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Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 113 vom 17. Mai 1929, S, 4,

23,6 Millionen. Es ist nun ganz selbstverständlih, daß die Be- teiligung, insbesondere der Privatbanken und der Gläubiger, in den verschiedenen Provinzen verschieden ist, je nahdem wie die landwirtschaftliche Kreditorganisation in den einzelnen Provinzen vorhanden ist und daher an den Schulden der Landwirte beteiligt war. Jmmerhin ersehen Sie daraus, daß der ursprüngliche Yweck, auch den Handwerken und dem Handel auf dem Lande die Aktion zukommen zu lassen, durchaus erreicht worden ist.

Jh habe- mich nun für meinen Teil dahin ausgesprochen, daß das Reich die Umschuldungsaktion durchaus auf den vollen Betrag begünstigen solle, und ih habe mich insbesondere au dafür ausgesprochen, daß die Umschuldungsaktion in Ostpreußen weitergeführt wird, in Ostpreußen, das ja überhaupt niht bloß diese 30 Millionen bekommen hat, sondern im leßten Fahre auch 18 Millionen Mark aus der Ostpreußenhilfe, das dann weitere Vorschüsse erhalten hat, und nunmehr auch in dem neuen Ostpreußenhilfegeseßy, das heute im Reichstag sicherlih an- genommen wird, weiter bedaht werden soll.

Ih würde mih nun nicht weiter hier über landwirtschaft- liche Fragen verbreiten, wenn nicht gestern am Schluß der Sizung der Herr Abgeordnete Steuer zu der Frage der Kauf- enthaltung noch cinmal das Wort genommen und eine Dar- stellung gegeben hätte, die mit den Verhältnissen niht im Ein- lang ist, Der Herr Abgeordnete von Rohr hat tatsächlich gesagt: die Organisationen können nichts anderes tun — und sie tun es auch pflihtgemäß —, als daß sie dem Landwirt, ‘der sie fragt, ob es noch einen Ziveck habe, daß man sih aus dieser Not durch einen Sprung vorwärts, also durch eine vermehrte Produktion rette, antivortem: nein, es hat keinen Zweck. Also es kann gar kein Zweifel darüber sein, der Herr Abgeordnete von Rohr hat in einer ganz bestimmten Form gesagt: es hat keinen Zweck, daß man mehr erzeugt. Allerdings hat er hinterher gesagt: solange der Marxismus in Deutschland und Preußen herrscht und solange die bürgerlihen Parteien glauben, mit dem Marxismus, der des Staates und des Volkes Zerstörer ist, arbeiten zu können, so lange hat es keinen Zweck. Aber in dieser Be- ziehung hat ja der Herr Abgeordnete Dr. Heß diese Ein- shrämkungen in einer so deutlihen und tatsählihen Weise zer- pflückt, daß nux die Tatsache bestehen bleibt, daß ausgesprochen wurde: die Vermehrung der Produktion hat keinen Zweck. (Zu- rufe rechts. — Sehr richtig! links) Wir müssen dohch bedenken, daß wix eine passive Handelsbilanz haben, wo alles ruft: wir müssen mehr erzeugen, um die Handelsbilanz aktiv zu halten. Aber das ist die Gefahr, Herr Abgeordneter Steuer, wenn man eine wirtschaftlihe Maßnahme ‘auf eine politishe Linie bringt.

Jn Ostpreußen hat der dortige Landesverband beschlossen, am 2. oder 3. Juni eine große Versammlung in Königsberg ab- zuhalten und bei dieser Gelegenheit beschließen zu lassen, daß der Käuferstreik eingeführt wird. Es soll eine Liste angefertigt werden, die ‘die Gegenstände enthält, welche die Landwirte nicht kaufen sollen. Es steht aber noch mehr darin. Die Landwirte, welche sih hierauf verpflichten, sollen ein Schild am Hause be- kommen, damit man sie erkennt (hört, hört! links), und die anderen sollen — so steht es darin — „entsprechend behandelt“ werden. (Erneutes Hört, hört!) Meine Herren, das ist ein Weg, den ih aufs tiefste bedauere, aus dem Grunde, weil gerade das Reich und Preußen willens sind, alles für Ostpreußen zu tun, was nur möglich ist, und dies nicht bloß wegen der Landwirtschaft zu tun, sondern wegen der engen Verbundenheit von Landwirt- haft und Handel und Gewerbe. Nun heißt es in einec Dar- legung des Landesverbandes, gerade im Juteresse von Handel und Gewerbe liege diese Aktion. Ja, es kann wohl keiner verstehen, daß das im FJnteresse derjenigen liegen soll, die nun nichts ver- dienen sollen. JFch habe aber die Hoffnung, daß es dem Herrn Oberpräsidenten noch gelingen wird, bei Verhandlungen am nächsten Sonnabend die Organisationen von einem solchen Be- ginnen abzuhalten; denn das würde Folgen haben, die von einex unübersehbaren Tragweite wären.

Jh übergehe es, zu einigen anderen Ausführungen des Herrn Abgeordneten von Rohr Stellung zu nehmen, will aber auf eine andere Sache hinweisen. Fn der zweiten Lesung hat der Herr Abgeordnete Dr. Ponfick Aeußerungen gemacht, die, wenn ich dazu niht Stellung nehmen würde, zur Folge haben könnten, daß es nachher wieder heißen würde: es ist alles richtig, weil der Minister niht widersprochen hat. Herr Abgeordneter Dr. Ponfick sagte, daß bezüglih der Siedlung Denkschriften ergangen seien, die in zwei Fahren das Wesen der Siedlung dargestellt hätten. Es steht wörtlich da: Das war die wesentlihste Siedlungsförderung der betreffenden Zeit, daß man auf Kosten der Steuerzahler dicke Denkschriften gegeneinander verfaßt hat. Auf einen Zuruf aus der Sozialdemokratishen Partei hat sodann Herr Dr. Ponfick gesagt: Nein, ih schreibe in der Zeitung, das ist praktischer. Darauf hat wieder ein Abgeordneter gerufen: dabei verdient man, was dann auch der Herr Abgeordnete Dr. Ponfick bestätigt hat. Wie liegt die Sahe? Von dickleibigen Denkschriften kann keine Rede sein. Hier zeige ih sie Jhnen. Sie umfaßt 7!/? Seiten; das ist alles. Jch verstehe wirklih nicht, wie man ernstlich sagen kann, daß das das Werk der Siedlung in zwei Jahren darstelle, wo wir im Fahre 1926 allein 1628 Stellen auf 22259 Hektar Fläche ein- gerichtet haben. Der Herr Abgeordnete Dr. Ponfick sagte dann aber au, das sei auf Kosten der Steuerzahlen geshehen. Er erweckt dadurch natürlih den Eindruck, als habe diese Denkschrift einen Haufen Geld gekostet. Jch will Jhnen sagen, was sie gekostet hat. 286,50 Mark! Die Zwischenrufe, die damals gemacht worden sind, sind erfolgt, um auf zwei Artikel hinzuweisen, die Jhnen allen zu Neujahr 1926 und 1927 zugegangen sind. Jch habe die Ueberzeugung, daß er für einen dieser Artikel mehr be- kommen hat, als diese kleine Denkschrift überhaupt gekostet hat. Damit will ih aber nicht von dem Verhältnis des inneren Wertes jener Ausführungen zu dem Wert dieser Schrift spxechen. (Bravo! bei der Sozialdemokratishen Partei, bei den Deutschen Demo- kraten und im Zentrum.) !

“ Finanzminister Dr. Dr. Höpkerx Aschoff: Bei dem A der landwirtschaftlihen Verwaltung stehen zum ersten Male die Begüge der Minister, Staatssekretäre und Ministerial- beamten zur Diskussion. Mit Rücksicht auf die Anträge der Deutschnationalen Volkspartei, die eine Herabsezung der Bezüge der Minister und Staatssekretäre verlangen, gestatte ih mir, hier ein ganz offenes Wort zu dieseu Dingen.

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d. à Ï E ee Er I NE: PEMENE S A R T E D E T E

Die Minister in Preußen bekommen heute dasselbe Gehalt wie die Minister im Reich. Sie erhalten außerdem eine A uf- wandsentschädigung, und zwar der Herr Ministerpräsi- dent in Höhe von 12000 Æ und die Minister in Höhe von 8000 M. Die entsprechenden Aufwandsentschädigungen sind im Reich bei dem Herrn Reichskanzler 18 000 4 und bei den Ministern 4800 A. Die Aufwandsentschädigung der Minister in Preußen ist also höher als die der Minister im Reich. Es darf aber nicht übersehen werden, daß dem Herrn Reichskanzler außerdem ein Betrag von 40 000 Æ für außergewöhnlihen Aufwand zur Verfügung steht, dem Herrn Außenminister ein Betrag von 50000 f und den übrigen Ministern zusammen ein Betrag von gleichfalls 50 000 M für diesen Zweck. Rechnen Sie diese Beträge in den Vergleich ein, so ergibt sih, daß die Aufwandsentschädigung der Minister im Reich höher ist als die der Minister in Preußen.

Es ist richtig, daß die Staatssekretäre in Preußen eine Auf- wandsentschädigung von 4000 M bekommen, während die Staats- sekretäre im Reich diese Aufwandsentschädigung nicht erhalten. Es ist weiterhin richtig, daß die Ministerialzulage in Preußen höher ist als im Reich. Die Ministerialräte bekommen in Preußen eine Ministerialzulage von 1800 4, im Reiche eine solhe von 1200 Æ, und entsprehend abgestuft ist es bei allen anderen Ministerialbeamten. Diese Aufwandsentshädigungen und Ministerialzulagen sind in Preußen seinerzeit bei der Verab- schiedung der Besoldungsvorlage im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Landtags festgeseßt worden. Man ging damals von der Erkenntnis gus, daß die Staatssekretäre und sämtliche Ministerialbeamten diese Bezüge haben müßten einmal mit Rück- sicht auf die besonderen Aufwendungen, die sie haben, zweitens mit Rücksicht auf die Notwendigkeit, besonders tüchtige Beamte für die Ministerien zu gewinnen und drittens mit Rülssicht darauf, daß von ihnen Avbeitsleistungen verlangt werden, die über das übliche Maß dex Arbeitsleistungen der Beamten der Provinzialverwal- tungen weit hinausgehen. Die Staatsregierung ist der Auf- fassung, daß die Bezüge der Staatssekretäre und Ministerial- beamten durchaus angemessen sind.

Meine Damen und Herren, ein Wort zu den Bezügen der Minister selbst® Sie werden es verstehen, daß es mix nicht angenehm ist, über diese Dinge zu reden, ih sheue aber eine offene Aussprache darüber nicht. Fch bin der Auffassung, daß die Bezüge, die die Mínister in Preußen heute bekommen, mit Rück- sicht auf ihre Tätigkeit niht zu hoh sind. Meine Damen und Herren, vergleichen Sie diese Bezüge mit denen der Friedenszeit, In der Friedenszeit bekam ein Minister in Preußen 36 000 4 und eine Aufivandsentschädigung von 14000 M, zusammen also 50 000 Mf. Der Ministerpräsident bekam ein Gehalt von 36 000 4 und eine Aufwandsentschädigung von 64000 f. Meine Damen und Herren, die Minister sind in Preußen die einzigen Beamten, deren Bezüge nicht nur hinter den Realbezügen, sondern auch hinter den Nominalbezügen der Friedenszeit nicht unerheblich zurück- bleiben. F habe über diese Dinge auch öfter draußen im Lande gesprochen und ih habe immer die Erfahrung gemacht, daß die Leute überrasht waren nicht über die Höhe der Bezüge dexr Mi- nister, sondern über die Tatsache, daß die Bezüge der Minister weit hinter den Friedensbezügen der Minister zurückbleiben: Es wird anerftannt werden müssen, daß die Verantwortung und Arbeitslast, die heute auf dem Minister ruhen, nit geringer sind als die Ver- antwortung und Arbeitslast, die auf den Ministern der Vorkriegs- zeit geruht haben. (Sehr rihtig!)

Meine Damen und Herren, was einen gewissen Anstoß in der Oeffentlichkeit erregt, sind die hohen Pensionsbezüge der Minister. Sie werden das in allen Volksversammlungen beobachten können, wenn auf diese Dinge das Wort kommt, Vor- würfe, die in dieser Beziehung erhoben werden können, können sih aber niemals gegen Preußen rihten. Wir haben in Preußen ein Ministerpensionsgeseß, das die Ministerbezüge so regelt, daß da- gegen nichts gesagt werden kann. Die Minister, die früher Be- amte gewesen sind, erhalten nach einem Uebergangsgelde ein Wartegeld; das sind 80 vH der Bezüge der Einzelgruppe B8, Diejenigen preußishen Minister, die nicht Beamte gewesen sind, erhalten nah einem Uebergangsgelde ein Wartegeld nur dann, wenn sie vier Fahre im Amte gewesen sind und das 50, Lebensjahr überschritten haben. Dieses Wartegeld beträgt 25 vH der Bezüge des Ministers. Jm Reiche sind die Dinge anders geregelt; Sie wissen, daß dort"die Minister hohe Pensionen erhalten und daß — ih muß es leider sagen — das einen gewissen Verdruß in der Oeffentlichkeit erregt hat, Die preußische Staatsregierung hat sih seit vier Fahren bemüht, ein Ministerpensionsgeseß auch im Reiche durchzuseßen; sie wartet heut? noch vergeblih darauf, daß das Geseß kommt.

Meine Damen und Herren, ih habe es für meine Pflicht ge- halten, diese Dinge in aller Offenheit klarzustellen, Mag nun der Landtag daraus die notwendigen Folgerungen ziehen. (Beifall.)

__ Abg. Goldau (D. Nat.) erkennt die im FJnteresse der Land- wirtschast getroffenen Maßnahmen an; sie seien aber leider nicht ausreichend. Durch die falshe Wirtschaftspolitik habe die deutsche Landwirtschaft Milliardenverluste erlitten. Es sei die allerhöchste Zeit, daß auch die ee Regierung gegenüber den Großland- wirten eine andere Ste A U «ntensivierung der Land- wirtschaft sei erforderlih. Damit hänge auch die Frage der Land- arbeiterschaft zusammen. Bei steigender Konjunktur seien die Unternehmer den Landarbeitern immer wieder entgegengekommen., Lärm und Widerspru bei den Kommunisten.) Die Kartoffel- auern des Ostens hätten schon im vorigen Fahr die Regierung ersucht, die nötigen Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen; andern- falls müßten sie den intensiven Kartoffelbau einstellen. (Zurufe bei den Kommunisten.) Höhere Landarbeiterlöhne zahle die Land- wirtschaft gerne, sobald man sie dazu in die Lage seße. Die Ver- braucher wollten ja aber ti die dazu erforderlihen höheren Preise zahlen. Die Arbeitersührer hätten eine große Verant- wortung; es sei ihre Pflicht, insonderheit die jungen Leute auf dem Lande zu halten, anstatt sie gegen die Landwirte zu verhegten. Vor allem dürfe kein Vertragsbruch der Arbeitnehmer stattfinden, der bisweilen sogar zum Betrug werde, wenn der Arbeiter noch vorher Vorshuß nehme und dann verschwinde.

: Ie von Detten (Wirtsch. P.) stellt fest, daß es der Land- wirtschhast E al shlechter M4 und verweist auf die eingehende Stellungnahme seiner Fraktion bei der zweiten Lesung. Der Redner twendet sh gegen die Ausführungen des Zentrums- abgeordneten L der seine, des Redners, Aeußerungen im Hauptaus\{huß völlig verdreht habe. Er habe im Ausshuß nur ur Verständigung geraten. Der Abgeordnete Diehl habe .das egenteil behauptet von dem, was er gesagt habe. Der Ab- geordnete Diehl habe auch von „Splitterparteien“ gesprochen, die erst zeigen müßten, was sie können und was sie nicht können, Bei

a Suai e Wahlen habe die Wirtschaftspartei gezeigt, was sie

Damit erledigt.

Es folgt der Haushalt der Bergverwaliung.

Abg. Dr. von Wald thausen (D. Nat.) ist der Auffassung, daß die gesamte deutsche Wirtschaft eine ausreichende Rentabilität haben muß. Es sei ein Zeichen der Zeit, daß die staatlihen Berge baubetriebe im vergangenen Jahre keine Dividende verteileù konnten. Der Abg. Otter habe ihn, den Redner, angegriffen, weil er vom Reichskohlenrat als „verantwortungslosen Männern“ ge- sprochen hätte. Der Abg. Otter habe seine Aeußerung nur miß- verstanden. Der Redner weist dann eine Aeußerung des Abg. Grüter von der Wirtschaftspartei zurück, die dahin gegangen set, man wolle die staatliche Bergverwaltung absichtlih herunterwirt- schaften, um sie dann billig an einen Konzern zu verkaufen. Als Mitglied des Aufsichtsrats protestiere er energisch gegen eine der= artige Unterstellung.

Abg. Harsch (Zentr:) erklärt, dexr Geschästsberiht der Preußag sei in bezug auf die Höhe des Umsaztes nicht klar ver- ständlih, und bittet den Minister um Auskunft. M

Minister für Handel und Gewerbe Dr, Dr. Schreiber: Meine Damen und Herren, der Herx Abgeordnete Harsh hat Kritik geübt an dem Geshäftsbericht. der Preußag und hat darauf hingewiesen, daß angeblih in diesent Geschäfts» beriht der Preußag von diesem Fahre als Umsay des Jahres 1927 5 Millionen Mark mehr angegebew worden sei, als das inm Geschäftsbericht für 1927 der Fall gewesen sei: Er hat um Auf- klärung über das „Umsagrätsel“ gebeten, wie er das in der kleinen Anfrage bezeihnet hat. Wenn der Herr Kollege Haxrsh die Freundlichkeit gehabt hätte, den Geschäftsbericht der Preußag von 1927 nur in einem einzigew Sah weiterzulesen, als er ihn gelesen hat, dann würde er die Frage nicht gestellt haben, weil die Aufklärung sich dann vow selbst ergeben hätte. Jh habe den Geschäftsberiht von 1927 vor mir. Genau die gleichen Bahlen, die als Umsaß für das Jahr 1927 im Geschäftsbericht

ist der Etat des Landwirtschaftsministeriums

. 1928 aufgeführt worden sind, befinden sich auch im vorjährigen

Bericht, und zwar auf Seite 8 oben. Da heißt es: Der Gesamtumsaß stieg von rund 105 Millionen auf rund 112 Millionen,

und der nächste Saß, der die Aufklärung bringt, lautet, Herr

Kollege Harsch: Stellt man die Umsäße unserer Beteiligungsiwerke, welche bei dem mit 105 Millionen angegebenen Umsas nur im Ver- hältnis unseres Besizanteils berücksichtigt sind, mit dem vollen Wert ein,

haben — so ergibt sich ein Gesamtumsaß 117,8 Millionen Mark.

Das ist genau der gleiche Betrag, der in dem Geschäftsbericht für 1928 genannt ist. (Abg. Harsh: Das ist ein Widerspruch zu dem, was auf Seite 20 steht!)

Abg. Ot ter (Soz.) polemisiert gegen die Ausführungen des Abg. Dr, von Waldthausen (D. Nat.) über den sozialdemokratischen Bergarbeiterverband.

Damit ist der Haushalt der Bergverwaltung erledigt.

Ohne Aussprache werden dann erledigt die Haus- halte der Staatlihen Porzellanmanu- faktur, des Reichs- und Staatsanzeigers, des Landtags- und des Staatsrats.

Es folgt der Haushalt waltung.

Abg. Dr. Losenhausen (D. Vp.) wünscht Abstellung der Klagen aus landwirtshaftlihen Kreisen über ungeseßliches und rigoroses Vorgehen der Gerichtsvollzieher bei Ziwangs8- vollstreckungen. Den Gerichtsvollziehern müßten ganz genaue Aus- führungs8anweisungen gegeben werden.

…_ Abg. Hestermann (Wirtsch. P.) betont in längeren Aus- führungen die Notwendigkeit einex Fustizreform und fordert Zu- lassung der Rechtsanwölte zu dew Ärbeitsgerichten.

Damit ist die Besprechung des Haushalts des Justiz- ministeriums erledigt.

Die Beratungen werden hierauf zwecks Vornahme derx Abstimmung über das fkominunistishe Mißtrauen s- votum gegen den Ministerpräsidenten und den Funenminister unterbrochen.

Zunächst werden die Anträge auf Aufhebung des Ver- botes der „Roten Fahne“ und des Roten Frontkämpfer- bundes, sowie Aufhebung des Demonstrationsverbotes, auf Amitsenthebung des Berliner Polizeipräsidenten und Ent- lassung der an der Bekämpfung der Maiunruhen beteiligten Polzeibeamten in einfacher Abstimmung gegen die Antrag- steller und die Nationalsozialisten abgelehnt.

__ Sodann wird übex das Mißtrauensvotum selbst nament- lih abgestimmt. Die Deutschnationalen und die Wirtschafts- partei beteiligen sih nicht an der Abstimmung. Die Deutsche Volkspartei enthält sih der Abstimmung. Mit Ja stimmen die Kontmunisten und Nationalsozialisten. Das Mißtrauens- votum wird mit 210 gegen 46 Stimmen bei 33 Enthaltungen abgelehnt.

Darauf wird die Etat-Beratung mit der des Ministeriums des Fnnern fortgeseßt.

Ein Regierungsvertuveter beantwortet zunächst eine Große Anfrage dec 2 C E Aa Über die Agitation der Nationalsozialisten im Westen dæhin, daß die Staatsregierung diese Agitation genau verfolge. Soweit das Treiben gegen die Geseße verstoße, werde nahdrücklih dagegen eingeschritten. Auf entsprehende Anfragen der Völkishen und Deutschnationalen über die Agitation der Sozialdemokraten und Kommunisten antwortete die Regierung, daß die Sozialdemokratishe Partei durch ihr {hriftlihes und mündlihes Verhalten Ruhe und Ordnung im Staate niemals gefährdet habe. (Hört, hört! und Gelächter rechts und bei dèn Kommunisten.) Auch nah dem Zusammenbruch 1918 habe die Sozialdemokratie es als ihre Aufgabe betrachtet, die staats liche Ordnung wiederherzustellen. (Erneutes Gelächter rechts und bei den Kommunisten.) Da Le Bestrebungen sich offenbar gewaltsam gegen den Staat wendeten, habe die Regie- rung den Roten Frontkämpferbund verboten. S

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

unserer Werke von rund

der Justizvêr-

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlih für den Anzgeigenteil: N LOUE Mengering în Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellshaft, Berlin, Wilhelmstraße .32.

Sieben Beilagen (einshließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

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— d, h. zu dem ganzen Umsay, den die Beteiligungswerke gehabt

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Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends.

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Berlin, Sonnabend, den 18. Maï, abends.

Juhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Neich.

Bekanntmachung einer Aenderung der Bestimmungen über die Gewährung von Beihilfen aus Reichsmitteln zur Errichtung von Bergmannswohnungen.

Betrieb der Zucker-, Stärkezucker- und Rübensaftfabriken im

Monat April 1929.

Versteuerte und steuerfrei abgelassene Zuckermengen im Monat April 1929,

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Verordnung über die Jagd auf Robben.

Vetrieb der Zudcker-, Stärkezucker- und Rübensaftfabriken im Monat April 1929.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung einer Aenderung der Bestimmungen über die Gewährung von Beihilfen aus Reichsmitteln zur Errichtung von Bergmannswohnungen vom 21. Januar 1929, Vom 15. Mai 1929.

Die Bestimmungen über die Gewährung von Beihilfen aus Reichsmitteln zur Errichtung von Bergmannswohnungen vom 21. Januar 1920 (Zentralblatt für das Deutshe Reich Seite 65) in der Fassung vom 4. Juli 1927 e E N aRiger Nr. 156 vom 7. Juli 1927) werden wie folgt geändert:

Anzeigenpreis für den Raum efner fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 ÆK einer Freien altenen Eiyheitszeile 1,75 Angeigen nimmt an die

e auf einseiti

nsbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa dur dru ck (einmal unterstrihen) oder durch Fettdruck (zweimal unter- strichen) ervorgehober werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32, e Drudlaufträge beshriebenem Papier völlig ‘drudccif e fenden, erre

Posftschectkonto: Berlin 41821.

1929

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Ziffer 9 erhält folgende Fassung:

Wird das Haus verkauft und besteht kein Ankauférecht oder wird kein Gebrau von ihm gemacht, fo ist dêr bei dem Verkauf erzielte Kaufpreis, soweit er den im iltunte des Verkaufs eiagetragenen Goldwert der Beihilfedarlehen zu- züglih des Wertes der eigenen Au wendungen des Haus- inhabers übersteigt, nach dem erhâltnis der öffent

lihen Beihilfen gu den Aufwendungen des Hausinhabers u teilen. Die Werte und ihr Verhältnis werden, O fe ursprünglichen Werte dem Währungsyverfall unterlegen haben, gleichmäßig nach G T der dem Fufwerfungsgeseb vom 6. Juli 1925 (RGBl. L S. 117) als Anlage beigefügten Goldmarkumrechnungstabelle berehnet. Der Hausinhaber ist verpflichtet, den Teil des Erlöses, der seinen verhältnis fien Anteil übersteigt, an die Stelle abzuführen, für die die Beibilfe- bypothek eingetragen is. Der Betrag ist auf die Hypothe? nicht in Anrechnung zu bringen.

Berlin, den 15. Mai 1929.

Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.

A. Zuckerfabriken. T ATTRTTTTTmA a n L Es sind verarbeitet worden: IL Es sind gewonnen worden: ü bl ä VerbrauMhszu(cker Nübenzudckerabläufe Rübe nzudckerabläufe ch sz n mit ea R, hiervon wurden A. L = A2 grade von Rohe Roh- | Ver- entzuckert |Rohzudter E 28 | a S É B R = Beitabschnitt | Rüben!) | zucker |brauhs|) im 4 Wer | A 1 L SS| 2 | 8 z 28 4 i L 8 zucker | ganzen | „der | des ] Art S | SS = (SSES Ss | ZS Q S e2 het: | tianver- È | 8 Ï E 50S | 2E | 25 | 25 | 5 E È [#8 # | # | dung | fahrens D D [S O S S o [2E Be C 2 : dz l Zuderfabriken mit Rübenverarbeitung. : il 1929 , — 134 021 254 4325| 4325| — 196571 33634] — 1247 — 11 817 850| 30 177| 31 567 448) — 109 74 297 8 733 S R nanatet L14 803 49712 099 932f 20 4301 23285/23285) — #112940 714]3911 751| 380 172| 6569| 3314| 397285| 9891| 816 3741 208 486| 56 17 Too! 6 790 679] 6 687| 1 730 2 os 7G 1. t. 1928 S 36. Adril 1929 1L14 803 49712 233 953] 20 6844 27 610/27610| — 112960 37113945 385} 380 172| 7816| 3314| 409 102| 10741| 846 5511 240 053| 56 885| 400! 6 900 419] 6 984| 1 748| 3057 102 Vom 1. Sept. 1927 bi830. April 1928 [106 570 548/2 392 107] 19485] 81 252/81 252] — [11775 218]3 573 755| 356 950| 9960| ‘2577| 401646] 5376| 871 484|r 183 411] 59-945] - — | 6465 104] 6469| 7 459] 2969 172 2. Nafkfinerien und Melasseentzuckerungsansta!ten. ; Im April 1929 , m 1 008 063| 18 451| 60855| — 60 855 2 6701 238 136| 239 901| 10763] 11372| 97689| 24183] 169254] 154216| 2 as 219| 948 533! 2789| 347 eze In d. Vormonaten _—_— 6 440 816] 127 415] 409 690| 1 000} 408 690 2 9861 353 507|L 443 304] 72 628| 57 625} 576 132] 169 617|L 145 981/1 104 433] 18 633| 866] 5 942 726192 988| 3 0 579 958 1. Sept. 1928 / hi6. April 1929 — 7 448 8791 145 866] 470 545] 1 000] 469 545 5 656}L 591 643|L 683 2056| 83 391] 68 997] 673 821] 193 800]1 315 2351 258 649| 21 433| 1085| 6 891 25995 777! 3 423] 694236 Vom 1. Sept. 1927 bis 30, April 1928 —_ 7 557 561] 157 803] 465 940| 532] 465 408 7510 683 972c 559 879] 89094) 48 046) 635 283| 227 289|r 290 818|1 382 896| 19 946] — | 6937 223[27 456] 3472| 757 279 ‘ 3 Zudcktertfabriken überhaupt (1. und 2). 2 m April 1929 . — 1142 084| 18 7051 ‘65 1380| 4325| 60855 22 327| 27L 770| 239 901| 12010] 11 372/ 109506| 25 033| 199 431| 185782/ 3 56 219/ 1 058 273] 3 0861| 365 ¿88 a7 n d. Vormonaten |[14 803 497]8 540 748] 147 845] 432 975| 24 285| 408 690} 12 943 700]5 265 258|1 823 476| 79 197} 60 939| 973 417] 179 508| L 962 355|2 315 919| 75 070| 1 266[12 733 405129 675| 4 80] 3 563 Vom 1. Sept. 1928 : i i bis 30. April 1929 1114 803 49719 682 832] 166 550} 498 155/ 28 610] 469 545112 966 02715 537 028/2 063 377| 91 207] 72 3111 082 923| 20454112 161 786|2 498 702| 78 318| 1 485/13 791 678132 761} 5 171/ 3 751 338 Vom 1. Sept. 1927 ) bis 30.April 1928 Ico6 570 548]9 949 668] 177 288] 547 192] 81 784| 465 408[t1 776 29315 257 727|1 916 829| 99 054] 50 623|1 036 929| 232 665|2 162 308|2 566 307| 79 891| — [rz 402 327[33 935| 10 931] 3 726 451

Gesamte Herstellung in Rohzuckerwert berechnet im. April 1929: 35 319 dz, vom 1. September 1928 bis 30, April 1929: 18

16 521 113 dz. Bei dieser Berechnung sind die unter T angegebenen Einwurfzucker in Abzug gebracht und die Verbrauchßszucker it Verhältnis von 9: 10 utigerèchnet.

B. Stärkezuckerfabriken.

422 226 dz, dagegen vom 1. September 1927 bis 30. April 19W

Cm R D Il. Es sind verarbeitet worden : IL. Es find gewonnen worden : S0 i Kartoffelstärke j Andere Stärke- Stärke- Zeitabfschn itt in den Betrieben Maisstärke zucker- vier Stärke- Zucker- angefaufte ; zucker- erzeugte leois haltige } in fester | zuckÆrsirup | farbe blu feuhte | trodene | feuhte | trockene féudite E Stoffe | Form. A | A e. : dz : L A R. M Ari 10 S A R de è 11474 517 28 009 330 _— 27161 | 506 2420 “46324 09 n den Vormonaten Üs are oda 99 499 3133 135 982 2212 _— 157 798 2177 38 850 4h ; 1 om 1. September 1928 bis 30. April 1929, „ „e o ooo 110 973 3 650 163 991 25422 _— 184 959 2 683 48 280 8867 14 39 Vom 1. September 1927 bis 30. April 1928 oooooo 64 075 “500 32 593 239 6 639 329 290 — 61 858 324023 | 11 92T C. - Rübensaftfabriken !), : : Vexrarbeitet Gewonnen i RNübensäfte mit einem Reinheitsgrade SELLAB Luk Rohe Rüben | Melasse | von mehr | von 70 bis | von weniger als 95 bH 95 _vH als 70 vH_ e dz Im April 1929 . E D a R S: 157 au v 34 — n den Vormonan A 616 282 1077 — 129 630 _ Vom 1. Séptembér 1928 bis 30. April 1929 . 616 439 1 077 — 129 664 —_— Vom 1.-September 1927 bis 30. April 1928 . ._. 963 719 4 298 S “ 205 192 _—

) Die in den Zuckerfabriken nicht auf Zucker, sondern unmittelbar zu Rübensaft verarbeiteten Rüben sind unker C nachgewiesen.

Berlin, den 17. Mai 1929.

Statistisches Reichsamt. J. V.: Wohlmannstetter.