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Neihs- und Staatsanzeiger Nr. 97 vom 26. April 1929, S. 4,

95 Millionen Mark lediglich zur Deckung der Verluste zu ver- wenden. Ein großer Fortschritt sei die Erkenntnis, daß eine Rationalisierung ohne Sanierung nicht möglich sei. m übrigen hätte die Rentenbankkreditanstalt, die doch mit-

wirken müsse, eine klare Entscheidung bisher noch nicht getroffen. Das Reich könne den Betrag von 25 Millionen nur ausgeben, wenn diese beiden Banken sich an der Aktion beteiligen. Das Verfahren der Hilfsaktion sei vielleicht in der Weise zweckmäßig, daß die Entscheidung über die Verwendung der Reichsmittel dem Reichsernährungsminister obliege, und daß diese Entscheidung durch einen Ausshuß bei der Preußenkasse vorbereitet werde, in dem je ein Vertreter des Reichsernährungsministeriums, der Preußenkasse und der Rentenbankkreditanstalt siven. Er könne die Sache jedenfalls vor dem Reichstag nur dann vertreten, wenn ihm bei der Verteilung der Mittel die Entscheidung zustehe. — Abg. Tem pel (Sos.) erklärte, daß im Mittelpunkt der gangen Debatte der Slkandal der Raiffeisenbank stehe, der niht nur wegen der Höhe der Verluste, sondern auch wegen der Geschäfts- führung die Erregung der Oeffentlichkeit hervorgerufen habe. Die Verschuldung der Landwirtschaft datiere hon aus dem Fahre 1924, wo die Preußenkasse Geschäfte gutgeheißen habe, die zu verwerfen seien. Damals seien, wie sih hinterher heraus- gestellt habe, für Kredite, die vor der Ernte gewährt wurden, Binssäße von 18 bis 25" vH erhoben worden. Heute verlange man 25 Millionen Reichsmark für die Landwirtschaft, wo sonst für allerdringendste Zwecke kein Geld vorhanden sei, Aber wir sind trovdem bereit, zu helfen. Die Mittel müssen jedoch bei einer vertrauenswürdigen Stelle konzentriert werden. Be- dingung sei ein Kontrollrecht des Reichstags in Form einer vierteljahrlihen Berichterstattung. Abg. Hörnle (Komm.) ver- langte vor der Bewilligung der 25 Millionen Reichsmark Reichs- mittel die Vorlegung des Revisionsberichts der Preußenkasse; danu würde sih zeigen, daß Gelder in Höhe von 250 Millionen ohne Deccktung hergegeben wurden, Aber der Bericht werde geheimgehalten. — Abg. Hermes (Zentr.) fordert, daß die Einheitlichkeit dex Aktion dadurch gewährleistet werde, daß die ganzen Entscheidungen bei einer Stelle liegen. Diese Stelle könne nur die Preußenkasse sein. Seine Partei sei auch bereit, den Wünschen des Ministers in bezug auf seine BVerfügungsberechtigung Rehnung zu tragen.

Abg. Dr. Fehr (D. Bauernp.) exklärt, vom rein landwirt- \chaftlihen Standpunkt aus habe ex das größte {Fnteresse, daß die Dinge nun endlich zum Abschluß kommen. Ex bedaure, daß der Einfluß der Länder auf diesem Gebiete eingeschränkt werden solle. Gerade auf wirtschaftlihem Gebiete, wenn es sih um die Verteilung von Geldern handele, müsse der Einfluß der Länder E werden. Gleichzeitig trat der Redner dafür ein, daß den Wünschen des Ministers weitgehend Rechnung getragen werde.

Er möchte bei dieser Gelegenheit von neuem anregen, die Preußenkasse zu einem Fnfstitut für das ganze Reih aus-

zubauen. — Abg, Freiherr von Richthofen (D, Nat.) führt aus, daß die Landbundgenossenshaften vielleicht Verluste in Höhe von etwa 5 Millionen Mark erlitten hätten, daß aber das Vor- gehen der Landbundgenossenschaften eine wesentliche Einwirkung auf die Gestaltung der Getreidepreise gehabt habe, daß dadur indirekt dex Landwirtschaft vielleiht Hunderte von Millionen an Verlusten erspart worden seien. Fn jener Zeit hätten voraus- \chauende Männer auf dem Wege der Selbsthilfe das in Angriff genommen, was Regierung und Reichstag — leider nur viel zu spät — mit Schaffung der Reichsgetreidehandelsgesellschaft und anderen Programmaßnahmen zu erreichen versucht Hätten, nämlich die Hochhaltung der Getreidepreise auf einer für die Landwirtschaft leidlih erträglihen Höhe. Der Redner bestätigte die Richtigkeit der Ausführungen des Präsidenten Klepper, daß vielleicht eine große Aufgabe mit zu kleinen Mitteln und ohne die erwartete Unterstüßung seitens Landwirtschaft und Reichs- regierung in Angriff genommen sei, daß aber jene Männer ihre ungeheure Arbeitskraft und ihre Energie völlig selbstlos und ohne den ‘geringsten persönlichen Vorteil in den Dienst der Land- wirtschaft gestellt hätten. Nachdrücklih sei hervorzuheben, daß alles verfügbare Geld in die Landwirtschaft hineingeslossen und kein Pfennig gzu irgendwelchen Aufgaben im Rahmen der Organisationen des Reichslandbundes verwendet worden sei, der nit direkt den Zielen der Landioirischaft gedient hätte. — Prä- sident Dr. Kleppe r : Die Dinge liegen fo, daß man sih in den damaligen Zeiten über den Wert und die Tragweite der Kredit- unterlagen getäusht hat. Die Haftungen in den Genossenschaften sind eben keine ausreihende Basis für derartig weitgehende Finanzgeschäfte. Der Redner gibt dann einen Ueberblick über den Stand der Zusammenschlußbewegung derx Genossenschaften im Reiche. Er weist ferner im Anschluß an die Bemerkung des Abgeordneten Dr. Fehr darauf hin, daß Verhandlungen zwischen der Reichs- und der preußischen Regierung wegen der Biteilimung des Reiches an der Preußenkasse shweben, die zum Teil schon sehr weit fortgeschritten sind. — Abg. Dr. Hourlacher (Bayer. Vp.): Die heute wieder zux Debatte stehenden Richtlinien für die Verwendung der 25 Millionen Reichsmark haben im ganzen drei Stufen der Entwicklung durchgemacht: zunächst hatten wir den Entwurf des damaligen Reichsminist»-rs Schiele, der für uns nicht tragbax war, dann den veränderten Entwurf des Aus- schusses vom Fahre 1928, der sich praktish als zu eng gefaßt erwies, und heute liegt die dritte Fassung vorx. Was ih besonders begrüße, ist die freiheitlihere Entwicklung der gangen Bewegung, die bei aller notwendigen Zentralisation shließlich doch eine weit-

gehende Dezentralisation in sih schließt. Früher waren viele unbrauchbare Elemente in das Genossenshaftswesen ein-

gedrungen, die heute unbedingt ausgeschaltet werden müssen. Die ganze Aktion bezüglich der Genossenshaften muß nun endlich zum Abschluß geführt werden, damit die Landwirtschaft auch in bezug auf ihre Genossenschaften einmal zur Ruhe kommt. Die Preußenkasse muß eine dominierende Stellung im Genossen- {haft8wesen cinnehmen. Der Einfluß dex Länder darf im O Oa ttêmesen keine Rolle spielen. Dem Reichsernährungs- minister soll die von ihm gewünschte Verfügungsberechtigung über die Reichsgelder gesichert werden; im übrigen soll die ührung in der ganzen Aktion bei der Preußenkasse liegen. — Aba. Tempel (Soz.): Den Herren von der Deutschnationalen Volkspartei möchte ih hier noch folgendes ins Stammbuch schreiben: Während Jhre Vertreter in den Genossenschaften zum Teil völlig versagt, einem Abenteuer 20 Millionen nachgeworfen und die Landwirtschaft schwer geschädigt haben, hat die Preußen- kasse mit aller Energie das Werk der Reorganisation des Genossenschaftswesens in Angriff genommen und unter Auf- bietung aller Kräfte dieses Werk weitgehend gefördert, Sie aher aben es als Fhre Ausgabe betrachtet, dieselbe Preußenkasse in Shrer Presse mit Angriffen und Schmähungen zu überhaufen. zeute gestehen Sie zwar im kleinen Kreise zu, daß die Preußen- asse sh tatsächlih große Verdienste um die Sanierung und Rationalisierung des Genossenschaftswesens erworben hat, ja, Sie sind eifrig bemüht, an den Vorteilen dieser Aktion nah Mög- lichkeit teilzunehmen. Draußen im Lande aber seyen Sie in der großen Presse den alten Kampf aus politishen Gründen auch Be noch fort, — Angenommen wurde der von den Sozialdemokraten, dem Zentrum, der Bayerischen Volkspartei! und der Deutschen Volkspartei eingebrachte Aenderungs- antrag zu den Richtlinien für die Verwendung der 25 Mil- lionen Mark. Die Aenderung bezweckt eine nähere Klarstellung, Br welche Rationalisierungsmaßnahmen im einzelnen die Mittel erwendung finden sollen, und sieht zum anderen eine Ver- einfachung der Durchführung vor. — Angenommen wurde ferner ein Antrag Hermes, wonach die Verteilung der Mittel dem Minister füx Ernährung und Landtwirtschaft obliegt. Sie oll zur Sicherung der erforderlichen Einheitlichkeit der ationalisierung olen mit der Verwendung der von der Bn Bentralgenossenschaftskasse zur Verfügung gestellten

ittel erfolgen. Zu diesem Zweck wird für die Beschlu zfassung über die Verteilung der Mittel ein gemeinsamer Ausf uß des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und der

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Preußischen Zentralgenossenshaftskasse gebildet. Ferner wurde ein Antrag angenommen, wonach dem Ausschuß für die Durch führung des landwirischaftlichen Notprogramms Und dem Reichsrat vierteljährlich über den Stand der Angelegenheit Bericht erstattet werden soll. — Darauf vertagte sich der Auss{huß auf Donnerstag.

Der Gemeinde- und Wirtschaftsausshuß des Preußischen Staatsrats trat am Donnerstag zu einer gemeinschaftlichen Sißung zusammen, um das neue Städtebaugejeß vorzuberaten. Der Ausschuß will zwei Lesungen vornehmen, die zweite soll im Mai stattfinden. Das Gese wird dann im Funi vor das Plenum des Staatsrats kommen. Der Auss{chuß hörte nah dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs- verleger zunächst die Vorträge der drei Berichterstatter, die für das Geseh bestimmt worden sind: Dr. Rive, Oberbürgermeister

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von Halle, von der Arbeitsgemeinschaft, Hä r i n g (Soz.), Landes-

rat in Kassel, und Kaschny (Zentr.), Oberbürgermeister, Ratibor. Man trat sodann in eine allgemeine Aussprache zum

Abschnitt T des Geseyßes ein, der die Bestimmungen über die Flachenaufteilungspläne enthält und insbesondere die Neuerungen gegenüber dem bisherigen geseßlichen Zustande bringt. Durch die Einführung der Flähenausfteilungspläne soll nah den Absichten der Regierung für die Durhführung der Ortsplanung die Mög- lichkeit vorsorglicher Baubeshränkungen und ferner die Möglich- keit einer zwischengemeindlihen Planung geschaffen werden. — Nach Erledigung der allgemeinen Aussprache trat man in die Einzelberatung zu den Bestimmungen über gemeindlihe Flächen- aufteilungspläne (§5 1 bis 9 und über zwischengemeindliche Flachenaufteilungspläne (§8 10 bis 17) ein. Nach § 1 soll die städtebaulihe Entwicklung der Gemeinden durch Aufstellung von Flächenaufteilungsplänen vorausshauend geordnet werden. § 10 bestimmt, oh auf Antrag einer der beteiligten Gemeinden der Kreisausshuß die Aufstellung . eines gemeinsamen Flächenauf- teilungsplanes beschließen fann, wenn ein Plan einer kreis- angehörigen Gemeinde ohne Einbeziehung eines anderen Ge- meindegebietes desselben Kreises nicht sahgemäß aufgestellt werden fann, und wenn die beteiligten Gemeinden dem nicht dur gemeinsame Ausstellung eines übereinstimmenden Planes Rech- nung tragen. — Die einzelnen Bestimmungen wurden durh- gesprochen. Aenderungsanträge sind bisher nicht gestellt worden. Am Freitag wird der Ausschuß seine Beratungen fortseßen.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags beschäftigte sich in seiner Sißung am Mittwoch abend mit dem Verlängerungs§- gejeb zum preußishen Ausführungsgeseß zum Finanzaus- gleich. Eine Verlängerung des Gesetzes wird vorgeschlagen, weil die Regierung den Augenblick für eine völlige Umgestaltung des Verfahrens in der Verteilung der Reichssteuerüberweisungen, ins- besondere einen Ersay der relativen Garantie mit Rücksicht auf die Reichsgeseygebung über den Finanzausgleih und den engen Zusammenhang mii den noch ungelösten Fragen des Lasten- ausgleih auf dem Gebiete der Polizeikosten und dex Schule noch niht für gekommen hält. Fn der Vorlage wird, wie das Nach- rihtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger mitteilt, der Notlage der Provinz Ostpreußen dadurch Rechnung getragen, da ein Betrag von etwa 5 Millionen bereitgestellt wird dadurch, daß einmal die Bevölkerungszahl der Provinz Ostpreußen, im An- {luß an eine Anregung des Landtags von 1925, bei der Ver- teilung der Dotationen doppelt an O. wird, was der Provinz eine Mehreinnahme von rund 2,7 Millionen bringen soll, ferner dadurch, daf dex Provinz bei der Verteilung der Kraftfahrzeug- steuer ein Betrag von zwei Millionen vorweg zugewiesen wird. Bekanntlich hat der Staatsrat in seinem Gutachten diesen Weg, der Notlage der Provinz Ostpreußen auf Kosten der Ueber- weisungen an die übrigen Verbände zu begegnen, grundsäßglich ab- elehnt mit dem Hinweis, dal es Sache des Reiches sei, die er- foidariiGan Mittel bereitzustellen, und daß der beabsichtigte all-

emeine Erlaß der Provinzialumlagen niht für den geeigneten Weg der Hilfe angesehen werden könne. Das Staatsministerium ist diesem Gutachten des Staatsrats nicht beigetreten. — «Fn der Aussprache betonte der Abg. von Kri.es (D. Nat.) die Not- wendigkeit einer stärkeren Kraftfahrzeugsteuerüberweisung an die Kreise, ferner Bevorzugung der Grenzmark durch Einseßung der Bevolkerungszahl im Borteilunas\{lüßtel auf das Fünffache sowie Erhöhung des Schullastenanteils an den Reichsüberioeisungs- steuern von 2 auf 4 vH und Bereitstellung von 26 Millionen aus dem Gemeindeanteil an den e zur Durch- führung des Polizeilastenausgleihs. Für den kommenden Finanz- ausgleih in Preußen sei zu fordern die Einschaltung der Schul- kinderzahl in den Verteilungsmaßstab. Eine Aenderung der relativen Garantie sei zurzeit nicht zu empfehlea. Abg. Riedel (Dem.) trat für eine Berücksichtigung der Grenzmark ein und forderte für Berlin eine Erhöhung des Vorauf an der Kraft- fahrzeugsteuer von 2 auf 5, bei Ablehnung auf 3 Millionen. Er ivandte sich gegen die Forderung der Deutschnationalen auf Rück- stellungen für den künftigen Polizeilastenausgleih und auf Er- höhung des Schullastenanteils zugunsten der Gemeinden. Abg. Szillat (Soz.) äußerte Bedenken gegen Aenderungen des Finanzausgleihs mit Rücsicht darauf, daß im Landtag heute bereits dex Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung in zweiter Lesung erledigt worden sei. Dex preußische Finanz- ausgleich könne niht dem endgültigen Reichsfinanzausgleih vor- greifen. Bedenklih sei auch die Bevorzugung der Grenzmark, Fur den Vorschlag, die relative Garantie durch Erhöhung der Schlüsselzahl von 22 auf 9%5 Pf. zu ändern, sei nur cin Teil seiner Freunde. — Abg. Klo f t (Zentr.) lehnte den Antrag der Deutsch- nationalen auf Rücsstellungen für den Polizeilastenausgleih und für die Erhöhung des Schullastenauteils ab. Der Staat müsse bei beiden Lastenausgleihen mit eigenen Mitteln helfen. Er äußerte Bedenken gegen die anderweite Verteilung der Kraftfahrzeug- steuer. — Finanzminister Dr. Hö pker Aschoff wandte sich gegen jeden Versuch, den Finanzausgleih auf Kosten der Staats: inanzen zu ändern. — Ministerialdirektor von Leyden bat um Ablehnung der Anträge auf Bevorzugung der Grenzmark. Es würden dadurch die anderen Provinzen benachteiligt. Bei Ost- preußen läge allerdings ein besonderer Notstand vor. Fn der relativen Garantie konnten zurzeit Aenderungen nicht vor- genommen werden. Die Kraftfahrzeugsteuerverteilung nah den deutshnationalen Forderungen sei nicht tragbar. — Abg. Waentig (Soz.) war gegen eine Aenderung der Kraftfahrzeug- steuerverteilung, da dadur die Verhandlungen auf Uebernahme von Kreis\traßen auf die Provinzen gestört würden. Es jei nicht angängig, durch Aenderung des Verteilungsshlüssels auf dem Wege der Provinzialumlagen künftig die Städte stärker heran: zuziehen. — Abg. Dr. Neumann -Frohnau (D. Bp.) erklärte, die Bestimmungen über die „relative Garantie“ hinsichtlich deu Verteilung dex Einkommensteuer stellten zweifellos kür manche

Gemeinden eine ungerechtsertigte Benachteiligung dar. Die von seiner Partei geforderte Denkschrift sei nei u spät vorgelegt worden, so daß eine genügende Durch-

arbeitung des umfangreihen Werks, das übrigens in mancher Beziehung auch Lücken aufweise, unmöglih geworden sei. Auch dex Geseßentwurf über die Gestaltung des Finanzausgleichs für 1929 sei dem Landtage viel zu spät zugeleitet worden; offen- bar habe die Staatsregierung auf dessen Verabschiedung noch vor dem 1. April d. J. keinen Wert gelegt. Die Deutsche Volkspartei sehe unter diesen Umständen keine Möglichkeit, an dem Finanz- ausgleich zurzeit irgendwelche wesentlichen Aendecungen vorzu- nehmen. Alle Gemeinden und Gemeindeverbände atten sich be- ceits auf die aus den bisherigen Bestimmungen sich ergebenden Ueberweisungsbeträge eingerichtet, so daß eine Aenderung jeßt un- möglich sei. Die Deutsche Volkspartei lehne eine Aenderung ab, müsse aber die Verantwortung für diesen unbefriedigenden Zu- stand der Staatsregierung überlassen. — Abg. Haasee Liegniß (Wirth. P) sebte sich füx einen besseren Schullasten- und

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Polizeilastenausgleich ein. — Finanzminister Dr. Höpker Aschof f wandte sih gegen die Erhohung der Kraftfahrzeug- steueranteile für Berlin. Groß-Berlin erhalte aus seinem Kraft- fahrzeugsteuerauffommen 2,36 Millionen = 124 vH, während z. B. Koln nur etwa 3 vH seines örtlichen Aufskommens erhalte. — Abg. Müller+- Fserhagen (D. Frakt.) forderte stärkere Be- teiligung der Kreise an der Kraftfahrzeugsteuer und war gegen eine Aenderung der relativen Garantie. Abg. Schwe n k (Komm.) verlangte Erhöhung des Einheitssaßes bei dex relativen Garantie von 2 auf 2% Pfg. und Erhöhung der Anteile der Gemeinden an den Reichsüberweisungssteuern überhaupt von 45 auf 55 vH. Abg. Dr. Lohmann (Soz.) sehte sich ein für die Erhöhung des Kraftfahrzeugsteueranteils für Berlin, — Fn der Ah- stimmung wurden Aenderungen der relativen Garantie ab gelehnt. Annahme fanden die Anträge auf Erhöhung des Kraft- fahrzeugsteueranteils der Kreise auf 35 vH, Ferner der Antrag, für die Grenzmark das Fünffache der Bevölkerungszahl festzuseßen. Auch der Entschließung8antrag Dr. von Kries (D. Nat.) wurde angenommen, bei der künftigen Neuregelung des Finanzausgleichs die Leistungsfähigkeit der Gemeinden insbesondere durch Ein- fügung der Schulkinderzahl stärker zu berücksihtigen, Die sonstigen Abänderungs8anträge wurden abgelehnt.

Handel und Gewerbe,

Berlin den 26. Lrril 1929, Telegraphische Auszahlung

26, April 25. April Geld Brief Geld Brief Buenos- Aires . | 1 Pap.-Pe!. A L ed Lo Canada .… « - «| 1 fanad. § 418 4189 41/8 41868 Smn e e «11 Yên 1,898 1,902 1,88 1.892 Matro . .. . . | l ägypt. Pfd, | 20,98 21/02 20,965 21,005 Konstantinopel | 1 türk. L 2060 2/069 2065 2/069 London. .. - -| 1% 20,452 20,492 20,439 20,479 New Vork .. .|18 42135 49215 | 4211 4,219 Nio de Janeiro | 1 Milreis 0,001 - 0/503 0,5005 0,5025 Üruguay 1 Goldpeso 4,036 4,044 4,036 4,044 Amsterdam- : Rotterdam . | 100 Gulden 169,31 169,69 169,19 169,53 Athen 1100 Drachm. 04h59 5,4659 5,46 5,47 Brüssel u. Ant- / werpen . «| 100 Belga 58,92 98,64 98,4 98,60 Budapest . . | 100 Pengs 7344 7T3,58 73,43 T8597 Danzig . . . « «| 100 Gulden 0179 01/09 81,73 81,89 Helsingfors „ « | 100 finnl. 4 10,593 10,613 10,588 10,608 Stalien -. . . «| 100 Lire 22,0995 22,135 2206 22,10 Sugoslawien . | 100 Dinar T410 7,424 7,899 7,413 Kopenhagen . . | 100 Kr. 112898 112,60 112/28 -L12/50 Lissabon und Oporto . , „| 100 Escudo 18,85 18,89 18,85 18,89 Dsl ¿1 LOOND: 112,35 112,57 112,29 112,51 Maris « ¿2 « +| LOUUNNTCS 16,475 16,515 16,455 16,495 O0 » + 4 l LOUSUTS 12,475 12,495 12,465 12,486 Reyfkjavik i (Island) . . | 100 isl. Kr. 9238 92,96 92,36 92,93 Mia. - «¿oe LOOLUTIS 80,96 81,12 80,92 81,08 Schweiz « « « « | 100 Fres. 81/14 81,30 81,08 81,24 Sofia . « « « « | 100 Leva 3,0422 3,048 3,044 3,050 Spanien . . « « | 100 Peseten 60,79 60,91 60,84 60.96 Stockholm und j i Gothenburg . | 100 Kr. 11208 112/80 [12,49 112,71 Talinn (Neval, i Gstland). « « | 100 estn. Kr. | 112,22 112,44 112,22 112,44 Wien «- « « « « | 100 Schilling] 959,19 959,31 59,14 559,26 Ausländishe Geldjorten und Banknoten. | 26. April 2%. April Geld Brief | Geld Brief Sovereigns . Al Notiz 20,661 20,69 —— “— 20 Fres.-Stüke (f für 16,23 16,29 — a. Gold-Dollars . || 1 Stu | 4,24 42 4,24 4,26 Amerikanische: | S / i: 1000—-5 Doll. |1 § 4,229 4,249 4,204 4,224 2? und 1 Doll. | 1s 4200 4229 4,19 4,21 Argentinishe . | 1 Pap.-Pe!t. 1,74 1,76 1,74 1,76 Brasilianische . | 1 Milreis _— — 0,4875 0 9079 Canadische. . . | 1 kanad. § -— —_ 4,156 4,176 EGnalische: große | 1 € 2040 2000 20,46 20,94 1 u. darunter | 1 È 2044 2092 20,429 20,509 Tirrkische… . . | 1 türk. Pfd. —- : 2,066 92,085 Belgische « - « | 100 Belga 58,45 58,69 58,38 5958,62 Bulgarische . « | 100 Leva -- — - - Dänische « « « - | 100 Kr. 112,23 112,67 Li 2,10 112,94 Danziger. . « « | 100 Gulden 8159 81,91 81,57 . 81,89 Estnische . . « « | 100 estn. Kr. —— —— 111,98 112 42 Finnische. . . - | 100 finnl. 6] — — 1053 10,957 Französische . . | 100 Fres. 1647 16,53 16,46 16,52 Holländische . . | 100 Gulden | 169,14 169,82 | 168,91 169,99 Stalienische: gr. | 100 Lire 2214 L222 22,09 N 100 Lire u. dar. | 100 Lire 292918 2220 22,15 22/20 SFugoslawische . | 100 Dinar T GOOC 7,3718 7/998 Letlländische. . | 100 Latts — _— R 4 Norwegische . . | 100 Kr. 11218 L262 112,13 112 57 Oesterreich. : gr. | 100 Schilling 59,08 59,32 59,09 99,29 100S. u.dar. | 100Schilling | 59,23 99,47 59,09 59,33 Numänische: | 1000 Ler und neue 500 Vei | 100 Lei 950 202 949% 92,510 unter 500 Lei | 100 Lei — M —_ — Schwedische . . | 100 Kr. 11247 112/91 11228 112/72 Schweizer: große| 100 Frces. 81,27 81,99 8120 81,52 100Frcs.u.dar. | 100 Fres. 81 29 81,61 81,20 81,92 Syanische .. | 100 Peseten 60,98 61,32 6137 61/63 Tschecho - low. | L : : l 5000 u.1000K. | 100 Kr. 12455 12,919 12,445 12,505 500 Kr. u. dar. | 100 Kr. 12465 12,929 12,46 12,52 Ungarische . . | 100 Pengö T T0047 73,25 73,65

(Weitere Nachrichten über „Handel u. Gewerbe“ s. i. d. Erstea Beilage.)

(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Scriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg, Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Men gerin g) in Berlin, Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-A tiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32,

Neun Beilagen (einschließl. Börsenheilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

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Deutsches Reich.

Dem Königlih niederländischen Konsul in Kleve, A. J. Jurgens, ist namens des Reichs das Exequatur

erteilt worden.

Veit mm Una; betreffend die Zahlung patentamtlicher Gebühren Auf Grund der Verordnung, betreffend die Zahlung patent- amtlicher Gebühren vom 8. März 1917 (RGBl. S. 222) wird folgendes bestimmt: U Sang einer an das Neichspatentamt zu Gebübr wird der Barzahlung ferner gleichgestellt : Der Eingang des Auftrags bei der Reichshauptkasse zu einer durch Buchausgleihh gemäß § 28 der Neichsfkassen ordnung vorzunehmenden Gutschrift für die Kasse des Reichs- patentamts Berlin, den 23. April 1929, Der Präsident des Reichspatentamts. Eylau.

entrichtenden

Nt me. Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens: „Erotik (Ita 5 Giehesleid) C Atte = 2488 m lang, Antragsteller und Utrsprungsfirma: Star-Film G. m. b. H., Berlin, is am 94. April 1929 unter Prüfnummer 22 236 verb oten worden. Berlin, den 25. April 1929. Der Leiter der Filmprüffstelle. Mildner.

Bekanntmachung, betreffend Zulassungskarten.

1, Die Zulassungskarten Prüfnummer 1751 vom 2. April 1921 „Der Reiter ohne Kopt. 111. Harry Piels s{hwerster Sieg“ find ab 30, April 1929 ungültig. Nur die durh die erneute Zulassung des Bildstreifens vom 15. April 1929 unter Prüknummer 22 181 mit dem neuen Haup1titel „Harry Piels |chwerster Sieg“ erteilten Zulassungs- fFarten find gültig.

2, Die Zulassungskarten Prüfnummer 849 vom 4. Dezember 1920 Gefängnis auf dem Meeretgrunde“ sind ab 1. Mai 1929 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 16. April 1929 unter Prüfnummer 22193 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassungskarten find gültig.

3. Die Zulassungékarten Prüfnummer 21 226 vom 19, Dezember 1928 „Das weiße Geheimnis (Eisbrecher Krassin)“ sind ab 30. April 1929 ungültig, wenn sie nicht berichtigt find.

4, Die Zulassungékarten Prüfnummer 21 497 vom 22, Januar 1929 „Glüdfliche Menichen im Strahlenglanz der ewigen Sonne" sind ab 3. Mat 1929 ungültig wenn sie niht den Haupttitel „Die All- gewalt des Sports“ tragen.

5, Die Zulassungskarten Prüfnummer 20 789 vom 12. November 1928 „Die \üße Kunst“ sind ab 5. Mai 1929 ungültig, wenn sie niht das Austertigungsdatum „20, April 1929" tragen,

Berlin, den 27. April 1929. Der Leiter der Filmprüsstelle. Mildner.

Preußen. Minigtexrtum des Flex. Das Preußische Staatsministerium hat den Regierungsrat Mai zum Pölizeipräsidenten in Oppeln ernannt. Der Regierungsrat Beaucamp

; in Kirchhain ist zum Landrat ernannt tvorden.

MNaMtr.aq.

Die Rede, die der Reichsfinanzminister Dr. Hilfer- ding bei der zweiten Beratung der von den Regierungs- parteien beantragten Erhöhung der Anleiheermachtigung gehalten hat, hat folgenden Wortlaut:

Herren!

6A J ; j t trt U } x} 0 y F 1 t T} Damen und Fh habe heuie beretts 11

1 [42 or 491 T c »f 6h o P +4 + Haushaltsausshuß fo eingehend Uber die Siiualion

daß ih glaube, daß auch ih mich im Plenum werde kurz fassen

Meine

agei\procen,

können. Wenn Graf Westarp gesagt hat, daß in diesen Fragen vollständige Klarheit geschaffen werden muß, ‘so stimme ih ihm

sondern ih habe mich von An

in aller Oeffentlichkeit zu ero

darin nicht nux vollständig bei, an bemüht, gerade diese Frage

f Ao Montan 204 vith ausführlihe Bemertungen daruL A A d K Ä , “ s s (At Fch habe nachher noch einmal die Gesa darstellte, den A l

t eichen Meinung mit dem

Fh habe sech ex in mein rede gemacht.

so wie sie sich schildert. Jch bin vollkommen der g 1

Grafen Westarp, wenn ih sage, daß auch die gesamte De feit und vor allem das Parlament sih des Ernstes der Situation bewußt werden muß, die in dieser Erbschaft, die diese übernommen hat, gelegen hat. (Sehr wahr! bei den

kraten. — Zuruf rets; Erbschaft?) — Gewiß in dieser Erbschaft Denn darüber- ist gar kein Zweifel — und das ist, glaube ih, au die cinstimmige Meinung Jhrer Parteifreunde, soweit sie die Dinge kennen daß die Hauptursache der jeßigen Situation die Finanzgebarung in den Jahren 1926/27 gewesen ist: die da- maligen Ausgabebewilligungen im Außerordentlichen Etat, die fich auf die Hoffnung gründeten, daß diese Ausgaben, die im großen und ganzen produktiver Natur gewesen sind, auch durch Anleihen gedeckt werden könnten, Diese Anleihen sind niht eingekommen. Jch möchte ein für allemal sagen: Jh mache daraus gegen niemand einen Vorwurf; denn 1926 konnte man niht mit Be- stimmtheit sagen, wie sih der deutsche Kapitalmarkt 1927, 1928 und 1929 entwickeln würde. (Zuruf aus der Mitte: Dann hätte man eben vorsichtiger sein müssen!) — Ganz gewiß. Sie hatten damals ja auch Gelegenheit, vorsihtiger zu sein, und es hai eine ganze Reihe von Herren in allen Parteien gegeben, die damals vorsichtiger gewesen sind und gemahnt haben. Tatsache ist aber, daß damals diese großen Ausgaben für das Außerordentliche Budget beschlossen waren, daß die Anleihe dann niht voll ein- ging, sondern nur mit einem Teilbetrag von 450 Millionen, und daß daraus zunächst das Defizit des Außerordentlichen Etats ent- standen ist. Dieses bildet nah wie vor den Hauptposten, der uns in der Kasse fehlt, weil wix {ließli diese 650 Millionen, um die es sich, rund gesprochen, handelt, aus Kassenmitteln, die an ordent- lien Steuern in den Ordentlichen Etat eingeflossen waren, ge- deckt haben; wir mußten also Mittel, die nux für den Ordentlichen Etat bestimmt waren, dazu gebrauchen, um diese Ausgaben im Außerordentlihen Etat zu decken. Wenn da irgend jemand ein Vorwurf trifft, so trifft ex alle diejenigen, welche in den Fahren 1926 und 1927 diese Ausgaben beschlossen haben, und ih glaube, es gibt dani sehr wenige Abgeordnete, die sih von dieser Schuld vollständig freisprechen können. Es hat also gar keinen Sinn, hier irgendwie die Schuldfrage aufzurollen. Fh habe diese Dinge auch nie im Sinne der Aufrollung ‘einer Schuldfrage behandelt, sondern nur als Konstatierung einer Tatsache.

Zu diesen 650 Millionen sind selbstverständlih gewisse Aus- gaben gekommen, die bei cinem so großen Haushalt in jedem Lande, untex jeder Regierung, bei jeder Art der Etatsgebarung unvermeidlih sind, nämlih gewisse Ausgaben, die als Kredite gegeben worden sind an die Länder oder an die Preußenkasse, die sie wegen der Not der Landwirtschaft gegenwäriig. niht zurück- zahlen kann, oder an die Eisenbahn, von der se wegen der

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Die Reichsregierung steht îm Begriff, den Entwurf zu einer

Aenderung dieses Gejeßes auszuarbeiten, denn es handelt sich um eine dringende und eilbedürftige Notwendigtreit

: Damen u glaube ih, versagen, an dieser Stelle auf weiiere Details einzugehen; möchte mich vielmehr darauf beschränken, kurz zu den Bedenken und Ein- wendungen Stellung zu nehmen, die

Zunächst hat der Herr Abgeordnete af Ù Westarp bes mängelt, daß ih heute früh im Haushaltsausshuß die von der Reichsregierung beabsichtigten finanziellen Maßnahmen nicht im einzelnen angeführt und erörtert hätte. Nun, Graf von Westarp wird mir zugeben müssen, daß es keinen Sinn hat, über finanzielle Maßnahmen im einzelnen, über Trans- aktionen usw, zu sprechen, bevor sie niht endgültig ausgearbeitet sind und man nicht genau geprüft hat, ob und wieweit sie zu ver- wirklichen sind. Jch kann im Augenblick nicht mehr erklären, als daß au diese Seite der Angelegenheit aufs sorgfältigste-geprüft wird. Die Reichsregierung hofft, auch von dieser Seite her zu einer Besserung der Kassenlage zu kommen.

Wenn man aber den Ernst der Situation immer und immer wieder unterstreicht, so möchte ih auf der anderen Seite auf dœæs entschiedenste betonen: Nichts kann schädlicher sein niht nur für den Kredit des Reichs, sondern für die ganze Wirtschaft, als wenn man die gegenwärtige Kassenlage zu einer maßlosen und übers triebenen Kritik benußt, (Sehx wahr! links und in der Mitte.) Jch möchte von dieser Stelle aus auf das ernsteste davor warnen, diese Dinge draußen im Lande zur Agitation auszunüßen. Es ist ungeheuer leicht, zu sagen, Deutschland sei bankrott, weil es bei einem Zahlungstermin 200 oder 300 Millionen Mark braucht. Fch habe im Augenblick die Daten niht zur Hand; es wäre aber interessant, einmal die Ziffern festzustellen, die Beträge zu nennen, mit denen etwa dæs Englishe Reich während des Jahres immex wiedex an den Kapitalmarkt zux Aufnahme flüssiger Mittel herantritt. Denn auch in England ist die Sache so, daß der Etat im Grunde genommen ohne viek Betriebsmittel arbeitet, aber den

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