Neichs8- und Staatsanzeiger Nr. 112 vom 16, Mai 1929, S, 4,

mittleren Brenner. Die Reichseinnahmen würden sich nicht ;

erhöhen, wohl aber die Einfuhr ausländischen Alkohols.

Abg. Peyvold (Wirtsh. P.) bekämpft die Beseitigung der Steuererleihterungen für Branntwein zur Herstellung von Essenzen für alkoholfreie Getränke, zu Backzwecken und Buder- waren. Er beantragt, es bei der bisherigen Behandlung der Essenzen zu lassen.

Abg. Dr. Fri ck (Nat. Soz.) und Abg. von S yb el (Christl. Nat. Bauernp.) lehnen die Vorlage mit kurzer Begründung ab.

Abg. Höllein (Komm.) begründet Anträge zugunsten der Kleinbrenner sowie der durch das Geseß erwerbslos werdenden Arbeiter, Angestellten und Kleingewerbetreibenden, die vom Reich entschädigt werden sollen.

Für den Antrag Peyold (Wirtsh. P.) wegen des Essenzbranntweins stimmen die DeutiGuatlonalen, die Kommunisten, die Wirtschaftspartei, die Bayerische Volks- partei, die Christlichnationale Bauernpartei, die Deutsche Bauernpartei, die Nationalsozialisten und ein Teil der Deutschen Volkspartei. Durch Auszählung wird der Antrag mit 211 gegen 153 Stimmen abgelehnt.

Abgelehnt werden auch die kommunistishen An- träge und einAntragderChristlichnationalen Bauern zugunsten der Kleinbrenner.

Jun der namentlichen n ivird das Gesebß mit 218 Stimmen der Regierungsparteien gegen 159 bei 11 Enthaltungen angenommen.

Darauf vertagt sich das Haus auf Donnerstag, 11 Uhr, Kleine Vorlagen, Ostpreußenhilfe, Schichau-Sanierung, Er- nähruhgshaushal! ¡

Schluß 814 Uhr.

Preußischer Staatsrat. Sißung vom 15. Mai 1929. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat beriet heute den Geschäftsbericht der

N Zentralgenossenschafts kasse für das eschäftsjahr 1928. i

Der Berichterstatter des Auéshusses, Mitgl. Dr. Belzer (Z.), teilte mit, daß ein Geschäftsüberschuß von 56 000 4 vorhanden sei. Im Aus\chuß habe man sich für baldige Vereinigung des gesamten land'virtschaftlihen Genossenschaftswesens ausgesprochen.

Mitglied Neiman n (Soz.) betonte, daß die Konsumgenossen- schaften ihren Kredit nur zu einem geringen Teil in Anspruch ge- nommen hätten, während die landwirt|chaftlihen Genossenschaften den ihnen eingeräumten Kredit fast in voller Höhe beansprucht, zum Teil fogar überzogen hätten. Das liege an der unbestrittenen Notlage der Landwirt|chaft, wenn die Klagen des Großgrundbesitzes auth nicht so allgemein berechtigt seien. Gegenüber dem Maiffeisen|kandal sei der sogenaunte Barmatskandal doch nur ein Skandälchen gewesen. Dem Russen Uralzew habe man ohne jede Sicherheit 20 Millionen aus- gehändigt. 50 Millionen Verluste würden aus allgemeinen Steuer- mitteln gedeckt werden müssen. Jn dem Aufsichtsrat der Raiffeijen- bank hätten nicht weniger als 16 Pastoren gesessen. Im Vertrauen auf diese Herren habe man vielleicht die nötige Aufsicht vermissen lassen. Die Sozialdemokratie verzichte aber auf eine politische Auósnußung des Naiffeisenskandals. Die Staatsregierung n alles tun, um die dur diese Verluste \{chwer Geschädigten nicht noch weitere Verluste erleiden zu lassen. Die Regierung solle au für die Stärkung des landwirtschaftlißen Genossenschaftswesens Sorge tragen.

Freiherr von Gayl (A.-G.) bezeichnete die Ausführungen des Vorredners als eine politishe Ausnußzung der Vorgänge bei der Nalffeisenbank. Er betonte, daß die Notlage und die Interessen der Landwirtschast im Grunde die gleichen seien. Die Notlage sei auch pon den landwirtschaftlihen Arbeitnehmerorganisationen anerkannt. Energisch müsse er aber den Vergleih der Naiffeisenangelegenheit mit dem Barmatskandal ablehnen. Zugegeben fei, daß banktehnishe und andere Fehler vorgekommen seien. Niemand werde aber behaupten oder gar beweisen können, daß die frühere Leitung der Naiffeisenbank \sih auch nur um einen Pfennig bereichert habe.

Hierauf wurde der Bericht durch Kenntuisnahme erledigt.

Es folgte die Annahme des Geseßentwurfs zur Schaffung eines weiteren Disziplinarsenats bei dem Ober- verwaltungsgericht. Danach wird in dem Kriegsgeseß zur Vereinfachung der Verwaltung vom 13. Mai 1918 und in dem Geseß, betreffend das Disziplinarverfahren bei dem Ober- verwaltungs8gericht, zur Entlastung des Ersten Senats ein weiterer Disziplinarseat eingefügt. Schließlich stimmie der Staatsrat einer Abänderung der Verordnung zur Aus- führung des Betriebsrätegeseßes in den dem Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung unterstellten Be- hörden und Anstalten zu.

Sodann vertagte sih das Haus auf Dienstag, den 18. Juni.

Preußischer Landtag. 87, Sibung vom 15, Mai 1929, 11,25 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Landtags- sißung gibt Abg. G ohl.k e (Komm.) eine Erklärung ab.

Jn dieser Erklärung weist er darauf hin, daß der Minister Grzesinski in seiner Rede über die Maiunruhen behauptet habe, er, der T Gohlke, hätte wissen müssen, daß am 2. Mai in der Kösliner Straße die Polizei von Dachshüßen und aus Häusern gus beschossen worden sei, da er an Ort und Stelle mit der

olizei verhandelt habe. Demgegenüber L der Redner in längeren Darlegungen aus, daß er nur versucht habe, die Polizei, die durch ihr allzu starkes N die Bevölkerung in der

Kösliner Straße L abe, zurückziechen zu lassen. Er,

Gohlke, hätte ausdrücklih den Beamten gesagt, es stehe keineswegs

fest, ob die da t in der Kösliner Straße von seiten der De-

monstranten gekommen seien.

Das Haus überweist dann zunächst einen Urantrag des entrums auf Maßnahmen zur Verhinderun L von ochwassershäden in der Provinz Ober- chlesien dem Hauptausschuß.

Der Einspruch des Abg. Haake (Nat. Soz.) gegen seine Ausweisung aus der Sihung vom 13. Mai während der stürmischen Auseinanderseßungen über die Mai-Unruhen wird gegen R und Kommunisten abgelehnt. Vegründet hat der Abgeordnete Haake den S damit, dag er dem Präsidenten nur zugerufen habe: „Der Diktator f gesprochen!“, und daß dieser Zuruf weder beleidigend ei noch dur scine Länge für die Verhandlungen störend. Dann wird die allgemeine Aussprache beim Haushalts- gese und dem Etat des Staatsministeriums im Rahmen der Dritten Etatberatung fortgeseßt.

Abg. Nie del - Charlottenburg (Dem.) führt u. a. aus: Der Abg. Könuecke (D- Nat.) hat bei den zweiten Etatberatungen den Versuch gemacht, zu erweisen, daß ih früher stark nationalistisch gewesen sei. Dieser Versuch, in meiner Vergangenheit herum- zushnüffeln, ist zwar kein Zeichen von politisher Jntelligenz, zeigt aber doch, daß die Deutschnationalen über ihre politi} n Gegner auch etne persönliche Registratur führen. Wenngleich die einzelnen Säge, die Könnecke aus einer meiner alten Reden an- führte, zwar gesprochen sind, so hat o Herr Könnecke doch einer absichtlihen und gröblihen Fälshung |chuldig gemacht (Präsident Bartels rügt diess Ausdrucksweise), weil er einzelne, seitenweit auseinanderstehende Säße zusammenfaßte und so versuchte, aus meinen fretheitlih-nationalen Darlegungen chauvinistish-natio- nalistishe zu machen. (Hört, hört! links.) Jh habe {hon damals dafür plädiert. daß Vaterland und Freiheit für uns identisch sind und daß man endlich damit aufhören müsse, die Begriffe „Vater- land“ und „reaktionär“ in einen Topf M werfen. (Sehr wahr! bei den Dem.) Wenn von den politishen Gegnern die Demo- kraten so gern als Wurmfortsaß der Sozialdemokratie bezeichnet werden, so sind sih diese Leute sicherlih darüber klar, welche Be- deutung für die Gesundheit des Ganzen auch dieses Organ hat. Bedeutsam sind dabei auch manche Vorgänge in der Wirtschafts- partei, deren Redner sich gestern“ über Unregelmäßigkeiten im öffentlichen Vergebungswesen beklagt hat. — Der Redner verliest dann den Briefwechsel zwischen einer Liegnißer Firma und einem Liegnißer Rechtsanwalt einerseits und einer s{hlesischen Kommune andererseits über bestimmte Lieferungen. Der Rechtsanwalt, so führt der Redner u. a. aus, warf in einem Schreiben vom 18. Januar 1929 dem sachverständigen Tischlermeister der s{chle- G be Kommune Bestechlichkeit vor, weil ex als U Dot Bause ih habe Provision geben lassen. Der Rechtsanwalt Heißt Haase und ist ein Verwandter des Mitglieds der wirtschaftsparteilichen Landtagsfraktion. (Unruhe bei der Wirtschastspartei.) Er ist zugleich Teilhaber der Firma Haase in Liegniß, die sih gleichfalls um den Auftrag der shlesischen Kommune bemüht hatte. Hier hatte der Abgeordnete Haase die Verhandlungen geführt und die Firma bestätigte sie dann mit dem Bemerken, daß Kie gleichfalls dem sach- Legen Tischler eine Provision vôn fünf Prozent überlassen wolle (lebhaftes Hört, hört! links), wenn die Firma Haase den Auftrag für sih bekäme. Wenn also, die Ftrma Haase in Liegniß einen kommunalen Auftrag niht bekommt, dann L der Abgeordnete Haase sih deswegen beshweren, Das Urtei über ein solches Vorgehen überlasse 1h allen sahlich denkenden Menschen 1m Hause. So fohen die Leute aus, die sich dauernd an den Œbstruktionen im Landtag beteiligen, und zwar in enger Gemeinschaft mit der Deutshen Volkspartei, die ihre Kränkung darüber, daß sie einen Ministersiß weniger bekommen sollte, nun in einer so hemmungslosen Obstruktion austobt, daß nah ihren eigenen Aeußerungen lieber Stresemann A E geopfert werden solle, als daß die Partei aus ihrer Haltung sih heraus- holen ließe. (Große Unruhe bei der Deutschen Volkspartei.) Auf einem noch sch{limmeren Niveau stehen die deutshnationalen Presseäußerungen in den östlihen Grenzgebieten. Es hat wirklih

mit nationaler Würde nichts mehr zu tun, wenn z. B. eines der:

Blätter dem preußischen FJunnenminister ironisch nahelegt: „Wie iväre es mit einen fetten Bissen in den unerfättlihen Rachen Polens, etwa mit Danzig?“ Pfuirufe links.) Wenn die Rechte über „Steuermißwirtschafi“ klagt, sollte sie sich an die eigene Brust schlagen, denn noch beruhen die Steuergeseße auf dem Reichsfinanzausgleich von 1925, den die Rechte mit Unterstüßung dec Wirtischaftspartei gemacht hat. Fnkonsequent Me die N nationalen Sparanträge, weil sie bei den Ministern Halt machen wollen und die deutshnationalen hohen Beamten sowie die Abgeordnetendiäten unberührt lassen wollten, indem sie den demokvatischen Diätenantrag ablehnten. Troß der schwierigen Pinauatage ist _es gelungen, den sparsamen preußischen Etat zu alancieren. Dafür danken wir der Regierung und besonders dem Finanzminister. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Hoffentlih können im Laufe des Jahres noch genügende Mittel für die Grenzhilfe flüssig gemaht werden. Der Abg. Steuer (D. Nat:) sagt: daß das jehige System {huld an der Reparations- belastung seï. Hat denn das jeßige System den Krieg verloren, oder waren es nicht vielmehr die, die während des Krieges den Hals nit voll genug kriegen konnten? (Sehr wahr! links.) Bei der Hilfe für die Grenzgebiete, namentlich im Osten, müssen wir auch viele schwere Fehler aus der Vergangenheit gutmachen. Bei- fall bei den Demokraten.) Abg. Dr, Neumann (D. Vp.) erörtert die Finanzlage im urs und in Preußen, die infolge der gedrückten E durchaus nicht glänzend sei. Die Anleihe des Reichs habe troß der großen Bedenken A werden müssen. Die Schwie- rigkeiten seien nicht zuleßt a ganz unverantiwortliche Krisengerede über die deutshe Währung herbeigeführt worden. a4 richtig! bei der Deutschen Volkspartei, im Zentrum und inks.) Mit Recht habe der Abgeordnete Heilmann von der Sozial- demokratischen Partei die Grenzen bezeichnet, die für die Pariser Verhandlungen vom deutschen Standpunkt zu fordern seien, Eine ctivaige Senkung der Reparationslasten müsse zux Senkung dev wirtschaftlihen Produktionskosten und der Nelillteuern verwandt iverden. E n nicht nah dem Saß handeln: Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr. Die Möglichkeit, ein ernstes Sparprogramm® aufzustellen, haben auch die Regie- rungsparteien. Bei thren wenigen Stimmen Mehrheit fehlt aber der Mut zu regulären Sparmaßnahmen. Die Volkspartei verlangt Einsparungen bei den Repräsentationskosten. Fm Reiche sind die Aufwandsentschädigungen für die Reichsminister herabgeseßt ivorden, die preußischen Minister würden gut tun, diesem Beispiel zu folgen. (Sehr wahr! rechts.) Werden übrigens die Kosten für Veranstaltungen, wie für Kroll-Empfänge, wie mitgeteilt wird, aus besonderen Fonds bezahlt? Wozu sind dann die Aufwands- gelder der Minister da? Auch bezüglih der Aufwandsentschädi- gungen für die Landtagsmitglieder werden Sparanträge zu stellen sein. Der Finanzminister muß weiter ein Augenmerk auf die ees Baufonds usi. haben, aus denen immer wieder Gelder zu A en fließen. (Hört, hört! rechts.) Der Bau des Regierungepräsidiums in Wiesbaden paßt wenig in die shwierige Finanzlage hinein. Auch die Frage der Ministerial- zulagen muß einmal geregelt und mit den herabgeseßten Zulagen im Reich in Ausgleich gebracht werden, Der Verwaltungsapparat an den staatlichen Theatern ist viel zu kostspielig und übersteigt den gleihgroßer Privattheater. Der Redner verlangt überhaupt bescheideneres Bauen und kündigt eine Reihe von Ersparungs- anträgen an. Seine Partei könne sih mit der langen Reihe von Pauschalsummen nicht befreunden, die in verschiedenen Etats an- efordert würden, Die Sparmaßnahmen, die die Volkspartei vor- blade, sollten zur Auffüllung des 10 Millionen-Grenzfonds dienen und verhüten, daß der vom E beschlossene Fonds auf dem Papier eis bleibe. Für den Ex1istenzkampf, der an den Grenzen geführt werde, müsse das deutsche Volk ein viel größeres Interesse zeigen. Es dürfe sich —nicht von Polen, Litauen und anderen Staaten weiter so wie bisher beshämen lassen. (Sehr wahr! bei der era Volkspartei.) Der Redner weist die Auf- fassung des Abgeordneten Riedel zurück, als ob die Bevölkerung im Osten weniger zuverlässig sei als die im Westen. Die Re- es 8parteien hätten kein Recht, der Deutschen Volkspartei bstruktionshandlungen vorzuwerfen, die die Regierung8parteien mindestens ebenso oft und zuerst gemaht hätten. Bei Steuer- geseßen habe man selbstverständlich nicht deshalb gegen den Finanz- minister Stellung genommen, weil g Demokrat sei. Daß einmal eine Zeitung anderer Meinung sei als die Mehrheit der Partei, komme auch sonst vor. Die Regierungsparteien hätten selbst die Pflicht, e ehrheit im Hause bei Abstimmungen Füh ent zu halten. ur dann könne man von einer regierungs- ähigen Mehrheit sprechen, wenn sie e auch der Obstruktion gee „durchguseven vermöge. Der Geist der altpreußischen parsamkeit müsse wiederkehren. A

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Abg. Mur s\ch (D. Nat.) hebt hervor, daß die Aufbringung der Mittel für den Grenzfonds die größten Schwierigkeiten gemacht habe, An einem verlorenen Kriege sei noch kein Volk zugrunde

egangen, wohl aber an seinem Verhalten nah dem Kriege, Die infsparteien hätten eine gänzlih verfehlte Steuerpolitik getrieben und dadurch die Krisis E n den Ausgaben bestehe eine gewisse Mißwirtschaft, Die Ausgaben des außerordentlichen Etats für g eliee hätten sich nach dem Beamtenabbau von 59 auf 169 Millionen, also um 110 Millionen erhöht. Von dem damit verbundenen stillen Berufsbeamtenabbau wolle er, so erklärt der Redner, nicht sprechen. 1928 und 1929 seien as N! Uebergangsgebührnissen an Beamte und Angestellte illionen Mark allein in Preußen gezahlt worden. Jm Reich und in Preußen zusammen würden auf diese Weise jährli insgesamt 50 Millionen ohne jede Gegenleistung gezahlt. Eine BRE ea der Anstellungsgrundsäße für VeclorauaSinitier finde nich statt, da die Eer nur zu einem ganz geringen Bruchteil angestellt würden. Fhre Unterbringung liege aber im dringenden Staats- und Reichsinteresse. Aus ihnen würde man auch die pflichttreusten und geeignetsten Beamten für die sozialen Versorgungsanstalten bekommen. Sogialdemokratishe Parteimit- glieder würden mit hohem Gehalt angestellt, auch wenn sie bereits die Altersgrenze für die Anstellung überschritten hätten. Die Parteimitglieder sollte man z. B. an gefährlichen Stellen, wie in den exsten Maitagen in Neukölln, hinitellen. Da scheue man s\ihch aber nicht, Leute mit dem Eisernen Kreuz 1. und 2. Klasse hinzu- stellen. (Sehr richtig! rechts, Unruhe links.)

Abg. Dr. Heß (Zentr.) wendet sih gegen die Ausführungen des Abg. Stendel AecL die Politisierung der Beamten. Die poli- De Bewegungsfreiheit der Beamten sei heute ungleih größer als früher. Unzulässig sei natürlih, daß troß der Fretheiten Beamte sih etwa dem Staat gegenüber auch nur zweifelhaft ver-

ielten. Und wenn Organisationen Haßgesänge gegen den Staat osließen, so gehörten Beamte eben niht hinein. (Lebhafte Zu- stimmung bei den “Regierungsparteien.) Wenn die Regierung diesen Standpunkt nur energisch durchführen würde, dann würde sie sih darüber wundern, wie groß dex erzieherische Einfluß auf den Stahlhelm sein kann. Natürlich dürften Beamte niht um ihrer parteipolitishen Organisationen zurückgeseßt werden. Wenn die Beamten aber im Dienst seien, 2 ste sh voll und ganz dem Staat zu widmen, und der sei heute die demokratische Republik. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Ressentiments der Volkspartet seit den vier Jahren, vor denen sie ihre Minister aus der Regierung zurückgezogen habe, scien unbegründet. Die Volkspartei ahne gar nicht, wie stark ite Einfluß auf die Regierungskoalition auch aus dem von ihr selbst gewählten Schmollwinkel heraus noh sei (Heiterkeit). Fnsbesondere würden die volfsparteilihen Beamten nicht etwa schief angesehen. Fm übrigen habe Herr Dr. Neumann-Frohnau rèht, wenn er sage, es hatte feinen Zweck, im Landtagsplenum über die Regierungs- foalition zu reden. Gegenüber weiteren Ausführungen des Abge- ordneten Dr. Neumann und auch des Abgeordneten Stendel, wonach es so lingen könnte, als ob zwar nidt die Demokraten, wohl aber das Zentrum der Wie N lung der Großen Koalition Schwierigkeiten gemacht habe, telle er fest, daß in der Frage der Wiedererweiterung der Koalition zwischen diesen beiden Parteien stets absolute Einigkeit geherrsht habe. Bei den Er- orterungen über den S fährt Redner fort, ist die Stellungnahme der beiden größten deutschen Parteien klar nah der Richtung festgelegt, daß eine Zershlagung Preußens *nihtin Frage kommen kann. Dies ist im großen und ganzen auch die Auffassung meiner Fraktion. Deshalb kann man wohl ohne weiteres endlih einmal die Pläne des stellungslos gewordenen Oberbürgermeisters Luther in die Versenkung legen (Heiterkeit). Die von Hugenberg gewünschte Unterminierung des demo- kratishen Systems können wix niht mitmachen. Leider ues die Ausführungen Brechts im Länderausschuß der Meinung des preußishen Ministerpräsidenten entgegen. Draußen aber nimmt jedermann an, daß Ministerialdirektor Breht für Preußen ge- P L habe. Der deutshnationale Abgeordnete von Rohr hat in einer leßten Etatrede gesagt: „Es hat keinen Zweck für die Land- wirtschaft, solange der Marxtsmus herrscht, zu versuchen, sich durch vermehrte Produktion zu retten!“ Die Deutshnationalen werden sich darüber klar sein, daß dies die Aufforderung zum olitishen Produktionsstreik ist. Ste (zu den Deutschnationalen), ie immer so schnell mit dem Vorwurf des Landesverrats s Hand sind, können sich niht wundern, wenn dieser Vorwurf S nun gegen Sie selbst richtet. (Sehr wahr! links und in der Mitte. Die Bien folgen aber gar nicht dieser verwerflichen Parole. Der Abgeordnete von Rohr, dex mit verächtliher Gebärde davon \prah, O die Marxisten und diejenigen Parteien, die mit ihnen regieren, schuld an der wirtschaftlichen Krise hätten, mußte sih gleih darauf von einem Marxißten nachweisen lassen, daz na

em Siebenjährigen Krieg unter Friedrich dem Großen die Land- wirtschaft in Preußen eine noch erhebli®G s{hwerere Notlage durhgemaht hat als heute, und daß diese Prie eben durch den verlorenen Krieg bedingt war. Duxch unsere Arbeitsgemeinschaft mit den Marxisten erweisen wix der ganzen Nation einen wesent- lih größeren Diensi, als wenn wir uns dazu hergeben würden, mit anderen Leuten gegen die kompakte Masse der Marxisten, die vier Neuntel der gewahlten Volksvertreter darstellt, bis aufs Messer zu: kämpfen. Das wäre der Anfang vom Ende. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und bei den Demokraten; Abg. Dr, Ley [Nat. Soz.] ruft: „Windthorst dachte darüber anders!) Jhnen (zu den Deutschnationalen) paßt nur das System an sich_ nit; und wenn es Wunder wirken würde, würden Sie dieses Aen bekämpfen, weil es eine Verschiebung der politishen Maht- Les gebraht hat, Warum reden Sie immer nur von Macht? Sie haben doch auch andere Qualitäten in ihren Reihen. Aber irtmer liegt Fhnen nur die Macht am Herzen, und Sie glauben nicht, wie das die Verständigung mit -FFhnen erschwert. Wo Sie aber gegen das jevige System kämpfen, werden Sie die Masse des politish organisierten Katholizismus gegen sich haben. Die Rede des Abgeordneten von Rohr und ihre Fortseßung duch ven Abgeordneten Steuer sind nux der Ausfluß Fhres Systems Hugenberg. Wix wären in der Lage, schon heute zu sagen, wte das System Hugenberg enden wird. Sie wissen es au, aber Sie dürfen es nicht sagen. (Heiterkeit und Beifall.)

Abg. Haase (Wirtsch. P.) erklärt, E sei es kein Kunst- stück mehx, zu jparen: heute seien die Verhältnisse eben stärker. Wir ständen in einer Krise, die man überwinden müsse. Man müsse zu anderen wirtschaftlihen Methoden und zu Sparmaß- nahmen kommen. Zu den Angriffen des Abg. Riedel (Dem.) gibt der Redner eine Darlegung der Einzelheiten in der Sub- missionsangelegenheit. Er bezeihnet es als unwahr, daß die irma Gebr. Haase Bestehungsgebühren bezahlt habe, um einen ommunalen Auftrag zu erhalten. er Mann, auf den sich der Abg. Riedel berufe, sei von der Me wegen ehrlosen Handelns ausgeschlossen worden. Der Abg. Riedel erweise se:ner Partei einen Toleien Dienst, wenn er Schiebungen, die dicsem Manne zur Last fallen, öffentlich decke.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwort!. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußishen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.

Acht Beilagen (eins{hließl, Börsenbeilage und drei Zentralhandel!sregisterbeilagen).

Vilanz ver 31. Dezember 1928.

[16622] Getreide Einkauf Akticugesellschaft.

5 Wir beehren uns, hiermit unsere Herren 40

Außenstände . Kaise, Poslscheck

E Nr. 23 9/6, stattfindenden ordentlichen

14 laden. Tagesordnung:

Aktientapital . . Gejeßliche Reserve Verbindlicßkeiten t

Vortrag a. 1927 4 133,18

Vortrag a. 1928

Getwinn- und Verlustrehnnng ver 1, Dezember 1928,

triebsunfofsten,

Steuern, Zinsen Reingewinn

Bruttogewinn

2 Junserer Gesellschaft über nom. RM 50,—

Vad Homburg v, d, Höhe, den 8, Mai 1929, Höhe, Chr, Metzger & Cie, A.-G,

W. Mezger. “A. W. Hoe ck.

tbau- Aktien È in Sturtgart. Vilanz auf ven 31. Dezember 1628.

S@lofgartei geselistzaft

Außenstände Bankguthaben Wertpapiere s Avaldebitoren 600

einschließli

Verbindli Kftienkapital:

Stammaktien

Vorzugsaktien

Reservefonds . „ « „65 Vorirag vom

Getwvinn im 4 RM 50,— wird eine neue Aktie über

4A 4 jamtnennbetrag der von einem Aktionär

Avalkreditoren CT000— ì i e j j eingereichten Aftien zu RM 50,— nicht

Gewinu- und Verluftrehnun auf 31. Dezember 1828. B

J ausgereicht und für je RM 300,— Aktien- : Ausgaben, Jnennbetrag eine Aftie zu RM 300,—. Abschreibungen ..

Vortrag vom

Getvinn inr

læzls

Einnahmen. Gewinnvortrag von Vorj. Miete und sonflige Ein-

nahmen, abzgl. Steuern, Sogialversicherung und allgemeiner Unkosten.

und „zu RM §00,— kann auch in Verbin-

Stuttgart, 11. Mai 1929, Der Vorstand.

E 111d. Vertauf von in Aktien nicht darstell- Terra-Tiefbau ‘baren Spivenbeträgen für die Aktionäre Aktiengesellschaft, Aitona/Elbe, Vilanzktouto 31. Dezember 1928,

Kassenbestand . ..

Inventar und Werkzeu oben erwähnten Stellen erfolgt. Jn allen

Abschreibung. Debitoren . Vankeinlage

Attienkapital , Reservefonds Bankschulden

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Reingetoinn

Getwinu- und Verlustéonto.

‘Abschreibung auf Jnventar

und Totalverlust. . Gehälter und Löhne « Unkosten . . . Vankzinsen Se

A 0e o... 2 & E s

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Reingewinn

Vortrag 1927. . , Betriebsgewinn « ,

Das turnusmäßig ausscheidende ehren- amtliche Aufsichtsratsmitglied Herx Böjen- berg wurde einstimmig wiedergewählt,

Der Aufsiht9xats vorsizende,

Aktionäre zuu unserer Samstag, den 8, Juni d. J., vormittags 10: Uhr, in unserem Ge!chättslokal, Schu!ftraße

Generalversammlung ergebenft einzu-

1. Gntgegennahme des Geschäftsberichts. 2. Vorlage der Bilanz und Gewinn- und BVerlustrechnung. 3. Beschlußtassung über die Bilanz. 4, Entlastung des Vorstands und Auf- : sichtsrats. 9. Wahlen zum Aufsichtêrat gemäß § 14 der Satzungen. Mainz, dex 14. Mai 1929. s Dex Aufsichtsrat. Max Gochsheimer, Vorsizender.

[16562]. F. Zhöri's Vereinigte Harburger Helfadriken Aktien-Gesellschaft.

Dritte und leßte Aufforderung zum Unrtauschz der Aïtien üver RM 50,—

7, Durchführungsverordnung zur CGold- bilanzverorduung die Jnhaber der Aktien

zum dritten und levten Male auf, ihre Aktien (bei den Aktien aus den Nen. 1 bis 10 500 nur die Mäntel — auf die Er- neuerungsscheine zu diefen Aktien gelangt die Dividende für 1928 zur Auszahlung —, fdie übrigen. Aktien mit Gewinnanteil- scheinen für 1929 ff.) mit einem arith- metisch geordneten Nummernverzeichnis in. doppelter Ausfertigung bis zun 29, Juni 1929 einschließlich zum Umtausch bei der Hannoverschéèu Bant H§ar= burg Filiale der Deutichen Tons Harburg-Wilhelmsburg, oder bei der Hannoverschen Bank Fi- liale der Deutschen Vank, Han- nover, cder bei der Dentschen Vank, Berlin, oder bei der Deutschen Vank Filiale _ Hamburg, Hamburg, ivährend dex üblichen Geschäftsstunden einzureichen. - Dex Umtausch erfolgt-in añ den Börsen zit Berlin und Hamburg bercits lieferbaren Aktien zu RM 1000,— mit Dividenden- berechügung ab 1, 1. 1929, Es stehen jedoch in beschränkter Anzahl auch Aktien zu ‘NAM- 300,— zur Verfügung. Gegen Einreichung von 20 Aktien zu fe

RNM 1000,— an3gereicht, Erreicht der Ge-

UM 1000,— oder ist er nicht durch 1000 teilbar, so tvird füx je RM 1000 Aftien- nennbetrag eine Aïtie übex RM 1000,—

Gleichzeitig fordern wir die Fnhaber unserer Aktien zu RM 20,— und zu RNM 300,—, welche diese Aktien noch nicht auf Grund des Generalversammlungs2- beschlusses vom 9, April 1927 über den freiwilligen Umtausch von Kleinaktien in Aktien zu RM 1000,— umgetauscht haben, auf, ihre Aktien zu RM 20,— und zu RM. 300,— zum Umtausch in Aktien zu RM- 1000,— einzureichen. Für den Um- tausch dex Aktien zu RM 20,— stehen auch Aktien zu RM 300,— zur Verfügung. Die Einreichung der Aktien zu RM 20,—

dung mit der Einreichung dex Aktien zu RM 50,— ecfolgen, Die Umtauschstellen sind bereit, den An=-

zu vermitteln.

_ Den Aktionären, die ihre Aktien dem Saimmeldepot angeschlossen haben, wird keine Provision berechnet. Desgleichen ist

reichung von Aktien an den Schaltern der

anderen Fäklen wird die übliche Provision in Anrechnung gebracht.

E Mao Ei, z

Vilanz per 31, Dezember 18328,

Aktieneinzahlungskonto . Kassenbestand .

Kontokorrentkonto :

«8 071.00

b) Postscheck .

30 000|— 210/31

14 735/41 21 887/30} 4 239/85 15 793|16 2 321 |—

S S A M

Wechselkonto Warenkonto Einrichtung . »

89 187/03 |

50 000|— 26 360/39 2 955/66 7 368/85

R Aktienkapitalkonto Kontokorrentkonto Kreditorenkonto Akzeptekonzo. ._. Rückstellungskonto: rücgest. Steuern .

3/48 Gewinn- und Véerlustfono: Vortrag 1927 ¿, 1613,40 eingegangene Dubiosen . Reingetvinn + 4» «e 5

Wir fordern hiermit in Gemäßheit der | 1 863/40

Gewinu: unD Verlustrechnung

Generalunfesten Nüekstellung .. Abschreibung. . Reingetoinn . .

23 1441/87

43/48 580/50 595/25

24 364/10

Warenrohgewinn . 24 364/10} S4 3 | E9E 2 364/10 Februar 1929,

ltt, den 27.

Pfälzishe Malzfabrik A.-G., Ludwig2hafen a. NH., — Mannheiut, Vilanz nebsi Gewinu- und Verlusi= rechuung per 31. August 1928.

|

Jmmaobilien: Bestand per S s s

2% Abschreibung

79/31

p ad b 64 Lagerhallen: Bestand per 31. 8, 1928 , Maschinen: Bestand per 31, 8, 1928 .

j er

Abschreibuna 7 Büroeinrichtung, Säcke usw. Beteiligungs- und Effelt 25 f 14 1 83609

Déebiloiet ava v Kassenkontio ä Deutsches Reichrevarations- tonto 146 500,—

792 962147

H

67

231/50] [16216].

Saldovorirag von 1927 Eingänge an Dividenden, Zinsen, aus Be t E

Zweite Aizeigenbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 112 vom 16. Mai 1929, S, 83,

[16570]. Nktiengefselisciaft für Berkehrawe!en. Vestäude. Bilanz vom §1. De; i __RM [Z}|

Grundstücke und Gebäude Effekten und Beteiligungen |35 103 657136 Kassenbestand . . Guthaben bei Banken . . Schuldner . « . . « « , [10565 967/01

L H 48 927 63974} Gewinu- und BVerlusirecznuung.

Handlungsunkosten « „e, e K Reingetvinn

ewinnverteilung: 4% Vordividende auf RM 27 490 000 8% Tantieme an den Ausichtsrat .. N 7% Superdividende auf NM 27 400 000 — Aktien Gewinnvortrag auf neue Rechnung /

Alliienlapüual Reservefonds . „. . ., Auftvertungshypothek . .

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Kreditoren interner Ver-

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Sieuerreserve. « . . Rückstellung auf Grund erwerbsieuer . Rohgewinn eins{l. Vo / 60 032,19 Abschreibungen |

99 j

re steuer 2216,—- 16 251,82 der Umtausch provisionsfrei, falls die Ein- | JIndustriebe!. Did. Reis Kei | 146 500,—

XELx. Sonstige Aktiva

37

792 962 47 |

Die Aushändigung der neuen Altiéen- urkunden erfolgt gegen Rückgabe der über die eingereichten Aktien ausgestellten Empfangsbescheinigungen bei derjenigen

gestellt tvorden sind. Die Bescheinigungen | sind nicht übertragbar. Die Stellen sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die

29. Juni 1929 eingereiht worden sind, werden nah Maßgabe der geseplichen Be- stimmungen für kraftlos. erklärt werden. Das Ge gilt von eingereichten Aktien über .RM 50,—, die die zum Ersaß durch Aktien unserer Gesellschaft über RM 1000

erreichen und weder in Aktien zu RM 1000 bzw. RM 300,— umgetausht noch zur Verwertung für Rechnung der Beteiligten zur Verfügung gestellt worden sind. Die auf die für kraftlos erklärten Aktien ent- fallenden Aküien unserer Gesellschaft über RM 1000,— bzw. RM 300,— werden nah Maßgabe des Geseßes verkauft. Der Erlös | tvird abzüglih der entstehenden Kosten an die Berechtigten ausgezahlt bzw. für

F. Thörl’s Bereinigte Harvurgex

ff Der Vorstand. (Unterschrist.)

Gewiun- und Verlustrechnuug.

À

07 01 13

ul Geschäfts- und Betriehbs-

Stelle, von der die Bescheinigungen aus- | Löhne und Gehälter Steuern und Umlagen Versicherungen und soziale : Legitimation des Vorzeigers der Emp- | Brennmaterialien, Strom Y fangsbescheinigungen zu prüfen. f Dixjenigen Aktien unserer Gesellschaft | Frachtenkonto. « . über nom. RM 60,—, die nicht bis zum | Rohgewinn - zuzügl. Vor-

Abschr. a. Anl, Maschinen u.

Fuhrp . 14 035,82 Rückst. n B as

l 4 i érwerbsteuer . 2216,— bzw. RM 300,— erforderliche Zahl nicht E [E772S cin | schließlich Vortrag. « «

42 489/98 90

und Beleuchtung « -

HE

35 73

Vortrag i Lauf. Betriebseinnahm

IL, Guthaben bei Banken:

a) bei Staatsbanken und öffentlih-rechtlichen

Kreditanstalten . ,

2. ungededcki. . b) Kontoforrenifonten:

I, gedeckt gegen börsengängige Wertvapiec fa i O E VIL. Ausgeliehene Gelder mit festen L a) Darlehen gegen Schuldschein L E . b) Termingelder (langfristig) VI. Nichteingezahltes Aktienkapital

IX. Dauernde Beteiligungen X. Bankgebäude. « « « + + XE. Jnventar . . „o.

Pasfiva.

X. Aktienkapital. o o, II

’ n: a) geseßliche Reserve .

b) besondere Reserve (De!fkredere} L 5 1X7. Gläubiger:

Séehukden bei Banken:

a) bei Staatsbanken und öffentlih-rectlichen

Kreditanstalten

b) bei Beamtenbanken des Reiches 0 e e) bei sonstigen Banken, .. «6

Einlagen:

d) auf provisionsfreier Rechnung: 1, Scheckundenkonten . . 2, Sparkonten (täglich fällig) . . 3. Terfnin- und Kündigungstonten:

innerhalb 14 Tagen fällig . . « innerhalb 1 Monats fällig . « innerhaib 3 Monaten fällig. . « innerhalb 6 Monaten fällig. . . später als nach 6 Monaten fällig

e) auf provisionspflichtiger Rechnung: 1, Guthaben von angeschlossenen Verbänden 2. Kontokorrentguthaben . .. e.

I Hypotheken (Aufwertungshypotheken) . «

V. Sonstige Passiva... «eo VL Reingewinn „e eo ar 0A

Soll, Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 192

384 409]08

Jn der Generalversammlung vom 10. Mai 1929 wurde an Stelle des wegen

diese hinterlegt. hohen Alters aus dem Aufsichtsrat ‘aus- Harburg - Wilheimsburg, den | {eidenden Geh. K.-R. D L c. Wilh. 14, Mai 1929, Ludotoici, Heidelberg, Herr Direktor Emil

Delfabriten Aktien-Gesellschaft, [wi new in den Aussicht8rat ge

Ludwigshafen a. Rh., d. 11. 5.1929,

Neef. Baumgarten.

Der Vorstand. Bendheim,

lt

Reingewinn « « « « -

zember 1928, SerbinDditfriien.

Attienkapita! . j Nescryefonds S@huldverschkeibungen .

Nicht erhobene Dividende erbindlichteiten Reingetvinn

2 925 980/20

Mm M M E S-W S

. RM 1996 900,— 1918 000,— 211 382,07 RNM 3 392 161,67

“ S DREE M d Ma M Sd 0 S: S d T de

Mez

L 3 802 756 i Zugleich wird gemäß Verordnung vom 24. Oktober 1928 sih nous. R 211 869,— Sennsrecits der aufge e S unserer Gesellschaft noch im Umlauf befinden. Die laut Beschluß der heuti festgeseßte Dividende von 11% gegen Einreichung des Dividende RM 59,49 únd auf jede Aktie zwar vom 19, Maëï 1923 ab in Berlin: bzi der Berliner Handels-Gesellschaft, bei der Darmftädter 1nd Nationalbank Kommanditgese bei der Direction der Disconto-Gesellschaft, bei der Dresdner Bank, und den Ziveigniederlasfungen dieser Banken, sotveit __furi_ a. Æ., Hamburg und Köln bestehen, bei dem Banfhause S. Bleichröder, __ bei dem Banfïhause Delbrück Schicklex & Co., in Frautfurt a. M.: bei dem Bankhause Baß & Herz, bei dem Banthause Wilhelm J. Homberger, bei dem Bankhaufe Erns| Wertheimber & Co., in Hamövurg: bei dem Bankh bei dem Banlhause F. Magnus & Co., bei der Norddeutschen Bank in Hamburg, ___ bei dem Bankhause M. M. Warburg & Co., i in Köla: bei dem A. Schaaffhausen'shen Bankverein Æ.-G,..' Berlin, den 8. Mai 1929, iss Der Vorftaud,

iverteten Schuldverschreibungen

Geschäftsjahr 1928 Wi gelangt nach Abzug von 10% Kapitalertragsteuec F uscheins Nr. 23 auf jede Aktie zu RM 600,— mit u RM 1000,— mit RM 99,— zur Auszahlung, und M

gen Generalversammlung für-das

llschaft auf Aktien, F

olche in Frank- 00

e Herrmann & Hauswedell,

Dr. E. Lübbert.

Bilanz zum 314. Dezember 1928.

Aftiva. I, Kasse A C Ne A e Ix. Reichsbank- und Poftscheckguthaben ,

f 18 m

L B A Er A b: Ÿ 5 Y

N i

1 802 447/91 236 415/50Þ 2769 7351:

b) bei Beamtenbanken des Reiches. « « « » «

ec) bei sonstigen Banken . « .

IV. Wechsel und Sche

V. Eigene Wertpapiee . « .

VI. Außenstände in laufender Rech a) Angeschlossene Verbände:

E e S e

0 E: S M

(furzfristig)

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‘8 009 630[87

191 547/8 Wechselzinsen .

S Gi S S e... E

Getwoinnvortrag 19

fai 2714 7821

Verlin, den 2. April 1929.

Deutsche Veamten-Zeutralbank Aktiengesellschaft, Berlin.

Der Borstaud, Lockenviy, Witt.

274 782/14 *