Abg. Hünlih (Soz.) besprah gleichfalls die Reibungen, die übex den Verkehr zwischen des Ressorts entstehen. Gegen eine Einfügung des Lustverkehrs in die Reichspost habe er Bedenken. Er denke eher an eine Zusammenlegung dex Reichspost mit der Reichsbahnverwaltung. Durch die Beschneidung der Mittel würden die Kanalbauvorhaben auf Fahre hinaus verzögert und damit die Kosten erhöht, die Einnahmen aber lange «Fahre vermindert. Die Wichtigkeit einex Erweiterung des Dortmund-Ems-Kanals erkenne œuch ex an, Dex Kanal werde sonst angesichts des Wachsens der Schiffsgrößen bedeutungslos, Auch die Fertigstellung des Mittel- laudkanals dürfe niht zu stark verzögert werden, sollten nicht Ver- luste für das Reich eintreten, Die Luftfahrt wünschten auch seine Freunde zu fördern, aber sie wünschten zugleich eine allmähliche dauernde Herabdrückung der Zuschüsse, und zwar 1m Interesse dev Luftfahrt selbst, Die Ausbildung eines Fliegers z. B. koste dem Reich etwv@ 75 000 4. Das seien doch unmögliche Summen, die wix uns nicht leisten könnten. Abg. Evrsing (Zentx.) meinte, wenn wir bezüglih der Reichsbahn eine größere Freiheit von der Bevormundung unserer Widersacher bekämen 10 würde dadurch hoffentlich eine bessere freieve Tarifpolitik ermöglicht. Die Relation der Tarife zwischen den Wasserstraßen und den Eisen- bahnen müsse so gestaltet werden, daß unsere Wasserstraßen nicht verödeten. Der Umschleg im Hafen von Mannheim gehe stetig star! zurück, Man sehe bald auf dem Rhein nur noch die Frauzds fische Flagge. Die Reichsbahn dürfe troß ihrer Schivierigkeiten micht dazu übergehen, nux an etne kleine Zahl und immer dieselben Fabriken Arbeiten zu vergeben, Die dürfe die anderen Fabriken niht ausschließen, sondern müsse regional bei dev Verteilung ver- fahren. Konkurrenz auf dem Gebiete des Kraftfahrwesens sei an sich wünschenswert, aber man dürfe die politischen Fragen nit in diese Wirtschaftsfragen üÜberragend eindringen lassen, Den Wunsch, den Dortmund-Emés-Kaual zu verbessern, verstehe er vollkommen, aber die dafür erforderlihen Summen gingen 11 die Hunderte von Millionen, Das Ministerium müsse zunächst einen Gesamt- plan für alle noch vorliegenden Wasserbaupläne vorlegen. Was die Lufthansa anbetreffe, so h@be man von dex Vereinfachung eine Ersparnis erwartet, Das Gegenteil jet eingetreten. 60 bis 70 Mann sei der Aufsichtsrat stark, was er aber erveicht habe, sei fläglih, Die herausgegebenen Berichte verrieten, daß man dort viel Zeit und Geld haben musse. Set es richtig, daß von den ‘) Millionen angeblicher Einnahmen nur etwa 5 Millionen efffektiv aus dem Flugdienst stammten und die anderen aus Subventionen? Man wolle die Luftschiffahrt gewiß fördern, aber es müsse au Sicherheit vorhanden sein, daß die bewilligten Summen wirklich dex Verkehrsförderung dienten, Abg. Bx, Cv emev (D. Bp.) legte dar, daß die Reichsbahn in den nächsten Jahren A Be- dürsnis nah starken Juvestilionen haben iverde. Für das e- samte Verkehrsprogramm etwa der nächsten 15 Fahre bitte er um genaue Voranschläge. So große Probleme, wie die etivaige Nük- gabe des Saargebiets und seine Wiedereinfügung in den deutschen Berkehr, müsse men jeßt schon zu lojen versuchen. Damit hänge aucch dex Ausbau des Dorxtmund-Eums-Kanals eng zusammen. Me Tarifpolitik zwischen Wasser- und. Bahnfracht nehme ai Rücksicht auf das wirtschaftliche Bedürfnis dexr Werke. d R fluß des Verkehrsministerinums auf die Reichsbahn Les el L sehx gering. Das Gegeneinanderarbeiten von e Bahnen müsse aufhören. Die Preise bitte er künftig nicht a Ï sondern ab Verwendungsstelle zu vergleichen und zu bere N sonst fämen die schlesischen Werke immer ¡hlecht leg. Er N weiter, uicht lauter Toxsos entstehen zu sassen, sondern mat 1st zum Abschluß reifer Wasserstraßen zu gelangen. Dex N empsahl gleichfalls die Unterstüßung dev Werra-Kaliwerke, O @oukurrenz mit dem auf dem Rhein verfrachteten E Kali aufnehmen zu köuneu. Die Lusthansa müsse eine Einheit ih» keit dex internationalen Linien anstreben, Lex Kraftverkehr müsse verbessert werden, namentli auch in Hinsicht auf die S planung und die Verkehrspläne. Abg. Dr. Wieland (Dem.
rie cin längeres Bauprogramm des Ministeriums, Es gehe L an Ab d. B, Pie bei Stuttgart cin C L gebaut sei, daun aver nicht weiter gebaut E önne, weil kein Geld da [U und daß nun durch Qin Hochwasser die schon gebaute Halsle \vledc O n werden könnte. Das sei doch Verschwendung. De O weandte sich entschieden gegen el Monopol für den E verkehr, Eine weitere Tariferhöhung lvürde F A Die Tarife seien jeßt schon nicht, mehr M ane, Die Entwicklung in der Elektrowirtschaft sei den Gemein n und Ländern längst über den Kop} gewachsen, _Hiev s s eine Reichsstelle helsen, etwa wie n „Preuyen E Ls Ministerium dex öffentlichen Arbeiten. Die U Ae a fie zeit völlig unwirtschastlich. Sie foste fünfmal J wie sie einbringe. Könne nicht dex Sparkomuissav der Alter s mal durhleuhten? (Zuruf: Jst längst geschehen!)_ Be te E Vexbrauchex dev Luftfahrzeuge müßten Hand in Hand arbei e Die Straßenpolizei set drüben in Amerika viel E und Me Automobilisten gegen Fußgänger höflicher. Der Aua ager, verkehr nehme so rapid zu, daß es höchste Zeit sei, die U gut zu fundamentieren. Die Mittel seten vielleicht e E Brennstosfstener wie 1n Amerika aufzubringen. Un e Rechnungsprüfung gehe viel zu langsau. Redner verwies 0 Amberika als Vorbild. Abg, Mollath (Wirtsch. P.) erkundigte sih, ob die Frage schon beautwortet werden könne, E Reichsbahn in die Reichsverwaltung zurückehren könne? IL sei wichtig z. B. angesichts des Schiedsspruchs, der ihr 45 til liouen neue Arbeiterlöhne auferlege! Denn man spreche immer- fort von dex Notwendigkeit einer Tariferhöhung aus diesen ‘Grunde. Neue Tariferhöhungen könne die Wirtschast nicht tragen, andererseits fehlten der Reichsbahn die Mittel, die Betriebs- sicherheit zu erhöhen, Dex Luftfahrtetat müsse völlig neu ge- ordnet werden. Denu dort herrsche offenbar eine unerhörte Miß- ale, Die verantwortlichen Personen müßten persönlich hafthar gemacht werden. Das Ministerium müsse us hüten, den Unternehmer im Krafverkehrswesen zu spielen. Sei es richtig, daß man eine Vervierfahung der Kraftvexkchrssteuer mit Dr. Dorpmüller anstrebe, um den Wettbewerb der Reichsbahnen zu exleichtern. Der Redner lehnte auch die Reichsbahn als Krasft- wagenunternehmex ab und kritisierte die Steuersäyße für die Be- reisisko der Kraftfahrzeuge und ihrer Zutaten und empfahl einC Entschließung, hier eine Verlängerung dev n Mainar Ueber- gangsbestimmungen im Einvernehmen mit dem Reichsrat ein- treten zu lassen. Der Redner überreichte Antrage, die eine Kürzung der Reisefonds usw. erstreben. Er wandte sich gegen die Jnflation dexr Wünsche derx Stadtbaumeister, überall einen eigenen
‘Hafen zu bauen, da die Mittel hierfür infolge dex gespannten
Finauzlage nicht vorhanden seien. Ex hoffe, in Zukunft werde dex Reichstag einen stärkeren Einfluß auf die Rei sbahn aus- üben können. Abg. Schröter (Komm.) shloß sih den For- derungen auf scharfe Prüfung der Ausgaben des Ministeriums an. Wenn dexr Abg. Mollath die Tarispolitik der Reichsbahn kritisiert habe, so sci noch harakteristischer die Behandlung der Arbeiter, denen man die drei bis vier Pfennige mehr pro Stunde im Höchstfalle angeblich nicht gewähren könne. Zum Kapitel „Luftfahrt“ bemerke er mit Verwunderung, wie jeßt dieselben Leute, die im Vorjahr die Lufthansa stark unter- stüßten, heute ihr Gebaren stark kritisierten. Die Wünsche auf größere Sparsamkeit würden fromme Wünsche _ bleiben, wie auch der Bericht des Sparkommissars beweise. Ver Reduex besprach dann namentlih die Hoffnungen, die 1m mitteldeutshen Gebiete sih an den Ausbau des Mittellandkauals knüpften. Die Streichungen, die dort vorgenommen seien, wider- sprächen nah seiner Meinung dea — abgeschlossenen Staats- verträgen usw. und würden eine starke Verstimmung dort aus- lösen. Abg. Le i ch t (Bayer. Vp.) bemerkte, ihm schienen „Bahn“ Und „Post“ gleihmäßig behandelt werden zu müssen. Die Er-
Reichs8- uud Staatsanzeiger Nr. 131 vom 8. Juni 1929. S. 2.
füllung allex Wünsche, die hier vorgebracht seien, hingen von unserer Finanzlage ab. Heute brähten wir ja doch noch keine Anleihen unter. Wie früher die Stadtgemeinden unter der Psychose des Stadions gestanden hätten, so wolle jet jede Stadt einen Hafen, womöglich mit Stichkanälen besizen. Er freue sich, daß dex Abg. Cremer schon etwas föderativ geworden sei, Er hoffe aber, daß er nicht bloß für den Westen und für Schlesien, Os auch füx die Belange noch weiter südlih, die der süd- eutschen Staaten, eintrete. Ex warne allerdings vor einer vor- zeitigen Eskomptierung etwaiger Erleichterungen im Gefolge dex Pariser Verhandlungen; man übexrsehe zu leiht, daß die Be- lastungen, auch wenn einige Erleichterungen kämen, doch immer noch mehx als drückend blieben. Aus dem Vollen könnten wir noch lange nicht wirtschaften. Auh ex bitte um ein Pro- gramm über die Aufgaben der nächsten vierzehn oder fünfzehn Jahre; selbstverständlihe Vorausseßung für seine Ausführungen sei natürlich, daß auch genügend Geld vorhanden sei. Neichsverkehrsminister Dr. h. e. Stegerwald teilt mit, daß die künftige Stellung dex Reichsbahn sich in den nächsten Tagen entscheide. Eine einheitlihe Verkehrspolitik sei für das ganze Deutsche Reich notwendig. Die Reichsbahn musse aus dex inter- nationalen Umfklammerung heraus und andere Erleichterungen erfahren, ehe sie sich voll entwickeln könne. Ohne die Hoffnung aus diesen Zustand würde exr das Amt des Reichsverkehrs- ministers niht übernommen haben. Dex Minister gab die gegen- wärtigen N der Reichsbahn für politishe Zwecke auf elfhundert Millionen Reichsmark an. Der Minister fuhr dann B Wir müssen uns allseitig klar werden, daß die deutsche Wirtschaft und Finanzpolitik durch die Pariser Vereinbarungen id vox eine gründliche Neuorientierung gestellt sieht. Sie muß ih. jeßt darauf cinstellen, daß wir für viele Jahrzehnte jährlich zwei Milliarden Maxk an die Siegerstaaten des leßten Welkt- krieges abzuführen haben. Fn dieser Gesamtsituation gewinnt die Verkehrspolitik, insbesondere für die innerdeutshe Wirtschafts- politik, steigende Bedeutung. Fm laufenden Fahre rehnet die Reichsbahn mit einex Einnahme einschließlich der Beförderungs- steuer von 5°/10 Milliarden, die Reichspost mit 2/10 Milliarden Mark. Jusgesamt dürfte die deutshe Volkswirtschaft für die Be- förderung von Menschen, von Nachrichten und von Gütern jähr- lih elf bis zwölf Milliarden Mark verausgaben, das ist etwa dev sechste bis siebente Teil des deutshen Volkseinkommens. Unter den Verkehrsmitteln steht an Bedeutung die Reichsbahn an erster Stelle. Fhre Lage ist gegenwärtig wenig besriedigend, Sie wird von reihlich vielen Stellen bedrängt. Sie ist in 1929 zunächst wie bemerkt mit sehzehnzundert Millionen Maxk vorbelastet (660 Millionen Reparations\{huldvershreibung, 330 Millionen Verkehrs\teuern, 485 Millionen Ruhegehälter, Hinterbliebenen- bezüge usw., 92 Millionen Mark gescblihe Ausgleichsrüdcklage). Von den restlihen 4,1 Milliarden eutfallen rund 2,5 Milliarden auf Personalausgaben, so daß auf die überwiegend politishen und die Personalausgaben etiva 4,1 Millarden Mark odex mehr als 70 vH der gesamten Einnahmen bzw. Ausgaben entfallen. Von den restlichen sechzcchnhundert Millionen Mark müssen alle übrigen Bedürfnisse bestritten werden, und zwar: Verzinsung dev Vorzugsaktien 95 Millionen Mark, Kohle, Koks usw. 300 Millionen Mark, Gas, Wasser, Elektrizität 70 Millionen Mark, Oberbau- kasten 89 Millionen, Gleisumbau 200 Millionen, Beschaffung von Ersabfahrzeugen 250 Millionen, Werklstoffe und Ersabstüke 260 Millionen usw, Damit aber sind die Wünsche, die an die knappen 30 vH bewegungsfähigen Ausgaben gestellt werden, noch uicht I A Es werden weiter verlangt Tariferleichterungen für die verschiedenen Warengattungen und Zonen, besondere Not- standstarife für die Grenz- und sonstigen Notstandsbezirke, Vex- besserung der VBetriebssicherheit, ausreihende Austragsüber- weisung an die Lokomotiv- und Waggonfabriken sowie an die Hüttenwerke sür Schienen und Schwellen, kürzere Arbeitszeit für die Beamten und Arbeiter, Lohnerhöhung für die Arbeiter. Allen diesen Wünschen kann die Reichsbahn in ihrer gegenwärtigen Verfassung n1cht nahkommen, als sowohl ihrex Tarifpolitik wie auch ihrer Anleihepolitik Grenzen geseßt sind. Fu der Tarifpolitik
steht die Reichsbahn gegenwärtig vor folgender Situation: Die
Massengüter, wie Kohle, Eisen, Kartoffeln, Getreide, Zucker- rüben, Kunstdünger usw,, sind e relativ billig befördert worden, während für die übrigen Waren gemäß denr geltenden Werttarifsystem die Frachten erheblich höher liegen. Ein nicht geringer Teil dex leyteren Waren wandert immex mehr ab von der Schiene zum Lastkraftivagen, so daß die Massengüter schließ- lich mehx und mehr zur Haupteinnahmequelle werden. Auch die Auleihepolitik dex Reichsbahn hat seither mit großen Schwierig- feiten zu kämpfen, die Reichsbahn konnte weder ihre Vorzugs- aktien ausreihend unterbringen, noch im Fnland und im Auê- land Darlehen zu exrträglihen Bedingungen bekommen. Mit Geld, das neun und und mehr Prozent kostet, kann die Reichs- bahn nicht arbeiten. Wenn die Reichsbahn in noch stärkerem Maße ein Förderungsinstrument der deutshen Wirtschaft werden soll, so ist das meines Erachtens nux auf zwei Wegen möglich: entweder die Reichsbahn muß stärker von den politishen Ver- pflihtungen entlastet iverden oder es müssen ihr für Vorzugs- tarife in den Grenzgebieten oder für ähnliche wirtschaftlihe und nationale Zwecke, die ich pexrsönlih für notwendig halte, ZuU- wendungen- aus Reichsmitteln überwiesen werden, Daneben müssen abex auch die Vorausseßungen geschaffen werden für eine langfristige und wirtschaftlich tragbare Anleihepolitik großen Stils. Dabei handelt es sih aber, auf lange Sicht gesehen, nicht um einige Hunderte von Millionen, sondern um mehrere Milliarden Mark, Die Wasserstraßenpolitik des Deutschen Reiches ist in den legten Jahren starker Kritik ausgeseßt worden. Das ist verständlih. Das Reih hat 1921 die Wasserstraßen der Länder durch Staatsverträge übernommen. Nun drängen auf dex einen Seite die Bevölkerung, die Länder und die interessierte Wirtschaft, auf die Verwirklihung der durch das Reich ein- gegangenen Vertragsverpflihtungen, wie auf eine Beschleuni- gung des Tempos in dem Ausbau der Wasserstraßen, während auf der anderen Seite vom Reiche her, insbesondezg vout Reichs- tag, der die Mittel aufbringen soll, eine Verkfigsamung im Tempo des Ausbaues der Wasserstraßen gewünscht wird. Weiten Kreisen ist sodann auch der Sinn dex Wasser At uod) niht ausreichend bekannt. Die wasserwirtschaftlihe Verwaltung unsexer großen Ströme und Gewöässersysteme läßt sich auf eine einfache Formel bringen: es soll der Nußgen, den die in A Abflußvorgang dem Weltmeere zuströmenden Wassermassen zu schaffen vermögen, möglichst gesteigert und der Schaden, den sie anrichten und anrichten können, möglichst vermindert werden. Dafür werden zwei Drittel der Zuschüsse an die Wasserwirtschafi verausgabt, während nur ein Drittel der Zuschüsse Verkehrs- bedürfnissen dient. Die Wasserwirtschaftspolitik bedingt ein Ein- gehen auf Futeressen R Art: dex Landwirtschaft, dex Siedlungshygiene, des Verkehrs, der Kraftwirtschaft, dev Fischerei, der Wasserversorguüg usw. Diese Futeressen kreuzen sich vielfa, widerstreben auch häufig einander. “Die Verkehrs- wasserwirtschaft hat sich endlih nach ihren beiden Polen hin zu orientieren: nah ihrer Verbundenheit mit der allgemeinen Wasserwirtschaft einerseits und dem Verkehrswesen andererseits. Dem Verkehrsministerium ist vielfah der Vorwurf einer ufer- losen Kanalbaupolitik gemacht worden, Ju Wahrheit entspricht das Ausbauprogramn des Reiches dem Programm der Länder, das bei Uebernahme der Wasserstraßen auf das Reich bereits eingeleitet wax Abgesehen von einem Plan der Umkanalisierung des Untermains hatte das Reich bisher keine Möglichkeit, weitere Neubaupläne in Angriff zu nehmen. Es war finanziell voll in Anspruch genommen durch das alte Bauprogramm der Länder, in das es hatte vertraglih eintreten müssen. Auch heute ist vom alten Länderprogramm troy des Arbeitsbeschaffungsprogramms vom Jahre 1926 nux ein Teil in Ausführung, während ein
anderer Teil abgedrosselt und zurückgestelli werden mußte. Fm Fahre 1927 ist ein ian f Programm über die Wasser- straßenbauten dem Reichstag shriftlich vorgelegt worden. Am diesem hat p nihts geändert als das Tempo des Baues, je nah den Mitieln des Reiches, Die Verpflihtungen an die Länder wegen des Mittellandkanals, auch des Südflügels des- selben, müssen erfüllt werden. Neben der Wasserstraßenpolitik sind die Zuwendungen des Reiches und die Art ihrer Begebung an den Luftverkehr und die Luftfahrtindustrie stark umstritten. Das dürfte sih kaum ändern, solange die Subventionen des Reich28 andauern. Eine Wirtschaftlichkeit des Luftverkehrs und der Luft- fahrtindustrie gibt es bis auf weiteres niht. Beide können sich nux halten A Zuwendungen des Reiches. Oeffentliche Zuwendungen aber an privite Jndustrien sind stets anormal. Auf weitere Einzelheiten erklärte der Minister noch morgen zurückkommen zu wollen; ex wolle mög- lihste Klaxhzit verbreiten. Dex Minister wies dabei dar- auf hin, daß der O am Schlusse seiner Be- merkung über die Haushaltsrechuung 1926 erklärt hat, daß das Reichsverkehrsministerium bei M seiner Aufgaben auf dem Gebiete der Luftfahrt angesi e der Neuartigkeit der Aufgaben, die zu lösen seien, mit besonderen Schwierigkeiten zu fämpfen habe. Damit {loß die allgemeine Aussprache. — Am Dienstag wird die Beratung fortgeseßt.
Der Haushaltsausshuß des Reichslags begann am 4. d. M. untex dem Vorsiß des Abg. Heimann (Soz.) die Einzel- auss\prache des Reihsverkehrsministeriums Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärte der sächsishe Bevollmächtigte Ministerialdirektor Graf von Holyÿendoruff laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger namens Sachsens, Thüringens und Anhalts, daß sie erfreut über die Erklärung seien, daß der Mittelland-Kanal entsprehend den Ver- trägen mit den Ländern weitergebaut werde. Wenn aber der Weiterbau des Südflügels wieder vershoben werde, so sei das cine shwere Benachteiligung der Länder an diesem Südflügel und widerspxreche den Vorausleistungen dieser Länder. Sollte in diesem Fahre nicht L Geld dafür da sein, so hofften diesé Länder, daß dieser Südflügel spätestens im Etatjahr 1930 gebaut werde. — Vorsißender Abg. Heiman n (Soz.) teilte mit, das ine zwischen eine gedruckte Üebersiht über die von 1924 bis 1927 gegebenen Aufträge an die Firmen der Lustfahrtindustrie und fünf spezifizierte Unterlagen über die Deutsche Lusthansa zur Unterrichtung der Ausschußmitglieder eingegangen und verteilt seien. — Besprochen wurde erneut eine andere Form der R e ch- nungslegung und ein kommunistischer Antrag, alle „U eb e r- tragbarkeitsvermerke“ zu streihen. Der Vorsißende Abg. Heimann (Soz.) erklärte, daß seine Auffassung auch auf eine Streichung dex Uebertragbarkeitsvermerke abziele, daß maw sih aber die Titel daraufhin ansehen müsse, ob ihre Aufgabe es gestatte. Einige Uebertragbarkeitsvermerke wurden gestrichen; im. übrigen die Posten entsprehend den Koalitionsanträgen verkürzt bzw. unverkürzt genehmigt. Entsprehend einem Antrage des Abg. Heinig (Soz.) wurde grundsäßlih beschlossen: Den Vermerk: „Rückeinnahmen und Einnahmen der in der Erläuterung bezeich- neten Art fließen den Mitteln zu“ zu streihen und statt dessen zu seßen: „Der Ausgabeansaß darf um die bei dent S E Einnahmetitel aufkommenden Mehreinnahmen überschritten werden.“ Jur weiteren Verlauf der Aussprache wurde nohmals betont, daß generell der Uebertragbarkeitsvermerk nicht gestrichen werden dürfe, weil das zu Unmöglichkeiten und zu unnüßen Ver- {wendungen führe, „ Wasserbauten zum Beispiel seien von de Witterung abhängig und könnten nicht einfah nach dem Etatsjahr geregelt werden, ebenso seien Baggerarbeiten von dem entstehenden Bedürfnis abhängig. — Beim Kapitel „Reihswassersch uh“ entspaun sich eine Aussprache. Abg. Torgler (Komm.) bean- {ragte seine Streichung, weil ex zu unsozialen Aufgaben, wie
Sireikbruch usw, mißbrauht werde, und fragte, warunx Preußen diesen Schuß nicht übernehme. Abg. Steinkovf (Soz.) forderte Beendigung dexr Ver-
handlungen mit Preußen und fragte, wann das sein werde. Reichsverkehrsminister Dr. Stegerwald erklärte, daß das Reich zustimmen werde, wenn Preußen den Wassershuß Üüber-
nehme. Die Verhandlungen mit Preußen schwebten noch wegew der Schwierigkeiten seiner Einordnung in den preußischen Polizeikörper. Vielleicht sei die Frage im Herbst \pruchreif. Entsprechend einem Antrage des Abg. Ersing (Hentr.) wurde diese Frage vertagt. Das Kapitel wurde ent-
sprehend den Kompromißanträgen genehmigt. -—— Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) besprah sodaun die Kleinschiffer-Nothilse und feitisierte die Art dex Verteilung der drei Millionen. Die For- mulierung des betreffenden Beschlusses sei vielleicht unvollkommen gewesen. Er bitte um Auskunft, wie die fehlerhaste Verteilung der Nothilfe wieder gutgemaht werden könne, Ministerialrat König erläuterte, weshalb Nachentshädigungen aus diesem Titel niht gewährt werden können. Die Regierung habe entsprehend dem Reichsratsbeshluß diesen Beschluß N Mit der Ab- wicklung von Kriegsshäden habe das Reichsverkehrsministeriunt nihts zu tun. Wenn die Großen bei den Entschädigungen besser tveggekommen seien, so sei das daher gekommen, daß diese bessere Moöglichkeite:r gehabt hätten, die Folgen der Fnslation abzu=- en Abg. Exsing (Zentr.) bemängelte, daß das Mini- terium niht nach dem Beschluß des Reichstags sinngemäß ver- fahren habe. Man habe gerade den kleinen Schiffern, die in dex JInflationszeit mit Papiermark abgefunden worden seten und sih ihre Kähne nicht erneuern konnten, nun zu einem Kahn durch Nachentschädigung verhelfen wollen. Das Gegenteil sei aber geschehen. 8 wurde darauf hingewiesen, daß nah dem Reichs» ratsbeschlusse, der der Beschlußfassung des Reichstags zugrunde lag, Nachentschädigungen nicht gewährt werden sollten. Jnsolgedessen jeien im vollsten Einvernehmen der Reichsregierung mit sämt- lichen Länderregierungen die Mittel durch die Länder so verteilt worden, daß nur wirklich in Not befindliche kleine Binnenschiffer Beihilfen und Darlehen erhalten haben, darunter auch solche, die nich? zu den Entschädigungsfordernden gehörten, Die Mittel sind im wesentlichen verausgabt. Das Reichsverkehrsministerium wird dem Ausschuß schriftlihe Unterlagen zur Verfügung stellen. Abg. Nowack (Soz.) trat Jir Wünsche von Kleinfishern ein. Zum Luftetat sprach Reichsverkehrsminister Dr. S ald. Der Ministex bat um Stellungnahme des Ausschusses zur Frage der Deutshen Vexrsuchsanstalt für Luftfahrten. Er wandte sih gegen den von kommunistisher Seite gebrauchten Ausdruck Mißwirtschaft. Der aa I habe zwar gewisse Ein- wendungen gegen die Geschäftsführung des Reichsverkehrs- ministeriums erhoben, zum Schluß aber anexkauut, daß es sich bei der Luftfahrt um eine ungewöhnlich s{chwierige Aufgabe handele. Die Zuwendungen des Reichs und die Art ihrer Be- gebung an den Luftverkehr und die Lustfahrtindustrie sir.d stark umstritten. Das dürfte sich kaum ändern, solange die Sub- ventionen des Reiches andauern. Eine Wirtschaftlichkeit des Lustverkehrs und der Luftfahrtindustrie gibt es bis auf weiteres niht. Beide können sich nux halten durch Zuwendungen des Reichs. Oeffentlihe Zuwendungen abex an private {Fndustrien sind anorcmal und stets dem Odium der Günstlingswirtschast ausgeseßt. Die Länder, die um Deutschland herum liegen, sind solhen Diskussionen enthoben. Dort bildet die Grundlage der Luftfahrt und dex Lusftfahrttehnik das Militärflugwesen, das es bei uns njcht gibt. Alle diese Länder verausgaben für das Luft=- fahrtwesen unvergleihlich größere Beträge als Deutschland. Auch wix können uns „in der Luftfahrtentwicklung niht ohne weiteres avseits stellen. Für den Luftverkehr ergibt sih dies s{hon aus unserer geographischen Lage in der Mitte Europas. Man redet davon, daß der Luftverkehr in Deutschland freigegeben werden soll. Jch darf hierzu bemerken, daß Maa schon gegen- wärtig kein Betriebsmonopol besißt, Sie 1st aber die einzige
Zweite Beilage
zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Ir. 131. Verlin, Sounabend, den 8. Zuni 1929
die Frage des Betriebsstoffes, der Marschlän en, der
Mannschaften und Tieren kann man nicht sparen.
(Fortseßung aus der Ersten Beilage.) Jch habe die | klar;
Manöver in diesem Jahre ausfallen lassen, ein vitales Aus- ; , 4 l C Brücken und e komme dabei în Bet Di ie in ihm beahtlih, daß der Grund der Verlegung die Nähe der | bildungsmittel. Ein Fahr kann man vielleicht so verfahren, | alten Sinn ei f m L M E i; H , i F e sei gestorb iet deutshen Grenze seï. Die Höhe der Waffenposten werfe die Frage ‘o as Yahre nit. Wir stehen am Wendepunkt der trlegs: niet a n. s arlá s lane n AaT V, Mere ‘Waffe n rzihten. ihtig ausgerüstet, richtig ausgebildet und
der bind der ausländischen. Konkurrenz auf und Caen n die an die Zu-
eine shärfere Durhprüfung. Der Redner berührte das Bildungs- privileg und das Lokalverbot. Die Zentralstelle trage Seidih nicht idutd daran, aber die Auslegung ihrer Erlasse gehe dahin, daß rehtsstehende Veranstaltungen als nicht lde ih Aae iben werden, e immer, Der vernünftige Pazifismus wolle den Krieg möglichst lange vermeiden. Dagegen könne auch der Soldat nichts einwenden. — Die weitere Beratung wurde auf den Abend vertagt.
Wohin der Weg geht, wissen wix niht. Halten wir an alten Methoden fest, versäunen DE den Ans ut u kunft. Die Ausbildung ist eine so wissenschaft ide eworden, daß elbst der leßte Mann noh über eine gewisse Gelehrsamkeit ver- Ugen muß, Heute haben wir Einzelkämpfer in kleinen Gruppen, eder einzelne Mann muß takti des Verständnis haben. Miles as zu erreichen, kostet Geld. Wir können ein Jahr die Aus- bildung drosseln. Auf die Dauer ist das aber unmöglih. Dazu fommt noch die Ee u s Offiziere wie Mannschaften und die gute Unterbringung in Kajernen. Nun ist der e
richtig geführt, habe Kavallerie in unserer Lage große Bedeutung. General von Schleicher erwiderte au Wide den des Abge Leber über Rekrutierungsformulare, daß seit Dezember 1928 neus Formulare nit den Ländern vereinbart seien. Federführend set dabei das Reichsministerium des Jnnern ¿wesen Der Aa, Kuhnt habe vom Lokalboykott gesprohen. Lokalverbote dürftem erlassen werden, wenn eine Gefährdung der Manneszuht auf Jn der Abendsißung d G shalts [ch walt ents dien Le S wenn ine politisde Sectitisng on Scidatci
| i g ing de au Sala O A altun at acn moe QS L Í D ! n eine politishe Beeinflussung von Soldaten ivurde die allgemeine Aus E über s mal zu machen. Vir werden aber mit L dite Éa Uo Ver- stattgefunden habe oder Versuche hierzu gemacht worden aen. a ällen Dresden und
Heeresetat unter dem Vorsiß des Abg. Heimann (Soz.) | hältnisse im Ministerium und im ü ü De | . De Soz. 1 eere prüsen. Solche * fortgesest. — Abg. Dr. Leber (Soz.) stellte einige Aeußerungen haben bereits stattgefunden. Es vird eine Einsparung von, An - ri tig, die ihm in den Mund gelegt worden seien, und wandte sih | gaben des Ministeriums versucht, die si 1930 auswirken so
insbesondere gegen den Abg. Brüninghaus. Auf das Paradieren ie Macht der Bürokratie ist groß; aber die Bürokratie in mit den Toten des Weltkriegs möge man verzichten, denn damit | meinem Ministerium ist oft anderer Ansiht. Meine könne niemand Staat machen. Unter dem Feudalismus verstehe | Befehle dringen durch. Gehorsam is die erste Forderung er aber den D der zwishen Mannschaften und Offizieren etlafft habe und noch klaffe, anders als bei Franzosen und Eng- ändern, Das sei ein shweres Hemmnis für unsere Reichswehr. Diese kastenmäßige Abschließung sei das Verderbliche. — Abg. Loibl (Bayer. Vp.) wandte sih gegen die Gefahr der Ge- sinnungsshnüffelei, die mit diesen Forderungen Dr. Lebers usw. verbunden sei. Man eit sih doch darauf verlassen, daß die Leute ihren Diensteid geleistet hätten. Früher hätten die Sozial=- demokraten den Kadavergehorsam. als verhängnisvoll hingestellt. Heute verlangten sie denselben Kadavergehorsam gegenüber der Republik. An der Homogenität des Offizierskorps dürfe nicht sonen eh werden. Der Redner trat dann für die kleinen Garnî-
ieser Tatbestand in den beiden erwähnten
werde bestimmungsgemäß nur bei solchen
dur. L i urch. Nur pflege ih das in aller Stille zu machen. oben, an denen eine dienstliche Teilnahme der Truppe, 3.
— Der Chef der Heeresleitung General H e y e gab sod usS- ie us kunft über die Standortsverlegungen. X Abo L T rotio | Sas qw (D. Nat.) führte u. a. aus: Die militärishen Gesichtspunkte, die in der dem Wehretat über die Zusammenlegung von Garnisonen Sie Iren N E s, us ait zu een en. n aber z. B. niht zu bei der Garnison Züllihau. Von : : j E i nes: h au e Regimentsstab und drei Shwadronen nah Sprottau D a 'Grüßens, erd E Gene S Eorgon nas Ligen, alo ci Hin und Beigden 18 L B Beo beit f Ad Ber L Saat Ses de fammenlegen, „ Veberdies aber stehen den militärishen Gesichts- TfaetoGen Wie 6 nah Bewilligung der Summe für Jüterbog Pas E Sen de A gas eti L Ster E geht t E S vorge e, Die Frage der Reste ist i Garnisonen Züllichau, Militsh und Namslau. Wenn sie, wie be- | 7 S Mlicuttiondf@wlerial len und Eni TETTS uer Mara besonders vorsichtig sein müsse, sei selbstverständlich. absihtigt ist, bis westlich der Oder zurückgenommen Mets, so i fdie inie E Cin Me Rioniers U fordert zie N HeereSaufträge auf die einzelnen Länder verteilt worden | würde das eine psychologishe Beunruhigung der dortigen Bevölke- deshalb ausgebildete Werkstäiten An Pfe dair inb 3,9 Mi nen seien, bitte er mitzuteilen: Das Verhältnis der HZivilbevölkerung | rung mit sich bringen, die man niht verantworten kann. Reichsmark erspart, für Ens M1 l "Dtillior Reich8mark
an jede Wehrmacht. Ih greife gegen Ungehorsam d . einer
keinerlei politische Entgleisungen vor el S ‘ag von Dr. Wildgrube in K ie diner Berusieilino doit worden, niht nachher. Die Ge in Dahlem sei nach dent
Vorbild eines Vertrages vom O
onen ein. Die Verlegung der Garnisonen vershlechtere die Wirt- [haft der kleinen Städte N Daß e bei der Zwwangs- verpflihtung, die Mannschaften auf zwölf Jahre zu binden, in
e von 2,8 Millionen eite ae unter dem erlaubten Soll. andels au für das Kraftwagen
zur Reichswehr sei gut, Ein Volksheer, kein Söldnerheev, müsse die | Auch ist vo mmilitärishen Standpunkt aus die Erhaltu s t i i eihswehr bleiben. — Abg. Frhr. von Richthofen (D. Nat.) | kleinen Garnisonen an und für i nötig, Der Soldat veriväHst n O gai d L t forderte Verücsihtigung der kleinen Städte bei der Garnisonierung. | in ihnen ganz anders mit der Bevölkerung und fühlt sih infolge- Ein Ausschluß des deutschen Oel e E E e O bevorzugt. oa E O L ges ie Titb, Bit und Leute | s{chmieröl findet niht statt. Unsere Forsterausbildung ij Abg, Shmidt-S D. .) fragte, in Pommern ( on der Garnison, die den Verkehr hinzieht und Um- | mindestens so gut wie di A ted auch Garnisonsverlegungen vorkämen. Einen Plan fordere er | saß bringt. Sie haben auch allerhand Aufwendun f ; jo gut wie die sonstige. Wir sind aber mit Preuße aber niht, um niht einen Petitionssturm zu tion Der | dem Glauben, daß ihnen die Garnison erhalten Bleibr Die e- n D De Sa E Ene rangen vont Aer e er nit, u zu ent j; 1 en, 1 6 : - / Tommen. Der Beri S Soz.) be i Laie E A E a cnmöigen Ä Mah s a FE S erhâlten bzw. et Ea be- | Annahme Der Verichterstat ler Abg SDie Rel gte zur A j : B L | 0 ,„ müssen bauen und dazu zu hohen Zinsen Geld | suchen, bei der Zusammenl von Garnisonen : / der Heevresverwaltung zu treffen; einheitlihe Laufbahnen auch | aufnehmen. Die deutschnationale Fraktion steht d | : i Gi i MGe zu Auswendiengen Laer bei der Marine nah Möglichkeit auch für die Beamten zu schaffen | Stand unkt daß die kleinen Garnis E p s blei o l Os E A bere Belastung deutet, Gerte U N und zu prüf'n, ob Bildungswesen Seelsorge, Rechtspflege, | im be onderen die östlich der Ober e Gene oe M T bai Garniss a Dae verg l elne F E alien D E ire Sanitätswesen für Heer und Marine vereinheitlicht werden können. noch um ‘gute Unterbringu La N g R cRe Ee U elung O IeDl Joh dier Rd Leate AAMA U e E ce aa E eten Rfeneir ub Beton bi g der aus der Reihswehr Ent- mstellung ermöglicht.“ Redner ersuchte, private Geschäftsleute. C E i: . , n ; r dürften nie wieder abgeseßt | — er nannte einen aus Pommerellen Vertrieb der sich ei eit seien in der Presse viele Wehrprogramme erschienen. Er | werden. — Der stellvertretende Vorsi Abg. D lö j; Exi ü È i fitärtsd zu boyluttievett Habe f dârüber gefreut, weil. ex sie alé Ausdruck des Willens (Bentr.) bat, i E then e, Abg. Dr. Klöckner | neue Existenz gründen mußte — nicht militärish zu boykottiecrettz un DALULEL Qereur, i S 2 d des ; , jebt auf die Frage der Standortsverlegungen niht | Abg. Biedermann (Soz.) t pi si î / 3UL Wehrfähigkeit des Volkes betrachte. Ueber die Wege könne | mehr einzugehen, weil beim entsprechend Etatskapitel ti Schießitandes von den *Brußviliht abba a man sih verständigen. Zur Frage der Politik im Heere erklärte | Gele. enheit sei. — Abg. Sa 4 rg (Wi isch. V) nants | maden, ‘Abg Stôfer (Komm) besprack die politsbe Bera er, die Reihswehr müsse ein absolut überparteilihes Jnstrument | die Stellung zum We Dtat ledi li Uke Ca a 8 Ver A EKS Gen: “i R Va ns D Shleuderwietscheft, E Staates bleiben, ein Diener unserer Republi?. Das hindere | zum Reichs etominifter Deshalb D bne t N Ganz T Cn L P Althantelslacee im F ht eine objeftive, allgemeine politishe Aufklärung. Deshalb | Einzelheiten des Etats. Fragen, wie die der Panzerkreuzer, sollten A ex, der Minister, über politische eFragen von Zeit ¿zu Zeit | nicht im Plenum erörtert werden. (Zurufe: Was würde wohl in Ï orträge für Offiziere halten. Die Vorträge seien zu Unreht | Sowjetrußland geschehen, wenn da jemand eine solche Kritik ritisiert worden; die HZeitungsberichte darüber seien [hicf. Die öffentlih wage.) Der Redner polemisierte sodann egen die Aus- Vorträge würden vorher bis ins kleinste geprüft, und sie hätten führungen Dr. Lebers. Die Verankerung der ReiGAwehr. im es wesentlich erleichtert, die Reichswehr auf den überparteilichea | Volke sei fortgeschritten. Jn Rußland, wo er sich lange Zeit Siandpunkt zu bringen. Der Oberst v. Vöttcher habe über | aufgehalten habe, seien alle hervorragenden Führer davon ab- gran den Großen usw. in Neu Ruppin auch keineswegs sich | gekommen, auf das Bildungsprivileg für Offiziere zu verzichten. o geäußert, wie es dargestellt sei. Auch der Minister des Aus- | Jm Gegenteil, in Rußland stelle man jezi besonders hohe An- wärtigen habe keinen Anlaß zu Beanstandungen gefunden. Die | forderungen an die Ausbildung der Of iziersanwärter. Der Redner trat für die kleinen Garmsonen ein, dur deren Weglegung
Politik, die geübt toerde, gehe auf volle Verständigung mit der ganzen Bevölkerung. Wer das Aufziehen der Wache beobachte, die bisherigen Standorte wirtshaftlich veröden würde. Er er- klärte noch, er seße großes Vertrauen in die age Be-
A das Ca s Merrauens zwishen Reichswehr und
evölkerung. Ueber die Wege könne man sih verständigen, wenn | deutung der Technik für das Heer, und scine Fraktion halte eine der gute Wille auch bei denen vorhanden sei, die heute noch nicht } Wehrmacht für Deutschland für ne Blid hrlosigteit eines mit allem einverstanden seien. Die alte Armee sei ein großartiges | Landes sei ein Anreiz zum Kriege. — Abg. Stöcke rx (Komm.)
G : mlos seien die Vorgänge im Althandelslager iw Sonneburg niht gewesen. Nicht aufgeklärt sei das Vershwindew von 14000 Zentnern, von neuen Militärmänteln usw. Abg. D Leber (Soz.): Die Antwort des Ministers, eine Abwehrspionage sei notwendig, befriedige ihn niht; den Deutschen Musiker-Verband dürfe man nicht zu den politishen Organisa= tionen rechnen. — Genehmigt wurde eine Entschließung, das Ministerium un Vorlage einer neuen Denkschrift Über die Ah- wicklung der Lohmann-Untecnehmungen, und zwar sobald als mögli, zu ersuhen. Die mitgeteilte Ents(z!i-zung des Bericht erstatters Abg. Stücklen wurde genehmigt, desgleichen folgende Resolution des Abg. Shmidt-Stettin (D. Nat.): „Die Reichsregierung zu ersuchen: 1, Maßnahmen zux Anstellung deë überalterten außerplanmäßigen Beamten der SecMiveraaltuR zu treffen, 2. im Kapitel 4 des Reichswehrhaushalts sämtliche bei der Heeresverwaltung in den Lokalstellen beschäftigten nicht beamteten Hilfskräfte genau wie bei den Beamten zusamntens
Kriegsinstrument gewesen, troy mancher Schwächen, Diese | bemerkte, daß a i i g inhei
Kriegs i Q en, troß n wächen, te, m sozialdemokratischen Wehrprogramm des | zufassen, 3. einheitlihe Laufbahne i der : tach
Ca E e E ü aben U fl C Dae Ae R der derhéwehrministe: e tee ib tir die Bacutten Ui E Se, und ee mo u E E nat da A ‘ itet habe. Au rer Shleicher — jeßt zum Genera ie nihtbeamteten Hilfskräfte der Marine mit Au
leider noch nicht wieder in der G erreiht. Ein hohes | befördert — siße noch immer da an Stelle des einst geforderten | Kapitel 1 und 16 N ien S e B P t
zivilen Staatssckretärs. politik sei, die modernste Kriegstehnik zu beherrschen, mit dem Ziele, am nächsten Kriege mit Erfolg teilnehmen zu können.
BVildungsniveau ‘des Offiziers sei unerläßlich. Die Offiziere müßten heute auf eei wissenschaftlichen Standpunkt stehen, ja, auf höherem als früher, nah den so stark aid Anforde-
Der wahre Sinn dieser Aufrüstung3- uianumengufassen, 5. zu prüfen, ob Bildungstvesen, Seelsorge, U apleege, 4 ONeR für Heer und Marine ocreinhettliht i her, d ) K | nen“. Eine Titel ‘de entspr
A E E Zukunft werde man vielleicht — von einigen Spezialisten abgese! K spruh: „Alles kut L Gr vuyne” hade ret mit ihrem Aus- | verändert bewilligt. Abg. Heinig (Soz.) regte hier dieselbe B1 ielle 1 ( M ‘uh: „Alles j ! terkeit.) — Abg. von assung des Etatsvermerks über Frntächti V (2 nux noch den Offizier haben, nicht mehr den Jnfanterie- c Gilsa (D. Vp.) wies di Angriffe de f i bli F 9 " naten Sa L 0 s Sevalleries ober Aeltere, Mde teR nie l . Vp. es die, [ngriffe Dr. Lebers auf die angebliche rauh der mehr eingegangenen Einnahmemittel ‘an, wie sie iux È 3 Mog! geë | Greisenhaftigkeit der Tradition des Heeres zurück. Er habe einst | Reichswehr f sei Antr i} n i ‘
le hochbegabten Mannschaften gewährt werden, und zwar durch | mit ihm ganz anders 2 er Sa l bude vadg S S imann (Seel E Morhan il e sondere Kurse in Berlin, die das Abilurium erseßen Der | \chweren Battéri e s N Sie, in 1 cane n e N D) Ie T IOE S E O Befebi 0) Chefs der Soccdcletu N t | Sie di atterie gewesen jei. Nach den jungen Öffizieren im | wehrminister mit dieser neuen Fassung einverstanden ist. — Bek ) : as einen Ve des Che E ¡der ( kriege, dic t genügend durchgebildet gewesen wären, | den weit Absti di i nistischen H SoendidtE dne. Sleldmifider SAUSCEE De ORL A ; g ie noch nih 9 ge! n, en weiteren stimmungen wurden die vielen kommunistishen e Ne i gen Au: izier- onne man nicht die alte Armee beurteilen. Ex erinnere an die | Stre chungsanträ ; ersaßes aus der ganzen Bevölkerung hinweist und das fligier- | Meutereien im französi i i U Lobead die Gebt U O D UAS Als DOS Dalte fercicimet Ha A De u Versónlidten | bätte UB A sischen und englishen Heer. Fm Kriege (Komm.) besprach die Erlasse über die staatsfeindlihen Organisa=- E E O n 4 Bais E ert E A i Man e N iere ausgezeichnet bewährt, die sich in | tionen unter starker Kritik vom Standpunkt seiner Fraktion aus: Minisbeé fi gegenináriia rivit dem Studie vieter T ed ngeren erhältnissen der Heimat nicht mehr zureht- | Abg. Biedermann (Soz.) kritisierte, daß Pionier d nister, 4 L i | ser Frage. Seine | gefunden hätten. Aber auch das seien Ausnahmen. — A Batteri i ‘ei li i ; mitigewietl. vorjährigen Reisen hätten ihm den besten Eindruck über die | Schneller (K bemerk ie L j es Militärs ins foil e E Ne S O Rekrutierung hinterlassen. Frrtümer und Fehler könnten überall egen die Arb ee e hi A V ire M cine ie | 1G Leifn@ bete ces c gNO Sali, P TAUIE Vom ia, Aber AOUGESAS nd Ba L a R A f H ge r ie Arbeiter werde nichts nügen. Diese n alerung sollte | lasse sich hoffentlich dafür etivas aan, ‘General Freiherr ; Matusthaston die Tate ant dit S i der G V N L Ten E Kün 2 Sa verzichtete auf seine von dem Bus e- Jpþpenburg erklärte, daß Kosten für das ; Nod der lebten Statistil lete it bes Roe f nden. ortmeldung, ündigte aber für die Einzelberatung noch Anfragen | Reich in solheu Fällen nicht entstehen. — Beim Tit l Bild 8s leß seße sic olgendermaßen | an. Dazztit war die allgemeine Aussprache beendet. Nach 10 Uhr | wesen“ verbreitet. C : ir E Det as dul Betti, "7? Ge, 28 ang Bend | velioe s der Mose auf Damnetsta, o die Einlberntng | Been 18 Lehtse — fer Po setner Meining uad inie ‘fet 0 aus: der freien Berufen, 8 A E : / ( : des Unterrichts, diè zur Heuchelei erziehe. Der Redner suchte das : fe m öffentlihen Dienst, 1,5 Der Haushaltsaus\chuß des Reichstags begann am 6. d. M. aus Aussprüchen eines Studienrats zu erhärten. (Queue: Warun i unter dem Vorsig des Abg. Heimann (Soz) die | sind Sie so unkollegial! Heiterkeit.) Abg. Schöp n (Soz)
aus dem häuslichen Dienst und bei 11 vH avs Leuten ohne ruf Veber den Anteil der Bevöl heinisheo Ge- i ölkferung des beseßten rheinisheo Ge- | Ein zelberatung des Heeresetats, und zwar | vermißte eine genügende Tôötigkeit des Fame art en Beirats
bietes an der Ersaßgestellung des Reichsheeres sei folgendes fü agene Wäbretd die Betti. Z (Mgendes U | abweihend von anderen Etats bei den rsonaltiteln. | {Ur das militärishe Fahshulwesen und hr die Bevölkerungszahl des beseßten Gebietes Reihswehrminister Groener erwiderte P Reihe Besichtigungen. Zurdf: Sm Elnates find die Shulen Ki t
1 as eine von gestrigen Anfragen. Das Sonnenburger Altmateriallager habe nah den Untersuchungen aus gebrauchten und zum Teil für
9,8 vH der Gesamtbevölkerung auêsmache, habe nah einer Statistik vom 1, November 1927 die Ha a atsädlte vor-
ande izi ie i M 0A n Os len, die im besegten | den Militärdienst unverwendbaren Dingen bestanden. Ebenso O Pn lische vecbicter fs rie 91 124 h a Katholiken seien an das Lager der Ostdeutschen Vertriebsgesellshaft keine aus ben Lte E L Berdtke m ns achen von militärishen Stellen verkauft. „Wissen und Wehr“ | Wünschen zu unte militärischen ärztlihen Untersuchung, erem fa u g L t sei eine selbständige vom Reichswehrministerium unabhängige | merkte, daß der Ausschuß für den parlamentarischen Beirat doch| fürchteten sih die: Familien im noch beseßten ebiet ihre Söh t | hee I t Ae l ‘id einen Grund. Der Procent: | ladungen seien nit effetliviect Gegen die toamunistishe Art zur Neichtvedr zu ben da tan l L Strie ne | aber gegen sie vorzugehen, sehe ih keinen Grund, Der Prozent- | ladungen seien nicht effektiviert. Gegen die fommunistishe Arb biten ecioiben, E der Minister, trete für 4 Do solide Qo, saß der ho eren Offiziere ist in England und Amerika, die die | der Kritik an Lehrbüchern usw. verwahre sich seine Partei, wärter ein. Später, nah der Räumung werde das leiht v fein Bene dehrverfa Mies oben weit höher als bei uns, wo dieses | Abg. Stücklen (Soz.) machte darauf aufmerksam, daß den Was die Tradition betrifft, so führte der Ministe eiter sein. erhältnis ungünstig ist, nämlich nur 20 Prozent. Frühzeitig | Parlamentariern solche Besichtigun sreisen u erleichtert werdet aus,-so wird das Wort verschieden aufgefaßt. M r h weiter | suchen wir über das Verbleiben von Offizieren im m die | müßten. Er erinnere si einer e nah Suhl, wo den Abgeord. ist, daß sie nit in AeußerliVteiten béstebt E uffassung ntscheidung zu treffen, weil bei Nichteignung ein junger Mann | neten naher noch die Diäten für diese Tage dev Q ung abe an Lr anti And ine E Zerehtigt ist | leichter Unterkunft als ‘ein älterer Mann Ander. — Ein Ueber- | gezogen worden seien. Abg. Moses (Bo) nannte die Bü erei lang bestanden ate und nit zum Absterben „ahrhunderte- maß von Spionage wird rings um uns herum konzentrish gegen | des Heeres vortrefflich und ging auf die Bücher für den \taat8» gung Edi Lehanpien das de MUbnliET eei erurteilt f Deutshland getrieben. 100 Fälle mit 111 Personen fd abge- | bürgerlichen Unterricht ein, bei denen ebenfalls eine Besserun u Fdealen, die ameradschaft aichts bedeute i a E Liebe | urteilt bei 270 Fällen mit 320 Personen. ir müssen Abwehr- | festzustellen sei, obwohl bei dem Buch des Dr. Made noch ma bedeuten fic Uh ero rdentlit E S Sa e ce N ad ahren dagegen aus Arns mie rae nes. n auGuteten E Su E. A ppenburg: Jn ie f / 1a ‘Ver L ' An die i! ird überall auch im Auslan iätenfrage waren wir in j schlechte Finanzlage uns aufgezwungen hat, ist {chwer. An | mit größter Vorsicht herangegangen. Noch ist die Frage nicht NUD g Da da3 nicht der Fall it, mber wie vie Eeaad
zusammen.) Abg. Kippenberger (Komm. egründete, iveshalb seine Fraktion Streichung, des Titels ) micht Vorführungen“ beantrage. Den Soldaten müsse nach ihren
Dienst die è uke gegeben werden, sich nach ihren eigenen:
Stendal nicht vorliege, sei die Wiederaufhebung des betr. Lokals verbotes veranlaßt. An der Feier der aie 15. Suicena ant ;: 14. April in Altona habe leine Abordnung dex Traditionseskadrow teilgenontmea, sondern nur einzelne Angehörige privatim. Es tresse zu, daß die Reichsfarben bei diejer Feier niht gezeigt - ivorden seien. Die Forderung nah dem Zeigen der Reichsflagge
eranstaltungen ers ' stattfinde. Jm übrigen seien bei der Feier assel sei vor seiner Verurteilung gehaltew erst von Heimannsberg vereins |
General Fref« ‘
aben das mitgeteilt und sind so korrekt wie
lten. Abg. Brüninghaus (D. Vp.) be« : :
4rd E.
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Ado tit Laa m in S L Ri MÔE An R E U M T E La
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