E : ; 5 si i i di e als irrelevant erklärt. Auch die Ver- inzugefügt, daß er jedes Zusammengehen mit dem Centrum Begründung. und unbeschränkte sein; sie ist gegen alle bei der Verhandlung an-

L : ir vielleicht kei theit erklärt worden sei, daß sie so weit zu | kommission diese Frag : hinzugesügt, ; i i f den finanziellen Effekt an, so würden wir vielleicht kein besonderes | Vorlage niht mit Bestimm L Grafen Stolberg ging, nit | hinderung der Wählerversammlung in Oepfershausen könne abgelehnt habe, aber den Vorwurf von ih gewiesen habe, daß Das Gerichtsverfafsungsgeseß geht davon aus, daß der Grundsag | wesenden Personen ohne Ausnahme zu richten. 1

// Sherebaben der Annäbme Hees Amendements engegenzt Ln, e, geben Et ellen Touren S Deer Staatssekretär des Reichs- dia als ausshlaggebend betrahtet werden, weil selbst in er ein lei nscaftlicher Kulturkämpfer sei. Er habe Niemand | der Oeffentlichkeit der Geri iöver ndlungen unter f nestä S que de mi S E nee fegründelen F de pet

/ meine Herren, i g a age motgrees tiefe Wunde zu s{lagen. Und je | shaßamts hat mit aller Bestimmtheit, wie er das auc nur konnte, [ dem Falle, daß alle wahlberehtigten Einwohner von Oepfers- Rae gesandt; wenn wand zu - demselben hingegangen, | höheren Intereffen, welhe durch das Bekanntwerden des Inhalts der ushr=iben daß die Anocdanns Las Mad chts- due Aufualme in 5as

“e Hr, Abg, Dr. Witte meiner Ansicht nah Recht bat, indein | die entgegengefezte Perspektive dagegen bereits angeführt, wie fie denn | f qusen für Baumbach gestimmt hätten, die Majorität für Zeiz so sei es egen seien Willen geschehen. spergandlung geschädigt werden würden, zurücktreten muß. Dem ent- | Wssreiben, daß | festgestellt und bierdur eine sichere Grundlage für

wee eie p da die Interessen der Industrie mit den Interessen der | au eingetreten ist. Ich kann deshalb nit zugeben, as E E nicht alterirt worden sei. Er komme nun zu dem Punkt, der Der Abg, Dr. B Due äußerte, diese Debatte sei ja sprewend sind in den zs. 171 nit 172 besondere Vorschriften über d a8 Sal cines späte F Strafv. céfakreus ciGelen eite. Die Ver:

Landwirthschaft, wenn man fie beide rihtig verstünde, wirkli Da | 0 E C Arg dex gegm ges, aale Mm) L S Eintreten der Kriegervereine zu Gunsten des Abg. Zeig für die Centrumspartei sehr erbau ih und kurios, Nit Aus- | den Ausschluß der L Mlt bei Tse: und. Sb die Pngssaen leßung der Verschwiegenheit kann übrigens nur insoweit strafbar sein,

in Hand gehen, desto T ne ce Mee ‘die S Jh "möte auc deshalb dem Herrn Vorredner noch antworten, | betreffe. Die Kommission habe si offenbar von der Bedeutung nahme der Nationalliberalen wollten alle Parteien den feit in allen SaGen ausgeschlof ' als niht ein besonderer Rechtsgrund vorliegt, welher eine Mit-

Pm Emendeinent uen, 10 kann. R laube, | weil, wenn ih schwiege, dies wahrsheinlih als ein Zugeständniß hin-

e L §4 b ; E: Lai «i C l sge!Mlofen werden könne, wenn von derselben ; - ; E E L Zuerindustrie zu führen gewillt sein dieser Vereine ein ganz falsck- Bild gemacht. d 2 der Sta- Frieden. Die Centrumspartei sei stets fe indig gegangen eine Gefährdung der Sittlichkeit oder der öffentlichen Ordnung zu tas iter die Borgünge in der Verhandlung als eine befugte er

E F le se ändi j ih in dem Rendement von 10,11 : 1 eine | tuten dieser Vereine besage, daß es si bei denjelben handele und werde es au ferner. Wenn \ich ihr eine Partei an- | besorgen ift. t. Wenn beispielsweise später über den Inhalt der Ver- pas Aeririe L +9 mi. ni Die Lait Reefes Ca erblictte. - s fa dem Herrn Abgeordneten die Veæ- | um die Pflege kameradschastlicher Beziehungen. Politik sei schließe, so könne ihr das nur angenehm sein. Von einem Die Srfahrung hat jedo gezeigt, daß die bestehenden Vorschriften amtlié Boricia evung eines gerichtlichen C O Dor n E den Nahweis zu bren meine Herren, daß bei einem Steuer- | siherung geben, daß ih im Gegentheil in dem Nendement von | iy diesen Vereinen niht einmal geduldet worden. Zweimal Verlassen des Freisinns und der Polen könne nit die | nit genügen, um den in jenen Fällen von dem, Geseg beabsichtigten | treffenden Mittkvilun, fer, Verlegung der in Rede stcbeaden flit fab é A 1,60 für den Doppelcentner Rüben die Exportvergütung | 10,11 +1 eine der Industrie gewährte Exportprämie nit erblicke. | 5, der Versuch dazu gemacht, aber er habe stets dazu geführt, Rede sein. ie habe sich ja bereit erklärt z ias Schuß gegen das Bekanntwerden des Inhalts einer SJerihtsverhand- zur Geheimhaltung erblickt werden. Die Strafvorschrift im A TI ae 16 & die billigen Ansprüche der Industrie nicht befriedigt, und | (Widerspru links.) — Ja, es handelt sich nicht um das, E die Betreffenden aus den Vereinen aúsges{lossen worden die Anträge der Polen zu stimmen, falls dieselben | lung thatsählich wirksam zu machen. Der Grund liegt zum Theil

| l, l Î l E L T t E i; : N E A 4 s ; ) é ist deshalb an die Voraussezung geknüpft, daß dic Mittheilung eine daß die Industrie eben entschieden besser steht, wenn sie bei einer | was irgend eine einzelne, mit A it AMReNen Ein seien. Der Vorsißende des deutschen Kriegerbundes könne Aussicht auf Erfolg hätten. Das sei aber nicht der Fall Dar gas ag Ml" gt Ea ¿N unbefugte gewesen sei.

it ei ü — di i » | ri ervorragende zu ver- G é & ; r: ; / i faffung nas feine Prämie enthält Por ore 17.9 M. Br Sreg nitg M E ada e Me e die gesammte Industrie im Durchschnitt | keinerlei Druck ausüben auf die Mitglieder der Vereine. Das gewesen. Verlassen habe aber der Abg. vom Heede seinen sprechenden Weise beschränkt ist. Zunächst mu . 176 Absay 2 des Gerichtsverfafsungsgesezes dem

i i ß ie ei ie- na 8. 174 | Vorfißenden bisher zustehende Befugniß teee s Aus\lufses d

n Î COED E E ; ; und da bestreite i, daß der Saß von 10,11 : 1 | aber könne demselben doch nicht verargt werden, daß er, be- Standpunkt als Wesifale, er habe gesprohen wie ein Regie- des Gesezes auch dann, wenn die Oeffentlichkeit für die orsißenden bisher zustehende Befugniß, troß des Au chlu er

i E ake ves A be Bi arbe, ed Wort geredet e Spctnie ‘gewährt. es Es ist mir aber interessant zu | fragt über politishe Dinge, seine Meinung offen und frei rungskommissar und nicht wie ein Abgeordneter. Diese Vor- ganze Verbandlurg ausgeschloffen war, doch die Verkündung E Ls Eder F Dung rf Psi Q R

bat Es ist wiederbolt ausgeführt worden, daß si der Steuersaß | konstatiren, daß in demselben Augenblick, wo der Hr. Abg. Barth in | gusspreche. Er (Redner) bitte deshalb, die Frage nohmals lage bilde ein bureaukratishes Machwerk. __ Die Wahl des | des Urtheils einschließlich der Gründe desselben öffentli er- lidfeit d Z nt gf ge r mte D a Gebrauch kiefer Befug ae

mit dem Werthe des Zuckers in einem auffallenden Mißverbältniß dem Saß von 10: 1 sogar eine , Gxportprâmie zweifellos findet, | qn die Kommission zurüczuverweisen. / Amtmanns bleibe wesentlich in den Händen des Ober- folgen. Die Urtheilsgründe sollen aber, abgesehen von Schwur- der Absicht des Geseyes zuwider der Zweck des Ausschlusses der

befinde. Es ist gegen den Anspruch, den die verbündeten | er doch mit seinen Freunden diesen pem as p ee Der Abg. Träger sprah sich gegen diesen Antrag aus. Präsidenten. Dem Osten habe man eine Selbstverwaltung gerzdisfacen, das ganze durch die Verhandlung festgestellte Sachver- Oeffentlichkeit vereitelt wird, läßt si nidt bestreiten, und die that: Regierungen erhoben haben, thunlihst wieder zu der Be- | scits eingestandenermaßen die Gewährung einer Exportprämie befür- Der Abg. von Köller habe gemeint, daß der Abg. Richter mit gegeben, Hannover und Westfalen wolle man sie niht geben | bältniß wiedergeben, und da eine Ausfcheidung der für die Oeffent-

1 j | P N ; : ues sählihe Erfahrung hat in der gedahten Hinsicht zu begründeten Be- c : it 2 ; i - rtet. Es paßt das nicht zu dem Saß, den er vorher aufgestellt | & ; : O: ; ; ; t lichkeit niht geeigneten Theile weder an sich zulässig, noch auch that- : ne : 5 c i N R anme wotden ja ‘der Preis ‘pes hat, aber G Ta etGEen zu der Ausführung, ut ‘der der Or. Abs E S n len fi ch le Tala be rünbet “cwiain des E vou Soncen Abbeas, Silben Bear ae iee oed purchführbar ist, fo wird son hierdurch der Erfolg der ganzen lie Befugnis tes s Bor igenden “mas “e a beschränktem E ist jo sehr herabgegangen, daß nunmehr eine Verschiebung | geordnete au hier wieder Gelegenheit genommen hat, und die ih im | anstan e untten hd n : L De ; : es Ubg. o Mt ifi Pott M ser Bezieh , aßregel in erheblihem Maße beeinträchtigt. Na den geltenden wer Mfo Er bebalten N nlét anna S EN Zee der Steuerrate und dem Werthverbältniß des Zuckers ein- Eiielzien nicht weiter widerlegen, sondern nur entschieden zurückweifen Aber nicht A es, was nicht ewiesen werden könne, sei unwahr. j wie man den Mimjler B ulllamer in diejer Bez1 ung Vorschriften hat ferner die Ausféließun der Oeffentlichkeit nit Beseitigung derselben “e selbstverständlih nur die Auw uv Me ten ist, die als eine ganz enorme Belastung des Zuers erscheint, | will, ‘indem er gesagt hat : diese Vorlage, wie die Finanzpolitik der | Dem Reichskanzler sei der Landrath Baumbach son seit einen konservativen Minister nennen könnte. Niemand sei nothwendig die Folge, daß alle an der Verhandlung nicht betheiligten heit folher Personen ausgeschlossen, welche als unbrtberict; End deshalb widerräth, noch mit einer Erhöhung des Steuersatzes vor- | Regierung überhaupt, ginge darauf hinaus, aus den Taschen der langem ein Gegenstand des Anstoßes gewesen, weil er ihn im radikaler gewesen in der Kreis- und Provinzialordnung Personen von derselben wirkli ferngehalten werden. Nah §8. 176 Zuhörer-dér Verhandlun Feier wle Die Zuziebung von zugehen. Meine Herren, dieses Argument ist meiner Meinung nah | Steuerzahler einige illionen zu nehmen und in die Taschen Verdacht E mit seinem amtlichen Einfluß seiner Zeit für als er. i : : bs. 2 des Ger Poesfasiungägeleges ist vielmehr der Tie Personen, welche zwar nit eine prozessuale ‘Funktion in der Ver- doch nur ein seinbares, denn es kommt im Wesentlichen auf dasselbe einzelner bevorzugter Menschen zu stecken. Nichts liegt dr Regierungs- | die Wahl des Abg. Lasker eingetreten zu sein. Das Die Generaldiskussion wurde geschlossen. a befugt, auch zu nicht öffentlichen Landger einzelnen Personen Lte wahrnehmen, aber in irgend einer anderen Weise für die hinaus, wenn Sie sagen wollten: der Zuer, als er so theuer | politik ferner, als ein derartiges protedere, und nichts kann ih mehr sei eine völlig unbegründete Annahme gewesen, aber : Persönlich bemerkte der Abg. Berger: der Abg. Ridckert, | den Zutritt zu gestatten, und von dieser Befugniß ist bisweilen ein ebrauch Zwede derselben nothwendig sind

x e ; i ; si ‘ : E Ta ; : , ist dadur nit gehindert. Ins- war, hat E die E uus 20 M „ganz E E LUON) R T s i e orenDe vas ils e Le dies hätte den Reichskanzler niht abhalten können, der frühere Nationalliberale, dann Secessionist und nunmehr | gemacht worden, der den Aus\chluß der Oeffentlichkeit nahezu illusorish esondere wird die Zulassung von Sicherheitsbeamten sowie von noth- nun ift der Zucker immerfort billiger geworden, 1: kann 20 M | — i:

( s E À E: ee ; » ; - | mate. Unter Umständen kann aber au eine vollständige Fern- ; ; ; ; ; Steuer au niht mehr tragen, —als ob Sie sagen wollten: weil der | wäre — als eines solhen Arguments gegenüber der Regierung? Jch sich mit Beschwerden e 5 an us Eee i e E ili habe ut i E Mie L haltung aller unbetheiligten Persouen sih als ungenügend erweisen, Eriwdet Ti hecliheg envricher oder gebrechlicher P Tee Bas den tue U Daatben /6R au die Steuer billiger werden, | weise es entscieden zurück, i ; E Ministerium und dann an en Herzog selbst zu wenden. Der tung an sih se vorgenommen. nnlé dem Avg. b um die namentlich bei Landesverrathsprozessen im Staatsinteresse fließende Ret der vorgeseßten Justizbeamten, den Geritsverhand- Zu S st ist ein theorctish befriedigendes Verhältniß zwischen Werth Der Abg. von Helldorff meinte: die Zuckerindustrie sei zu | aber habe den Reichskanzler wieder an das Ministerium ge- sagen, daß derselbe auf dem besten Wege sei, si selbst zu nothwendige Geheimhaltung des Inhalts der Verhandlungen oder ge- lungen beizuwohnen, duedi dex AnFiRis Lee Oeffentlichkeit nicht Levin: Me Ste eé uit mehr vorhanden. Meine Herren, das ist eben nichts einem sehr wesentlichen Theile des landwirthschaftlichen Be- | wiesen. Nachdem man eine Abseßung des Landraths nicht | ruiniren, aber er thue es niht, denn er hoffe, daß der Ab- | wiser in denselben erörterten Thatsachen zu \sihern. Denu wenn trächti t O und um. jeden (gei L in dieser Beziehung auszu- als ein: theoretishes Raisonnement, welches umgekehrt dazu Me triebes geworden, sie habe die Landwirthschaft gehobén und | habe Es O, habe n lar u Mens E doch s er r ieptG der sanste Heinrih werden ai ura Le idteceateit ege aden Deconien dur ihre \chließen ist im Absaß 2 ck &.176 eine entsprecheubé Bestimuinnig 7 i ] en wäre, wir Ihnen | ç; i häfti hrt. : urchzuseßen gesucht, und diese Bemühungen | würde, der er gewesen sei. m zur Bers{wlegenheit verbunden sind und durch einen f mee agi P r vie Steuer iebt deshalb e cioken, weil das Ver- | [r Tausende "G. t Sas O Mun aus M L O liaids „n S Abg. von Köller Labe einde: Der Abg. ‘Riert berief sich . zum Beweise des von ihm | Bruch derselben sich disziplinärer Ahndung puelegen, so fehlt es E, e erklärt endlih im hältniß zwischen Steuerrate und Zukerwerth ein nicht _mehr zutreffen- L der Abg. Barth gesprochen, | wendet, daß au für den Landrath Baumbah Beamte einge- behaupteten Wahlbündnisses zwischen Centrum und National- eie P S Cs Zeugen, Tres E, a leut Artikel 111 E E L N IUS Quer soltven Beusstgerung ar nit ungareGtfertigt ‘vom Standpunkte der National: | treten seien. Jn öffentlichen Versammlungen seien nur zwei liberalen auf einen {hon Fes citirten Brief des Abg. Rae, | 7e! Zfentlih n ntes fe not! E E nh rig ezo éb eist 1 | die Veröffentlichung aller Berichte über Gerichtsverhandlungen, die liegt wohl für Jeden auf der Haud; ich sollte meinen, aber au um- bt ie. Jn dem Antrage Barth könne er nur eine De- | Beamte für den Abg. Baumbach eingetreten. Die Agitation der wona ein nationalliberaler Rechtsanwalt aus Mainz und ein | " “Am beo fichfte: it bi Verd 1flichn BLRNG "erichte “iber | unter Ausshluß der Oeffentlichkeit stattgefunden haben, durch die A G, ale hbie cLiSiet worten f ares [ C N die Regi blicken, und bitte daher, | anderen Beamten habe si darauf beschränkt ihre Namen unter | anderer Herr mit diesem verhandelt habe. iht dfentliche Gerictdverbandlungue bu ch die Presse; denn die | resse für unzulässig und tellt jede solche Veröffentlichung unter olite ec 1a M B26 vriciMtert-ibttden in Becns auf die Steuer, Dénselbon Absaleien E einen Wahlaufruf zu Gunsten des Abg. Baumbach zu segen. Was [f Der Abg. von Eynern konnte nicht bégreifen, wie der | Publizität, welche einer Verbandlun dure, ee Zulaffung ‘ines Audi- T e Dos, E a e ung reGtseebgen, ph müßte er nun auch noch er elMterl wer Eu S . ; : ; / Z ; C L : t L E ; : c , P : , ! : N " | oben bereits erörtert. Dur ie Vorschrift sind zuglei ei- 158 {t eine wie mi i cht zu billigende Auffassung ; wenn man si N S - leßten Punkt betreffe, das Eintreten der Kriegervereine für Abg. Ridckert nach der Bekanntgabe des Schaußschen Tele- | toriums gegeben wird, kommt kaum in Betracht gegenüber der Ver- ¿T » ; Von Deren GaLIONaRUE bezieugf lt, glaube id, auc der le Fe Grand Ge, mit ibren a E M igs E n Aba, N so dürfe nid vergesar werden, daß diesen mili gramms Ls ane Behauptungen e échalten E C OA O E UEN Ie in den Tagesblättern erhält. ee Meiotea, lone e U 2E L fte egen die Erhöhung der Rübensteuer, wie sie die Regierung von Anfang an ten, wie der Minister gesagt habe. Sie hätten eine Export- | rischen Vereinen eine besondere Bedeutung beiwo ne. Jn ihren er Abg. dert erwiderte, er habe die Worte des Abg. | Es ist aber ke „jetten, ing die Zeiten lex p esfent- | unter Aus\chluß der Oeffentlichkeit stattgefunden bat, Das Bedenken, fn Ausficht genommen hat. Nun aber vollends gegen diefe gering- bonififaten von 16 n S fine igen nur deshalb vor- | Statuten stehe allerdings, daß Politik nit getrieben werden | Schauß gar nicht angezweifelt, könnte aber au die Angaben tibelit “Mittheilungen Ae andlung die D R T Mie, | daß hierdurch au jede wissenshaftlihe Besprechung folcher Ur: fügige Erhöhung, wie c Ns N or Ene AIEAge AuTg eshlagen, weil sie nah Lage der Dinge augenblicklich etwas | solle. Was darunter zu verstehen sei, d& gehe aus dem Briefe Racke's nicht bezweifeln. ku BLOe [ch di G4 b Nen f 6 di fon en eit 0 D cl T | theile unmöglich gemaht werde, kann nicht wohl erhoben werden, da nommen wird. Ich habe mit Bedauern gelesen — i war leider 3 A tit erreichen fönnten. Unverständlih sei ihm, wie | des Vorsißenden des Kriegerbundes, Obersten von Elpons, Jn_ der Spezialdiskussion der Kreisordnung wurden die E f f n ate E Fkante Bandes, 2A ‘besonders binze- | eine derartige Erörterung nit nothwendig mit einem Berit über verhindert, der ersten Lesung beizuwohnen — daß von einer esseres nicht eure len. nd / E “ vUNDeS, Rai / e 196i j tli den Beschlü itév: Q und e2 Ul Taum nothig, auf bekannte Vorgänge noh besonders hinzu- die Verhandlung im Sinne des Entwurfs verbunden zu sein braudht. i ier behauptet d st, die verbündeten Regierungen | der Finanz-Minister sagen könnte, daß bei einem Rendements- deutlih hervor, der unter Hinweis auf den dem Kaiser ge S8. im Wesentlichen nah den Beschlüssen zweiter Lesung weisen, bei welchen die Zeitungen über Gerichtsverhandlungen, die aus ; : e i E E E e, E ber Lei M tnig ; ei ämie nit die | leisteten Fahneneid darauf hingewiesen habe, daß „Kamerad“ unter Annahme zweier redaktionéller Amendements Gneist und | Rüksihten der Sittlichkeit unter Ausschluß der Oefeng] chfeit statt- | Eine entsprechende Vorschrift besteht zur Zeit \chon in Elsaß- bewiesen auch in dieser Sache dem MReichstage gegenüber kein verhältniß von 10, 15 zu 1 von einer Exportprämie nicht le eis eten ¿Fahn L g : "i 2 ee Bitt üdsihten der L ichkei A er lu chluß der Oeffentlichkei e Lothringen nah Art. 16 Absatz 2 des Geseßes sur les journaux et Entgegenkommen. Meine Herren, ih glaube, wenn Sie die ganze Rede sein könne. Der Zucker-Sachverständige Prof. Scheibler Zeit gewählt werden msse. Wenn troßdem die Wahlprüfung von Bitter angenommen. « ; (res, 08 e ag aer ange Leute von so Loe el écrits périodiques vom 18. Suli 1828 (Bull. d. L. 1898 Nr. 241), Vorlage von A bis Z ansehen, müßten Sie do bei ehrliher Prü- habe in einer kleinen Broschüre rund heraus erklärt, daß die | nohmals an die Kommission zurückverwiesen werden sollte, so Zu §. 27, der von den Amtmännern handelt, lag ein | brahten, daß daraus cin Schaden entstanden is, welcher bei öfent-

Ta aas , : E i , ; j ; j G ‘ z 1 wonach die Veröffentlihung von Berichten über Gerichtsverhand-

fung der Sate zugeben, es ist in der That cin fehr weites Cntgegen- anze Rohmaterialsteuer nur die Bedeutung habe, versteckte | werde seine Partei eine Niederlage darin nicht erblicken, im Amendement des Centrums vor, wonach die Amtsversammlung | liher Verhandlung der Sahe kaum größer gewesen wäre. Auch der | sungen in Civil- und Strafsachen, welhe unter Aus\hluß der Oeffent- en, ein über berehtigtes Erwarten weites Entgegenkommen von den | Kane : fg s j s wü i i e ihrer Vorschläge jederzeit ti esiherte Fortgang der Verhandlung selbst und wichtige Staatsinterefsen | {fei i i

en On Men qeübt worden; und ich gebe mi deshalb um so | Prämien zu erzielen. Wenn man so fortfahre, so könnten | Interesse des Reichstages würde es aber mehr liegen, wenn im Falle der Ablehnung ihr schläge j L ) berechtigt f lichkeit stattgefunden haben, bei Geldstrafe bis ¡u zweitausend Francs

( eb halb um f Í d ; / 2 4 c: rbe. ; läge zu machen, und daß bis zur Er- önnen auf diese Weise gefährdet werden. Es ist beispielsweise in- einem untersagt ift. öt d auch die Wollzüchter eine gleiche Entschädigung beanspruchen | die Wahl kassirt würde E / sein soll, neue Vorsch L i: * | unlängst vor dem Reichsgeriht verhandelten Landesverratbäbrozefe not gt ist. : i oe atis mi Un na e ion ie en Set Aoleiinne, E zuleßt au die große Schaar der Arbeiter. : ; Der Abg. Spahn spra si für den Antrag von Köller nennung eines Amtmanns auf Grund dieser Vorschläge kom- atkinei, daß L Dan Maßregeln, wel cat ¿her ite e Ra i E amar S Gegenstan he rgen durch die kleine Herabseßung der Exportvergütung von 17,50 M auf Der Abg. Buhl meinte: Der Abg. Barth übersehe, daß | aus, ohne si dessen Motive aneignen zu wollen. Das Statut missarishe Amtsverwaltung angeordnet werden kann. des Gerichtshofes für die dringend erforderlihe Geheimbal- zeitige Veröffentlihung der Anklageshrift und sonstiger amtli der 17,2% M für das Hauptinteresse der Reichskasse doch nur noch sicherer | nur die wenigsten Fabrikanten eine der Rübensteuer ent- | der Kriegervereine sei der Kommission bekannt gewesen, aber | Der Antrag wurde von den Abgg. Wuermeling und von tung gewisser Theile der Verhandlung und insbesondere der Personen | ‘9 Le g

gestaltete Vorlage si aussprechen wird. sprechende Exportbonifikation erhielten. Der Antrag Barth | die Kriegervereine sollten, wenn sie ihrem Zwecke entsprechen Schorlemer befürwortet, vom Regierungskommissar, Geheimen | und Aussagen einzelner Zeugen getroffen waren, do eine Reihe von Gesedes ibe eines „Strafprozesses, behandelnden 1/ und 18 des

E n i ; 4 M ; : J P ¡ber die Pi s: i 1874 ichs- l. S 65 Der Abg. Rohland meinte, es sei einigermaßen \{hwierig, bedinge eine Entlastung des innern Konsums, welche er | wollten, mehr denn bisher sih bemühen, den Bestimmungen Ober-Re ierungs-Nath Braunbehrens, und den Ab g. Grafen anden O Ene des Profe Baue Berichte über den ma R Die strafrechtliie Verantworllidhkei Gesea S in dieser Materie neue Gesichtspunkte zu finden, die Motive . (Redner) bei diesem immerhin entbehrlichen Lebensmittel im | des Statuts nachzukommen. Das Organ der Kriegervereine, Hue de Grais, von Liebermann und vom Heede bekämpft und | aide e ao B Can Person der fesenden Eugen A lihungen der im Artikel 111 bezeihneten Art wird sich ebenso wie in brächten auh nichts Neues, um die Erhöhung der Steuer zu Interesse der Staatskasse nit befürworten könne. die „Parole“, lasse davon nur wenig verspüren. Was die von der Majorität verworfen. Für denselben stimmte auß& R de Hd tee “B der MEe dur eimen Be dem Falle des L 17 des Preßgescßes nah den agen Vor- rehtfertigen. Seine Partei erkenne ja gern das Wohlwollen Der Abg. Witte äußerte, wie unrichtig die Behauptung | Centrumspartei bestimme, dem Antrage von Köller beizu- Centrum und Freisinnigen auch die Hälfte der National- 9 i SrA j schriften der §8. 20 und 21 dieses Geseßzes, bezw. in Elsaß-Lothringen g : i 1 le ja , 1 er Abg. V j , w ptun } i h {luß ausgesprochen hat, daß der Inhalt der Verhandlung aus einem ch d \hlagenden Vorschrift 8 ähnt, eseßes v an, welches die Reichsregierung bis jeßt der Zuckerindustrie des Finanz-Ministers sei, daß in dem Rendementsverhältniß | treten, sei der Umstand, daß die Frage des Gebrauchs, der liberalen. L der im Geseße vorgesehenen Gründe der allgemeinen Kenntniß zu ent- M t 1658 a jen en DBorschrifslen des erwähnten eßes vom dauernd gewährt habe, aber die Exportprämie sei ihr niht | yon'10 15 zu 1 eine Exportprämie durchaus nicht enthalten | mit dem Schreiben des Obersten von Elpons getrieben sei, 8. 27 wurde unverändert angenommen, ebenso der Rest ziehen ist, so darf nit geduldet werden, daß dieser Anordnung dur - Juli 1828, bestimmen. zum Nußen, sondern zum Verderben geworden, und führe sei, habe er (Redner) {on bei der ersten Berathung am | nicht völlig aufgeklärt worden sei. | | der Kreisordnung, §8. 28—104, ohne Debatte. das wirksamste von allen Mitteln öffentlicher Verbreitung direkt ent- nur immer weiter hinein ins Verderben, in den Krach. 12. Januar bewiesen. Nach der Reichsstatistik sei 1883/84 9,45 Der Abg. Bock wies darauf hin, daß in Braunschweig Das Gese im Ganzen wurde gegen die Stimmen des | gegengehandelt werde. N . j) j j 4 / i S : Gebe man jeßt die Erhöhung bes Steuersaßes um 10 /Z zu, Doppelcentner Rüben zur Herstellung eines Doppelcentners | ein Kriegerverein aufgelöst worden sei, weil er sih geweigert, Centrums, der Polen und der Freisinnigen definitiv genehmigt, | Die bezeihneten Mißstände bedürfen der Abhülfe, und eine solhe | Literarische Neuigkeiten und periodische Schriften. so werde die Regierung immer wieder kommen und neue | Zueer gebraucht worden, 1884/5 9,26 und für das folgende | zwei Mitglieder auszustoßen, die den jozialdemokratischen Abg. ebenso der Geseßentwurf, betreffend. die Einfüh- Ee s fer i gg ia On Gerth B E Eseaebung OQuartalblätter des historishen Vereins für das Erhöhungen fordern. Jm Gegentheil aber müsse man Schritt Fahr seien wahrscheinlihnur9 Centner nothwendig gewesen. Dazu | Blos gewählt hätten. Da könne man doch niht sagen, daß E Provinzialordn ung in Westfalen. is e u L G N 4 Rae d u vil fk f ant , E Großherzogthum Hessen. Redacteur: Ernst Wörner. 1886, für Schritt abwärts gehen in der Materialsteuer; dann nur sei noch bemerkt worden, daß der durch dieStrontianitfabriken aus | die Kriegerverecine nicht Politik trieben. er Vertrag zwischen Preußen, Oldenburg und Aus /Ÿlusses der Oeffentlichkeit in den dur® die oel anien Be- | Nr. 1. Ausgegeben im März 1886. Darmstadt, 1886. _Im Selbst- werde man dahin kommen, daß man die Konkurrenz aus- Melasse hergestellte Zucker nicht mit eingerechnet sei. Eine Prämie Der Abg. von Reinbaben {loß si dem Antrage von Bremen vom 20. März 1886 über die Ausdehnung merkungen gekennzeichneten Richtungen zu {chafffen. Die Bestim- | verlag des historishen Vereins für das A fectogthum Hessen. (In halten könne, dann nur werde man der Staatskasse das ge- erhielten in der That nur Diejenigen, welche guten Rübenboden | Köller an. Ohne Kenntniß aller hierhergehörigen Schriftstücke des Staatsvertrages vom 6. März 1876 auf die mungen desselben stellen sid zum Theil als Aenderungen oder Er- Poien dor ling vgs A. Klingelhöffer.) — Inhalt! währen, was sie von Rechtswegen zu beanspruchen habe. und bessere Einrichtungen besäßen, die s{chwächeren Elemente | könne das Haus sich von dem angeblichen ahlterrorismus Unterhaltung der für die Wes erstrecke von Bremen | gänzungen des Gerichtsverfassungsgeseßes dar und sind insoweit auch A Dn E E, E Si Us ens O. “i e Man solle von dem bisherigen Steuersage nicht abgehen, son- fämen am shlechtesten weg. der Kriegervereine gar kein Bild machen. Er begrüße es mit abwärts bis Vegesack erforderlihen Schiffahrts- | redaktionell als solhe formulirt (Art. 1), zum anderen Theil haben Mittbeil Ungen K fl B - Pfabigr ¿N DrLODE clo l Îologifche inan Mbit ; : Di S Sentrum in dies it ei i in einmaliger ‘ - i [bständigen Charakter (Art. IT und 111). In Betreff en ser, Ser Fsahlgraben im Horloffthale zwischen dern den Antrag annehmen. : Der Finanz-Ministér Dr. von Scholz betonte: Die Mei- | Freuden, daß das Centrum in dieser Wahlangelegenheit ein zeihen wurde in einmaliger Berathung ohne Debatte ge- | sie einen se g ) iGecit | Hungen und Ezell in Oberhessen. — Roth, Die Artikel Werren Der Abg. Trimborn äußerte: Der Abg. Witte habe ihm nung des Abg. Witte sei doch nicht consensus omnium. Dar- | Bündniß mit der freisinnigen Partei nicht eingehe. n . : : — : der e E antes meen E Bus us der eet von Friedberg, 1405. — Morneweg, Friedri Greifenklau von Vollrads, vorgeworfen, daß er ein Vertreter des Prämiensystems sei, | über habe der Scha sebretän auh seiner Zeit keinen Zweifel Der Abg. Marquardsen sprach \ih ebenfalls für noch- | chluß 3 Uhr. Nächste Sizung Freitag 12 Uhr. irh nen Die Besti avid Maia L oge ves or beztebon gs E Ritter, wird Laienbruder des Franziskanerordens, 1456. — Dael von obwohl doch e oen M T N lde rant mit is gelassen. malige Prüfung der in Rede stehenden Wahl in der Kom- auf diejenigen Geri} tver andlungen, welche auf Grund der bis- und 18 Seb IRkdet ut ese Bges a ey g Var Bas a veshlossen worden sei, daß sie keine Prämie in ; : ifi 4 2 ; : h und 18. Jahrhündert. — Vorrömisches, Römi und Nachrömi e Du der heutigen Exportvergütung bestehe aber D Dle wu geen a e. i Us % Fentlihkeit fet inen, Pini es- | im Großherzogthum Hessen. Von Fr. Kofler.

: : E Der Abg. ODechelhäuser bemerkte persönlih: Dem Abg. Der Abg. Dr. Windthorst meinte: Die leßte Aeußerung unter Ausf{chluß der VDeffentlichkeit stattfinden. Hinsichtlich des- 1 er. — Dokumente des eine Prämie, und zwar, wie er (Redner) behaupte, mit Wissen Witte möchte er ta daß Me Coinen die L des Abg. von Reinbaben sei do sehr deplacirt gewesen ; das Reichstags - Angelegenheiten. jenigen Theils einer solhen Verhandlung, Cie, öffentlich statt- Alonens Eini ar Pror. Fe Suda tömerstätte in Gernsheim. und Willen der verbündeten Regierungen. Was sei denn der Redner) in Bezug auf das Zustandekommen eines Branntwein- | Centrum wisse genau, was es zu Gun Zee und wünsche von | j i j findet, greifen au die Vorschriften des Entwurfs niht Plaß. Im Literarisches afA Mitikeilnege übér die Bereinsbibliotbek — Preis- Schußzoll Anderes als eine Prämix? Diesen Einwurf habe Hatt ebet ausgesprochen habe, lediglih und selbstverständ- | jeder Belehrung durch den Abg. von Reinbaben verschont zu Dem Neihstage is folgender Entwurf eines Geseges, Artikel I aus\reibung. — Beilagen zum Aufsaß des Hen. Fr. Kefler über L er erwartet. Er halte die Schuvzollgeseßgebung für durchaus lih persönlicher Natur gewesen seien, und sei seine Partei | bleiben. enn das Centrum mit einer so. hochansehnlichen # betreffend die unter Aus\chluß der Oeffentlichkeit statt- ist zunächst die Bestimmung des §. 174 des Gerihtsverfassungsgeseßes, ean im Horloffthale zwishen Hungen und Eczell in Ober- richtig, weil sie die nationale Arbeit unterstüße. noch gar nit in der Lage gewesen, überhaupt über die Sahhe | Partei, wie die Freisinnigen es seien, zusammengehe, wo seine findenden Gerichtsverhandlungen, zugegangen. / wonach die Verkündung des Urtheils in allen Fällen öffentli vorzu- effsen. — Plan des Kastells von Inheiden. — Karte mit dem Pfahl- Der Abg. Dr. Barth erklärte: der Finanz-Minister habe zu beschließen. Jm Uebrigen seien die Ansihten seiner Partei Ueberzeugung es dazu veranlasse, so sei das ebenso zu respek- Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, | nehmen ist, auf die Urtheilsformel beshränkt und demna der Zug grabenzug und den Kastellen. ; E

zugestanden, daß der Antrag vom rein finanziellen Standpunkte | Fiber die Branntweinsteuervorlage bekannt. Auch seine Ansicht | tiren, wie wenn sich der Abg. von Reinbaben mit anderen A g De Mea Reis S erfoluis Aufi ded E Mee E Briggs par A RCUr N Einundzwanzigster Jahresbericht des Altmärkischen aus au für die verbündeten Regierungen acceptabel sein über die Expzrtvergütung von 17,50 6 sei-eine rein persón- | politishen Parteien verbünde. i i Bundesraths und des Reichstages, was folgt: S son bei ter Baratbuna des Gerichtsverfassungögcfeßes von dem Altbalne P Dan a dea ens Eh p E echlin, würde, er habe aber E E daß er deshalb nit an- liche; der größte Theil seiner Fraktionsgenossen stehe auf dem Dem Antrage von Köller gemäß wurde nochmalige Be- | &, B : gien geg . Fr. Zed

: i . ; l i i E Z Artikel I Bundesrath gemacht war, damals jedo die Zustimmung des Reichs- Vereins-Sekretär. 1. deburg, Druck von E. \ nehmbar sei, weil er der Jndustrie neue tiefe Wunden schlagen Boden der Vorlage, also auf dem Sate von 17,25 M. rathung der Wahlprüfung Zeiß în der Kommission beschlossen. : : Pran tags nit gefunden hatte. Die Möglichkeit des Ausschlusses der | 1886 — : ' f würde durch die Exportbonifikation, die nah dem Ausbeute: | "Der Antrag Witte E gegen die Stimmen der Frei- Um 51/2 Uhr wurde die Sißung auf Freitag 1 Uhr nafnE Bestimmungen ee ErNIMOBONepes werden dur | SSentlichtät boi ter Urtheilsverkündung entspricht auH dem Rects- Miller ] E: rex ouer ju Nalbe, Bora Dberprediger

y 3 : : 1 dver ur Ge e Seehausens. Vom König- verhältniß von 10 zu 1 vorgeschlagen worden sei. sinnigen, Sozialdemokraten, der Abgg. Lohren, von Christen, | vertagt. & 174 zustande, welcher bis zur ris 0, der 3 \

| . 174. s [ eihsjustizgesege in dem | lichen Arwivar Dr. Sello in Magdeburg. — Vom General Christop Das Ausbeuteverhältniß sollte nah dem Stolbergschen | on Reinbaben und von Unruh (Bomst) von der Reichspartei, Die Verkündung der Urtheilsformel erfolgt in jedem Falle | größeren Theile Deutschlands zu Recht bestanden hat. von Kannenberg. Vom Geheimen Arhiv-Rath von Mülvertedt in

Antrage 101/44 zu 1 betragen. Die Regierungen näh- ie einiger Centrumsmitglieder (Moufang, Pfafferott u. #. w. — Jm weiteren Verlaufe der gestrigen (78.) Sißung öffentlich. , Dem §. 175 des Gerichtsverfassungsgeseßzes ist eine neue Be- Magdeburg. — Kleinere Mittheilungen aus Gardelegen. Vom Cand. men 10, 15 zu 1 und die Antragsteller 10 zu 1 an, edt Anb die 88. 1 as 2 V ea e des Hauses der Abgeordneten bemerkte bei Fortseßung , i R ligen Rab ManaA n ae e Ht Leut ri Le phil. Hinße in Gardelegen. — Benachritigung. Sei das ein so großer Unterschied? Die „Zuderzeitung“ | ¿ndert angenommen Die übrigen Paragraphen wurden ohne | der dritten Berathung des Entwurfs einer Kreis- ¡ige der die verhandelt, Dee Beibtui Mde ite Dit Mente bei der Verhandlung anwesenden Personen zur Verschwiegenheit be- baun ded CaAÁL L Nen) H: R ml Le E mache neuerdings denselben Vorschlag wie die Antragsteller. Debatte ebenfalls nah der Regierungsvorlage angenommen. ordnung für die Provinz Westfalen der Abg. ng : T ' aatsficherbeit Die preußischen Sparkafen im R E A L 1 j die i i Ì der

i; ; / 2 4 : D A: ; i ; i ( sonders zu verpflichten, wenn dies im Interesse der

Die Deutschfreisinnigen sähen mit ihrem Antrage die Regelung Es folgten Wahlprüfungen. Dirichlêt, er habe vom Centrum nie eine Stimme bekommen, e ties Geri t R Lea Bréndtod anwesenden Per- | erforderli ersheint. Eine Berletzung der in Weser Weise begründeten ie Vorschriften über die Stempe t der Kauf- nd ngsverträge. — Die volkswirthscaftlide Be L S

der Zuckersteuerfrage keineswegs für erledigt an. “ Aufgabe Die Wahl des Abg. Zeiß beantragte die Kommission für | obwohl er si jeder Zeit in der Kulturkampffrage auf einen sonen die Geheimhaltung des Inhalts bestimmter Theile der Ver- | Pflicht zur Geheimhaltung wird in ru Lebens- versicherung. — Pee itaveineT ie Ortssammelstellen. — Spar- fa nabrüd, — ig-Sparkaf

Villa in Vilbel. —

einer rationellen Steuerpolitik müsse es sein, auch den Rest ungültig zu erklären. dem Centrum verwandten Standpunkt gestellt habe. Er würde handlung besonders zur Pfliht machen, sofern von dem Bekannt- tung. — Geschäft auen, Büren, en

laufe auf nichts Anderes hinaus, als einige Dußend Millionen viel Au egt in der Presse, als die vorliegende. | er nationalliberale Stimmen nicht zurückgewiesen habe. Was ist, Der Beschluß ist in das Situngsprotokoll aufzunehmen. stimmung ist oben bereits hingewiesen. „Dieselbe ist im Entwurf auf | in Siegen und Königsberg. — Geld-; - und en. — aus dem Beutel “der Steuerzahler zu nehmen: und der- Zuer- N Berichte M06 die Manet s Beamten angeführt, die vorliegende Kreisordnung betreffe, so warte er im Gegen- _§. 176. das Maß des unabweislihsten Bedürfnisses beschränkt, indem sie nur |} Versicherungswesen : ¡„Dvpotheken-Sigherung. Lebens-Versi “ industrie zuzuweisen. Bei den SHplen werde welche für den Abg. Zeiß gewirkt hätten, aber niht die Namen saß zu dem Abg. Berger lieber so lange, bis ein gemäßigt L Der Zutritt zu öffentlichen Lo kann unerwahhsenen | dann Motdung finden joll, wenn die Staatssicherheit, wie dies | Gesellschaft zu Leipzig. sBentfe Versicherungs-Aktienbank au eine versteckte Prämie gezahlt, hier aber erhalte die | der Beamten, die für den Gegenkandidaten eingetreten seien. | konservatives Ministerium kommen werde. Jn e Vorlage bne loten Ébedahie L Ier elte ¡0 Nt g ibe ver pn Geb Zol iaczen wegen E Bere, a Do S t duc lell@asten Lhuringia und Providentia. — Zuterindustrie ofen ein Geschenk. Der Antrag beteute nur | Der Abg. Zeiß sei gewählt mit einer absoluten Majorität von | erblicke er einen Rükschritt gegen die früheren Gesehe. : Gebt ett entfpreenben Weise er Beine A Gd E A Die Entscheidun, e s all diefer Art ‘vorlie ti ‘in die Dei Do, önbergs dbu (a litischen B Deut vei eine kleine Abshlagszahlung. Bei dem früheren Reichstags- 1195 Stimmen. Gegen. diese Wahl sei ein Protest eingebracht Der Abg. von Eynern meinte, er habe Centrumsstimmen Durch die Ausschließung der Oeffentlihkeit wird das aus der änd des Gerichts gt, da n fal aud über ben Loi Stuß bis ffreiberr von Dankelmann zur Erbaltune v DE bürger- el .

; Léa ; le beshluß habe es sich darum gehandelt, zu einem definitiven niht von Wählern jenes Wahlkreises, sondern im Au rage | nicht abgelehnt, weil sie ihm nicht angeboten worden seien, er Dienstaufsicht fließende bun t, Gerihtsverhandlungen beizuwohnen, effentlichkeit elbst zu beschließen hat. Das e gilt Wobhlstandes Beschluß zu kommen. Die Regierung habe ja auch keinen Feelfinuiger Wähler van Abg. Nichte, Wie gefährlich n sei, | habe aber A ausdrüdcklih von \ich i nit beckbet, U Ö G bien der a eidung le oie n in Betreff welher Be- E olksw obl (Al Avsgabe der Sozial

: tli eine Bedi n und erheblihen Widerstand gegen den damaligen auf Grund solcher Ausstellungen einiger Wähler einen Protest | Vielleiht habe er nach Beendigung des Kulturkampfes noch rtikel II. ftandtfeil der Verhandlung die Anordnung getroffen werden herausgegeben von Dr. Bictor Böhmer in Dresden). ht :

; E E É | C Artikel 1T der Zuckerprämie zu beseitigen. Die jezige Zuckersteuerpolitik Der Abg. von Köller meinte: Kaum eine andere- Wahl | selbstverständlih auch Centrumsstimmen niht vershntähen, wie werden desselben eine Gefährdung der Staats\sicherheit zu befürchten | unter Strafe estelt. Auf die Nothwendigkeit einer solhen Be- i b 1b

A / Beschluß geleistet. Sollte sie au diesen zum Beschluß er- | p. ; i s werde auch hier gezeigt. | Gelegenheit, Zentrumsstimmen zu erhalten, er würde Wer die nah §. 175 Abs. 2 des Gerihtsverfassungsgeseßes ihm soll. Indem der Entwurf hierbei die Auferlegung der Geheimbaltungs- è Frauenvereine. hobenen Antrag ablehnen, so würde sie damit der Reihskasse Bon Ven becaaban S1 Punkten ‘hätten fi L 19 ale Um sie N E ait? vat Der Aba, Rickert habe die auferlegte Pflicht der Peheimbaltung dur unbefugte Ditbeilung pfliht nur hinsichtlich des Inhaltes bestinmler Theile der Verhandlung A e amerikanischen Arbeiterbewegungen einen era Schaden zufügen. begründet erwiesen. Von den übrig bleibenden Punkten beziehe | Nationalliberalen soeben mit dem Fall Schauß über- pan E eee E u intau n Mark oder mit Haf B “ gewädet er genügende Serre darite, jh uver ets Gegen- — i erauf erwiderte der Finanz-Minister Dr. von Scholz: sich ein Theil auf das Eintreten von Beamtenkoalitionen zu | fallen. Vor drei Monaten, als der Abgeordnete dieselbe oder\mit Gefängniß bis zu e l estraft. nde der Serbandlung, also namentli über die nden Aus»

h _— tur: (Für e ut der geehrte Herr Abgeordnete, der soeben gesprochen | Gunsten des Abg Zei. Aber auch für den Gegenkandidaten | Behauptung erhoben habe, habe die nationalliberale Partei Ueber Geritsverbandlunaea, elbe agen, S6riftstücckte und Foaltaden, auf welhe si die Bershwiegen- | Kohbuch.) — h _ADgel i; i; E | 18 “ gen, welche unter Aus\{chluß der Oeffent- | heitspfüicht er treckt, ein Zweifel niht entstehen kann, und daß ganz e. — Vermäthtnisse. dÁpril nit gehört, oder dod den: Cindruct verselber sos bald ver, | Landrath Baumbag) sel eine große Reihe von Lehrern, Richtern | an den Abg. Schauß um Äuskunft telegraphirt und die Ant- igkeit stattgefunden baben, dürfen Beriwte dur be cesle Mit | allgemein gebaltene Auflagen der Vershwiegenbeit wie z B. ünf f | verbältnssse der Arbelter in gessen, wenn er. ausgeführt hat, daß Namens der verbündeten Regie- | Und Verwaltungsbeamten öffentli mit ihrem Namen einge- | wort erhalten: Kenne Rade nicht, habe Niemand abgesandt veröffentliht werden. Zuwiderhandlungen unterliegen der im Art. 1]. Ÿ des esammten lts der Verhandlung, unterbleiben. Jn fub- izien. — Strikes. — t

rungen bei den leßten Verhandlungen des Reichstags über die vorige | treten. Aus diesem Grunde habe auch die Wahlprüfungs- | Behauptungen unwahr. Brieflih habe der Abg. Schauß no bestimmten Strafe. jektiver Beziehung soll dagegen die Anordnung immer eine allgemeine | Üeber Dienstbotenver!

in S@leswig-Holstein.