1929 / 68 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 21 Mar 1929 18:00:01 GMT)

Neichs8- und Staatsanzeiger Nr. 67 vom 20, März 1929, S.

lediglih, wie früher in Preußen, eine Ermächtigung an den Finanzminister odex eine Verpflichtung für ihn sei. Abg. Dr. Schreiber (Zentr.): Das Reichsfinanzministerium hat der suggestiven Wirkung des Salzburger Furistentags nachgegeben Die Reichshaushaltsordnung solle das stabile finanzpolitische Element darstellen, das Etatgeseß den notwendigen labilen Faktor. Wenn man die Stellung des Reichsfinanzministeriuums stärken will, so darf dabei die Verantwortlichkeit der Ressorts nicht er- schlafen. Die Ausgabebewilligung wird praktish, aber auch etatrechtlich die Ausgabewirkung nah sich ziehen. Darunter darf das unerläßliche Moment der Wirtschaftlichkeit nicht leiden. Ministerialdirektor Dr, Graf von Schwerin: Wir haben nicht die Beschlüsse des Juristentages zugrunde gelegt, sondern sie nur erwähnt, um auf die dort behandelten Grundsäße und Probleme des Etatsrechts nochmals aufmerksam zu machen. Die Ressorts müssen mehr und mehr das Gefühl bekommen, daß sie sparen müssen, auch ohne Druck des Finanzministers oder des Sparkommissars Fn Amerika ist das ein Sport der Ressorts geworden. Auch das Budgetrecht des Reichstags wird durch diese Borlage gestärkt. Das Budgetirecht des Reichstags wivd durch einen Notetat beeinträchtigt. Die „Vorherigkeit“ des Budgets wird durchbrochen entweder 1. durch einen Nachtragsetat oder 9 durch die übexr- und außerplanmäßigen Ausgaben. Er (Nedner) halte es für zweckmäßiger, bei unvorhergesehenen Ausgaben von einem Nachtragshaushalt abzusehen, denn dessen Vorlage steigere erfahrungsmäßig die Neuanforderungen. Die Vorgrisfe seien ja auch nichts anderes als überplanmäßige Ausgaben, Die Ueber- tragbarkeit der Fonds sei gerade im nteresse der Sparsamkeit eingeführt und habe sich in dex Vorkriegszeit auh dahin bewährt. Sie vermeide, daß die noch nicht verausgabten Summen am Schluß des Rechnungsjahres unwirtschaftlich ausgegeben würden. Die politische Frage, die von den Vorrednern angeschnitten worden sei, ob Ausgabeermächtigung oder -verpflichtung, sei in der Be- gründung nicht entschieden worden. Diese Frage werde dem- nächst im Zusammenhang mit einer Petition im NUnteraus\{chuß zu klären sein. Abg. Torgler (Komm.) widersprach der Auf- fassung, daß Nachtragsetats nux Anreiz für die Ressorts und die Parlamente zu neuen Ausgaben seien. Die Wirtschaft mil den überplanmäßigen Ausgaben sei gefährlicher Die Vorgriffs wirtschaft sei auch nur ein Weg, illegal das zu erreichen, was die Ressorts legal nicht erreichen könnten. Die Ressorts könnten sich leider fast immer auf die Zustimmung des Finanzministeriums berufen. Die Verschärfung derx Haushaltsordnung werde leider daran schwerlich etwas ändern. Abg Bernhard (Dem.) forderte vom Finanzminister shärfere Kontrolle der „Reste“, die angesammelt würden. Die Titelausshaltung sollte mur bis zu einem gewissen Grade gehen, damit der Zweck noch erkannt werde. Er könne die Kritik an dem Wege des Nachtragsetats gegenüber den überplanmäßigen Ausgaben nicht teilen. Ex erinnere an die Dienstwohnung des Ministers Curtius, die habe gebaut werden müssen, obwohl Curtius selbst erklärt habe, er ziehe nicht hinein, und die dann ein Fahr lang leergestanden habe. Hier iväre ein Nachtragsetat doch richtiger gewesen. An ein Ressort- ethos glaube ex niht. Ex würde gern die Stellung des Reichs- finanzministers auch gegenüber dem Reichstag stärken, aber die Abgrenzung sei schwierig. Denn tatsächlih werde daraus, wenn dexr Staatssekretär so kraftvoll sei, wie der jeßige im Finanzministerium, eine Diktatux der stabilen Bür0- fratie gegenüber den wechselnden Ministern. Ein suspensives Veto fei aber dem Finangministecr vielleiht zu geben, mit dem er gewisse Posten dem Parlament gzurückreiche. Abg. Hergt (D. Nat.) maxhte darauf aufmerksam, daß, wenn man zu eingehende einengende Vorschriften schaffe, man dadurch die freudige Mitarbeit der Ressorts in thren Feinheiten völlig ertôte und das Gegenteil von dem erreiche, was man wünsche. Redner wandte sich auch gegen die Art, wie die „illegalen“ Deekungsfähigkeiten hier behandelt werden, auch vom Unter- ausshuß. Es komme bann die Reaktion der Ressoris gegen diese Einengung. Neben dem Etat herlaufend könne der Reichstag — also neben der Ermächtigung zur Ausgabe — noch eine geseb- liche Verpflichtung für den Finanzminister zur Ausgabe schaffen. Zum Mißtrauensvotum gegen den Finanzminister könne man im außersten Falle greifen Abg. Stüccklen (Soz.) widersprach der Auffassung, daß die Ermächtigung des Finanzministers zur Aus- gabe keine politische Verpflichtung enthalte. Erhebe man das zum Geseß, jo sei der ganze Etat nur ein Wunschzettel des Neichs- taqs. Das gehe niht an. Redner erwähnte den einstigen Vor- schlag, 4. B. den Wehretat nur in einer bestimmten Summe zu bewilligen, deren Verteilung man dem Wehrministerium über- lasse. Der Reichstag müsse nach seiner Meinung unsinnige Forde- rungen ablehnen. Er habe starke Bedenken gegen jeden Nah- tragsetat. Außerplanmäßige Ausgaben könnten jo plöplih auf- treten, daß ein Nachtragsetat nicht mehr gemacht werden könne. Man könne vielleicht den Ausweg wählen, daß alle Monat ein Nachweis der üöberplanmäßigen Ausgaben gegeben werde. Abg. Dr. Quaab (D. Nat.) vermißte die Anwesenheit des Ministers. Medicus curat se ipse. Der Reichstag, der Parlamentiarismus gingen gleih zu zwei Aerzten, dem Haushaltsauss{huß und dem Rechtsausshuß. Das sei hon im gewöhnlichen Leben unrichtig. Der Rechtsaus\shuß sei hier gewiß entbehrlich. m Finanz- ministerium würden Studien über das Etatrecht anderer Länder gemacht; er bitte, diese Studien auch den Untertanen, dem Aus- [Guß zugänglih zu machen. Redner kritisierte dann die Form der Vorlage über die Reichshaushaltsordnung. Praktisch jet die Forderung unmöglih zu erfüllen, daß man für jede Ausgabe, die man wünsche, zugleih die Einnahme bestimme. Die Ein- nahmen des Reiches seien ja keine addierten Posten wie eiwa die eines Warenhauses. Eine gewisse Elastizität brauche jeder Etat. Uebertraabarkeit und gegenseitige Deckungsfähigkeit seien nicht zu entbehren; sie dürften aber nicht ausarten. Den Rest einfach am 1. April zurückzunehmen, verhindere unter Umständen, 3. B. bei begonnenen Arbeiten, Sparsamkeit. Mißbrauch sei natürlich möglich und müsse unterbunden werden. Redner erinnerte an die Sorgen, die bei Kanalbauten entständen, und Ee wie früher in Preußen, neben dem Etat ein besonderes Anleihegeseb zu machen. Ministerialdirektor Dr. Graf von Schwerin :

ir Kabi bereits erklärt, jede neue Anforderung von Mitteln für das Extraordinarium, zum Beispiel für jeden neuen Kanal- bau, in Form eines Sondergeseßes zu stellen, aber zur Voll- ständigkeit des Etats diese Ausgabe auch in den Etat einzustellen. Damit haben wir die Vorteile der früheren preußishen Uebung mit unserem Etat au verbunden. Vorsißender Abg. Heimann (Soz.) machte darauf aufmerksam, daß das Wichtigste die Fertig- stellung des Sachetats sei, die sofort nah Ostern in Angriff ge- nommen werden müsse. Die hier aufgeworfenen Fragen seien außerordentlich interessant, erforderten aber zu threr Lösung gründlihes Studium und längere Zeit, als der Ausschuß gegen- wärtig zur Verfügung habe. Er bitte deshalb, gegenwäriig von einer grundlegenden Aenderung des Etatsrechts abzuschen und sih auf die Einarbeitung der Erfahrungen von 1927 und 1928 in das Etatgesey 1929 zu beschränken. Die sahlihe Fnangriff- nahme des Etats 1929 dürfe nicht verzögert werden. Die Novelle bringe 32 Abänderungen; vielleicht könne die Regierung heraus- E was unentbehrlih notwendig sei. — Ueber diesen Vor- )lag einer Zwischenlösung entspann sich eine längere Erörte- rung zur OesGästsordnung, dabei wurde geltend gemacht, daß man dann beim bisher geübten System verbleibe, also am Etat 1929 gewissermaßen einmal eine Probe mit den neuen Bestim- mungen mache, die der Rechnungsunterausshuß vorshlage. Für die Theorie des Etatsrehts solle man eine Beratung anseten, wenn man die drängenden praktishen Aufgaben erledigt habe. Auf Aufrage des Abg. Heimann (Soz.), wie ZÓŸ die Regierung dazu stelle, erwiderte Ministerialdirektor Dr. Graf von Schwerin: Wir haben nur solche Dinge in die Novelle auf- genommen, die aus den Beratungen des Unterausschusses oder

aus den Entschließungen des Reichstags, aus den Denfkschriften des Rechnungshofes oder aus sonstigen Noiwendigkeiten hervor- gegangen sind, alles Aenderungen, in denen wir glaubten, mit dem Reichstag konform zu gehen. Ministerialrat Dr. Winzer- ling unterstüßte diese Ausführungen vom Standpunkt des Rechnungshofes aus. Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) trat für Vertagung der Novelle und aller grundsäßlihen Fragen zum Etatsrecht ein, da sie gründlich jeßt micht mehr zu erledigen seien. Beschlossen wurde, die Beratung über die Novelle zur Haushalts- ordnung auf spätere Zeit zu veriagen und zunächst wie bei den früheren Etats auch im Haushalt 1929 zu verfahren. Die Vor- chriften, die mit Rücksiht auf die Vorlage der Novelle nicht in das Etatsgeseß 1929 aufgenommen worden sind, sollen nunmehr in dieses hineingefügt werden. — Die weitere Beratung des Rechnungsunterausschusses wurde vertagt.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags seßte am 19, d. Mts. die weitere Beratung des Berichts des Rechnungsunterausschusses über die Reihshauhaltsrechnung 1927 fort. - Abg. Heinig (Soz.) bat als Berichterstatter um Annahme des Berichtes. Abg. Dr. Sch reibe rx (Zentr.) stellte fest, daß er nicht in allen Einzelheiten der Fassung mit dem Bericht einverstanden sei, z. B. bezuglich des Auswärtigen Amtes. Fn der Abstimmung wurde der Bericht gutgeheißen, und es wurden folgende Beschlüsse und Entschließungen einstimmig genehmigt: 1. a) Die in der Anlage 1 der Reichshaushaltsrechnung zusammengestellten und begründeten Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßigen Ausgaben vorbehaltlich der späteren Beschlußfassung über die Be- merkungen des Rechnungshofs, b) die in der nlans ITI dieser Rechnung nachgewiesenen, im Haushaltsplan nicht vorgesehenen Einnahmen aus der Veräußerung von reichseigenen Sachen oder Rechten vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Entlastung zu ge- nehmigen; 2. folgenden Entschließungen zuzustimmen: a) die Reichsregierung zu ersuchen, bei der Aufstellung und Ausführung von Haushaltsplänen, erstmalig für das Rechnungsjahr 1929, die Feststellungen und Bemerkungen des Rechnungsunterausschusses des Reichshaushalts zu beachten, b) den Reichsminister der Finanzen im besonderen zu exsuchen, bei der Ausführung der Haushaltspläne und der Ausstellung der Haushaltsrehnungen darauf zu achten, daß den Feststellungen und Bemerkungen des Rechnungsunterausschusses des Reichshaushalts Rechnung getragen wird, c) den Rechnungshof des Deutschen Reiches zu ersuchen, bei der Rehnungsprüfung die Feststellungen und Bemerkungen des Réchnungsunterausschusses des Reichshaushalts zu berücksichtigen und die von dem Unterausshuß erbetenen Gutachten gemäß § 101 RHO. an den 5. Ausschuß (Reichshaushalt) zu erstatten. Mehrere Schreiben des Finanzministers, betreffend Ausnahmen von 8 40 des Besoldungsgeseßes, betreffend Nachweisung über die Zahl der bel den Listenstellen eingetragenen, noch nicht beschäftigten Wartestandsbeamten usw., betreffend Uebersicht über die in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1928 bereitgestellten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Betrage von 10 000 Reichsmark und darüber wurden dem ständigen Unter- auss{chuß bzw. dem Rechnungsunterausshuß überwiesen. Es folgte das weitere Schreiben des Finanzministers (19. 7. 1928), betreffend Tausch eines reichseigenen Grundstückes, Abg. Dr. Schreiber Zentr.) forderte eine Geländepolitik auf weitere Sicht. Zum 4 E müsse die * olger O Reichsanstalt hinaus- verlegt werden. Man hätte hier in Da in eine Vorratswirtschaft für solche Zwecke treiben sollen. Das Schreiben wurde zur Kenntnis enommen. Das Schreiben, betreffend Perjonalver- tärkung beim Reichsentshädigungsamt, wurde dur Zustimmung erledigt. Die zum Reichsbesoldungsgeseß seinerzeit, eingebrachten Anträge wurden dur diese Beschluß- sassung füx erledigt erklärt. Der Ausschuß vertagte sih auf den 20. Marz.

— Der Geschästsordnungsausschuß des Reichstags lehnte in seiner Sißung am Dienstag eine größere Anzahl von Straf- verfolgungsanträgen gegen Mitglieder des Reichstags ab. Gegen die Stimmen der Deutshnationalen wurde dagegen einem Vorführungsbefehl gegen den Abg. Strasser (Nat. Soz.) zu- gestimmt, ebenso wurde in einem gweiten Falle beschlossen, der Strafverfolgung gegen den Abg. Strasser wegen Beleidigung stattzugeben.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtages erledigte gestern den Rest zum K uet U! durch Vornahme der Abstimmungen über Volksschu lehrerbildung und Volksshul- wesen. Sämtliche Streichungsanträge der Deutschnationalen wurden abgelehnt, darunter der Antrag auf Streihung von zwei pädagogishen Akademien. Fn der Funglehrerfrage soll es bei derx bisherigen Regelung bleiben.

—- Der verstärkte Gemeindeausshuß des Preußischen Staats- rats begann gestern vormittag die Vorberatung der Vorlage über die lommunale Neugliederung des r Gal - westfälishenJFndustriegebiets. Fn der ersten Lesung des Entwurfs gaben die einzelnen Fraktionen noch keine bindenden Erklärungen ab. Es wurden an Hand der A die Einzel- probleme besprochen, Man begann mit der Regekung auf dem linken Rheinufer. Bedenken wurden dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge geltend gemacht gegen die Vorschläge des Entwurfs hinsichtlich der Stadtgemeinde München-Gladbah-Rheydt. Es wurde darauf hin- gewiesen, daß Gladbach kein Siedlungsland notwendig habe, daß es als Stadt noch wenig entwickelt und daß die Landgemeinde nicht einverstanden sei. Jmmerhin scheint sih für die Vorschläge des Entwurfs eine Mehrheit zu gn Jn der Frage der Bildung der Stadtgemeinde Krefeld-Uerdingen wurde hervorgehoben, daß eine völlige Verständigung zwischen der Stadt und den Gemeinden vorliege. Deshalb dürften sih hier keine besonderen Schwierigkeiten mehr ergeben. Hingetwiesen wurde auch auf den Sondervertrag zwischen Krefeld und Uerdingen, der eine lge Stellung für beide Teile gewährleistet, Be- züglich der Bildung der Stadtgemeinde Ne u ß ist eine Verständi- gung zwischen den beteiligten Gemeinden zu verzeichnen, die allerdings von der Vorlage insofern abweicht, als in der Frage der Eingliederung von Uedesheim eine andere Regelung vor- geschlagen wird, die Aussicht auf Berücksichtigung haben dürfte. Sodann wurde die Gebietsregelung auf dem rehten Rheinufer erörtert. Zur Bildung der Stadtgemeinde Duisburg-Hanm.s- born wurde der Wunsh Duisburgs als berechtigt bezeichnet, der Stadt die Möglichkeit zu geben, nah Süden hin Siedlungs- gelände zu gewinnen. Jedenfalls wird die Frage der Vereinigung Duisburg-Hamborn noch eingehende Erörterungen notwendig machen, zumal ein nahdrückliher Widerspruh Hamborns gegen die Vereinigung vorliegt. Auseinander gingen die Ansichten in der Frage Rheinhausen und Homberg. Besonders be- züglih Homberg könnte mit einer Aenderung des Regierungs- vorshlags gerehnet werden. Die größten Schwierigkeiten liegen offenbar in dem Problem der Bildung der Stadtgemeinde Ober - h.ausen. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Provinggrenze durch das Gebiet läuft und daß Sterkrade starken Widerspruch erhebt. Jun der Frage der Stadtgemeinde Esse n kamen besonders die Meinungsverschiedenheiten zum Ausdruck, die hinsichtlih Sieele und Werden bestehen. Hier liegt ein Antrag der Arbeitsgemein- haft vor, das nördlih der Ruhr liegende Gebiet, also auch Steele, nah Essen zu geben, und das Gebiet südlih der Ruhr in den neuen Landkreis einzugliedern. Was die Bildung dér neuen Stadtgemeinde Düsseldorf angeht, so ist hier von be- sonderer Bedeuiung die Frage der Zuteilung von Büderich. Fn dieser Frage wie auch hinsichtlich der Zuteilung von Benrath traten starke Meinungsverschiedenheiten auf. Hingewiesen wurde in der Aussprache auch auf den Wunsh von Kaiserswerth, nah Düssel- dorf zu kommen. -— Fn der S wurde die Vor- beratung des Umgemeindungsgeseßes für den Westen fortgeführt,

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Nit altd E r mona ias (R ER ¡ BezUglich der Zusammenfassung der Städte Wa

} ld-Höhscheid, Orasrath, Dhltgs D Solingen u eier Grade gemeinde Solingen dürste sich der Ausschuß troß des Widerspruchs der Stadt Ohligs für eine Zusammenfassung dieser fünf Städte entscheiden. Für die Vereinigung der beiden Stadte Barmen und Elbe tj eld scheint eine Mehrheit vorhanden zu sein.

Zwweifelhaft ist es im Augenblick noch, ob die neue Stadt in dem Maße erweitert werden joll, wie es die Vorlage vorsieht, Das hängt im wesentlihen mit dem Schicksal des Kreises Lennep zu» sammen. Ferner wurde zur Angelegenheit der Bildung der Stadt- gemeinde Recklinghausen der Anspruch Recklinahausens auf das Amt Herten besprochen, der in der Vorlage nicht berücksihtigt worden ist, Es hat den Anschein, als ob im Ausschuß keine große Stimmung für die Eingliederung von Herten in Reckling- haujen vorhanden ist. Was die Bildung der Stadtgemeinde Dortmund anlangt, so soll bekanntlich der Kreis Hörde in den Stadtkreis Dortmund aufgenommen werden. Besonderen Widerständen scheint diese Erweiterung nicht zu begegnen. Be- züglich der Stadtgemeinde Witten ist die Erörterung im Sinne der Regierungsvorlage vor sih gegangen. Der zur Vildung der Stadtgemeinde Hagen über die Vorlage hinaus gemachte Vor- shlag einer Vereinigung von Haspe mit Hagen wurde im Aus- [chuß erörtert. Es ist zweifelhaft, ob sih eine Mehrheit für diesen Vorschlag finden wird. Die Neuordnung der Landkreise wird sich voraussihtlich im wesentlihen nah der Regierungsvorlage E Der Ausschuß wird seine Beratungen heute fort= seßen.

Handel und Gewerbe. Berlin, dei 20° Marz 1929; Telegraphische Auszahlung. | 20. März 19. März Geld Brie! Geld Brief

Buenos-Aires . | 1 Pap.-Pef. 169 L L Fd Canada ... „ „| 1 kanad. § 4,184 4,192 4186 4,194 Aan »« «é Len 1,876 1,880 1918 - 1.882 Natto-« «« « «| a0 P 20,00. 21,00 200 Z2LOL

Konstantinopel | 1 türk. L 2072 2/076 2008 ZOT London. . . . .| 18 20,438 20,478 | 20,445 20,485 New York . . .|18§ 4,2105 4,2185 4,2105 4,2185 Nio de Janeiro | 1 Milreis 0,900 0,502 0,501 0,503 Uruguay . . . {1 Goldpeso 4260 4274 4,266 4,274

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Notterdam . | 100 Gulden | 168,64 168,98 1638,62 168,96 Athen... 100 Dram, 5,44 5,45 D444 0:49 Brüfsel u. Ant-

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Spanien . . « .| 100 Peseten 63,48 63,60 63,34 63,46 Stockholm und 11246 112,68 112,49 112,7L

Gothenburg .{ 100 Kr. Talinn (Reval,

Estland). « «| 100 estn. Kr. } 112,17 112,39 112,19 112/41 Wien - « - - -| 100 Schilling] 59,165 §9,285 59,145 59,265

Ausländische Geld|orten und Banknoten.

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20. März 19, März Geld Brief Geld Brief

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Sovereigns Notiz 20,61 920,69 20/61 20/09 20 Fres.-Stücke ür ——— — -— -— Gold-Dollars .|} 1 Stüdck 424 426 124 4,26 Amerikanische:

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2 und ! Doll. {1 § 4194 4/214 4,193 4,213 Argentinische . | 1 Pap.-Pes. T L 1/49 160 Brasilianische . | 1 Milreis 0485 0,505 0,485 0,505 Canadische . . . | 1 kanad. § 41602 4102 — — Englisch: große | 1 È 2040 2008 2043 2051

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Türkis(he. « « „] 1. Urk, P\d. —— — — — Belgische . 100 Belga 68,28 598,52 58,33 58,57 Bulgarische . « | 100 Leva — — —— — Vans, « «e | LO0 Nr. Ll 112/30 111,98 112,42 Danziger. . « «| 100 Gulden 8154 81,86 8154 81,86

Oesterreich. : gr. | 100 Schilling 59,08 59,32 — — 100Sch. u. dar. | 100Schilling] 59,14 59,38 59,10 59,34 Rumänische: 1000 YLei und

5000 u.1000K. | 100 Kr. 12,442 12,502 | 12,43 12,49 500 Kr. u. dar. | 100 Kr. 1240 1291 1245 12,51 Ungarische . . „100 Pengö -— — 78,22 Tae

(Weitere Nachrichten über „Handel u. Gewerbe“ st. i. d. Ersten Beilage.)

Verantwertlicher Schriftleiter: J. V.: Weber in Berlin. Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering tin Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft, Berlin Wilhelmstraße 32,

Sechs Beilagen (einshließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen)

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- E AET 8

Erscheint an jedem Wochentag abends.

Bezugspreis vierteljährlih 9 Æ# Alle Postansialten nehmen Bestellungen an, in Berlin tür Selbstabholer au die Geschäftsstelle

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Anzeigenpreis für den Naum einer fünfge!paltenen Petitzeile 1,05 A Ï einer dreigelpaltenen Einheitszeile 1,75 ÆAÆ Anzeigen nimmt an die Geschäftéltelle Berlin SW 48, Wilhelmstraße 32. Alle Dructaufträge sind au! einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzu}enden, insbefondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr - dru ck (einmal unterstrihen) oder durch Fettoruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden fol zn. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein

dl Ir. GV. Reichsbankgirotonto. Berlin, Donnerstag, den 21. März, abends. Poftschecttonto: Berlin 41821. {929 Fuhalt des amtlichen Teiles: Nichtamtliches umgefallen zu sein. Wir Kommunisten dagegen haben zu diesem U . Klassenstaat und seinem Finanzminister niht das geringste Ver- Deutsches Reich. f é trauen und werden selbstverständlich dieses Ermächtigungsgeseß ibkverbat Deutscher Reichstag. ablehnen, das ein ausgesprochener Klassenetat gegen die werk- tatige Bevölker1 [ soll 185 Millionen

Bekanntmachung der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Zu- lassungskarten.

Amtliches.

Deutsches Reich.

„Durch Beschluß der Filmoberprüfstelle vom 19. März 1929 U O durch Enischeidung der Filmprüfstelle Berlin vom 13. August 1928 —- Nr. 19 722 — ausgesprochene Zulassung folgender Teile des Bildstreifens: „Die Kosaken“ der Firma Universum Film A. G. Berlin, verboten worden:

J A X nah Titel 1:

Dem Gefangenen wird ein Stü glühender Kohle in die Hand

gegeben, Länge: 0,87 m. Ein Türke hebt das glühende Eisen und fährt dem gefangenen Hetman über die Augen, Länge: 1,19 m;

nah Ditel 2:

Ein Türke nähert das glühende Schwert den Augen Lukaschkas,

Länge: 0,46 m.

Die von der Filmprüfstelle Berlin am 18. Oktober 1928 ausgestellten Zulassungskarten verlieren mit dem 20. April 1929 lhre Gültigkeit, sofern sie niht vorstehendem Beschluß ent- sprechend berichtigt sind.

Berlin, den 19. März 1929.

Der Leiter der Filmoberprüfstelle. A Dr. Seeger.

Bekanntmachung, betreffend Zulassungskarten. u Dio Zulassungékarten Prüfnummer 21 684 vom 14. Februar 1929 „Ein kleiner Vorschuß auf die Seligkeit“ sind ab 14. März 1929 ungültig, wenn fie nicht das AusfertigungE&datum „28. Februar 1929" tragen.

2, Die Zulassungskarten Prüinummer 20 053 vom 8. September 1928 „Teppiche und ihre inechani\che Herstellung“ find ab 15. März 1929 üngültig. wenn sie niht den Haupttitel „Moderne Teppich- fabrikation“ tragen.

3, Die Zulassungskarten Prüfnummer 21 464 vom 17. Januar J „Medicmischer. Film der Charité Berlin“ sind ab 15. März 9 ungültig, wenn fie nicht berichtigt sind.

4. Dié Zulassungékarten Prütnummer 21 501 vom 22. Januar 1929 „Durh Nacht zum Licht“ sind ab 19. März 1929 ungültig, wenn sie nicht das Ausfertigungsdatum „4. März 1929" tragen.

_9. Die Zulassungskarten Prütnummer 21 552 vom 31. Januar 1929 „Nachtgestalten (Nur ein Gasisenmädel)“ find ab 19. März 1929 ungültig, wenn sie nicht berichtigt sind.

6. Die Zulassungskarten Prüknummer 21

1929 „Men1chenleben in Gefahr“ sind ab 22. März 1929 ungültig, wenn sie niht den Haupttitel „Dienst am Nächsten“ tragen.

Ÿ 7. Die Zulassungskarten Prüfnummer 21 788 vom 25. Februar 1929 „Lepain, der König der Verbrecher“, find ab 22. März 1929 ungültig, wenn fie nicht berichtigt sind und den neuen Haupttitel „Lux. Der König der Verbrecher“ tragen.

8. Die Zulassungskarten Prüfnummer 11 273 vom 14, Sep- tember 19295 „Wie verkaufe ih ein Kino“ find ab 24. März 1929 ungültig, wenn fie nihcht das Ausfertigungédatum „9. März 1929" iragen.

9, Die Zulassungskarten Prüfnummer 21165 vom 14, De zember 1928 „Wenn ein Seemann eine Frau ist“ sind ab 24. März 1929 * ungültig, wenn fie niht das Ausfertigungédatum „9. März 1929" tragen.

10. Die Zulassungskarten Prüfnummer 21 195 vom 17. De- zember 1928 „Die nackten Tatsachen“ sind ab 24. März 1929 un- gültig, wenn fie niht das Ausfertigungédatum „9. März 1929" iragen.

f (1, Die Zulassungskarten Prüfnummer 21 454 vom 17. Januar 1929 „Karneval des Lebens“ find ab 24. März 1929 ungültig, wenn sie niht das Ausfertigungsdatum „9. März 1929" tragen.

A 12, Die Zulassungékarten Prüfnummer 21 252 vom 28. Dezember 1928 „Der Adjutant des Zaren. Der Adjutant Sr. Maiestät“ sind ab 24. März 1929 ungültig, wenn fie niht den Haupttitel „Der Adjutant des Zaren. Der Adjutant Seiner Majestät. Das große (Beheimnis“ tragen.

ivo e Zulassungéskarten Prüfnummer 21 692 vom 14. Februar 929 „Niahtwelt (Picadilly)" sind ab 12. März 1929 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 25. Februar 1929 unter Prüfnummer 21 797 mit gleihem Haupttitel erteilten Zu- lassungskarten sind gültig.

Berlin, den 20. März 1929. Der Leiter der Filmprüfstelle. Mildner.

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21 763 vom 21. Februar

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59, Sibßung vom 20. März 1929.

R R Ei E A ai {( DerIchi des Nacht ichbenbUros des Vereins deutscher Zetitumgsverleger.)

Prasident Lob e eröffnete die Sißung um 3 Uhr.

Auf der Tagesordnung stand die zweite Beratung des Notetats, der bis zum 30. Juni Geltung haben soll. Der Ausschuß hat die von der Regierung erbetene Er- mächtigung, bereits über ein Viertel der Etatsansäße ver- fügen zu dürfen, auf ein Fünftel gekürzt.

Abg. Frhr. von Richthofen (D. Nat.) wies daß Not heute unsere gesamte Wirtschaft und unser beherrshe. Sie sei in erster Linie dadurh entstanden, daß man die Landwirtschaft, die Grundlage unserer Volkswirtschaft, ver- nachlässigt habe. Wir haben es, jo erklärte der Redner, mit eine vertikalen Entwicklung der Not nah oben aus der Zelle der Landwirtschaft heraus zu tun. Daraus entstand die horizon 1l Not, die sich nun durch den gesamten Staat bis zur Spiße aus gedehnt hat. Der Redner warf dann einen Rudckblick auf die Entstehung der Not. Vor dem Kriege konnte sich die Produktion in drei Fahrzehnten je Flächeneinheit verdoppeln, ja, in vielen Produkten sogar darüber hinaus erhöhen. Der Krieg brachte dann die zwangsläufige Herunterwirtschaftung der Landwirtschaft mit sich. Nach dem Kriege stand die Landwirtschaft unter Zwangs- wirtschaft, während die meisten anderen Berufsstände freie Wirt- schaft hatten. Der Zwangswirtschaft folgte sheinbar eine freie Wirtschaft mit gleichzeitiger Stabilisierung der Währung. Tat- fälich erhielt aber die Landwirtschaft niht die freie Wirtschaft, sondern sie stand unter Ausfuhrsperre ihrer Produkte, während für die übrigen Berufsstände zum größten Teil der stärkste die Einfuhrsperre, bestand. Dazu stand die Landwirtschaft dret Vierteljahre länger unter dex Zwangswirtschaft, indem sie für ihre Produkte nur Papiergeld, dos sich rasch entwertete, erhielt, während sie für alle Betriebsmittel einshließlich der Steuern Goldwerte zahlen mußte. Dieser Uebergang war der stärkste Grund für die heutige verzweifelte Lage der Landwirtschaft. Der Redner wies dann guf die Schaffung der festen Währung durch die Landwirtschaft hin, die zwei Drittel des Wertes der W leistete. Durch die politishe Maßnahme der Ausfuhrsperre und dex Einfuhr billiger Nahrungsmittel aus dem Ausland waren

die Lebensmittel billig, und dadurh konnte die damals stark ge-

daraus hin, ck t 21 514 Ztaatslebcn

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fäahrdete Währung wiederum nux gehalten werden. Damals leistete die Landwirtschaft dex allgemeinen Velkswirtshaft un- geheure Vorschüsse. Man gab ihr damals den Nat, sih neu zu vershulden. Das sei auch erreiht worden. Der Redner

1hilderte dann die weitere Entwicklung, wie die Preis\shere immer weiter auseinanderklaffte und die Landwirtschaft sih immer tiefer vershulden mußte. Der Redner -ging auf die Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion in Amerika ein und betonte die Notwendigkeit eines ausreihenden Zollshubßes. Troß aller un- geheuerlihen Hemmungen habe die deutshe Landwirtschaft ihre Produktion seit dem Kriege und der Zwangswirischaft beinahe ivieder auf die alte Höhe gebratht. Damit habe sie den cinwand- sreiesten Beweis für die Möglichkeit der Produktionssteigerung erbracht, Wenn irgendwo das Fremdwort „Rationalisierung”“ durchgeführt sei, so dürfe die Landwirtschaft dies für ih in Anspruch nehmen. Der Redner betonte, daß die Landwirtschaft durch ihre Produktionéstärkung in s{chwerster Zeit bewiesen habe, daß sie zum Staat positiv eingestellt sei. Sie bekämpfe mit geseßlichen Mitteln einen nach parteiischen Grundsäßen arbeitenden Staat. Das sei ihr gutes Recht. Wir bekämpfen, so erklärte er, eine Ausgabentwirtschaft, die niht mit der tatsächlihen wirt schaftlihen Notlage rechnet. Wie wir zum Vaterland eingestellt sind, das hat die Tat Helfferihs, der die Währung s{chuf, und die Landwirtschaft, die sich an erster Stelle dafür vershuldete bewiesen. Der Redner wandte sih dann gegen die Steuertheorie des Professors Areboe; sie sei rein konfiskatorisch und nicht etwa auf die notwendigen Bedürfnisse und die Steuerbefriedigung der Regierungen zu beziehen. Dagegen hob er die Verdienste des Geheimrats Sering um die Bekämpfung der Schuldlüge und des Dawesvertrags hervor. Tausend solhe Professoren wie Areboe — dann ist Deutschland verloren! Tausend solhe Advokaten wie Klepper — Deutschland, dann wärest du verraten! Kommt für die Landwirtschaft jeßt niht {nelle Hilfe, dann ist sie und damit unsere gesamte Volkswirtshaft niht mehr zu halten, dann wird aber die Not auf immer verankert. Der Redner gab zum Schluß die Stellungnahme der deutschnationalen Fraktion zum Notetat in folgender Erklärung bekannt: Die Vorlage des Notetats ist nur deshalb notwendig geworden, weil die jeßige Regierung, obwohl sie seit drei Vierteljahren besteht, nux mit einer bisher überhaupt nicht dagewesenen Verspätung den Etat hat vor- legen können. Dies q ein neuer Beweis für die Handlungs- unfähigkeit dieses Reichstags und der von ihm gebildeten Re- gierung. Der Beschluß, den Notetat zwar auf ein Vierteljahr aufzustellen, die Regierung aber nur zur Ausgabe von einem Fünftel der Etatsansäße zu ermächtigen, ist ein Mißtrauens- votum der Regierungsparteien gegen die eigene Regierung und ein weiterer Beweis für die Unmöglichkeit der Regierungsver- hältnisse. Wir sind nicht gewillt, durch Bewilligung des Not- etats unsererseits eine Verantwortung für den Weiterbestand dieser Regierung zu übernehmen und werden deshalb gegen den Notetat und das Etatsgeseß stimmen.

_ Abg. Torgler (Komm.): Die Bezeichnung „Notetat“ ist zu bescheiden. Es handelt sich vielmehr um ein Ermächtigungsgeseß. Vor zwei Fahren war die Ermächtigung auf vierzehn Tage be- \{ränkt, im vorigen Fahr auf sieben Tage; diesmal aber sind es dxei Monate. Wer einem solchen Ermächtigungsgeseß zustimmt, muß Vertrauen zur Regierung haben. Auch die Deutschnationalen haben im AuFchuß dieses Vertrauen gehabt. Jeßt scheinen sie

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i (So Ziveifellos ist es unangenchm, daß forderlich ist. Aber das ist auf politische Ursachen Ï {üh Der Notetat is natürlich ein Ermächtigungs- gejeß. Sein Nachteil ist, daß er den Behörden großen Spielraum läßt. * Herr Torgler hat vershwiegen, daß die Liste der über die Ermächtigung hinaus vorzunehmenden Bauten vorher vom Aus- 1chuß genehmigt werden soll. Die Steuersheu und damit das en nah Sparsamkeit sind verständlih. Der Auss{uß hat jens beschlossen, niht ein Viertel, sondern nux ein Fünftel des JFahresbedarss zu bewilligen. Die Sparabsichten werden si also immer noch an vier Fünfteln verwirklihen können. Schon am 10. April nimmt dex Ausschuß seine Arbeiten wieder auf, er ivird aljo die Regierung überwachen können. Torgler gehört ja dem Ausschuß an. Jede einzelne Forderung, namentli die der Marine, werden wir genau nachprüfen. Fm übrigen vermindern die Neubauten die Zahl der Erwerbslosen. Die von Herrn

N N hthnton noi TNorto 1 . M ; E von Richthofen geichilderte Not dex Landwirth hat mit dem

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No gax nichts zu tun. Die Ablehnung des twurfs dur Deutschnationale und Kommunisten überrascht niemand.

Die Kommunisten beantragen ein Mißtrauenßs8- vot eaen den Nets finanmtut Lx

Dr, Vtlseroilio Ueber dien Antrag Wird am Donnerstag entschieden werden.

Unter Ablehnung kommunistischer Abänderungsanträge ivurde sodann der Notetat in zweiter und dritter Lesung gegen die Stimmen der Deutschnationalen, Christlich Natio- nalen Bauernpartei, Nationalsozialisten und Kommunisten angenommen.

Es folgte die exste Beratung der Novelle zur Vevordnung

über die Arbeitskamwern im Bergbau. Die Wahlperiode der Kammern soll von zwei auf vier Jahce ver- langert werden. __ Abg. Fadas ch (Komw.), erklärte, alle die soziælpolitischen Gesetze des sozialdemokratishen Reichsarbeitsministers lägen in der Richtung einer Beschneidung und Beseitigung der Rechte der Arbeiter. Der Arbeitszminister behaupte, daß Siyungen der Arbeiterkammern nicht nötig seien, weil die Bergarbeiter genügend geschüßt seien. Die Sicherheit im Bergbau habe aber nicht zus, sondern abgenommen. Das zeige die alljährlihe Zunahme der tödlichen Unfälle und der Krankheitsfälle. Ebenso seien die Real» (löhne gegenüber der Friedenszeit gesunken. Die Leistungen der Arbeiter dagegen gestiegen, Das bedeute eine vermehrte Aus- beutung der Arbeitskraft.

Dex Entwurf wurde dann in erster und ziveitex Lesung angenommen.

Hierauf vertagte sich das Haus auf Donnerstag 1 Uhr: Dritte Beratung über das Genfer Protokoll, betreffend Ver- bot des Gasfrieges, kleine Vorlagen.

Schluß gegen 414 Uhr.

Preußischer Staatsrat. Sißung vom 20. März 1929. (Bericht des Nahrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat stimmte in seiner heutigen Sißung zunächst einem d Ae zu, der eine Verlängerung des preußishen Ausführungsgeseyßes zum Finanzausgleichsgeseß bis zum 1. April 1930 vorsieht. Fn der Begründung dieses Geseßentwurfs wird u. a. darauf hingewiesen, daß die Notlage der Provinz Ost- preußen es geboten erscheinen lasse, die von Reih und Staat unternommenen produktiven Hilfsmaßnahmen nicht dur einen zu hohen Steuerdruck in ihrer Wirkung beeinträchtigen zu lassen. Unter diesem Gesichtspunkt verdiene die von dem Provinzialverband der Provinz Ostpreußen geäußerte Absicht Anerkennung und Unterstüßung, für das Rechnungsjahr 1929 auf jede Provinzialumlage zu verzichten, um so die der Pro- vinz angehörigen Stadt- inb Landkreise und die den leßteren

1929 / 68 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 21 Mar 1929 18:00:01 GMT) scan diff