Um so besser. Er höre, rzungen hei t C 11 ¡(en exfolgen sollten. Er lese bei etmgen Posten, daß dort V
ausgaben infolge der Erhöhungen der Bezüge aus Anlaß des Besoldungsgeseßes entstanden eten. Diese Auswirkung hätte
doch im Etat von 1928 shon erscheinen müssen. Redner wies auf Berechnung des Reichsbahndirektors Dorpmiüller mit Vex siherungstechnikern hin, wonach bei der Reichsbahn die Beamten pensionen allmählih auf 50 vH des Gehalts steigen würden. E
Redner, rege ähnliche Untersuchungen bei den anderen Verwal- tungen an. Abg. A oßmann (Soz.) wies darauf hin, daß in dieser militärische Bersorgungssumme 215 Millionen rein NRubegehälter für Offiz iere des alten Heeres seten Die jcbig zusammenfassung der Pensionen gewähre eine wirkliche Ueber nht über alle Ausgaben dieser Art, die eine Auseinonderreißung itôre. Die Kriegsbeschädigten fühlten sih durch die au®Lgestreulc {llusion, daß ihr Versorgungsetat die Apothekc zur Heilung allei Schäden des Etats sei, stark beunruhigt Sie famen fich fowicjo stark vereinsamt vor Der Abstrih von 25 Millionen hie1 ( recht aufregend gewirkt Dabei würden zum Beispiel Krieg wiiwen, meist hon mit vierzig Fahren unter is qa l) doch so kleine Rente zuerst abgebaut. Ein unhc iftan sei es, daß ein Teil der Versorgungsbezüge dauernd der Nach prusung unterzogen 1vourden, wväahrend große Pensionen un eanstandet blieben Das gegenwärtige Syst wenn dane! ein Bezug aus öffentlichen Mitteln vorliege, Abzüge zu machen, [El nichl aufrechtzuerhalten Hier müßten gloihmäßige Abzuge eingeführt werden Er bitte, der Entschliezung uzustimm n De Entwurf eines Geseßes, belt die Ruh Ul r politi\hen Beamten, endlich vorzulegen. ba acl 1 (2 cat.) brachte das Schicksal der alljahrlih aus dem He zu entlajjenden 10- bis 12 000 tann, DIC Veroraunagsberechmnat nd ur Sprache und fragte, ob die Anwartschaft dieser Leute zu ciner Z1vildien]l berechligqung geworden oder Ausficht darauf vorhanden Jet, ferner wie sich die Uebergangsgebührnisse künfttg |tellte1 Oberst S OL n Tell mit, daz hd l zahl 0 aus]cheudenden ) jange erhebllch vermel l betrug [ | 6400, 1929: 9000, 1930: 9700, 1931: 13400 und 19032: 00UU. | Nach einer Denkschrif! neichsministeriun ) Funern h(
(1 3D U »CTIOrqunagsa Q bei 1VDO | tamnmite1 P neuen Ü 1 cahre dl ten 4000 un ebracdl ) [0 die Zahl de [1 verforgten n wwerîì Bei der Reichspost jeten 192 350)
LacbraMt, 19258: 0925, 1929 würden es voraushd (1h 1800 | ein! bei dex Reichsbahn 1927: 575, 1! 675, 9 voraussiht- | I) 1UDO; *DOT D Retch5imnanzverwaltung, Steuern | L902: (12, 192 U X) vorausfichil’ch 1050 l Untergel brachten steige also mcht, wahrend die Zahl scheidenden fsteige, Leider nUße weder „Anspruch“ noch |
tihat“ ctwa l n nur nah Maß |
[lungsgrundsäße möglich st und diese könne man jo |[tra{} | fassen wie man wolle, man könne doch tmmer noch durch ihre | Maschen s{chlüpfen Leider sei bisher die ¿Forsterlaufbahn den | Zoldálen verschlossen; ebenso sei cs mit der Sozialversicherung | nd Arbeits|losenversiherung, da in desen Geseßen eine Bevor- | ¡ugung dex Versorgungsanwärter ausgeschlossen jet. it Den | nächsten 5 Jahren müsse daher zwangsläufig eine starke Ver- | shlechterung dexr Zivi“versorgung eintreten, wenn nicht alle | Ztellen sich bewußt wären, mit der Unterbringung der Ver=- | sorgung8anwärter eine vaterländishe Pfliht zu erfüllen. | ba. Ersing (Zentr.) bedauerte, daß es nichk möglich set, | die berechtigte! Wünsche der Kriegsbeschädigten zu erfullen. | Da der Pensionsétat sehr hoh sei, sollien die hohen Pén- | sionen gekürzt werden Ebenso soll dem Doppelverdiener- | unwesen ivie z. B. bet der LWsthanja ein Ende gemach m werden. Bei einer gerechtleren Verteilung de Pensionslasten | ließen sih manche Härten für die Kriegsbeschädigten beseitigen. N Abg. Brüninghaus (D. Bp.) forderte Vor ‘allem Gerechtigkeit |" von diesem Etat, und “diese zu schaffen sei schwierig. Er denke | L t outon RNentenempfänger und an einen P nstons- | empfänger, die beide eine gieiche Stellung übernommen hâl iten | Vor Schaffung eines Peusionskürzungsgeseßes warne er nach den | [hl ‘ten Erfahrungen mit dem unter dem Reichskangler L. | Luther gemachten ahnlichen Geseß, das fast nihts eingebracht, | wohl aber viel Aerger und Schwterigkeiten geschaffen habe. Wyne | Regelung des Versorgungswesens süx die entlassenen Militär- | mannschaften sei die Wehrmachtorganisation Überhaupt nichi au] rechtzuerhalten. Man dürfe sie niht als Arbeitsloje herum laufen lassen. Denn bei mehrjährigen V a E A verliere | der Mann die Arbeitsfähigkeit. Hier könne doch gerade Mini ster | Wissell segensreich wirken, wenn er dite Anstellung in der Sozial versicherung ihnen weiter zugänglih mache. Wenn man das | Doppelverdienen ausschließen wolle, musse man noch Die | privaten Einkommensverhaltni}sc berücfsihtigen, e! ob E | Beamte, auch der akiive, vermögen M, oder nicht. uhr | zu gefährlichen Experinrenten. Das nsion B en | Beamten exwarte auh ex. Abg. GU Uf, l gab | als Vorsibender des «Fnternationalen Bundes des |
sbeschädigter: |
Kriegs und der Arbeit dex Erbitterung der Kl | lebhaften O Redner teilte eine Uebersicht über die b1s | herigen Novellen zu der Versorgung der strlegsbv ichädtgien mit
im wesent müsse sich
C gsbeschädigten auswirken. Dabei erreihe die Rente des neunzigprozentigen Erwerbsunfähigen noch bei weitem nicht die Gebührnisse, die man früher für Erwerbsunfähige für notwendig gehalten habe. Erst | der Raben Cas a errecihe sie. Ein ganz I s Kapitel sei die Versorgung der Kriegshinterbliebenen. Auch die Hell behandlung lizge noch im argen. Redner begrü Inde 4 den kom munistischen Antrag, die Versorgungsgebührnisse E Lich 1 CX-
Y
Die stetige U eberprüfun ig der Eriverbs] lichen durch A äratlide Theorien qg naturgemäß stark auf die Verfassung de
L »
höhen und den Härtefonds von 2,3 Millionen ich8mar! auf
95 Millionen Reichsmark zu erhöhen, dagegen die Ehren zulagen für Fnhabexr militärischer Orden usw. zu streichen Reichsarbeitsminister Wissell ¿rinnert daran, daß Jett etwa 50 Fahren die allgemeinen Pensionen S die
ititd Staat8anze Nr. 99 vom 18, April TOS,
(F1 igegenkommen Re ich sbahn
A nsionen n, ‘eintreten u
T De De
11 Gutachten (Be
NBollfe N o o
kom munif tische Antrag das Kündigungsverbot bei ärztlicher
aus d1€ Xandau
e R 211 nes die Höhe H 1 »hns erx M t IDIvei Beamténlaufba Zuschusses die Höhe des Grundlohné erreicht. Ministerial DTVEi
aber gearbeitet worden sei. Da die Beratung dieses Entwurfes bevor» stehe, erscheine es nicht empfehlenswert, vorher nochmals eine Änderung des My :\chu 6geseßes vorzune hmen. Was die Haus- gehilfen betreffe, so liege eine neue Fassung des Haus sgehilfen- gesebent1vi E dem Reichskabinett vor, die voraussichtlich noch in diesem Monat dem Reichsrat zugehen werde. Darin sei auch der Mutterschub für die Hausgehilfen unter Berücksichtigung dexr
Ministerialrat
liche Sache wé +
an dp unkt der "Relhsregierung ‘gestellt. Aufführung
Bersorgungsbehörd: ;
En ließ unge müsse anerkannt werden. Fm Reichsarbeitsministerium sei ein
(e se Ben tn
Einstellu 1 na
l j etwaige „Einsparungen Militarverjorgung l Kapitalabfin
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Abfindunge t ) Beamis dabei {c buldig gemach D N beim El
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Rentenb anien
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Schwerin ‘gebene g leberfichi, ( Re ichsan le S
Anleil eavlösu tg
K rio BadLM Gta Bes ntsc hädic qu tgböamt uno 10 000 Koi! |
NÎL( agu ng NDCTIDICIE
der Verwaltung vom Betrag von
minde] tens Anfragen exklärte \chnellpressen E uldenverwa im wesentlich ( ; ci Relibödrudérei
die an fi in edr! den geseßlichen
O No
Militärpensionen in einem Etat behandelt worden sind; jeßt sei nur die Scheidung zwischen alter und neuer Wehr- macht neu eingefügt worden. Die Anregungen des O exstatters und anderer Vorredner wegen einer Aufteilung würden | im Benehmen mit den beteiligten Ressorts geprüft werden, Das
Ministerpensionsgeseb sei im Entwurf beinahe fertiggestellt, Re- | serven seien — leider möchte er sagen — in dem Etat nicht vor handen. 1927 seien nux fünf Millionen nicht verbraucht ivorden. | Das bedeute bei einem Etat von etwa 1500 Millionen Reichsmark nur 4 vH. Der Etat 1929 sei außerordentlich knapp bemesse! und aufgestellt worden. Der UHFOr nere Graf irre, wenn ev annehme, aus dem Titel 7, Kapital 2, der mit 2,3 Millionen Reichsmark dotiert sei, seien alle Härten auf Grund der all-
gemeinen Versorgung auszugleichen. Die im Geseb selbst vor- |
gesehenen Rd gp Ide würden aus den Ansäßen für die eigent
liche Versorgung getragen. Fm Versorgungsrecht lei in der Tat noch eine Reihe von Härten auszugleichen, so daß die Zahl Der Novellen zu dieser Versorgung noch nichk abgeschlossen sei. Fm übrigen handele es sih zurzeit um cine Verlangsamung der Ka vitalabfind ung, nicht ihre A Ia fung, um eine Verschiebung auf as nächste Fahr. Er rene darauf, daß im nächsten Fahre das, was jeßt gestrichen sei, wieder in Rechnung gestellt werden könne. Das Arbei it8ministerium bemühe sich, alle Härt en zu be seitigen im Rahmen der Geseße, es sei insbesondere nachsichtig bei verspät eten Anmeldungen und dexgleihen. Die Zahl tüchtiger beamteten
Aerzte müsse vermehrt werden. Das Gebiet der funktionellen Nervenkrankheiten sei besonders bearbeitet worden. Die Vorträge seien stenographiert und würden der Oeffentlichkeit zugänglich emacht. Der Reichstag habe es abgelehnt, eine geseßliche Pélicht für die Selbstverwaltung3organisationen der Sozial-
rechnungen seien dadvrch der
ni isse entstanden, da die müsse. Ab doh
* Auf eite Frage ‘bestätigte M Lar,
Konitokorreititreblt
E tungen, zu überp rüsen,
[inonzministerium Fälligkeitstermin Anders lautende Pressenachrichten Mitteilungen enthalten [En
seien unzutreffend. O R E N
( No termine, vorgeschlagenen § ¡t die Bera! ang. des E tats dés Reicht So rtvdDa ungs mif itsministerium.
- Jn Relilkausséuk des Reichstags verlangten gestern i j Tagesordn ung die teichsjustigministerium er S
S omm unisten, Ministerwechsel l scheidungsreform verzöge ert 1
ministerium
(S03.) S é, bä Ta ae i del E motratishe einer Vertagung de
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Dem r r E R A
vurde nung D Sorlage wieder her gelte, daß die WUusltererunga tial nt TOCtt D Tat unter Beru nchitgung
aller Umstände besonders verwerflih erscheint. Jm weiteren Ver-
laut der Lesung des Auslieferungsgeseßes wurde § 29 der Vorlage dahin geändert, daß das Becht durch eine Kann-Bestimmunmng in der Lage ist, einen Aufschub der Durhführung der Auslieferung anzuordnen. Beim 8§ 37 ableli der erste e folgende Formus- lierung: „Der Staatsanvalt bei dem Ober landeSgerit bereitet die Entscheidung über
Herausgabe vor und führt die bewilligte in der ersten Lesung neu eingefügte § 43
Crausgabe durch.“
der Zchlußbestimmungen des Gesebes, der die Reichsregierung zux
g Uber die Ersuchen dex ausländischen Regierungen
[Ur zuständig erklärt, führte abermals zu einem Einspruch des DELITeIETS der bayerischen 7 l
j » Regierung. Fu der Abstimmung wurde edo der Paragraph genehmigt. Für die Ansicht der bayerischen Regieru n g timnit “n nv ° Bul! huat On talen und die Baye rie
parter. Al mnn in Kraft treten soll, Wurde vEL Wg j war Die weite C ung De eter pi crledig j Ausschuß vertagt sich
Der Soz zialpolit ische Ausschuß des Reichstages befaßte ich
n Jen Zißung mit dem Schub dex Schwan- ] ( | der Entbindung. Den Beratungen lagen ; {n ommunistischen bzio. der sozialdemokratischen |l Der kommunistische Antrag ist ein Gesetz-
zur Abänderung des G eseßes s Uber die Beschäftigung vor
und nah der Nie derfunft vom 16. 7. 1927 (Reichsgeseßbl. 1 5 104). 5s joll sih erstrecken ‘auf alle Arbeitnehmerinnen, die er Krankenwversicherungs- ) Angestelltenversicherung 5phsilicht unterliegen Weiter sollen Schwangere in den lebten drei
Monaten der Schwangerschaft und Wöchnerinnen aht Wochen nach ihrer Mederkunft von dex Arbeit befreit werden. Für diese
Zeit soll entsprehend den Vorschriften der Reichsversicherungs- ordnung derx entgehende Lohn in voller Höhe zu vergüten sein. Still (
nden Frauen soll während dec Arbeitszeit zweimal eine
halbe Stunde zum Stillen des Kindes ohne Lohnkürzung frei-
nt N Um zu verhindern, daß ein Arbeitgeber einer en noch vor der chubzeit kündige, verlangt der
tellung dex Schwa {haft bis zum zwölften Monat nach
N dértunft, D ildemokratishe Antrag ersucht die Reichs- egi g 1 qung cines Gesebentwurfs, durch den der tnt A Ul | Ü häftigung vor und nach derx Niederkunft vou ejehene Schwa n- und Wöchnerinnenshuß ausgedehnt wird
beiterinnen und Hausangestellten und nah dem
uf das laut § 195a Abs. 1 Zisfex 3 und Abs. 2 dex hs ersidh( ordnung zu zahlende Wo Engel ein Zuschuß ge vährt in dem Fall, daß die Schwangere während sechs Wochen der Niederkunft keine Be] schäftigung gegen Enutgelt
L
Zuschuß ist bis um age dev O zu folc chen Höhe, daß das Woche geld zuzi {3
Dr. Sthßler vom Reichsarbeitsministeriuum machte darauf auf- merksam, daß die Frage des Muttershußes erst vor ungefähr ¿wei Fahren durch ein Gese geregelt worden sei, daß die Materie unmehr în den Entwurf des Arbeitsschußgeseßes ecin-
Hesi ONDeUCI Be A if thres Arbeitsverhäl T1 E geregelt. VEU
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Reithstag werde sich also bald mit der Frage beschäftigen köunen.
Daß auch derx La1 1dwirtschaft ein Muttershuß uotwendig sei
urf in Vorbereitung, welcher neben dem allgemei Betriebs\{chuß in der Landwirtschaft u. a. den Kinder | Frauenshuß einschließlich des Mutterschußes bringe und die A rbeitsaufsthi auf dem Lande regele. Es sei bedenklich, die Frage
des Muttershußzes für sih allein vorwegzunehmen und ohne Le fammenhang mit den a! ¡deren Fragen, insbesondere mit der
E E zu regeln. Ausshuß beschloß nach längerer tussprache, ‘omimu nistischen Antrag bis zur Beratung des
A rbeiti s\hubgeseß s zurüdckz1 bios S Der Me Sl: DOS |03 ial- vemokratischen Antrages wurde auf Antrag des Zentrums int {olgender Fassung vont Ausschu ß augenommen: „Die Reil (hS-
regierung Wird eri icht, dem Reichstag? etnen Geseßentwurf VOor=-
zulegen “durch den der hjvangeren- und Wöchnerinnenshuß auch TUx die Land( Alte rinnen Und HOAausgei ht ilsin nnen ge regeit wird. m Vbriacn fol die Beratung am Freitag fortgej}eßt wevden Jul p des Reichstags wurde ggejrern ichtlinien zux Fil rung des
Trt o htm munaen tollen nt
in
ung hat dem Staatsrat die T Wee rlage bedeutet eine Wieder» Diesex Entwurf war be
gs durch Aufnahme der worden. Der Staatsrat
4 1 u 0D D» L wer D holung des kanntlich in de! Besteuer! ing d êu L e geandert 11 Der E va hat Einspruch C chobe Da die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Bestätigung di r dritten Lesung nicht aufgebracht worden und cine geseßliche Grundlage für die iveitere Erhebung ] dev iverbesteuer geschaffen werden mußte, hat die Regierung die
Verlängerung der ursprünglichen Bestimmungen unter Heraus lassung er Besteuerung der f ]
Berufe in der beim Staatsrat Pau ptauss{chuß des Staats mit diesem Verlängerungsgeseb
‘ingebrachien Borlage & eford
ats hät ih. beretts gester1 i b ¡chäftigt Der Staatsrat hat damit dem Wunsche dés Finanz ministers : au? tunliGste Beschleunigung der Erledigung mit Rüc
sicht auf die Tatsache, daß am 10. Mat dex Steuererhebungstermiit niteht, entsprochen.
Jn der Aussprache im Hauptausschu ß „wurde, laut Beriht des Nachrichtenbüros des Vereins deut|cher Zeitung
verleger, insbesondere die prinzipielle Frage erörtert, ob die Cin bringung der neuen Vorlage, die der Faf sung der ursprünglichen
Vorlage entspricht, nicht der Verfassungsbestimmung zuwiderläuft, daß abgelehute Vorlagen in demselben Sihung 3abschnitt nicht noch
einmal vorgebracht werden dürfen. Diese Frage. wird voraus
sihtlih bei den späteren Beratun gen im Landtag eine wesentliche Rólle spielen. Der Hauptausschuß des Staatsrats stellte sich auf
den Standpunkt, daß die neue Vorlage dev Regierung insofern eine Abänderung bedeutet, als sie eben die La ndtagsbeschlüsje, die die Besteuerung der freien Berufe aufnahriten, abändert, Gerade dadurch daß eine Vorlage ohne Be esteuerung der freien Berufe
(Fortseßung in der Ersten Beilage.)
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Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenbur Verantwortlich. für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.
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Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.
C) y 10A vit oro ena Novl492.9N n oa Af Druck der Preußischen S und Verlags-Aktienge]ellicha?i, Berlin. Wilhelmstraße 32.
Sieben Beilagen
(einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregist erbeilagen),
Zweite Zentra lhandel® zum Deutschen ReichSanzeigecr und
zugleich ZentralhandelSregisiter fir Berlin,
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Vertretungsbefugnis S ENE! des Geschäftsführers Adolf Meyerhöfer Als neuer Geschäftsführer Philipp Lülling, in Heidingsfeld. Würzburg,
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q S wA R T U A A . Amtsgeriht — Registergericht. Geschäf füt rer: Mivekle Fri Kreiß, NOPPEL) ausen,
Ge A rtrag abgeschlossen. Hand! cungsb: voll mächtigt er Vertretung
Satzung vom 1929 ‘erseßt Amtsgericht. Würz3 9 : set
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Baugenossenschaft 41 B Genossenscha
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Fleischmann, schränkter Haftung, Siß Würzburg. Der e E tC ist errichtet am ; Gegenstand des
nehmens ist dex Erwerb und die F führung der von A Slöiléniann, [¡rük E e O uen betriebenen
Arauner, N Res i hfisbetricbs AUX Wohmungsnngung für die n iben
tar n erfolgen ichen Reichsanzeiger und
Aloe erteilt. | “ae ea: den 28. Marz
Amtsgericht Kaufmann,
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Kohlenhandlung Kleinhandel i industriellen lien B und Bedarfsarti | is gleiharti ige eid nent zu E und b æn solchen zu beteiligen. fapital beträgt 21 000 zwangigtausend Reichsmark —,
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Amtsgericht
Wiytenhausen, den 29. März
Registergericht. Amt Gt mt8gericht,
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