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Dritte Auzeigenbeilage zum Neichs- und Staat3auzeizer Nx. 92 vom 20, April 1929, S, 2,

12. Unfall- und Znva- lidenversicherungen.

782] (7 Berufsgenossenschaft ver Fein- mechani? und Elektrotechnik — Seftion V4 — Jferlohn, Reichs&unfaliverficherung.

Die diesjährige ordentliche Seftions- versammlung der Sektion V1 der Be- xufsgenossen\chait der Feinmechanik und Elettrotehnif findet Mittwoch, den 8. Mai 1929, nachmittags 3 Uhr, im Hotel „Zum Römischen Kaiser“ in Dortmund ftatt.

Tagesordnung !

1. Erstattung des Verwaltungsberichts tür das Jahr 1928.

2, Prüfung und Abnahme der Jahres- rechnung für das Jahr 1928.

3, Wahl des Aut\chusjes zur Vorprüfung der Zahreërehnung für das Jahr 1929

4, Feststellung des Voran)cblags für die Bermwalt unaéfosten des Jahres 1930

H, Beichlußtassung über etwaige Anträge Mitgliedern in der Sefktions- (S 9 Ublag 19 ber

von versammlung Sagzung). Zum Ausweis der Stimmberechtigten dient die betonders versandte Einlarung Sotern einzelne Mitglieder der Sektion eine Einladung nicht erhalten haben, ift sie vom Sektionsvorstand noch vor der Versammlung einzufordern. Jedes Mit- glied fann sih durch ein anderes stimm berechtigtes Mitglied oder durch einen ande1en bevollmächtigten Leiter seines Be- triebes vertreten lassen. Als Vollmachtk ist das Einladungsschreiben, dem ein Boll. madcltsformular beigefügt ist, zu benußen. Fserlohn, den 22. April 1929 Der Vorftand der Sektion Vi der Berufsgenossen{chaft der Feinmechanik und Elektrotechnik. Dr. Kirchhof), Vorsigender.

13. Bankausweise.

[7783] Staud der Württembergischen Notenbank, Stuttgart,

am 15. April 1929. Aktiva. Neichêmark Goldbestand (Barrengold sowie in- und ausländische Goldmünzen, das Ptund fein zu RNM 1392 ge- rechnet) E Deckungssähtge Devisen Mechsel bestand Deutsche Scheidemünzen Noten anderer Banken . Lombardforderungen « + +

8 170 861,93 6 762 245,— 34 405 877,81 18:794,53 249 050,—

1 751 500, —

Sen ae QOOS TOA2O Sonstige Aktiva. . « « « 43 623 426,86 Pasfiva,

Grundkapital . , . « « 7 000 000,— NMeservefonds … . « 2 281 000,—

Uinlautende Noten . ._. 2 957 200,— Täglich fällige Verbindlich- feiten An Kündigungsfrist ge- bundene Verbindlichkeiten 50 351 165,05 Sonstige Pajsiva 5 467 083 83 Eventuelle Verbindlichkeiten aus weiter» egebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln : Neichsmarf 4 323 802,-——. Zinsvergütung für Bardepositen: 34 9% p. a.

10 434 031,51

14. Verschiedene Bekanntmachungen.

[7630] Bekanntmachung. Das Bankhaus Eichborn & Co. zu Breélau beantragt, nominal 20000000 Goldmark (1 Goldmark = !/5799 kg Feingold) 80/0 ige Goldpfandbriefe Neihe 22 — eingeteilt in Veibe 22 Nr. 1-— 6000 à 100 Goldmark, Nr. 6001 — 8000 à 200 Goldmark, Nr. 8001 — 14000 à 500 Goldmark, Nr. - 14001 — 20000 à 1000 Goldmark, Nr. 20001 — 22000 à 2000 Goldmark, Nr. 22001— 23200 à 9000 Goldmark — der „Preufti- \chenZentralstadtschaft‘“‘in Berlin zum Handel und zur Notiz an der hiesigen Börse zuzulassen. Breslau, den 11. April 1929. DieZulassungsstelle für Wertpapiere. Fränkel.

[7464] Bekanntmachung. Dec Duisburger Bankverein, Aktien- esell1haft, Duisburg, hat den Antrag auf E oftuoa von - nom. NM 500 000,— neue Duis- burger Bankverein - Attien, RNM 10 000,— Vorrechtsaktien Nr. 11 bis 20 = 10 à 1000, —, RM 401 000 — Stammaftien Nr. 2480—2880 = 401 à 1000,—, MRM 89 000, — Stamm- aftien Nr. 1191—2080 == 890 à 100, —, zum Handel und zur amtlichen Notierung an uneren Bör)en gestellt. Düsseldorf-Essen, am 18. April 1929. Die Zulassungsstelle der Börse zu Düsseldorf. Der Vorsitzende: Kommerzienrat Trinkaus.

Der Geschäftsführer: Dr. Wilden.

Die Zulassungsstelle der Börse für die Stadt Essen. Der Vorsitzende: F. Wolhe.

[5299] sammlung des Verbandes hilfe““ Verband, E. V., Sitz: Leipzig C. 1, Neumarkt l, die in

Neichsanzeigers auf wurde, beginnt um 4 Uhr nachmittags.

[7631]

der

Krankenkasse „Mercur“ V. a. G.,

Dounerstag, den 25. April 1929, abends 6 Uhr, im Bolksheim, Nikolai- ftraße 10

[7398]

geseßes vom 16. tikel führungsverordnung vom 29. 11. veröffentlihe ih Reichsaufsichtsamt für rung zux Genehmigung vorliegenden

für die Aufwertung der Versicherungen

Breußziihen Beamten-Verein zu Hannover, Lebensverfichherungs-

in Mark (alter Währung) abgeschlossenen Versicherungen, soweit sie

bewirkt und angenommen sind.

verordnung zum Aufwertungsgeseß vom

Achtung! ordentiiche Jahres8hauptver- „Selbst- Gläubiger-Scchutz-

Die Deuticher

Nummer 77 des Seite 4 angezeigt

Der Vorftand. H. Bastanier.

Ordentliche Generalversammiung

Zannover,

Hannover.

Tagesordnuug :

1. Geshärtsberiht und Nechnungsablage.

2, Bericht . des Ausschusse

3. Genehmigung der Nachträge 13 u. 14 zur ergänzten Satzung.

4. Wahl des Vorsitzenden.

5, Wahl des Schri!tführers.

6. Wahl des Ausschusses.

7, Ber)chiedenes

Der Vorstand,

Gemäß § 60 Abs. 2 des Aufwertungs- Juli 1925 und Ur- 107 derx dazu ergangenen Durch- 1925 hiermit den dem Privatversiche-

Teilungsplan

beim

verein auf Gegenseitigkeit.

A) Berechnung Ler Aufwertungs- anteile. 1. Die aufwertungsberechtigten Versicherungen. Die Aufwertung exrstreckt sich auf die

1, am 14. Februar 1924 noch in Kraft waren, : 2. vor dem 14. Februar 1924 durch Tod des Versicherten, durh Ablauf der Versicherungsdauer odex dur Rückkauf erloschen nd s Leistungen jedo a) noch nicht, b) in dex Zeit vom 15, Jum 1922 bis 14. Februar 1924 oder c) vor dem 15. Juni 1922 unter Vorbehalt

Bei Rentenversicherungen werden die vom 15. Juni 1922 an fällig gewesenen Rentenbeträge aufgewertet.

17. Der Aufwertungsstock

seßt sih zusammen aus dem am 14. Fe- bruar 1924 vorhanden gewesenen auf- gewerteten Vermögen zuzüglih eines nach Artikel 100 dec Durchführungs

99. 11. 1995 vom Reichsaufsichtsant für Privatversicherung festgeseßten - Bei- trages aus dem sonstigen Vermogen des Preußischen Beamten-Vereins.

Der Aufwertungsstock betrug am 98, Februar 1929 — 39 096 969,— RM. Davon können jedoch nux 32 203 887,— Reichsmark als Teilungsmasse für den 14. Februar 1924 verwendet werden, während 6 893 082,— RM zur Deckung der Zinsen und Zinseszinsen erforder-

lih sind. _ :

111. Die Mafßzahlen für die Be-

rechnung der Aufwertungsanteile.

Die Maßzahlen für die Berehnung

der Aufwertungsanteile sind:

1. bei Todesfällen vor dem 14. 2. 1924 der Goldmarkwert der ver- cinbarten Leistung zum Zeitpunkte des Beginns der Versicherung ab- züglih des Goldmarkwertes etwa ereits geleisteter Zahlungen und des infolge der Geldentwertung seit dem 1. 1. 1918 zu wenig ge- zahlten Goldmarkwertes der Prä- mien; A

9, füx Versicherungen, die in der Zeit vom 15. Juni 1922 bis 14. Fe- bruiar 1924 durch Nückkauf er- loschen sind, der Goldmarkbetrag des Nückaufsanspruches; .

3. in allen übrigen Fällen das für die Versicherung angesammelte Gold-

markdeckunqskapital (Goldmark- prämienreserve), d. i. der Gold- markwert derjenigen Beträge nebst Zinsen, der von den gezahlten

Prämien nah Deckung der nach der Sterblichkeitstafel rechnungs8mäßig zu erwartenden Versicherunasfälle und der rechnungsmäßigen Verwal. tungskoften übrig bleibt. Die Be- rechnung dieser Goldmarkprämien- reserve erfolgt nach den vom Reichs- aufsihtsamt für Privatversicherung genehmigten Grundsäßen. 4. Zu den nah 1 bis 3 ermittelten Beträgen. kommt noch gegebenen- falls der Goldmarkwert des an-

gesammelten Dividendenguthabens hinzu. /

Abzuseven sind jedoh:

1. bei Abläufen und Rückäufen der Goldmarkwert etwa geleisteter Zahlungen und L

9. die vor dem 14. 2. 1924 gewährten

Darlehen, die niht oder erst nah dem 31. 12. 1917 ganz oder teil- weise getilgt sind, in Höhe des ge-

währten Goldmarkbetrages abzüg- li des Goldmarkwertes etwa ge-

IV. Die Aufwertungsquote ergibt sich durch Teilung des Auf- wertungsstods durch die Summe der nah Ziffex IIT ermittelten Maßzahlen in Höhe von 141 966 475,— GM. Sie beträgt am 14. 2. 1924

6 G6 07

1D 7/0. V. Aufwertungsaiteile, Der Aufwertungsanteil jeder ein zelnen Versicherung beträgt 22,6 % der nah Ziffer Ill berehneten Maßzahl. Die aufgewertete Fahresrente beträgt 22,6 % derx versicherten, in Goldmark ausgedrückten Fahresrente, B) Verwendung der Aufwertungs- anteile. 1. Die Biloung neuer Vrficherungs&- verhältnisse. 1. Festseßung der Versicherungs- leistungen. Grundsäßlih werden bei den am 14. 2: 1924 noch in Kraft ge- wesenen Versicherungen aus den nach Ziffer A, V, errehneten Aufwertungs- anteilen neue Versicherungsverhältnisse gebildet. Zur- Vereinfachung und Ver- billigung der Verwaltung unnd zur Er- zielung einex möglihst hohen Versiche- rungssumme werden alle, auh die ur- \sprünglih abgekürzten Versicherungen, als lebenslängliche, beitragsfreie Todes- fallversiherungen berehnet. Die Auf- wertungsanteile werden als Einmal: prämien für diese ‘vom 14. 2. 1924 an in Kraft befindlihen Todesfallversiche- rungen verwandt. Beiträge sind für diese Versicherungen nicht zu leisten. Bestehen auf das Leben eines und des- selben Versicherten mehrere Versiche- rungen, seien es nun Leben3- oder Sterbegeldversiherungen, so werden die Aufwertungsanteile aus diesen Ver- sicherungen zusammengezählt, so daß nux eine neue Gesamtversicherung ent- teht. Vorausseßung für die Bildung einex neuen Versicherung ist, daß si eine beitragsfreie Versichherungssumme von mindestens 100— RM ergibt; andernfalls werden die Aufwertungs- anteile zuzüglih Zinsen bar ausgezahlt. (Val B 10 B) De Que wertungsversiherungssummen werden auf volle Reichsmark auf- oder ab- gerundet. Die Kapitalsparversicherungen werden niht fortgeseßt, sondern die Auf- weriungsanteile sind nebst 4% Zinsen bax auszuzahlen. Ueber den Zeitpunkt der Auszahlung vgl. Ziffer 1V. Von den aufzuwertenden Rentenbver- siherungen werden nur die nah Tarif V, VI und VIa abgeschlossenen Versiche- rungen fortgeführt. Die aufgewerteten Renten werden in ganzjährigen Be- trägen gezahlt, und zwar alljährlich am 14. Februar im voraus für ein Fahr. Bei den Versicherungen nach Tarif VI und VIa, bei denen der Rentenbezug am 14. 2. 1924 noch nicht begonnen

—

jenigen 14. Februar, der dem ur\prüng- lih vorgesehenen Beginn des Renten- bezuges am nächsten liegt, gezahlt. Die frühere Bestimmung, daß nach dem Tode des Versicherten noch eine Viertel- jahresrate an die Erben zu zahlen war, gilt nit sür die aufgewerteten Renten- versichexungen.

Fortgesezt werden

[7396]. Einnahmen.

1, Ueberträge aus dem Vorjahr: Prämienüberträge . « 74 590,20 Schadenreserve 89 263,82 Besondere Reserve 16 000,—

2, Prämieneinnahme : f. Mitgliederversich. Zuschlag für Nach- \chußversicherung.- , 20 487,90 Nachschußprämie . 139 941,16 für Nichtmitgliedervers. 159 006,99

3, Nebenleistungen:

Policegebühren M.-V. 15 647,57 Volicegebühren N.-M.-V. 958,44

4, Erlös aus verwertetem Vieh: MAV cas «s 16 091,11 N.-M.-V.. ö 25 100,32

6: BinazusGläge + « - « « +* 6. Entnahme aus Reservefonds -

901 142,52

hatte, wird die erste Rente an dem-

Rentenversiche- rungen nur, wenn si, eventuell unter

179 854/02

529 578

Zusammenfassung aller nach gleich- artigen Tarifen abgeschlossenen Renten-

c

von mindestens 50,— NRM ergibt; so- weit dies niht der Fall ist, und bei den wenigen nah Tarif VIT abgeschlossenen Bersicherungen findet Barauszahlung des Aufwertungsanteils nah Ziffer

DeS B IV ftatt.

2 Gewinnbeteisligung. Alle aufzu- wertenden Versicherungen, die fortgeseßt werden, sind gewinnberehtigt. Ste bilden einen Gewinnverband für si. Die Gewinnbeteiligung erfolgt nah der Durchführungsordnung zum Teilungs- plan, die der Genehmigung des Reichs- aufsiht8amts für Privatversicherung unterliegt.

3. Versicherungsbedingungen. Für die aufgewerteten fortgeseßten Versiche- rungen gelten vom 14. 2. 1924 an die von der Aufsichtsbehörde mit dem Teilungëplan genehmigten

„Allgemeinen Versicherungs- bedinqungen“

4. Declung von Fehlbeträgen. Sollte der Gewinnverband der ausgewerteten Versicherungen in einem Geschäftsjahre wider Erwarten einmal einen Fehl- betrag ergeben, so wird dieser auf. das folgende Geschäftsjahr vorgetragen, so- fern darauf zu rechnen ist, daß er aus künftigen Ueberschüssen getilgt werden fann. Js\st dieses niht der Fall, so werden die Versicherungsleistungen nah den Bestimanungen der Durhführungs- ordnung zum Teilungsplan entsprechend herabgeseßt.

Eine Nahshußpflicht besteht auch bei den Aufwertungsversicherungen nicht.

IT. Barauszahlungen von Auf-

wertungs8aunteilen,

Die Versicherungen, die nicht nah Ziffer 1 fortgeseßt werden, gelten als am 14. 2. 1924 erloshen. Fhre Auf- wertunasanteile sind webst 4% Zinsen bar auszuzahlen, sofern sie mindestens 1,— RM betragen.

111. Ancechnung der seit dem 14. 2, 1924 gewährten Beträge.

1. Vorschüsse, die auf die am 14. 2. 1924 fällig gewesenen oder auf die seit dem 14. 2. 1924 durch den Tod des Ver- sicherten fällig gewordenen Versiche- rungssummen gewährt wovden sind, werden von den endgültigen Leistungen abgezogen.

9 Die Beträge, welche unter dem Namen von „Vorschüssen“ oder „Dar- lehen“ auf solche Versicherungen gewährt worden sind, die nah dem Teilungs- plan noch niht fällig waren, werden als Teilrückaufswerte verrehnet. Versiche- rungen,“ auf die solche Teilrückaufs- werte gewährt sind. werden also in der durch den Teilrückfkauf bedingten ver- minderten Höhe in derselben Weise und unter denselben Vorausseßungen fort- qgeseßt, als wenn eine Leistung noch nicht erfolgt wäre.

IV. Die Auszahlung und Verzinsung ver nach dem Teilungsplan fälligen Beträge.

Mit dexr Auszahlung dex nach dem Teilungsplan fälligen Ansprüche aus

aufgewerteten Versicherungen ist sofort nah Genehmigung

des Teilungsplans

Getwvinn- und Verlustrechnung per 31. Dezember 1928. M E s

E; | Nisikenrückversicherung Nachschußrückverjicherung Entschädigungen:

aus dem Vorjahr M.-V.

do

Schadenxeserve M.-V..

a I]

3, Prämienüberträge: i MeBzr e on a0 16.00/08 V

i 50.2 Re ds: 41 191/43 5, Zum MReservefon 3 762/03 6, Verwaltungskosten: 10 057/13 | b) fonte e» ¿4

7 Gee # «6.0 8, Zinsen . j

11, Aufwertungen . « - - 12. Aóschreibungen . . -

versicherungen eines und desselben Ver- | sicherten, eine aufgcbertete cFahresrente |

Nückversicherungsprämien:

aus dem Vorjahr N.-M.-V. aus dem Geschäftsjahr M.-V. 182 426,91 aus d. Geichäftsjahr N.-M.-V. 72 143,98 T ALSITSI Schadeareserve N.-M.-V,

00 S 0 0: È

4, Schadenregulierungskosten . « « « . - 5% der Vorprämie von RM 201 142,52

a) Provision und sonstige Bezüge

9. Lurückerstattete Prämien . Cs 10. Ausgabe der besonderen Reserve .

13, Reserve für Nachshußausfälle

durch das Reichsaufsichtsamt für Privat» versiherung zu beginnen. Die Aus zahlung erfolgt nah Maßgabe der da- für verfügbaren Barmittel des Aufs wertungsstods. . Wenn der Preußische Beamten-Verein vor dem 31. 12, 1932 Barmititel mit Verlust beschafft, ist er berechtigt, einen Abzug zu machen, dessen Höhe mit Genehmigung der ils paris

1

behörde festgeseßt wird. Der Verein wird jedoch nah Möglichkeit davon keinen Gebrauch machen.

Die Ansprüche werden in nach-

folgender Reihenfolge befriedigt:

1. fällige Renten;

2. fonstige Ansprüche, soweit sie vor dem 14. Februar 1924 fällig ge- worden sind;

3. Todesfälle seit 1924;

4. alle übrigen Ansprüche.

Die nah dem Teilungsplan fälligen Beträge sind mit 4 % zu verzinsen. Bes träge, die bereits am 14. Februar 1924 fällig waren, erhöhen sich- beispielsweise durch die Zinsen

im Jahre 1929 bis auf 286 %, im Jahre 1930 bis auf 29.7 %, im Jahre 1931 bis auf 30.9 %, im Jahre 1932 bis auf 32,1 %.

Die Art dexr Berechnung der Zinsew ist in der von der Aufsichtsbehörde - ges nehmigten Durchführungsordnung zum Teilunasvlan festgeleat.

V. Nückkauf von Aufwertungs®-

versiher1ngen.

Die Auszahlung von Rückkaufswerters aus aufgewertetèn Versicherungen kann vor dem 1. 1. 1933 verweigert werden. Der Verein wird aber, sofern es die vorhandenen Barmittel gestatten, nah Möglichkeit von diesem Rechte keinew Gebrauch machen.

C) Benachrichtigung der Ver-

sicherungs8nehmer.

Dem Versicherungsnehmer oder son stigen Empfangsberechtigten wird unter seinex lebten hier bekannten Anschrift ein schriftliher Bescheid über die Höhe seines Aufwertungsanspruchs zugehen. Da die Zahl der aufzus wertenden Versicherungen sehr groß ist, wird eine längere Zeit vergehen, bis es möalich ist, diesen Bescheid allen zuzu- stellen. Anfragen verzögern und vers teuern nur die Durchführung der Aufs wertung. Sie können im übrigen nur beantwortet werden, wenn ausreichendes Rücckporto beigefügt ist. Es wird des halb dringend darum gebeten, davon Abstand zu nehmen. Anträgen auf Ges währung von Vorschüssen kann na Veröffentlichung des Teilungsplans niht mehr entsprochen werden.

Bei verändertem Wohnsiß, von dem der Preußishe Beamten-Perein n0 keine Nachricht erhalten hat, empfiehlt es sih jedoch im eigenen JFnteresse, dieses auf einer kurzen Postkarte unter genauer Angabe der Policennmummer hierhex mitzuteilen. :

Hannover, den 18. April 1929.

Der Treuhänder des

Preußischen Veamten-Vereins zu Hannover, Lebensversicherungs- verein auf Gegentfeitigkeit.

Lodemann.

dem 14. Februar

Ausgaben. "RM [25] RM__|Ñ

107 696/54 29 487/90

“a. #4 û

137 184/44

69 510,43 19 744,39

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89 263/82 254 570/89 401 939/06

16 292,54 58 104/35

52 271/06 6 355/41

8:9 ck E E

58 626/47 18 448/16

| 10 057/13

40 512/23 61 698/86) 102 211/09 E N 1 412/46 10 228/43 435/50 16 000|—- 3 000|—- 7 558/92 13 947/54

D S D

Agenten » « + « c) verschiedene Schuldner . « - - « da) Guthaben bei anderen Vers.-Unter-

engen 4 +6 es ao e) gestundete Prämienraten « « + - f) Nachschußprämie « « - e » o.

9, Kassenbestand « o. ooo... 0. Effekten . . . s . . G“ * . . ® . . S EAE S S S E, «s a R E S E D É 6, Hinterlegungen ooooo...

Verlin, den 21, März 1929.

Der Geschäftsführer; Stredcktert.

Rückzahlungen.

10 372/48 267 731/01

S. Kautionen ».- 3, Kreditoren:

11 910/40

32 028/60

139 941/16 “482 235/53 1 306/58

1 303|—

6 516]40

1 000|—

2 871

nehmungen - - Diverse Gläubiger

Veritas Pferde-

495 032/51

Die Direktion. Dr. Krause.

S E A

Guthaben anderer Versicherungsunter-

4, Reserve für Nachschußausfälle « - -

781 049/19 781 049119

Aktiva. Bilanz für den 31. Dezember 1928. Passiva

R e A S e R i: R O U ne 1, Forderungen: N 1. Ueberträge auf das nächste Jahr: aas

a) Rückstände der Versicherten . « - 20 251/88 a) Prämienüberträge « - U n nie cles b) Ausstände bei Generalagenten und b) Schadenreserve - «o. t h

3 500|—

¿V O028 189 243/92] 360 854/15

13 947/54

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495 032151

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90 =I N N ja O ND t

Sntscheidungen des NteichSfinanzHhofs.

39, Einkommensteuerliche Behandlung ver für ein verbranntes Gebäude eines Landwirts gezahlten Ent-

schävigung. Der Steuerpflichtige ist buchführender Landwirt; im Steuerabschnitte brannte das Schloß auf dem ihm gchörigen Gut ab. Die Versicherungsgesellschaft, bei der das SHloß versichert war, zahlte, ebenfalls im Steuerabschnitt, eine Entschädigung von 149 000 RKM aus. Der Abschluß des Steuerpflichtigen für das Wirtschaftsjahr wies einen Verlust aus; der Steuerpflichtige hatte die Brandentschädigung nicht als Einnahme angeseßt, andererseits aber beim Bestandsvergleih auch den Fortfall des Schlosses nicht berüdsichtigt, so daß also der Brand und die Auszahlung der Entschädigung das Gewinnergebnis nicht berührt haben. Das Finanzamt erkannte den Verlust an, behandelte aber die Brand- entschädigung als Einnahme und gelangte unter Berücksichtigung der Tatsache, daß das Schloß mit einem Buchwert von 64 000 RM G war, zu einem Einkommen von 18 980 RM. Das &Finangzgericht hat den Steuerpflichtigen freigestellt, das Finanz- amt NRechtsbeshwerde eingelegt. Die Begründung der Vor- entscheidung beruht auf Rechtsirrtum. Das Finanzgericht nimmt zunächst einmal an, daß die Brandentschädigung keine dem Steuerpflichtigen im Steuerabschnitte zugeflossene Einnahme dar- stelle, weil jie nah den Versiherungsbedingungen der Feuer- versicherungsgesellshaft nur unter der Bedingung ausgezahlt worden sei, daß das Gebäude toieder aufgebaut werde und zurück- gegeben werden müsse, wenn der Wiederaufbau unterbleibe. Diese Annahme des Finanzgerihts is unrichtig. Js} die Brand- entshädigung dem Steuer [lichtigen ausgezahlt worden, so muß sie {hon nach den Grundsäßen ordnungsmäßiger Buchführung (§ 11 Abs. 2 des Einkommensteuergeseßes) als Einnahme gebucht werden; nur wenn am Ende des Steuerabschnitts festgestanden hätte, daß der Beschwerdeführer nicht wiederaufbauen wird und daher zur Rüdzahlung der Entschädigung verpflichtet war, hätte er einen entsprehenden Passivposten in den Abschluß aufnehmen können. So liegt der Fall aber niht. Aber auch abgesehen von den Grundsößen ordnungs8mäßiger Buchführung läge eine Ein- nahme des Wirtschaftsjahrs vor; der Betrag ist dem Beschwerde- führer unter einer auflösenden Bedingung zugeflossen und nah 8 148 der Reichsabgabenordnung als unbedingt zugeflossen zu behandeln. Nun ist die Entschädigung allerdings micht an den

1. Handelsregister.

Beschiverdeführer selbst, sondern an eine Sparkasse gezahlt ivorden zu treuen „Händen des Fideikommißkurators, der die Auszahlung nah Maßgabe des Wiederaufbaues verfügt. Diese Art der Zahlung ist aber nur eine Folge der Fideikommiß- eigenschast des Gutes; da nah § 80 der Reichsabgabenordnung der Fideikommißinhaber als Eigentümer gilt, ist mit der Zahlung zu treuen Händen des Fideikommißkurators die Entshädigung dem Betriebe des Steuerpflichtigen zugeflossen; die Feuerversiherungs8- gesellshaft kann über den Betrag nicht mehr verfügen; sie hat nur ein Rückforderungsrecht für den Fall der Unterlassung des Wiederaufbaues. Das Finanzgericht sagt weiter, auch wenn man eine Einnahme des Fahres 1926/27 annehme, müsse die Ver- pflihtung zum Wiederaufbau abgezogen werden; die Einnahme und diese Verpflichtung höben sih also auf. Auch das ist nicht richtig. Die Verpflichtung zum Wiederaufbau ist keine der Passivierung fähige Last; ihre Passivierung würde nichts anderes bedeuten als eine Rückstéllung für die zukünftigen Ausgaben, die durh den Wiederaufbau entstehen; das wäre eine echte steuer- pilihtige Reserve. Was das Finanzgeriht mit seinen Aus- führungen über den Wert des wiederaufgebauten Gebäudes sagen will, ist nicht recht verständlich. Es ist nicht richtig, daß das neue Gebäude innerhalb der für die Gesamtheit der Gebäude fest- stehenden Höchsteinheitssäße von 60 vH des Einheitswwerts des ganzen Gutes keinen höheren Wert als 64 000 RM erhalten könne Das neue Gebäude ist nah § 19 des Einkommensteuergeseßes

mit dem Herstellungspreis oder dem- niedrigeren gemeinen Werte |

zu bewerten; eine Verkoppelung mit der Vermögenssteuer, wie § 108 Abs. 2 sie vorsieht, kommt hier niht mehr in Betracht; sie gilt nur für Gegenstände, die an dem für die Vermögens- steuer 1925 maßgebenden Stichtag vorhanden waren.

_Die Ausfuhrungen der Vorentscheidung verkennen das Wesen der Gewinnberehnung, wie § 12 des Einkommensteuer- gesebes al vorschreibt. Ebenso wie beim Kaufmann ist bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn nah § 12 zu versteuern haben, das, was der Steuerpflichtige für einen fortfallenden Gegenstand des Betrieb8vermögens, über dessen Buchwert hinaus erhält, realisierter Gewinn. Weil der Unterschied gegenüber dem Buch- wert maßgebend ist, ist es im vorliegenden Falle unerheblich, daß die Feuersozietät nur den Zustandswert des Gebäudes erseßt,

d. h. niht melbx als notwendig ist, um das Gebäude in dem Zustand wiederaufzubauen, in dem es sih vor dem Brande befand. Nun hat allerdings das Finanzgericht noch auf die wirtschaftlichen Folgen hingewiesen, die die Gewinnberehnung des Finanzamts [ur den Steuerpflichtigen hat, insbesondere darauf, daß bei dieser Berechnung ein Teil der Entshädigungssumme weggesteuert wird, so daß der Steuerpflihtige möglicherweise gehindert ist, den Wiederaufbau durhzusühren. Diese wirtshaftlihen Erwägungen konnen aber nicht dazu führen, von der durh das Geseß zwingend vorgeschriebenen Art der Gewinnberehnung abzuweichen. Die Vorentscheidung beruht daher jedenfalls auf Rechtsirrtum, wenn ste den Steuerpflichtigen mit der von ihr gegebenen Begründung [reigestellt hat. Sie war daher aufzuheben. Bei freier Be- urteilung erschien die Sache jedoch niht spruchreif. Wenn der Steuerpflichtige auch den Vorteil hat, daß er nah Wiederaufbau des Gebäudes die Absezungen für Abnußung nun von dem höheren P vornehmen kann, so ist doch nicht zu verkennen, daß die Versteuerung eines reinen Buchgewinns im vorliegenden {Falle eine Härte bedeuten kann. Es ist vor allem zu berücksihtigen, daß der Buchwert des abgebrannten Gebäudes durch die Vorschrift des § 108 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes bestimmt ist und daß beim Landwirt der nah § 108 Abs. 2 maß- gebende Vermögensteuerwert dec Gebäude nicht besonders fest- gestellt, sondern summarisch nah einem Hundertsaße des Einheits- werts des gesamten Besißes berechnet wird. Auch der Hinweis des Finanzgerihts darauf, daß dem Steuerpflichtigen ein Teil der Entschädigungssumme weggesteuert würde, ist an sih berechtigt. Die Härten, die sih aus der Durchführung des Gesetßes für den Steuerpflihtigen ergeben würden, können nun aber, wie gesagt, nicht auf dem vom Finanzgericht eingeshlagenen Wege beseitigt werden. Die einzige Möglichkeit, einen Ausgleih zu schaffen, bietet § 56 des Einkommensteuergeseßes. Es ist niht aus- geschlossen, darin, daß der Steuerpflihtige hier infolge des Brandes einen Buchgewinn versteuern müßte, eine Belastung zu erblicken, die seine Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Die Sache war daher an das Finanzgeriht zurückzuverweisen, damit dieses unter Beachtung der vorstehenden Ausführungen prüfe, “ob und in welhem Maße von § 56 Gebrauch zu machen ist. (Urteil vom 20, März 1929 VI A 1516/28.)

Gesellschaft mit beschräukter Haf- Berlin. Gegenstand des Unternehmens: j Ernst Grau in Berlin ist zum weitecen | und sind die §8 36 bis 45 umnumeriert

tung, Berlin. Gegenstand des Unter- | der Betrieb von Lichtspiel- und Tonfilm- | Geschäftsführer bestellt. Bei Nr. | worden. — Nr. 11407 Bergmanu-

Allendorf. Werr [6644] nehmens: die Verwertung der Erzeug- | theatern in Franken und Thüringen. | 17986 Berliner Edelstein-Gesell- | Elektricitäts - Werke Aktiengesell- ede À C riualcie E S dem Namen Meccano Stammkapital: 20 000 RM. Geschästs- | schaft Gelender & Co. mit be- | schaft: Prokuristen: Arthur Mierisch in Gesellschaft lé beteeräntiee Sültuna A De ellie Tae Ltd. in E führer: Privatbeamter Nobert Seidel, schränkter Haftung: Die Gesellschaft Berlin, Gustav Wrede in Berlin. Jeder 1 ha L na gestellten Spielwaren und von gleich- | Berlin. Die Gesellschaft ist eine Gesell- | ist aufgelöst. Kaufmann Hermann | vertritt, sofern dexr Vorstand @us Bad Sooden (Werra): Bürgermeister | artigen Erzeugnissen. Stammkapital: | schaft mit beschränkter Haftung. Der | Gelender, Berlin, ist zum Liquidator | uehreren Personen besteht, gemeinschaft- Reinhart Zeeden ist als stellvertretender | 100 000 RM. Geschäftsführer: Kauf- | Gesellschaftsvertrag ist am 6. April 1929 | bestellt. — Bei ‘Nr. 28352 Grund- | lich mit einem Vorstandsmitglied; ist

Geschäftsführer ausgeschieden. An seiner Stelle ist der Generalsekretäx Urtur

mann Douglas E. Hornby, Berlin Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit be

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abgeschlossen. Sind mehrere Geschäfts-

stück8gesellschaft David Gesellschaft | nur ein Vorstandsmitglied vorhanden,

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Krauser zu Bad Sooden (Werra) zum Stellvertreter des Geschäftsführers er- nannt,

Allendorf (Werra), 11. 4. 1929

Amtsgericht. Annaberg, Erzgeb, [6645]

Auf Blatt 1325 des hiesigen Handels- vegisters, die Firma Beorg Uhlig in Geyersdorf betr., ist eingetragen worden:

Georg Arthur Uhlig ist ausgeschieden, SFnhaber sind als Erben zu ungeteilter Hamd: Marie Ottilie verw. Uhlig geb. Poann in GeyerSsdorf, der Betriebs- eiter Kurt Uhlig daselbst und Horst Artur Uhlig, ebendaher.

Amtsgeriht Annaberg, 16. April 1929. Bad Reinerz. [6646]

Jn unserem Handelsregister ist heute die offene Handelsgesellschaft in Firma ebaliE befe Exner & Pohl“ und als persönlih haftende Gesellschafter der Gastwirt Anton Exner und der Fremden- heimpächter Ernst Pohl, beide in Bad Reinerz, eingetragen worden. Siß der Gesellschaft ist Bad Reinerz. Feder Ge- sellschafter vertritt die Gesellschaft allein.

Bad Reinerz, den 12. April 1929.

Amtsgericht. Bautzen. [6647]

Jn das Handelsregister ist heute ein- etvagen worden: 1. Auf Blatt 318, die

irma C. Th. Becker Nachf. J. Kunz in Kleinwelka betr.: Dornee Kunz s ausgeschieden. Der Kaufmann Hans

ilhelm Theophil Kunz in Kleinwelka- Colonie is Fnhaber. Die Firma lautet künftig: Hans Kunz. 2. Auf Blatt 950 das Erlöschen der Firma Vaugtuer Schuhfabrik Aktiengesellschaft in Bauten. 3. Auf Blatt 1087 die Firma Marmor-Jndustrie Baußen JFuh. Oskar Blechschmidt in Baußen und als deren Jnhaber der Obermeister Oskar Blechshmidt in Baußen. Pro- kura ist erteilt dem Kaufmann Max

densel in Bauten. S Saiten, Sedanstr, 17/19.) Amtsgericht Bauten,

16. 4. 1929,

Berlin. [6651] Jn das Handelsregister B des unter-

zeichneten Gerichts ist heute eingetragen

worden: Nr. 42 484. Hornby Meccano

schränkter Haftung. vertrag ist am 26. Februar 1929 und 8, April 1929 abgeschlossen. — Nr. 42 48 Auto-Service Emil Ehrhardt Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung, Verlin. Gegenstand des Unter- nehmens: , der Betrieb einer Auto reparaturwerkstatt und die Vornahme aller damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Stammkapital: 20 000 RM Geschäftsführer: Diplomingenieur Emil Ehrhardt, Berlin. Die Gesellschaft ift eine Gesellschaft mit beshränkterx Haf- tung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 9, März 1929 abgeschlossen. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so er- folgt die Vertrenmng durch zwei Ge- schäftsführer oder durch einen Ge- \häftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen Die Gesellschaft endet am 28. Februar 1939. Sie verlängert \ih von da an jedoch stets um ein Fahr, wenn sie nicht sechs Monate vor Ab- lauf von cinem Gesellschafter gekündigt wird. Als nicht eingetragen wird ver- öffentlicht: Als Einlage auf das Stamm- kapital werden in die Gesellschaft ein- gebraht a) von dem Gesellschafter Dr. Leibu der von ihm mit dem Bau- meister H. Speck in Berlin über die ge- werblichen Räume im Hause Charlotten- burg, Darwinstraße 10/20, für die Dauer von fünf Jahren geschlossene Mietvertrag dergestalt, daß dieser Ver- trag vom 1. April 1929 ab für Rech- nung der Gesellschaft geht; b) von dem Gesellshafter Ehrhardi die ihm ge- hörigen, zum Betrieb der Reparatur- werkstalt erforderlihen Werkzeuge laut Anlage zum Gesellschaftsvertrag. Die Anrechnung erfolgt mit se 5000 RM auf die Stammeinlagen der Gesell- hafter Dr. Leibu und Ehrhardt. — Nr. 42 487, Paul Gebhardt Gesell- schaft mit beschränkter Haftung, Berlin. Gegenstand des Unternehmens: die Herstellung von Maschinen feglicher Art. Stammkapital: 40 000 RM. Ge- \chäftsführer: Fngenieur Val Gebhardt, Karlshorst. Die Gesellschaft i} eine (Gesellshaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag is am 19. Fa- nuar 1929 abaeschlossen. Die Gesellschaft ßat einen Geschäftsführer — Nr. 42 488 Frö"fishe Lichtspiel-Betrieb8-Ge- sellschaft mit beshränkter Haftung,

Der Gêsellschafts-

führer bestellt, so erfolgt die Vertretung durch jeden Geschäftsführer allein. — Nr. 42 489, Auktionshaus für Möbel,

Kunst und Antiquitäten Gebr. Schulmann «& Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin.

Gegenstand des Unternehmens: die Ver- zuftionierung von Kunstgegenständen aller Art, Antiquitäten, Bibliotheken, Möbeln, Schmucksachen aus edlen und unedlen Metallen “Stammfkapital: 20 000 Reichsmark. Ceschäftsführer: 1. Kaufmann Sigfvied Neuhoefer, Berlin, 2. Kaufmann Rafael Schul- mann, Berlin, 3. Kaufmann Hermann Schulmann, beide Berlin. Die Gesell- haft ist eine Gesellshafst mit be- schränkter Haftung. Der Gesellschafts- vertrag ist am 8. April 1929 ab- G attet Die Gesellschaft hat mehcere Geschäftsführer. Zur Vertretung der Gesellschaft ist der Geschäftsführer Sig- fried Neuhoefer in Gemeinschaft mit einem der beiden anderen Geschäfts- führer ermächtigt. Die Gesellschaft ist auf die Zeit bîs zum 1. April 1932 beshränkt und muß dann liquidiert werden. Jm Falle des Todes eines der Gesellschafter oder der Geschäftsführer ist sofort in die Liquidation der Gefsell- haft einzutreten. — Zu Nr. 42 484, 42 486 bis 42 489: Als nicht eingetragen wird veröffentliht: Oeffentlihe Be- kfanntmahungen der Gesellshaft er- folgen nur durch den Deutschen Reichs- anzeiger. -— Bei Nr. 1104 Theodor Francke Gesellschaft mit beschränk- ter Haftung: Emil Dreyer und Theo- dor Beccard sind niht mehr stellver- tretende Geschäftsführer. Stadtältester

und. Komznerzienrat Arthur Francke ist zum steFvertretenden Geschäftsführer

bestellt. — Bei Nr. 5288 „Astoria“‘ Automobil-Gesellschaft mit be- schränkter Haftung: Die Firma ist

hint dg — Bei Nr. 7662 Henuigs8- orfer Siedlungsgesellschaft mit be-

schränkter Haftung: Dr. Erich Dürks ist niht mehr bo Vai rer. — Bei Nr. 12554 Deutsche Flügel- «& Piano-Hammerfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Die bis- herige Geschäftsführerin Fräulein Elisabeth Fohn führt oe Ver- heiratung den Familiennamen Elisabeth

rüneberg geb. John Kaufmann

mit beschränkter Haftung: Die Ge- | so vertritt jeder gemeinschaftlih auch sellschaft ist nihtig (§8 16, 50 Gold-*' mit einem Prokuristen. - Vir. 209 567 bilanzverordnung in Verbindung mit | Grundstück&-AktiengesellschaftLands- L 1 der Verordnung vom 21. Mai 1926, | bergerstraße 32: Die Liquidation ist R.-G.-Bl. S. 248). Liquidator ist der | beendet. Die Firma ist erloshen. -— bisherige Geschäftsführer. — Bei Nr. | Nr. 31 850 Deutsche Landmannbank 29 512 Akkumulatorenfabrik „„Luo‘“ | Aktiengesellschaft: Durch Hirkular- Gesellschaft mit beschränkter Haf- | beschluß des hierzu ermächtigten Auf tung: Georg Bürger ist niht mehr nchtsrats 1st S 9 AHf. 2 des Gejellshaft8» Geschäftsführer. Kaufmann Philipp | verirags abgeändert. — Nr. 92 744 Ludwig Haeffner, Berlin-Schöneberg, | A!fa - Romeo Deutsche Vertriebs- ist zum Geschäftsführer bestellt. Durch Aktiengesellschaft: Vie 1m ist er» Beschluß vom 8. April 1929 ist der Ge- (oschen. — Nr, G0 0859 Deutsche sellschaftsvertrag bezüglich des Wider- | Mineralquellen Aktiengesellschaft: rufs der Bestellung des Geschäfts- | Die Prokura für Caroline Herrmannsen führers Haeffner geändert. Die Pro-

ist erloschen. iy. . ‘ 9 l V kura des Philipp Ludwig Haeffner ist Abt. 89a.

Anrts8geriht Berlin-Mitte. erloshen. — Bei Nr. 38 639 Deutsches j S [6649 Theater in Berlin Gesellschaft mit | Berlin. A A beschränkter Haftung: Laut Beschluß |, In das Handelsregister Abteilung

vom 13. März 1928 ist der Gesellschafts- | des unterzeichneten Gerichts ist am vertrag bzal. der §8 5 Be MR Ba 13. April 1929 folgendes eingetragen:

° Nt z ¿'| Nr. 335422. Friß Loewi « Co. 7, 10 (Aufsichtsrat bzw. Verwaltungs- Bank - Kommanditgesellschaft auf

rat) und der Vertretung abgeänder1. j ß E Der Geschäftsführer Edmund Rein: | Aktien: Durch Beschluß der General- hardt ist ugeben zum neuen Ee- | Lersammlüng vom L. April 1929 t Der Nate von } e 8&5 (Grundkapital) geändert. Das schäftsführer ist Professor Max Roin- rundkapital zerfällt jeßt in 125 Fn- hardt, Berlin, bestellt. : M uu O f Nr 34 276 Berlin den 19. April 1929. haberafktien Zu 100 RM. es Nr. 34 è Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 158. | Siwarzschild - Ochs Mrhtengeten, S s S =“ | schaft Zweigniederlassung in Verlin: O Emil Alexander is niht mehr Vor- standsmitglied. — Nr. 40 432 Preußi- sche Eleftrizitäts Aktiengesellschaft: Gemäß dem bereits durchgeführten Be- {luß der Generalversammlung vom 22, März 1929 i#st das Grundkapital um 20 000 000 Reichsmark erhöht und beträgt jeßt 100 000 000 Reichsmark. Ferner die von derselben Generalver- Maa beshlossene Saßungsände=- rung. Als nicht eingetragen wird noch verösfentlit: Auf die Grundkapitals- als Ganzes unter Ausschluß der Liqui- | erhöhung werden ausgegeben 20 000 dation hegen Gewährung von Aktien | Namensaktien über je 1 Reichsmark auf die „Vaterländische“ und „Rhenania“ n Kurse von 145 vH. Das gesamte Vereinigte an e s-Gesellschaften | Grundkapital zerfällt jeßt in: 100 000 Aktien-Gesellshaft in Elberfeld über- | Namensaktien zu 1000 Reichsmark, — tragen worden. Die Gesellschaft ist da- | Nr. 40 500 Verlag „Die Wirtschaft“ durch aufgelöst und die Firma erloschen. | Aktiengesellschaft: Die Prokura des — Nr. 21483 Deutsche Hagel-Ver- | Dr. Enno Becker i} erloschen. sicherungs8-Gesellschast auf Gegen- | Amts8geriht Berlin-Mitte. Abi, 89h, seitigkeit für Gärtnereien etc. zu ias A ' Berlin, [6650}

Berlin: Durh Beshluß der General- f: versammlung vom %. Februar 1929 ist | Fn unser Handelsregister B ift heute eingetragen worden: Bei Nr. 39%

in dem Gesellschaftsvertrag ein neuer i 8 36 eingefügt, ferner ist § 39 geändert „Maggi“ Gesellschaft mit beschränk: S

Berlin. [6648]

«Fn das Handelsregister Abteilung B des untergeihneten Gerichts ist am 13, April 1929 folgendes eingeiragen: Nr. 1431 Berlin-Hamburger Land- und Wasser - Transport - Versiche- rungs-Aktiengesellschaft: Durch den von der Generalversammlung am 5. De- zember 1928 genehmigten Verschmel- zungsvertrag vom 27./28. November 1928 i} das Vermögen der Gesellschaft

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