RNeichs- und Staatsanzeiger Nr. 93 vom 22, April 1929, S, 4
um auch diese Aufgabe weiterzuführen. Besondere Aufmerksam- keit widme ih dex Ansiedlung von Landarbeitern. Durch Ge- währung von Zinszuschüssen hoffen wir die jährliche Belastung solcher Siedler auf ein thren wirtschaftlichen Verhältnissen an- gepaßtes Maß herabzuseßen. Da die geltende Pachtshußordnung nur noch kurze Zeit in Kraft bleibt, werden wir schleunigst ein
Dauerpachtreht schafsen müssen, das den wirtschaftlichen Be- Pächter und Verpächter gerecht wird. Die
Men der
Weiterberatung
Der Haushaltsausschuß des Reichstags seßte am Freitag unter dem Vorsiß des Abg. Heimann (Soz.) die Beratung des Etats des Reihsarbeitsministertums fort. Vor Eintritt in die Tagesordnung verliest Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) eine einmütige Erklärung des Unterausschusses, daß die Vorwürfe in der Zeitschrift des Reichsbundes der Zivilberehtigten gegen den Abg. Shmidt-Stettin unrichtig seien. Abg. Sch midt - Stettin (D. Nat.) weist darauf hin, daß sein Brief an den Vorsißenden des Unterausshusses nunmehr in dieset Zeitschrift auch veröffent licht worden sei, und daß diese Zeitschrift ihre Behauptungen nach erneuten Erkundigungen aufrechterhalte. Da könne nur ein Mit glied des Unterausschusses die Fudiskretion verübt haben, und ¿war jemand, in dessen Hände der Brief gelangt sei. Abg. Er sing (Zentr.) fordert Prüfung dieses neuen Falles der ZFndis kretion durch den Unterausshuß. Abg. Stücklen (Soz.) be dauert gleichfalls diese neue JFndiskretion des Blattes, auf das seine Partei keinen Einfluß habe. Er werde die erneute Unter uchung im Unterausschuß einleiten. Vors. Abg. Heitmann S034.) stellt fest, erfreulicherweise jahrelang keine ZFndis kretion 1m Haushaltsausschuß vorgekommen sei. Dex Vorsißende teilt weiter mit, daß Dr. Schnißler zux Eröffnung der deutschen Abteilung dex Ausstellung in Barcelona eingeladen habe. — ¡fn der Aussprache zum Etat des Reichsarbeitsministeriums erklärt Abg. Dr. Haßlachex (D. Nat.), das gestern vorgetragene Pro gramm des Ministers sei ein Wunschprogramm, werde aber vor der grauen Wirklichkeit zerflattern. Einseitig seien des Ministers Ausführungen gegen 2 Reichsarbeitsgerichts, in denen ex den arbeitsfriedlichen Gewerkschaften die Tariffähigkeit abspreche, ferner seine Ausführungen über die Bewertung des follektiven Sparens gegenüber dem „egoistishen“ Privatsparen. Das kollektive Sparen führe zu einer gewissen Sorglosigkeit, wenn niht Verantwortungslosigkeit. Jm übrigen bitte ex dringend, die Leistungsfähigkeit dex Wirtschaft nicht zu übershäßen und nicht zu überspannen. Die Arbeitskraft auszunugen, sei auch eine Pflicht gegen den Staat. Jn unserex bedrängten Lage hätten wir feinen Anlaß, in diesen Fragen immer den anderen glücklicheren Staaten voranzugehen. Man möge auch in Dingen, wie den Ratifizierung des Arbeitszeitabklommens, ruhig einmal den anderen den Vortritt lassen. Abg. Radel (Komm.) erklärt, der Minister habe die wichtigeren sogialpolitishen Probleme det Begenwart nicht einmal gestreift. Er gehöre ja auch einer Re zierung an, die ihm die Lösung solcher Probleme gar nicht gestatte. Da sei z. B. das Problem einex richtigen Entwicklung der Löhne,
wird auf Freitag vertagt.
Daz
nent
Spruch des
um den Gegensaß zwischen Einkommen und Lebenshaltung aus- zugleichen. Auch die Arbeitsgeitregelung sei niht behandelt worden, ferner die Frage der niht unterstüßten Arbeitslosen. Wie stehe es mit dex Herabseßung der Altersrente? Man benuße jeßt die angebliche Not der Wirtschaft dagu, die Front der Arbeiter zu durchbrechen. Da komme der sozialdemokratische Arbeitsminister nicht gegen die Unternehmerparteien auf. Abg. A ufhaäuser (Soz.) neunt den Abgeordneten Dr. Haßlacher den Vertreter des ansogialsten Unternehmertums, der den Typ der Sozialreaktion darstelle, die jeßt mehr als je das Haupt evhebe Erfreulicher- {veise sei derx Minister dex Psychose gegen die Sogialvevsicherung entgegengetreten. Die Arbeitslosenversicherung habe sich bewährt. Sn besonderen Krisenfällen unterstüße auch England neben der Versicherung noch aus Staatsmitteln die Avbeitslosen. Der Redner bringt Wünsche für weiteren Arlbeitsshuß vor und be- grüßt es, daß der Minister troß des Spvuchs des ReichS8arlbeits- gerichts die Tariffähigkeit der gelben Werkvereine nicht an- ertennen wolle. Mit der Lohnregelung hänge das Schlichtungs- wesen eng zusammen, das seine Fraktion mit ausbilden helfen werde. Ste sei für die Aufrechterhaltung der Schlichtungsbesugnis des Ministers. Der Redner bittet um baldige Vorlegung des Entwurfs des Heimstättengesebes. Abg. Schneider (Dem.) regt eine Reform der Angestelltewversiherung und der n validenversicherung an. Beide Versicherumgen zu verschmelzen, Halte ex für verfehlt. Die Bemängelung der Arlbeits!loßen- geseße sei weniger auf die Geseve selbst zurückzuführen als auf ihre Durchführung. Die Reichsaustalt werde als ein Finanzierungsinstitut gegenüber Avbeitslosigkeit ange}ehen. Die Anstalt werde einfah betrogen, und zwar sowohl von den Arbeitgebern wie den Avbeitnehmern. An der ontrolle dürfe man nicht sparen. Bei der Krisenfürsorge kenne sich nie-
mand mehr aus. Da werde Vernunft Unsinn und Wohltat Plage. Seine Partei werde weiter an den sozialen Auf- Gde mitwirken —— Ub0. Thtel D Bp) vilbêt den
Minister dringend um eine Novelle zur Arbeitslosenversicherung, damit sie noch vor dem Winter verabschiedet werden könne, denn davon hänge das Anschen unserer Sozialversicherung ab. Der Abgeordnete Dr. Haßlachex sei ein tüchtiger Kenner dev Sozialversicherung. Er habe aber zu seiner Freude nicht bemerkt, daß dieser sih für die extremen Formen ihrer Bekämpfung ein- geseßzt habe, wie sie vom Hugendbergkreis betrieben werde. Un- angenehm empfänden die Angestellten, daß die Behörden die Hand böten, in Kranfheitsfällen die Krankengelder der Kassen auf das Gehalt anzurechnen. Gegen ein solch unsogiales Berhalten müsse die Bebörde einschreiten. Die Krankenversicherung müsse indivi- dueller entwickelt werden. — Abg. Dr. Ko ch (D. Nat.) wendet sih gegen den Abgeordneten Aufhäuser und erklärt, jede Ucber- \pannung löse Gegentirkung aus. Er warne davor, jeden Kritiker bestehender Mißstände oder Ueberspannungen einen Sogial- reaktionär zu nennen. Heute könne kein Staat mehr die Soztal- politik aus\chalten, aber heute müsse sih auch jeder mehr als einst wach der Decke strecken. Mit parteipolitischen Tendenzen diene man der Sogialpolitik niht. Ju der Arbeitslosenversicherung seien Ueberspannungen zweifellos vorhanden. Es sei Parteidemagogie, wenn man Hugenberg für Bücher des Scherlverlags verantivort- lih mache. Ex könne sich um die Bücher dieses Verlags ebenso- wenig kümmern, wie Sie (zu Aufhäuser) um den Vorwwärts8- verlag. Hugenberg negiere durchaus nicht die Sozialpolitik, aber das Recht der Kritik nehme er ebenso in Anspruch wie die Linke, Die Sozialdemokraten sollten sich bemühen, Schäden zu bessern. Dann würden sie die Deutshnationalen an ihrer Seite schen. — Abg. Behrens (D, Nat.) spricht die Vermutung aus, daß durch das Nebeneinanderbestehen des Reichsarbeitsministertums neben dem Ernährungsministerium die Frage der Landarbeiter immer zu kurz komme. Der Redner bittet um Material über die Ucber- Lbrung von Arbeitslosen in die landwirtschaftliche Arbeit. Der Zeitpunkt für den Erlaß der Landarbeitsordnung sei noch nik gekommen. Arbeitsschuß sei auch für das Land nötig, damit sich der Landarbeiter nicht benachteiligt fühle. Für die Lösung der Frage dex Landarbeiterwolhnungen, die zum Teil noch Elends- wohnungen seien, müsse endlih mehr geschehen. Die Landavrbeiter- eigenheimgenossenschaften seien zu fördern. Die öffentlih-rehtlichen Körperschaften und ihre Verbände hielten auf Kosten der Ver- sicherten viel zu viel Kongresse ab, Der Redner fragt, was z. B. die deutschen Krankenkassen in Warschau lernen sollen. — Abg. Frau Teusch (Zentr.) begrüßt den“ Willen des Ministers zum A18bau und zur Reform der Sozialpolitik, Die Verwaltung müsse zugunsten der Versicherten vereinfaht und verbilligt werden. Dann werde man noch Mittel füx die Abstellung von Härten ccwinnen, wie Familienversiheruna und Hilfe für kinderreiche Familien Dann könne man das Recht der Versicherten stärker zum Ausdruck bringen, den Versicherungscharakter mehr selbst zu bestimmen. Das Schmerzenskind der Arbeitslosenversicherung sei
die Sonderfürsorge für die Saisonarbeiter. Der sehx mäüthselig vorbereitete Kompromißantrag des Zentrums sei leider damals nicht angenommen worden, wodurch viele Mißstände besiehen ge- blieben seien, denen dieser Antrag vorbeugen wollte. Sie denke z¿. B. an den Brauch, daß infolge der Versiherung Bauernsöhne und Töchter ausgewechselt würden. Eine Zwishenlösung für Haus-
und Landwirtschaft in der Frage der gewerblichen Stellen- vermittlung könne nicht gebilligt werden. Bei der Kriegs- beshädigtenversorgung müsse man die kleinlihen Härtefälle endlih beseitigen. Jm Siedlungswesen müsse der Westen einschließlich Oldenburg und der Eifel mit dem Dl\ten gleih behandelt werden. Abg. Tempel (Sog.) begrüßt
die Ankündigungen zugunsten der Oedlandsstedlungen und
stellt einige Fragen Uber die Notverordnung über die Pacht- renten. Das Personal in dexr Siedlungsarbeit sei zu knapp. Reichsarbeitsminister Wissell erklärt, daß von jetnem
Ministerium dem Entwurf eines Heimstättengeseßes kein Wider- stand entgegengeseßt werde; wenn dex Reichstag es wünsche, werde in zwei Monaten dœs Gesey vorgelegt werden können, Ueber das Kleinrentnergeseß s{hwebten Verhandlungen mit den kommunalen Zpißenverbänden. Jn den nächsten Wochen werde sich ein Vor- \chlag ermöglichen lassen. Die Arbeitslosenversicherung würde nicht so angegriffen worden sein, niht nah kaum vier Monaten seit Begründung der neuen Aurbbeitsbehörden der ganz un- gewöhnlich strenge Winter eingetreten wäre, Die Anrechnung des Krankengeldes, die Abg. Thiel beklage, beruhe auf den Tarif- verträgen für die Reichsangestellten und Arbeiter. Milt
1 Wenn
Dem Arbeiterschubß in der Landwirtschaft solle sih ein Geseßentwurf be- schäftigen, der den Betriebs-, Frauen- und Kinderschuß ‘und die Arbeitsaufsiht umfasse. Besondere Arbeitsnachweise sollten nichi für Landwirtschaft und Hauswirtschaft, sondern nur für die Künstler geschaffen werden. Für die Oedländereibesiedlung seien im vorliegenden Etat Mittel ausgeworfen. Ob sie dauernd wieder kehren würden, könne er heute noch nicht sagen. Das Personal zur Bearbeitung dieser Fragen wie für alle Aufgaben des Ministeriums sei knapp und könne an den Achtstundentag für ih nicht denken. Die Verwaltungskosten, die als zu hoch bezeichnet würden, betrügen bei den reichsgeseßlichen Krankenkassen im Ver- hältnis zu den Gesamtkosten 1927 6,5 %. 1926 seien es 6,9 % ge- wesen. den Ersaßkassen, die seinec Verwaltung nicht unter ständen, betrugen sie 11,8 %, in der Unfallversicherung beinahe 10 2, in dex Fnvalidenversicherung 5 %, in dex Reichsversiche=- rungsanstalt für Angestellte 1927 3,4 2 und 1928 3,5 %. Ju DCY Knappschaftsversicherung waren es 3,5 % bei den Arbeitern und 3,4 % bei den Angestellten, in dex Arbeitslosenversicherung 8 %, wobei aber nicht nux die Versicherung, sondern auch die Arbeits- vermittlung und Berufsberatung eingeschlossen fei. Man könne also nicht davon sprechen, daß die Verwaltung den Versicherten
Bei
wesentliche in Betracht kommende Mittel entziehe. Für eine schleunige
N
Vorlage des Entwurfs eines Pachtrechts trete seine Verwaltung ein, aber federführend sei dabei dæs Reichsjustizministerium. — Auf Beschwerde des Abg. Grä f - Dresden (Komm.) darüber, daß das sogenannte Heidelberger Abkommen die Saarländer Sozialrentner s{chlechter als die deutschen gestellt habe, crividert Ministerialdirektor G rieser, daß der Redner das Heidelberger Abkommen über das Verhältnis der Reichsversicherung zur Saar- ländischen Versicherung weder in Fnhalt noch Wirkung richtig beurteile. — Nach einex Polemik zwischen den Abgg. Rädel (Komnrt.) und Aushäuser (Sog.) \{hloß die allgemeine Erörterung. \n der Ein zelberatung werden die Einnahmen genehmigt. Von den Ausgaben wird eine Reihe von Titeln mit den ver- cinbarten Streichungen bewilligt. — Beim Kapitel „Sozgial- versicherung“ wird von den kommunistischen Abgg. Gr äf- Dresden und Rä del ein Antrag befürwortet, die Reichszuschüsse zu den Renten dex Jnvalidenvexsiherung von 211,8 Millionen auf 917 Millionen zu erhöhen. — Reich8arbeitsminister Wissell exklärt, daß er, selbst wenn ihm E Mittel hergegeben würden, sie doch niht ausgeben. dürfe, da es hier zuerst eines Reich8gesebes bedürfe, von dem er gar nicht N ob es zustande komme. — Der Antrag Rädel-Gräf ivird abgelehnt, ebenso mehrere ähnliche An- träge, betreffend Titelerhöhungen. — Bei Titel „Rei ch s - beihilfen und Renten an die im Deutschen Reiche tvohnenden Berechtigten aus dem Saargebiet und den abgetretenen Gebieten“ beantragen die kommunistishen Abgg. Rädel und Gräf eine Entschließung, worin die Reichsregierung mit der sofortigen Vor- legung eines Geseßentwurfs beauftragt wird, wonach alle Soziol- versicherten des Saargebiets und des früher zu Deutschland ge- hörigen Gebiets Elsaß-Lothringen sowie die in den östlichen Grenzgebieten durch den Friedensvertrag Betroffenen, die ihre Ansprüche bei deutschen Versicherungsträgern gang oder zum Teil erworben halben, die in Deutschland zur Zeit gezahlten Renten- söße crhalten. Weiterhin wird die Regierung beauftragt, die diesen Sozialversicherten in den leßten Fahren entgangenen Renten- verluste in der gesamten Höhe nachzuzahlen, Alle Anwartschaften in dex Sogialversicherung gelten für die in den westlihen und östlichen Grenzgebieten wohnenden Versicherten als aufrehterhalten, so- weit deutsche Versicherungsträger in Frage kommen. — Mintiste- rialdirektor Grieser teilt mit, daß die sogenannte Heidelberger Abrede die Saarrevierversiherung in die Reichsversicherung in gewissem Sinne eingegliedert habe. Fun kurzer Zeit werde der ähnliche Gegenseitigkeitsvertrag mit Frankreich abgeschlossen Mit Polen sei ein Gegenseitigkeitsvertrag paraphiert, aber noch niht ratifiziert, weil die Teilung der Knappschaftsgelder noch uicht gelungen sei Ebenso seien Gegenseitigkeitsverträge mit dev Tschechoslowakei abgeschlossen. Vorausgegangen seien Veriräge mit der österreichischen Republik und mit Jugoslawien, kurz mit allen Randstaaten, die deutsches Gebiet übernommen hätten, Einstweilen würden Reichsbeihilfen gezahli. Der Antrag Rädel-Gräf wird abgelehnt. — Beim Abschnitt „Wohlfahrtspflege im allgemeinen“ bringt Frau Abg. Arendsee (Komnur.) eine Reihe von Wünschen auf Erhöhungen vox. — Die Anträge werden ab- gelehnt. — Abg. Dr. Koch (D. Nat.) bittet um Härtequsgleiche für das als invalid ausgeshiedene nicht ruhegehaltsberecchtigte Betricbs- und Arbeiterpersonal früherer Heeres- und Marine- betriebe. — Abg. Frau Schröderx (Soz.) schildert aus ihren Kieler Kenntnissen die große Not dieser Leute. Vielfach hätten sie sich freiwillig versichert, diese Renten würden ihnen aber auf die Reichsunterstüßung angerehnet. — Ministerialdirektor Rettig erwidert, daß mit den zusammengeschlossenen Verbänden der Beteiligten erst vor kurzem verhandelt worden n, jvobei sich in den meisten Punkten Uebereinstimmung ergeben habe. Weitere Punkte würden wohlwollend geprüft. Seinerzeit als nicht invalide Ausgeschiedene könnten- bei Bedürftigkleit einmalige Unter- stüßungen erhalten. Leistungen aus freiwilliger Weiterversiche- rung würden nicht angerechnet, — Auf Fragen des Abg. Du. K o. (D. Nat.) erwidert Ministerialdirektox Dr. Grieser, daß zu den früheren Werkspensionen der Firma Krupp in der Haupt- sache das Reich einen Zuschuß von 15 f an Arbeiter und 30 M an Angestellte gewähre. Essen zahle Zuschüsse in Höhe von 150 000 4. Mit der Firma Krupp seien im Vorjahr ergebntis- reiche Verhandlungen eingeleitet worden, die alten Bezüge zu verbessern oder die Werkspensionskasse aufzulösen, — Auf weitere Fragen erklärt der Regierungsvertreter, daß mit einer Reihe anderer Betriebe, wie dem „Vulkan“, der „Laurahütte“, mit Kraus in München, ferner ia Sachsen und im Ruhrgebiet ähnlihe Ver- handlungen s{chwebten. — Eine längere Aussprahe kuüpft sich
an die Etgtisierung der Mittel für die Kleinrentner. Die dazu gestelltèn Anträge werden abgelehnt. Es bleibt bei dem
Ansaß, — Für Blindenventen werden zehn Millionen be- antragt. Der Antrag wird abgelehnt“ — Bei der Arbeits- losenversiherung fordert Abg, Schmid|i- Stettin (D. Nat.) stärkere Einstellung von Versorgungsanwärtern in der Sozialversiherung. Der Redner fraat, oh es richtig sei, daß [ich die Herren von der Arbeitslosenversicherung, obwohl diese nur cine Reichsmittelbehörde sei, die Ministerialzulage bewilligt
hätten. — Abg, Rä d el (Komm.) beantragt eine starke Erhöhung der Mittel für die Krisenfürsorge und für die wertshafsende Arbeitslosenfürsorge. — Ministerialdirektor Dr. Weigert E darauf hin, daß die Arbeitslosemversiherung weitgehender Selbst- verwaltung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterstehe und daß außerdem die Arbeitslosen sih bei den Spruchbehörden Recht holen könnten, so daß ihnen die a a ohne triftigew Grund nicht entzogen werden könnte. ie Zahl der Landes- arbeitsämter fei auf dreizehn bemessen und werde \{chwerlich er- höht. Die Zulage bei der Hauptstelle sei von der E ung beschlossen und von dex Reichsregierung genehmigt worden, wel die Aufgaben weit über die cinex Mittelbehörde hinauêsgingen. Auf Fragen gibt Reichsarbeitsminister Wissell Zahlen befannt, aus denen hervorgeht, wie sich die Finanzgebarung der Anstalt entwickelt habe. — Der Rest des Etats wird mit den vereinbartew Abstrichen genehmigt. Am Sonnabend werden die Personal- etats des Reichstags, Ernährungsministeriums, der Reichs» huld und des Reichsarbeitsminisberiuums beraten. — Zun Schlusse gibt Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) in dex Angelegenheit Schmüidt-Stettin die erneute Erklärung ab, daß die bei der [rag- lihen Sivung des Unterausschusses anwesenden Mitglieder eîn- hellig erklären, daß der Abgeordnete Schmidt-Stettin nicht der Urheber“ des fraglichen Antrags sei, der in der M DV. 3: und in der Zeitschrift des Reichsbundes der deutschen Zivil-
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aniväarter kritisiert sei. Der Haushaltsaus\huß des Reichstags begann am Sonun- abend untex dem Vorsiß des Abg. Heimann (Sog.) die Beratung
der zurückgestellten Personaltitel, d. h, die sogenannte dritte Lesung. Die StreichungsSanträge der Komproml Be varteien werden hierbei verhandelt. Die Beratung beginnt beim Haushalt des Reihspräsidenten, Abg. Torg- ler (Komm.) beantragt, dabei zwei angeforderte Ministerial ratsstellen zu streichen, — Abg. Lei ht (Bayr. Vip.) evfklärt sich für Ablehnung des Antxags Torgler, womit aber die Stellung seiner Partei zur Ministerialverfassung nicht präjudiziert I r Dex Antrag Torgler wird abgelehnt. Die Beschlüsse der givetien Lesung twe: aufrechterhalten. — Es follgt der Haushalt des Reichstags. Abg. Schmidt -Steftin (D. Nat.) kündigt eine Reihe weiterer Anträge auf Heraufsezungen bzw. einge Kürzungen dexr Mittel für Beamte an. Abg. Frau B oh mi- S ch u ch (Soz.) bittet, entgegen den Streichungsanträgen die DLeI hier geforderten Sekretärstellen nah den Beschlüssen dex zweiten Lesung zu genehmigen und niht zu streichen. Denn es jet den weiblichen Angestellten seinergeit die feste Zusage gomacht, sie zw Sekretärinnen zu machen; Mehrkosten entstünden dadurch nicht, Abg. Torgler (Komm.) unterstüßt die Ausführungen dex Vor-
| / ei dies der Anfang, qrundsäßlich den tveiblichen
vedner; offenbar f
Angestellten die Beförderung zu Beamie: zu veviveigern. Ebenso ersuche er, den Maschinenmeister nicht zu streihen, wenn seine Arbeit bleibe und weiter geleistet werdem müsse. Abg. Dr,
Cremer (D. Vp.) macht auf die Vereinbarung aufmerksam, die angeschnittene grundsäßlihe Frage nicht beim einzelnen Etat, sondern gemeinsam tin Anknüpfung an die versprochene Denk- {rift der Reichsregierung gzu besprechen. Er hoffe, daß noch vor der dritten Lesung im Plenum die Denkschrift vorliegen werde, Abg. Bernhard (Dem.) bemerkt, ex neige mehx zu der Auf- fassung der Abg. Frau Bohm-Schuch, Den weiblichen Beamteu geschehe Hier ein großes Unrecht, das nah Vorlegung Der Denk- \chrift wieder guigemacht werden müsse. Abg. Mora t h (D. Bp.) verweist darauf, daß der Abg. Schmidt-Stettin selbst den Stband=- punkt früher vertreten habe, nah Abschluß der Beratung des Unterausschusses keine neuen Anträge mehr anzunehmen. Ex habe also anscheinend die Anträge aus Agitationsgründen gestellt, und dafür sei die Avbeitskraft Schmidts eigentlich zu schade. Er vitte ihn daher, doch lieber wieder im Unteraus\scuß mitguavrbeiten. Abg. Smidt - Stettin (D. Nat.) verteidigt seine Antragstellung als sahlich berechtigt. Direktor Galle teilt mit, daß die Stelle des Maschinenmeisters, der jeht pensioniert werde, entbehrlich sei. Der Haushalt wixd entsvrechend den Anträgen der Regieruugs- parteien genehmigt, d. h. unter Streichung der Selkkretärstellen und der Stelle des Maschinenmeisters. — Beim Haushalt der Reichskanzlei beantragt Abg. Torglerxr (Komm.) die Streichung des Gehalts des Reichskanglers. — Der Antrag vird abgelehnt, ebenso ein Antrag der gleichen Partei auf Streichung der Reichsvertretung in München. Abgelehnt werden auch An- träge auf Streichung eines vierten Regierungsrats bei der Reichs- zentrale für Heinatdienst. — Genehmigt werden auch die Etats des Rechnungshofs und des Reichssparktomses
missar s. Beim Etat der Reichss{chuld beantragt Abg. Tor gler (Komm.) Verbesserungen zugunsten dex unterew und mittleren Beamten. Abg. Schmivt-Stettin (D. Nat.)
neunt den Etat flüchtig aufgestellt und begründet Anträge auf Streichung, Abg. Steinkopff (Soz.) beklagt sih darüber, daß ihm seinerzeit exklärt tvorden sei, Abstriche seien nicht mehr mögli), daß aber nahher die Verwaltung selbst Abstriche von und 400 000 Mark als anöglih bezeichnet habe. - Präsident Arttcus erklärt, daß ex sih erst in fein Amt habe einarbeiten müssen. Nachdem ex nun in den sieben Wochen eine Uebevsicht erlangt habe, habe er selbst dem Reichsfinanzministerium eine Streichung von rund 400 000 Mark vorgeschlagen. Mehr bitte er aber nichi zu kürzen. Die Hochkonsjunktux für die Reichsschulddenverwaltung, die dur die Anteiheablösung usw. hervorgerufen worden sei, gehe nun zu Ende. Er hoffe, bis Ende des Jahres wieder zu normalen Verhältnissen in der Verwaltung zu gelangen. Der Redner gibt
eine zahlenmäßige Uebersicht über den Personalbestand seiner Verivaltung, Der Etat wird mit den Streichungsanträgen der
Regierungsparteien genehmigt. — Beim Haushalt des Reihs8ministeriums für Ernährung und Lands wirt\chaft werden die Ansäße nah den Anträgen der Res gierunasparteien, namentlih beim Kapitel „Geologishe Reichs anstalt“ und beim Kapitel „Reichsregisterstelle für Futtermittel“ geändert, Ja übrigen wird auch dieser Etat genchmigt. — Es folgen die Versonaltitel des Neichs8arbeitsministeriums Abg. Schmidt - Stettin (D. Nat.) fragt an, ob entgegen deu Abmachungen ein neuer Ministerialdirigent wirklich eingestellt set und damit Bestimmungen des Besoldungsgeseßes verleßt scien. Ministerialrat G cießmeyer widerspricht dieser Auffassung, denn cs sei seinerzeit der Etatvermerk „vom 20. 2. 29 weg- fallen“ für diese Stelie gestrichen, und diese sei mit Zustimmung des Hduhalts8aus\chusses und des Kabinetts wieder beseßt worden, Ministerialdirigent We ver verweist auf die Ausführungen, die Ministerialdirigent Graf Schwerin vorx Ostern über die Rechts- auffassung in diesem Falle gemacht habe. Abg. Steinkopf (Sog.) unterstüßt die Auffassung der Regierung. Mit Genehani- qung des Ausschusses könnten freiwerdende Stellen wieder beseßt werden. Abg. Dr. Köhler (Zentr.) erklärt, diese Jnterpretatiow widerspveche dem Besoldungs8geseß, denn danach würden alle anderem Ministerien ihre Ministerialdirigenten wiederhaben wollen. Die Ver- merke „fünftig wegfallend“ seien als überflüssig gestrichen worden.
(Fortseßung in der. Ersten Beilage.)
Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg, Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.
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Wilhelmstraße 32. N
(ca Dra 4A ; Aan es Beilage!
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T (einshließl. Börsenbeilage und zwei Zentöalhandelsregisterbeilagen),
C T 44 (14
Ir. 93.
R C v0 4 1. Handelsregister. Stuttgart, [7184] Handel8registereintragungen vom
1929.
Neue Einzelfirmen:
Weru Wachswarenvertriecbh Dtto Münch, Stuttgart (Moserstr. 5), Jn- haber: Otto Münch, Kaufmann in Stutt- gart-Untertlirkheim. Geschäft zum Ver trieb von Bodenpflegemitteln,
Ullmann & Hahn, Stuttgart. Jn haber: Josef Hahn, Kaufmann in Stutt- gart, #. G.F.
Veränderungen bei den Einzelfirmen:
Gustav v. Maur, Stuttgart: Das Geschäft ist mit der Firma auf Gustav von Maur, Kaufmann in Stuttgart, über- gegangen. Die Prokura des Gustav Brand hier bleibt bestehen.
Finmanuel Zerweck, Stuttgart: Die Prokura des Otto Hößler hier ist erloschen. Löschung der Firmen:
Heinrih Häberle; Stahl & Cie. Kliegl's Nachfolger; Fulius Levy Modehaus am Markt; Th. Moos- manu & Co., JFunh. Nichard Knaisch, je in Stuttgart.
Neue Gesellschaftsfirmen :
Süddeutsche Pectingesellfchaft mit beschräutter Haftung, Siß Feuer- bach (Bismarfstr. 40). Vertrag vom 13. Februar 1929 mit Nachtrag vom 2. April 1929, Gegenstand des Unter- nehmens: Herstellung und Vertrieb des unter dem Namen „Pectin“ bekannten Produkts, Herstellung und Vertrieb von Erzeugnissen der Obstverwertung, Ver- trieb von Nahrungsmitteln, im Jn- und Ausland. Stammkapital 25 000 Reichs- mark. Geschäftsführer: Hans RNaecther, Kaufmann, Stuttgart. (Der Gesellschafter Naether leistet an seinex Stammeinlage von 24 000 RM eine Sacheinlage, die zum Wert von 14 888 RM von der Ge- jell’chaf übernommen wird, und zwar durch Abtretung seiner Rechte aus den im Gesellschaftsvertrag näher bezeichneten Verträgen an die Gejellschaft. Die Ver- bindlichkeiten aus diesen Verträgen wer- den von der Gejellschaft übernommen. )
Friedrich Otto Müller, Gesell- schaft mit beschränkter Haftung, Sih Stuttgart (Rapplenstr. 18). Vertrag vom 4, April 1929, Gegenstand des Unter- nehmens: Herstellung und Vertrieb von Fußbodenpflegemitteln, Oelen, Fetten, Wachspräparaten und verwandten Ar tifeln und Handel mit allen diesen Gegen- ständen. Stammkapital 20 000 Reichs- mark. Geschäftsführer: Friedrih Otto Müller, Kaufmann, Stuttgart-Degerloch. (Bekanntmachungsblatt : Deutscher Reichs- anzeiger. Der Gesellschafter Friedrich Otto Mülier bringt als Sacheinlage in die Gesellschaft ein das im Gefsellschafts- vertrag näher beschriebene Geschäft mit Aktiven und allen Rechten aus dem für ihn in die Zeichenrolle eingetragenen Warenzeichen „Hausmeisterstolz“. Die Passiven des Geschäfts sind von der Ge- sellschaft nicht übernommen. Diese Sach- einlage wird von der Gesellschaft zum Wert von 5000 RM angenommen.)
Württembergische Treuhandstelle für Umschuldungskredite, Gesell- Jchast mit bveshränkter Haftung, Siß Stuttgart (Kanzleistr. 34). Vertrag vom 27. Dezember 1928 mit Nachträgen vom 8. Februar 1929 und 9. April 1929. Gegenstand des Unternehmens: Die Ge- währung von Umschuldungskrediten, die die Württembergische Girozentrale — Württembergische Landesfommunalbank — Stuttgart (Umschuldungskreditinstitut) gemäß den Richtlinien für die Hilfsmaß- nahmen des Reichs für Umschuldungs- fredite vom 3. Mai 1928 ausgibt, dadurch zu erleichtern, daß die Gesellschaft nah näherer Maßgabe des § 4 des Ges.- Vertrags dem Umschuldungskreditinstitut, falls Kredite notleidend werden, Hilfe leistet und ersprderlichenfalls Grundstücke in der Zwangsversteigerung erwirbt. Stammkapital 21 000 Reichsmark. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so ist ein jeder von ihnen berechtigt, die Gesellschaft allein zu vertreten. Geschäftsführer: Gustav Müller, Direktor, Stuttgart, stellv. Geschäftsführer: Friß Hohl, Direktor da- felbst. (Bekanntmachungsblatt: Deutscher Reichsanzeiger.)
Württ. Eierabsatzzentrale Gesell- schaft mit beshränkter Haftung, Siß Stuttgart (Johannesstr. 86). Vertrag vom 28. März 1929 mit Nachträgen vom 10. und 12. April 1929. Gegenstand des Unternehmens: Förderung der Getwin-
13. April
nung und Zentralisierung und Ver- besserung des Absaßes einwandfreier
Frischeier auf genossenschaftlichem Wege. Die Gesellschaft macht es sich insbesondere zur Aufgabe, zur Erreichung ihres Zieles notwendige Einrichtungen zu schaffen und zu betreiben sowie im Sinne ihrer Be- strebungen auf Betriebe und Organi- jationen von Erzeugern und Händlern einzuwirken. Stammfapital 20000 RM. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, jo ¡vird die Gesellschaft durch zwei Geschäfts- führer odex durch einen Geschäftsführer
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{ schaftsblatt und das Organ des Landes- |
Zweite Zentra lhandel8registerbeilage
zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen StaatSanzeiger zugleich ZentralhandelSregister für das Deutsche Reich
Direktor, und Anton Härle, Kausmann, beide in Stuttgart. (Bekanntmachungs- Wochenblatt für Württ. Landw. Genofssen-
in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsfülrer: Carl Nöbauer,
blätter: Württ, wirtschaft,
verbands der Landivirtschaftlichen Haus- frauenvereine in Württemberg und Hohen- zollern e. V. „Die landivirtschaftlichen Hausfrauen“.) Veränderungen bei den Gesellschaftsfirinen:!
êNlimann & Hahn, Siß Stuttgart: Gesellschaft aufgelöst, Geschäft und Firma sind auf den Gesellschafter Josef Hahn,
Kaufmann in Stuttgart, allein über- gegangen. |. E.F.
Wilh. Häderle & Co., Siß Stutt- gart: Der Gesellschafter Carl Staelin, Kaufmann, Stuttgart, ist ausgeschieden.
Brauer & Wirth, Kunstgewerb- liche Werkstätten, Siß Stuttgart: Neuer Firmawortlaut: Brauer & Wirth Möbelfabrik Kunstgewerbliche Werkstätten. Die Prokura Erwin Speidel ist erloschen; dem Alfred Eberle, hier, ist - Prokura erteilt. Als weiterer persönlich haftender Gesellschafter is ein- getreten: Erwin Speidel, Kaufmann, hier. Drei Kommanditisten sind ausgeschieden und ein Kommanditist ist eingetreten. Die Einlagen der seitherigen Kommanditisten find auf Reichsmark umgestellt.
Gotthilf Schur, Siz Stuttgart: Heinrich . Seemann, Kaufmann, hier, ist nicht mehr persönlich haftender Gesell- chafter. Ein Kommanditist is ein- getreten.
A. Ziemann, Siß Feuerbach: Dem Leo Pfeiffer in Stuttgart und dem Eugen Ebert in Stuttgart is Gesamt- prokura erteilt.
Wirth & Brauer, Vereinigte Möbelfabriïen, Siß Stuttgart: Die Kommanditgesellschaft hat sich aufgelöst, Firma erloschen.
Scchwarzwälder Volkskunst Grö- ber & Schmidt, Siß Uhlbach: Gesell schaft aufgelöst, Firma erloschen.
Wohnungs baun für Stuttgart und Umgebung, gemeinnützige Gesell- schaft mit beshränkter Haftung, Siß Stuttgart: Albert Neher, Stuttgart, hat Prokura, zeichnungsberechtigt gemein schaftlich mit einem Geschäftsführer.
Selbsthilfe der Erwerbs beschrän?t- ten Stuttgarts Gesellschaft mit be- schräunkter Haftung, Siß Stuttgart: Durch Gesellschafterbeshluß vom 3. April 1929 if § 6 des Gesellschaftsvertrags ge- ändert. Geschäftsführer Karl Christ, Stutt- gart, ausgeschieden, weiterer Geschäfts- führer: Alfred Krum, Oberrechnungsrat, Stuttgart.
Werbehilfe Gesellschaft mit be- schränkter Haftung, Siß Stuttgart: Geschäftsführer August Schlenker, Kauf- mann, Stuttgart, ausgeschieden.
Herafkos Schwamm-Jmport Ge- sellschaft mit beschränkter Haftung, Siß Stuttgart: Geschäftsführer Anna Günther, led. vollj., Stuttgart-Degerloch, ausgeschieden, neuer Geschäftsführer: Hans Kull, Kaufmann, Stuttgart.
Seitz, Straßenwalzenbetrieb, Ge- sellschaft mit beschräntter Haftung, Siß Stuttgart-Cannstatt: Geschäftsführer Paul Seiß, Fabrikant, Stuttgart-Cann- statt, ausgeschieden.
Lorenz Filmproduttion Gejell- haft mit beshränkter Haftung, Siß Stuttgart: Geschäftsführer Günther Haring, Diplomingenieur, Altona-Hoch- famp, ausgeschieden.
Gustav Friedr. Unselt INachf., Ge- sellschaft mit beschränkter Haftung, Siy Stuttgart: Prokura Erna Keller, Stuttgart, erloschen. Durh Ges. Beschluß vom 4. April 1929 is} § 1 des Ges. Vertrags geändert. Der Siß der Gesellschaft ist nah Vohwinkel verlegt. Eintrag hier gelöscht.
Maunheimer Lagerhaus Gesjell- schaft Filiale Stuttgart, Siy Mann- heim: Dr. Franz Ott, Generaldirektor, Köln, i} nicht mehr Vorstandsmitglied,
Je zu den Firmen:
Württembergishe Vereinsbank, Filiale ver Deutschen Bank, Siß Berlin, Zweigniederlassung in Stuttgart;
Deutsche Bank Zweigstelle Caunn- statt, Siß Berlin, Zweigniederlassung in Cannstatt;
Deutfeche Bauk Zweigstelle Feuer- statt, Siß Berlin, Zweigniederlassung in Feuerbach:
Der Umtausch der Aktien zu 60 RM und 120 RM in solche zu 100 RM und 1000 RM ist durchgeführt. Durch General- versammlungsbeschluß vom 4. April 1928 sind die §§ 4 Abj. 1 und 23 Abs, 1 des Gesellschaftsvertrags geändert. Kommer- zienrat Paul Millington-Herrmann ist niht mehr Vorstandsmitglied. (Das Grundkapital is nunmehr eingeteilt in 990 000 Aktien 311 je 100 RM, 40000 Aktien zu je 500 RM, 31 000 Aktien zu je 1000 RM, welche auf den FJnhaber lauten.)
Anmerkung: Die Klammern bedeuten „micht eingetragen“.
Anatsgericht Stuttgart T.
Vand- |
Torgau,
Fn unserem Handelsr dex Firma Marx & M Zweigniederlassung der |& Moschüß l Mo Don * T5110 G; | worden: Offene Ha | Die Gesellschaft hat am
begonnen. Wilhelm Ma
meinsam mit tretungsberechtigt sind. Torgau, den 5. April
Vechta. getragen worden:
besißersehefrau, Angela mann, in Vechta, Esch. besißer Engelbert
begründeten
zweig: Geschäft in Müllereiprodukten.
Vechta, 16. April 192
Firma Augult Hrch —:
gelöst. Der bisherige Paul August Winterma in Waldkirch, ist alleinig
Firma Waldkirch i. Bad. Amtsge
Handelsregister A Bd.
Dop V
Gesellschafter
D
Otto Bruder, Orgelbaue
in die Gesellschaft Orgelbauer Hans
Waldshut. Handelsregistereintrag
haber derx Firma ist mann Dr. Alfons Waldshut.
Waldshut, den 15. Ap
Weilburg,
eingetragen:
S 1 Mr: 1: Sh. 2
Weilburg a. Lahn. Sp. 3: Max Falk. Weilburg, den 15. Ap
ist heute bei der Firma berg“ in Weißensee getragen worden:
berg, Fnhaber Paul Z Alleiniger Fnhaber ist Paul Ziernberg jun. T Betriebe des Geschäft Forderungen ist bei Geschäfts durch leßteren
Wernigerode. ay bei
rode bei tragen:
Wernigerode, Durch
Gesellschaft
pharmazeutischen
bevollmächtigte bestellt,
umd zeihnungsberechtigt,
Pr. Amtsgericht.
in Herzberg,
Siemer Esch, ist Prokura erteilt. gang der in dem Betriebe des früher unter der nicht eingetragenen Miri Ferdinand Siemer betriebenen Geschäfts Verbindlichkeiten Hl bei dem Erwerbe des Geschäfts durd frau Siemer ausgeschlof\
Waldkirch, Breisgau. Handelsregister A Band I O.-Z. 10 Wintermantel, Wald-
Waldkirch, Breisgau,
Firma Gebrüder Bruder
Cr ?
W eissCnsCe, Thür. n unser Handelsregister A Nr. 37
Weißensee i. Thür., 156. Apri Preuß. Amtsgericht.
\ Beschluß der schafterversammlung vom 22. 12. 1928 ist der A nah Maßgabe der hiermit in Bezug ge-
[7185] egister A ist bei os{hüß, Torgau,
Firma Marx eingetragen ndelsgesellschaft. 1. Fanuar 1928 rx sen. ist allein
vertretungsberechtigt, während Wilhelm | Marx jun. und Bernhard Marx nur je gemeinsam mit einem anderen persön- lih haftenden Gesellschafter oder je ge- einem Prokuristen
ver-
1929
Das Amtsgericht.
[7186]
Ju das hiesige Handelsregister Ab- teilung A ist heute unter Nr. 387 ein
Ferdinand Siemer, Vechta, Esch. Siemer, Anton Engelbert, Mühlen-
geb. Meister- Dem Mühlen- in Vechta, Der Ueber-
ifts dur Che- sen. Geschäfts- Getreide und
3 Je
Amtsgericht.
Die offene Handelsgesellschaft ist auf-
Gesellschafter ntel, Fabrikant er Fuhaber der
Br., 10. April 1929.
richt.
uu, [7188] I O.-Z. 149 — , Waldkirh —:
Franz Bruder,
Orgelfabrikant in Waldkirch, ist dur Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden.
r in Waldkirch,
ist als persönlich haftender Gesellschafter eingetreten. Adolph Bruder in
Waldkirch ist Prokura erteilt. Waldkirch i. Br., den 12. April 1929. | Bad. Amtsgericht. |
a Cn
[7189]
P ZUL F ITNIC
„F. X. Habererx Sohn“, Waldshut: Fn nunmehr
Kauf-
L LELTL j
Schnekenburger in
vil 1929.
Bad. Amtsgericht.
[7190
H.-R. A 153. Heute wurde folgende3
Ernst Dienstbah Nachfolger,
ril 1929.
Das Amtsgericht.
{7191]
„Paul Ziern- i U C
Die Firmä lautet jeßt „Paul Ziern-
iernberg jun.“. der Kausmann in Weißensee
Der Uebergang der in dem s begründeten em Erwerb des
a ad
[7194]
Im hiesigen Handelsregister B Nr. 38 h der Firma Johannes Bürger Ysatfabrik Wernigerode a. Harz Gesell- schaft mit beshränkter Haftung, Nöschen-
heute einge-
Gesell- mehrfach
nommenen Niederschrift geändert, § 1: Die Firma lautet jeßt: ohannes
Bürger Ysatfabrik, Wernigerode a. Harz
mit beschränkter Haftung. 8 3: Gegenstand des Unternehmens ist Herstellung und Vertrieb von chemisch- Präparaten, § 6b: Die Gesellschaft wird vertreten durch einen oder mehrere Geschäftsführer, von denen jeder alleinvertretungsberechtigt ist; sind Prokuristen oder
Handlungs- so sind zwei
Prokuristen oder ein Prokurist und ein Handlungsbevollmächtigter vertretungs-
Wernigerode, den 9, 3. 1929,
Abt, 3.
Berlin, Montag, den 22. April
Wernigerode, [7193
Jm hiesigen Handelsregister B Nr. 36 ist bei der Firma Commerz- u. Privat- bank Attiengesellschaft, Filiale Wernige- rode, heute eingetragen: Fn der Gene- ralversammlung der Aktionäre vom 28. 2. 1929 ist der mit der Aktiengesell- schaft unter der Firma Mitteldeutsche Creditbank zu Frankfurt a. M. ab- geschlossene Vershmelzungsvertrag vom 8. 2. 1929, wonach das Vermögen der leßteren als Ganzes unter Ausschluß der Liquidation auf die Gesellshaft un!2r
der Firma Commerz- u. Privathank Aktiengesellshaft zu Hamburg über- geht, genehmigt und zum Zwecke der
Durchführung dieses Verschmelzu.ngs-
vertrags die Erhöhung des Grund- kapitals um 15000000 RM auf 75 000 000 RM durch Ausgabe von
13 000 Stammaktien zu je 1000 RM und 2000 Aktien zu je 100 RM, sämt- lic auf den FJnhaber lautend, be- \{lossen. Die in der Generalversamm- lung der Aktionäre vom 28. 2. 1929 be- {hlossene Kapitals8erhöhung ist erfolgt. Der Umtausch der Aktien zu 600 RM und 60 RM in solche zu 1000 RM und
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 28. 2, 1929 ist der Gesellschafts- vertrag in- den 88 5 Abs. 1 (Grund kapital u. Einteilung), 16 (Wahl des Aufsichtsrats und Stellvertreter) ge ändert. Grundkapital 75 000 000 RM, eingeteilt in 63 000 Aktien zu je 1000 Reichsmark u. 120 000 Aktien zu se
100 RM, sämtlich auf den Fnhaver lautend. Justizrat Dr. Albert Kaven-
ellenbogen, Bankdirektor zu Frankfurt a. M., u. Friedrich Reinhart, Bank direktor zu Berlin, sind zu ordentlichen
berger ist aus dem Vorstande der Ge sellschaft ausgeschieden.
Wernigerode, den 6. 4. 1929.
Pr. Amtsgericht. Abt. 3,
Wernigerode. {7196]
Fm hiesigen Handelsregister B Nr. 97 ist heute eingetragen: Firma Justus Heilerde Gesellshaft mit be shränkter Haftung in Flsenburg. Gegenstand des Unternehmens 1st Ver-
b von Naturheil- und Nährmitteln. Das Stammkapital beträgt 20000 RM. Die Gesellschaft ist eine solhe mit be- schränkter Haftung. Der Gesellshafts- vertrag ist am 8. März 1929 geschlossen. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer; sind zwei vorhanden, ist jedex allein vertretungsberechtigt tahungen der Gesellshaft en im Deutschen Reichsanzeiger Wernigerode, den 10. April 1929.
Pr. Amtsgericht. Abt. 3.
Wernigerode. [7192] Fm hiesigen Handelsregister B Nr. 8
Bereinigte Harzer Portlandzement- und Kalkindustrie, Wernigerode, heute ein getragen: Durh Beschluß des Auf itchirats vom 7. 3. 1929 ist § 3 Abs. 1 der Satzung geändert. Das Grund kapital beträgt 2266 500 RM, ein- geteilt in 1850 Stammaktien je 1000
Reichsmark, 4000 Stommaktien je 100 RM und 5500 Vorzugsaktien je
3 RM. Wernigerode, den 11. 4. 1929. Pr. Amt3geriht. Abt. 3.
Wernigerode. [7195] m hiesigen Handelsregister B Nx. 82 ist bei der Hirsh, Kupfer- u. Messing- werke Alktiengesellshast, Zweignieder=- lassung Flsenburg, heute eingetragen: Der Umtausch der Aktien über 150 RM in Aktien über 100 RM und 1000 RM ist durchgeführt. Durch Beschluß des hierzu ermächtigten Aussichtsrats vom 4. 4, 1929 ist der Gesellshaftsvertrag in § 4 Abf. 1 (Einteilung des Grund- kapitals) und § 19 Abs. 1 (Aktienstimm-
recht) geändert, Wernigerode, den 12. Pr. Amtsgericht.
4, 1929. Ui 3. Wesermünde-Lehe., _LOLSN
Jn das Handelsregister ist eîin- getragen worden:
1 at & Abtl 1929 in Abt. B die Firma Viehmarktsbank der Unterweser- städte, Gesellshaft mit beshränkter Haftung mit dem Siy in Wesermünde- Lehe. Gegenstand des Unternehmens ist die Verwertung und Verrechnung von Schlachtvieh als Makler sowie alle damit in Verbindung stehenden Ge- shäfte, Vermittelung von Ein- und Verkäufen für Handel und Gewerbe, die dazu nötige Anschaffung von Geld usw. Das Stammkapital beträgt 40 000 Reichsmark. Geschäftsführer ist der Rautmäin Otto Grundmann in Wesermünde - Lehe. Der Gesellschafts- vertrag ist am 16. Januar 1912 ge- chlossen und in den Generalversanmm- ungen vom 27. Dezember 1921, 19. März 1923, 7. November 1924, 15. November 1926 und 11. März 1929
eändert worden. Wenn nur ein Ge- shäftsführer bestellt ist, ist dieser allein
ist bei derx Aktiengesellschaft in Firma |
bzw. 100 RM ist durchgeführt worden. |
Vorstandsmitgliedern bestellt. F. Rosen- |
Î
| | j | |
| stellvertretenden
_1929
zur Vertretung be Be Sind mehrere Geschäftsführer beste lt, ist zur Zeichs nung der Firma die Unterschrift zweier derselben erforderlih. Sind Prokus risten oder Handelsbevollmächtigte bes stellt, ist zur rechtsverbindlihen Zeichs nuna der Firma die Unterschrift eines Geschäftsführers in Verbindung mit der Unterschrift eines Prokuristen oder Hendelsbevollmächtigten ausreichend. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeihnenden zu der ges \hriebenen, gedruckten oder gestempelten
Firma der Gesellschaft ihre Namenss bat h beifügen. ¿Fr De DeD Postanstalt gegenüber zu leistenden
Quittungen genügt die Zeihnung der Firma und die Unterschrift nur eines Geschäftsführers oder dazu beauftragten Angestellten, Bekanntmahungen der Gesellshaft erfolgen in der Fleishers verbandszeitung.
2 in Abt, À am 12 April: 19299 a) die unter Nr, 194 eingetragene Firma Anton Clasen, Lehe, lautet jeßt: Anton Clasen Nachfolger, Wesermünde - Lehe. Fnhaber der Firma ist der Kaufmann Walter Clasen in Wesermünde - Lehe. b) zu der unter Nr. 352 eingetragenew Firma Fr. Probst & Co. Zweignieder- lassung in Wesermünde-Lehe, daß die Firma mit Wirkung vom 1. April 1929 in eine Kommanditgesellshaft um- gewandelt worden ist. Die Firma ist geändert in: Fr. Probst & Co. Kom=- manditgesellshaft. Persönlih haftende Gesellschafter sind der Bankier Friedrich Probst und der Bankier Dr. jur. Leo Schlemmermeyer, beide în Bremers haven. Ferner ist der Gesellschaft ein Kommanditist beigetreten
Amtsgeriht Wesermünde-Lehe, 12, April 1929,
Wetzlar. [7198] v i “ E ; S «Fn unser Handelsregister ist ein-
getragen worden:
1. am 13, April 1929 in Abteilung E : 8 der Firma Frech & Luz,
o. H. in Weylc Die Gesel t E aufgelöst, die Firma ist erloschen.
2 am 16. April 1929 in Abteilung A Nr. 2 bei der Firma C. Justus Hinkel
E S G R R f Nachfolger 7Fnhaber Ernst Saalbah in ( A i E Webtblar: 1e Firma ist geändert in: 5 L. E T r „Srnjit Saalbach”, zl C N 6 LeA O90 ¿ C 3 am 16. April 1929 in Y I «F Nx. 96 be s
i der Firma
u, Armaturenfäbrik G. m. -b. H. - 11 Weblar: Die Gesellschaft ist durch Bes schluß der Gesellshafierversammlun vom 16. April 1929 aufgelöst; Red beistand Ferdinand Terjung 11t Liquidator.
Amtsgeriht Weßlar,
Wiiten, {7202} _A 605. Firma Josef Singer, Witten, Tnhaber: Kaufmann Josef Singer, Witten: Der Ehefrau Josef Singer, Helene geb. Rosenbaum in Witten, ist Prokura te Witten, den 3. & 1929. Amtsgeriht. Witten, [7199] B 159, Deutshe Bank, Zweigstelle Witten: Der Bankdirektor Dr. jur. et
phil, Hans Lessing in Berlin ist zum M B 4 Q 24+ l Borstandsmitglied be-
| [tellt worden. Witten, den 9. 4. 1929.
Amtsgericht.
Widien. S [7200] B 166, Rudolph Karstadt, Aktien-
gesllshast in Hamburg mit Zweig-
niederlassung in Witten: Die Prokura des Peter Franz Josef Trendelkamp ist
erloshen. — B 88 Scollmeyer und Mahler, Eisenbahnbedarf, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Witten:
Dem Kaufmann Otto Schürmann in Witten is Prokura erteilt.
Witten, den 11. 4. 1929, Amtsgericht. Witten. as [7201]
A 604, Geyer & Co., Witten: Die Gesellschaft ist durch Austritt der Ge- sellshafterin Frau Geyer aufgelest. Adolf Staeblein führt das Geschäft als Alleininhaberx unter Beibehaltung dexr bisherigen Firma fort. — A 35, Ges brüder Kaufmann, Witten: Die Gesell- haft ist aufgelöst, Die Firma ist er- loschen. Witten, den 12. 4, 1929. Amts gericht.
Witimund, [7203]
Fn ‘ das Handelsregister A ist heute unter Nr. 106 bei der Firma Gebr. van Geldern, offene Handelsgesellschaft in Wittmand, eingetragen: Die Firma ist erloschen.
Amt3geriht Wittmund, 15, 4. 1929, Wolgast. [7204]
Jun unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 158 die Firma Paul Christi ansen, Fnhaber: Emil Hoffmann in Wolgast, eingetragen worden. Ges \häfl8zweig: Buchhandlung, Papier- und Schreibwaren, Musikalien und Vürobedarfsgeshäft. Jnhaber: Buchs druckereibesiver Emil Hoffmann in Wolgast, Dem Fräulein Agnes Hoff- mann in Wolgast ist Prokura erteilt.
Wolgast, den 4. L 1929.
Das Amtsgericht.