Öffentlicher Anzeiger-
Untersuhungs- und Strafsachen, QZwangsversteigerungen,
entliche Zustellungen,
Verlust- und Fundsachen, Auslosung usw. von Wertpapteren, Aktiengesellschaften,
. Kommanditgesellshaften auf Aktien, 9. Deutsche N Roten
, Gesellschaften m. b. H. Genossenschaften,
. Unfall- und Invalidenversicherungen, . Bankausweise,
, Verschiedene Bekanntmachungen.
sih niht melden, können unbeschadet des Rechts, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrehten, Vermächtnissen und Auflagen berücksichtigt den Erben nur insoweit Be verlangen, als f
in dem auf den 9. Juli 1929, vor- mittags 9 Uhr, vor dem unterzeich- neten Gericht, Zimmer 22, anberaumten Aufgebotstermin angumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigen Kraftloserklärung der
3. Ausgebote.
Aufgebot.
eutsche Bank, Filiale Hamburg, hat das Aufgebot folgender Wertpapiere:
M 2%, Medcklenburg-Schweriner Landes-
blösungsanleihe B 924 =1 dergl. Auslosungsscheine B 1 die seit dem 11. Februar 1929 abhanden gekommen find, beantragt. der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf Dienstag, den 5. November 1929, vorniittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Abteilung 7 anbe- taumten Aufgebotstermine seine Rechte an- und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Ürkunden erfolgen wird.
Schwerin, den 2, Mai 1929.
Medckl.-Schwer. Amtsgericht.
zu werden, von
ih nach Bes ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Uebershuß ergibt. Auch hastet ihnen jeder Erbe nah der Teilung des achlasses nur für den seinem Erbteil entsprehenden Teil der Verbindlichkeit. Pflichtteils- sen und Auflagen
taßfurt, den 3. Mai 1929,
25, 3M 29 ) Amtsgericht,
524 = 1/25
Der Inhaber Sammelausgebot. 1. Die Häuslex Kaspar und Cyronschen Eheleute in Bit treten duxch den Justizrat 92, der Landwirt Robert Moczygemba aus Skaal, 3, der Gärtner und Grubenarbeiter Paul Badura aus fo, 4. der Feldwächter Richard el und dessen Ehefrau Fosefa geb. Proboschowi Ausschließung Gläubiger nachstehender Hypotheken O
19 Taler, 1 Silbergroschen, 6*/s P für Jakob Smyczek in Bitschin, auf Blatt Nr. 189
12 Reichstaler, 11 Silbergroschen für die minderjährigen Kinder Josefa, F0- und Franziska Kolodziej in Skaal, b) 64 Taler Erbteil für Vinzent und Ottilie Kolodziej in Skaal, haftend auf Blatt Nr. 5 Skaal in Abt. Ill unter Nr. 3 bzw. 6, zu 3 100 Taler = 300 M ür Anton Malcherek und dessen Ehe- rau Marianna geb. Ludwig in P showiß, haftend auf Blatt Nr. 30 Slupsko in Abt. 111 unter Nr. 2, zu 4 4 Taler, 1 Silbergroschen, 3/1 P Exbteil für die Geschwister Mathias und Proboschowit, haftend auf Blatt Nr. 32 Proboschowiß in Abt, Ill unter Nr. 1. bekannten Hypothekengläubiger werden estens im A August 192
rechten, Vermächtnis sowie für die Gläubiger, denen Erben unbeschränkt haften, tritt, wenn sie sich niht melden, nur der Rechts- nachteil ein, daß jeder Erbe ihnen nah der Teilung des Nachlasses nur inem Erbteil ent Verbindlichkeit haftet.
Amktsgeriht Zwenkau, 6. Mai 1929.
Tost, O. S,
enden Teil der
]
Durch Ausshlußurteil des unterzeich- neten Gerichts vom 1. Mai 1929 ist der Gläubiger der im Grundbuch von Lant- Band 1111
ITI unter Nr. 1 für den Häus- Slaus Buk in Lamstedt einge- tragenen Darlehnshypoth Talern mit seinem Hypothek aus Amtsgericht
und Hobelwerksbesißer Mannheim, aldhof\stvaße 50, hat das Aufgebot fol- beantragt:
usstellungstag: 6. Januar 1929, Be- trag: 100 RM, Zahlungsgeit: 6. April 19929, Begogener und Akzeptant: eber G, m. b, H, heim, Käfertaler Straße 162. Der Jn- r derx Urkunde wird aufgefordert, ätestens in dem auf Dounerstag, November 1929, vorm. 4 unterzeichneten evicht, TI. Stock, Zimmer Nr. 268, an- Aufgebotstermin die Urkunde
hann, Kar Pt u un en, den 1. Mai 1929.
T
4. Veffentliche Zustellungen.
14083] Oeffentliche Zustellung. Gertrud Weise geb. Krosse in Treben, rozeßbevollmächtigte: Justizrat Hase und . Hase in Altenburg, klagt gegen ihren Mann, den Arbeiter zuleßt in Le
beraumten Ôdechte anzumelden vorzulegen, andernfalls wird die Ur- kunde für Mannheim, den 80, April 1929, Amts-
Aufgebot. icolaus Duus vertreten dur
Kreis Altenburg aufgefordert, die Rechtsanwä termin am 2 j mittags 9 Uhr, ihre Rechte angu- widrigenfalls Rechten ausgeschlossen werden.
Tost, O. S., den 24. April 1929.
Amtsgericht
Ausgebot. Der Rechnungsrat Ernst Berlin-Schöneberg, Maxstr. Nachlaßpfleger U Erben der am Schöneberg
Der „Uhrmacher lensburg, Holm 2%, echtsanwvalt Ravn in Flensburg, hat Hypothekenbriefes übex die im Grundbuch von Flensburg Bd. 13 Bl. 364 in Abt. Ill unter Nr. 12 für die Ehefrau Marie Hermannsen, eingetragene Restkaufgeldforderung von 200 000 M, aufgewertet auf 1250 GM, beantragt. Der Juhaber dieses Hypothekenbrieses ordert, spätestens in dem . September 1929, vor- mnitiags 11 Uhr, vorx dem unterzeih-
elix Erih Weise, ndorf (Kreis Altenburg) fenthalts, au e aus § 1568 B. G.-B. et den Verklagten zur des Rechts- ivilkammer des
5 mit ihren das Aufgebot cten Uh Scheidung der E Die Klägerin la mündlichen Verhandlung Thüri jd c A chts Altenb üringishen Landgert Altenburg sont M uli 1929, 9 Uhr vorm., mit der Au sih dur einen bei diesem elassenen Rechtsanwalt vertreten zu
, den 6. Mai 1929. Geschäftsstelle des Thüringishen Landgerichts.
eb. Nyby, Schivabe in 26, hat als unbekannten 16. April 1929 in Berlin- , Golßstr. 6, verst Ehefrau Ottilie Leuschner botsverfahren ung von Nachla Die Nachla werden daher aufgefordert, gegen den Nachlaß Ottilie Leuschner geb.
orbenen ge- geb, Selke das Aufge Altenburg BZwecke der Ausschließ gläubigern
Aufgebotstermin
Rechte anzumelden und den Hypotheke
brief vorzulegen, widrigenfalls er für
Ivraftlos exklärt werden wird. Flensburg, den 2. Mai 1929.
Das Amtsgericht.
beraumten
[14084] Oeffentliche Zustellung. Emilie Böttcher Ausbau 1282, Rechtsanwälte
ihre Forderungen derx verstorbenen Selke spätestens in dem auf 1929, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ausfgebotste
Die Ehefrau Uhle in Drossen, Prozeßbevollmächtigte: Justizrat Gebhardt und Dr. hardt in Frankfuxt (Oder), klagt gegen
anberaumten rmin bei diesem Gericht an- Die Anmeldung hat die An- 8 und des Grundes
Aufgebot.
Der Fabrikarbeiter Gustav Becher 1p Derschlag hat das Aufgebot des schen Hypothekenbriefs vom 3, | Grundbuch Gummersbach Band 104 Blatt Nr. 4691 (früheres Grundbuch von Agger Bd, V1 dirtikel 202 des Amtsgerichts Waldbröl) in Abt. [l1[ unter Nr. torbenen Auguf
früher in Schmagoret bei Drofs Grund der Behauptung, daß der B flagte sih um sie und die drei aus .der hervorgegangenen Kinder haupt nicht kümmert, au sexuell offen- unnormal veranlagt u \chließlich die ganze Familie, wie sich aus den obigen Angaben ergibt,. in Stich gelassen hat und vershwunden ist. Dex Beklagte hat die polnische Staats- Bei der Klägerin wird ] auch polnischer Staats8angehörigkeit ist. Auh nach dem polnischen Ghegeseß
gabe des Gegenstand der Forderung zu enthalten, liche Beweisstücke f in Abschrift beizufügen.
ind in Urschrift oder Die Nachlaß-
1 für den ver-
:\chadet des Rechts, vor den t Rau in Derschlag ein- beschad )
lichtteils8rechten, lagen berüdck-
konnen, un Verbindlichkeiten aus Pf Vermächtnissen 1 sichtigt zu werden, von den Er Befriedigung verlangen, Befriedigung der niht aus- Gläubiger noch ein Ueber- Auch haftet ihnen jeder Teilung des Nachlasses inem Erbteil eutsprechen- den Teil dex Verbindlichkeit. Gläubiger aus P mächtnissen und Gläubiger, beschränkt haften, melden, nux
Der Jnhaber der Urkunde ivird aufgefordert, spätestens in dem auf den 30. November 1929, mittags unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 6, anberaumten Aufgebotstermin widrigenfalls éxflärung der Urkunde erfolgen wird.
Gummersbach, den 2, Mai 1929. Amtsgericht. Aufgebot. 1, Die Schwester Käthe Dessau, Herzogin i t das Aufgebot des über die in Abteilung 111 Nr. rundbuch von nd satt 769 für Frau Auguste Friesleben in Köthen eingetragene Darlehnshypo- thek von 2500 Talern Kurani gleich 7500 Mark aus der Schuldurkunde vom 16, Februar 1874 beantragt. — 2, Der prakt, Arzt Dr. med, urt, vertreten durch r. Vittkow in Staß- rt, hat das Aufgebot des Hypotheken- pviefs über die in Abt, 111 Nr. 6 im Grundbuch von Blatt 371 für den Antragsteller ein- getragene Hypothek von 5000 Friedens- mark beantragt. — 6. F, 7/28 Eheleute Paul Siebert und Christiane, geb. Pauli, in Staßfurt, Wachtelstr. 22,
Rönnebeck in Staßfurt, haben das Auf- ot des Hypothekenbriefs über die in t, ITI Nr. 13
angehörigkeit.
42 Uhr, geschlossenen angenommen, \huß ergibt. Erbe nach der
nux für den se Ehescheidungs-
Sie beantragt, die Ehe der Parteien zu scheiden und den Beklagten für den allein schuldigen Teil zu er- klären. Die Klägerin ladeîi mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivillemmer des - Landgerichts in Frankfurt (Oder) auf den 12. Juli 1929, vormittags der Aufforderung, bei diesem Gericht Rechtsanwalt mächtigten verireten zu lassen. Franksurt Oder), den 1. Mai 1929. Die Geschäftsstelle 3 des Landgerichts.
[14086] Oeffentliche Zustellung.
Molkerehefrau Anna Linde, geb. Tessnow in Greifswald, Wilhelmstraße 9, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. John in Greifswald, Marie Weckes, geb. Schnelle in Friedland in Mecklenbur Prozeßbevollmächtigter: Dr. Drewiß in Greifsivald, gegen zu 1. den Molker Erich Linde, srüher in Greifsivald, 2. Wedes, früher in Güßkow, beide jeßt unbekannten Aufenthalts, auf Grund 88 1568 bziv. 1565, 1568, mit dem An- trag auf Ehescheidung. Die Klägerinnen mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die vierte Zivilkammer des Landgerichts in Greifswald auf den 6, Juli 1929, vormittags 914 Uhr, mit der Auf-
flichtteilsrechten, Ver- flagen sowie sür die
tritt, wenn sie si der Rechtsnachteil jeder Erbe ihnen nah der des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprehenden Teil der Verbindlichkeit haftet. — 9. F. 50. 29. Berlin-Schöneberg. Amtsgericht.
Friesleben in -Marien-Plaß Nr. Hypothekenbriefs
. Mai 1929.
] i Dex Rechtsanwalt Dr. Friß Pommer Verwalter des des am 17, Februar 1929 in Zwenkau verstorbenen Zulius Clemens Paul Görling, ma R. Weimann Aufgebotsverfahren Ausschließung von tahlaßgläubigern beantragt. Die Nach- den daher aufgefordert, gegen den Nachla atestens in dem a1 929, vormittags 104 Uhr, vor dem unterzeichneten Geriht anberaumten Aufgebotstermin bei diesem Gericht anzumelden. Anmeldung hat die Angabe des Gegen- stands und des Grundes der Forderung zu enthalten. Urkundliche Beweisstücke rift oder in Abschrift bei- Nachlaßgläubiger, welche
to Geiß in Sbta in Zwenkau
den Rechtsanwalt
Kaufmanns
habers der Fir
.— 8, Die Rechtsanwa
laßgläubiger wer ihre Forderungen des Verstorbenen f
rundbuh von
urt Band 12 Blatt 454 für den brifbesizer Dr. Max Horn in Ballen- Aufwertungshypo- thek von 750 Goldmark beantragt. — , F, 1/29, — Die Jnhaber dieser Ur- nden werden aufgefordert, spätestens
eingetragene
forderung, 19 durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. — 4. R. 14/29 bzw.. 4 R. 61/29. Greifswald, den 4. Mai 1929.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[14087] Oeffentliche Zustellung. Es klagen: 1. die Arbeiterin Martha Mortcke, geb, Warschinke in Züllichau, Caigtlale 91, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jehser 1n Guben, gegen ihren Ehemann, den Maler Friedrich More, früher in Züllichau, jeßt un- bekannten Aufenthalts, auf Ehescheidun aus 8 1567, 1568 B, G.-B. un Schuldigerklärung des Beklagten gemäß ° 1574 Abs. 1 B. G.-B,, Aktenzeichen . R. 18. 29. 2, Die Frau Anna Wi er, eb. Schulz, verw. Weber, in Guben, irchstraße 8, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Justizrat Koh in Guben, gegen ihren Ehemann, den Musiker corg Fischer, früher in ‘Guben, 168 unbekannten Aufenthalts, auf Ehe- scheidung aus §8 1567, 1568 . G.-B. und Schuldigerklärung des Beklagten gemäß § 1574 Abs. 1 B. G.-B., Aklen=« eichen: 2. R. 4. 29. Die Klägerinnen aden die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das: Landgericht in Guben, und zwar zu 1 auf den 9. Juli 1929, vormittags 1014 Uhr, vorx den Eingelrichter der ivilkammer, zu 2 auf den 8. Juli 1929, vormittags 10%, vor den Einzelrichter dex 3. Zivilkammer, mit dec Aufforderung, sih durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts8- anivalt als Vrozeßbevollmächtigen ver- treten zu lassen. Guben, den 6. Mai 1929. A Die Geschäftsstelle des Landgerichts. [14097] Oeffentliche Zustellung. Der minderjährige Otto Schwarz, genannt Bläser, in Beendorf, vertreten durch seinen Vormund, den Buchhalter Wilhelm Meyer, daselbst, flagt gegen den Begleiter Me Iung, 3. Zt. unbekannten Aufenthalts, wegen Unter- halts mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger vom
[14092] Oeffentliche Zustellung.
Die Charlotte Marschell in Breslau, Augustastcaße 165 [II, E gegen den Kaufmann Friedrih Claus jun., früher in Breslau, Augustastraße 221, auf Grund der Vaterschaftsanerkennung des Beklagten zu dem am 14. Februar 1925 außerehelih geborenen Kinde der Klägerin mit dem Antrage, den Bes klagten kostenpflichtig zu verurteilen, der Klägerin die Kosten der Entbindung sowie die Kosten des Unterhalts für die ersten sechs Wochen nach der Ent» bindung mit 150 Reichsmark zuzüglich 8 Prozent Zinsen für die Zeit seit 14. Februar 195 zu erseßen, und das Urteil für vollstreckbar zu evklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts streits wird der Beklagte vor das Amt3- eriht in Breslau auf den 25. Juni
929, vormittags 9 Uhr, geladen.
Breslau, den 2. Mai 199. Der Uxnkundsbeante der Geschäftsstelle -
des Amtsgerichts. (3c 154/29.) [14096] Oeffentliche Zustellung.
Das minderjährige Kind Hermann Tappe in Rosdorf, vertreten dur das Kreis-Jugendamt in Göttingen, dieses vertreten durch den Kretsausshußs inspektor Feldmann in O flagt gegen den Arbeiter Adolf rebing- z. Zt. unbekannten Aufenthalts, früher in Weende, Kreis Göttingen, wegen Unterhalts mit dem Antrag auf Zahlung einer vierteljährlih im vor, aus zu entrichtenden Geldrente von 75,— RM bis zur Vollendung seines 16. Lebensjahres. Dem Kläger wird für die I. Instanz einschließlich der Zwangsvollstreckdung das Axrmienrecht bewilligt. Es wird. die öffentliche Zu» stellung an den Beklagten, dessen Aufenthalt unbekannt ist, bewilligt.
ur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits wird dex Beklagte vor das Amtsgeriht in Göttingen, Baurat» Gerbex-Straße 3, auf den 13. Maîï 1929, vormittags 8!4 Uhr, geladen
Göttingen, den 23. April 1929,
Das Amtsgericht.
[14099] Oeffentliche Zustellung.
1. Januar 1929 ab bis zur Vollendung seines 16. Lebensjahres als Unterhalt eine im voraus zu entrihtende Geld- rente von vierteljährlich 75,— RM (fünfundsiebzig Reichsmark), und zwar die rückständigen Beträge sofort, die künftig fällig werdenden am 1. Fanuar, 1. April, 1. Juli und 10. Oktober jeden Jahres zu zahlen, die Kosten des Rechtsstreites zu tragen und das Urteil für vorläufig vollstreckbax zu erklären. Zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Aratsgeriht in Magdeburg auf den 25. Juni 1929, vormittags 9 Uhr, Zimmuter 100, geladen.
Magdeburg, den 1. Mai 1929. Der Urfkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts.
[14089]
Oeffentliche Klagezusi-llungen.
Auf Ehescheidung klagen: 1. Pemsel, Babette, Nürnberg, Werderstr. 21, dur
e L;
d Rechtsanwalt Dr. Müller 1I, dort, gegen
Pemsel, Friedrih, von Nürnberg, 2. Ruff Anny, Nürnberg, Nibelungen- straße 28, durch Justizrat Dr, Erlanger, dort, gegen Dr. Kurt Heinxich Ruff, von Nürnberg. Die Klägerinnen laden die verklagten Ehemänner, deren Auf- enthalt unbekannt ist, zux mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits in die Sibung der [II. Zivilkammer des Land- gerichts Nürnberg vom Mittwoch, den 10. Juli 1929, vorm. 9 Uhr, Saal 276, je mit der Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen. Fn beiden
Fällen wird Ehescheidung aus Ver- \chulden der Beklagten und Kosten-
überbürdung auf diese beantragt. Nürnberg, 6. Mai 1929. Geschäftsstelle des Landgerichts. [14090] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau des Drogisten (Arbeiters) Kurt Klemm Luise geb. Raffeldt in Salzwedel, Reimannstraße 33, Prozeß- bevollmächtigter: Rechtsanwalt Triebel in Stendal, klagt gegen ihren Ehemann, den Drogisten (Arbeiter) Kurt Klemm, zurzeit unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden und den Beklagten für den allein s{chuldigen Teil zu erklären, ihm auch die Kosten des Rechtsstreits auf- zuerlegen. Die Klägerin ladet den Be- klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor den Einzelrichter der III Zivilkammer des Landgerichts in Stendal auf den 9. Juli 1929, vor- mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zu- gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß- bevollmächtigten vertreten zu lassen.
Stendal, den s. Mai 1929.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.
Der MDC Mg Alfred Werner Deinert in so enz, vertreten dur seinen gesepligen Amtsvormund, Wohl» fahrts- und Jugendamt des Bezirls verbandes Pirna a. d. Elbe, klagt bei dem Amtsgericht Neustadt i. Sa. gegen den Schweizer Alfred Hofmaun, zuleßt in Polenz, jeyt unbekannten Aufent halts, unter der Behauptung, er habe seinex Mutter Erna Deinert, Polenz, in der geseßlihen Empfängniszeit außerehelich beigewohnt und gelte des- halb als sein außereheliher Vater, mit dem Antxag, ihn fostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, ihm als Unterhalt vom 20. Februar 1926 ah bis 19. Februar 1942 eine viertel- jährliche, im voraus zu entrichtende Geldrente von 75 RM zu Händen des Vormundes zu zahlen. Dex Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht Neu- stadt i, Sachsen, Zimmer 27, auf den T. Juni 1929, vormittags3 91/2, Uhr, geladen.
Neustadt i. Sachsen, 22. April 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. [14091] Oeffentliche ustellung.
Die Deutshe Reichspost, vertreten duxch den Prâäsidenten der Oberpost- direktion in Dresden, klagt gegen den Dr. Bexrtl Panni, früher in Rumburg (Tschechoslow.) unter der Behauptung, daß der Beklagte von der Klägerin einen Betrag einer telegraphischen Post- anweisung über 110,43 RM aus Rum- burg vom 18. 7. 1928 irtümlich dop elt ausgezahlt erhalten habe, mit dem Ans- trag auf Verurteilung zur Zahlung von 110,43 RM nebst 6/2 vom Hundert Zinsen seit dem 20, Fuli 1928 jowie zur Tragung der Prozeßkosten. '
Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amktsgeriht Bad Schandau auf Den 25. Juni 1929, vormittags 9 Uhr, geladen. j
Bad Schandau, den 3, Mai 1929. Der Uxrkundsbeamte der Geschäftsstelle
bei dem Amtsgericht.
Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg, Verantwortlih für den Anzeigenteil RechnungsdirektorMengering, Berlin, Verlag der Geschäftsstelle (Mengering)
in Berlin, Druck der Preußishen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellshaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.
Acht Beilagen (einshließlich Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen).
Deutsher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an 8preis vierteljährli ngen an, in
edem Wochentag abends. 9 A Al
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vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
1929
leihe von den in Abs. 1 genannten Steuern bi ö Betrages befreien, bes au Sofia bee kerungszahl entfallen würde.“ wendig, weil eine Rei Anleihen der Länder, [härfste drücken würde,
Der Freistaat Sachsen beantragte statt „kann“ in dem von den Ausschüssen beschlossenen Zusay zu sagen „der Finanzminister is verpflichtet“. ivurde in namentlicher Abstimmung mit 26 gegen 29 Stim- ür stimmten dex Vertreter der Provinz m1 je Länder Bayern, Sachsen, Thüringen, Hessen, Oldenburg, Lippe.
§ 1 wurde unverändert angenommen, nachdem vor dex der Vertreter der Provinz Pommern ürchte zwar von der Vorlage einen i 1fluß auf den Realkredit und unter Umständen eine schwere Schädigung der Landwirtschaft, er werde aber doch dafür stimmen, weil der Reiches das größere Übel sei, das bekämpft werden müsse.
S 2 ermächtigt den Finanzminister, die im Eigentum des Reiches stehenden Vorzugsaktien der Reichsbahn an j L Girozentralen, } Kommunalbanken sowie an die Träger der Sozialversiche- - rung unter Übernahme der Garantie für die Zahlung einer Vorzugsdividende von 7 vH zu veräußern. genannten Stellen verpflichtet sind, ihr Vermögen in An= lehen des Reiches anzulegen, können sie diese Verpflichtung auch durch Übernahme von Vorzugsaktien erfüllen.
Der Berichterstatter Ministerialdirektor Dr. H og die Sparkassen unter diese Déklg» S Vorschrift in der Fassung des Ent- würde, so müßte damit gerechnet werden, daß dit it ere ee As S oder auss
DTYZUYGgSALTIEN a L nnahme weiterer Staatsanleihen kein ‘Rautie Die hinaus aber wäre zu L n a hs Sparkassen sogar dazu
erheblichem Umfange
insbesondere der Schaßanweisungen, 2E bia Markt zu werfen eg RUE R saktien /
ie Reichsrat8aus\chÜ [1 i Sparkas
dén Erwerb : do Reibsbabne oran sind bereit, den Sparkassen das Kontingent an Reichs- und besonderer Vereinbarungen, finanziellen Jnteressen eine reichsge
Postanstalten nehmen ür Selbstabholer aüch di ä „ einzelne Beilagen kosten 10 Ay/ Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des einschließlich des Portos R M0 SeE EROIS Fernspreher: F 5 Bergmann 7573,
Nr. 108.
Juhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
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fristete Anzeigen müssen 3 Tage
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Berlin, Sonnabend, den 11. Mai, abends. Posftschectkonto: Berlin 41821.
Bescheid über die Zulassung eines Zündm ittels.
1. Bezeichnung des Zündmittels: Zündrakete, System Eisfeld (Zündschnuranzünder). 2, Herstellende
ein Land na aßgabe der usay war not- 1 olchen Bedingungen ag in Vorbereitung
Exequaturerteilung.
Bekanntmachung über den Schluß der Bür NBaaunbant am 18, b: l uß er Büros und Kassen der
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 18 des Reichs- geseßblatts Teil T und der Nummer 24 Teil I1. A
Preußen.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Deutshen Wohn- stätten-Hypothekenbantk, A.-G. in Bedin, G La Bescheid über die Zulassung eines Zündmittels.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der N 10 d ; Seseßsammlung. gabe der Nummer 10 der Preußischen
irma: J. F. Eisfeld, Silberhütte (Anhalt). anleihe unter 3. Ort der Herstellung: Silberhütte (Anhalt). (A 4, Beschaffenheit des Zündmittels: Die Zündrakete dient zum leihzeitigen Anzünden einer größeren Anzahl von j Sie besteht aus einer zylindrischen, 60 mm langen Papp- hülse von 1 mm Stärke und 36 mm Außendurhmefser, in die eine, aus einer 6—7 fachen Papierlage gewickelte, 107 mm lange lse passend hineingesteckt ist. Die ülse festgeklebt. In das untere Ende der Außenhülse, 5 mm vom Rande nah innen, ist ein 2,5 mm dier geseßt und mit einer Lackshiht als Auf diesen Pappboden ist im 10 mm dide Pulvershiht von etwa 13 g Gewicht aufgepreßt. Gesamtlänge der Nakete 125 mm, Gewicht etwa 27 g. Festhalten der in die Rakete eingeführten die Papierhülse mit einem Bindfaden oder Die Zündung erfolgt durch einen elektrischen oder dur eine lose heraushängende Zündschnur. wird an einem Holzpflock an der Ortsbrust befestigt. 5, Zugelassen für den gesamten Oberber eignet für Schlagwettergruben.
Halle a. S,, den 6. Mai 1929.
ches Oberbergamt, : Nichter.
Dieser Antrag Sachsens apierhülse ist in der Papp- | men abgelehnt.
appboden ein- Pommern,
euchtigkeits\chuß über- nnern der Hülse eine : Abstimmung noch erklärt hatte, er be
ündschnüre wird | schlechten Einfluß au
raht zusammen-
shlechte Kassenbestand des
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Königlich italienishen Generalkonsul in Köln, Nobile A O, ist namens des Reichs das Exequatur er- ilt worden.
gamtsbezirk, nicht ge-
öffentlihe Sparkassen, Landesbauken
Sotwveit die
Bekanntmachung.
ur Ausgabe gelangende Nummer 10 eßsammlung enthält unter
s über die Einführung des Gefeßes über die Erhebung. einer vorläufigen Ste ö für das Gebiet des malte Mrelslets Walke voi 6 t
s r. 13 418 die Verordnung über die Regel ; i füt das Nechnungsjahr 1929, vg 8, Mai 1999. M
Ümfang § Bogen. Verkaufspreis 0,20 RM.
Zu beziehen durch R. von Decker's Verl S , W, 9, Linfkstraße 35, und durch den Bub Sien@), Berlin
Berlin, den 11. Mai 1929. Schriftleitung der Preußischen Geseßsammlung.
Bekanntmachung.
der Reichshauptbank Sonnabend, den 18. Mai d. J. 2 ab V blofen sein, Mai d. J., von 12 Uhr mittags Berlin, den 8, Mai 1929. “ Reichsbankdirektorium. Bernhard.
Die von heute ah der Preußischen Ge Nr. 13 417 die Verordnun
Die Büros und Kassen
Bedenken ‘dagegen, daß au Wenn die
ießlich in Reichsba
Bekanntmachung. Millionenbeträge,
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 18 des Neichsgeseßblatts Teil T enthält /
das Geseg zur Abänderung der Verordnung über die Erricht von arl A u O vom 30. April 1929, ia ie Verordnung über die Gewährung knappschaftlicher Leistunge nach Cl o A vom 2. Mai 1929, s E __ die Verordnung über die Anmeldung von Schäden infolge der Liquidation südafrikanisher Wertpapiere in Frankrei, vom P r
saftien in Anre taatspapieren na i, durxh die die Wahrung der staats- esicheri -wird, zu gestatten, E dung in diesem Punkte abge haben deshalb den zweiten Saß mit einer Einshränkung an- genomnren, die die Sparka Der zweite Saß
nung auf
evliche Bin aben aber
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
___ Der Reichs vat hielt gestern eine öffentliche Voll- sizung ab, in der der Eeieteitua über Mahn ebn A zur Besserung der Kas auf der Tagesordnung stand, Ü Reichsrats gestern vormittag beraten hatten. Ausschüsse erstattete den Bericht über den § 1 der Vorlage (500-Millionen-Anleihe) Ministerialdirektor Dr. Brecht,
nah dem Nachrichtenbüro des Zeitungsverleger folgendes ausführte:
Reichsrat und Reichstag haben der Reichsregier i Jahren Anieihternäßtictni weiten die Mie aci die offene Ermächtigung shußweise größtenteils in assenmäßig
eser Znterpretation her- A oweit die ge- _ Vorschrift verpflicht Reiches anzulegen, sie die
( e reihSrechtliche erhfllbtung gee in Anl-ihen des N éerpslihtung auh durch Uebernahme Vorzugsakti lck füllen tönen. ) ernahme von Vorzugsaktien ev Antrag dec Plenum mit Mehrheit zugestimmt.
Damit war die Vorlage im Reichsrat angenonimen.
die Verordnung zur Abwehr d i j vom 27. April 1999. vehr der Einschleppung der Kirschfliege,
Umfang È Bogen. Berlin, den 10. Mai 1929. Reichsverlagsamt.
Verkaufspreis 0,15 NM. l d R enlage des Reiches er den die Ausschüsse des Namens der
; Reichsratsaus{chüsse Dr. Kaisenberg. Svatsausschüsse
Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 24 des Reichsgeseßblatts Teil I1 enthält das Gefeß über den Weltfunkvertrag, vom 2. Mai 1929, Verkaufspreis 1,76 NM.
Vereins Deutscher e : j Berlin uriEBtel JMvesge oe af Wirsén ist nad | zurückgekehrt und hat die Leitung der wieder übernommen. ; S werden konnten. E 917 Millionen RM. Da das Geld vor den lezten Fahren längst ausgegeben ist, wir he Zeit, die Anleihen zu erhalten, um aus der kurzfrist ershuldung herauszukommen. i besonderen Anreiz verspricht zurze regierung ist nah den Erfahrungen der leyten Monate der ß sie zur E 18 bes O Lage | : kan: esonderen Anrei Reichsre R R Cm aug zu Stouerbefreinaen : n n dagegen: werden von d i i zugegeben, sowohl auf deim Gebete der lichen Gere tiatet wie auf dem Lei f ntlibeR au nsbe uf alle öffentlihen Anleihen und sihtlich der Beshneidung der Steuereingänge Fü die stän ga fberiengctibe Gener 75 vH erhalten. Ein voll- ) 3 er Gegenvor ; arbeitet, liegt nah Auffassun e Bebetiea A nah Ansicht der Reichsrätsmehrheit nicht vor. sen frei nd M enen Vor Befreiung auf die Einkommenst rânken, also nicht auszudehnen auf Vermö ens ui Die Ausschüsse halten es aber andlungen nicht für möglich, st zulegen. Der Reichsrat gibt der Die Befreiung kann drei Steuern be- zusammen.
Umfang 13 Bogen. Zurzeit beträgt
Berlin, den 10. Mai 1929. Reichsverlagsamt.
Preußen.
inanzminister hat den Regierungs- (Hochbau), Ulrich l (Wasser- und
Der Herr preußische bauführern Mernens A ch n Wale tut Li r enbahn- und Straßenbau) und Ulri (Maschinenbau) in Anerkennung ihrer bei der Ablegung dee Diplomprüfung bekundeten tüchtigen Kenntnisse und Leistun Prämien von je 900 RM zur Auführung von S tudienrei
Dr. Kaisenberg.
Eine freiwillige Anleihe ohne
it keinen Erfolg. offmann,
traßenbau)
Preußen. r länger warten kann.
Bekanntmachung.
Das Preußische Staatsministerium hat durch Erlaß vom 1. Mai 1929 der Deutschen Wobnstüiter- S bank Aktiengesellschaft in Berlin die Genehmigung er- teilt, auf den Znhaber lautende Goldhypothekenpfandbriefe über weitere 10 Millionen Goldmark gleih dem Geldwert
von 10000 000/..0 kg Feingold nach Maßgabe der Sagung und der min allgemeinen Bestimmungen über die fandbriefen auszugeben. fandbriefe darf
teuerlichen Gerechtigkeit
insbesondere a
Parlamentarische Nachrichten.
Der Haushaltsaus\huf des Reichstags beriet am 3. Mai Schreiben des Reichsfinanzministers vom 1, Mai 1929,
1 eines Grundstücks eich8haushaltsordnung. Es handelt rundstücken zwischen der St um Bau eînes Versorgungs- lt, diese Verände-
] er dritten - Lesung im Plenum cetatsrechtli u bereinigen und sich mit ‘dem Va tauf des rei R A a L Die An
i urückgestellt. — Der nah dem Bericht des Nachrichtenbüros Us eitungsverleger Reihspostministeriums für das Reichspostminister Dr. Schäyel verweist auf den erstatteten ; Lil Der Verkehr dex Reichspost habe 1928 eine auf- steigende Linie gezeigt troß des {lehten Wirtschaftsjahrs, ver- njunkturvershlehterungen sich auf den Ver-
er Reichsregierun
edoch war in
den Ausshü shlag Bremens
vorhanden, betreffend die
47 Absabß 2 der ch dabei um den Austaush von ortmund und dem Reichsfiskus amtes. Vors. Abg. Heimann ( aushalts8plans
isteriell genehmigten e Ausgabe von Hypot Zinsfuß der Goldhypot “acht vom Hundert nicht übersteigen.
e Ermächtigung ist unter dem Vorbehalt der Rechte ersonen erteilt worden. Jnhaber der durch diese Gene
rittenen Stande der Ver edingungen im einzelnen Reichsregierung nur eine Er ch auf e eili ere der ngt natürlich mit dem Zinssaß hüsse haben die Reichsregierun
unkte bei ihren Verhandlung n e erner folgenden minister von der
S E E E E
mächtigung. antrages bei
worden. Für die Befriedi andbriefe übernimmt der Preußis migung keine Gewähr.
Berlin-Schöneberg, den 8. Mai 1929,
Der Polizeipräsident von Berlin. Abteilung L. J. V.: Abramowig.
rundstücks einver|
bis Sonnabend frü! legenheit wird
begann sodann ereins deutsche
aushalts - des
echnungsjahr 1929.
ie Aus\chü en zu berü en ( j t der Reichsfinanz- t t rmächtigung des Abs. 1 Gebrauch,
er mit Zustimmung des Reichsrats in aë Aleidon Weise Vie
Schuldverschreibungen und i ié La in den Re unge nd Scayanweisungen, die die Länder
samtbetrage. von 40 Proz.
Tätigkeitsbericht.
jahren 1929 un
en, bis zum Ge-
der für das Reich gezeihneten An-
mutlich, weil die
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