Reihs- und Staatsanzeiger Nr, 114 vom 18, Mai 1929, S, 4,

für die Grenzgebiete zur Verfügung zu stellen, ist das einzige, ivas ertragen und vom Standpunkt einer verantwortlichen Finanzverwaltung autgeheißen werden kann. (Bravo!)

Die im Anjchluß an die Ausführungen des Aba. Dr. Leidig (D: Vp.) elke 2. Rede: iet N

Nur einige kurze Worte zur Erwiderung auf die Aus- führungen des Herrn Abgeordneten Dn. Leidig.

Bei den Theatern sind neben den persönlihen Ausgaben, also z. B. Gagen, natürlih auch sächlihe Ausgaben zu leisten. Darin hat der Herr Abgeordnete Dr. Leidig ganz recht, Un einige Beispiele hervorzuheben: es muß geheizt werden, es muß gereinigt werden, es müssen Kulissen gekauft werden und der- gleihen mehr. Das häuft sih im Laufe des Jahres. JIch weiß aber nicht, Herr Kollege, wie Sie diese Ausgaben einsparen wollen, wenn die Theater spielen jollen. Wenn Sie in den Theatern spielen wollen, dann müssen auch sachliche Ausgaben geleistet werden. Sie haben Andeutungen nach manchen Richtungen gemacht, auf welche Weise gespart werden kann, und haben insbesondere gesagt, man soll bei Ausstattungen sparen. JIch weiß nicht, wie Sie sich diese Einsparungen denken. ZFch werde Jhnen sagen, wie die Dinge sich in Wirklichkeit abspielen. Vorgestern hat sih dex Generalintendant Tietjen bei mir an- gemeldet und gesagt: Jh kann Unter den Linden niht dauernd Puccini und Verdi spielen. Vuccini und Verdi sind zwar sehr {hön, aber wenn ih die Lindenoper dauernd füllen will, dann muß ih ein größeres Repertoire haben, Bitte, Herr Minister, geben Sie mir 200000 # über den Etat hinaus, damit ich mir die Ausstattung für etwa zehn oder zwölf neue Einstudierungen beschaffen kann. — Herr Kollege Leidig, so sieht die Sache in Wirklichkeit aus. Zch kann dann nux sagen: Nein, Herr General- intendant! — Und ich werde das wahrscheinlich sagen. Dann wird nah sechs odec neun Monaten der Generalintendant Tietjen wieder kommen und wird sagen: Ih habe bis jeyt abends eine Kasseneinnahme von 6000 M, Sonnabends und Sonntags von 8- oder 9000 M gehabt; da ih aber immer nur Puccini und Verdi spielen kann und das den Leuten zu langweilig ist, habe ich nur noch eine Kasseneinnahme von 4000 bzw. 7000 M. — Meine Damen und Herren, so wirken sih die Dinge in der Praxis aus. Herr Kollege Leidig, wenn Sie beim Theater zwei Millionen streichen, so ist das Defizit nicht geringer für die Zukunft; so ist es, und weil ih die Situation so sehe, kann ih nicht zugeben, daß man Abstriche macht, die einfach der Etatwahrheit niht mehr entsprechen.

Bei den pädagogischen Akademien habe ih nie davon ge- sprochen, daß es sich um zweite oder dritte Vauraten handle. Wenn ih von zweiten oder dritten Raten gesprochén habe, so im Zusammenhang mit dem Ministerium des Junnern und der Polizeiverwaltung. Nichts anderes habe ih gesagt. Jch bin mir vollkommen klar, daß das, was wir in diesem Fahre an pädagogishen Akademien nicht bauen, im nächsten Jahre desto mehr gebaut werden muß. Gewiß, Herr Kollege Leidig, Sie können in diesem Jahre davon absehen, einige neue pädagogische Akademien einzurichten. Da wix aber im Jahre 1932 soundso viel ausgebildete evangelische Lehrer haben müssen und im Jahre 1936 soundso viel ausgebildete katholishe Lehrer haben müssen, so müssen so viele pädagogishe Akademien eingerichtet werden. Das ist ein einfahes Rechenexempel. Wenn Sie in diesem Jahre die pädagogischen Akademien nicht einrichten, dann müssen Sie im nähsten Jahre nicht die geplanten aht, sondern gwölf einrichten. Sie verschieben einfach die Ausgaben von einem Jahr auf das nächste Jahr und haben dann den Nachteil, daß die neu aus8gebildeten Lehrer später in ihre Stellen gelangen können. Das sind doch einfache Wahrheiten, an denen man nicht vorbeigehen kann.

Und nun noch ein Wort über die Restausgaben. Dabei handelt es sich im wesentlihen um Ausgaben, die im Extra- ordinarium stehen. Jch will Sie auf noch einen Gesichtspunkt hinweisen, der es unmögli macht, die Streihüng von 25 vH durchzuführen. Wenn die Ausgaben noch nicht geleistet sind und die Restausgaben auf das nächste Jahr übernommen werden, so liegen doch verpflichtende Verträge z. B. mit den Bauunter- nehmern vor. Jch habe ja gar keine Möglichkeit, die 25 vH ab- gustreichen, weil wir verpflichtet sind, die Ausgaben zu leisten. Und der andere Grundsay, den ih vorhin dargelegt habe, ist au wahr. So dankbar ih auch für Jhre Unterstüßung bin, so hilft sié mir in dieser Geshichte nichts.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags b prach am 14. d. M. zunächst den Geseßentwurf über Maßna I zur Besse- rung der Ae Abg. Graf Westarp (D. Nat.) tagte laut Bericht des e tenbüros des Vereins deutscher | Roger nah der Art der L U NRE der Anleihe,

welchen Banken, ob die Banken selbst die Anleihe über-

hmen, zu welchen Bedingun en, wie es ferner mit der Körper- haftssteuer stehe, der Erbschaftssteuer und Schenkungsîteuer. xner wurde nah der Einwirkung bei den Höchst- und Niedrigst- teuerten efragt und welhe Wirkung die Maßnahme auf den ckeldmarkt ha en werde. Denn hier liege das Gegenteil einer üpung des Pfandbriefmarkts. Die grarreformbestrebungen würden geshädigt. Man müsse erwägen, ob man nicht zu dem u ana ionalen Antrag vom Dezember zurückehren solle, die pitalertrags\steuer aufzuheben. r Redner erinnerte endl noch an die Viag, die PErangego en werden könne. eihsfinanzminister Dr. Hilferdin g: Die Bedenken des orredners sind zum Teil auch die der Regierung. Aber gerade

ine Seins der odngea en im freien Verkehr

zusehen. Die Viag kommt für die jeßt notwendige Finanzierung nicht in Betracht. Die Schenkungssteuer ist von der Steuer- [reiheit ausgeschlossen. Das Wichtige ist, daß jeßt die kurzfristige Begebung in eine langfristige umgewandelt wird. Das Defizit im Extraordinarium wird also wie in regelmäßigen Zeiten durch eine Anleihe gedeckt, Es wird, wie der Minister im einzelnen darlegte, damit keine Fnanspruhnahme neuer Gelder erfolgen. Eine neue Belastung des Geldmarktes kann dadur nicht ent- E Es liegt vielmehr eine Prag vom Geldmarkt auf en Kapitalmarkt vor. Den Druck, den die Anleihe vielleicht vorübergehend auf den Markt der festverzinslichen Papiere aus- üben fann, darf man nicht übershäßen. Da 724 Milliarden Pfandbriefe und Kommunalobligationen umlaufen, spielen diese 500 Millionen kaum eine entscheidende Rolle. Der Minister sebte dann eingehend auseinander, wie das Kassendefizit entstanden ist, Er kam zu dem Schluß, e ein besserer Weg nicht gezeigt ivorden sei. Er müsse deshalb auf dieser Vorlage beharren. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) fragte, ob es niht möglich wäre, daß die Vanken noch einmal curasristig aushelfen, zumal der vorgeschlagene Weg nit billiger, aft aber auf fünf Fahre unkündbar sei. Fhm scheine die Berehnung der Kosten der Vorlage durh den Minister reichlich optimistisch. Er fürchte, die Kosten seien höher, namentlih wenn hohe Einkommensträger Is der Anleihe zuwendeten, Bei dev Vermögenssteuer sei wohl er Verlust niht so hoh. Der Ausfall an Einkommensteuer sei aber außerordentlich hoh. Sei das Reich wirklich genötigt, zu solhen Mitteln zu greifen? Die Situation könne s iy einigen Monaten ändern, und dann bestehe für das Reich diese langfristige Verpflichtung. Die kleinen Zensiten hätten wenig Vorteile von dieser Anleihe. Wenn man nicht hier hon die großen Konturen eines großzügigen Steuerreformprogramms sehe, musse man Bedenken haben. Es möge sein, daß das Geld zum Teil bei den fkurzfristigen E eingesroren sci und daß ein Flüssig- machen wünschenswert erscheine. R fomme man nicht wie bei der unglücklihen Reinhold-Änleihe in die E Lage, h auch diese netde nicht voll gezeichnet werde. An der 0 habe man doch auch manche Freude. Er denke nur an da Aluminium. Seine Fraktion werde aber uicht mitgehen, wenn | man an neue Steuern zur. Erleichterung der Kassenlage denke. | Durch die Wünsche des Reichsrats würden die Bedenken gegen | die Vorlage für ihn verstärkt. Der Typ der steuerfreien Anlethe Abg. Graf Westarp (D. Nat.) fragte, wann der Minister an dew Anleiheplan heran- getreten sel. Er bezweifle auch, daß die Reichsbank diesen Typ empfohlen Su der der Steuergevechtigkeit widersprehe. Eine sehr ernste Frage sei, wie sich nun das Kassendefizit am 1. Juni, 1. Juli und 1. August gestalten werde. Abg. Dr. Schneiders- Dresden (D. Vp.) bestritt, daß- die Vol swirtshafi aus dem Kapitalmarkt 500 Millionen fest verzinslihe Anlagen zurzeit herausholen könne. Man verwechsle immex Geld- und Kapital- markt, Gewiß sei das Reich der Stärkere und könne der Wirt- Ran die Gelddecke fortziehen, aber der NENQEE der E Wirtschaft sei in unserer {limmen Zeit bei weitem ni tif edt.

j müsse immer eine Ausnahme bleiben.

Er bitte, diese Frage nicht als eine Frage politischer Krisis an- zusehen. Man habe keine Möglichkeit gehabt, diesen Plan im Stadium der Entstehung kennengulernen. Kapital sei weder bei der Wirtschaft noch im Reih ausreichend vorhanden. Troß aller Bedenken müsse man an eine Auslandsanleihe denken. Abg. Dr, Bang (D. Nat.) bemerkte, es handele sih hier niht um “ einen formaglen Vorgang, sondern um eine Neubelastung der Wirtschaft. Jm Reichsrat seien bereits Bedenken geäußert worden, ob nunmehr noch die Grenzlandanleihe möglich sei. Was die Eisenbahnvorzugsaktien anbelange, so mache er Entwurf Emissionen der ttalbedet unmöglich, die selbst einen großen ungedeckten Kapitalbedarf habe. Abg. Bernhard (Dem. berechnete, daß der Entgang an De nit so o 108 werde, wie man hier ausrechne, zumal ja auch das Ein- ommen durch diese ae s wieder steige und damit mehr Steuern bringe. Wix hätten ein Kassendefizit, das normaler- weis? doch durch die dem Finanzminister bereits gewährte An- leiheermächtigung von 900 Millionen gedeckt werden würde. Statt dessen habe man B mit kuxrzfristigen Begebungen geholfen und das Leihgeld erhöht, weil man das Geld an der falschen Stelle N habe. Anleihen könne man doch l

ch ch flüssi ch Zur Befriedi L S abile, fir U eßt slusstg machen. Zur Befriedigung der Kredite, für die A Racitalulld da ist, habe das Reih — das s{hlimmste was es tun konnte — den Geldmarkt in Anspruch genommen. iesen Meter wolle jeyt der Finanzminister wieder gutmachen. Eine riorität des Reihs vor den Ländern und Privaten bestehe zweifellos. Diese Ver ünstigung werde aber zweifellos das Geld aus Kanälen bérvdrriten: fur die sonst kein Zwang zum Verkauf festverzinsliher Werte bestehe. (Heiterkeit) Könnte mam nun noh etwas warten? Könnten wix nit weiter kurzfristig An- leihen nehmen? Gewiß! Die Möglich eit bestünde, wenn nicht die politishe Agitation im Lande mit einer Gewissenlosigkeit sih der Frage bemächtigt hätte, deren Wirkung O auf die Dauer ein Finanzminister nicht aussehen dürfe. (Große Unru! e.) Man habe ein O Kassendefizit als Staatsdefizit und S hlimmeres dargestellt. Abg. Dr. Quaaßy (D. Nat.) erneuerte die Frage, wie sh am 1. Juli das Kassendefizit gestalten werde. Die An- leihe werde den Geldmarkt vollends ruinieren. Es komme dabei niht so auf die ruhenden Posten als auf die beweglihen an. Jedenfalls werde die Lage des Realkreditmarktes auch na

Meinung des Finanzministers sehr erschwert. a Bedenken de Reichsrats seien doch nicht ohne weiteres beiseite zu schieben. Es handele sih hier um einen Vorgriff auf das Steuerauf- kommen folgender Fahre, die man noch dazu mit der Steuer- befreiung hoh diskontiere. Es sei also ein Schritt dex Ver- zweiflung. Der Redner taa b dann dew § 2, der zu einem vorbehaltlosen Verkauf der Cen ermähtige. (Wider- spruch.) Es würden also nur Zertifikate, niht Aktien mit Stimm- ret, aus der Hand gegeben? (Zustimmung bei derx Regierung.) Abg. Dr. Brüning (Zentr.) teilte inan der Bedenken, die vorgetragen wurden, erinnerte aber daran, daß seine Partei und andere den Finanzminister ersucht hätten, die unglückliche Falentuge zu beseitigen. Mit Rücksichi auf die Reparationsver- handlungen müsse T Oa aus der Krise des Kassendefizits endlich beraus, Die Ershwerung der Kapitalbeschaffung für die Reichsbahn N sei gewiß bedenklich. Die Bentrumsfraktion werde der Vorlage zustimmen. Jm übrigen handele es si höhstens um einen neuen Betrag von 200 Millionen Kapital, der hier dem Reich zufließe, die anderen 300 Millionen gingen an die Banken und an die Wirtschaft zurückl. Wenn die Aus- Es in dieser Ae weitergehe, sürchte er für den Erfolg der nleihe. Die Höhe des Kassendefizits habe überrascht, und das sei vielleicht die Folge der unübersihtlihen Kassenausweise, Hätte man sih im Oktober bereits ein rihtiges Bild gemacht, dann wäre die Krisis vermieden worden. Jeßt träten die Folgen der Wende in der Le zutage, die 1926/27 eingetreten set, die Verfemung der Schliebenschen hesaurierungspolitik. Man müsse sich hüten, Gefangener der eigenen Kritik zu werden. Reichsfinanzminister Dr. Hilferding: Die Kassenübersichten

fair stige Lage des Geldmarktes gwingt uns zu dieser reh: di

Aandsmaxktes niht Erfolg versprechen. Wir. wollen aber, ge die Pariser Verhandlungen dauern, keinen Appell an den mde defini e adi Tiefe tet, d di n Leibe 7%

macht. echt, daß die Anleihe zu

geben wird, Sie wird em df he einen Ausfall bon etwa M: Millionen an Vermögens- quer und 1,5 Millionen an Erbschaftssteuer bringen, im tee: pl e- ' r {9

Banken

n urzeit nicht mög A Es würde der Reichsbahn die s fe verbaut, Außerdem würde sie o ne Heranziehung |

etiva 10,6 Millionen Steuerausfall, was 2 F des Anle

es bedeutet. Die Anleihe belastet das Neis daher jährli etwa 9 % für Zinsen und a ausf al Das bedeutet sovie

Die zeut die klurzfristigen Anleihen kosten. Das VBanken-

Msorium wird unter Sührung der Reichsbank stehen; sie hat

s au geraten, von der JnanspruGnahme des Auslandes ab-

3

iverden wir, entsprehend den Anregungen des Vorre ners, ändern. Gegen die bisherige kurzfristige Finanzierung sind bis- Al tes shwerwiegende und zum Teil auch durchaus reo enken erhoben worden. Jeßt werden au gégen eine lang- fristige Finanzierung Bedenken geltend gemacht. nn_ ih nun aber weder kurz- noch Angen finanzieren darf, was soll ih nn tun? Dann bliebe eben nur die Auslandsanleihe. Dieser

d

Weg ist aber niht gangbar, ganz abgesehen davon, daß der Aus- (ar fort sehr lauer Tot, Wu Wee P ra ridont hat den jeßt vorge Men Weg empfohlen. Kurzfristige Kredite ershüttern dur e nonattiGn [nforderungen und Verhand- lungen s{ließlich den Reichskredit. Die Banken können und wollen

auf die Dauer o e kurzfristigen Kredite niht geben. Wir brauchen daher die langfristige Anleihe troß aller Bedenken, die

¡ hegen kann, und die ih ja teile. Aber wir stehen unter einem Zivang. Solange es irgend möglich wax, habe ih diesen Weg zu vermeiden versucht. DO würde ja auch für eine solche Aulcihe die Ermächtigung niht bekommen haben und nicht bekommen, ivenn wir uns nicht in einer Zwangslage befänden. Es handelt a auch hier nicht um eine Angelegenheit des Reiches allein, ondern um eine Angelegenheit, die auch alle Länder und Ge- meinden betrifft. Die Situation darf nicht wiederkehren, deshalb muß auch die Abhilfemaßnahme eine einmalige Ausnahme bleiben. Es ist Aufgabe einer verantwortungsbewußten Oppo- sition, hier dem Reiche zu helfen und niht parteipolitisbe Agitation zu treiben. Der E berehnete nun, wie sich die Kassenlage in den nächsten Monaten gestalten wird. Die langfristige Kreditnahme n nötig und beschleunigt nötig. Abg. Leit (Bayr. Bp.): Wir müssen aus der Krisis heraus; das ist aller Meinung. Niemand hat einen anderen Weg als der Finanzminister gezeigt. Wenn wir nun den Weg der Vorlage gehen, dann muß es siher sein, daß damit die Krisis auh überwunden ist und nicht eine dauernde Krisis sich entwickelt. Wir müssen die Quellen vexrstopfen, z. B. die unverantwortlihen Anforderungen der Arbeitslosenversichezung. Reichsfinanzminister Dr. Hi ferding teilt mit, daß an Krediten für die Arbeitslosenversiherung im April! 62 Mil- lionen gezahlt worden seien, im Mai voraussihtlich 25 Mils lionen und im Funi 12 Millionen gezahlt werden würden. In den übrigen Sommermonaten würden hieraus aller Voraussicht na keine Belastungen entstehen. Abg. Dr. Kulenkampff (D. Vp.) führte aus, in Deutschs land übershäße man durchaus die Leistungsfähigkeit der Wirt- schaft. Ohne eine völlige Umkehc in der arge lagebung werde auch das Zutrauen zu der Wirtschaft niht wieder chren. Abg. Dr. Her 8 (Soz.) legte dar, daß gerade seiner Partei es {wer werden müsse, einex Vorlage zuzustimmen, die an die Tatsache des Besihes Vergünstigungen knüpfe. Er habe stets einen starken Trennungsstrih wilden sih und denen gezogen, die die Thesaurierungspolitik scharf kritisierten. Gewiß liege ein Schritt der Verzweiflung vor, weil E kein anderer Weg da sei, aus der Kassenkrisis herauszukommen. Seine Freunde könnten aber gerade die Vorlage nur annehmen, wenn ihre Vergünsti- gungen einmalige Ausnahmen bleiben. Seine N hâtten ich bis jeßt zurückgehalten, um gangbare andere Wege zu hören. Sr habe feine gehört. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) beantragte Vertagung en Besprehung der Vorlage in der Fraktion. — In einer Abendsizung soll die Beratung fortgeseßt werden.

__ Der Haushaltsausshuß des Reichstages seßte in seiner Abend- uns unter dem Vorsiß des Abg. Heimann (Soz.) nach der lenarsißung seine Beratung über den Geseventwurf, S Maßmwahmen zur Beiterung der Kassenlage, fort. Abg. Laverrenz (D. Nat.) begründete eingehend den Antrag, dem Gesey einen 8 3 anzufügen, der folgenden Wortlaut hat: „Die im § 1 ausgeführten steuerlihen Vergünstigungen finden au auf die in das derb uldbucch eingetragenen Forderungen aus dem Kriegsshädenshlußgeseh vom 31. März 1928 Än- wendung.“ Eine Stüße des Kurses dieser Schuldbuhforderungen [e dringend notwendig, wie die betroffenen Organisationen schon eit längerer Zeit dargelegt hätten. Brauche einer dieser Ge- shädigten Geld und wolle die Schuldverschreibung verkaufen, so habe er. bei dem niedrigen Kurss\tand s{chweren Verlust. Abg. Saal (D, Nat.) kam auf die Darlegungen der Abgg. eiht (Bayer, Vp.) und Dr. Kuhlenkampff (D. Vp.) in der Vor- mittagssißung zurück; aus ihrer Darstellung hätten sie nicht die leßte Konsequenz gezogen, nämlich solange niht Garantien us die endlihe Umkehx der Finanzpolitik vom inanzminister gegeben würden, diese Vorlage abzulehnen. Diese onsequenz ziehe seine Partei. Ganz frei von Schuld könne er den Finanzminister nicht sprechen, denn er habe seit 10 Monaten die Krisis voraussehen müssen, aber nichts zur L n Beruhigung beigetragen. Da- für sei jeßt E überstürzte Vorlage gekommen die eine Art Ver- mögenssteuer bedeute, weil sie einen starken Kurssturz auf dem Anleihemarkt hervorrufen werde. (Zuruf des Abg. Bernhardt: Das bringt doch jede Anleihe! — Zuruf: Das tut jede Diskont- erhöhung!) Diese A werde für den Reichskredit von größtem Nathteil sein dur die edingungen, unter denen man diese An- leihe begeben wolle. Denn diese Bedingungen seien ein Unikum, nit bloß in Deutschland, sondern auch in den anderen ahe Staaten. Die Sparprämienanleihe lasse sih niht zum Vergleich A Oeien, an ihrem Beispiel hätte man sich begnügen müssen. it A Vorlage deklassiere man die Reihsanleihe. Einen Aus- leih hätte der S durch bündige Erklärungen über unsere ünft ge Finanzpolitik schaffen müssen, z. B. daß die Regierung eine Sperre gegenüber Ausgabebewilligungen, wie bei der Lohn- O verhängen werde. Denn das seien ja alle keine produktiven usgaben, die man s{ließlich billigen könne. Tatsächlich liege hier cin Defizitetat vor, wenn man von allen Verschleierungen ab- Ie Endlich erwarte er eine Erklärung, wohin die Reise bei dec Arbeitslosenversiherung gehe. Solange solche bündigen Er- klärunger fehlten, lehne seine Partei die Vorlage ab. Abg. Ende (Komm.} begründete die Stellung der Kommunisten, die die Vor- lage in beiden Parlamenten ablehnte. Man habe heute gemeint, in einer Versammlung von Bankiers zu sein, die ihre Interessen gegeneinander abwägen. Man e statt solcher Bestimmung die Reichsregierung auffordern, an Stelle dieses Gesehes dem Reichstag cin Geseß vor A durch das die großen und größten Vermögen von über 500 000 Reih8marxk einer erhöhten außerordentlihen Be- steuerung unterworfen werden. Die dur diese Mehrbesteuerung mehr cuskommenden Beträge sind für die Lea und Er- höhung der Reihszuschüsse für die Zwecke der Arbeitslosenunter- stüßung zu verwenden. Jn der Frage des Kapitalmarktes seien allerdings die Meinungen auseinan ergegangen. Seine Parlei teile die bürgerlihen Ansichten niht. Es gäbe noch genügend „Schwarzgelder“ in Deutschland, auf die ja auch Dr. Bernhardt hingewiesen Habe. Die Akkumulation des Kapitals in Deutschland G ungeheuer, die Regierung solle nur zufassen. Wo blieben bei teser Finanzpolitik die Juteressen der arbeitenden Bevölkerung. Der sozialdemokratishe Theoretiker habe in dieser Beziehung ein- ach die vorgefundene bürgerliche Erbschaft übernommen. Die illionenausgaben der Länder und Gemeinden für die Kirche eien ja auch nichts weiter als eine Arbeitslosenunterstüßung, deren csparung wir mit A Recht fordern könnten, wie die Mehr» heit die sonstige Arbeitslosenversiherung kürzen wolle. Eine Hand- voll Bankiers und Jndustrielle führte eben in Wirklichkeit die Regierung in Deutschland. Er verlange ein klares Finanz- programm vom Finanzminister und was mit der Arbeitslosen- versiherung geschehen solle. Abg. Borrmann (Wirtsh, P.) meinte, dieje neue Anleihe wende si teils an den Geld-, teils a den Kapitalmarkt. Ein großer Teil dieses Geldes werde der Wirts- haft und namentli dem Mittelstande entzogen. Redner h bmta im besonderen, wie auf die Verhältnisse des u Bewerbe-» treibenden, der aus dritter und vierter Hand kaufe, mit seinen

2E (Fortsehung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Me ngering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Men gerin g) in Berlin.

erlin, Wilhelmstraße 32, L Neun Beilagen

man vom Standpunkt der Steuergerehtigkeit gegen diese Anleihe

(eins{ließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen).

Vevantwortl. Sriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg

Drudck der Preußiscon Drudckerei- und Verlags-Aktiengesellshaft, :

Zweite Zentralhandel8registerbeilage

um Deutschen NReichSanzeiger und Preußischen StaatZanzeiger : zugleich ZentralhandelSregister für das Deutsche Reich E

Verlin, 6onnabend, den 18. Mai eb. Grothaus, zu Paas Die int

eschäftshetriebe ndeten Ved bindlihkeiten und Înd mia n des

M6) A

Ir. 114.

ab als Kommanditgesellshaft fort-

eseßt. R S Grünbaum. Die an C. A

Huster erteilte Prokura ist erloschen.

Greifswald. : [16722] Fn das Handelsregister Abteilung A Nr. 301 ist bei der Firma — Hans Dallmeyer, vorm. Heinrich Mauer,

riedrich Rudolf Kaiser in Dresden ist E erteilt,

Amtsgericht Freital, den 8. Mai 1929. früheren Snhabers ind nie übers

1. Handelsregister.

! ; i i K. W, Freital, A Buch-, Kunsthandlung und Drudterei | Julius Dall. Die offene Handels-| nommen worden. Die an . E, s delsr fter B Jn das Handelsregister ist auf | in Aae folgendes eingetragen | gesellschaft ist duch das am 10. Juni Moers fette Vrolara E ags O 0 Mui 1929 bei der | Blatt 126, ‘betr. die Firma Freitaler | worden: Offene Handelsgesellshaft, die | 1927 erfolgte Ableben des Gesell- e Ds if E Siceinibant 1 amburg, | Qfenfabrik Johannes Knieling in | gm 16. April 1929 begonnen hat. Der uk.

rreital eingetragen worden: Die Firma

Gerhardt Hübener. Jnhaber: Gers it. erloschen.

rdt Heinrich Waldemar Ferdinand Sibener, Kaufmann, zu Hamburg. Carlos Mahnkopp. Die Vertretung dex offenen Ga ea Ia erfolgt

L sháfters Julius E La auf- Buchhändler Ernst Krause in Greifs- gelöst worden. Das et, ist von wald ist in das Geschäft als persönli em bisherigen Gesell after Dr. aftender Gesellshaster eingetreten. rer. pol. Herbert Julius Dall über- mtsgericht Greif8wald, 8. Mai 1929. | nommen und fortgeseßt woden. Jn- ——— O seit dem 8. Mai. 1929 5 ) Greifswald. [16720] itwe Adele Sophie Dall, geb. | hinfort durd beide Gesellschafter g& Jn das Handelsregister Abteilung B | Petersen, zu Hamburg. Die Firma meinschaftlich. : Nr. 12 — Landwirtschaftlihe Ber- | ist geändert worden in Julius Dall | - arc M. Mahnkopp. FJnhaber: Carl siherungsgesellshaft auf Gegenseitigkeit achfg. Die im Geschäftsbetriebe | "Martin Louts Mahnkopp, Kaufmann, zu Greifswald — ist heute eingetragen ;

begründeten Verbindlichkeiten und zu Rahlstedt. worden: Durch Beschluß der ovdent- Gesellschaft mit be-

' Peel ge E Amtsgericht Freital, den 8. Mai 1929.

e E ———

In der Generalversammlung dèr | ar g géblonäre vom 18. April 1929 i die | Vei unser Handelsregister Abtetlung & Uniwandlung der Aktiengesellshaft in Nr 62 n heute eingetragen worden: eine Kommanditgesellsha#t auf Aktien | 7 Die Firma ist in Emil Hillgärtner sowie die Neufassung des Gesellshafts- Friedeberg, Nm., geändert. , vertrages Ha worden: rund- Friedeberg, Nm., den 7. Mai 1929. fapital 15 000 RM, eingeteilt “in | Ns Amtsgericht.

3000 Aktien Buchstabe D zu je 500 RM, 6

irma „Vereinsbank in lensburger Filiale in Flensburg,

Forderungen sind niht übernommen

ä z ; Libellen Verla 7 i i A lichen Hauptversammlung vom 2. März | worden. Gesamtprokura ist erteilt an | T9kue "Die Gesells Reichs ar Ny Mien Bi e F Friedeberg, N. M. ; eue N F genehmigt vom Reichsaufsichts-| Georg Friedrich Madsen Dall. Fe O E eiden, Die 1 S "1000 RM, 7297 Aktien Buch- | „In unser Handelsregister Abteilung A | amt für Privatversicherung unter dem | zwei aller Gesamtprokuristen sind ift e Ben. abe G zu je 100 RM und 15 Aktien | Nr. 147 ist heute eingetragen worden: | 98. März 1929 — sind die Saßung und | zusammen zeihnungsberectigt.

die Versicherungsbedingungen in zahl- reihen Punkten abgeändert und ergänzt worden. Es wird auf die dem Register- geriht abgereihten Urkunden ite ê- nommen. Amtsgeriht Greifswald,

Buchstabe U und B zu je 20 RM. Die | _- a Bete [feil Aktien Buchstabe B, D, E, G und H | Frau Herta Peter geb. ' lauten A han Jnhaber, die Aktien | Friedeberg, Nm., Rentier Otto Wohl

Buchstabe F auf den Namen. Die Ver- esa er Nm. Offene Handels-

e E s ützige Gesellschaft für „Peter & Wohlfeil“, Frie an Nm., Willi F. H. Wenzel, Carl Genthe Vat O ge F u lte N Haftung. Die Vertretungsbefugnis des Us Dr. F: Bordih1 ist beendet. Hans Gerlach, RegierungSse

achf. Ernst Reins « Co. Seinrih Prahl jun.

Die Firmen sind von Amts wegen

tretung der Gesellshaft erfolgt dur rau Herta Peter hat das Geschäft : s baumeister a, D., zu Berlin-Zehléên- : u ' ° Mai 1928. löscht worden. E E s : s E allen, Afiiven untes Aus ah dee Obear Gehretens & Schüller Ge-| dors-Miüe, ist Jum weiteren Ge E va übernommen. Rentier Otto i / Haf: 11S ‘ e Bel Sti Ce er | Bone i ir Jas Geg cls erste Ge I, 2 Gandelsregistcz Udu! | tung. Durch GesellscchafterbesYluß | Gesellshafterbe Sa aft

; f L r | Tj der Gesells ingetreten. ei Nr. es s eLSregti]ler UDI, ‘ : 1999 # „| vember 192 L G. O. Nordquist und A. P. P. Strum- | 2), Gesellschaft 1 E D Januar 1929 |/4_ — Firma Ofto Bernhardt in | vom 3. Mai 1929 ist der § 1 des Ge vertrag in den §8 2 (Ge enstand bes

sellshaftsvertrags (Firma) geändert worden. Die Firma lautet nun- mehr Treibriemenfabrik Hamburg: Altona Gesellschaft mit beschränk-

berg sind aus dem Vorstande ausge- \hieden. Die erteilten sämtlihen Pro- kuren bleiben “e Feder der bis-

A

Güßkow — ist heute eingetragen worden, daß die Firma erloschen ist. i Amtsgeriht Greifswald, 11. Mai 1929.

Unternehmens) 9 Absay 2 (Ausschluß I Worieile für Gesells afts- organe) und 10 leßter Say (Ver-

begonnen. / Zur Vertretung der Gesellschaft ist jeder der Gesellschafter für sich allein

Get a S Men Lo ermächtigt. Die Firma lautet jeßt: R S E E: / ter Haftung. Ben Elzas, Kauf- eo aal ey A “ad E haftenden Gesellschafter oder einem | Peter & Wohlfeil. Mat 1929. | Greifswala. [16723] | mann, zu Hamburg, ist zum weiteren Q e ist die Ua Prokuristen die Firma der a mntéeeritht L AOEE Jn das Handelsregister Abteilung A | Geschäftsführer bestellt worden. Bes, L ung und Erschließung voir Gesellschaft zu zeihnen. Persönlich haf- H ici t ist unter Nr. 316 heute die Firma | Hamburger Kohlen- und Leichter- Bautelindo um Bau von Woh tende Gese e sind: ermann | 2 -4571 | Adlerapotheke Ferdinand Fhlenfeld in | * Kontor Gesellschaft mit beschränk: nungen für Minderbemittelte und d Wilhelm uth, auismann qu Hamburg, D Ne Teste Gaabelraailter A if Beute Aen L a a S Tap ter Haftung. Die A n Verwaltung der von der [nat Phili - : k Yaber rau Witwe g aftsfü i ind richti s Adolf Philipp Paul Strumberg, Kau unter Nr. 16906 Firma Schüß & n geri an D Creliana E Geshäftsfü rers Hinsh sind richtig amte

erbauten Häuser. Die tigung der Corellsaft muß auf F r Grundloge erfolgen, Dié

mann zu Hamburg, Wilhelm Otto Nicolas George Friy Stürken, Kauf- mann zu Hamhurg.

Jürgen Johann Gustav. Skandinavishe Befrachtungsgesell- schaft mit beschränkter Haftung.

Oebecke zu Gelsenkirhen eingetragen:

Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die | getragen worden.

Amtsgeriht Greifswald, 11. Mai 1929.

P : : [llschaft kann si an allen gemein- Amtsgericht Flensburg. V Betentirben Wi 90. April 1929 —— Die Vertretungsbefugnis des Ge. tion vat s Miche Arr 1. : Amtsgericht |Grossschönau, Sachsen. a shäftsführers W. R. H. Rönström ist | ¡enn damit die Bestrebungen der Ge- Frankfurt (M.)-Wöchst. [16705] E . Jn das Handelsregister ist heute au ; beendet. : : R sellschaft gefördert werden.

Jos. Kunz Söhne, Baugeschäft und | Genthin. [16713] | Blatt 591 das Erlöschen der Firma Maytag Waschmaschinen - Gesell: Alexander Jansen Gesellschast mit Siedlungsbaugesellshaft für Hessen-| Jm Handelsregister A Nr. 214 ist bei | F, C. Proksh & Söhne in Großschönau | schaft mit be hränufter Hastung, balcbränkidr Haftung. Dér Sig der Nassau mit beschränkter Haftung, | der Firma „Friedrich Neyband, Elb- eingetragen worden. Hamburg. Die Ee s Gesciaait if Lon Pambing nas Gut BesMluße der G sellschaft A, A R i vie ire Amtägerid R E N O E Altona-Blankenese E und v

Ur e[Quuy der Gelell]hasterver- | eingetragen: Fnhaberin ist die Wi 2, 5. 1929. A et. As Y ? iSctidoerteag (Si nb sammlung vom 2. 5. 1929 ist die Gebpig Neiband geb. Schulze in 4 — Johannes D. N. Vehn. Jnhaber: Me

Sazung hinsichtlih der Firma, des | Derben. Dem Landwirt Wilhelm Net- Hagen, Bz. Bremen. ([16725]| Johannes Daniel Nikolaus Behn,

G è sellschaft Lenz «& Gegenstandes des Unternehmens und | band in Derben a, E, ist Prokura | 46. Friß Döscher, Bramstedt. Die | Kaufmann, zu Hamburg. N e e o mieloelellidatt) 3 nzit: des Stammkapitals abgeändert. Die | erteilt. Firma ist erloschen. Wohnungsbaugesellschaft „Hütte niederlassung Hamburg. Zweig- Firma lautet jeßt: Jos. Kunz Söhne, | Genthin, den 11. Mai 1929. Hagen (Bez. Bremen), 7. Mai 1929. | Gesellschaft mit beschränkter Haf- niederlassung der Gesellschaft unter augeshäft und Siedlungsbaugesell- Das Amtsgericht. L nett. tung. Siß: Hamburg. Gesellschafts- der Firma Allgemeine Baugesell« {aft für Hessen-Nassau mit beschränkter ————- E Ce vom 16. März 1929. Gegen- schaft Lenz & Co. (Kolonials Hastung. Gera. Handelsregister. [16714] 16726] stand des Unternehmens ist die Er- Gesells af) zu Berlin. Die ; egenstand des Unternehmens ist die | "Unter A Nr. 497 — die Firma | Wagen, Bz. Bremen. _ O rihtung von Pen aller Art sellschaft ist eine Kolonialgesellshaf|t Uebernahme und der Fortbetrieb der | Friedrich Kemnis, Gera — ist heute | A 24. Johann Campe, Sandstedt. | st Zubehör. Die Gesellshaft ist

A 2 i : 6b die Rechtsfähigkeit. Did Die Fivma lautet legt: Johann Campe Setne M ant 8. Saa: 1926 reit

g init t U ne Naf, Inh. Gustav Otten. Jnhaber berechtigt, alle hiermit im Zusamme

e von der offenen Handelsgesell-

l ‘den: Die Prokura des haft in Firma Jos. Kunz Söhne sowie 0ER vos T eas e

3 Kar na t ift g stehenden Handel8geshäfte zu . Mat O GON O WaN A Hessen- S Karl Doberenz in Gera if DAG Kaufmann Gustav Otten, Sand- M N géne Fabrikalionsbetriebe ege O ulent n L Dellung betrieben Bau eshäfte U M d L D, Main (Bez. Bremen), 7. Mai 1929. Ü errihten und sich an fremden des Unternehmens is der Bau und

Thüring? Amtsgericht. : nternehmungen zu beteiligen. 2 ron d anderen aller sonstigen in das Baufah ein- Thüringisches Amtsgerih Amtsgericht. Stammkapital 20 000 RM. Geschä {8-| Betrieb von senbalhnmen un

j j n tarif C Transportanlagen, die N schlagenden Hoh- und Tiefbau- sowie | - ——————— führer Arthur Heiarih Schulze, Kauf- *Tletbauten feder Ar f ; ; ; Gerstungen. 16715 E E von Hoch- und Tiefbauten r Url, A elpeio arbeiten Z An O e In unser Handelsregister A fe, 12 | Hamburg. [16727] | mann zu dh s g E emacht: Die | der Kauf und Verkauf, die ia Weißbinbergeschäfte, weiter des Betrie, | ift bei der Firma C. Wagner in Stv gi aa enan Mandel Lees. N aSanaia der Gefelljdaft er | Und Ausbesserung von Maschinen, pes ciner Schmiede und Wagnerei E dolf Wagner in | Londexpoco Export- und Juport-| folgen in den Hamburger Nachrichten. Oa ES Geräten und dèren Teilert

Aktiengesellschaft. Dur General- 18. Mai. versammlungsbeschluß vom 26. ias, Ausland-Handel Aktiengesellschaft. Grundbesiß, der Betrieb von Pflan 1929 ist der § 5 des Gesellschasts-| Jn der Generalversammlung der zungen, von Bergwerken, von Land- vertrags (Bestellung und N Aktionäre vom 30. April 1929 1 die und Forstwirtshaft im Jnlande, iw der Vorstandsmitglieder sowie Ver-| Aenderung des § 14 des B San Loon Schuggebieten und" inm

A die Silfega due sämtlicher hierzu ienlichen Hilfsgeschäfte, ferner au die Ausführ:1ng von Bauten und Bauvor- aben jeder Art, der Abschluß aller ein-

lägigen Geschäfte sowie der Erwerb ähnlicher Unternehmen und die Be-

Gerstungen 1st als persönli haftender Gesellschafter in die Firma eingetreten. Die offene Handelsgesellshaft hat am 1, Fanuar 1928 begonnen. Zur Ver- tretung der Gesellschaft sind die Gesell-

der Erwerb und die Verwertung vol

m j ächti tretung) geändert worden. Jedes | vertrags (Geschäftsjahr) besthlossen| Auslande, insbesondere im übers teiligung an solchen. hafter nur gemeinsam ermähtigt. N t alleinbée- d L dr er die Tätfso Durch Beschluß der Gesellschafterver-| Gerstungen, den 13. Mai 1999. Vorstandsmitglied E ne E worden. secishen Auslande, ferner

de Weldige-Cremer « Co. Die Firma ist erloshen : Berthold Meyer. Die Firma sowie die an H. y. Crome und E. C. M. Meyer erteilden Prokuren sind er-

tretungsberechtigt. cetu: befugnis dexr Vorstandsmitglieder A. Rott und H. Thalberg 1st be- endet. Horace Victor Parker, Kauf- mann, zu London, ist zum Vorstands- mitgliede bestellt worden. Die Pro-

U allex hiermit zusammen Bäncenben Rechtsgeschäste, die Be- teiligung an E ten dieser oder ähnliher Art, die ingehung von Juntere engemein ai Judbeso

ammlung vom 2. 5. 1929 ist das tammkapital von 252 000 RM um 48 000 RM auf 300 000 RM erhöht. Die Erhöhung ist dadur erfolgt, daß die Vergütung für die Ue erlassung des

Thüringisches Amtsgericht.

Gleiwitz. ; [16717]

Jn unser Handelsregister Abt, A ist heut unter Nv. 1300 die offene Handels- Grün mit

: ttenstein loschen. E L dient die Gesellshaft auch dér Baugesellschaft F He en-Nassau Ge: bem Sih in Glelwit eingeiragen | ires bes A ede a e Des A Fortführun dax vas Mee V E ) s , - i i i F i emacht: Die oschen. j 2A i ebenen Hohe sellshaft mit ehren Safiung in Den after sind die Kauf erner wird bekanntgemah M für Judustrie und Landwirt- Co. in in

ottenstein und Moriß | Bestellung der Vorstandsmitglieder

und Tiefbau-Geschäfts. Die Gesell» leiwiß. Die Gesellshaft ha Ges formlos.

rankfurt a. M., nah Maßgabe der \haft wird, wenn der Vorstand a

i Aktiengesellschaft. L. Könecke ats vom 31. 12. 1928 den alleinigen schaft gesellschaf

Grün in (Koenecke) ist aus dem Vorstand aus-

Aktiengesellschaft.

: . Mä onnen. Amts- | Lassen « Co. ehreren Personen besteht, dur ein Gesell Ao dieser Firma, den Kauf- it Glei, Gen L 5. 1990. Lat ‘May ist nicht mehr Vorstand. | geschieden. Conrad Foerster, Kauf- es üluffichidrat zum Vorsizenden leuten Eduard A und Otto A Olaf Willy Fermann, Kaufmann ft mann, zu Altona, ist zum Vorstands-| des Vorstandes ernanntes Vor Be Flemming, beide zu Frankfurt a. M., | Gleiwitz. 16716] | Hamburg, ist zum Vorstand bestellt mitgliede bestellt worden. L mitglied allein oder dur t Vo G ne pn ihnen übernommenen | "Fn unser Handelsregister A Nr. 620 worden; er ist stets alleinvertretungs- | Hans Paschen. Jn das Geschäft ist tardsmitglieder gemeinschaftlich oder Stammeinlagen im N von je | ist heute bei der Firma Hütten- und berehtigt. Carl Walther Weck, Kaufmann, zu urch ein Vorstandsmitglied in Ge« 24 000 RM angerenet wird. Eisenba n-Apotheke Gleiwiß, Jn- | Hamburger Autohalle Otto Her- | Bergedorf, als Gesellschafter ein- meinschaft mit einem Prokuristen vere Der bisherige Geschäftsführer August haber Felix Marcusy in Gleiwiß | mann. Die an O. W. Götting er-| getreten. Die offene Handelsgesell- treten. Vorstand: 1. Dr. Erich Kunz ist ausgeschieden. Der Kaufmann eingetragen worden: Die Firma ist er- | teilte Prokura ist erloschen. schaft hat am 10. April 1929 be-| gFüvbe rt, Generaldirektor, zu Berlin, Ernst Greiner und der Diplom-Jn- loshen. Amtsgeriht Gleiwiß, den | Emilie Henriques d'Oliveira. Jn-| gonnen. i N Vorsißender des Vorstands, 2. Dr. enieur Karl Weißenseel, beide zu Frank- | 7, 5, 1929. haberin: Witwe Louise Emilie Hen- | Lopez & Co. Die Vermögenseinlage | F[fons Jaffs, Direktor, zu Berlin, urt a. M., sind zu Geschäftsführern riques d'Oliveira, geb. Jenysch, zu | der Kommanditistin ist herabgeseßt 3. Ludwig Brugsh, Direktor, s estellt. Dem Architekten Willy Sonntag Gleiwitz. [16718] | g8ofkstedt. ivorden. ; Berlin. Prokuristen sind: Frang Bröß, zu Ds a. M.-Shwanheim ist Jn unser Handelsregister A ist heute | Piesold & Co. Die offene Handels- | Wolf «& Caro Kommandit:Gesell- Sigmar Freund, Johannes d Gesamtprokura erteilt mit der Maß- | unter Nr. 1301 die Firma Hütten- und | gesellschaft ist aufgelöst worden. Die | schaft. Be auis des A n E haf“ | Ehrenfried Kühlwein, Johannes ove, paß er berehtigt ist, die Gesell- | Gisenbahn-Apotheke, Inhaber Emil | Liema" it erloschen, zenben Besen Baitoro G M Baro 7) Reschoiv“ und Max MAlter-Bagent, dal in Gemeinschaft mit einem Ge- Brieger in Gleiwiß und als deren | Theodor Schmidt. durch einen Vermerk auf eine Ein- vertritt gemeinschaftlich m

i an- Ah dl n f in das Güterrechtsregister jeder

Apothekenbesiver Emil t worden.

E L an aber der del8gesellshaft ist aufgelö tragung einem Vorstandsmitgliede. Durch Bé Frankfurt E E 18. 5. 1929. Be in Gleiwiß eingetragen worden. Ae Gn bi bis erige _Gesell-| hingewiesen worden. dels, | schluß der Hauptversammlun ves mtsgeriht. Abteilung 7. Amtsgeriht Gleiwiß, den 7. 5. 1929. | schafter Theodor an S V nhab W. Cl Geht i A e lscha ile 16. Mai 1928 J S Gesell Gan f

° 5 H 7/7 | ist . ‘ ue t . n a er: C e y| / vertra in en S 7 1 E “On Gas Handelsregister ist aue | Gleiwitz. M hêut aal Dann Queitsch, Kaufmann, X C. WBeiy am 15. Januar 1089 ry Sbers \voiben Bie Aenderungen bés pl 649 S Sregister is auf | "Jn unser Handelsregister A ist heut zu Ham wg, Tod En Gleilhgeitig treffen das Grundkapital, welches unt at: eingetragen tworden die unter Nr. 1302 die. Firma Eichen: | €, & W. Albrecht. Aus der offenen | Walter Weiß, Kaufmann, zu Han- 9 500 000 RM auf 7 500 000 RM ete

irma Biegelwerk Freital-Potschappel z i [l- ver, als Gesellschafter in die Gesell- : nterle der edri Kaiser in Freital. Der Land- is a O EliwiR O ala E Pee C W C ist der Gese no it E ie an M. A. D. öht worden ist, die Hi gu

hafter E. W. Eckardt am 27. Fe-| scha

j uptversammlung Q OLON e Fnhaber der Apotheker Kurt Weidlih | bruar 1929 durch Tod ausgeschieden. | Töpperwien, 4 Klapp, erteilte Pro- Ae E E t. aats Dresden ist Fnhaber. (erla SU in Gleiwiß eingetragen worden. Amts- | Gleichzeiti Y ein Kommanditisl in | kura ist erloschen. (0 fekt Amtsgericht in Hamburg. Htoglsteinen jeder Art Ut Zurgwart- | gericht Gleiwiß, den 7. 5. 1929. die ‘sellshat eingetreten. Die Ge- | Carl F. Struk. Fan L „Jeb “s E ate 19 n T Ernst ——— sellschaft wird vom 27. Februar 1929 | Ehefrau Agnes Elise Elif ) Struk,

E fd Mp s inna