1929 / 129 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 06 Jun 1929 18:00:01 GMT) scan diff

Neichs- und Staatsanzeiger Nu. 129 vom 6, Juni 1929, S, 2,

u weit. Jn dec Bekämpfung des sogenannten Beamtenhandels ist durch die Erlasse der Ministerien manches erreiht worden. Die Ausschaltung des Handwerks und Einzelhandels von dem Arbeit8sgebiet der Heereskleiderkasse muß aufhören. Der Redner erbittet hierzu die Unterstühung des Reichswirtschastsministers beim Reichswehrminister. Den Ausführungen des Ministers Dr. Curctius über die Regelung des Lehrlingswesens, des kauf- männischen Befähigungsnachweises, der Heranziehung des Hand- werks bei öffentlihen Bauten, der Bekämpfung der Schiwarz- arbeit ist zuzustimmen; ebenso bezüglih dexr Aufrechterhaltung dex Jnnungskrankenkassen. Seine Kreditbedürfnisse deckt der Mittelstand am besten bei seinen Kreditgenossenschaften. Der Ausbreitung dex international finanzierien Warenhäuser muß man mit großer Sorge gegenüberstehen. Die Konsumvereine müssen denselben Lasten und Auflagen unterstellt werden wie das freie Geschäftsleben. Die Auswüchse im FZugabewesen bedürfen der geseßlichen Abwehr. Erfreulich ist, daß die Novelle zux Gewerbeordnung manche Erfüllung mittelständisher Wünsche bringt. Jn der Erhaltung eines lebenskräftigen Mittelstandes liegt die Gewähr für die Gesunderhaltung der sozialen Struktur unseres Volkes.

Abg. Drewibß (W.P.): Hoffentlich werden die Wechsel eingelöst, die heute und gestern dem Mittelstand ausgestellt worden sind. Durch die Nachkriegspolitik ist der Mittelstand in die Notlage gekommen. Den, Pariser Verhandlungen muß man sfeptisch gegenüberstehen. Von einer Steuersenkung ist keine Rede mehr. Jn dem Ausschuß für die Getreidefrage stnd fast nur Freunde des Getreidentonopols, der Mittelstand und der Hondel sind darin niht vertreten, und deshalb kann da kein wirkliches sachverständiges Urteil herauskommen. Die Not des Mittelstandes kann allerdings nux behoben werden, wenn die ge- samte Wirtschastslage Deutschlands besser wird. Die Erspar- nisse, die für uns in den Pariser Verhandlungen erreicht worden sein sollen, müßten vox allem zu Steuersenkungen verwendet werden, man spriht aber hon lange davon, daß diese Erspar- e gar keine „cchten“ Ersparnisse seien. Die Arbeitslosenver- Een wollen wix auch, aber der Mißbrauch unserex sozialen Finrihtungen muß entschieden beseitigt werden. Die Be- willigungsfreudigkeit der Parlauiente muß aufhören. Wir haben den Antxag gestellt, daß die Ausgaben nicht ohne Deckung erhöht {verden dürfen, und wünschen, daß der Antrag xrecht bald zur Veratung kommt. Wenn die Ausgaben immerfort vermehrt werden, können die Steuern niemals gesenkt werden. Auf dem Zollgebiete muß ein Ausgleich für die deutsche Produktion gegen- übex der ausländischen Konkurrenz geschaffen werden. Der Land- NoN maß geholfen werden, aber auh dem gewerblichen Mittelltand Das Notprogramm muß durchgeführt werden. Der Mittelstand hat den Staat noch nicht in Anspruch genommen, aber ex kfann verlangen, daß die Bevorrechtigung„ dex Konsum- vereine beseitigt wird. Die Genossenschaften werden ganz ver- Mea behandelt; wahrend den anti alben Genossen- Ma und den Konsumvereinen billige Kredite gegeben werden, iverden den gewerblichen Genossenschaften Wucherzinsen abge- nommen, Das Reichswehrministerium hat sogar das Warenhaus Tiey füx die Truppenverpflegung ir Anspruch genommen. Das Reichswirtschaftsministerium hat angeordnet, daß beim Woh- nungsbau das örtliche Baugewerbe berücksichtigt wird, œbers das Reichsarbeitsmministerinm verhält sih anders. Ein bloßer Reichs- Tommissar im Ministerium für Handwerk und Kleingewerbe Tonn nicht genug erreichen; es muß ein Staatssekretär B diese Berufszweige eingeseßt werden; füc den Kleinhandel sollten nur olche Personen zugelassen werden, die eine Berufsausbildung dafür erhalten haben; das würde keine Durhbrehung der Ge- werbe freiheit sein. Die Mittelstandsbetriebe können die sozialen Lasien und Steuern uicht tragen, wenn sie niht rentabel sind. Die Umsaßsteuer muß gereht bemessen werden. Mit dexr Kredit- U des Viiltelsiandes ist es scchlecht bestellt; langfristige Kredite belfommt ex abex überhaupt nicht. Die Preußenkïasse muß eiue andere Kreditpolitifk für die Genossenshasten treiben. Eine Förderung des gewerblihen Mittelstandes kommt auch der Landwirtschaft zuqute. Die Wirtschaft hat eine Entiviclung an- genommen, daß man um eine Revision dex Gewerbeordnung niht- mehx herumkommt, denn von einex wirklihen Gewerhe= freiheit und wirtschaftlichen Freiheit ist ja doch keine Rede mehr. Dem Staat kann es nux nüßen, wein mehx selbständige sreie Exyistenzen geschaffen werden anstatt solcher, die sich vom Staat abhängig machen, (Beifall bei der W. P.)

Abg, Me ye x - Berlin (Dem.): Fh gehöre deu Getreide- autsshuß an, bin aberx fein Freund des Getreidemouopols; auch wix wünschen, daß dex Getreidehandel mit herangezogen ‘vird. Das Wohl und Wehe der deutshen Wirtschaft hängt weseutlich von den Pariser Verhandlungen ab, aber gerade darum durfen wir nicht vorzeitig eingreifen und dadurch die Stellung der deutschen Sachverständigen erschweren. Der Abgeordnete Lejeune- Jung, der das Pariser Ergebnis bekämpft, hat zu denen gehört, die den Dawesplan mitgemacht haben. (Ruf bei den Dnat.: Er hat gelernt!) Auch die, welche ein Scheitern dex A Ver- handlungen nicht wünschen, können dent Ergebnis nur zustimmen, wenn es national uñd wirischaftlih tragbar ist. Das kann ich wenigstens füx meine Freunde erklären. Mit s{chwerer Sorge sehen wir jeßt die Zunahme des Schußzollgedankens. Auch in den Vereimgten Staaten wird die Schußzollpolitik stärker be- trieben; damit wird Europa geschädigt. Es sragt \sih, ob wir noch Handelsverträge mit Meistbegünstigung nur für den Minimaltaxis gewähren. Herr Lejeune-Fung will die landwirt» O Produkte überhaupt niht mehr zollpolitisch binden assen. Mit welchen Staaten könnten wir überhaupt dann noch Handel8verträge abschließen? Daß HZollerhöhungen die Preise steigern, läßt sih doch nicht bestreiten. Dem Gesezentwurf zur Ausführung der Eiitviehlunäen der Weltwirtshaftskonkurrenz timmen wir natürlich zu und wundern uns, daß Herx Lejeune- Jung nicht einmal diesen kleinen Anfang zur Beseitigung des Weltwirtschaftsprotektionismus mitmachen will. Es geht nicht an, daß E Vertreter auf internationalen Konferenzen für den Freihandel eintreten und dann in der Heimat Zollerhöhungen vorschlagen. Unsere Handelspolitik wird nicht einheitlich ge- führt; es muß eine einheitlihe Organisation für die Handelsver- iragsverhandlungen geschaffen werden, besonders müssen Vertreter dex Fertigwarenindustrie mehr herangezogen werden. Zu bedauern ist, daß die deutsh-polnishen Verhandlungen noch immer nicht haben abgeschlossen werden können. Ersfsreulicherweise hat wenigstens das deutsch-polnische Holzabkommen vereinbart werden können. Fn unserex inneren Wirtschaftspolitik muß vor allem die Kartellverordnung zu einer wirklichen Monopolkontrolle ge- macht werden. Dazu 1st nötig, daß endlich das Reichsverwaltungs- geriht mit dem Kartellgeriht eingeseßt wird. Das hat die Ver- Lina versprochen; die Syndikate sind volkswirtschaftlih nicht so wertvoll, dah sie durch staatlihen Zwang erhalten werden sollten, Die Arbeitslosenversiherung wollen wix in ihren Grundlagen nicht antasten, aber wir verlangen eine s{harfe Resorm zur Ab- stellung der Mißstände. Ein Fortbestehen dieser Mißbräuche würde eine Schädigung und Kompromittierung des Versiche- rungsgedankens zur Folge haben. Der Vorivurf gegen die Banken, sie hätten eine Zinserhöhung vorgenommen, is un- gerecht. Jn dem Fortschreiten der Betätigung der öffentlichen Hand sieht auch die Demokratische Partei eine shwere Gefahr für die Existenz des gewerblichen Mittelstandes. Der Redner spricht die Hoffnung aus, daß die Produktionsstatistik kräftig in die Hand genommen wird; die Bauaufträge der öffentlihen Hand sollten nun erteilt werden, und zwar nicht stoßweise, sondern leihmäßig. Die Tätigkeit des S§nstituts für Konjunkturforshung fei N rüßen. Es sollte aber keine Proanosen geben, die viel- 4 t mehr schaden als nüßen würden. Mindestens müßten sie Wirticharp akademischen Charakter deutlich erkennen lassen. Die Wirtschaft müsse von alen Bindungen und Henrmungen befreit werden. (Beifall bei den Dem.)

Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius nimmt dann Stellung zu den in der Aussprache aufgeworfenen Fragen. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffent- licht werden.

Abg. Loi bl (Bayer. Vp.) betont, daß die Aeußerungen des Ministers übex die Frage des Schutzolles bei seinen Freunden die qrößten Bedenken hervorgerufen hätten. Ganz unver- ständlih sei es ihm, wie der Minister sagen konnte, wenn andere Staaten die Torheit begingen, ihre Wirishaft mit hohen Zöllen zu umgeben, dann brauche Deutschland diese Torheit niht nach- zumachen. Dex Redner erklärte, er stehe auf dem Standpunkt, daß ohne einen erhöhten Zollshuß die Landwirtschaft nicht ge- sunden könne. Abzulehnen seien die Auswüchse in dexr Sozial- geseßgebung, die auch den Fnteressen der Arbeiter abträglich seien. Ganz ausgeschlossen sei die Erhöhung der Beträge zur Arbeits- losenversiherung. Die Regiebetriebe, die niht allgemeinen öffent- lihen Futeressen dienten, bildeten eine unerträglihe Konkurrenz s die Privatwirtshast und müßten eingeshränkt werden. Ueber- handnahme der Gonlunigeno enan Veamtenwirtschafts- vereine und die Auswüchse des Hausierhandels gefährden die Existenz des gewerblichen Mittelstandes. Die Wandexrlagersteuer müsse ausgebaut werden. Notwendig sei die schärsere Durch- führung der Reihsverdingungsordnung hauptsählich bei der Reichsbahn; bei dem Vergebungswesen sei das Handwerk stärker zu berücksichtigen. Der Redner bittet den Minister um Auskunft darüber, was in Verfolg der Fnterpellation der Bayerischen Volkspartei zur Besserung des Vergebungswesens bisher geschehen sei, und seßte sih insbesondere auch für die bayerische «Fndustxie ein. Die bayerishe Mühlenindustrie habe mit den größten Schwierigkeiten zu kämpfen. Seine Freunde wendeten sich mit allem Nachdruck gegen jede Zentralisation der Fndustrie und des Geldwesens in Berlin und forderten von der Regierung Pflege des bodenständigen Gewerbes. Hoffentlich gelinge es, durch die vom Ministex angekündigten gescßlihen Maßnahmen die Aus- wüchse des Warenhauskapitals wirksam zu bekämpfen. Das Gesetz zux Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs habe die Schädigung des gewerblichen Mittelstandes durch die Warenhäuser nicht ver- hindern können. Zum Schluß verlangt der Redner, daß der Reichswirtschaftsminister zusammen mit dem Ernährungsminister auf dem Gebiete des Zollshußes wirksame Maßnahmen zur Hebung dex Landwirtschast treffe.

Abg. Toxrgler (Komm.) erhält dann zur Geschäftsordnung das Wort. Er erklärt, die Ausführungen des -Reichswirtschasts- E hätten bei einem Teil des Hauses sensationell gewirkt. Sie seien so ungeheuerlich gegen die Arbeiterschaft, sie trügen so provokatorishen Charakter, daß er beantrage, den Reichskanzler herbeizurufen, damit ex erkläre, ob der Reihswirtschaftsminister diese Ausführungen im Auftrage des Kabinetts gemacht habe.

Dex Antrag wird gegen die Stimmen der Deutschnatio- nalen, der Kommunisten, der Nationalsozialisten und der Christlich Nationalen Bauernpartei abgelehnt.

Abg. Graf zu Reventlow (Nat. Soz.): Wenn das Wohl und Wehe der deutshen Wirtschaft vom Ausgang der Pariser Beanolunae abhängt, und dieser Ansicht ist wohl das ganze Haus, so ist es unverständlih, warum man tagelang hier den Wirtschaftsetat erörtert, ohne über die Pariser Verhandlungen zu debattiexen. Meine politishen Freunde sind der Ansicht, daß das ganze System vershwinden muß, das dem internationalen Sap das Aussaugen des deutschen Volkes gestattet. Wir National\ozialisten wollen einen eigenen, nationalen Staat. Dieser Staat soll auch sozialistish sein, abex niht beherrsht sein von einer internationalen Finanzwirtschaft, die uns aussaugt; au wic wünschen N Löhne für die Arbeiter, aber woher sollen diese kommen, solange wir keine gesunde Heimatpolitik haben? Wix hungexn uns im Galopp dem Abgrunde zuz alles, was noch bodenständig ist, soll ruiniert werden, insbesondere die Bauern- schaft. Dex Bauer wird von der großstädtishen Presse verächtlich behandelt; „Bauer“ bedeutet da ein Schimpfivort, bedeutet den Begriff dex Nückständigkeit. (Widerspruch und FZu- rufe links.) Erst machen Sie den Bauer verächtlih, dann soll ex ruiniert werden. Angeblich will man dem Bauer helfen, und zu gleicher Zeit pfändet man ihm die Substanz. Dex BaueL hat auh ein Recht, sich zu widerseßen gegen diesen neugebackenen und {lecht gebackenen Staat. Redner kommt auf die Ereignisse in Holstein zu \prehen. Als auf dem Friedhof in Wöhrden ein hingerihtetex Nationalsozialist begraben worden war, befahl der Polizeioffizier seinen Leuten, die Gewehre zu entsihern. Die Bauern antworteten darauf mit Gelächter. Abex sie wußten nun doh, woran sie waren. Nun, die Bauern werden sich schon wehren, natürlih mil legalen Mitteln (Lachen links), um diesem Staat den Garaus zu machen. (Unruhe links; Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Abg. von Sybel (Christl. Nat. Bauerup.) erklärt, der Reichswirtschaftsminister sei mitverantwortlich für die Agrar- politik. Dies gelte besonders für die Zoll- und Handelspolitik. Der Minister habe sich häufig als Vertreter einer einseitigen Exportförderungspolitik gezeigt. Er trage daher mit die Schuld an dex Katastrophe, in die die S hineingetrieben worden sei. Dex Redner fordert eine Erklärung des Ministers, daß er für die Kündigung der in Frage kommenden Handelsver=- träge und für Schußmaßnahmen eintrete, die das Unrecht wieder gut machen, das an der Landwirtschaft begangen worden sei. Er fragt weiter, ob der Minister bereit sei, sh für die Aufgabe des Systems dex allgemeinen Meistbegünstigung einzuseyen. Die Verbraucherinteressen seien aufs engste mit der Rentabilität der Landwirtschaft verbunden, auch wenn vorübergehend der Vev- braucher etwas mehr für Lebensmittel bezahlen müsse. Die Vor- legung eines Gesebentwurss zur Ausführung der Empfehlungen der Genfer Weltwirtschaftskonferenz im gegenwärtigen Augenblick müsse die E an der agrarpolitishea Einstellung des Ministers verstärken. Deutschland nehme anscheinend allein den Ruhm füx sich in Anspruch, diese Empfehlungen zu befolgen. Alle anderen Länder hätten im Gegensaß zu Deutschland die große Bedeutung einex starken Zollrüstung für ihre nationale Wirt- schaft erkannt. Hoher Schugzoll sei eine Quelle des nationalen Wohlstandes. Dadurch allein werde eine aktive Handelspolitik ermögliht. Das E SFnteresse der Landwirtschaft werde durch den Vorschlag der Zollfreiheit füx Kassawawurzelu und der Herabseßung des Kasoinzolles berührt. Während der Reichs- ernährungsminister die Förderung der Milh- und Molkerei- produkte in den Vordergrund stelle, schlage der Wirtschafis- minister diese e dadurch tot, daß er eine starke Herab- seßung des Zolles für ein wichtiges Nebenprodukt des Molkerei- wesens vorschlägt. Der Redner erklärt zum Schluß, daß ein weiterer Zollabbau Deutschland dem Gelächter der ganzen Welt preisgeben werde.

Abg. Dr. Be st (Volksr. P.) weist auf die Schäden der Jnflation hin und auf die Not, in die die Fnflationsverkäufer von Grundstücken durch die ungenügende Aufwertung geraten sind. Er erwähnt besonders einen solhen Fall aus Worms, in dem der Magistrat eine Entschädigung des Verkäufers für angebracht gehalten habe, die Stadtverordnetenversammlung sih aber auf den Boden des Geseßes gestellt und eine Entschädigung abgelehnt habe. Die Vertreter der Jnflationsgeschädigten seten beim Auf- wertungsgesey niht gehört worden, nicht einmal vom Reichs- wirtschaft8rat, der ein Gutachten darüber abzugeben hatte. Die Ausländer hätten ungeheuxe Gewinne durch die Grundstückskäufe in der Jnflationszeit gemacht und ins Ausland gebracht.

Die Beratung wird hierauf abgebrochen.

Abg. Graf von Westarp (D. Nat.) beantragt, füv die Sitzung morgen als ersten Gegenstand die Entgegennahme einer

Erklärung der Reichsregierung über die Pariser Reparations- verhandlungen anzuseßen. (Lachen links.) Der Antrag habs heute mehr Aussicht angenommen zu werden als E (Lachen links), da die Verhandlungen in Paris ja jeßt abgeschlossen seien. Der Reichswirtschaftsminister habe ja heute mit Recht aus das Ergebnis hingewiesen. Daß der Reichsminister des Auswärtigen iht mehr anwesend sei, könne nicht entscheidend sein.

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Deutschnatio- nalen, der Nationalsozialisten und der Kommunisten abgelehnt,

Nächste Sißung Donnerstag 3 Uhr: Fortseßung der Be- ratung des Reichswirischaftsetats; Etat des Reichsinnen- ministeriums.

Schluß nach 8 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Jm Auswärtigen Ausshuß des Neichstags wurde am 4. d. M. unter dem Vorsiß des Abg. Scheidemann (Soz.) die Sachverständigenkonferenz in Paris behandelt. Reichsfinanzminister Dr. Hilferding gab dem Naqrichten- büro des Vereins deutsher Zeitungsverleger zufolge cinen Ueberblidck über die historishe Entwicklung dexr Arbeiten des Pariser Sachverständigenausshusses und behandelte die ein- zelnen Phasen der Verhandlungen sowie diejenigen Fragen, übex die bis zur Stunde eine Einigung erzielt werden konnte. Reichskanzler Müller ergänzte diese Ausführungen in poli- tischer Hinsicht und gab von einer Mitteilung Kenntnis, in der sämtliche deutshe Sachverständige der Pariser Konferenz das drin- gende Ersuchen aussprehen, daß innerpolitishe Auseinander- sezungen bis nach Beendigung der Konferenz vertagt werden möchten. Die Sachverständigen würden, lediglid ihrem Gewissen und ihrem freien Ermessen folgend, die Verantwortung für ihre Entscheidung ohne Rücksicht auf äußere Einflüsse übernehmen. Die deutshe Regierung bleibe in bezug auf An- nahme oder Ablehnung der Pariser Abmachungen völlig frei. Dex Reichskanzler fügte hinzu, daß sich in einer Pressekonferenz vor den deutshen Pressevertretern in Paris Geheimrat Kastl im gleichen Sinne geäußert habe. Daher bat der Reichs=- kanzler, zurzeit von einer materiellen Erörterung abzusehen. Abg. Scholz (D. Vp.) beantragte hierauf in Anbetracht der noch gar nicht abgeschlossenen Materie dem Wunsche der Sachver=- ständigen zu folgen und im gegenwärtigen Augenblick von einer materiellen Diskussion abzusehen. Redner ersuchte aber die Regierung, zur N dex Sachlage auf die aus der Mitte des Ausschusses gestellten Anfragen Auskünfte zu erteilen,. was die Regiexung zusagte. Der Auss{chuß A in seiner Mehrheit im Sinne des Antrags des Abg. Dr. Scholz (D. Vp.). Nachdem die Negierungsparteien in einex Geschäftsordnungsdebatte ab- gelehnt hatten, die deutshnationale Reparationsinterpellation zum Gegenstand der Debatte zu machen und Beschlüsse über das Er- gebnis der Pariser Expertenkonferenz zu fassen, verließen die deutshnationælen Ausshußmitglieder ges{hlossen den Saal. {Fn weiteren Verlauf dex Sißung wurden von seiten der Mitglieder des Ausschusses zahlreihe Fragen gestellt, zu denen die ver- schiedenen zuständigen Regierungsvertreter ausgiebige Auskünfte erteilten.

Der Auswärtige Ausshuß des Reichstags hat sich am Dienstag auch mit dem Geseßentwurf über das 1nters- nationale Dpiumabkommen beschäftigt und der Vor- lage unverändert zugestimmt.

Der Rechisausshuß des Reichstags seßte am ö. d. M. die Beratungen übec den Geseßentwurf zur Regelung älterer staatliher Renten E Vorsihßender Abg. Landsberg (Soz.) teilte zunächst#mit, daß der Reichsjustizminister ihm in Ab- [chrift vershiedene Urteile habe zugehen n en, die Aitfibertungs- ansprüche älterer staatliher Renten betreffen. Es wurde dann 8 2 des O behandelt. Dieser bestimmt, nahdem § 1 den Kreis der dem Gese unterstellten Renten N hat, daß, soweit eine der in § 1 bezeihneten Renten für die A odex den Verlust von landesherrlihen oder standesherrlichen Rechten, sonstigen Hoheitsrechten oder Standesvorrechten jeder Art begründet ist, sie ee fortfällt. Dies soll auch dann gelten, wenn es sich um folgende Rechte handelt: 1. leib- herrliche, lehnsherrlihe, grundherrlihe, gut8herrlihe, shußherr« liche, gerihtsherrlihe odex ähnlihe Renten; 2, Berehtigung zur Erhebung von Steuern, Zöllen, Pflaster-, Wege-, Brücken- und Torgeldern sowie sonstigen Abgaben und Gebühren jeder Art oder ähulichen Berechtigungen; 3. gewerblihe Zwangs- und Baurechte oder ähnlihe Rechte. Troß ausgedehnter Diskussion konnte sih jedoch im Ausschuß eine einheitliche Meinung über den § 2 nicht N Die weitere Beratung und die Abstimmung wurde daher vertagt,

Gesundheitswesen, Tierkraunkheiten und Absperrungs- maßregeln.

Nachweisung über denStand vonViehseuchen im DeutshenNeiche am 31. Mai 1929, (Nah den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt im Neichsgesundheitsamt.)

Nachstehend sind die Namen derjenigen Länder, Negierungs- usr, Bezirke und Kreise (Amts- u)w. Bezirke) verzeichnet, in denen Tollwut und Tollwutverdacht, Nou, Maul- und Klauenseuche, Lungen!euche des Rindviehs, Podlkenseuche der Schafe, Beschäl)euche der Pferde, Näude der Cinhufer (für die Näude der Einhufer werden die Namen der Kreise usw. nicht aufgeführt) oder Schweineseuche und Schweinepest nach den eingegangenen Meldungen am Berichtstage herrs{chten. Die Zahlen der betroffenen Gemeinden und Gehöfte umfassen alle wegen vorhandener Seuchenkälle gesperrten Gehöfte, in denen die Seuche nah den geltenden Vorschriften uoch nicht für erloschen erklärt werden konnte.

Tollwut (Rabies).

Preufzen. Neg.-Bez. Königsberg: Rastenburg 1 Gemeinde, 1 Gehöft. Meg.-Bez. Gumbinnen: Goldap 1, 1. Neg.-Bez, Allenstein: Ortelsburg 3, 3, Nössel 2, 2 (davon neu 1, 1), MNeg.-Bez. Frankfurt: Friedeberg 1, 1 (1, 1), Königsberg Nm. 1, 1. Meg.-Bez. Stettin: Cammin 1, 1 (1, 1), Üeckermünde 1, 1, Usedom-Wollin 1, 1. Neg.-Bez. Schneidemühl: Deutsch- Krone 1, 1 (1, 1). Neg.-Bez. Breslau: Glatz 2, 2, Militih 3, 3. Neg.-Bez. Liegniß: Freystadt 2, 2, Grünberg 1, 1. Neg.- Bez. Oppeln: Oppeln 1, 1, Tost-Gleiwiß 1, 1. Neg.-Bez. Mer se- burg: Torgau 1, 1 (1, 1). Neg.-Bez. Minden: Wiedenbrück 1, 1 (1, 1). Neg.-Bez. Wiesbaden: Main-Taunuskreis 1, 1, Bayern. Neg.-Bez. Oberbayern: München 2, 2. Neg.-Bez, Niederbayern: Landshut 1, 1. Neg.-Bez. Oberpfalz: Cham 1, 1. Sachsen. K.-H. Bautzen: Bauten 1, 1, Zittau 2, 2.

SFnsgetlamt: 24 Kreise usw., 33 Gemeinden, 33 Gehöfte); davon neu: 6 Gem. 6 Geh.

Not (Malleus), Lungenseuche des Nindviehs (Pleuropneumonia bovum contagiosa), Pockenseuche der Schafe (Variola ovium) und

Beschälseuche der Pferde 5 E coitale paralyticum). re

Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Ir. 129. Berlin, Donnerstag, den 6. Zuni 1929

Öffentlicher Anzeiger.

1. Unterfuchungs- und Strafsachen, 8. Kommanditgesellshaften auf Aktien, 2. Zwangsversteigerungen, 9. Deutsche Kolonialgesellschaften,

3. Aufgebote, 10. Gefellsháften m. b. H.

4. Oeffentliche Zustellungen, N 11 Genossenschaften,

5. Verlust- und Fundsachen, 12. Unfall- und Invalidenversicherungen, 6. Auslosung usw. von Wertpapieren, 13. Bankausweise, E

7. Aktiengeseß schaften, f 14, Verschiedene Befanntmachungen.

Familiens{lusses, betreffend die Auf-| wohnhaft gewesene Eisenbahnangestellte | sih nicht melden, können unbeshazet des | [23694] Aufgebot,

lösung des Fideikommisses, beantragt. | Carl August Steru, 34 SR 1685/27, | Rechts, vor den Verbindlichkeiten aus | Die Grundbesißerwitwe Anna Wallat Der Termin zur Aufnahme des | 2. der am 31. März 1887 in Liegniß ge- | Pflichtteilsrehten, Vermächtnissen und | geborene Gerull in Tirkseln, Erbin des [24177] Familienshlusses vor dem beauftragten | borene und zuleßt in Dresden wohnhaft | Auflagen berüdcksihtigt zu werden, von |am 16. Fuli 1928 in Tirkseln ver-

Nufgebot und Zahlungssperre. Mitglied des Auflösungsamts für | gewesene Oskar Ernst Friedrich | den Erben nur insoweit Befriedigung | storbenen Grundbesißers August W Die verwitwete Frau Magdalene | Fantiliengüter ist auf den 11. Juli | Böning, 34 S8R 2666/27, 3. der am | verlangen, als si { H eat gui vi

3. Aufgebote.

nach Besfciedigung | hat das Aufgebotsver

Bergemann geb. Tappert in Mettmann, | 1929 um 11 Uhr im Dienstgebäude | 9. Funi 1866 in Kreuz (Ostb.) geborene | dec nicht ausgeshlossenen (läu iger E Ausf aht dgr daes g u Markt 15, hat das Aufgebot der angeblich | des Kammergerichts, Berlin W. 57, [und zuleßt in Dresden wohnhaft ge- | noh ein Ueberschuß ergibt. Auch haftet | gläubigern beantragt. Die Nacdlas abhanden gekommenen Schuldverschrei- | Elßholzstraße 32, Zimmer 163, be- | wesene Kaufmann Eduard Alexander J jeder Erbe nach der Teilung des | gläubiger werden daher aufgefordert, bungen der Anleiheablöjungs|chuld des | stimmt. Alle Teilnahmeberechtigten, das | Ludwig Fisch, 34 8R 3/28, 4. der am | Nachlasses nur für den seinem Erbteil | ihre Forderungen gegen den Nachlaß Deutschen Neis von 1925 Nr. 1514805 | find außer dem Fideikommißbesiver die | 29. Mai 1895 in Dresden geborene und | entsprehenden Teil der Verbindlih-| des verstorbenen August t

über 12,90 NM, Nr. 1497372 über | zur Nahfolge in das Fideikommiß be- | zuleßt daselbst wohnhaft gewesene | keit. Für die Gläubiger aus Pflicht- | spätestens i f 50 RM und des Auslosungs\cheins zu | rufenen Familienmitgl:eder, werden Sleischergeselle Reinhold Heinrich teilèredten Den Aus Auf- R E E rate adt owie für die Gläubiger, denen | Nx. 7, vor dem unterzeihneten Gericht

dieser Anleihe Gr. 12 Nr. 32872 über | hierdurch aufgefordert, sih beim Auf-| Blechschmidt, 34 SR 1373/28, 5. der | lagen 50 NM beantragt. Der Inhaber der Ur- | lösungsamt für Familiengüter in Berlin | am 24. November 1867 in Großpost- | die Erben unbeschränkt haften, tritt, | anberaumten Aufgebotstermin bet funden wird autgefordert, seine Rechte in | W. 57 (Kammergericht), zu melden. Die | wiß geborene Bätergeselle Ferdinand | wenn sie sich mcht melden, nur der diesem Gericht anzumelden Die An- dem aut den 22, Januar 1930, 10 Uhr, | zuzuziechenden Anwärter, die besonders | Theodor Hanike, 34 SR 2388/28, 6. der | Rehtsnachteik ein, daß jeder Erbe ihnen | meldung hat die Angabe des Gegen- por tem unterzeineten Gericht, Berlin C., | geladen sind, gelten, mit Ausnahme des | am 4. September 1870 in Kleinnaun- | nah der T des Nachlasses nur stands und des Grundes der SovieLan Neue Friedrichstraße 12/15, Ill. Stock, | nächsten Folgeberechtigten, als zustim- dorf b. Dresden geborene und zuleßt | für den seinem Erbteil entsprechenden zu enthalten; Beweisstücke sind in N Zimmer 144/45, Hauptgang A, zwiihen | mend zu dem Familienshluß, wenn sie | daselbst wohnhaft gewesene Emil Robert | Teil der Verbindlichkeit haftet, \hrifi oder in Abschrift beizufügen den Quergängen 6—9, anberaumten Aut- | weder spätestens am Tage vor dem Ter- | Bartelk, 34 SR 2504/28, 7. der am| BVerlin-Schöueberg, 28. Mai 199. | Die Nachlaßgläubi en TEUGe sich midt gebotstermine anzumelden und die Ur-| min durch Einreichung einer öffentlich | 10. Februar 1855 in Paßnau i. Böhmen Amtsgericht, (9. F, 62. 29.) melden, können Son bai Erben nur kunden vorzulegen widrigenfalls die Kraft- | oder öffentlih beglaubigten Urkunde bei | geborene und zuleßt in Dresden wohn- E insoweit Befriedigung verlangen, als Ioserflärung der Urkunden erfolgen wird. | dem Auflösungsamt noch in dem Termin haft gewesene Schneider Johann | [28698] Aufgebot, sich nah Befriedie s de e UZs Zuglei wird der Neichs|chuldenverwaltunzg | eine Erklärung zu dem Familienschluß | Bufsky, 34 S8R 136/29, 8. die am|, Der Rechtsanwalt Dr. Max Jacoby flofienen Gläubi e d in Ueber îin Berlin wegen der oben bezeichneten | abgeben. Zuzuziehen sind diejenigen | 1. Januar 1848 in Pirna geborene und | in Berlin, Potsdamer Str. 84a, hat als | Fuß ergibt. Die G cubic S 8 Pflicht- Papiere verboten, an cinen anderen Fn-| Anwärter, die sih entweder innerhalb ent in Dresden wohnhaft gewesene | Nachlaßpfleger nah der am 25. April dee Ver o ger s Ats Lider 0 0 E aae Quitas, 108 Deutschen Reichs aufhalten oder die rnestine Anna Lauschke, 34 SR 1929 verstorbenen, zuleßt in Berlin, sa s wie die es ri M is ftellerin irgendeine Leistung zu bewirken. | s!T R ihrer Anwärterrechte | 237/29, 9, der am 17. Februar 1886 in Sifenb 1 wohnhaft gewesénen E bei e e agg er Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt, 216, | einen innerhalb des Deutschen Reichs | Berthelsdorf b. Löbau geborene und zu- | Seifenhändlerin Minna Vorck das | 1e nannt Haftet, werden E

N 207, 29: wohnhaften Bevollmächtigten bestellt leßt in Dresden wohnhaft gewesene | Aufgebotsverfahren zum HZweck der *tauti S 99

R und die Bevollmächtigung dem Auf- | Paul Alfred Nevamn, 34 SR 440/29, | Ausshließung von Nachlaßgläubigern A C r Ei a [23687] Aufgebot. lösungsamt dur eine öffentliche oder | 10. der am 4, Dezember 1880 in Naun- | beantragt. Die Nalhlaßgläubiger werden Da 1, Der Kurt Wedekind in Weimar, | öffentlih beglaubigte Urkunde nach- | dorf b. Köbschenbroda Parans und zu- | daher aufgefordert, ihre Forderungen 937001 G E E Lottenstr. 14, 2, der Heinz Wedekind in | gewiesen haben. leßt in Dresden wohnhaft gewesene | gegen den Nachlaß der Een [23700] L

Köln-Ghrenfeld, Fridolinstr. 56, haben| Verlin, den 1. Funi 1929. Mauxer Bruno Ehrenfest Beyer, | Minna Borck spätestens in dem auf Au S E das Aufgebot tolgender angebli abhanden Auflösungsamt für Familiengüter. 34 SR 169/29, 11, der am 26. November den 17. Oktober 4929, vormittags In der Aufgebots\ache des Christoph gekommener Urkunden: a) des 4% igen) —— 1891 in Eutshüß b. Dresden geborene | XL4 Uhr, vor dem unterzeichneten } on Carlowig in Fort Worth, Texas, hat unkündbaren Pfandbriefs der Preußischen | [23693] Aufgebot. und zuleßt in Kaiß b. Dresden wohn- | Gericht anberaumten Aufgebotstermin das Amtsgericht in Eisleben für Necht er- Hvpotbeken - Actien - Bank, Serie XV | Der Wirt und haft gewesene Kupferschmied Emil Paul | bei diesem Gericht anzumelden. Die kannt: Die Teilschuldverschreibungen der

Nr. 971 über 240 Mark, b) des 49% igen | Wienold in Benni fen, Krs. ; ; Pfandbriefs der Deutschen S guotEfibank l burt ben biechtsanwalt Vaerft 1 der Ehefrau Alma Bertha Stern geb. | stands und des Grundes der Forderung | Sewerkshait zu Eisleben aus dec vier, (Actien-Gelellshatt), Serie l Lit. B Nr. 945 | in Dortmund-Hörde. bat das Aufgebot | Böbish in Hamburg, Emilienstraße 65 | zu enthalten. Urkundliche Beweisstüde prozentigen Anleihe über 6 Millionen Mark über 600 Mark beantragt. Der Inhaber des VerIovenge aiten TatIEOPA BEA „198. E hpt, zu 2 des Vaters, des sind in Urschrift oder in Abschrift bei- | aus dem Zabre 1994: Lit & 216, Os det Urkunden wird aufgefordert briefs über di auf dem Grundbuch. I T n S fd midi melder Po O Velbahie| 1982 über je 000 S werden für Fraftlos spätestens in dem auf den 18. Dezember blatt Berghofen Band 14 Blatt 397 L Arnoldstraße 711, zu 3 des Sohnes | sih niht melden, können unbeschadet | 1982 über je 500 4 werden jür kraftlos 1929, 11 Uhr, vor dem unterzeihneten | Abteilung 3 unter lfd. Nr. 8 für ihn | bert Fish in Berlin N. 24, Elsasser | des Rechts, vor den Verbindlihkeiten | erklärt. Die Kosten des Aufgebots- Gericht, Berlin C, Neue Friedrich- hn it D e Tae it ez Straße 37 G.-H. III, Bévollmächtigte: | aus Pflihtteilsrehten, Vermächtnisscn | verfahrens fallen dem Antragsteller zur Last, straße 12—17, IIT. Stog, Zimmer 144/145, | 500 Goldmark beantzael Der Snbabor | Rechtsanwälte Klawitter und Auaer | und Auflagen berücksihtigt zu werden, | Eisleben, den 25. Mai 1929. Soutifgana A E, d a E Mar, Daten, e Inhaber | jy Danzig, Holzmarkt 15,1 zu 4 die | von den Erben nur insoweit Befriedi- Das Amtsgericht. gängen 6—9, tram A “Aufgebots: S E Au sntsordert, P Mutter Johanne Marie Bertha veri. | gung verlangen, als sich nah Be- S termin seine Rechte anzumelden und die | tember 1929, mitta 3 12 Uh F Blechshmidt geb. Freund in Dresden- | friedigung der nicht ausgeshlossenen | [23701] Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die E E e ; es 2 or | N, Markusstraße 10 I, zu 5 des Vige- Gläubiger noch ein Ueberschuß ergibt. Durch Ausschlußurteil vom 30. Mat Kraftloserklärung der Urkunden er- N: a á e Jueren Set, MMMeT | sofalvihters Ernst Bienert in Dresden- | Auch haftet ihnen jeder Erbe nah der | 1929 ist der am 17. 6. 1874 in Harlinge- folgen wird. : | \ ine Beit na Pieschen, Bürgerstraße 301, als Ab- | Teilung des Nachlasses nur für den | rode geborene Schneider Friß Frie Amtsgericht Berlin-Mitte, Abt. 216, | kunde vorz, elg adas en un E r- | wesenheitspfleger, zu 6 der Schwester, | seinem Erbteil entsprehenden Teil der | für tot erklärt. Als Todestag ist der

T Qrafttl E de Eg “enb ea ns der Tischlergehilfensehefrau Klara Jda | Verbindlichkeit. Für die Gläubiger aus |1. 1. 1916 fe\tgestellt. :

Le L, G C oserflärung der Urkunde erfolgen Franke geb. Bartelk in Radebeul h. Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Bad Harzburg, den 29 Mai 1929.

[23688] Aufgebot. [TD, Dresden, Eisoldstraße 11, zu 7 der | Auflagen sowie für die Gläubiger, Das Amtsgericht Harzburg.

E Rad i : ; Dortinund-Sörde, den 3. Juni 1929. | Ehefrau Vauli 8 Reiner en die Erbe {rä Die Gebt a Gm 0 m Ehefrau Pauline Hufsky geb. Weinert | denen die Erben unbeschränkt haften, Erfurt, vertreten durch Rechtsanwälte Das Amtsgericht Dortmund-Hörde. in Leipzig-Volkmarsdorf, Hildegard- j tritt, wenn sie sih niht melden, nur der ———————————————————— E Dres. Grünuseld und Anton in Erfurt, [23692] ura [fpaße 33 Erdg., zu 8 des Rechtsanivalts | Rechtsnachteil ein, daß jeder Erbe ihnen - hat das Aufgebot des angeblich ver- i r A Ed “ed W nel 9 Dr. Arno Winkler in Leipzig, Brüder- | nah der Teilung des Nathlasses nur 4 De entlî e lorengegangenen, am 23. Oktober 1926 | erven A L fe l einseld aus Ant- straße 1 ptr., als Pfleger der unbe- für den seinem Erbteil entsprechenden d fällig Tia Wechsels. d. d. Erfurt, VELpei ‘le. Bria mont 37, 2. Frau kannten Erben der am 21. Mai 1927 Teil der Verbindlichkeit haftet. en 19. Mai 1926, über 500 RM, der Zyerese Grzesik aus Breslau, Grün- | iy Leipzig verstorbenen Professorswitwe | Berlin-Schöneberg, 29. Mai 1929. Justellungen von Frau Elly Rosenkranz mit ehe- e 2a, vertreten durch Rechtsanwalt | Charlotte Hedwig Schaarschmidt geb. Amtsgericht, (9. F. 63. 29.) : 4 männliher Genehmigung des Guido E E s das Aufgebot | Loewe, zu 9 des Bruders, des Artisten L E72 E E BREA [23278] Oeffentliche Zustelluug. Rosenkranz auf Landwirt Guido Rosen- a gender MgpoteTenbriese beantragt: | Arthur Ewald Redam, z. Zt. in | [23699] Aufgebot, | Die Ehefrau Lina Jäkel geb. Geßler franz in Büßleben gezogen und von | Über die im Grundbu Kiescwald | Dresden-N., Glacisstraße 7 Eg. bei | Der Rechtsanwalt Dr, Max Facoby | ¿n Großpörthen Kreis Zeiß, Vrozeßbevoll- diesem angeuommen ist, zahlbar bei der Bd. II Bl, Nr. 53 in Abt. 111 Nr. 4 | Dietrich, zu 10 des Schwagers, des | in Berlin, Poisdamer Straße 84 a, hai | mächtigter: Rechtsanwalt Wünscher in Ersurter Gewerbebank e. G. m. b, H. | {ür den minderjährigen Schüler Eduard | Postsekretärs a. D. Karl Adolf Hermann | als Nachlaßpfleger nach der am 15. Za- | Naumburg a. S,, klagt gegen den Schlosser in Erfurt, beantragt. Der Jnhaber der Weinfeld in Breslau, Rhedigerstr. 15, | Piezsh in Dresden-Cotta, Hühndorfer | nuar 1929 verstorbenen, in Berlir, | Carl Wilhelm Jäel, z. Zt. unbekannten Urkunde wird Gidaiti ber spätestens eingetragenen Darlehns von 300 Zent- | Straße 181, zu 11 des Bruders, des Kleine Andreasstr. 4, wohnhaft ge- | Aufenthalts, früher in Sraplau auf in dem auf den 20. Dezeuber 4929 | !!er Roggen, über die in dem zu 1 be- | Oberpflegers Emil Max Kuhne in wesenen Witwe Katharina Schikorsky | Grund des 8 15672 B. G.-B, mit dem um 12 Uhr vor dem unterzeihnet2n zeichneten Grundbuch unter Nv. 8 für | Dresden-Fr., Friedrichstraße 40 Il, geb. Lange veriv. Pohl das Aufgebots- Antrage auf Ehescheidung. Die Klägerin Gericht, Zimmer 78, anberaumten Auf- die verehel. Kausmann Therese Grzefik | werden die Verschollenen aufgefordert, verfahren zum Zwecke der Ausschließung | ladet den Beklagten zur mündlichen Ver- gebotstermin seine ‘Rechte anzumelden | geb. Urbanski in Pleß eingetragenen | sich spätestens im Aufgebotstermine, | von Nachlaßgläubigern beantragt. Die | handlung des Nechtsstreits vor die 11. Zivil- und die Urkunde vorzulegen, widrigen- | 19 000 f. Die JFnhaber der Urkunden | der unter Erklärung der Sachen zu Nachlaßgläubiger werden daher auf- | fammer des Landgerichts in Naumburg a S. falls die Kraftloserklärung der Urkunde wevden geaen, spätestens in dem | Feriensachen auf den 14. Dezember gee ihre Forderungen gegen den | auf den 24. September 1929, vor- erfolgen wird. : auf den 6, November 1929, vor- | 1929, mittags 12 Uhr, bestimmt achlaß der verstorbenen Katharina mittags 8 Uhr, mit der Aufforderung Erfurt, den 31. Mai 1929. mittags 10 Uhr, vor dem unter- | wird, vor dem unterzeihneten Ge- | Schikorsky geb. Lange verw. Pohl | F durch einen bei diesem Gerichte zuge- Amtsgeriht. Abteilung 9. zeichneten Gericht anberaumten Auf- | riht, Lothringer Straße 1, I, Zim- [pateltens in dem auf den 17. Oktober | lassenen Nehtsanwalt als Prozeßbevoll- O E A gebotstermin seine Rechte anzumelden | mer 105, zu melden, widrigenfalls ihre 929, vormittags 114 Uhr, vor mächtigten vertreten zu lassen [23689] Beschluß. und die Urkunden vorzulegen, widrigen- | Todeserklärung erfolgen wird. Alle, |dem unterzeihneten Geriht anbe- Naumburg a. S,, den 99. Mai 1929,

Es wird das Aufgebot angeordnet auf | falls die Kraftloserklärung der Ur- | die über Leben oder Tod der Ver- | raumten Aufgebotstermin bei diesem [l Antrag der G c ebe Stahl Gisen! kunden exfolgen wird. E : schollenen Auskunft W erteilen ver- | Geriht anzumelden. Die Anmeldun Ves O S großhandlung in Würzburg, bezüglich Hermsdorf (Kynast), 27. Mai 1929. | mögen, werden aufgefordert, spätestens | hat die Angabe des Gegenstandes un

P von der Aniraastelenn ausgestellten, Amtsgericht. [im Aufgebotstermine dem Gericht An- | des Grundes dec Forderung zu ent- R S von der Fa. Margareta Scheer, Beton-| _, zeige zu erstatten. halten. Urkundliche Beweisstücke sind in | [23702] Veschlufß.

werkstein- und Zementwarenge|chäft ïn | [23695] Das Amtsgericht Dres8deu, Abt. 1b, | Urschrift oder in Abschrift beizufügen. | Jn Sachen des früheren Buchhalters

Aufgebot. : E, Die Nachlaßgläubiger, welche sih nicht | Adolf Rautmann in Magdeburg,

Heidingsfeld, angenommenen, auf | Der Provinzialverband von Ober- den 24. Mai 1929. 1 166205 RM lautenden und am| shlesien, vertreten dur den Landes- C melden, können, unbeschadet des Rechts, t alm-Nobelt-Stoads 26, Antrag» 1. August 1929 fälligen Wechsels vom | hauptmann in Ratibor, hat das Auf- | [93697] Aufgebot. vor den Verbindlichkeiten aus Pflicht- | stellers Prozeßbevollmächtigte: Rechts-

i : 0 : C r | Der Rechtsanwalt Dr. F teilsrechten, Vermächtnissen und Auf- | anwälte Justizrat Pistorius und Werlih wird bestimmt auf Freitag, 13. De- | gehörenden Grundstücken Leschniß-Frei- | in Berlin oigbamer Str, Bl dat als lagen berüdsichtigt zu werden, von den | in Magdeburg —, gegen den Magde: zember 1929, nahmittags 4 Uhr, | vogtei Blatt Nr. 53, 55, 62 und 120 in | Nallaßpfleger nah der am H April Erben nur insoweit Befriedigung ver- | burger Verein für Da fkesselbetvieb, im Sizungssaal Nr. 70/1 des Justiz- | Abteilung 11 unter Nr. 3 bzw. e, 3] 1929 ne in Berlin, Stegliver langen, als A nah Befriedigung der | jur. Person, vertreten durch seinen Vor- ebäudes an der Ottostraße in Würz-| und 5, 1 und 1 für „das Dominium“ | Straße Ecke Potsdamer Str. T, nicht ausgeshlossenen Gläubiger noch | stand, in Magdeburg, Adelheidring 16,

SFnhaber des obenbezei- | eingetragenen Vorkaufsrehts beantragt. wohne N Emma Verendt | tin Ueberschuß ergibt. Auch haftet ihnen ozeßbevollmächkigte:

1. Mai 1929, - Der Aufgebotstermin | gebot des auf den dem Antragsteller

ntrag8gegner Pr

urg. Dec neten Wechsels wird aufgefordert, spä- | Der Berechtigte bzw. deren Rechtsnach- | das Aufgebotsverfahren zum Zweck der | jeder Erbe nah der. Teilung des Nach- | Rechtsanwälte Justizrat Mebes Dr. 3 sses nur für den seinem Erbteil ent- |} Rethfeld und Dr. Martin in Magde

testens im Aufgebotstermin seine Rechte folger werden aufgefordert, [pätestens | Ausschließung vo l i

beim Amtsgericht Würzburg anzu- | in dem auf den Y August 1929, beamteagt Dio Natlaßgläubizer werden sprechenden Teil der Verbindlichkeit. | burg —, hat die bei dem Oberlandes- melden und den Wechsel vorzulegen, | mittags 12 Uhr, vor dem unter- | daher aufgefordert ihre Forderungen Für die Gläubiger aus Pflichtteils- | gericht in Naumburg a. S. [dete A oVigon{aus die Kraftloserklärung des- weg dias Gericht, Zimmer 6, an- | gegen den Macblak r verstorbenen | echten, Vermächtnissen und Aufla Spruhstelle ür Goldbilangen Sas selben erfolgen wird. eraumten Aufgebotstermin ihre Rechte Piinia Berendt spätestens in dem auf oe für die Gläubiger, denen die | Antrag des Antragstellers vom 7, A

Würzburg, den 29. Mai 1929. anzumelden, widrigenfalls ihre Aus- | den 17, Oktober 1929, vormittags | Erben unbeschränkt haften, tritt, wenn 1929 in der Sißung vom 26. Mai Amtsgericht. schließung mit ihren Rechten erfolgen | 1L Uhr, vor dem unterzeichneten Ge- | sie sich niht melden, nur der Rechts- beschlossen M beim Magdeburger

: Z - wird. Leschnik, Oberschl., den | riht anberaumten Aufgebotstermin bei | nachteil ein, daß jeder Erbe ihnen nah | Verein für - [23696] Vekaununtmachung. 1. Funi 1929. Das Amtsgericht. F 8/28. diesem Gericht “dai s Die An-| der Teilung des Aa nur für den | Magdeburg gebildete Versorgungskasse Jn Sachen des Familienfidci- ————— meldung hat die Angabe des Gegen- nent Erbteil entsprechenden Teil der | ist eine Betriebspensionskasse im Sinne kommisses Graf von der Schulenburg- R Aufgebot. stands und des Grundes der Fordernng | Verbindlichkeit haftet. 9. F. 64. 29. |des Aufwertungsgeseßes. Fhre Mittel Trampe hat der Fideikommißbesiver | Es sind verschollen: 1. der am 3. De- | zu enthalten. Urkundliche Beweisstücke | Verlin-Schöneberg, 31. Mai 1929. | rühren niht aus freiwilligen Zuo Bernhard Graf von der Schulenburg in | zember 1853 in Kirschau bei Wilthen find in Ur eist oder in Abschrift bei- Amtsgericht. wendungen des Arbeitgebers her. hr Grünthal i. M. die Aufnahme eines | in Sa. geborene und zuleßt in Dresden | zufügen. Die Nachlaßgläubiger, welche Vermögen war gesondert zu verwalte

2, ey T : I 7 k Landwirt Emil Kuhne, 34 8R 656/29. Auf Antrag zu | Anmeldung hat die Angabe des Gegen- | Mansfeld'|hen Kupterschieier bauenden

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