1929 / 70 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 23 Mar 1929 18:00:01 GMT) scan diff

Der Revisionsbeamte stellte dann weiter fest

von bei den Akten der Manufaktur befindlichen i U Künstlerhonorare bei einer späteren Aktenprüfung nicht mehr denselben Fnhalt zeigten, den sie bei früherer Akteneinsicht gehabt hatten. Zur Rede gestellt, erklärte Moufang, daß er die frag lihen Belege nur unwesentlih Habe ändern lassen, um den so- genannten Betreff, d. h. die Angabe, für welhe künstlerische Leistung im einzelnen die Zahlung erfolgt sein sollte, deutlicher zu fassen. Es ist wiederum auffällig, daß Dr. Moufang etwa von ihm lediglich der Deutlichkeit wegen für notwendig gehaltene

Aenderungen bei den anweisungen niht auf den Originalen, die

daß man die Ergänzungen ursprünglichen Text vergleichen konnte

7 4 den ganzen Beleg neu anfertigen ließ.

Zahlung sih in den Akten befanden, vornehmen ließ, so deutlih erkennen und- mit dem sondern daß er jedesmal Moufang hat dieserart fast die gesamten Belege über Honorarzahlungen für das ¡Fahr 1926 abändern lassen, und es ist bemerkenswert, daß er dem Revisionsbeamten, als dieser, um die Art der Abänderungen im

zu können, die Originalbelege, die aus den

einzelnen feststellen Akten entfernt worden waren, forderte, als legte, die ebenfalls exst nachträglich künstlich angefertigt waren, was der Revisionsbeamte dadurch feststellen konnte, daß er den den früheren Prüfungen

originale Belege vor- g (

Fnhalt von einigen Originalbelegen bei festgehalten hatte.

Auch die näheren Umstande der Herstellung dieser neuen Belege sind in hohem Maße auffällig. Zunächst hat Moufang sih bei dex Herstellung dex Belege solher Beamten bedient, die mit derartigen Dingen, wie z. B. der Materialienverivalter, sonst dienstlih gar nichts zu tun hatten. Er hat ferner seine Sekretärin veranlaßt, nah Dienstshluß noch zu bleiben, damit sie die ihr vom Materialienverwalter übergebenen Belege umschreiben konnte. Er hat sich dann ferner nicht gescheut, darauf hinzuweisen, daß die neu angefertigten Belege einen zu neuen Eindrudck machten, so daß der Materialienverwalter den Belegen dur Zerkntittern ein altes Aussehen geben mußte. (Lebhaftes Hört, hört!) Diese künstlich angefertigten Belege sind dann wie die Originale mit dem Kassenstempel und dem Feststellungsvermerk versehen worden, und es ist bei denjenigen Belegen, die bereits früher von der Oberrechnungskammer geprüft waren, auch der von der Oberrehnungskammer als Revisionszeichen benußte rote Strih nahgeahmt worden, Außer diesen Belegen sind au Quittungen, wenigstens eines Künstlers, neu angefertigt worden. Daß jedoch Dr. Moufang bei allen diesen Manipulationen für sih selbst oder cinen Dritten einen rehtswidrigen Vermögens- vorteil erstrebt hätte, ist nicht festgestellt worden. (Heiterkeit bei den Kommunisten. Lebhafte Zurufe rechts.) Fch habe nur das vorzuwerfen, was festgestellt worden ist! Die Erklärung, daß er alle diese Handlungen nur vorgenommen habe, um feine Akten in vollkommene Ordnung zu bringen (Heiterkeit rechts), ist aber in keiner Weise befriedigend, und selbst derjenige, der eine solhe Methode der Aktenführung für zulässig hält, müßte doch wohl zugeben, daß die ganze Art der Neuanfertigung der- artiger Urkunden und die Verheimlihung der Tatsache der Neu- anfertigung so bedenklich und des Leiters cines staatlichen Untex- nehmens so wenig würdig ist, daß allein hon dieses Verhalten die alsbaldige Trennung von diesem Manufaktuvrdirektor not-

(Zuruf bei den Kommunisten: Wieviel

- Keine! Welche bedenklichen Wirkungen seinen Untergebenen gegebene daraus, daß der Revisions

wendig machen mußie, Pension bekommt er?)

Moufangs Vorgehen und das

{chlechte Beispiel zeigten, erhellt beamte bei seinen Prüfungsarbeiten in der Manufaktur, noch ehe die vorerwähnten Fälschungen festgestellt wurden, mehrfach be- obachten mußte, daß ihm von Angestellten und Beamten bewußt fashe Angaben gemacht wurden, so daß er sich gezwungen sah, Dr. Moufang wiederholt darauf aufmerksam zu machen, daß untex solhen Umständen eine ordnungsmäßige Prüfung nicht durch- führbar sei, und daß er, wenn erx in dieser Weise weiter vom Personal belogen würde, seine Direktion: bitten müsse, dem zu- ständigen Ministerium hiervon unverzüglich Kenntnis zu geben. (Aha-Rufe bei der Wirtschaftspartei.) Bei dieser Vorstellung hat der Revisionsbeamte Dr, Moufang ausdrücklich darauf aufmer?t sam gemacht, daß er mit Rücksicht auf das Verhalten verschiedener Personen in der Manufoktux bewußt den Ausdru „LUgen“ ge- brauchen müsse, und es ist bezeihnend, daß Moufang diese Vor- stellungen nicht nux hingenommen, sondern sich au persönlich weitex an der Verschleierung der Wahrheit beteiligt hat, wie sich aus folgendem ergibt.

Moufang hatte im Fahre 1927 unter dem Titel „Alt-Berlin in Porzellan“ ein Buh herausgegeben, das einen Teil der Arbeiten darstellte, die für das Café Schottenhaml von der Manufaktur geliefert worden waren. Dieses Buch hat Moufang stets als seine persönliche Angelegenheit behandelt; erx hat weder die Erlaubnis zur Herausgabe des Buches nachgesucht noch meine Verwaltung bei der Herausgabe des Buches beteiligt, noch viel weniger hat er jemals der Verwaltung gegewüber auch nur im geringsten durhblicken lassen, daß er Beträge für die Heraus- gabe dieses Buches aus den Mitteln der Porzellanmanufaktur entnehmen wollte odex entnommen hätte. Tatsächlich stellte der Revisionsbeamte fest, daß Dr. Moufang niht nux 44000 M für die Herstellung des Werkes aus Mitteln der Manufaktur aufgewandt (lebhaftes hört, hört!), sondern noch weitere rund 7000 M für die Absabpropaganda zugunsien des Buches aus gegeben hatte. (Lebhafte Zurufe.)

Dr. Moufang versucht jeßt die Verwendung fremder Gelder damit zu entschuldigen, daß er das fragliche Buch als einen Teil des Kunstkatalogs hinstellt, der herausgegeben werden sollte, Diese Behauptung muß als leere Ausrede bezeihnet werden. Tat- sache ist, daß der Manufaktur ein geeigneter tehnisher Katalog und ein zusammenfassender Kunstkatalog fehlten. Dr. Moufang hatte zur Beseitigung dieses Mangels besondere Mittel zur Herstellung dieser beiden Kataloge erbeten und hatte dafür insgesamt 60 000 Mack bewilligt erhalten. Der technische Katalog is angefertigt worden, der Kunstkatalog fehlt indessen noch heute. Es liegt auf der Hand, daß der Kunstkatalog, wenn er den Zwecken der Manufaktur richtig genügen soll, einen ausführlihen Ueberblick über die gesamte Leistung der Manufaktur auf dem Gebiet der Kunsikeramik gewähren muß. Der Katalog muß also nicht œur

ha H E L E E S

Neichs8- und Staatsanzeiger Nr. 69 vom 22, März 1929, S, 4,

das eigentlihe Kunstporzellan, sondern auch das Geschirrporzellan und die Baukeramik umfassen.

Moufang ist wiederholt seit Herausgabe der Mittel für den Kunstkatalog nah dem Stande der Angelegenheit gefragt worden. Er hat dabei nie auch nux im geringsten angedeutet, daß sein Buch „Alt-Berlin in Porzellan“ irgend etwas mit dem Kunst- katalog zu tun habe oder gar einen Teil dieses Kunstkatalogs

erseßen solle, Er hat vielmehr immer darauf hingewiesen, daß

11

sowohl die Zusammenstellung der alten Muster als auch die Aus-

wahl der neueren Arbeiten der Manusaktux noch mcht jo forl- geschritten seien, daß bereits die Anfertigung des Kunstkatalogs erfolgen könne, zumal für die Propaganda bejonders wichtige

neue Arbeiten überhaupt erst im Entstehen begriffen seien

Wenn Moufang jeßt den Eindruck erwecken will, als wenn sein Buch gewissermaßen den baukeramischen Teil des Kunst- fatalogs darstellen könne, so genügt ein Blick in dieses Buch, | Fnhalt dieses Werkes in

Baukeramische

um sih davon zu Überzeugen, daß den keiner Weise Aufgabe gereht wird.

Leistungen im eigentlichen Sinne werden in dem Buche höchstens

DICICL

in gang wenigen Abbildungen gezeigt, die die Gesamtwirkung des angefertigten Porzellankabinetts darstellen. Die meisten übrigen Bilder, die geboten werden, stellen insofern eine eigene originelle Leistung der Manufaktur gar nicht dar, als es sih dabei nur um die auf Porzellan erfolgte Wiedergabe von allgemein be- kannten Bildern handelt, die ihre Bedeutung nicht erst dur die Reproduktion auf Porzellan gewinnen, also ebenso unmittelbar von den Originalen ihren Weg in das Buch hätten finden können. Von cinem Ersaß eines baukeramishen Katalogs durch dieses Buch kann also unmöglich im Ernst die Rede sein.

Gleichwohl hat es Moufang für richtig gehalten, in den Büchern der Manufaktur für sein Werk „Alt-Berlin in Porzellan“ 23 000 M als Ausgabe für den Kunstkatalog und weitere 21 000 M unter Verkaufskostenkonto verbuchen zu lassen, so daß auch äußer- lih gar nichi erkennbar war, daß diese Beträge für eine Privat- angelegenheit des Manufakturdirektors ausgegeben wurden.

Moufang hat das Buh „Alt-Berlin in Porzellan“ nicht nux ganz allein als seine Privatarbeit behandelt, sondern ex hat auh den Verlagsvertrag über das Buch ausdrücklih im eigenen Namen abgeschlossen, ohne daß dabei irgendwie zu erkennen war, daß die Manufaktur für die Mittel, die Moufang unbefugt aus ihren Beständen genommen hatte, entschädigt werden sollte durch den Erlös für den Verkauf des Buches. Wie wenig bei Abschluß des Verlagsvertrages irgendeine Beziehung oder ein Fnteresse der Manufaktur an dem Buch und an dem erzielten Erlös in Er- scheinung getreten ist, ergibt deutlich der Umstand, daß der Ver- leger, weil es sich um eine Privatangelegenheit Dr, Moufangs handelte, zunächst dem Ministerium die Auskunft über den Verlagsvertrag so lange verweigerte, bis Dr. Moufang seine aus- drückliche Zustimmung erteilt haben würde. Auch in den Akten der Manufaktur fand sih zunächst keinerlei Beleg über die ganze Angelegenheit der Herausgabe des Buches und noch viel weniger ein irgendwie gearteter Hinweis darauf, daß die Einnahmen aus dem Verlagsgeschäft der Manufaktur zufließen sollten. Tatsäch- lih hat die Manufaktur troß der von ihr in Höhe von insgesamt 51000 M gemachten Aufwendungen bisher keinen Pfennig zurückerhalten (hört, hört! rechts), obwohl bei der Prüfung dur den Revisionsbeamten bercits etwa ein Fahr seit Herausgabe des Buches im Handel verstrihen war und mehrere hundert Exemplare des Buches verkauft waren. Auch dieser Umstand sprach dafür, daß Dr. Moufang die Einnahmen aus dem Verkauf des Buches als eine Privatangelegenheit betrachtet hatte. Diesen Verdacht hat Dr. Moufang nun dadurch auszuräumen versucht, daß er sich zu folgenden Manipulationen herbeiließ: als Beleg dafür, daß er von allem Anfang an die Aussicht gehabt habe, die Einnahmen aus dem Verkaufe des Buches der Kasse der Porzellanmanufaktur zuzuführen, und daß er, wenn nicht die zu- ständige Stelle, so doch immerhin den Revisor Krusekopf davon unterrichtet habe, daß exr Mittel der Manufaktur für die Her- stellung des Buches in Anspruch nehmen würde, überreichte er dem von mir mit der Untersuhung betrauten Beamten Ende verschlossenen Briefumschlag, auf dem befand: „Diesex verschlossene Briefumschlag Manufakturdirektor wieder Briefumschlag fand

angebliche Unterredung mit dem Manufakturdirektor gemacht hatte. Diese Aufzeihnung und die mit ihr verbundenen Vermerke haben fol- genden Wortlaut ich muß das genau vorlesen, damit Sie ein flares Bild von der Sache gewinnen:

November 1928 einen h dexr Vermerk ist Anfang April 1929 vorzulegen. Krusekopf.“ In diesem sich eine Aufzeihnung, die Krusekopf über eine

Herrn

V 5

Herrn Krusekopf mit der Bitte, unsere heutige Besprehung {hriftlich niederzulegen,

19. Januar 1927.

Nun kommt die Erklärung Krujelopss —:

Schon bald nach dem Eintritt des Herrn Manufaktur- direktorxs am 1. Mai 1925 \tellte sich das Fehlen eines brauch- baren technishen als auch eines Kunstkatalogs für die Manufaktur als Mangel heraus.

Im Laufe des exsten Fahres seiner Tätigkeit in der Manu- fakturx beschäftigte sich der Herr Manufakturdirektor eingehend mit der Katalogfrage und kam schließlich zu der Auffassung, vorweg die Herstellung des technishen Katalogs und desjenigen Teils des Kunstkatalogs, der sih auf die Baukeramit beziehen sollte, vorzubereiten. Die Herausgabe des Gesamitkunstkatalogs muß sich natürlich verzögern, weil keine Ladenhüter zur Ab- bildung kommen dürfen. Es ist notwendig, den historischen Modellen wieder ihren richtigen Charakter zu geben, da bis 1925 hierauf kein Gewicht mehr gelegt worden ist. Dies kann nur erreiht werden, wenn der größte Teil der historischen Modelle rekonstruiert wird, was noch einige Jahre in Anspruch nehmen dürfte.

Auf Grund seiner Erfahrungen in Karlsruhe ist der Herr Manufakturdixektox der Auffassung, daß ein besserer Absay in Kunstporzellan nux über das von der Manufaktur bisher nicht bearbeitete baukeramische Gebiet zu erreichen ist.

Die exste Möglichkeit hierzu wird der Manufaktur dadurch gegeben, daß es dem Herrn Manufakturdirektor gelungen ist, in dem neuen Casé Schottenhaml einen Porzellanraum ein- zurichten, dex ein vorzügliches Beispiel zur Verbreitung der bau-

gez. Moufanag.

x

feramischen Baumöglichkeiten in Architektenkreisen gibt. Nach Fertigstellung dieses Porzellanraumes beabsichtigt der Herr Manufakturdirektor, eine baukeramishe Propaganda für die

Manufaktur einzuleiten, die die Herausgabe cines Katalogteiles notwendig machen wird.

Einen wesentlichen Erfolg verspricht sich der Herr Manus- fakturdirektox nur dadurch, daß nicht die Manufaktur einen bau- feramischen Katolog unter ihrem Namen herausgibt, sondern der Herr Manufakturdirektor unter seinem Namen eine Veröffent- lichung bei einem Verlag herausbringt, die neben den Ab- ildungen auch eine Beschreibung des ganzen Raumes enthält.

i D, Ff g heiden natürlich alle persönlichen

\ L Bl wv n 4 D 2 1 Manufakturdireftors aus

Vorteile des Her (Lachen rets.) Y3 ? ) C f+ Dpvtn! 1 rteil der Mauufaktur erfolgen,

ramishen Abteilung zu e€r=-

Die Publikation soll nux

y

um den Ausbau dex 1

Die hierfür aufzuwendenden Kosten wird die Manufaktur

tragen müssen. Form und Abschluß eines mit einem Verlag

bzuschließenden Vertrags kann in diesem Falle allein Sache des

Herrn Manufakturdirektors sein, wenn auch die Rechte aus

dem Vertrag aus\schließlich der Manufaktur zugute kommen müssen.

Die Manufaktur kann einem derartigen Verlagsvertrag unm so leichter zustimmen, als ihr ja durch den Vertrieb wieder Einnahmen zufließen werden, die unter Umständen sogar die ufzuwendenden Kosten übersteigen können, auch bei Ge- währung des üblihen Buchhändlerrabatts.

Nach Abschluß eines derartigen Verlagsvertrags wird der Herr Manufakturdirektor den Termin der ersten Abrechnung angeben.

gez. Krusekopf. O L R

Gemäß den mit dem Verlag Herbert Stubenrauch, Berlin, getroffenen Vereinbarungen erfolgt die erste Abrechnung Ostern 1929,

20 1. 26 gez. Moufang. Fch bitte, diesen Vermerk zu beachten. Herrn Krusekopf zur Rücksprache. A gez. Moufang. Dann iveiter: Nach erfolgter Rücksprache soll diese Vorlage im Tresor der Hauptkasse unter Briefumschlag aufbewæhrt und Anfang April 1929 wieder vorgelegt werden. gez. Krusekopf. Es fiel meinen Beamten auf, daß entgegen jeder geschäftlichen Gewohnheit nicht nur sämtlihe Vermerke, sondern auch die Auf» zeihnungen des Herrn Krusekopf mit Bleistift bzw, Kopierstist geschrieben waren. Ebenso war der Vermerk auf dem Brief» umschlag in Kopierstift gehalten. Tatsächlich stellte sich danu bei den Vernehmungen auch herœus, daß dieses Briefpaket erst seit etwa 14 Tagen sich bei den Akten derx Porzellanmanufaktur befand. (Hört, hört! und Zurufe.) Der Revisor Krusekopf mußte zugeben, daß sowohl seine Niederschrift, wie sämtlihe in Verbindung stehenden Vermerke, die das Datum vom Fanuar 1927 tragen, erst im November 1928 während dex in Gang befindlichen Unter- suchungen angefertigt worden sind, (hört, hört!) und dœß der Fnhalt dex Niederschrift- niht von Krusekopf allein herrührt, sondern mit dem Maufakturdirektor verabredet worden war. (Hört, hört!) Tatsächlih sind ja auch namentlich die legten Säße der Niederschrift von Krusekopf so gefaßt, daß sie in jedem urteils- fähigen Leser unbedingt den Eindruck erwecken müssen, daß sie zur Rechtfertigung von Moufang besonders formuliert sind, Die For- mulierung spricht deutlih dafür, daß Moufang selbst bei der Re- digierung der Niederschrift die Feder geführt hat, zumal es ganz unwahrscheinlich ist, daß der 62 jährige kränklihe Krusekopf nah Ablauf von 134 Fahren noch eine so genaue Erinnerung an Be- sprehungen haben sollte, die ihm, ivenn sie tatsählich stattgefunden hätten, völlig harmlos erscheinen mußten, zumal ex niht wissen konnte, daß Moufang sein Vorgehen vor seiner Aufsichtsbehörde verheim: lichte,

Besonders charakteristisch für die Handlungsweise Moufangs ist es, daß er, wie ih Jhnen vortrug, unter dem 20: 1. 1927 tn den Akten notierte, daß gemäß der mit dem Verlag Stubenrauch getro*fenen Vereinbarung die erste Abrehnung zu Ostern 1929 erfolcen sollte, während tatsächlih diese Vereinbarung unstreitig erst im November 1928 getroffen worden ist. (Hört, hört!) Aber nicht nuc dieser Aktenvermerk ist fälschlich angefertigt worden, sondern Moufang überreichte als weiteren Beleg einen Vertrag mit der Firma Stubenrauch, der vom 7. 2. bzw. 12 2. 1927 datiert ivar und den Moufang für den Originalvertrag erklärte, während es sih dann herausstellte, daß auch er dem Original- vertrag nicht entsprach, sondern erst während der Untersuhung zu TäushungszwecCen angefertigt worden war. (Zuruf rehts: Wird dex Mann von der Staatsanwaltschaft verfolgt?) Nachdem nämlih die nachträglihe Anfertigung des Aktenvermerks auf- geklärt worden war, bequemte sich Moufang zu dem Geständnis, daß auch der Vertrag in der vorliegenden Form erst im November 1928 angefertigt sei. Den ursprünglichen Vertrag, der nun angefordert wurde, exklärte Moufang nicht mehr zu besißen, er habe ihn der Firma Stubenrauh zurückgegeben. Die Firma

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Men gerin g) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 82,

Acht Beilagen

(einshließl, Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen).

F ) j E. A: M A S ME mas D I R E A AOA E ( l L s F I E E O E S E E E E E SSSEN E E E E E E E E E E S L E T C T E

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__ Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis wvierteljährlih 9 #& Alle

: SW 48, Wilhelmstraße 32 Einzelne Nummern kosten 30 #,

einshließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

Fr. (0. NReichsSbankgirokonto,

( l ) Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsftelle

il einzelne Beilagen kosten 10 Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

Reichsanzeiger aatsanzeiger.

Anzeigenpreis für den Naum einer fünfgesyaltenen Petitzeile 1,05 Æ# einer dreigespaltenen Ginheitszeile 1,75 A Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilbelmstraße 32. find aut einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch; anzugeber,, welche Worte etwa durch Sperr - dru ck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge

vor dem Einrückungstermin bei er Geschäftsstelle eingegangen sein

Berlin, Sonnabend, den 23. März, abends.

VBostschectkonto: Berlin 41821. 1929

JFnuhalt des amtlichen Teiles : Deutsches Reich.

Exequaturerteilungen.

Bekanntmachung des Pachtkreditausschusses, betreffend Zulassung von Kreditinstituten.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 13 des Reichs- gesezblatts Teil I.

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntgabe der vom 24. Februar bis 16. März d. J. zu

Wohlfahrtszwecken

und

genehmigten öffentlihen Sammlungen

Vertriebe von Gegenständen.

Zeitungsverbot. : / Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 5 der Preußischen Geseßsammlung.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem polnischen Konsul in Allenstein Josef Gieburowfski, dem polnischen Konsul in Essen Dr. Philipp Zawa da und dem Konsul von Haiti in Breslau Arthur Hielscher, ist namens des Reichs das Erequatur erteilt worden.

Bean ntm.a Gun g,

betreffend Zulassung von Kreditinstituten,

L

Der Pachtkreditaus\s{huß hat auf den Antrag folgender

Kreditinstitute deren gemäß 8 17 des Geseßes, betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaft-

liche Pächter vom 9. Juli 1926 (RGBl. I

S. 399, 412), ér:

folgte Zulassung aufgehoben: Hessisher Sparkassen- und Giroverband, Hessische Girozentrale in

Darrnstadt,

Zentralfasse des Verbandes landwirtschaftlißer Genossenschaften

für Ostpreußen E. G. m. b. H. in Insterburg,

Bankhaus S. Bielschowsky in Breslau, Haupt)parkasse der Altmark in Stendal.

Folgende zugelassene Kreditinstitute haben ihre Firma

geändert: Sparkassen- und Giroverband für Provinz Sachsen, Thüringen

Mitteldeutsche : Thüringen und Anhalt in Magdeburg,

und Anbalt in Magdeburg

in tür Provinz Sachsen,

Landeébank, Girozentrale

Sparkasse der Stadt Genthin in Genthin

in

Stadtsparkasse Genthin in Genthin Sparkasse des Kreises Torgau in Torgau

in

Kreissparkasse zu Torgau in Torgau. Die Zulossung gemäß § 17 des Geseßes, betreffend die

c 3 N

Ermóöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter vom 9. Juli 1926, wird gemäß Beschluß des Pacht- kreditaus\husses von dieser Aenderung nicht berührt.

Berlin, den 22. März 1929,

Der Vorsitzende des Pachtkreditaus\schusses: (Graf von Baudissin.

BVoelcknn m awmun a,

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 13 des Neichsgesezblatts Teil 1 enthält:

die Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für Bienenseuchen in Baden, vom 16. März 1929, und :

die Verordnung über Aufhebung vorübergehender Einfuhrerleichte- rungen für Fleish, vom 19. März 1929,

Umfang } Bogen. Verkaufspreis 0,15 NM.

Berlin, den 23. März 1929.

Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

Preußen. Q ° , , ' Finanzministerium.

Das Preußische Staatsministerium hat folgende Herren zu ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliedern der Akademie des Bauwesens ernannt bzw. wiederernannt:

or tf O 1D 4

a) zu ordenilichhen Mitgliedern: Architekt Bielenber g in Berlin, t Regierungsrat, Professor Bluncck in Berlin-Slegliß, Architekt, Professor Geßner in Charlottenburg, Ministerialrat Grube in Charlottenburg,

. Landeskonservator Hieccke in Berlin,

N

6. Professor Dr.-JIng. Dr. Kampf in Berlin,

7. Geheimer Kommerzienrat Dr.-Ing. von Borsig in Reiherwerder bei Berlin-Tegel,

8. Ministerialdirektor, Professor Dr.-Jng. Dr. Gleich- mann in Charlottenburg, |

9. Geheimer Negierungsrat, Professor Dr.-Fng. Kammerer | in Charlottenburg,

10. Geheimer Regierungsrat Dr.-Jng. Kühne in Berlin- | (Grunewold, |

11. Geheimer Regierungsrat, Professor Dr.-Jug. Reid

in Berlin-Lankwiß,

b) zu außerordentlichen Mitgliedern:

12. Oberbaurat, Professor Dr. Billing in Karlsruhe

13. Geheimer Baurat, Professor Dr.-Ing. Borrmann in Berlin,

14. Wirklicher Geheimer Oberbaurat Böttger in Berlin- Friedenau,

15. Landesbaurat Dr. Burgeme ister in Breslau,

16, Provinzialkonservator, Professor Dr. Dethlefsen in Königsberg i. Pr.,

17, Professor Dr.-Ing. Dr. Dörpfeld in Berlin-Lichter-

felde, : A L 18, Geheimer Hofrat, Professer Dr.-Jng. Dülfer in Dresden,

19. Oberhofbaurat Geyer in Berlin,

90. Stadtbaudirektor, Professor Dr.-Jng. Gräßel in München,

21. Geheimer Regierungsrat, Professor Dr.-Jng. Hartung in Groß Jena bei Naumburg a. d, S.,

Ministertum für

N ch4)

N

29, Geheimer Oberbaurat, Profe)sor Dr.-Jng. Karl Y0o]- +Y/ n n Dar C ( mann in Varms\tadt,

23. Geheimer Baurat Dr.-J1 Or. L OOT mann

Berlin, 24. Professor Karl Roth in Darmstadt, : 95. Baurat, Professor Seeling in Berlin-Wilmersdorf, )

26. Dombaumeister, Professor Dr.-Ing. Schmit in Nürn- berg,

27, Magistraisoberbaurat Dr.-Jng. Stiehl in Berlin- Stegliß,

98, Geheimer Oberbaurat Dr.-Ing. Dr. Stübben in

7

Münster i. W., 29, Ministerialrat, Professor Stürzenacker in Karlsruhe, 30. Staatsrat, Professor Dr.-Jng. von Bach in Stuttgart, 31. Geheimer Oberbaurat Brandt in Berlin-Stegliß,

32. Geheimer Baurat, Professor Dr.-Jng. Cauer in Char- lottenburg,

33. Geheimer Rat, Professor Dr.-Jng. Dr. Engels in Dresden,

34. Geheimer Oberbaurat, Professor Dr.-Ing. Engesser in Karlsruhe,

35. Geheimer Regierungsrat, Professor Granÿ in Berlin,

36. Abteilungsdirektor i. R. Dr.-Ing. Kittel in Stuttgart,

37. Reichsrat, Geheimer Baurat Dr.-Jng. von Miller in München,

38, Geheimer Baurat Dr,-Jng. Riese

39, Geheimer Regierungsrat, Professor in Berlin-Dahlem,

10. Wirklicher Geheimer Oberbaurat Dr.-Jng. Dr. Zimmer- mann in Berlin.

1 Frankfurt a. M., n F

it Dr.-Ing. Rudelo ff

c

olks8wohlfahrt.,

o

2 | Komiteefür Deutsche Evangelische | Zugunsten seiner Bestrebungen

| Seemannêmission in Berlin- | i Dahlem, Zietenstr. 24 3 | Yolfksbund Deutsche Kriegsgräber- | Schuß der deutschen Krieger- türsorge G. V. in Berlin W. 15, | gräber | Brandenburgische Straße 27 | 4 | Neichsverband zur Untersiüßung | Zugunsten feiner sagungsgemäßen | deutscher Veteranen E. V. in Aufgaben

Berlin W. 9, Potsdamer Straße 126 | Bund der Kolonialfreunde E. V. | in Berlin W, 35, Am Karls-

bad 10

cen

folonialen Gedankens

6 | Sles. Krüppelfürsorgeverein zu | Zugunsten seiner Wohlfahrts- Breslau E. V. in Breslau 10, | arbeit

Gärtnerweg 11 Berlin, den 20. März 1929,

Der Oberpräsident der Provinz Schleswig-Holstein hat auf Grund des 8 21 des Reichsgeseßes zum Schuße der Republik vom 21. Juli 1922 RGBl. I S. 585 das Erscheinen der in Igehoe herausgegebenen Zeitschrift „Westküste“ für den Umfang der - Provinz Schleswig-Holstein für die Dauer des Verbots der Tageszeitung „Das Landvolk“, d. h. bis zum 10. April 1929 einschließlich verboten, weil die Zeitung nach dem Inhalt der Nr. 10 vom 19. d. M. als Ersaß für die von ihm verbotene Zeitung „Das Landvolk“ anzusehen ist.

Veran mau (i

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 5 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter Nr. 13 404 das Gefeß über das Flaggen durch Körperschaften des öffentlichen Nechtes, vom 17. März 1929 und unter Nr. 13 405 die Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Erhebung der Beiträge zur Landwirtschaftskammer für die Provinz O stpreußen, vom 6. März 1929. Umtang § Bogen. Verkaufspreis 0,20 NM. Zu beziehen dur R. von Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin W, 9, Linfkfstraße 35, und durch den Buchhandel. Berlin, den 23. März 1929. Schriftleitung der Preußischen Geseßsammlung. E E R A E L L

Zugunsten der Verbreitung des

Der Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Dr.

L O2 v , n "1 n ; Ce A A E A aR rtvrtohso In der Zeit vom 24. Ir euar bis 16. März 1929 genehmigte öffentlihe Sammlungen und Vertriede von Gegenständen zu Wohlfahrtszwecken. : 5 s s m T I I I T D nan en ans 7 S | N ind Wobnort | Geltuna8 | e | Name und Wohnort / L : e Beltung8- E WEO g d Unternehment | Qu fördernder Wohlfahrtszweck Genehmigte Werbeforme1 d es iternehmens \ e S | S | dauer | berei | | | | | j 1 | Oberlinverein in Nowatwwves | Zugunsten des Ausbaues der | Verlängert Preußen - | Sammlung von Geld]penden dur) | | Oberlin-Anstalten | bis 31. De- Werbe1chreiben, Zeitungsaufrufe u, | | zember 1929 mündliche Werbung fowie Ver

Provinzen Einmalige Hausfammnlun

| trieb von Postkarten. Nor] Fnod 5 BHerlängert N

bis 30. Sepy- | Schleswig- tember 1929 | Holstein u. | Hannover | Verlängert Preußen | Werbung von Patronaten ducch Auf | bis 31, De- | rufe îín der Presse und Werbe- zember 1929 | chreiben : Verlängert | Preußen | Werbung von Poatenstellen und

bis 31. D

e Sammlung von Geldspenden durch zember 1929 | |

3 l f A v Werbe|\chreiben.

| | i | Verlängert | Preußen | Vertrieb von Werbemarken dur | bis 31, De- | | Ankündigung in der Presse. | zember 1929 | | | Bis 31. März | Nieder- u. | Sammlung von Geldspenden duch 1930 | Wers | Werbeschreiben und durch Versand

| schlesien | von Sammellisten.

Schneider.

Nichtamtliches.

Preußisher Staatsrat. Sizung vom 22. März 1929. (Bericht des Nahrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat trat heute nachmittag zu einer Sißung zusammen, um eine Reihe von Vorlagen, darunter auch die Umgemeindungsvorlage für den Westen, zu beraten. An Stelle des verstorbenen Mitgliedes der kommunistischen Fraktion Bart tritt Redakteur Dahlem - Berlin in den Staatsrat ein.

Gegen das vom Landtag beschlossene Gesey über die kommunalen Grenzen dex Stadt Branden- burg wurden Einwendungen nicht erhoben. Ebenso wurde vom Staatsrat der Geseßentwurf über die Gründung einer Hafengemeinschaft zwishen Hamburg und Preußen gutgeheißen.

Der Berichterstatter Dr. Graf zu Ranvau (Arbeitsgem,) betonte, daß diese Vorlage der zweite Schritt auf dem Wege zur Lösung der Groß Hamburg-Frage sei. Er gab ein Bild von dex Entwicklung der Verhandlungen, die bisher in dieser Angelegen- heit geführt worden sind, und wies darauf hin, daß das Ab- tommen vom 5. Dezember 1928, das auf der Tendenz beruht habe, zwishen Preußen und Hamburg wegen des Unterelbegebiets so zu verhandeln, als ob Ländergrenzen überhaupt nicht bestünden,