(Während der Auszählung erschien der Reichskanzler Fürst

von Bismark im Saal.) i __ Es folgte die Diskussion über die Dauer der Ver- längerung des Geseßes.

Die Regieru ngsvorlage s{hlägt die Verlängerung bis zum 30. September 1891 vor.

Der Abg. Dr. Windthorst beantragte die Verlängerung bis zum 30. September 1888.

E Der Abg. Dr. Frhr. von Heriling beantragte, für den Fall der Ablehnung des Gefeßes in der nach den Anträgen des Abg. Windthorst geänderten Fassung, das unveränderte Gesetz bis zum 30. September 1888 zu verlängern.

: Der Abg. Graf Ballestrem sprach sich gegen die fünf: jährige Verlängerung des Gefeßes aus. Gerade dieses Gescßz müsse immer in kürzeren Perioden in Bezug auf feine Noth- wendigkeit untersuht werden. Der Abg. Bebel habe das Centrum an dessen Wähler erinnert. Er (Redner) habe seinen Wählern bei der lezten Wahl über seine Abstimmung Rechen- schaft abgelegt und habe denselben klar und offen acfagt, daß er für das Sozialistengeses stimmen werde. Sollte er wegen seiner Abstimmung das nächste Mal nicht wieder ge- wählt werden, so werde er das nicht bedauern, cs würde seinem Geschäft als Familienvater keinen Eintrag thun.

Der Abg. Dr. Meyer (Jena) erklärte: Die National- liberalen hielten sür nothwendig, in jeder Legislaturperiode zu prüfen, ob noch cin Bedürsniß für das Gesetz vorhanden jei. Sie würden daher gegen die fünfjährige Verlängerung stimmen und sich dem Antrag des Freiherrn von Hertling anschließen und sür die Verlängerung auf zwei Fahre ein- treten. [

Hierauf ergriff der Reichskanzler Fürst von Bismard das Wort:

Die verbündeten Regierungen haben die Verlängerung des Ge- seßes auf 5 Jahre beantragt in der Absict, der Bevölkerung, uamentk- li der der aroßen Städte und der größeren Fabrifkbezirke, dicienige Beruhigung zu gewähren, die mit der Sichcrheit ciner längeren Daucr der jeßt bestchenden Ausnahme-Einrichtungen verbunden ist. Das Ge- fühl der Sicherheit wird nothwendig Lei jeder Jusrageslellung der jeßigen Ausnahmemßregeln rach kurzer Frist ein geringercs sein, als es sein würde, wenn man immerhin auf Zeit, aber doch auf einen längeren Zeitraum als bisher, die Berläugerung (Gesetzes aus\sprähe. Ich babe auch die Ueberzeugung gewonnen, ganz abge- sehen von ten Ereignissen in unserem Nacbbarstaate, die gesiern hin- reichend kesprocjen worden sind, inóbesoudere aus der gestrigen Dis- kussion, daß die Möglichkeit, ein Ausnabmegeset der Art zu entbehren, uns ferner liegt, als ih angenommen hatte.

Der Abg. Bebel is mit der hervorragendste Führer der ganzen Bewegung, die wir bekämpfen. Ich muß ihm das Zeugniß geben, daß er biéher si mit mehr Mäßigung über die Ziele, die er verfolgt, ausgesprochen hat als in der gestrigen Rede — so, wie ich ie gelesen habe. In der gestrigen Rede hat er expressis verbis erklärt, daß er den politisdcn Mord und in specie den Fürstenmord doch nur innerhalb ciner gewissen Grenze der Cin- rihtungen — einer Grenze, deren Ausdehnung er natürlich seiner cigenen Leurtbeilung vorbehält — für unzulässig halte Er hat, so wie ich gelesen habe, gesagt: wenn unsere Zustände ven russi- ichen ähnlich würden, dann würde er glauben, daß auch ähnliche Gegenwirkungen, wie die der Nihilisten, — ih glaube, er hat den Ausdruck „Gewaltthat“ angewendet, — eintreten würden, und er felbst würde der Erste sein, der tazu riecthe oder dazu griffe. Auf den Wort- laut fommt cs so genau nicht an, ih glaube, daß ich seinen Gedanken- gang richtig wiedergegeben habe. Der Herr Abgcordncte billigt aljo die Mordthaten der Nihilisten in Rußland. Die \{chändliche Ermor- dung des Kaisers Alexander 17. hat ihn in feinen Ueberzeugungen nicht erschüttert, die Ermordung einzelner pflihttreuer Beamten der russischen Regierung, deren Gegenstück wir in Frankfurt erlebt haben, hat ihn in seiner Ueberzeugung nicht irre gemacht, daß der Einzelne berechtigt fei, wenn die Regierung nah Grundsäßen betrieben wird, die er slinéie seits niht billigt und für unerträglih hält, zum Meuchelinord zu greifen. Zu dieser Theorie hat sich der Abg. Bebel, ter Führer dieser Bewegung, bekannt; wir können also nicht daran zweifeln, daß seine Anhänger und die mit ihm gehen, derselben Meinung sind, und daß fie au es für erlaubt halten, bei uns tin Deutschland zum Fürstenmord und zum Meuche!morde überhaupt zu greifen, wenn unsere Einrichtungen an einer gewissen Grenze angekommen sind, die ihrer Meinung nach das Ber- brechen rechtfertigt. Zu beurtheilen, wo diese Grenze liegt, werden sie sich natürlich felbst vorbehalten. Sie werden nicht mich, den Kanzler oder den Bundeerath fragen: Ist jeßt wohl die Grenze ein- getreten, wo wir morden dürfen? Sondern sie werden felbst es be- urtheilen und werden naher ebenso wie die russischen Nihilisten vor dem Richter sagen: wir haben gefunden, die Grenze war da, wo man zum Meuchelmord D

des

| und zum Dolch zu greifen die Berechtigung hat. Der Mord gehört zu den allgeineinen Menschenrehten. (Heiterkeit rets.) Ja, meine Herren, der Abg. Bebel hat dieses gesagt, und nachdem er so lange jeßt diese Nichtung vertreten bat und der hervor* ragendste Führer seiner Partei gewesen ift, ist es nicht wahrscheinlich, daß dies ein augenblicklicher Einfall von ihm gewesen ist : ih glaube, er hat seinen innersten Herzensgedanken mit einer Offenheit bekannt, die ja in sci- nem Charakter im Allgemeinen liegen mag; aber wir müssen auch daraus sch{ließen, welches die leßten Ziele dieser Herren sind. W llen wir nun diese eventuellen Mordgelüste, die ch nur fo lange, wie sie die Einrichtungen für vernünftig halten, den Fürstenmord versagt haben, auf 5 Jahre oder auf 3 Jahre oder auf 2 Jahre binden ? So liegt die Frage, nachdem der Hr. Abg. Bebel den Meuchelmord zum Programm der Partei unter gewissen Umständen ausdrücklich erklärt hat, was er früher immer geleugnet hat. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten; sehr richtig! rechts.) — Ich berufe mi auf den Wortlaut, und ih glaube, daß wir in der Unmöglichkeit fein werden, nah cinem Ablauf von 2 Fahren den eventuellen Meuchelmord in unsere politischen Theorien aufzunehmen. Es licgt in dieser Aeußerung des Hrn. Abg. Bebel eine Aufforderung für die gesetzgebenden Versammlungen, ih die Frage vorzulegen, ob nicht solchen Theorien gegenüber das Ausnahmegeset in ein definitives ver- wandelt werden sollte.

Aber, meine Herren, natürli kann die Regierung, wenn Sie ihr dasjenige, was sie auf 5 Jahre verlangt, nur sür 3 Jahre oder gar nur für 2 Jahrc bewilligen wollen, ihrerseits daraus keine Frage auf Tod und Leben für dieses Gesey machen; sie wird mit Bedauern das Minus annehmen müssen, aber sie wird das Gesetz niht fallen lassen oder * zurückziehen, wenn Sie bis auf 9 Jahre zurückgehen. Sollte aber der Termin noch kürzer, auf 1 Jahr,

egriffen werden, — ja, meine Herren, dann finde ih es wirklich qum der Mühe werth; denn wenn wir heute übers Jahr {hon wieder dieselbe Diskussion erneuern follen, dann — möchte ih sagen — ist die Ueberzeugung, daß dieses Gesetz zur Erhaltung unserer innern Sicherheit und zur Sicherstellung unserer künftigen Entwickelung ein nothwendiges sei, noch nicht tief genug in unsere Vevölkerung, in unsere Wähler eingedrungen, dann leben wir lieber noch ein Jahr ohne dicses Gesetz, und dann wollen wir es wieder bringen.

Der Abg. Bebel meinte: Wenn das richtig wäre, was der Reichskanzler von seiner (des Redners) gestrigen Aeußerung sage, so könnte es sh für ihn (den Redner) gar nicht um die zFrage handeln, ob das Gesey auf 5 oder 2 oder 1 Jahr ver- ängert werden solle, dann müßte er das Gesey noch ver- chärfen. Die Ausführungen des Reichskanzlers über seine (des Nedners) gestrige Rede seien aber unzutreffend gewesen, der stenographishe Bericht liege ja noh nicht vor. Er (Redner) habe gestern gesagt, daß er die Auffassung des „Sozialdemokrat“, welhe derselbe 1881 über das

Attentat auf den Czaren Alexander Ik. in St. Peters- burg geäußert habe, - vollständig acceptire. Das sei nit eine neue Auffassung, sie sei bereits 1881 in diesem Hause geäußert worden. Er sei erstaunt, daß die einfache Wiederholung ciner solchen Aeußerung eine so große Erregung bei den Herren am Ministertishe habe hervorrufen können. Er habe erklärt, daß in Rußland, wo der nadckteste Des- potismus seine Orgien feiere, sich Parteien wie der Nihi- lismus bilden müßten, und daß es natürlich sei, wenn folche Gewaltthaten von den Nihilisten begangen würden. Er habe gestern ferner erklärt, daß, wenn man in Deuischland ähnlißhe Zustände sich ‘sehen würde, man“ zu ganz ähnlichen Thaten Tommen und daß er sich selbst dann jeder Nüdsicht gegen das bestehende System enthalten würde. Er (Redner) habe heute nicht um eines Haares Breite seine Aeußerungen von gestern abgeshwäht. Sache der Sozialdemokraten fei es nicht, zu entscheiden, wann das Reich zu russischen Zuständen agetommen sein werde; solche Zustände zu schaffen, stehe auf Seiten des Neichskanzlers und der verbündeten Regierungen. Das hänge davon ab, welches Maß von Despotismus in Deutschland eingesührt werde. Vorläufig habe Deutsch- land diesen Despotismus noch nicht, es sei im Gegen- saß zu Nußland ein fkonstitutioneller Staat, in dem die arbeitenden Klassen immer noch durch die Wahlen und dur ihre Vertretung im Reichstage zum Worte kämen und ihren Beschwerden Ausdruck geben könnten. So lange diesec Lustand existire, sei kein Grund für eine solche Parteibildung wie in Rußland vorhanden. Er (Redner) glaube hiermit klar und nett scine Ansicht festgestellt zu haben. Man habe gestern und heute seiner Perfon mehr Bedeutung beigelegt, als sie habe und haben könne. Auch an die Existenz weit größerer Männer sei das Bestehen der Sozialdemokratie nicht geknüpft gcwesen. Als Lassalle gestorben gewesen sei, habe man das Ende der Sozialdeniokratie gctommeni geglaubt ; das sei nit der Fall ge- wesen, die Anhänger hötten sich gemehrt. Gestern habe seine (des Redners) Nede in jener Versammlung der Grundsein sollen, warum er nicht wieder in Preußen reden sollte. Jebt solle seine gestrige Nede der Grund zur Weiterdauer des Gesetzes sein. Das seien wahrhaft haarsiräubende Zustände. (Ruf: „russishe“.) Nein, russische zunächst noch nicht, aber es könne wohl dahin ïommen! — Wo stehe im Programm der Sozialdemokraten die Ab- \chafung der Ehe, von der Graf Ballestrem \prehe. Er (Nedner) habe nur behauptet, daß die jet bestehende Art der Ehe nicht eine ewige Institution sei, — das Reich habe ja unter der Aegide Bismark die Civilehe einge- führt! Was den sozialdemokratishen Gottesbegriff an- bélängé, E als Hauptgrund. für ‘die Verlänge- rung angeführt werde, so habe dieser Begriff absolut mit dem Geseß nichts zu thun. Allerdings schlage dieses Mo- ment bei den Centrumswählern am meisten ein. Sollten denn freie religióse Auffassungen ganz verboten sein? Das Centrum würde am liebsten auch dem Protestantismus den Scheiter- haufen erbauen. Das sei dessen religiöse Auffassung. Alles was man heute für die Verlängerung anführe, habe auch schon im Jahre 1878 bestanden, forge man also lieber, daß Das Gesetz hier eine nothwendige Jnstitution an si sein solle. Der Abg. e von Hertling solle bedenken, daß man seine Partei einst ebenso behandelt habe, wie die Sozialdemokraten jeßt. Kultur- und Vaterlandsfeinde habe man E jene genannt. Was er (Nedner) hier fage, sei nicht für die Mitglieder des Hauses, die ihre Ueberzeugung vorgefaßt hätten, sondern auf das außenstehende Publikum berechnet. Was die Angriffe des Abg. Stöcker betreffe, so habe er Folgendes zu erwidern: Wer si unter dem Hosprédiger Stöcker einen sanften, humanen Mann vorstelle, der würde gerade das Gegentheil hier im Hause er- kennen, er (Nedner) habe kaum je einen haßerfüllteren Zeloten geschen. (Der Präsident rief den Redner für diese Aeußerung zur Ordnung.) Derselbe treibe Klassen: und Rassenhaß. Wenn man sage, daß bei den Juden alles Kapital sei, fo erinnere er (Redner) daran, daß es unter den großen Grundbesißern viel reichere Leute gebe. Der „Staatssozialist“, der unter Aussicht der Regierung erschienen sei, habe den sozialdemokra- tishen Blättern zum Muster gedient. Der Abg. Stöer habe si einen zweiten Luther genannt, weil erx sih s{hmeichle, den Antichrist der Sozialdemokratie zu bekämpfen, aber ohne das Sozialistengeseß wäre seine Agitation unmöglih. Allerdings habe es cinige ausgestoßene Sozialdemokraten in seiner Partei gegeben aber die Sorte sei danahch gewesen. (Ruf: Hödel !) Hödel , Nobiling und Grünberg seien Mitglieder der christlich-sozialen Partei gewesen. Das seien die Elemente mit denen im Gefolge der Abg. Stöcker seine Mission zu voll: enden hoffe. Er (Redner) glaube aber, der Berliner Boden sei jenem doch schon recht heiß geworden! Nach der gestrigen Rede werde dessen Stern noch weiter sinken, — seine alte Höhe er- reihe er nicht mehr! Dagegen werde die deutsche Sozial- demokratie auch unter dem Sozialistengefseß blühen und nicht nur in Jndustriebezirken, sondern, wie in Flensburg, auch in ländlichen Kreisen. Die Sozialdemokratie werde die Gesell- schaft zwingen, ihre Forderungen anzuerkennen, bis die sozia- listishe Gesellschaft errichtet fei.

Hierauf ergriff der Reichskanzler Fürst von Bismarck das Wort:

Ih könnte mich einfach auf den Anfan N Abg. Bebel beziehen, In 5 zu L rtdtigen 20 h A e aat sprach, behauptet habe, und sagen: habemus renm confitentem. Aber hinter dem, was der Abg. Be el in Bezug auf meine Anschuldigung ihm gegenüber gesagt hat, kam so viel Anderes, daß es darüber ver- gessen werden könnte. __ Ih halte cs teshalb für erforderlich, zum Beweise, daß ih nit ein Wort zu viel gesagt habe in meiner ersten Aeußerung, den mir jeßt vorliegenden stenographishen Bericht von gestern zu verlesen :

Hr. Bebel hat danach gesagt:

Hr. von Puttkamer glaubte hier insbesondere wieder auf eine Rede aufmerksam machen zu müssen, die ih einmal vor Jahren wenn ich nit irre, bei Berathung des Sozialistengeseßes im Jahre 1881, ange Tage nah der Ermordung des Czaren in Petersburg in diesem Hause gehalten habe. Nun, das beweist zum mindesten, daß, wo die Gelegenheit sich bietet, Niemand von uns sich {eut cinen Standpunkt, was immer für einer Frage gegenüber auszu- sprehen. Habe ich aber damals, wie Hr. von Puttkamer mir unterstellt, den Fürstenmord verherrlicht? (Zuruf des Staats- Ministers von Puttkamer.) — So!? Da wäre mir fehr inter- essant, wenn Sie die Stelle wörtlich geuau zitiren könnten.

Ich habe damals — und der Anzriff des Herrn von Puttkamer richtete sich auch gegen einen Artikel des „Sozialdemokraten“, ganz wie das beute ähnlich bei einer anderen Gelegenheit geschah, — in dem ausgeführt ward, daß das System, das in Rußland herr)ce, mit Nothwendigkeit den Nihilismus geboren babe, mit Noth- wendigkeit zu Gewaltmitteln führe, wie sie in dem Czarcnmord ibren Ausdruck gefunden hätten. — Ich habe damals die Aus- führungen des „Sozialdemokraten“ acceptirt, indem ih erklärt habe :

vor

würde, |

das System, wie es in Rußland herrs{cht, muß mit Nothwendi E De s s M / y ven 2 0 zu solchen Mitteln führen. _ / endigfeit _, Nun, meine Herren, das ist noh nicht das Schlimmste; i bab Gon von einer anderen, konservativeren Seite in Bezug an dabe

va

Attentat von Kullmann auf mih, in Bezug auf die polnishe B + 4 Ofes

wegung ziemlich analoge Aeußerungen gehört, — ich glaube, es w

vom Hrn. Abg. Windthorst, — daß eine solche Politik sol{e Thater so scharf

wobl zu erzeugen geeignet sei; also das will ich noch nit angreifen; es kommt noch besser. :

Herr Bebel sagt weiter:

Die Monarchie würde freilich getroffen werden, wenn Sie d;

N; Wi d. E adelee A “r: a S Dle die

Mittel anwendeten, die jeßt in Rußland üblich sind. (Große U

rube rechts.) Ganz gewiß, mit Nothwendigkeit. — E Die „Monarchie“, das ist bei uns doch der „Monar“ und in uy

. y S e "“ Nl: mittelbarem Anshluß an die vorher geschehene Erwähnung bé Er mordung des Kaisers Alexander doch die direlte Drohung mit E Ermordung des deutschen Monarchen! (Oho!) Ich höre da a von der demokratishen Seite: Oho! Ich brouche nicht weilt ch vlaidiren. Es ist die direkte Drohung mit der Ermordun vf Kaisers, mit der Wiederholung des Hödelschen und des Nobiling Attentats, das Sie von sich abzuwälzen suchen. Es hängt nir von Ihrer theoretischen Beurtheilung ab, ob unsere Einrichtungen bin, reichend russisch genug sind, um einen Kaisermord zuy L gründen. Sie seten es in das individuelle Urtheil des Einzelnen über den Staat, über die Monarchie über das Herkommen und über unsere gesammten Einrichtungen über

Fro (i ot Eta - D Dre er unsere Gesetze. Sie halten den Einzelnen unter Umständen für be: rechtiat zum Mord. Das ist der ungeheure Unterschied, der Sie vis der übrigen Menschheit trennt und der Sie als Objekt der Aué- nahmegesetze qualificirt. Niemand außer Ihnen hält den Mord fir erlaubt; Sie halten ihn für erlaubt unter gewissen Umständen Ob diese Umstände da sind, das wollen Sie Ihrer eigènen persönlichen NBeurtbeilung, auch der Beurtheilung der jüngsten und unreifsten Mit- glieder Ihrer Partei vorbehalten, und Sie ermuntern durch ole Reden, wie dic des Abg. Bebel, in der derselbe mit seiner Autorität in der Partei den Fürstenmord unter Umständen als erlaubt hinge- stellt hat — dadur ermuntern Sie geradeaus dazu. Ich glaube nit daß der Abg. Bebel, wenn er das nicht hier im Reichstage geäußert hätte, sih dem Staatsanwalt gegenüber hinreihend würde falviren können wegen eventueller Aufforderung zum Verbrechen, indem er den Fürstenmord als erlaubt erklärt durch die Umstände. i

Er sagt: j

__ Ganz gewiß, mit Nothwendigkeit! und ih stehe nit an, daß

i in diesem Falle einer der Ersten wäre, der dazu die Hand bôte

wenn die Zusiande- hier so wären — i / ___ Es brauchten hier also die Zustände nicht absolut so zu sein sondern nur nah dem Urtheil, nah den Ansichten des Hrn. Ahg, Bebel Wir haben ja vorhin {on gehört, daß er sagte, fo „ganz russish“ wären die Zustände noch nicht; aber er schien doch anzu- deuten, daß sie die Grenze streiften. Sobald also die Grenze über- schritten ist, ist der Fürstenmord, der Kaisermord nah der An- sit Bebels erlaubt und geboten. Da ift gar kein Zweifel nach feiner Aeußerung. Er sagt: :

__— Daß ih in diesem Falle ciner der Ersten wäre, der die

Hand dazu bôte, wenn die Zustände hier so wären (Hört, hört!)

ich wiederhole, wenn die Zustände hier so wären. i j Dann kommt ein hartes Urtheil über die russische Regierung, das ih nicht wiederholen will; er nennt sie cine gewaltthätige — das ist das mildeste Gpitheton; er behauptet von dem System, das in Nußland eristirt: „ein \{limmeres könne in keinem anderen Lande gedacht werden“. Ï

Und einem folhen System gegenüber kenne ih keine Nü, demgegenüber sind alle Mittel berehtigt, wie dieses System uns gegenüber alle Mittel für erlaubt hält. Ich denke, was i Ihnen sage, ist so flar wie möglich, |

Ja, das glaube ih auch.

„da hätten Sie keine Ursache, zu glauben, daß wir unfcre wahre

Meinung versteckten.“ : : :

Nun, ich glaube, das genügt, um die Berechtigung meiner ersten Aeußerung vollständig nachzuweisen. A ¿ Ih wende mich noch gegen einige andere Bemerkungen des Hrn, Abg. Bebel, obshon ih an und für sih das Bedürfniß, in diese Debatte einzugreifen, nicht hatte, da ih vermuthe, daß die Abstimmung eines Jeden do schon in den Fraktionsbeschlüfsen festliegt, und meine Stimmmittel niht mehr so sind, daß ich fie unnüß verwenden dürfte, aber cs sind gewisse Andeutungen, die mich persönlich betreffen und die ih nicht unwiderlegt lassen kann.

__ Der Herr Abgeordnete hat mir Sc{uld gegeben, ih hätte die Civilehe cingebracht, wie er sich ausdrückte. Dies ist eine thatsächliche Unwahrheit. Ich habe sie nicht eingebracht ; als sie beschlossen wurde im Ministerium, bin ich gar nicht hier anwefend gewesen, fondern war frank und beurlaubt; das habe ich schon öfter wiederholt . (Dho! links). — Meine Herren, aus den unartikulirten Tönen kaun i nichts anderes entnehmen, als daß Sie nicht meiner Meinung sind; das weiß ih ohnehin. Sie brauchen diese ungewöhnliche Kunde gebung deshalb gar nicht in Szene zu seßen. Ich habe \chließlih ieber der Civilgesetzgebung zugestimmt, als mich, krank und abwesend, wie ih war, der Möglichkeit auszuseßen, daß 4 neue Minister portefeuilles vakant werden würden ; ih war nicht im Stande, Sr. Majestät im damaligen Zustande Nachfolger zu verschaffen. An und für fich erachte ih die Sache nicht für fo \{limm, wie sie in unserer öffentlichen Meinung gehalten wird; — ih halte die Ehe \{chließung mit Lutber, den ich, glaube ich, auf meiner Seite habe, e ete bürgerlihe Institution, von der allerdings zu wünschen ist, daß sie auh des kirchlichen Segenë nicht entbehre. Daß ih aber hierdurch Thür und Thor geöffnet hätte zur \ozialdemokratischen Che, zur Ghe auf Kündigung, ist do gewiß eine ungerechte Beschuldigung, die der Hr. Abg. Bebel gegen mich ausgesprochen hat. Die Ah\cha}- fung der Che ist ja in einem bestimmten Programm der Sozial- demokraten, fo viel ih gelesen habe, nicht ausgesvrohen. Wir haben ja überhaupt kein bestimmtes Programm der Sozialdemokratie; — außer dem Fürstenunord kenne ih kein so genau accentuirtes.

Ich erinnere daran, daß ih {on bei früheren Gelegenheiten tadelt habe, dak Sie sich vor einer Offenbarung der leßten Kon] quenzen Ihres Systems so fürchten, daß Sie sih nicht getrauen, Jhr Programm vollständig vor der Oeffentlichkeit darzulegen. Ich erlaubte mir, Sie nah einem Gedicht von Thomas Moore mit dem vet \hleierten Propheten zu vergleichen, deffen Macht darauf beruhte, das er die Häßlichkeit seines Gesichts dur einen Schleier verbar und im übrigen einen mächtigen geistigen Einfluß auf die Völkers aften übte, die er führte. Diese Unschönheit, dieses Unsympathische der Ziele, die Sie erstreben, verbergen Sie sorgfältig. Ich kann diese Ziele u gefähr aus esprocen finden in Goethe's Faust, in alledem, was Faust in seinem Zorn verfluht; er flucht dem, was als Weib und Kind und als Besiy uns \{chmeichelt; er flucht der Hoffnung und det Glauben und vor Allem der Geduld. Wenn Jemand die Stelle — ih weiß sie nicht ganz au8wendig — nahlesen will, so wird er ini dem Fluche, den Goethe dem Faust in den Mund legt, ziemlich gena! das sozialdemokratishe Programm finden, das heißt die Negation yoi Allem, was das Leben überhaupt werthvoll maht. Der Hr. Abg, Bebel warf hier mit einem gewissen drohenden Tone die Worte hin: „wenn dies und das geschähe, dann würde die Mordfreiheit ll treten“; Sie wollen also selbst ermessen, ob es zweckmäßig ift, russisch Zustände bei uns cinjuflibrin, Solche Drohungen \chrecken uns nid! denn wenn Ihre Zustände eingeführt würden, ist das Leben fo wen! werth, daß ih Dem danken würde, der es mir abnimmt; dann wlirde der Selbstmord epidemisch werden, zu einer grassirenden Krankheit. So scheußlich würde in dem Zuchthause, das Ihnen als [egte Staatsideal vorschwebt, die Eristenz für Jedermann sein, also: eht Sie dahin kommen, schicßen Sie mich ab und alle Leute, die es mit uns wohl meinen.

__ Hr, Bebel hat ferner Lafsalle aufger ufen für seine Vertheidigunß vielleicht in Anknüpfung an die persönlich en Beziehungen, in denen ! zu Lassalle gestanden habe. Ich glaube, Saffálle hat noch Niemar? beschuldigt, daß er Mörder wäre und den Mord gepredigt hätte, und

das schârfste verurtheilen.

der That Mörder züchtete, das weiß

habe, war mir trage, bewahre! Nein!) —

währende

den bisherigen Erfahrungen die

glaube, er würde die Herren,

Er hat sich au auf Marx berufen. Nun, ob

der Mann, von desse Blind, doch cin Zögling von Marx. i Nicht ? ich bin darin wenig bewandert.

nau nit studirt ; 1 genau P Abg. Bebel hat selbst

was id die Verles dann begret eee Dauer dieses dazu beantragt hätte.

Gesetzes und nit schr

Für dasjenige Maß von Schutz der staatlihen Gefell

für nothwendig diesem Hau?e zu mäßigen Schuß, d Gesetze gewähren fönnen, wenn cs sein fann. Wollen nd wir nicht berechtigt, A möglicherwet]e \{huylos fein würde, den Umtrieben preiszugeben.

(Der Reichskanzler verließ den Saal.)

bekommen, und deshalb bin ih froh,

Der Abg. Winterer spra sih gegen die Verlängerung ( t Bestrebungen der Sozialdemokratie nit geschadet, sondern vielmehr derselben

Der Angriff, den der Reichskanzler gegen ihn gerichtet habe, könne sich nur auf das

Er (Redner) habe damals seinen kund gegeben und daß bei dem Siedepunkte der religiösen Verhältnisse Menschen zu wahnsinnigen Unternehmungen bear- Er begreife nicht, wie man daran eine

des Gesetzes aus, da dasselbe nicht nur den

Vorschub geleistet habe.

ogar ; soge Abg. Dr. Windthorst meinte:

Der

Attentat Kullmann beziehen. tiefen Abscheu gegen den Meuchelmord

esagt, v nglüliche beitet werden könnten. Kritik knüpfen könne.

Der Abg. Bebel Reichskanzlers abermals,

Reichskanzler ihnen beilege. in der Gegenwart seltener Ermordungen Gustavs des 11L, Edelleute, und Heinrichs IV.,

fallen seien. Er erinnere ferner an

als früher.

an die Erzählungen aus der griechischen Geschichte, Wenn die Sozial- Antliy verschleiert hielten und es nicht zeigen daran huld. Der Minister von Puttkamer hinderten die

der Tyrannenmord verherrlicht werde. demotraten ihr fönnten, so sei gerade Reichskanzler und der Sozialdemokratie daran.

die Gesetzgebung

dem Antrage Windthorst wurden abgelehnt.

Ueber die vom Abg. Freiherrn von Hertling beantragte die Gülligkfeitsdauer nur au}

zwei Jahre auszudehnen, mußte die Auszählung vorgenommen

Aenderung, welche dahin ging,

werden.

Das Amendement von 146 Stimmen angenommen. fonservative Parteien, die Nationalliberalen des Centrums.

Der Abg. Dr. Windthorst zog seine Resolutionen zurü. Um 6 Ühr vertagte sih das Haus auf

2 Uhr.

weiteren Verlauf der

Qu

Jm / des Herrenhauses erklärte, des Ministeriums des Jnnern,

Ein einer

lästigung der Kommunen. ch beabsichtigt. Die aus solchen Personen sih die Steuern nur aus Bequemli lässigkeit aus dem Hause abholen ließen.

die si jeßt auf ihn berufen, auf Fch habe das {on vor Jahren gesagt.

Marx nit in ih nicht; denn so viel ih gehört von dessen Schüssen ih die Narben noch an (Abg. Bebel : Gott Nun, Sie werden das besser kennen; Fch habe die Verbrecherstatistik so * die Herren werden genauer damit vertraut fein. gesagt, wenn das ] gesagt habe — und ih gla!be, die Richtigkeit davon ist dur ung des stenographischen Berichtes vollständig bestätigt, — ife er nit, warum ih niht eine längere, eine immer- viele Verschärfungen Ja, ganz cinfah deshalb, weil ih dafür nah Majorität nicht bekommen würde. schaft, halte, habe ich keine Hoffnung hier die Majorität in wenn wir den den wir der Sicherheit der Bürger von Ihnen bewilligt erhalten auf 5 Sie ihn uns nur auf 2 Jahre geben, #o den Bürger, der über 2 Jahre wieder \chon heute der Schußlosigkeit,

betonte gegenüber den Bemerkungen des daß seine (des Redners) Worte über den Fürstenmord nicht entfernt die Deutung hätten, die der Die Fürstenmorde Er erinnere an die Pauls des I., dex durch Priesterhand ge- das Schauspiel „Tell“ und

Hertling wurde mit 173 gegen Für dasselbe stimmten beide und ein Theil

gestrigen bei Berathung des ( Herr Struckmann die bisher von den Gemeinden geforderte vierteljährliche Üeber- siht über die Zwangsvollstrelungen für eine unnöthige Be- Steuererlaß werde jeßt nicht Uebersicht Slüsse seien aber ohnehin niht immer zutresfend, da viele i keit oder Nach-

Nath Haase erwiderte :

andere Städte.

rihtig wäre, gemacht,

im Auftrage des Freiherr von das ih

nach diesem

D auch Jahre,

den Statistiken, würden, und denen, welche

oder blauen Augen,

werden. Fürst Blücher von drastischen Beispiel nachzuweise handelt würden und was auf zu legen sei. Bei dem Etat

bringe.

Nesolution beantragt:

seien gerade

die durch Entschädigung erhalten.

Pfeil:

in denen Das

zu beseitigen; ferner, } dieses Zweckes geeignete

lichen mit denselben Motiven,

daß

wendig ansehen, habe.

hier einzutreten Kirchen Donnnerstag | also ca. einen Geistlichen. Landtag herantreten ; Initiative dazu ergreifen. die Worte gestrihen wissen, Mittel bereit stellen solle. fönnten ganz gut die Landbevölkerung müsse Wenn man noch mehr noch mehr Arbeiter vom

0 von Pfeil bemerkte auf die ?

Sizung Etats

gezogenen

Der Regierungs-Kommissär, die Mühen Berichte, die übrigens mit“ großer Vorsicht benu werde die Stadt Hildesheim ebenso gut tragen

Herr von Woyrsch beklagte die vielen und statistischen Aufnahmen über die Vagabondage, Ernteerträge, Jagdergebnisse u. st. w. und die Tabellen. Die Angaben würden zum größten theils aus Unverständniß, theils aus Eigennuß.

Der Regierungs-Kommissar, Geheime Ober-Regierungs-Rath Haase bemerkte darauf, daß die betreffenden Statistiken zumeist Neiches angefertigt würden.

Manteuffel beshwerte ih ebenfalls über die Ueberbürdung der Gemeindebeamten und der Landräthe mit Arbeiten für die Statistik. Die Furcht vor Steuern halte die Leute meist von richtigen Angaben ab; namentlih werde die Jagdstatistik ein ganz falsches Resultat zeigen. die von den Provinzialbehörden gefordert man Hrn. Virchow zu danken habe, über Kinder mit blonden oder braunen Haaren und s{hwarzen würden noch jährlich 21 Statistiken in Umlauf gesezt und müßtén vom Gemeindevorsteher besorgt

Wahlstatt suchte ebenfalls an einem l, ihre Ergebnisse für ein Werth

1

der Landwirthschaftlihen Ver- waltung äußerte Herr von Woyrsh Bedenken gegen die für Regulirung von kleinen Nebenflüssen vorgesehenen Mittel, da eine solche Regulirung wohl oft den am Oberlauf Wohnenden Nuten, den am Unterlauf Wohnenden dagegen häufig Schaden

Zum Etat des Kultus hatte die Kommission folgende

der Königlihen Staatsregierung das dringende Ersuchen aus- zusprechen, in den nächsten Etat des Staatshaushalts nach noh- maliger Prüfung eine Summe einzustellen, lien Superintendenten eine ihren und dem durch ihre Stellung bedingten Dienstaufwande entsprechende

Diese Resolution wurde ohne Debatte angenommen. Zu dem Kapitel 124 des Etats beantragte

Herrenhaus wolle beschließen: die Königlihe Staatsregierung zu ersuchen, dem kfirhlichen Nothstande Berlins, der für das ganze Land eine Gefahr ist, ihre Aufmerksamkeit und Fürsorge zuzuwenden zuständigen kirchlichen Behörden die erforderlicheu Mittel für eine i Reihe von Jahren in den Etat einzustellen, um in Verbindung mit Die Aenderungen der Regierungsvorlage im Art. 1 nah den verpflihteten Faktoren den Nothstand in möglichst kurzer Zeit soweit es erforderlich ift, Aenderung der Gesetzgebung herbeizuführen. Der Antragsteller begründete seinen Antrag im Wesent- wie der Zeit im anderen Hause L hatte. Hexr von Schöning exkannte Berlin an, seßte jedoh hinzu: der Staat Es mit 150 bis 160 Geistlihen vorhanden, es kämen 30 000 Seelen auf eine Kirche und 10 000 lia Wenn Geld für diese Zwecke erforderli sei, so werde der Minister selbst mit einer das Herrenhaus Er möchte also in dem Antrage daß der Minister {hon jeßt Die Berliner aus den Vorstädten Kirchen im Centrum besuchen ; große Wege zur Kirhe machen. Kirchen in Berlin baue, Lande in die Hauptstadt treiben.

ahl der vorhandenen Kirchen in

Geheime Ober-Regierungs- und Kosten für diese t würden, öónnen wie

umfassenden ferner über fomplizirten Theil fals

schuldig sei.

Herr Dr. Während Präsident des

Herr von Außer

Dorf? Möge kfirhlichen Der

wie derartige Statistiken be-

des

n, aus welcher die König- persönlihen Dienstleistungen ónne.

enommen. Graf von 9

und nach Anhörung der

die zur Erreichung

( überwiesen. Abg. Stöer es seiner die kirhlihen Nothstände in | Posen woh er könne es nit als noth- mit seinen Mitteln seien in Berlin fünfzig

Forderung an den fönne niht die

auch die Der so werde man

es fomme hier nicht allein

Berlin an und für | 11 Uhr.

kirhlihen Nothstand anerkannt, aber der rihtige Weg, den Minister dazu besondere Ausgaben zu machen.

Ebenso wurde die Petition des Magistrats betreffend die nender schen Elementarshulen daselbst der Königlichen Staats- regierung zur Erwägung überwiesen.

Ueber die Petition St. Johann und Saarbrücken um Anpehnung der aus- wärtigen D das Haus na ordnung über.

Zu der P i. Pr., betreffend die Festseßung der Fluchtlini;e

sich an, sondern hauptsählih darauf, daß nah Vermehrun; der Kirchen au die Zahl der Geistlichen größer und dadur eine eingehendere Seelsorge ermögliht werde. Wenn sich die Baulust in Berlin auch auf die Nen erstrecke, so begrüße er sie mit Freuden.

sicht, daß der Staat der evangelishen Kirche

Im Uebrigen betonte Redner seine An-

solche Ausgaben

Forchhammer erklärte sih gegen den Antrag. der Rede desselben erschien der Reichskanzler, Staats-Ministeriums, Fürst von Bismarck, von den Mitgliedern begrüßt, am Ministertische.

Freiherr von Malyahn firhlihe Nothstand sei in Berlin in der That groß. Jhm sei es erst nah mehrfahen Bemühungen des Hofpredigers Stöcker im Dom zu hören, so stark sei fort- geseßt der Zudrang gewesen.

G Schöning erklärte dagegen: Auch er habe den

sprach für den Antrag. Der

gelungen, eine Predigt

er behaupte, es sei niht zu drängen, für Berlin Sei denn Berlin ein armes doch die Stadt aus eigenen Mitteln für ihre

Bedürfnisse sorgen. Antrag Graf Pfeil wurde hierauf angenommen. Den Rest des Etats genehmigte -das Haus ohne weitere Debatte; ebenso wurde der ganze Etat in der vom Abgeord- netenhause beshlossenen Fassung sowie das Etatsgesetß und das Anleihegeseß angenommen. Schluß 33/4 Uhr. Nächste Sißung unbestimmt.

— Jm weiteren Verlauf der gestrigen (53.) Sitzung

auses der Abgeordneten stand Petition des Gutsbesitzers Limbourg zu Helenenberg und Genossen zur Berathung. Jn derselben wird beantragt, Frist zur Anbringung Klassensteuer erst mit dem Tage der Zustellung des be- treffenden Steuerzettels beginnen zu lassen.

zunächst die

die der Reklamation gegen die

Die Kommission s{hlug vor, über die Petition zur Tages- ordnung überzugehen, eseblihen Bestimmungen nicht als vorhanden angesehen werden

da ein Bedürfniß zur Aenderung der

Der Antrag der Kommission wurde ohne Debatte an-

Die Petition des Schulvorstandes von Klein-Heringen, Kreis Naumburg, i Schule zu Unterneusulza,

um Einschulung dieses Ortes in die Herzogthum Meiningen, wurde nah

dem Antrage der Kommission der Königlichen Staatsregierung zu thunlichster Berücksichtigung überwiesen.

Die Petition des Kleinbremen, Regierungsbezirk Minden, betreffend den Anbau einer zweiten Schule in Kleinbremen bezw. die Errichtung einer neuen Schule in Selliendorf wurde nah dem der Kommission der Königlichen Staatsregierung zur Erwägung

Kolonen Prasuhn zu Selliendorf bei

Antrage

zu Posen Aufnahme von Kindern außerhal Militärpersonen in die städti- von Volksschullehrern in

ienstzeit bei Gehaltserhöhungen ging

ch dem Antrage der Kommission zur Tages-

etition des Magistrats zu Königsberg

.

für eine projektirte Verbindungsstraße, beantragte die Kommission, zu überweisen. j Abg. Eberty beantragte, die Petition der Staats- regierung zur Berücsichtigung zu überweisen. Das Haus beshloß dem Antrage des Abg. Eberty gemäß. Um 2/4 Uhr vertagte sich das Haus bis Donnerstag

dieselbe der Staatsregierung zur Erwägung

R” M Inserate für den Deutschen Reichs- und Königl. Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- register nimmt an: die Königliche Expedition

des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich Preußischen Staats-Anzeigers : Berlin SW., Wilhelm-Straße Nr. 32.

. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 2. Zwangsvollstrekungen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl. 3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c. 4. Verloosung, Kraftloserklärung, Zinszahlung

M

Steckbriefe und Untersuchungs - Sachen. {87] Steckbrief.

Gegen den unten beschriebenen russischen Studenten Georges Krott, welcher flüchtig ist, ist die Unter- A M wegen Diebstahls und Betruges in den

ften J. IIE. 141. 86 verhängt.

Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Untersuchungsgefängniß zu Berlin, Alt-Moa- bit 11/12, abzuliefern.

Verlin, den 26. März 1886.

Königliche Staatsanwaltschaft am Landgericht T.

Beschreibung: Alter ca. 30 Jahre, Statur unter- seßt, Haare dunkelblond oder \hwarz, Bart: dunkel- blonder Schnurrbart, Sprache deutsch, au angeb- lich englisch und französisch. Kleidung: brauner Stieler, \{chwarzer Cylinderhut und englische

uhe.

[85]

Ver unterm 3. September 1885 hinter den Knecht Panri Hoppe aus Semmelwiß in Schlesien er- assene Steckbrief (Stück Nr. 26 967 de 1885) wird hierdurch erneuert.

Altoua, den 24. März 1886.

Der Erste Staatsanwalt.

[86] Steckbriefs-Erledigung.

Der gegen den Knecht Franz Krüger aus Bern- stein unterm 16. November 1885 erlassene Steckbrief ist erledigt. (Stück 272 Nr. 39870.)

Verlinchen, den 29. März 1886.

Königliches Amtsgericht. [57397] Oeffentliche Laduug.

B leheuts Personen :

1) Oskax Christian Wilhelm Kindel, geboren am L H E 1862 zu Fohrde, zuleßt wohnhaft in

2 u. \.w. von öffentlichen Papieren.

“ Oeffentlicher Anzeiger.

|

5, Industrielle Etablissements, Fabriken und Großhandel. 6. Verschiedene Bekanntmachungen. 7. Literarische Anzeigen. 8, Theater-Anzeigen. ] In der Börsen- Beilage.

Inserate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des „„JFuvalidendank‘‘, Rudolf Mofse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, BVüttuer & Winter, sowie alle übrigen größeren

Annoncen - Bureaux.

9, Familien-Nachrichten.

9) der Müller Eugen Cuno Friedrich Ernst Schielke, geboren am 14. September 1862 zu Nenn- hausen, zuleßt wohnhaft zu Neue-Mühle bei Bran- denburg,

3) der Töpfer Friedrich Hermann Hoyer, geboren am 3. Februar 1862 zu Sandberg, leßter Wohnort unbekannt,

4) der Zeihner Josef Max Bruno Wazlawczyk, am 29. Januar 1861 zu Trockenberg, Kreis Tarno- wit, ehelich geboren, zuleßt wohnhaft zu Nudow, Kreis Teltow,

5) Otto Albert Emil Sa zu Potsdam am 7. März 1863 ehelich geboren, Vergolder,

6) Arthur Karl Alfons Eduard Dittmar, zu oten am 13. August 1863 ehelich geboren,

utscher,

7) Eduard Hermann Ernst Gurtho Dittrich , zu Potsdam am 12. Januar 1863 ehelich geboren,

8) Adolf Himmelsbach, zu Potsdam am 24. Dee zember 1863 ehelich geboren,

9) Karl Albert Hermann Schrödter, am 9. Januar 1863 zu Potsdam ehelich geboren,

10) Karl Adolf Wartenberg, 1863 zu Potsdam ebelich geboren,

11) Friedri Wilhelm Max Werner, zu Pots- dam am 20. Mai 1863 ehelich geboren,

werden beschuldigt, 3

als Wehrpflichtige in der Absiht, sh dem Ein- tritte in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß das Bundes- gebiet vcrlassen oder nah erreihtem militärpflichtigen Le s außerhalb des Bundesgebietes aufgehalten zu haben,

Vergehen gegen §. 140 Abs. 1. Nr. 1. Str.-G.-B.

Dieselben werden auf

den 18. Juni 1886, Vormittags 9 Uhr, vor die Strafkammer des Königlichen Landgerichts zu Potsdam zur Hauptverhandlung geladen.

am 19. Januar

Bei unentschuldigtem Ausbleiben wekden dieselben auf Grund der nach §. 472 der Strafprozeßordnung von dem Civilvorsißenden der Ersatz-Kommission des Kreises Westhavelland vom 7. April 1885, des Königlichen Landraths zu Belzig vom 27. Februar 1885, des Königlichen Landraths-Amts zu Tarnowiß vom 1. Mai 1885 und des Civilvorsißenden der Ersaß-Kommission der Stadt Potsdam vom 14, De- zember 1885, über die der Anklage zu Grunde liegen- L R ausgestellten Erklärungen verurtheilt werden.

Votsdam, den 11. Februar 1886.

Königliche Staatsanwaltschaft.

Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

D .

[128] Subhastations-Patent.

Die, 1) der Ghefrau Wilhelm Rösgen zu Roßbach, # dem Johann Rösgen zu Frorath, 3) dem Caspar Rösgen zu Bendorf, 4) dem Anton Rösgen daf, N der Ehefrau Wilhelm Dipper, Margaretha geb.

tösgen, zu Oberzissen, 6) der Ehefrau Johann

Schüller, Anna geb. Rösgen, aus Vettelshoß, jeßt mit unbekanntem Aufenthaltsorte, zugehörigen, nach- stehend verzeihneten Immobilien, welche zufolge der im Zimmer 12 hies. Amtsgerichts einzusehenden Taxe auf 827 M abgeshäßgt sind, sollen am 26. Mai 1886, Vormittags 9 Uhr, auf dem Gerichtstag zu Waldbreitbach nothwendig subhastirt werden.

Alle diejenigen unbekannten Interessenten, welche an den zu subhastirenden Gegenständen ein Eigen- thumsrecht oder ein Vorkaufsreht oder ein anderes, auf ednem privatrechtlihen Titel beruhendes ding- lies Recht, mit Ausnahme von Real-Servituten, in Anspruch nehmen, haben ihre Rechte vor oder spätestens in dem Lizitations-Termine anzumelden, widrigenfalls sie ihrer Realrehte auf das Immobile

verlustig werden, und einen Anspruch nur noch auf die Kaufgelder bis zu deren Vertheilung geltend machen können. : Gläubiger, welche wegen einer aus dem Hypotheken- buch nicht ersihtlihen Realforderung aus den Kauf- geldern Befriedigung suchen, haben sih bei Ver- meidung der Ausschließung mit ihrem Anspruche bei dem Subhastations-Gericht zu melden. Termin zur E der Adjudikatora steht am 4. Juni cr., orm. 10 Uhr, Zimmer 7 an hief. Gerichtsftelle an. Gemeinde Roßbach Flur 2 Nr. 110. Flur 3 Nr. 159. 405/165, 403/164, 695/163, 696/163 mit aufstehenden Gebäuden. Neuwied, den 26. März 1886. Königliches Amtsgericht.

[138]

Nach heute erlassenem, seinem ganzen Inhalte nach e Anschlag an die Gerichtstafel bekannt gemachten O am finden zur Zwangsverstei erung der zur

onkursmafse des Erbpächters Kleinkamp gehörenden Hufe Nr. V. zu Gr. Wockern mit Zubehör Termine

1) un Verkaufe nach zuvoriger endliher Regu- irung der Verkaufsbedingungen am

Mittwoch, den 9. Juni 1886, 2) zum Ueberbot am

Mittwoch, den 30. Jnni 1886,

| ai ave Vormittags 10 Uhr,

3) zur Anmeldung dinglicher Rehte an das Grundstück und an die zur Immobiliarmafse desselben gehörenden Gegenstände am

Mittwoch, den 9. Juni 1886, : Vormittags 9 Uhr, im Swhöffensaale des hiesigen Amtsgerihts- gebäudes statt.

Auslage der Verkaufsbedingungen vom 26. Mai 1886 an auf der Gerichts\hreiberei und bei dem Konkurs-