Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- uud Staatsanzeiger
Nr. 71 vom 25. März 1929, S, 4,
n, weil eine den Kosten des Ver- Dbpend entsprehende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Kappeln, den 20. März 1929. Amtsgeriht, Abt, 2
Karlsruhe, Baden. [109265] Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen des Kaufmanns Gustav Stelter
in Karlsruhe, früher Jnunhaber
Fa. Christ Gropp iîn
De1
Pforzheim,
wurde nach Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben. Karlsruhe, den 16. Mara 1929 Geschäftsstelle
Amtsgerichts. A 9, Kauliehmen. [109264]
Das Konkursverfahren über das Ber- mögen des Molkereibesißers Paul Thierbah aus Lappienen wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben
Kaukehmen, den 19. März 1929
Amtsgericht.
Köihen, Anhalt. [109266]
Konkurs Franz Eilfeld sen. und jun in Gröbziag. Gläubigerversammlung am 5. April 1929, 9 Uhr, Amtsgericht, Zimmer 6. Tagesordnung: Einstellung des Verfahrens, freihändiger Verkauf der Grundstüte, Wahl eines anderen Konkursverwalters.
Köthen, den 22. März 1929.
Anhaltishes Amtsgericht, 5.
Malgarten, [109267]
Fn Sachen betr. das Konkursver- fahren über das Vermögen der Firma Aug. Vodegel & Co.,, Commanditgesell- haft in Bramsche, ist Termin zur An- horung der Gläubigerversammlung über die Einstellung des Verfahrens mangels einer den Kosten des Verfahrens ent sprechenden Masse sowie zur event. Beschlußfassung Uber die Einstellung, pur Abnahme der Schlußrechnung, zur Festseßung der Vergütung und Aus- lagen für dic Mitglieder des Gläubiger- aus\schusses auf den 10. April 1929, vor- mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nur. 1, bestimmt. Amtsgeriht Malgarten, 19. März 1929. Mannheim, [109268]
Das Konkursverfahren über das Ber- mögen des Eisenhändlers Anton Grau in Mannheim, 8. 4. 23, wurde nah Abhaltung des Schlußtermins auf- gehoben. Mannheim, den 11. März
1929, Amtsgericht. B.-G. 14. Meyenburg, Prignitz. [109269] Das Konkursverfahren über das Ver
mögen des Klempnermeisters Georg NRoagemann in Meyenburg wird, wach- dem der’ in dem Vergleichstermin vom 15. Februar 1929 angenommene Zwangs vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hier durch aufgehoben I Hr Va T TE I T Meyenburg, den 20. März 1929 Das Amtsgericht.
Müiinchen. [109271]
Am 15. März 1929 wurde das am 9, Januar 1925 über das Vermögen der Völkishen Tabakindustrie G. m. b. H. i. L. in München eröffnete Kon- kur8verfahven mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprehenden Masse eingestellt.
Amtsgeriht München, Geschäftsstelle des Konkur8sgerichls.
[109270] Neubrandenburg, Mecklb. Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufwanns Paul Schmidt in Neubrandenburg wird wegen Vtangels an Masse eingestellt.
Neubrandenburg, den 16. März 1929, Das Amtsgericht. Ñürnberg. [109272] Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 21, März 1929 das Kon- kursverfahren über das Vermögen des Cafetiers Kurt Unruh in Nürnberg, Gibivenhofstr. 115, bis 31. August 1928 Pächter des Cafés und Restaurants im Phoebus-Palast in Nürnberg, Königs- torgraben 11, mangels Masse eingestellt, Geschäfcsstelle des Amtsgerichts. Oldenburg, Oldenburg.[109273]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Hans Wilke in Oldenburg wird nah erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben. (N. 15/25.)
Oldenburg, den 18. März 1929,
Amtsgeriht. Abt. V,
[109274]
Ottenstein, Braunschweig.
Jn dem Ritt über bas Vermögen des Papiersabrikanten Lud- wig Wemmel in Hehlen ist Gläubiger- versammlung auf den 27. März 1929, vorm. 10 Ukr, vor dem unterzeichneten Gericht angeseßt. Tagesordnung: Zu- stimmung zum Vergleih mit der Frank- urter Industriekredit-Ges. m. b. H.,, Frankfurt a. M.
Ottenstein, den 22. März 1929.
Das Amtsgericht.
Solingen. [109275] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fabrikanten Hugo Bing in Solingen, Alleininhaber der Firma Hugo Bing, ebenda, Rheinstr. 10, wird nah erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch augen, Solingen, den 19, März 1929. Amtz3gericht.
Sorau, N. L. [109276] Beschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Uhrmachers Oskar Zenner in Sorau, N. L., wird nah Abhaltung des Schlußtermins auf- ehoben. Sorau, den 15, März 1929 Das Amtsgericht.
Stricgau. [109277]
Das Konkur3verfahren über das Ver- mögen des früheren Mühlenbesigzers Rudolf Sterner aus Halbendorf, Kreis Ztriegau, wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch
(4 N 9 a/26.)
Amtsgericht Striegau, 14. Marz
1929
aufgehoben.
SWwWinemiinde, [109278] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Anton Gabriel in Swinemünde wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Swinemünde, 5. März 1929, Waldenburg, Schles, [109279] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Shuhmachers und Fahrrad- händlers Max Langer in Wäldchen wird, nachdem der in dem Vergleihs- termin voin 14. Januar 1929 ange- nommene Zwangsvergleih durh reht3- kräftigen Beschluß vom 14. Fanuar 1929 bestätigt ist, hierdurh aufgehoben. Waldenburg, Schles, 11, März 1929. Amtsgericht.
Berlin. [109280]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Dr. Hermann Lewy, Alleininhabers der Firma R. Schmitz & Co., Berlin SW. 68, Markgrafenstraße 61 — Herrenschneiderei- artikel Großhandel — is} am 21. März 1929 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. 84 V. 156, 209; Der Kaufmann Hugo Bacharah Berlin W. 30 Haberland- straße 4, ist zur Vertrauenéperfon ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver- aleidévorschlag ist auf den 19. April 1929, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Bezrlin-Mitte, Neue Friedrichstr. 13/14, [IT. Sto, Zimmer Nr. 102, Hauptgang A am Quergang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst teinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen find auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Ge)\chäftéstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. d4.
E v'emmnmen. [109281] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Anton Zander, Bremen, Leher Heerstraße 111, all. Jnh. der Firma
Chr. Carl Katenkamp Eisenwarenge|chäft Bremen, Düsternstraße 6, ist zur Ab-
wendung_ des Konkurses am 18. März 1929, nachmittags 43 Uhr; “oas Bergieisber- fahren eröffnet worden. Zur Vertrauens- ver'on ist der Necht¿anwalt Dr. Winckel- mann, Bremen, Doméheide Nr. 10/1211, enannt worden. Vergleichstermin ist an- beraumt auf den 16. April 1929, vor- mittags 10 Uhr, im Gerichtshause, 1. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84. Der Antrag aut Eröffnung des Vergleichsver- tahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen licgen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichtéhause, Zimmer Nr. 34, aus.
Bremen, den 19. März 1929.
Geschäftéstelle des Amtsgerichts.
Dresden. [109282] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Kaufmannéchefrau Ida Elsa Frische, geb. Spiegler, alleinige Inhaberin der Firma Dresdner Damen- butiabrik Kurt Frißshe in Dreéden, Polierstr. 12, wird heute, am 21. März 1929, nahm. 1,30 Uhr, das gerichtliche Vergleichbverfahren eröffnet. Vergleihs- termin am Dienétag, den 16. April 1929, vorm. 10 Uhr. Vertrauen®per]on: Herr Rechtsanwalt F1anz Benndorf in Dresden-A., Ammonstr. 2. Die Unter- lagen liegen auf der Geschäftéstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. 11, am 21. März 1929.
Erfurt. {109283
Die 4. Zivilkammer des Landgerichts in Erfurt hat am 9. März 1929 den das Konkurtverfahren über das Vermögen des Kaufmanns H. Straßner (Bekletdungs- haus Erfurt) in E1furt, Johannesstraße Nr. 85/87, eröffnenden Beschluß des Umts- gerihts in Erturt vom 15. Februar 1929 aufgehoben. Daraufhin hat das Amts- geriht in Erfurt am 21, März 1929, vorm. 94 Uhr, das Vergleichéverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des vorerwähnten Schuldners eröffnet. Zur Verttauensperson ist hestellt der Bücherrevisor Walter Holtschmit in Erfurt. Pergamentergasse Nr. 32, Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichsvor)|chlag ist auf den 27. April 1929, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in
Erfurt, Zimmer 950, bestimmt. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleichsver- fahrens nebst seinen Anlagen und das
E1agebnis der weiteren Ermittlungen sind aut der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Die Geschäftsitelle des Amtsgerichts, Abt. 16, in Erfurt. Essen, Ruhr. [109284] Zur Abwendung des Konkurses über das
Ezold zu Een, Wiesensiraße 14, is am 19, März 1929, 12} Uhr, ein gerichtliches Bergleichsvertabren eröffnet. Vertrauens: perion: Kaufmann Friy Garbe zu Essen, Moorenstraße 15. Vergleichétermin am 17. April 1929, 10x Uhr, an Gerichts- stelle, Zimmer 30. Der Autrag auf Er- öffnung des Vergleichévertahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Gr- mittelungen ift auf der Ge\chättsftelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Essen.
Flensburg. (109285)
Veber das Vermögen des Kaufmanns Johannes H. Steffen)en in Flensburg, No1dermarkt 3, ist am 20. PViärz 1929, 12 Uhr, das Vergleichéver!ahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet worden. Der beeidigte Bücherrevisor MNudolf Wentzel in Flensburg, Friedrichstraße 3, ist zur Vertrauenéperson ernannt. Termin zur Verbandlung über den Vergleichs- vorsblag ist auf Freitag, den 19, April 1929, 107 Uhr, vor dem Amtégericht in Flenéburg, Zimmer Nr. 29, anberaumt. Der Antrag au} Eröffnung des Vertahrens nebst seinen Anlagen ist aut der Geschätts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.
Flensburg, den 20, März 1929,
Die Ge\schäftéstelle des Amtsgerichts.
Koblenz. [109286]
Ueber das Vermögen der Firma Frau Therese Look, aeb. Schmit, zu Koblenz, Görgenstraße 57, wird heute, am 21. März 1929, 8 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da Schuldnerin thre Zahlungen eingestellt hat. Der Bürodirektor a. D. J. Funken aus Koblenz, Florinsmarkt 7a, wird zur Ver- trauenéperfon ernannt. Forderungen find bis zum 8... April 1929 bei dem Gericht
anzumelden. Es wird zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag und zur
Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 13. April 1929, 11 Ubr, vor dem unterzeihneten Gericht, Saal 6, Termin anberaumt. Oer Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen find auf der Geschäftsfltelle zur Einsicht der Beteiltgten niedergelegt. Preuß. Amtsgericht Koblenz,
Koblenz. [109287]
Ueber das Vermögen der Firma Schneider & Cie. zu Koblenz, Weißernonnengasse 8, wird heute, am 21. März 1929, 8 Uhr 30 Minuten, das Vergleich8verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da Schuldnerin ihre Zahlungen eingestellt hat. Der Bankdirektor a. D. Küfler in Koblenz, Sloßstraße, wird zur Bertrauensperson ernannt. Forderungen find bis zum s. April 1929 bei dem Geriht anzumelden. Es wird zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 13. April 1929, 114 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Saal 6, Termin anberaumt. Der Antrag
Osnabrück. 1109291] Veber das Vermögen dés Schleiters Otto Schier in Osnabrück am Sch1acht- und Viehbof, ist auf jeinen Antrag heute, am 21. März 1929, 17 Uhr, das Ver- aleibêve1ifahren zur Abwendung des Kon- furses angeordnet. Zur Vertrauenéperfon ist der Bücherrevisor Florenz Ketteler jr. in Osnabrück, Johannisftraße 16, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleichévorshlag i auf den 19, Apri 1929, 10 Uhr, Zimmer 26 bestimmt. Der Ant1ag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst Anlagen und das Er- gebn1s der etwaigen weiteren Ermittlungen fönnen von den Beteiligten auf dem Amts- geriht, Zimmer 28, eingesehen werden, Amtsgericht, 6, Osnabrück.
Lelzen, Bz. Hann. [109292]
Ueber das Vermögen der Firma_ F. Busch, Inhaber Brennereibesißer Otto
Busch in Uelzen, ist am 20. März 1929, mittags 12 Uhr, das Vergleichévertahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Geschäftsführer Kirsch in Velzen ist zur Vertrauenr8person ernannt, Termin zur Verhandlung über den Ver- gieihévorschlag ist auf den 20. April 1929, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Uelzen, Zimmer 17, anberaumt. Der An- trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlager und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen find auf der Ge- \châftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Die Geschätlsstelle des Amtsgerichts Uelzen, W aldfschbach. [109293] _Das Amtsgericht Waldfishbach hat mit Beschluß vom 20. März 1929, nahmittags 3 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Philipp Vatter, Zimmermeister und Sägewerksbesitzer in Schopp eröffnet. A1s Vertrauensperson wurde der Kaukt- mann Ludwig Sebasttan in Kaiserslautern, Königstr.9, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihévor|chlag ist bestimmt auf Montag, den 15. April 1929, vor- mittags 10 Uhr, im Sigungssaal des Amtsgeriht Waldfihbah. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst teinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Waldfisch- bach zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.
Waldfishbach, den 20. März 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Worms. [109294]
Beschluß. 1. Ueber das Vermögen der Firma Gebr. Pehm, Jnhaber Sally Pebhm, Leder- und Schuhmacherartikel- aeichäst tn We1ms, Speyerer Straße 33, wird beute, den 20. März 1929, nach- mittags 4 Uhr 45 Minuten, zur Abwen- dung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. IT. Ver-
aur nunp A Rerfaghrens- nehst leinen Anlagen sind auf der Geschästsftelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — b V; N. 4/29. 2.
Preuß. Amtsgericht Koblenz.
[109288] Am 21. März 1929, vorm. 9 Uhr, wurde über das Vermögen des Kauf- manns Josef Hebenstreit, Inh. der Firma Joset Hebenstreit in München, Ilstatt- slraße 13, das gerihtlide Vergleichs- vertabren zur Abwendung des Kon- furses eröffnei. Als Vertrauensperfon ist Rechtsanwalt Dr. Julius Baer in München, Eisenmannstraße 3, be- stellt. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf Dienstag, 23. April 1929, vorm. 8,30 Uhr, im Geschäftszimmer 723/11, Prinz- Ludwig-Str. 9, in München. Zu diesem Termine werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen ist auf der Geschäftéstelle, Zim- mer 735/111, Prinz-Ludwig-Straße 9, in München zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgeriht München.
München.
Oebislelde,. [109289]
Das unterzei@nete Gericht hat am 21, März 1929, vormittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet über das Vermögen der Firma Gustav Lesse jun. in Oebis- felde - Kaltendorf, Inhaber Kaufmann Gustay Lesse jun. dajelbst. Termin zur Verhandlung über den Vergleichéövorschlag und die evtl. Bestellung eines Gläubiger» aué\{usses wird auf den 4. April 1929, vormittags 10 Uhr, Gerichtsgebäude, Magdeburger Str. 15, Zimmer 1, an- beraumt.
Ocbiéfelde-Kaitendorf, den 21.März 1929.
Das Amtsgericht.
Oldenburg, Oldenburg. [109290] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jes Boysen in Oldenburg, Achternstr. 8, ist am 21. März 1929, vorm. 104 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Auktio- nator Finke, bier, ist zur Vertrauenéper)on ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 2%. April 1929 vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Oldenburg, Abt. V1, Zimmer Nr. 26, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst jeinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschättsftelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Oldenburg, den 21. März 1929,
agleiétermin wird hestimmt_.anf Wantgg 15. April 1929, vorm. 10 Uhr, Saal 16. [IT. Zur Vertrauenépe:son wird Nechts- anwalt Justizrat Dr. Strauß in Worms bestimmt. 1Y, Die Akten sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Ge- \häftéstelle niedergelegt.
Worms, den 20. März 1929,
Hess. Amtsgericht.
Barmen. [109295] Sn dem Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma H. W. Jacobs, Zigarrengroßhandlung in Barmen, Linden- traße 14/16, ist in dem Vergleichstermin vom 15. März 1929 der Vergleichs8vor|chlag dex Vergleihss{uldnerin von der Mehr- heit der Gläubiger angenommenen worden. Durch Beschluß des unterzeichneten Gerichts vom gleichen Tage wurde der Vergleich bestätigt und das Vergleihsverfahren auf- gehoben. Amtsgericht Bocmen. Blumenthal, Harm. [109296] Das Vergleichöver)ahren über das Ver- mögen des Klempneimeisters Heinrich Brinkmann in Blumenthal ist aufgehoben. Blumenthal (Unterweser), den 14. März 1929, Das Amtégericht. reslau. [109297] Das Vergleichéverfahren über “das Ver- mögen des MRittergutspächters Nichard Baumert in Breslau, Herrnprot\ch, ist na Bestätigung des angenommenen Ver- gleids durch Beschluß von heute auf- geboben worden. (41. V. N. 1/29.) Breslau, den 15. März 1929. Amtsgericht. Deimenhorst, [109298] Jn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Mühlenbesißers Friedrth Unger in Varrel bei Delmenhorst wird der in dem Vergleichstermin vom 27. Fer bruar 1929 angenommene Vergleich hier- durch bestätigt. Infolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren au!-
gehoben. f z Delmenhorst, den 6. März 1929. Amtsgericht. Eelmenhorst. [109299] In dem Vergleihöverfahren über das
N
Vermögen des Kaufmanns Hermann Sie- mers in Delmenhorst, Langestraße 1, wird der in dem Vergleichétermin vom 6. Februar 1929 angenommene Vergleich bierdur bestätigt. Jnfolge der Be- {tätigung des Vergleichs wird das Ver- fahren aufgehoben. ' Delmenhorst, den 19. März 1929.
Dresden. [109300]
Oas Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurles über das Bermögen des Kaufmanns Oéëmar Woldemar Wehner, wohnh. in Neu Zichieren, Kurgartens- straße 4, Inhaber einer Strobhutfabrik unter ‘der Firma „Pohl & Wehner" in Niede1sedliz bei Dresden, Dorsstraße 16, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 8. März 1929 an- genommenen Vengleihs durch Be|\chluß vom 15. März 1929 aufgehoben worden,
Amtsgericht Dresden, Abt. 11, den 22. März 1929
Diissecldori, [109301]
Das Vergletichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Otto Herold, alleinigen Inhabers der Firma Gertrud Horn & Co. zu Düssel- dorf, biéher Graf-Adolf-Str. 41, jegt Bismarckstraße 59, ist nach rechtäkräftiger Bestätigung des in dem Vergleichétermin vom 16, März 1929 angenommenen Ver«- gleichs aufgehoben.
Düsseldorf, den 16. März 1929.
Das Amtsgericht. Abt. 14,
Glogau. [109302] Das Vergleihsverfahren über das Ver- mögen der Firma Albert Lemke, Inhaber Felix Leyser, in Glogau ist nach Be- stätigung des Vergleichs au'gehoben worden. Glogau, den 20 März 1929, Amtsgericht. Hannover. [109303] Das Vergleichsverfahren für die Firma Norbert Pels, Strumpfhandlung, Han- nover, Celler Straße 99, tsstt nah Bestäti- gung des Vergleichs autgehoben. Amtsgericht Hannover, 20. 3. 1929.
Landeck. [109304]
Das Veragleichéverfalhren zur Abinendung
des Konkur)es über das Vermögen des
Architekten und Maurermeisters Alfons
Fantos in Landeck i. Schl. ist nah Be-
stätigung des Vergleichs anfgehoben worden, Landeck, den 20. März 1929. Das Amtsgericht.
Mannheim. i[109305]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen des Philipp Friedrih Bayer, Fnhabers eines Baugeschäfts in Mann- heim-Sandhofen, wurde am 16. März 1929 nah Bestätigung des abgeschlossenen Vergleißs aufgehoben. Mannheim, den 99. März 1929. Amtsgericht. B.-G. 2.
Marbach, Neekar, [1093806] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ber- mögen des Hugo Fuchs, Fnh. eines Schuh- und Kolonialwarengeschäfts in Marbach a. N., wurde aufgehoben, nach- dem der angenommene Vergleih am 15. März 1929 gerichtlich bestätigt wurde 4 Ra E, M Piraa. [109307] Das gerichtlihe Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Schuhwarenhändlerin Auna Selma verehel. Roßberg geb. Seppelt in Niedersedliß, Bc{hnhofstr. 1 (Geschäftsräume in Heidenau, Dresdner Straße 7, und in Riesa-Gröba, Lauch- hammer Straße 834), eröffnet worden ist, ist zugleih mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 5, März 1929 angenommenen Vergleichs durh Be- {luß vom 12. März 1929 aufgehoben worden. / Amtsgericht Pirna, den 20. März 1929.
ain eri 2
Stralsund,. [109308] Das über das Vermögen des Kaus- manns Friedrich Wilhelm Naujoks in Stralsund eröffnete Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses ist heute nah gerichtlih bestätigtem Zwangsver- gleih aufgehoben worden. | Stralsund, den 16. März 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt, Il.
Wilhelmshaven, / [109309] Das Vergleich8verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Laube in Wilhelmshaven isi nah er- folgter Bestätigung des Vergleichs auf- gehoben. : Wilhelmshaven, den 19,-März 1929. Geschäftsstelle 4 des Amtsgerichts.
W ollin. [109310]
Beschluß. «Fn dem Vergleihs8ver- fahren über dæs Vermögen der Frau Helene Hacbarth geb. Manke in Wollin wird, da dex Vergleichstermin am 6. März 1929 wegen plößlicher Er- frankung der Vertrauensperson nicht stattgefunden hat, ein neuer Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- \hlag auf den 4. April 1929, vormittags 11 Uhr, anberœumt.
Wollin, den 19, März 1929.
Amtsgericht,
Worms. [109311]
Beshluß. Fn dem Vergleich8ver- fahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Christian Schlotter, Hol s in Worms, wird der im Verglei chs- termin vom 7. März 1929 angenommene Vergleich bestätigt und das Vergleichs- verfahren aufgehoben.
Worms, den 14. Märg 1929,
Hess. Amtsgericht.
Vermögen des Klempnermeisters Oswald
Amtsgericht. Abt. V1,
Amtsgericht.
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JFuhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen 2c. Exequaturerteilung. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 16 des Reich3- geseßblatts Teil Il. Verordnung über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit von Finanzämtern im Bezirke des Landesfinanzamts Nürnberg.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
ERCESRNE E E E E E E E E R E S E E E K I S R
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der preußische Polizeipräsident Dr. Menzel in Magde- burg ist zum Ministertaldirektor im Reichsministeriuum des &nnern ernannt worden.
a ——
__ Dem polnischen Vizekonsul und Leiter des polnischen Konsulats in Marienwerder, Wladyslaw Mierzyúski, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Béla. nal ma 1 n
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 6 des Reichsgeseß blatts Teil 11 enthält:
das Geseg über das deutsh-polnishe Abkommen über die Bes nußung und Unterhaltung des Tieten Friedrichstollens, vom 18. März 1929,
das Gesez über das Abkommen zwischen Deutschland und Polen über die Fischerei in den Grenzwasserläufen und Grenzgewässern, vom 18. März 1929,
die Verordnung über das Tragen der Uniform durch ehemalige Neichswehrangehörige, vom 27. Februar 1929,
die Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 14. März 1929, und die Bekanntmachung zu der dem _Veberein- fommen über den Etsenbahnfrachtverkehr Liste, vom 14, März 1929.
Umfang 27 Bogen. Berlin, den 28. März 1929.
Neichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Internationalen beige’ügten
Verkaufspreis 0,45 RM,
Vor Lon n über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit von Finanzämtern im Bezirke des Landesfinanzamts Nürnberg. Vom 16. März 1929.
Auf Grund der Verordnung des Herrn Reichsministers der Finanzen vom 24. Mai 1928 — Deutscher Reichsanzeiger vom %5. Mai 1928, Reichsministerialblatt 1928 Nr. 24, Reichs- finanzblatt 1928 Nr. 20 — wird folgendes bestimmt:
S l —
1. Das Finanzamt Marktschorgast wird a ufgehoben.
2. Von seinem Bezirk werden zugewiesen: E
a) die Gemeinden Bärnreuth, Berneck, Bischofsgrün, Brand- hol: Escherlih, Gefrees, Goldkronach, Goldmühl, Leisau, Lüuenreuth, Meblersreuth, Nemmersdorf, Neudorf, Wülfers- reuth dem Finanzamt Bayreuth,
b) die Gemeinden Göfsenreuth, Himmelkron, Lanzendorf, Markt|chorgast, NRimlas, Wasserknoden, Ziegenburg dem Finanzamt Kulmbach und
c) die Gemeinden Falls, Kornba, Stieitau, Walpenreuth, Wigleshofen und Zettliy dem Finanzamt Münchberg (Oberfranken)
§ 2, Diese Verordnung tritt am 1. April 1929 in Kraft. Nürnberg, den 16. März 1929. Der Präsident des Landesfinanzamts. von Merkel.
Preußen.
Ministerium des Fnnuern. Der Oberregierungsrat von Treskow in Freystadt und
Berlin, Dienstag, den 26. März, abends.
Um Een, Der Senatspräsident Dr. Riedinger in Köln ist na Breslau verseßt worden. Der Oberstaatsanwalt Husemann in Arnsberg ist ge- storben. Der Staatsanwaltschaftsrat Freiherr von Steinaecker bei der Staatsanwaltschaft 111 Berlin ist zum Oberstaatsanwalt in Braunsberg ernannt worden.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Königlich italienishe Botschafter Conte A ldvo vandi Marescotti hat Berlin verlassen. Während feiner Ab- wesenheit führt Botschaftsrat Rocco die Ge\chäfte der Botschaft.
Preußischer Landtag. 68. Sißzung vom 28. März 1929.
Naht,ra g. Die Rede, die der Finanzminister Dr. Höpker
Aschoff im Laufe der Debatte über den Etat des Finanz- ministeriums gehalten hat, lautet nah dem vorliegenden Steno- gramm, wie folgt:
Jh bin dem Herrn Grafen von Posadowsky fehr danfbar, daß er mit so klaren und deutlichen Worten darauf hingewiejen hat, daß nah seinem Dafürhalten jede Diktatur außerhalb des geseßlichen Rahmens liegen würde, und ih bin ihm auch sehr dankbar dafür, daß er dem Versuch, eine fommende neue Fuflation und Währungsershütterung an die Wand zu malen, mit so energishen Worten entgegengetreten ist. Fn diesen beiden Fragen bin ih mit ihm durchaus einig. übrigen auf das Gebiet der Reichsfinanzen niht folgen; denn es ist, glaube ih, nicht meines Amtes, hier die Vorlage der Reichsregierung, die neue Steuern vom Reichstage anfordert, zu verteidigen. Jch möchte nur auf eins hinweisen. Herr Graf von Posadowsky hat gesagt, der Kulturzustand eines Volkes ei eine seelishe Stimmung, und man könne den Kulturzustand eines Volkes nicht heben durh Staatsausgaben. Jn dieser Allgemeinheit Aeußerung nicht richtig, Der Kulturzustand eines das lehrt uns die geshihtlihe Erfahrung und inde — tvird von dem Bildungs-
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ist diese Volkes besondere die preußishe Geschichte zustande eines Volkes beeinflußt, und der Bildungszustand eines Volkes in seinen breiten Schichten wird wiederum von der Leistungsfähigkeit und dem- Zustande der Schulen beeinflußt. Gute Leistungen auf dem Gebiete der Schule, sowohl im Volks- shulwesen wie im höheren Schulwesen und auch bei den Universitäten, sind aber. ohne große Aufwendungen des Staates völlig undenkbar. Darum kann man, glaube ih, nicht dem das Wort reden, daß alle Ausgaben für Kulturzwecke unbedingt ein- geshränkt werden sollten. Jh denke dabei natürlich nicht an Ausgaben, wie sie etwa für den Welfenshaß gemacht werden sollten. Jch habe es rundweg abgelehnt, auch nur einen Pfennig für den Ankauf des Welfenschayes zur Verfügung zu stellen, und solhe Extravaganzen — ih gebrauche hier mit Ab- sicht dieses Wort — würde ih unter feinen Umständen mit- machen. Aber, daß wir auf dem Gebiete der Kultur eine Staatsaufgabe haben, daß der Staat zur Förderung der Kultur etwas auêzugeben hat, ih glaube, das ist eine Binsenwahrheit und kann nicht bestritten werden.
Der Herr Abgeordnete Graf von Posadowsky hat dann noch einige Ausführungen gemacht über das Verhältnis der Ausgaben zu den Einnahmen und hat mit Recht gesagt, der Wundermann müsse erst gefunden werden, der sowohl die Einnahmen senken wie größere Mittel für Ausgaben zur Verfügung stellen könne. Auch in dieser Beziehung stimme ih ihm durchaus zu. Aber, Herr Graf von Posadowsky, wenn ich recht sehe, hat auch die Fraktion, der Sie angehören, nicht ganz nah dem von Fhnen entwickelten Grundsay gehandelt. Denn auch Jhre Fraktion hat uns ja die Steuereinnahmen verweigert und sich der Obstruktion ange- schlossen, als es sih in dieser Woche darum handelte, dem Staat und den Gemeinden die erforderlihen Einnahmen zur Verfügung zu stellen. (Sehr richtig! links.)
Dann noch ein Wort zu meinen Ausführungen auf dem Salz- burger Juristentag. Herr Graf von Posadowsky hat gemeint, meine Hoffnung, daß eine gewisse Selbstbeshränkung der Parteien in Ansehung der Ausgabenvermehrung eintreten würde, sei eine
der Regierungsrat Dr. Röhm in Heinsberg sind zu Landräten _„ ornannt worden.
trügerishe Hoffnung. JFch bin in dieser Beziehung etwas gläubiger. Denn wir können do zurzeit feststellen, daß es ge-
strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage 1
Postschectkonto: Berlin 41821. 1929
ivéssermaßen als ein allgemein gullnges Dogma empfunden wird, und zwar von allen Parteien, von allen Fraktionen sowohl in Reichstag wie im Landtag, daß die Ausgaben unter allen Um- ständen gesenkt werden müssen. Fm Reichstag aben verschiedene Vorschläge gemacht, wie man die Ausgaben senkew den Haushaltsberatungen hat sich do darin gezeigt, daß man Ausgabens- den ich auf dem zusammen mit Bericht den Vordergrund gerückt habe, daß 7 der GeschäftS8ordnung
Kraft iFrattmonen
könne, und auch hier bei
eine erfreuliche EtnmUtigl«
vermehrungen hintanhalten will. Der Gedanke,
Furistentag den anderen
Salzburger erstattern und Gutachtern
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man den Parla
Di aufer n solle, für V ausgaben durch StreichungSe ttrAno an andovor Stol nf dto Docdf1tr i Tefaffer Ft anträge an anderer Stelle sofort die Dedung zu [chassen, findet
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ja heute bereits sowohl im Reichstag als auch bei uns seine Auswirkung. Herr Graf von Posadowsky, bei allen Au3gabe- anträgen, die im Hauptaus\{chuß des Landtags gestellt wurden, ist entweder von dem Herrn Vorsizenden des Hauptausschusses oder von Abgeordnete| darauf hingewiesen worden, wie denn diese Mehrausgabe gedeckt werden könne, und es sind Versuche gemacht worden, die Ausgabendeckung durch Streichungen herbeizuführem, Jch glaube also, dieser Gedanke, daß bei Ausgabenvermehrungen durch entsprechende Streichungsanträge sofort der Ausgleih ge- [chaffen werden muß, wird sih durhseyen. Fh habe in diejer Beziehung etwas mehr Vertrauen zu den Parteien des Reichstags und des Landtags, als Sie es anscheinend haben
Noch ein Wort zu der auch von Herrn Graf vow Posadowsky wnung Gesehßs I Ausführungen ind
angeshnittenen Frage der L Von gebung und Verwaltung! durchaus richtig; wir dürfen die Grenze zwtschen Geseßgebung und Verwaltung nicht verwischen, Sh glaube aber, daß ‘bie Preußische Staatsregierung bisher im allgemeinen ihre Rechte gewahrt hat und da, wo es sich um Aufgäben der Verwaltung
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handelte, die Eingriffe des Landtags zurückgewiesen hat, Eins nicht verkennen: Wir haben ein parlamens-
aber läßt fich doch ystem, und der Landtag 1st heute icht nur zur Geseßs
rondern auch zur Kontrolle der Verwaltung berufen, | j g l
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gebung,
Man wird dem Landtage nicht das Recqt verweigern fönnen, von der Regierung Auskunft darüber zu verbangen, w1€ sie die
Verwaltung führt, und Entschließungen an die Regierungen zu welcher ie diese V führen foll, G8 der Staatsregierung
richten, 1n Wette ne Dieje SPerraillung
vatürlih tinmer von dem &rnme}}e ; S t e 4 v1 a o R anat 2 L ne de Forderurigen des Landtags ens
Recht der Kontcolle und der
wird dann abhängen, 1mnwteweit gegenkommen ftann; ader bas
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Fnitiative auf diesem Gebiet wird man bei dem heutigen parlas mentarischen System dem Landtag nicht ab{sprechen fönnen Nun enthielten, glaube ih, Jhre Ausführungen eire Ans spielung auf die Beseyung dev Lotterieeinnehmers- stellen. Wir wollen das Kind ruhig beim Namer. nennen, Sie wohl im Auge. Es ist richtig, daß der Beirat
Ny 2 ? Das hatten
der Lotteriedirektion, dex sih aus Parlamentarierr. zusammen seßt, der Generallotteriedirektion gewisse Vorschläge für die
Wiederbesezung von Cinnehmerstellen gemacht hat. F betrachté das aber nit ohne weiteres als einen Eingriff in die Verwals tung, denn es is auch in diesem Beirat anerkannt worden, daß das Recht der Beseßung dieser Stellen der Generallotterie= direkticn und dem Finangminister zusteht Was läge aber näher, als daß die Generallotteriedirefktion und der Finanzminister diese Vorschläge berücksichtigen ? Der Grundgedanke is doch: wir wollen mit Lotterieeinnehmerstellen nach Möglichkeit nicht eime politishe Günstlingswirtschaft treiben, wie es ja leider vor dem Kriege der Fall gewesen ist — darüber soll man sich doch féiner Täuschung hingeben —, sondern wir wollen vor allem bedürftige und friegsbeschädigte Personen damit bedenken. Wir haben alle Vorschläge, bie uns von dem Beirat der Lotterieverwaltung ge- nacht worden sind, besonders nach dieser Richtung hin geprüft und haben vorzugsweise die Vorschläge berücksichtigt, dte solche Kriegsbeschädigten für Lotterieeinnehmerstellen vorschlugen. Ih glaube, wenn man in diesem Umfange die Vorschläge der Parteien, die in dem Beirat der Lotterieverwaltung vertreten sind, berücfsichtigt, so ist das keine Verletzung des Grundsaßes, daß die Verwaltung an sich Sache der Regierung und nicht des Parlaments ist.
Nun hat der Herr Graf von Posadowsky auch die Bemerkung gemacht, daß es niht Aufgabe des Staates sei, gewerblichè Unternehmungen zu führen. Jh glaube, es herrschen im allgemeinen in der Oeffentlichkeit falsche Vorstellungen darüber, wie weit sih die Betätigung des Staates auf diesem Gé- biete überhaupt exstreckt. Gewiß, wir haben eine staatliche Porzellanmanufaktur, wir haben einige Bergbaubetriebe — Hibernia und Recklinghausen —, wir haben eine Preußag, in der alle möglichen gewerblichen Betriebe zusammengeschlossen sind,
und wir haben neuerdings au eine Elektroverwaltung.