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Preußischer

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugs8preis vierteljährlih 9 ÆÆ& Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle S8W 43, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 #/. einzelne Beilagen fosten 10 F Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages | einshließlich des Portos abgegeben.

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Deutscher Reichsanzeiger Staatsanzeiger.

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Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 X einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 Anzeigen nimmt an die Geschäfts\telle Berlin SW. 48, Wilhe!mstraße 32. Alle Druckaufträge find au? einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr - dru ck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

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JFuhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Neich. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntgabe der Reichsinderziffer für die Lebenshaltungskosten im April 1929. Liste der Schund- und Schmußschriften. i Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 23 des RNeichs- geseßblatts Teil Il. Ä Preußen.

rnennungen und sonstige Personalveränderungen.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Betanntmachung

er den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver- dnung zur Durchführung des Geseßes über wert- beständige Hypotheken vom 29, Juni 1923 (RGBl. 1 S. 482). Der Londoner Goldpreis beträgt / tür eine Unze Feingold as e Od N LOT d, für ein Gramm Feingold demnach . . 32,7536 pence. j Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt» fuadung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließli des Rages, der einer im NMNeich8anzeiger erfolgten Neuveröffentlihung Vorausgeht. Berlin, den 1, Mai 1929.

Reichsbankdirektorium. Dreyse. Fuchs.

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Liste der Shund- und Shmußschriften. (Geseg vom 18. Dezember 1926.

Die Reichsindexzitfer für die Lebenshaltungskosten im April 1929,

_ Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten (Er- nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Bekleidung und „Sonstiger Bedarf“) beläuft sich nah den Feststellungen des Statistischen Reichsamts für den Durchschnitt des Monats April auf 153,6 gegenüber 1565 im Vormonat. Sie ist sonach um 1,9 vH zurückgegangen. Der Rückgang ist im wesentlichen auf eine Senkung der Ernährungsausgaben zurück- zuführen; insbesondere haben die Preise für Eier, Milch und Butter sowie für Kartoffeln nachgegeben.

Die Indexziffern für die einzelnen Gruppen betragen (1913/14 = 100): für Ernährung 154,0, für Wohnung 126,0, für Heizung und Beleuchtung 1512, für Bekleidung 172,7, für den „Sonstigen Bedarf“ einschließlich Verkehr 191,6.

Berlin, den 30. April 1929. Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Plager.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 23 des Reichsgeseßblatts Teil 11 enthält

das Gesey über die deutsch-litauishen Verträge und Abkommen, vom 27, April 1929,

Umfang: 7} Bogen. Verkaufspreis: 1,20 NM. Berlin, den 1. Mai 1929, Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg. iz j

) = = S D D E E T E R m E A — 14 Aktenzeichen Entscheidung " Bezeichnung der Schrift | Verleger Bemerkungen : / 1 | Ps. 231 ).-St. Berlin | Selbstbekenntnisse einer Dirne oder Ein Sittenbild NRolen-Verlag, E ü tz 1929 n dem Großstadtsumpf. Nach Tagebuchauf- Dresden, zeichnungen bearbeitet und herausgegeben von

| Ausgabe (1927). Leipzig, den 29. April 19929. i

| Ferdinand Rodenstein. Neue teilweise veränderte |

Der Leiter der Oberprüfstelle. Dr. Klare.

Preuften. Finanzministerium.

Die Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in eseriß, Regierungsbezirk Schneidemühl, ist sofort zu be- zen.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

| Der Oberpräsident i. e. R, Dr. Pros ke ist zum Kurator tr Universität Bonn ernannt worden.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

_ Der Königlich Ee Gesandte af Wirsén hat Berlin perlossen, Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Freiherr Koskull die Geschäfte der Gesandtschaft.

s Der shweizerishe Gesandte Dr. Rüfenacht hat Berlin

an Während seiner Abwesenheit führt Gesandter 3. D. #r, Vogel die Geschäfte der Gesandtschäft.

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; Deutscher Reichstag.

68. Sißung vom 30, April 1929.

ericht d. Nachrichtenb.üros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.) Präsident Löb e eröffnet die Sizung um 2 Uhr.

Die Einzelaussprahe zum Etat des Reichsarbeits- nisterums wird beim Kapitel „Arbeitsvermitt- Ung undArbeitslosenversicherun g“ fortgeseßt.

Abg. Ge aßmann (Soz.) erklärt nachgeivie T : g. Wera N \= 2 )geidiesene Mißstände der Arbettslosenversiherung sollten selbstverständlich be eitigt

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¿) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden

?er Yerren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,

werden, Jm übrigen müsse die Selbstverwaliung der Arbeits- losenversihherung aufrechterhalten bleiben. Seine Partei nèehme liebex eine Beitragserhöhung in Kauf als ein dauerndes Schuld- verhältnis der Anstalt zum Reiche, das schließlich die Selbst- verwaltung gefährden würde. Die Denkschrift des Deutschen Bauarbeiterverbandes weise darauf hin, daß vor allem die Kapitalknappheit den weiteren Fortgang der Bauten, besonders im Funern, verlangsame und verhindere. Die Meldungen aus dem Braunkohlengebiet, daß die Arbeiter die Arbeit verweigert hätten, seien daraus zu erklären, daß die shlecht genährten und (chlecht gekleideten - Arbeiter bei 20 Grad Kälte im Freien e 2,80 Mark pro Tag - arbeiten sollten. Jn Zu!?2nft sollte die Meldepflicht für alle offenen Stellen eingeführt werden und vor allem auch auf die Landwirtschaft und die Sal aus= gedehnt werden. Ohne die Beihilfe für die Arbeitslosen wäre es, wie Professor Sehring dels habe, nicht möglich gewesen, die Preise für die landwirtschaftlihen Produkte auf ertvägliher Höhe zu halten. Die Wirtschaft scheint ein angebetetes Jdol zu sein, vor der alle Welt auf den Knien liegt. Sie ist aber nihts Unabänderliches, sondern etwas von Menschen Geschafsenes, das abgeändert werden muß, wenn sich dies als notwendig étwetst. Die heutige Wirtschaft ist nicht mit Rü- sicht auf die Deckung des Bedarfs aufgebaut, sondern zu Spekulationszwecken. Es ist eine unerhörte Grausamkeit, von einer „industriellen Reservearmee“ zu sprechen, ohne sich um deren Bekleidung, Ernährung und Behausung zu kümmern. Jede néue Erfindung wird als ungeheurer Triumph gefeiert. Die durch sie arbeitslos werdenden Hände und Menschen überläßt man dem Staat! Eine Wirtschaft, die Tausende von Säcken Mee verbrennt, um die Preise nihcht zu drücken oder die Maschinen mit Weizen speist, während auf der anderen Erdkugel- BAE die Menicyon verhungern, hat keine Existenzberehtigung. Daher wiederholen die Gewerkschaften unablässig ihre Forderung, einen maßgebenden Einfluß auf die Wirtschast zu erhalten. Da dies in einem Lande allein niht möglich 1, daher unsere inter- S Einstellung, um - diese unhaltbare Zustände zu be- eitigen,

Abg. Mönke (D. Nat): Es war nicht der kalte Winter allein, auch niht der Frost allein, der die Zahl der Erwevrbs- losen so ungeheuerlich anschwellen ließ, sondern es war au die Tatsache, daß immer mehr Menschen die Hintertüren des Gesetzes fanden und ausnüyten. Der Bauer ist empört darüber, daß er keine Arbeiter bekommt, obwohl in den Städten und Gemeinden Tausende von Erwerbslosen vorhanden sind und unterstüßt werden, daß sie auch dann noch Unterstüßung erhalten, wenn sie bei ihm die Arbeit glatt ablehnen oder gar kontrakt- brüchig werden, Fm Osten, namentlih in Ostpreußen, ist es be- sonders - shlimm. Wir hören immex von dem berühmten

Bauernivall an der Grenze. Wenn es nicht so bitter ernst wäre, könnte man darüber lachen, wie sih diesec Wall nun allmählih zu entwickeln beginnt: die Stadt Königsberg erklärt öffentlich in der Presse: “giebèn Sie nicht nach Königsberg! Sie haben keine Aussiht, eine Wohnung, oder in abschbarer Zeit Avbeit zu bekommen!“ Und auf dem Lande steht der Bauer mit seiner Frau und den Angehörigen und kann den Betrieb nicht ord- nungsmäßig E Und derx Pole dringt nah, entweder durch Kontingent oder heimlich über die grüne Grenze als Flüchtling. Wir Bauern werden von den Erwerbslosen geradezu als Feinde angesehen, weil wir ihnen Arbeit anbieten und sie in ihrem ruhigen Bezug der Unterstüßung stören. Die Saisonarbeiter be- ziehen eine viel höhere Unterstüßung als unsere Arbeiter int Winter an Lohn. Darüber ist der Bauer, abex auch der Land= arbeiter empört. Sie beide hätten eigentlih erwartet, daß der Reichsarbeitsminister ein paar Worte des Dankes für sie gefunden hätte, die sich jahraus, jahrein von früh bis spät plagen und schinden, um das Volk zu ernähren, und denen der Minister es n cht zuleßt verdankt, daß er noch so ruhig auf der Miniterbaue sien kann. Stattdessen sperrt man die Bauern ein, wenn sie sich dagegen wehren, daß die leßte Kuh vom Finanzamt aus dem Stall geholt wird, um die Erwerbslosen- fürsorge zu finanzieren, Der Bauer kann ohne Arbeiter weder Qualitätsware erzeugen noch intensiv weiterwirtshaften. Die Rentabilität in der Zan ist die beste Erwerbslosen- fürsorge. Die Kontrolle der Erwerbslosen muß ausgebaut werden. Dann ist eine objektive Prüfung der Bedurftigkeit, die der Bauer dringend verlangt, gewährleistet. Die Bauern vers langen Aufhebung der Versicherung für Saisonarbeiter und E unverheiratete Leute sowie Versicherungsfreiheit für eute mit Ackernahrung, auch wenn sie in Gewerbebetrieben be- schäftigt werden. Bei Bemessung der Unterstüßungssäbe soll nicht der Lohn der lebten drei Morate, sondern de Monats- ourchschniit der leßten zwölf Monate zugrunde qelezt werden. Daneben soll nicht der Lébénüstähdayd der Arbeitsjtello, sondern des Wohnortes berücksihtigt werden. Wir verlangen bessers

Verwaltung, Konirolle und rüdcksihtsloses Vorgeben bei Fon- traktbruch uta ATbeitsücctveigerung. io Erhohung der Ver-

sicherungsbeiträge lehnen wir ab, da wir im Gegensay zu dem Abg. Aufhäuser von den Sozialdemokraten der Meinung sind, daß die Erhöhung weder von dem Arbeiter noch von der Wirt- schaft getragen werden können 26 Lemmevr (Dem.) wies auf die besondere Bedeutung des Arbeitslosenproblems hin. Wenn auch heute nah den Ex- fahrungen der leßten Monate bedauerlicherweise festgestellt wecden müsse, daß die Arbeitslosenversiherung zum Teil mißbraucht werde, so dürfte die berehtigte Mißstimmung darüber aber nit über die Tatsache hinwegtauschen, daß im vergangenen Winter ¿of drei Millionen Menschen in Deutschland sich vergeblich nah Arbeit und Brot gesehnt haben. Diese Zahl {ließe große Gefahren in sich, da Millionen von a Ebreban auf dieè Dauer die wirtschaft- lihe und soziole Ordnung bedrohen müßten. Der Redner glaubt nicht, daß die schwierige Finanzlage der Arbeitslosenversichecun- selbst bei Sd aller Mißstände beseitigt werden könne. Aut jolche großen Arbeitslosenziffern, wie sie der schwere Winter diescs Jahres gebracht habe, sei die Arbeitslosenversiherung nicht oox- bereitet gewesen. Darum bliebe für das Reih und für die Ge- samtheit die Verpflichtung bes‘chen, in besonderen Krisenzeiten Uber die Leistungsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung hinaus die notwendigen Mittel zur Verfugung zu stellen. Mit größter Ent- R wendet sih de: Redner gegen einen Anvag der eutshnationalen, der fordert, daß der S Las für diesen Sommer eine größere Zahl von polnischen Wanderarbeitern zux: Verfügung gestellt werden solle. An Hand der amtlichen Statistik könne festgestellt werden, daß die polnishen Arbeiter in den Ost- prinzen auss{hließlich dem Großgrundbesiy zugute kämen. Der RKi-ner gibt Kenntnis von einer Reihe von Zuschriften von Arbeitsämtern, aus denen hervorgehe, daß in Ostelbien die arbeitswilligen und arbeitsfähigen deutshen Landarbeiter zur Stunde noch längst nicht alle wieder in Ärbeit gebracht werden konnten, Zahlreiche Arbeitsamtsvorsißende beklagen sich ne in Beschwerden an ihre Präsidenten darüber, daß in zahlreichen pommerschen und anderen ostelbishen Kreisen die Großgrund- besißer troy mehrfacher Aufforderung bisher nicht einmal bereit gewesen wären, ihren Bedarf an Arbeitskräften bei den Arbeits- amtern anzumelden. Vielfach werde sogar höhnisch von den Groß- grun V den Beamten von Arbeitsämtern gesagt, daß man den polnischen Arbeiter vorzöge. Die demotratie Fraktion würde sich nur dann entschließen können, dem Großgrundbe{jy weitere polnische Arbeiter zur Verfügung zu stellen, wenn zuvor festgestellt werden könne, daß auch der legte arbeitswillige und arbeitsfähige deutsche Arbeiter in der Landwirtschaft untergebracht werden konnte.- Fm übrigen müsse immer wieder auf die doppelte Moral mancher g Ele in diesem Zusammenhang hin- gewiesen werden. Auf der einen Seite mache man in dema- gogischem Radaupatriotismus, veranstaltete Ostmarkenkundgebungen gegen Polen, und auf der anderen Seite zöge man immér wieder neue polnishe Arbeiter in die an sich shon so menshenarme Gre Ostmark hinein. Wenn es nicht gelinge, in der ostelbischen Großlandwixtschaft dem deutschen Arbeiter eine den modernen Ne WWkirte en entsprehende Behandlung zu gewährleisten, dann würde ih die unheimliche Landflucht in den deutshen Ost- provinzen - fortsegen. Dadurch entständen id große - nationale Gefahren, und außerdem würden der bäuerlihe und ewerbliche Mittelstand durch den ' Rückgang der Kaufkraft des Landvolkes

\wirtschaftlich shwer geschädigt.

Damit schließt die Aussprache. :

Angenommen wird ein sozialdemokratischer Antrag, der die baldige Vorlegung des Berufsausbildungsgesecßes verlangt.

Es folgt das Kapitel „Wohnungs- und Sieds- lungs8wesen“,

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