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der Schovzeit, in die ewigen Fagdgründe beförderte

von Rohr, meinen, das Treuverhältnis zum Monarchen, zum ehemaligen König, das Sie den Ztahlhelmmitgliedern zur Pflicht machen, sei ein persönliches und nicht ein staatsrechtliches, so habe ¿h für diese Auseinanderhaltung kein rechtes Verständnis. (Zu rufe rechts: Das glauben wir gern!) Ja, dann müssen Sie mir das näher erflären! Wenn ich persönlich dem ehemaligen König Treue halte, mich an den Eid gebunden halte, den ih ihm ge- leistet, dann kann ich doch unmöglich dem Regime, das an seine Stelle gekommen is, auch das Treuverhältnis halten, wie es in dem Eid der Beamten vorgeschrieben ist. Das ist mix unver- ständlih und, meine Damen und Herren (nah rechts), das war Fhnen früher auch unverständlich (Sehr gut! Sehr richtig! in der Mitte und links.) Wenn sih vor dem Kriege cin Beamter damit hätte herausreden wollen, mit Shimpf und Schande hätten Sie ihn hinausgeworfen und hätten ihn damit bestraft, niht nur wegen seiner Tat, sondern auch wegen der dummen mit der er sie rechtfertigen wollte. (Lebhafte Zustimmung und Heiterkeit in der Mitte und links.) Also das ist mir zu Fch kann nicht persönlich innerlih dem halten, mich an Eid gebunden halten, und

gleichzeitig (Pebhaste

Ausrede,

dumm!

Doorn Leue

Herrn in den thm ge|chworenen

den Herren in Berlin Treue |chworen

Zurufe rechts: Den Herren in Berlin [{chwören wir auch nicht Treue!) Wir werden uns durch solche Manöver des Stahlhelm

nicht täuschen lassen, sondern wir werden, wie Zie es wünschen, (eist und Fnhalt der tahlhelmorganisation und seine Tätigkeik im Auge behalten und werden zu gegebene Zeit, insbesondere auch in bezug auf die Zugehörigkeit von Beamten zum Stahlhelm, das tun, was wir 1m Ztaatsinteresse für

geboten halten. (Sehr richtig! und Bravo! Unks Große Un

ruhe und lebhafte noch

D «C5 4 \ Zuruse rechts.)

Nun einige Worte zu det N Der etten aae

Fch habe eigentlih hon im Ausschuß gesagt, was dazu zu tagen ist. Herr von Rohr hat hier die Frage gestellt, wie viele Schulen denn von polnischen i beantragt und zugelassen worden sind. Amtlich ist darüber bisher in der

Soweit Zahlen bekannt geworden

Zeite beantragt, wieviele Lehrer Zentrale noch nichts bekannt. sind, sind sie nur aus polnischen Quellen, aus polnishen Blättern genommen. Fedenfalls ist bisher auf Grund dieser Verordnung noch keine polnishe Schule errichtet, noch kein polnischer Lehrer zugelassen worden, obwohl in dem ehemals preußischen Gebiet in Polen eine große Zahl deutscher Lehrer bereits seit längerer Zeit tätig ist, so daß, wenn hier von „Vorleistung® die Rede war auf diesem Gebiet, eigentlih drüben schon eine Vorleistung vor- handen ist,

Wenn Herr wissen des Reiches in der polnischen Frage sein, so brauchie er diese Mahnung niht an das Preußische Staatsministerium zu richten. Wix sind uns wohl bewußt, welhe Pflichten wir als Grenzland gegenüber der Grenzbevölkerung haben, und haben das auch dem Reich gegenüber stets zum Ausdruck gebracht. h glaube auh nicht, daß es den früheren Regierungen wie der heutigen Reichsregierung gegenüber notwendig war, ihnen das Gewissen in dieser Frage zu schärfen

Aber, meine Herren, wenn Sie so fürhtungen hegen wegen des Eindringens des polnischen Elements, dann kämpfen Sie mit mir gemeinsam gegen die von landwwirt- schaftlicher Seite geforderte immer weitere Steigerung der Zaÿl der Zur Arbeit in Deutschland zuzulassenden polnischen Arbeiter. (Sehr gut!) Die bringen ein sehr starkes polnisches Element auch gerade in unsere östlichen Gebiete hinein Fm übrigen aber, meine Herren, wenn Sie jeßt Klage führen über die oft zum Teil so aggressive Politik auf polnisher Seite, dann erinnere ih Sie insbesondere an die Töne, die hier Herr von Roh1 toieder hat erklingen lassen, die mih an Töne erinnerten, die ih früher von dieser Stelle hier im preußischen Abgeordnetenhause vor dem Krieg bei der Erörterung der Polensrage gehori vas jeßt unsere deutshen Brüder drüben oft entgelten müssen, ist eine Folge dieser nah meiner Auffassung ganz verkehrtlen Polenpolitik (lebhafte Zustimmung links), die von dieser Seite (nach rechis) ge- trieben worden ist, und unsere Aufgabe wird es sein, durch unsere Politik der Verständigung und des Entgegenkommens die leßte Spur dieser hakatistishen Pol die vor dem Krieg getrieben worden ist, zu beseitigen. (Sehr wahr! links. Lebhafte Zurufe rets.) Das wird auch im Juteresse unserer-deutschen Bevölkerung liegen, die jeßt infolge des unglücklichen Ausgangs des Kriegs gezwungen ist, unter polnischer Herrschaft zu leben

Nun, meine Herren, gestatten Sie mir zum Schluß, ganz auf die Gipfelhöhe deutschnationaler Politik hinaufzusteigen. Nachdem der von mir im Fahre 1924, drei Tage vor Ablauf Rehbock hier von Herrn von Rohr wieder zum Leben erwecki worden ist — er kann nicht sterben in der deutshnationalen Presse —, so bin ih gezwungen, auch hierüber ein Wort zu sagen. Herx von Rohr hat über einen Prozeß wegen JFagdfrevels gesprochen. Nein, Herr von Rohr, das war kein Prozeß wegen Fagdfrevels, sondern das war ein Prozeß gegen die frevelhafte deutshnationale Ver- leumdungssucht (sehr richtig! links), zu dem ih gezwungen war, und dieser Prozeß war charakteristisch für Fhre Art, im öffent- lihen Leben Politik zu machen. Meine Herren, ih stehe auf dem Standpunkt: Sie können meine Politik mit aller Schärfe angreifen — ih habe das hier schon so oft zum Ausdruck ge- braht —, Sie können so absprehend darüber urteilen, wie Sie wollen, Sie können mich in bezug auf meine politische Tätigkeit auch persönlich angreifen; aber, meine Herren, es zeigk Fhre ganze Schwäche, daß Sie auf diesem Gebiet nichts Wirksames leisten können, jedenfalls nihts Durchschlagendes, und daß Sie sih deswegen im ganzen Verlauf der Jahre gezwungen sahen, zu kleinlihen persönlichen, ekelhaften, lügnerishen Fnvektiven zu greifen. (Lebhafte Zustimmung links. — Zurufe rets. — Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) — Diese Worte waren nicht gegen Sie persönlih gerichtet, sondern gegen Jhre Presse,

Abg. von Rohr meinte, Preußen sollte das Ge

besonders große Be

DAabeC. 2 as,

enpoutit,

_die in dieser vergiftenden Weise den persönlihen Kampf führt,

und dieser Prozeß is ein Schulbeispiel dafür, wie verlogen diese deutshnationale Presse ist. Jnsofern hat er auch politische Be- deutung. Meine Herren, in einem Artikel, der, glaube ih, im „Tag“ erschienen ist, wird eine große rührende Geschichte erzählt, wie der Herr. Reichspräsident in der Schorfheide sehr waid männisch jagt, stundenlang also dort herumpirsht. Der ehe- malige Reichspräsident Ebert habe auch ganz waidmännisch dort

Neichs8- und Staat8anzeiger

Jejagt. Nämlich, als er noch lebte, verbretieïe man auf jene Zeite, er habe mit seinen Gästen die ganze Schorfheide leer geschossen. Man muß eben erst tot sein, damit es einem gehi

wie seinerzeit bei dem Abgang meines Kollegen Severing, wo

im „Tag“ oder „Lokalanzeiger“ geschrieben wurde: ebt, nachdem ex aus dem Amt geschieden ist, können wir der Wahrheit die Ehre geben. So hat man es jeyt mit Ebert erst nah seinem Tode gemacht. (Lachen und Zurufe rechts: Sterben Sie doch auch!) — Ja, das ist JFhr frommer Wunsh. Aber um Sie, meine Herren, zur Wahrheit zu bringen, brauche ih doch nicht

zu sterben. Heiterkeit.) JFch bringe jedes Opfer ie Reinigung unseres öffentlichen Lebens von dieser Berleumdung®- sucht. Deswegen aber brauche ih nicht zu sterben, sondern ih hoffe, noch lebend mit dieser unser öffentliches Peben vergiftenden infamen Pest fertig zu werden.

Dann wurde erzählt, 1h ginge da was mir vor die Flinte komme, sei also der shlimmste Schießer,

Artifel gar Teine

(Große für d

herum, schosje alles ab,

Von dem ominösen Rehbock war in dem Rede. erst hervorgesucht worden, als von der Redaktion wegschwammen Artikels vorerst keinen Strafantrag gestellt Charakteristish ist aber ie Forstbeamten der Schorfheide, die mich und meine jagdliche Betätigung kennen, haben aus eigene Ent-

Deutschnationalen Volkspartei) - ich

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bitte, mir das zu glauben: das haben die Herren unter Eid bekundet, und ih möchte bitten, diese Beamten nicht in dieser infamen Weise zu verdächtigen —, ohne mein Hutun und zivei

sogax unabhängig voneinander, an die Redaktion geschrieben: Was Sie da schreiben, ist ja alles falsch, das stimmt ja nicht,

der Ministerpräsident schießt Schorfheide draußen, weil es

dere geschossen

das entspricht ja nicht der Wahrheit; ungemein wenig, er ist oft in der seine Erholung ist, shießt aber

haben, wie ex überhaupt durchaus waidmännisch jagt. Darauf hat die Redaktion zurückgeschrieben: Es entspricht nicht ]ourna- listishem Brauch, so etwas zu berichtigen, d. h. also der Wahrhett Brauch in Fhrer,

wentger als an

die Ehre zu geben. Das ist ja der journalistische der deutshnationalen Presse; es entspricht dem deutschnationalen Brauch, einen Mann zu verleumden, Unwahrheiten die Welt zu sehen, und wenn es von uninteressierter Seîte gestellt wird, dann ist es eben nicht journalistisher zu bringen. und Unruhe bei der Deutschnationalen Volkspartei Steuer: Hat die Zeitung geschrieben; es entspricht dem journalistishen Brauch, der Wahr- heit die Ehre zu geben? — Glocke Präsidenten.) Wenn die Zeitung \chreibt: es entspricht nicht journalistischem Brauch, die Berichtigung zu bringen, die die Wahrheit enthielt, dann lehnt sie diese ab. (Abg. Steuer: Sie haben hinzugeseßt: der Wahrheit die Ehre zu geben! — Glocke des Präsidenten.) aus den Reihen der Forstbeamten oder sonst jemand, empört über dies Verfahren, Strafsanzeige er- stattet, ohne mein Wissen, und der Oberstaatsanivalt hat mir dann die Sache mit dem Ersuchen zugeschickt, weil die Anzeige eingegangen war, einen Strafantrag zu stellen. Fch habe ihn dann gestellt, um nunmehr, nachdem ih diesen Tatbestand er- fahren hatte, einmal in aller Oeffentlichkeit die Verlogenheit und die journalistische Unanständigkeit dieser deutshnationalen Presse in der Oeffentlichkeit klarzustellen.

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Uber Brauch, das (Zurufe d Abg. nicht

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nicht

Darauf hat jemand

Nachdem man sich in dem Prozeß anheischig gemacht hatte, den Wahrheitsbeiveis zu €r- bringen, alle Schießbücher aus der Schorfheide eingefordert hatte und dann von den Forstbeamten erfuhr: es ist ja alles faish, was in dem Artikel gesagt ist, da hat der Anwalt der Angeklagten exklärt, er verzichte auf die Schießbücher. Darauf habe ich ere flärt: ih brauche sie aber, um die Unwahrheit des Artikel

Dann hat man schließlich den Rehbock hervorgeholt und gesagt: er hat ja drei Tage vor Ablauf der Schonzeit im Fahre 1924 einen Rehbock geschossen. Dazu war ih nach der Jagdordnung vollkommen berechtigt, weil die Schorfheide ein ein- gegattertes Revier ist. Zudem hat sich in den Fahrzehnten vou dem Kriege mancher niht um Schonzeiten gekümmert; die Herren vom Hofe haben zu jeder Zeit Wild geschossen, wenn es gebraucht

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wurde. D i D Mein Gott,

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erweisen.

as haben die alten Förster untex Eid bekundet. (Lebhafte Ö Zurufe bei der Deutshnationalen Volkspartei.) -

wir wollen uns doch hier jeßt niht darüber streiten, ob die Schorfheide ein Galterrevier ist. Meine Herren, machen ja so viele Besichtigungsreisen; machen Sie doch einmal eine Fahrt in die Schorfheide; es ist cine angenehme Reise. Sehen Sie sich doch einmal das Revier an, aber vergrämen Sie mir das Wild nicht. Das Revier ist umgattert, und wenn ih dort einen

1 Bock geschossen habe, drei Tage vor Ablauf der Schonzeit, so ist

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es Unsinn, von Jagdfrevel zu reden. Wenn ich auf diesen Prozeß hier fo ausführlich eingegangen bin, dann nur, um zu zeigen, wie in diesem Prozeß die gange kleinliche Verleumdungssucht der deutshnationalen Presse an den Pranger gestellt wird. Wenn Herr von Rohr sich erkühnt hat, zu erklären, daß einige Beamte dort in dem Prozeß Meineide schwören mußten (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Nicht in diesem Prozeß!), daß die Schorfheide cin umgattertes Revier sei, so unterstellt er diesen Beamten, daß sie gegen ihre Ueberzeugung und wider besseres Wissen Unwahrheiten beschworen haben. Gegen diese {Fnfamie muß ih die Beamten mit aller Energie in Schuß nehmen. (Großer Lärm und Zurufe bei der Deutschnationalen Volks- partei.) — Jch weiß von keinem zweiten Prozeß etwas, der spielt hier auch keine Rolle. (Erneute Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) — Ja, ob Sie noch einen Prozeß haben, wveiß ich nicht; ih weiß nur von diesem Prozeß, den ih angestrengt habe und der von Herrn von Rohr hier in die Debatte gezogen ist. Da weise ih diese infamen Vorwürfe gegen die Forstbeamten mit aller Entschiedenheit zurück. (Lebhafte Zurufe bei der Dei

Deutsch- nationalen Volkspartei — Gegenrufe bei der Sozialdemokratischen Partei.) Meine Herren, wenn Sie nicht mit anderen Mitteln Jhre deutschnationale Politik vertreten können, so \heint es mir, daß Sie an einer furchtbaren Altersshwäche leiden und keine Werbekraft mehr haben. Jch sage Fhnen: Diese Art der persón- lichen Verunglimpfung des Gegners wird sich anu Fhnen selbst rächen; sie ist burzatmig und wird Jbnen keinen Erfolg bringen. (Lebhafter Beifall.)

Nr. 95 vom 24, Avril 1929, S, 4,

E L (9, Stßung,

Ruhr 30 Min,

eins deutscher Zeitungsverleger.)

Dienstag, den 23. April 1929, 12

t! (Bericht des Nachrichtenbüros des Ve1

L L angenommen werden zunächst ver- schiedene A u sschußanträge, so u. a. auf Nachprüfung der Bestimmungen über die Lagerung von leicht entzündbaren Stoffen und über die Beseitigung der Rußbelästigung durch Fabrikbetriebe. Ferner wird das Staatsministerium ersucht, dafür zu sorgen, daß die allgemeine Durchführung der Berufsschulpfliht auch auf solche Fugendliche ausgedehnt werden soll, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres eine mittlere oder höhere Schule verlassen und sich einem praktischen Beruf zuwenden wollen. Die Lasten der Berufsschulen, die infolge der staatlichen Durhführungsvorschriften die Wirt- schaft erheblich bedrüdcken, sollen zur Hälfte vom Staat über- nommen werden. Dem Antrage des Hauptausschusses ent- sprechend, wurden auch die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Notlage der Provinz Pommern und besonders

der Stadt Stettin gebilligt ebenso die Anträge auf be- schleunigte Fertigstellung des Staubectens von Ottmachau und

auf Errichtung weiterer Staubecken im Quellgebiet der Oder. Das Haus seht dann die zweite Beratung des Hauss-

halts des Staatoministertunts Und des

Mintisterprästdenten Jort.

Abg. Stendel (D. Vp.) wendet sich nah einem Hiniveis auf den bisherigen Verlauf der Sachverständigenkonferenz {haf gegen eine Zershlagung Preußens, dessen Selbständigkeit noch für lange Zeit unentbehrlich sein werde, besonders im Hinblick auf die Lage Ostpreußens, das im übrigen einer Unterstüyung durch den Staat dringend bedürfe. Bei der Ernennung des Staals- fommissars für Ostpreußen habe man leider den Eindruck parteî- politischer Gesichtspunkte nicht vermieden. Der Staatsfommissar habe den ostpreußischen Verhältnissen bisher ferngestanden und sei siedlungspolitisch festgelegl. Der Ministerpräsident habe sich im Hauptausschuß, wie das leider ja chon fruher vorgekommen sei, im Ton gegenüber von Reichsminister Groener vergriffen. Die Haltung der Staatsregierung am 1. Mai billige seine Fraktion durchaus, das Recht auf die Straße haben diejenigen Staatsbürger in erster Linie, die sih ihrer als Verkehrsweg be- dienen. Mehr historischen Sinn sollte die Regierung in der Frage der Landschaften, deren Aufhebung anscheinend beabsichtigt fei, zeigen. Man sollte hiec mcht Über den Willen der Be- völkerung, insbesondere in Hannover, hinweggehen. Wenn der Abgeordnete Heilmann die Verdienste der alten Beamten bei der Wiederaufrichtung des Staates anerkannt habe, so vermitjje man leider die Anwendung dieses Gedankens bei der Befördecung der alten Beamten. Die Politisierung der Beamtenschaft sei so weit

vorgeschritten, daß für das Berufsbeamtentum daraus Gefahren

entstünden. (Lebhaftes Sehr richtig! rechts.) Alles, was nah Korruption aussieht, muß unter allen Unmiständen von der Beamtenschaft ferngehalten werden. Leider lourden Beamte

zurüdkgeseßt in der Beförderung, ledigli, weil sie der Deutschen Volkspartei angehörten. (Zuruse von links.) Jst es Fhuen nicht bekannt, daß ein Mann von allerbesten Qualitäten, dem man im Handelsministerium Aussicht auf Beförderung in eine leitende Stellung gemacht hat, gegen einen jüngeren Mann, der si erst in die Handelspolitik cinarbeiten muß, zurüdcseßt, nur weil er sich zur Deutschen Volkspartei rechnet? (Lebhaftes Hört, hört! rechts) Wenn ein sehr hoher Staatsbeamter in cineur Ministerium einem Beamten jagt: Nun hören Sie endlich auf, Deutschvolksparteiler zu sein! Als solcher können Sie nichts werden! So müssen wix uns, nicht weil es sich um Volksparteiler handelt, sondern vom Standpunkt einer gesunden Beamten- volitik aus, gegen fsolche Dinge wenden. Beamte mussen nah ibrer Arbeit und Fähigkeit aufsieigen. Wix verlangen, daß sie mit ganzec Hingebung auf den Standpunkt sich zu stellen haben, daß sie dem jeßigen Staat zu dienen haben. Wir vermissen die Fiühlungnahme der Regierung mit den Parteien, die zur Regierung gehören, und auch zu denen, die nicht in der Regierung siven. Eine ganze Reihe von Vorlagen ist gescheitert, weil keine Einigkeit unter den Regierunasparteien vorhanden war. Die ständige Arbeit mit Notverordnungen stärkt die Autorität der Regierung niht. Gegenüber den Beschwerden des sozial- demokratischen Redners über die Obstruktion müsse Festgehalten werden, daß die Regierungsparteien in der leßten Sesston mit der Obstruktion angefangen haben und ‘bei 29 Obstruktions- handlungen sechzehnmal beteiligt seien, wahrend die Opposition aux dreizehnmal Obstruktion getrieben hat. Lebhastes Hort, hört! rechts.) Wenn die Regierungsparteten wie bei der HausS- zinssteuex die Opposition mundtoi mache, so könne sie ihr nit

die Obstruktion vorwerfen. Ob sich der Fnnenminister stark \ durchzuführen, sei sehx zu be-

fühle, die Verwaltungdresorum zweifeln. Man verwalte den Staat

notdürftig, aber man regiere

nicht. Man sage zivar, man. wünsche Verbreiterung der Regierungsbasis, aber wenit es dahin kommen soll, fo jeï man zu den notivendigen Schritten nicht bereit. (Zuruf des Ah- geordneten Schwering [Zentr]: Warum sind Sie aus der

Regierung herausgegangen 7) Das sollten Sie nicht sagen, der Sie noch vor kurzem aus der Reichsregierung herausgegangen sind. (Heiteckeit rechts.) Wir wehren uns dagegen, daß Ste uns, wenn Ste die Konsequenzen nicht ziehen wollen, uns Vorwürfe aus unserer Opposition machen. Wir wollen nicht in einer Regierung siven, in der wir alle Verantwortung mitzutragen haben, in der wir aber sonst nihts zu sagen haben. (Sehr richtig! bei de: Deutschen Volkspartei.) Die Bestrebungen der Regierung, auf cine Verbreiterung der Regierung hinzuwirken, seien schließlih nicht ernst gemeint gewejen. Das sei feine Drohung, sondern nur eine Feststellung von Tatsachen. Bezüglich des Konkordats sei die Ausiht des Abgeordneten Heilmann falsch, daß, wenn die Schule aus dem Konkordat herausbleibe, das Interesse an dem übrigen niht groß zu sein brauche. Es handle sich um eive Aktion von außerordentlicher Bedeutung, über dle rechtzeitig Aoskunft gegeben werden müsse. Man müsse jeyt aber

leider mit der Tatsache rechnen, daß man wahrscheinlich den fertigen Verhandlungstext dem Landtag nur vorlegen wolle,

damit er ja oder nein, ohne weitere Beeinflussung, dazu zu sagen

habe. Der Redner {ließt mit dem Hinweis auf die Beschlüsse des Zentralvorstandes der Deutschen Volkspartei in der

Konkordatsfrage und weist insbesondere auf den lezten Beschluß bezüglich der evangelischen Kirche hin. Seine Fraktion verlange, daß, wenn das Konkordat mit der katholischen Kirche geschlossen werde, die Regierung auch gewillt sei zu Vereinbarungen mit der evan- gelishen Kirche im Wege des Vertrages, Seine Partei verlange

gleiches Recht für die katholische und für die evangeli

(Fortseßung in der Ersten Beilage.

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L L C A E T R A Direktoc O, U YrO L: Charlottenburg.

Schriftleiter: Virel Verantwortlih für den Anzeigenteil; Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Drueck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 832,

Sieben Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhande! zregisterbeilagen),

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Veranttivortl:

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__ Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlih 9 Æ#Æ& Alle

Postanstalten nehmen

Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

/ , SW 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 F,

einzelne Beilagen fosien 10 Hy

Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließli des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

Fr. 96G. Neichsbankgirokonto.

JFuhalt des amtlichen Teiles;

Preußen. Ernennungen und sonsiige Personalveränderungen. Mitteilung über Verleihung der Erinnerungsmedaille Rettung aus Gefahr. Vieh\euchenpolizeiliche Anordnung, betreffend Ein- und Durch- fuhr von Tieren für zoologische Gärten und Tierparke.,

für

Preußen.

Verner rtuUm des Zun neun.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 22, März 1929 verliehen: Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:

Rudolf Springborn, Referendar, in Stettin, Otio Schumann, Provinzialschulobersekretär,

stein, Krs. St. Goarshausen, Julius Kerß, Drogist, Ehrenbreitstein, Krs. Koblenz-Land,

I(lederiaÿn

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Ministerium für Handel und Gewer __ An Stelle des in den Ruhestand getretenen Ministerial- direktors von Mey eren ist dem Ministerialdirekior Schindler der Vorsiß in der Technischen Deputation Gewerbe über- tragen worden.

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Ministexium füx Landwirtschaft, Domänen

und For sten. Viehseuche npolizeiliche Anordnung,

betreffend Ein- und Durchfuhr von Tieren für zoologische Gärten und Tierparke, Auf Grund der §8 7, 78 des Viehseuchengeseßes vom 96. Juni 1909 (RNGBl. S. 519) wird hierdurch für das

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Preußische Staatsgebiet hinsichtlich der Ein- und Durchfuhr von Einhufern, Wiederkäuern (ausgenommen Rinder, auch Zeburinder), Schweinen und Hausgeflügel (Federvich), die zu wissenschaftlichen oder Ausstellungszwecken bestimmt sind und für die in der Anlage I bezeichneten zoologischen Gärten und Tierparke ein- oder durchgeführt werden, folgendes bestimmt:

L Ein Ube S Le

Soweit die für Einhufer vorgeschriebene Entnahme von Blut proben zur Untersuchung auf Roß und Beschälseuche bei der Grenz- abfertigung ohne be1ondere Schwierigkeiten nicht durhführbar ift, kIann sie nach dem Eintreffen der Einhufer in den Bestimmungs- anstalten erfolgen. Bei den in Käfigen oder Kisten beförderten Ein- hutern ist fle der Regel nah in den Bestimmungg8anstalten vorzu- nehinen.

Im übrigen bleiben die für die Einfuhr von Einhufern in der viehseuchenpolizeilihen Anordnung vom 31, Dezember 1925 (Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 14 für 1926) getroffenen Anordnungen un- berüßrt.

8 2.

Aur die eingangs bezeichneten Wiederkäuer (auêgenommen Rinder, au) Zeburinder), Schweine und Hausgeflügel (Federvieh) finden die yon den Landetpolizeibehörden erlassenen veterinärpolizeilichhen Œin- fubrverbote keine Anwendung. Die Einfuhr dieter Tiere ist ohne beiondere Genehmigung nah Maßgabe der nachstehenden Beslimmungen zulässig:

1. Die Einfuhr darf nur über die von den Landespolizei- behörden hierfür zugelassenen Grenzeingangsstellen erfolgen.

2. Die T1ere unterliegen bei der Grenzabsertigung der amts- tierärztlihen Untersuhung. Sofern sie niht ordnunags- gemäß durchgeführt werden kann, ift sie nah dem Eintreffen der Tiere in den Belstiimmungsanstalten zu wiederhoien. Das Eintreffen der Tiere an der Grenze ist dem für die Unter uhung zuständigen Grenzveterinärbeamten von dem Einführenden |pätestens 12 Stunden vorher anzumelden.

Die Einfuhr seuchenkranker, seuchenverdächliger und an- steckungsverdächtiger Tiere ist verboten (§ 6 des Viehseuchen- geseßes vom 26, Juni 1909, NGBl. S. 9519).

3, Die Tiere - müssen von der Grenzeintritts\telle uninittelbar einem der in der Anlage 1 aufgeführten zoologi\hen Gärten oder Tierpaike zugeführt werden; dieser ist dem Grenz- veterinärbeamten von dem Eintührenden genau anzugeben.

Die Grenzveterinärbeamten haben die Abbeförderung der Tiere unter Angabe der Bestimmungsanstalten sowie der Ar! und Stückzahl der Tiere den für die Bestimmung&éorte zu- {ständigen Orttpolizeibehörden auf Kosten der Einführenden drahtlich oder fernmündlih — in leßterem Falle unter |cchrift- licher Bestätigung — mitzuteilen.

Hat eine ordnungémäßige Untersuchung der Tie Gren«abiertigungéstelle nicht stattgefunden, so ist fonders zu vermerken

4, Auf dem Transport ist jede Tiere mit einheimi\chen Tieren zu verhindern, Insbesondere dürten die eingetühiten Tiere in Eisenbahnwagen nicht ge- meinsam mit einheimis{hen Tieren verladen werden.

‘re an der dies be-

Berührung der eingeführten

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Berlin, Donnerstag, den 25.

Soweit der Eisenbahnweg nichi Beförderung nicht durch Fußmarsch,

fuhrweik, Kraftwagen und dergl.

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Anzeigenpreis für den Naum einer fünfge!paltenen Petitzeile 1,05 ÆÆ einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 A Geschäftéstelle Berlin SW. 48 find aur einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, rvelche Worte etwa durch Sperr - dru ck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen vor dem Einrückungstermin bei der Geschäfts

1,75 ÆAÆ Anzeigen nimmt an die Wilhelmstraße 32. Alle Druckaukfträge

Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

eingegangen sein.

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April, abends.

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rfolgen.

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H, Die Inhaber der Besttmmungsanstalten haben ift der Tiere unverzüglih den zuständigen Ortspoltzeibehör anzuzeigen.

6. In den Besiimmungeanstalten unterliegen die Tiere einer 14 tägigen polizeilihen Beobachtung. Während dieser Zeit sind sie von anderen Tieren vollkommen getrennt zu balten befonders zu füttern und zu warten.

Nah Nh G Aar E Ea O (a Ablaus der 14 fagigen tierärztlih zu untersuchen. (Erf als unverdächtig erweisen, ist aufzuheben. Jn betonders gelagerten Ausnahme'ällen behalte ih mir vor, die vierzehntägige Þolizeilihe Beobachtung für

__Hirice und Rehe auf befonderen Antrag zu kürzen.

7. Für Kamele ift die polizeilihe Beobachtung auf 6 Wochen auszudehnen mit der Maßgabe, daß die Tiere während dieser Zeit mit mindestens 3 ge!unden ein- bis zweijährigen ein heimischen MNindern, bei Transporten von mehr als 15 Tier mit je 1 Rind auf 95 Kamele in den Beobachtungsraum zu jammengest( llt, gefüttert und gepflegt werden.

8. Die Tiere dürten von den Bestimmungsanstalten nur an die anderen in der Anlage 1 autgetührten zoologischen Gärten und Tierparke, ferner an die in der Anlage Il aufgeführten Zirkusunternehmen und an das Ausland zu wissen!chaftlihen und Ausstellungszwecken abgegeben werden. __Im übrigen bedart . die Abgabe meiner besonderen Genehmigung, die von Fall zu Fall zu beantragen if

[L Drt ubr. Die Durchfuhr der in dieser Anordnung genannten Tiere ift,

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Preußen als Grenzeintri

belonderen Genehmigung

hufer erforderlich,

zeichneten viehseuchenpolizeilihen Anordnung vom 31, Dezember 1925 J „C s

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ittsland in F zulältig. derei Durchfuhr sich

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Diele ift

rage fommt, nur miï nicht für Ein- ) meiner im §

und meinem Nunderl vom 31, Dezembèr 1925 (2.M.Bl. 1926 S. 91) regelt. I Z 4. Kosten fallen dem Et î d n Be

D, » a L. Zuwiderhandlung

Strafvor|chri!te:

1909,

der zoologischen Gärten

ländischer

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Diese Anordnung tritt am 1. Mat 1929 în

Berlin, den 4. April 19929.

Der Preußische Minister

J. A.: Müssemeier.

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und Ttierparke, denen

bestimmt sind, Erleichterungen gewö

Zoologilche

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Gärten în Berlin,

reußen Breslau

furt a. M., Halle a. S., Hannover, Kön i. W. und Elberteld,

Tierparke von Hagenbeck in (

in Alfeld (Leine).

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IL Bayern

Zoologischer Garten in Nürnberg.

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I[I. Sachsen. Gärten in Dresden und Leipzig. IV. Württemberg,

* Landwirtschaft, Domänen und Forsten,

Anlage L.

bei der Einfuhr fremd-

Tiere, die zu wissenschattlihen oder Ausstellungszwecken

hrt werden.

Köln, Düsseldorf, Frank-

igsberg t. Pr., Münster

Stellingen bei Hamburg und L. Ruhe

Tierpark von Julius Mohr jun, im Donautal bei Ulm.

V, Baden.

Tiergarten in Karlsruhe.

Tierpark

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Zoologischer Garten

VI. Thüringen.

VIIl. Hamburg. in Hamburg,

Verzeichnis

Bi9marckhütte in Eisenach, Besißer H, Cyriack.

Anlage Ax.

der Zirkusunternehmen, an welche die in der Anlage L bezeichneten zoologi|hen Gärten und Tierparke die auf Grund der Erleichterungen eingetührten autländischen Tiere abgeben dürfen.

Zirkus Zirkus Birkus Zirkus Zirkus Zirfus Zirkus Zir fus Zirkus Zirkus 2irkus Z1rkus “Zirkus

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Carl Hagenbeck,

Bolich, Direktor P. Bolich, Antoni Wolf,

Paulanty Direktor Paulanty, Karl Krone,

Kapt. Alfred Schneider,

¡Fr Voigt,

Alberty

A. Fischer & C. Holzmüller, Straßburger,

Show G. m. b. H,,

Hudson,

Buhmann jen, Tiérschau,

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Postscheckkonto: Berlin 41821. 1929 » n A mTTTTTTTTTEY

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Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Der österreichishe Gesandte Dr. Frank ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder

cher Reichstag.

Deuts

62. Sitzung vom 28. April

chtrag. 1} 5 Bs Mata lowa Mill ov int 5 2j tan or Rede des Reichslanzlers Weuller in der ziellen Tejung

des Haushalts des Reichskanzlers hat folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herrer.! Dèr Herr Abgeordnete Graf : „Qu d L Wt 24A 4+ V tot T von Westarp hat seine Ausführungen damit begonnen. daß er Ÿ

sagte, als ich vor elf Monaten tatsählih war es vor zehn Monaten — die Regierung übernommen hätte, sei in Aussicht estellt worden, da n der stärkste Ma der stärksten Partei Regierung der Koalition bilden werde, um feste Vevhältnisse \haffen laube, Herr Graf v Westarp î sih. Vor ehn Monaten lagen die Verhaltnisse et and Bekanntlich it die] eg! ng damals nicht als Ko onsregierung vor den Reichstag getreten. Aber darauf kommt es ja au gar nicht gu. Zuru m den Nationalsozialisten.) N Sie werden iv d Artikel der deutshen Verfassung mcht nennen kTonr.en, ) vorschreibt, daß Regierun regierungen sein

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darf ich wohl dax erinnern, daß auch Sie solchen Regie- cungen angehört haben. Denken Sie an die erste Regiecung Luther, in der die Herren Schiele, von Schlieben und Neuhaus Vertreter der Deutschnationalen Partei gewesen sir, und die auch keine Koalitionsregierung gewesen ist. (Zuruf von den Deutschnationalen: Der Zuruf kam ja von den Nationalsozialisten,

Herr Reichskanzler, nicht von uns! Heiterkeit rechts.) — Es muß aber doch desivegen richtig gestellt werden, weil auch Herr Graf von Westarp von Koalitionsregiecungen gesßprohen hat. (Abgeordneter Grof von Westarp: Ohne uns ist doch keine zustande gekommen!) — Das ift also bei Jhnen, als Sie an der Regierung beteiligt waren, auch hon der Fall gewesen. Fh habe JFhnen ja nach der Verfassung erklärt, daß es darauf schließlich nicht ankommt. (Zuruf rechts: Unsere Koalition hat aber wenigstens gearbeitet!) — Jh werde Fhnen gleih sagen, daß unsere Regie- rung auch gearbeitet hat. Jch glaube, Herr Graf von Westarp, es ist nicht gut, wenn Sie an die Arbeit der Regierungen er- innern, an denen Sie beteiligt gewesen sind. (Sehr wahr! beî den Sozialdemokraten. — Zuruf rechts.) Zur Auflösung des leßten Reichstags ist es doch nur gekommen, weil die Regierung zusammengebrochen ist und die Arbeiten nicht fortführen konnte, die sie sih programmatish gestellt hatte. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. — Heiterkeit rets.)

Dann hat Herx Graf von Westarp gesagt, die Regierung halte es nicht für notwendig, jeßt, nachdem sie umgebildet und durh neue Männer ergänzt sei, eine besondere Regierungserklärung abzugeben. Die Regierung ist heute noch aus denselben Parteien zusammengeseßt, wie vor zehn Monaten, als sie vor das hohe Haus getreten ist. Jch habe am 3. Juli für diese Regierung eîne Regierungserklärung abgegeben, die schr umfangreich gewesen ist und auf längere Sicht berechnet war. Es ist deswegen verständ=- lih, daß noch nicht alles, was in dieser Regierungserklärung an=- gekündigt worden ist, erfüllt ist. (Zuruf rechts: Gar .nichts!) — Entschuldigen Sie, ih wollte Fhnen eben sagen, daß, soweit ih die Aufgaben dieses hohen Hauses übersehen kann, zurzeit do eine ganze Reihe wichtiger Arbeiten in Angriff genommen sind. Das hohe Haus beschäftigt sih, nachdem die exste Lesung hier stattgefunden hat, mit dem Arbeitershubgeseß und mit dem Berg=- arbeiterschubßgese)y. Das hohe Haus beschäftigt sich weiter mit der Strafrechtsreform und den Nebengeseßen. Die Reichsregierung hat das landwirtschaftliche Hilfswerk fortgeseßt und die Ost-

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