man Klarheit über cine etwaige Aenderung des Reichspostfinanz- geseßes gewinnen wolle, muß man an seinen Auêsgangspunki denken, nämlich den Grundsaß, daß die Reichspost cin selb- ständiges wirtschaftlihes sich selbst tragendes Unternehmen neben dem Reichsetat sein muß, das von wirtschaftlihen und nicht nach politishen Gesichtspunkten geführt wird. Dieser Grundsaß hat sih bewährt. Aus einem Defizitbetrieb sei die Reichspost ein Unternehmen geworden, das alljährlich beträchtliche Summen an die Reichskasse abliefere. An diesem Grundsaß müsse festgehalten werden, es dürfe die Reichspost nicht wieder ein Fnstrument der Politik werden. Verantwortung und Entscheidung müßten in einer Hand bleiben, dem Verwaltungsrat. Dem Reichstage müsse aber ein Einfluß auf die Gestaltung der Tarife gewährt werden, nicht die Entscheidung. — Wix wollen Luftlinien betreiben, die aus\chließlich dem Post- und Frachtverkehr dienen sollen. Dazu zwinge auch die Konkurrenz des Auslands. Für die Personen- beförderung bestehe niht das gleihe Bedürfnis. Wir seien auf die Nachtflüge vorwiegend angewiesen und benußen dabei aber die bestehenden Organisationen: er werde nicht eingreifen in die Zu- ständigkeit des Verkehrsministeriums, sondern mit ihm zusammen- arbeiten. Wir würden in erster Linie die Lufthansa als Betriebs- unternehmen benußten, aber die Linie nicht in eigener Regie be- treiben. Vielleicht komme men bald zu einem Landtyp und See- typ mit möglichst großer Schnelligkeit, ohne daß die Fahrzeuge große Ausdehnungen hätten. Der Lufthansa wolle er eine gewisse Meistbegünstigung gönnen, aber kein Monopol. Es werde gesagt, die Postgebühren seien zu hoh. Hätten wir sie nicht erhöht, hätte das Reich der Wirtschaft ein SANOE gemacht. Dex Minister ver» teidigte die Baupolitik, die auf längere Sicht eingerichtet sei. Aus der Post mehr herauszuholen, sei auch sein Wunsch. Aber zur Er- reihung des Zieles hœbe die Post uf em Gebiete der Rationali- sierung alles getan, was möglich sei. Wenn die Post ein Unterch nehmen sein solle, das sihch rentiere, müsse sie auh Linien be- treiben, die etwas abwürfen. Programme für Hochbauten und das Fernsprechwesen hätten wir wohl, aber durhführen könnten wir sie nicht. Entlassen seien nux weibliche oder männliche Beamte, mit denen wegen ihres Lebenswandels die übrigen Beamten nicht mehr zusammenarbeiten wollten und wo auch der Beamtenaus- \chuß das exklärte. Die Weiterentwicklung der Hauptdirektionen, der geschäftsführenden Oberpostdirektionen würde nicht zuv wesentlihen Aufhebung kleiner Direktionen führen. 29 Millionen würden alljährlih für die Wohnungsfürsorge aufgewendet. Die Kleidexkasse sei nux eine Vermittlungsstelle für Vergebung der Arbeiten, die sie privaten Schneidern und Handwerkern zuleite. Der Redner beantwortete eine Reihe von Spezialsragen, Die Er- fahrungen mit dem Kraftpostwesen seien günstig. Fn der Reform der Amtsbezeihnungen werde die Post niht einseitig vorgehen. Die Ermäßigung der Kabelgebühren sei wünschenswert, aber die deutshe Post sei in dieser Beziehung auf Grund internationaler Abmachungen nicht Herr im Hause. Die Technik des Rundfunks würde verbessert werden. Für die Lustpostbeförderung würden 1,3 Millionen Mark, zum Teil zur Förderung des Luftverkehrs, ge- zahlt. Zu der Anfrage des Abg. Torgler (Komm.) bezüglich der auf- gehaltenen Telegramme erklärte der Minister, das Telegraphen- geheimnis hindere ihn daran, über Telegramme nähere Auskünfte zu geben. — Nach weiteren Bemerkungen der Abg. Dr. von Raumer (D. Vp.). Torgler (Komm.), Dr, Cremer (D Vp.) und Frau Pf ül f (Soz.), die sich insbesondere gegen eine Ueber- wachung des außerdienstlichen Verhältnisses der Postbeamtinnen ivandte, sowie des Reichspostministers Dr. Sch aeyel wurde die Aussprathe geschlossen. Angenommen wurde eine Entschließung, das ansässige Handwerk bei Vergebungen stärker zu berücksich- tigen. Die Posten wurden mit den Anträgen der Koalitions- parteien genehmigt, die die Einnahmeanfäße um 35 Millionen Mark erhöhen. Mehrere Schreiben wurden durch Kenntnisuahme für erledigt erklärt, ebenso die eingegangenen Petitionen. Der Ausshuß vertagte sih auf Mittwoch: Weiterberatung des Haus- halts des Jnnenministeriums,

Dex Haushaltsausshuß des Reichstags erledigte am 8. Ma: zunächst einige Schreiben des Reichsinnenministers um Voraus: bewilligungen süx bestimmte wvordringlihe Aufgaben auf Empfehlung des Vorsißenden Abg. Heimann (Soz.) und des Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.) durch Genehmigung der Vo"- griffe. Ein weiteres Schreiben wegen dex Uebernahme des Museums Alexander Koenig in Bonn auf das Deutsche Reich ivurde bis zum entsprechenden Posten des Etats zurückgestellt. Die allgemeine Aussprache über den Haushalt des Reichs - innenministeriums wurde fortgeseßt. Vor der Tages- ordnung fragte Abg. Stöcker (Komm.) zux Geschäftsordnung, pie der Junenminister in den Besiß zweier Telegramme ge- ommen sei, deren {Fnhalt exr mitgeteilt habe, während der Post- minister eine Auskunft darüber mit Berufung uf das Post- geheimnis verweigert habe. Vorsißender Abg. Heimann (Soz.) machte den Abg. Stöcker darauf aufmerksam, daß das keine geschäftsocdnungsmäßige Anfrage gewesen jet, +— Reichsinnenminister Severing: Jh [ließe mich den Ausführungen meines Kollegen, des Herrn Postministecs, an nd beziehe mich auf das Amtsgeheimnis. (Heiterteit.) bg. Pevyold (Wirtsh. P.) ging mit einigen Worten auf die starken Beschimpfungen der Polizei durch die Kommunisten ein. r fragte, wie weit der Plan des Reichsehrenmals gediehen sei, s sei endlih Zeit, diese Pflicht der Dankbarkeit zu erfüllen. — Abg. Dr. von Kardorff (D. Vp.) regte die Reform des

ahlrechts an. Es gäbe sicherlih kein ideales Wahlrecht. Die litterparteien seien unerwünscht, aber an dem Proporz werde faum zu rühren sein. Die Gesundung müsse und werde tommen. Die Unzufriedenheit des Volks richte sih weniger gegen e Art des Wahlrechts als vielmehr gegen die Auswücbse des arlaments, daß z. B. die Minister gewechselt würden wie die ortiers in einem Warenhause. (Zurufe: Die siven fester! — eiterkeit.) Jch danke Jhnen für die Unterstüßung. Der edner berührte das Minderheitenproblem, wandte sih gegen die Denunziationen dex Linkspresse wegen der politischen Haltung von Beamten, die von den Demokraten zu dex Volkspartei über- i geaangen seien. Er habe das Vertrauen zu dem Minister, daß x seine Beamten, auch wenn sie niht seine Parteifreunde seien, hüßen werde. Er freue sih über die Unterdrückung der Maî- nruhen. Jhm sei in der leßten Zeit niemals so Schamloses be- gegn — ex fönne es nicht anders bezeihnen — wie die Angriffe er Presse gegen die Polizei in den leßten Tagen. Ob diese Redak- “e ihre Nerven behalten würden? Die Fdeale der Religion nne man nicht auf s Stufe stellen mit der Anschauung des Sozialismus. Das sei ein Jrrtum Sollmanns, — Bericht- stattex Abg. Dr... Shreiber: Die Vorge in Sachen des uptmanns Pabst verlangen eine restlose Klärung: Die amten des Reichsministeriums, die, wie man hört, volllommen rrekt verfahren - haben, können eine volle Deckung in der Oeffentlichkeit verlangen. Es wäre fehlerhaft, die Deutschtums- vslege in einer Zwangsorganisation zusammenzufassen, wie Ab- ordneter Külz es wünsht. Alle utshtumspflege lebt vom Gedanken der Freiheit. Das Auslandsdeutshtum ilt ein qgroß- rtiger Anschauungsunterricht r den Zusammenhang von laube und Volkstum. Diese Verbundenheit ist im deutschen and noch läugst niht genügend beachtet. Die Art und ise, die das Christentum im Kulturleben des Deutschen Volks gera lehiex Zeit herabgeseßt wird, bedeutet eine Shwächung des utschen Volkstums, auch einen Verlust an Staat3ethos. Man as System einer politishen Diktatur mit aller Schärfe ab huen, aber das hindert nicht, mit R Ae zu achten, daß die südeuropäishen Diktaturen mit Geschick und ück Volkstumswerte stärker in die Politik des Staates ein- Nen. Jn Südeuropa sind die Kioske in ihrem Zeitschriften- stand annehmbarer als in Mitteleuropa. Das Problem der eberfüllung der Hochshulen und des akademischen Proletariats

Neichs8- und Staatsanzeiger Nr. 108 vom 11, Mai 1929. S, 4,

bereitet s{chwere Sorgen. Eine Reform des Berechtigungswesens muß mit cllem Nachdruck eingeleitet werden, im Benehmen mit den Ländern, aber auch mit den Wirischaftsverbänden. Fn der Grenzglandpflege des Reichs dürfen die badishen Hochshulen nicht vergessen werden. Den deutshen Hochschuldozenten im Ausland sollten vom Reich für die Lebenszeit etwa sechs fliegende Pro- fessuren gegeben werden, die praktish nux in stärkster Fühlung- nahme mit den Ländern beseßt werden könnten. — Abg. Sh mid t- Stettin (D. Nat.) forderte den Minister auf, den Verkehr mit der republikanishen Beshwerdestelle abzubrechen, wie es schon zwei andere Den getan haben; denn sie wirke nur vergiftend. Er forderte AGpeung der Summen durch den Rechnungshof, welche den Ländern für kulturelle Zwecke vom Ministerium zur Verfügung gestellt seien. — Abg. Berndt (D. Nat.) verteidigte den früheren Fnnenminister von Keudell gegen den Vorwurf, er habe den Rotfrontbund aus peærteipolitischen Gründen verbieten wollen. Ex weise diesen Vorwurf durchaus zurück. Denn der Rot- frontkämpferbund habe in seinem Programm, wie der „Vor- wärts“ selbst feststellt, als Ziel den gewaltsamen Umsturz und die Diktatur des Proletariats mit ‘bewaffneter Hand gehabt. Den Rundfunk dürfe dex Minister nicht durch Reden wie die Soll» manns politisieren l@ssen, denn sonst werde die Beliebtheit des Rundfunts stark zurückgehen. Der Redner besprach dann die Minderheitenfrage. Man sei Polen zu B entgegengekommen, che es sih auf Gegenseitigkeit eingelassen habe. Der Redner fragte nah der Reform des Wahlrechts, nah dem sogen. Titelkrieg mit Bayern und ob der Minister mit dem allgemeinen Trauertag ein- verstanden sei, den seine Freunde am 28. Fuli einlegen wollten, an dem Tage, an dem der Versailler Vertrag unterzeichnet worden sei. — Reichsinnenminister Severin g erklärte gegen- über den Presseangriffen in der Angelegenheit Pabst, daß weder Ministerialdirektor Damman noch Ministerialrat Tietgen mit dem Major Pabst in Verbindung gestanden hätten und“ daß beide Beamte in dieser Angelegen sein volles Vertrauen genössen. Solche Angriffe gingen von shlechten Psychologen aus, denn die Personalpolitik werde nux im Ministerium selbst gemacht. Die Angriffe auf das Reichskommissariat für öffentlihe Ordnung seien post festum gekommen, nämlich erst, als er bereits habe Remedur eintreten lassen, Ex stellte ferner den Vorwurf gegen ihn richtig, als ob er Herrn von Keudell als Minister angegriffen habe. Ex habe ausdrücklich bemerkt, daß er damals nicht in einem Amt gewesen und nur seine persönliche Auffassung wiedergegeben ae, Von einem „Titelkrieg“ mit Bayern könne keine Rede sein.

er Gang an das Reichsgeriht sei kein unfreundlicher Alt gegen Bayern, denn dieses wünsche selbst Klarheit über die Auslegung des Art. 109 der acl A der Titel und Orden untersage. — Das Ministerpensionsge]ebß sei vorbereitet und werde demnächst nach Beschlußfassung durch das Kabinett dem Reichsrat zugeleitet. Die Hó tpension für Minister werde auf 12 000 RM festgeseßt. Der Abg. Berndt meinte, 1ch hätte in Zensurfragen gegen die preußische Staatsregierung öffentlih gesprochen, Das ist ein SFrrtum. Denn die preußische Staatsregierung hat sih mit dem betreffenden E des Landtags nicht einverstanden erklärt; er ist durhaus im Einvernehmen mit dem preußishen Jnnen- minister geblieben. Wenn er weiter die Einführung der Zensur als feine afktuelle Gefahr bezeihnet habe, jo sei das bei der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Reichstag durchaus richtig. Jm übrigen stehe er auf dem Standpunkt, daß wir in Deutschland unter einer Fnflation dur Geseße litten. Durch eine Vermehrung der Gesebe kämen wir auch in der es von literarishem und künstlerischem Schund nicht weiter. an müsse das Volk zur ositiven Bekämpfung der Auswüchse erziehen durch eine Ber- einerung und A S des Geshmadcks der breiten Volks- chichten. Wie in den südlichen Ländern sei auch bei uns bereits eine Besserung eingetreten. Er erinnere nur an das Schicksal dex Komischen Oper. Dort habe Herr James Klein es mit möglichst vielen Nacktheiten versucht, das Publikum anzulocken; diese Nackt- ‘ide hätten aber ihre Zugkraft verloren. Der Minister er- äuterte dann die Vorgeschichte seiner Hamburger Rede. Er hätte nicht allein die Abschaffung der Techni daf Nothilfe als sein iel bezeichnet, sondern au an die Gewerkschaften appelliert, die Auf- rechterhaltung von lebenswihtigen Betrieben bei Wirtschafts- fäampfen felbst zu übernehmen. Er betrachte das auch al§ ein Stückchen Volkserziehung und Wirtschaftsdemokratie. Den ge- sunden Kern dieser Anschauung erkennten s auch seine Kritiker an. Eine Diktatur über die Rundfunkangelegenheiten übe ex niht. Nur habe er niht gewollt, daß in Köln verboten werde, was seinem Kollegen Wissell in Berlin erlaubt E Auch er habe gerade gegenüber seinen Freunden, dem Metallarbeiter- verband, in ihren Wünschen qun 1, Mai eine ablehnende Steilung eingenommen. Fn die Emelka-Angelegenheit sei er weniger willig eingetrèten. Schon Herr von Keudell habe die Frage des Reichs- films angeshnitten. Der Abg. Berndt habe Lessing gitiert. Er glaube, Lessing würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das gehört hätte, Jm Lessing-Jahre solle man si bemühen, mehr Toleranz gegen andere Weltanschauungen und politishe An- \chauungen zu beobachten, als es bisher geschehen sei. Dex Minister gab dann Auskünfte Uber eine Reihe von Anfragen. Von Beamtengeseßen nannte ex das Beamtenvertretungs-Geseb, das den Reichsrat beschäftige und demnächst an den Reichstag gehen werde. Soéëben seien auch die Verhandlungen der Ressorts über das Beaniten-Dienststrafgeseß beendet. Größere Vorarbeiten seien für das Allgemeine Beamtenrecht erforderlich; er l aber, daß das Jahr 1930 ihm Gelegenheit gebe, den Reichsrat und den Reichstag damit zu béfafen. Ueber das Wahlrecht sei ein Referentenentwurf ausgearbeitet, dessen Aussichten ev nach der heutigen Debatte recht skeptish beurteile. Das hindeve nicht, cine entsprehende Vorlage der Reichsregierung und dem Reichsrat zu unterbreiten. Der Reichskanzler habe am 3. Juli vorigen Jahres eine solche Vorlage in Aussicht gestellt und deshalb müsse sie vor- gelegt werden. - Solange der Proporz beibehalten werden müsse, werde es sih ja nur um die Aufteilung der großen Wahlbezirke in Einzelkreise handeln können. Ob damit aber schon die ire Verbindung mit den Wählern hergestellt würde, wie man wünsche, sei doch fraglih. Einen größeren Fortschritt könne er urzeit darin noch nicht sehen. Kommen werde ein Gese über die Staatsangehörigkeit der Frauen von Aus- ländern, ferner ein Gesey zur Sammlung des Reichsrechts. Nicht in Aussicht stellen könne er ein Reihs-Berufsshulge|eß. Denn dem Reich allein würden dadurch 50 bis 60 Millionen Kosten erwachsen und ähnliche Summen wahrscheinlih den Ländern, Fm Augenblick würde das eine Ausgabe sein, die als eine „Luxu®- ausgabe“ zu betraten wäre. Die Errichtung der Berufsschulen lasse die Finanzlage des Reiches im Augenblick nicht zu. Was die Écbeiltgeincinscafton anlan so sei sein Bestreben, mit Preußen die engste Ärbeitsgemeinsa aft auf allen Gebieten herbei- zuführen und aufrechtzuerhalten, aber ie die Fühlung mit den anderen Ländern zu vevlieren. Der Minister teilte mit, daß ex mit dem Vorstande des Deutshen Museums in Müuchen zur Förde-

rung von dessen Aufgaben in Fühlung stehe, daß er Mitte Mai

nah Dresden „gehe, um mit der sächsishen Regierung zu prüfen, inwieweit besondere Förderungen für die wichtigen Justitute Sachsens anzustreben seien. r gehe dann zur Jubelfeier der eo Hothshule nah Stuttgart, im Juni zur 150jährigen

ubelfeier des Theaters nah Mannheim und“ dann mit dem Reichs- rat zur Einweihung der Festspiele Mitte Fuli nah Heidelberg. (Zuruf des Abgeordneten von Kardorff.) Nein, cin Vergnügen ist das nicht, sondern eine Strapaze. Aber er sei der Ueberzeugung, daß die lebendige Repräsentation in eto Dingen die bessere sei. Einen Volksentscheid über die Reichsrefsorm, wie dexr Abg. Leicht annehme, habe er nicht entfesseln wollen. Er habe drei Wege zum Ei eitsstaat erörtert: 1. die freiwillige Vereinbarung, 2. die Aenderung des Zuständigkeitskataloges der Reichsverfassung, die ihm bei der jeyigen Parteikonstellation sehr schwer zu erreichen

scheine, und 3. habe er dann bemerkt, es blicbe der Weg des Volks- entscheids übrig, aber er habe Bedenken dagegen, diesen Weg jeßt zu gehen, weil gegenwärtig die großen Wählermassen noch nicht zur Entscheidung der Frage reif seien, ob Einheitsstaat oder Pa vorzuziehen sei. Mit der Errichtung fliegender Professuren und mit der Pflege des Auslandsdeutshtums, wie sie Dr. Schreiber (angeregt habe, sei er durchaus einverstanden, Aber die organisatorishen Vorausseßungen für eine wirksame Pflege des Auslandsdeutshtums seien-heute noch nicht gegeben. ir litten heute unter einer ungeheuren Zersplitterung der Sen mehrere Reichs- und preußishe Ministerien und so zahlreiche Organisationen betreuten diese Pflege, daß er im Augenblick käaunv angeben könne, was z. B. der Bund der Auslandsdeutshen und ivas das Fnstitut in Stuttgart mache. Solange er Fnnenminister sei, wolle er aber auch bei der Verteilung der Gelder nicht lediglich der Briefträger sein, sonden auch die volle Verantwortung für die rihtige Verwendung übernehmen. Der Einfluß des Reiches müsse in allen diesen Dingen gestärkt werden. Es müsse bis zu einem gewissen Grade eine Einwirkung ausüben dürfen. Mit der repus- blikanishen Beschwerdestelle stehe er in gar keiner Beziehung. Er könne aber troßdem dem Abg. Schmidt-Stettin und seinen Ratschlägen niht folgen. Die Reichsressorts hätten beschlossen, alle solhe Eingaben dem Verfassungsminister, d. h. also dem Junnenminister, zuzuleiten. eshalb müsse er sie sahlich prüfen, und vielleiht sei das der Grund, daß einzelne Ressorts ihrerseits niht mehr solche Eingaben beantworteten. — Abg. Sollmann (Soz.) hielt die Angelegenheit der dem Major Pabst angeblich zugeslossenen Reichsgelder auch nah den Erklärungen des Reichsinnenministers für nicht klargestellt. Die Angaben, die in der Presse gemacht worden seien, wonach zum mindesten auf indirektem Wege Major Pabst Gelder aus Reichs fonds erhalten habe, seien in keiner Weise entkräftet worden, Was die Angelegenheit des Zeihners Grosz betreffe, so liege es in der Natur des Karikaturisten, daß er die Dinge und Anschauungen, die er verurteile, gleichzeitig auch in der Verzerrung zeige, die sie in den Köpfen Verirrter und Verwirrter annehmen. Damit sei aber keine Mißachtung der echten religiösen Gefühle tas Jut Gegenteil: Der Künstler kämpfe gerade für die Reinha tung dieser religiösen Gefühle und zeige in seinen Karikaturen, in welche verzerrte Mißgestalt falshe Prediger und irregeleitete E einer religiösen Beivegung das uxrsprünglih Reine und Heilige umzuformen ih erdreisten. — Abg. Dr. Löwen N (So0oz.) erklärte, die Sozialdemokratische Partei habe niemals anerkannt, daß das bayerische Konkordat mit der Verfassung in Einklang zu bringen sei. T aß ein bayerisches Konkordat niht in Preußen mög o sei, sci das Verdienst der Sozialdemokratishen Partei. Jnnerhalb der Sozialdemokratishen Partei werde die Frage des Konkordats stark umkämpft, was bei der Meinungsfreihetit, dié innerhalb der Partei herrsche, natürlich sei. — Abg. von Linds einer-Wildau (D. Nat.) stellte fest, daß, wenn man damals bereits gemäß der Anregung des setnerzeitigen Ministers voû Keudell den Rotfrontbund verboten hätte, unzweifelhaft vielé Menschenleben gerettet worden wären. Nun, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen sei, sei das Verbot des Rotfrontbundes vom sozialdemokratishen Minister Severing durchgeführt worden. Außerordentlih bedauernswert sei es, daß jeßt auch die links bürgerliche Presse beginne, der Polizei in den Rüden zu fallen, indem sie die Tätigkeit der Polizei während der Maiunruhen herabseße und verurteile. Dabei vergesse diese Presse ganz, daß die Polizei in jenen Tagen, und zwar în treuester Pflichterfüllung, die Staatsautorität verteidigt habe. Jndem jene bürgerlichen Linkskreise die Polizei angrisfen, untergrüben sie die Staatsz autorität und begäben sich des Rechtes, denjenigen stets einen ents sprechenden Voriouxrf ent egenzusleudern, die an dem jeßigen Staat berechtigte Kritik übten. Die Formen der Kritik religiöse® Empfindungen und kirhlicher Einrichtungen, wie man sie gegen- wärtig exrlebe, seien unerträglich. Ein Mindestmaß von Ehrfurcht vor althergebrachten heiligen Gefühlen müsse auch der Künstleë innehalten. Minister Severing habe ja sélbst eine zensurartigè Kontrolle politisher Darbietungen des Rundfunks eingerichtet. Denselben Shuyß müsse man aud für die ethishen und fulturellen Güter der Nation verlangen. Die Erhaltung eines sittlichen Niveaus in unserer Nation sei entscheidend für die Bewertung unseres Volkes im Auslande und nicht zuleßt bei den Auslandsdeutschen: Minister Severing könne seine Geschäftigkeit im Rundfunk“ nicht bestreiten. Er habe eine Verstärkung des Be und der „Drädag“ einseitig durch Vertreter der Linken durhgéseßt und den E führer der Gesellschaft unter Uebergehung der JFnstanzen a R Der Redner widersprah vor allem dex Kürzung der an sich schon so geringfügig vorgesehenen Mittel für kulturelle Zwecke, namentlich der Notgemeinschaft der Wissenshaft und der Kaiser-Wilhelm-Ge= nd N Wenn Ersparnisse von einigen hunderttausend Mark ringend notwendig seien, sollten sie an anderen Stellen gemacht werden. Entsprehende Anträge werde ex stellen. — Abg: Maslowski (Komm.) suhte erneut zu erweisen, daß nur dié Unfähigkeit der Polizei und des Ministers das Blutbad am 1. Mai verursacht hätten. Die Staatsräson sei gegen früher durchaus nicht besser geworden. Früher sei wegen des verwundeten Soziale demokraten Hermann jahrelang von den: Sozialdemokraten gegen die Polizei agitiert worden; jeßt sollten die 20 Leichen des 1. Mai mit der Staatsräson aus der Welt geschaffen werden. Dex Redner meinte noh, daß die preußischen Konkordatsverhandlungen verfassungswidrig seien; da der N jeßt ein Souverän set, könne nux das Reich mit ihm verhandeln. — Abg. Gottheiner (D. Nat.) begrüßte die Vorlage der Denkschrift über die Zivil- versorgur:g. Leider werde daraus die trübe Lage bestätigt, in der die U 10 befänden. 8400 Stellen seien 1926 und 5000 Stellen 1927 nicht, wie eigentlich vorgesehen, mit Ver=- sorgungsantwoärtern beseßt worden. Der Redner fragte, wie es mit dem Beamtenpensionsgeseß stehe. Er empfahl eine Ent- schließung, künftig den Abgeordneten in einigen Exemplaren den (Fiat zug eich mit dem Reichsrat zugehen zu lassen. — i D. Dr. Schreiber (Zentr.) widersprah den Darlegungen Soll- manns. Es käme f an, den geistigen Strukturwandel der europäischen Staaten zu sehen. Das Christentum werde in zahle reihen Ländern Europas stärker als früher als Lebensmacht und Kulturmacht gesehen, Das sei eine U B Tatsahe. Jn der Frage der Auswanderung fehle es an Kommissaren in den Auswanderungsländern. Der Name Reichsverlagsamt anstatt des Geseßsammlungsamts sei wenig G Das müsse Miß- verständnisse im Mittelstand wecken. — Ein Vertreter des D ee beantwortete die Fragen des Abg. Prof. Dr. reiber, welhe Beträge aus dem im Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung eingestellten Betrage _ von 60000 Mark zur Gewährung von uschüs , ; Reiches Pes hervorragende wi [E tlihe Kräfte veraus- abt werden, wie folgt: Der Fonds ist bisher in drei Fällen in nspruch genommen, in einem vierten Falle ist es niht zur Ge-

‘

Dina eines Zuschusses gekommen, weil der Beamte ih nicht

an an im Dienste des

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

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Verlag der Geschäftsstelle (Men gerin g) in Berlin. Druck der Preußishen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.

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ITr. 10Y, Reichsbantgiroktonto.

E Alle zur Veröffentlichung im Reichs- und Staats anzeiger bezw. im Zentral-SaudelLregister bestimmten völlig druckreif eingereicht es muß? aus den Manuskripten selbst auch

1913 == 100

Druekaufträge müssen Indexrgruppen

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änderung a) im Betrage von 185 RM — Eintausendacht- in vH hundertfünfundzwanzig Reichsmar? — ohne Auss losungsrechte,

ersichtlich fein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig- Feiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. “Fig

ITII. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren.

a D ea 620 d S . Eisenrobstosse und Eisen . Metalle (au

äute und Leder

: Künstliche Düngemitte . Technische Oele und Fette

pierstoffe und Papier «

S L E Wi

ßer Eisen) .

Juhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Ernennungen 2c. Exequaturerteilung. Bekanntmachung, betreffend die Umsaßsteuerumrehnungs\äße auf Reichsmark für die nicht an der ausländischen Zahlungsmittel für den Monat April 1929. Bekanntgabe der amtlichen Großhandelsindexziffer vom 8. Mai

Halbwaren zusammen .

IV. Industrielle Fertigwaren. 17. Produktionsmittel .. . 18, Konsum

erliner Börse notierten

trielle Fertigwaren zu-

Ce: S070

V, Gefamtindex . . .

| H

Filmverbot. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 25 des Reichs geseßblatts Teil IT.

Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Kreisstadt Bingen. 1) Monatsdurhschnitt März. — 2) Monatsdurchschnitt April,

__ Hiernach ist die Gesamtindexziffer gegenüber der Vorwoche leiht zurückgegangen.

Unter den Agrarstoffen wurden Preiserhöhungen für v, T 3 e : Schlachtvieh und Vieherzeugnisse (Butter, Eier, Schmalz) durch Justizminisierium. Preisrückgänge für Brotgetreide, Mehl, Futtergetreide, Kleie und Kartoffelfloken nahezu aus Inderxziffer für Kolonialwaren i Kaffee und Tabak zurüc{zuführen.

Von den Einzelgruppen der Jndustriesto fern für Textilien (Wolle,

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Vorschriften über die Abgabe starkwirkender Arzneimittel sowie die heit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken.

Aenderung von Zündmittelzulassungen.

S sächlich die Jndexzi Amtliches. Deutsches Reich.

Der Konsularagent in Kirkenes (Norwegen), Einar W old,

ist zum Vizekonsul des Reichs daselbst ernannt worden. und für Kautschuk.

Hn der Jndexziffer für industrielle Fertigwaren wirkte sich die rüctläufige Bewegung der Preise für Baumwollgewebe aus,

Berlin, den 11. Mai 1929. Statistisches Reich3amt. F. A.: Dr. Eppenstein.

Dem litauischen Konsul in Köln, Albert Bendix, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Bekanntmachung.

Die Umsabsteuerumrechnungssäße auf Neihs mark für die nicht an der Berliner Börse notierten aus- ländishen Zahlungsmittel werden im Nachgang zu der Bekanntmachung vom 2, Mai 1929 (Reichsanzeiger Nr. 102 vom 3. Mai 1929) für den Monat April 1929,

folgt, festgeseßt:

Ftilmverbot.

Die öffentliche Vorführun Brandenburger Tor (So 6 Alte = 2405 m lang, Universal Pictures Corporation m. b. H., Berlin, i 1929 unter Prüfnummer 22361 verboten wor

Berlin, den 10. Mai 1929.

Der Lelter der Filmprüfstelle. X. V.: Zimmermann.

des Bildstreifens: „Durch's ng' noch unter'n Linden . . )“, Antragsteller und Ursprungsfirma : | ist einzufügen: . Mai „Acedicon (Acetyl-dimethylo-dihydrothebain) et ejus salia — Acedicon (Acetyl-dimethylo-dihydrothebain) und dessen

Einheit

100 Goldpesos 100 Dollar 100 Nupien 100 Dollar

\ ael (Silber)

Argentinien

British Straits- Settlements . .

Cle, China-Schanghat

detanntmachung.

Die von heute ab zur Aus

des Reichs geseßblatts Tei das Gesetz über die deutsh-rumänische Erklärung. bet di Wiederinkrastsetzung der Bestimmungen t H é L de den Zivilprozeß vom 17, Juli 1905, vom 30. April 1929, die Bekanntmachung über die Nati

eines Notenwechsels zum deutsh-französi 30. April 190 ö {-französishen Handelsabkommen, vom

ODIIARNT Po

Der 0 i: Union d. Sozialistischen Sowjetrepubliken

Berlin, den 13. Mai 1929. Der Reichsminister der Finanzen.

funk

10 neue Nubel (= 1 Ts(erwonez)

bkommens über

Die amtliche Großhandels indexziffer vom 8. Mai 1929.

Die auf den Stichiag des 8. Mai berehnete Groß- handelsinderziffer des Statistischen Reichsamts beträgt :

und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 6. Mai 1929, und

die Bekanntmachung einer deutsch-\{chweizerisGen Vereinbarung | findet dies keine Anwendung. über die Ausschreibung \traffälliger Personen und di j lihung anderer ‘wihtiger Bekanntmachungen den beiderseitigen Fahndungsblättern, vom 7.

Umfang F Bogen. Berlin, den 11. Mai 1929, Neichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

Veröffent-

1913 = 100 Verkaufspreis 0,15 RM.

Inderxgruppen 1. Mai | 8, Mai

I. Agrarstoffe. / ahrungsmittel . .

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Pflanzliche Vieh .. Vieherzeugnisse . . 4. Futtermittel

Agrarstoffe zusammen . olonialwaren . « « «

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Genehmigungsurkunde.

E E e Eo a Bea L und ) es Hessischen Ausgführungsgeseßes zum Bürger- lichen Geseßbuh vom 17. Juli 1899 D Miene der Rreig-

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4 0,0 — mit Aulosungsrechten E N zum Zwecke des Umtaushs von Markanleihen der Kreisstadt — 10 | Bingen in Ablösungsanleihe nach Maßgabe des Reichsgeseßes 07 über die Ablösung öffentliher Anleihen vom 16. Juli 1925. = Die Anleiheablösungsshuld von 142700 RM (s. o. þ) + 0,0 in 30 gleichen Jahresraten vom 1, Januar 1926 an dur = 0,2 | Auslosung zu tilgen. Die ausgelosien Teilbeträge sind dur +65 | Zahlung des 64 fachen ihres Nennwerts einzulösen. Der Ein- Di (Magsbeiras ist mit 5 vH jährlich vom 1. Januar 1926 an 6 bis zum Ende des Jahres, in dem die Teilbeträge ausgelost — 02 | werden, zu verzinsen. : : h: Vorstehende Genehmigung wird vorbehaltlich der Re 0,0 | Dritter erteilt. Die Befriedigung der Jnhaber der Schu 0,1 verschreibungen wird vom Staate nicht gewährleistet. gi Darmstadt, den 12. April 1929. — 0,1 Hessisches Gesamtministerium.

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= | stadt Bingen die Genehmigung erteilt zur Ausgabe von

b) im Betrage von 1427090 RM — Einhundertzwei- undvierzigtausendsiebenhundert Reichsmark

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Preußen.

Ministerium für Volkswohlfahrt.

find 44 Beokanntmachung,z : IeN ; aumwollgarn, | betreffend Ergänzung der Vorschriften Rohseide, Flachs niedriger; Baumwolle höher als in der Vor- | ü b o Dié Aa abe ari wirkender Aren woche) und für Häute und Leder (bei niedrigeren Preisen für | mittel sowie die Beschaffenheit und Bes Rindshäute und Kalbfelle) gesunken. Höher als in der Vor- | ¿eichnung der Arzneigläser und Stand=« woche lagen die Inderziffern für Nichteisenmetalle (Zink, Zinn) gefäße in den Apotheken.

Unter Hinweis auf § 367 Ziff. 5 des Strafgeseßbuches sowie unter Bezugnahme auf die unter dem 18. Dezember 1926 — I M II 4110/26 — eclassenen Vorschriften, betreffend 5e Abgabe starkwirkender Arzneimittel sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken (Reich8anzeige: Nr. 300, Min.-Bl. „Volkswohl-

fahrt“. 1927 S. 59), ordne ih hiermit folgendes a: S1

Salze“,

„Harminum et ejus salia — Harmin und dessen Salze.“

8 2.

enthalten, darf in den Apotheken nur auf jedesma

E gengende Nummer 25 | sgriftlihe, mit Datum und Unterschrift versehene Anweisung

eines Arztes oder Zahnarztes erfolgen.

oder Zahnarz merk untersagt worden ist. -

8 3, Veröffentlihung in Kraft. Berlin, den 2. Mai 1929.

Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. Hirtsiefer.

Der Oberstaatsanwalt Gerlach in Landsberg a. W. ist

Der Rückgang der | gestorben. t auf niedrigere Preise für

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_ Die Vorschriften, bctreffend die Abgabe starkwirtender Arznei- mittel in den Apothekcn, vom 18. Dezember 1926 werden hiermit auf Acedicon (Acetyl-dimethylo-dihydrothebain) und Salze, auf Banisterin und seine Salze sowie auf Harmin und seine Salze ausgedchnt. Fn dem Verzeichnis zu den Vorschriften

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„Banisterinum et ejus salia — Baniseterin und dessen Salze“,

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__ Die wiederholte Abgabe von Arzneien zum inneren Geörauch, die Acedicon (Acetyl-dimethylo-dihydrothebain) oder dessen Salze, Banisterin oder dessen Salze oder Harmin oder dessen Salze

P 0E B Ea T L E arti:

__ Die wiederholte Abgabe von Acedicon (Acetyl-dimethylo- M Lo Q) e e Ci e zum inneren Gebrauch cneute ârztlihe Anweisung ist jedo gestattet, wenn diese Stoffe ifkation eines Protokolls und | nicht in citider Lösun bee Ai Berrtibia, Betien dle Zusaß zu anderen arzneilihen Zubereitungen verschrieben werden ; und der Gesamtgehalt der Arznei an Acedicon (Acêtyl-dimethylo- die Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern | dihydrothebain) oder Le Salzen 0,02 g niht übersteigt. Arzneien, welche zu Einsprißungen unter die Haut bestimmt sind,

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Die wiederholte Abgabe von Arzneien in den Fällen des vor- trafrehtliher Art in | stehenden L ist niht gestattet, wenn sie Ba dem Arzt d t durhch einen auf der Anweisung beigeseßten Ver-

Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem Tag ihrer

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