stand verdient gemacht habe, von jenen ersten Zeiten meiner Amtstätigkeit an, wo ich die unmöglihen Bestimmungen der Preissenkungsaktion fallen ließ und die Preistueibereiverordnung aufhob, bis zu dem gegenwärtigen Zeitpunkt, wo ih nach der Verabschiedung der Handwerkernovelle nun auch im Jnteresse des Handwerks eine Novelle zur Gewerbeordnung an den Reichs- rat geleitet habe. Alles in allem glaube ich annehmen zu können, daß das Handwerk und der gewerbliche Mittelstand weiß, daß im Reichswirtschaftsministerium beim Reichskommissar, beim Reichsminister selbst und bei allen sonst beteiligten Herren die Fürsorge für das Handwerk und den gewerblichen Mittelstand cine wesentlihe Rolle spielt. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

79, Sißung vom 7. Funi 1929. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Lö b e eröffnet die Sizung um 3 Uhr.

u der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Haushalts des Reichsinnenministeriums.

Die Aussprache eröffnet

Abg. von Kardorff (D. Vp.). Ec geht zunächst auf die Bestrebungen ein, die eine Aenderung des Wahlrechts zum Biele haben, und gibt der Meinung Ausdrudck daß ein dringendes Fnteresse für eine Wahlreform nicht vorhanden sei, Die Prozent- zahl der abgegebenen Stimmen sei bei den leßten Reichstags- wahlen immer hoh gewesen. Vor allem bestehe kein Zweifel darüber, daß das Proportionalwahlsystem aufrechterhalten werden müsse, da es allein ein getreues Spiegelbild der Stimmung 1m Lande gebe. Eine Aenderung des Proporzes könnte höchstens eine andere Zusammenseßung der Fraktionen, aber nicht des Parlaments ergeben. Wenn die demokratische Fraktion mit me Zusammensegung nicht zufrieden sei, sollte sie sich doch andere Kandidaten E (Heiterkeit.) Die Wähler würden schließlich auch einsehen, daß Splitterparteien ihnen nihts nüßten. Mit Berufsparteien würde auch nicht geholfen sein. Ein ideales Wahlrecht, fuhr dex Redner fort, gibt es nicht, auch nicht in anderen Ländern. Ein Bedürfnis zur Wahlreform ist gegen- wärtig nicht vorhanden. Das Schlüsselproblem ist und bleibt die Vielheit der Parteien. Das englische Wahlrecht gibt eine größere Stetigkeit der Regierungen. An der entseßlihen finanziellen Lage ist jevt nicht eine einzige Partei schuldig, sondern alle Par- teien tragen die Verantwortung. Wir brauchen eine größere Stetigkeit und ein Vetoreht des Finanzministers gegen ein allzu bewilligungsfreudiges Parlament, Entgegen der Verfassung ist es dahin gekommen, daß nicht in Wirklichkeit der Reichspräsident die tinister ernennt, sondern bie Parteien die Regierungen zusammenseyen. - Dabei entscheidet das Parteiinteresse, nicht das Staatsinteresse. (Zuruf.) Warum sollen niht auch meine Freunde einmal einen 0 machen. (Heiterkeit.) Wir lernen aber daraus. Wenn die Minister nicht jeden Tag gestürzt werde. könnten, sondern nah unserem Antrage nur mit Zweidrittel- mehrheit, so würde das zur Reinigung der Atmosphäre beitragen. Wirkliche Freunde der Verfassung sind nicht die, die sie als ein noli me tangere amen, sondern die, die die Schäden beseitigen wollen. Zu einer D wird man nux kommen, wenn der Reichspräsident zugleih zum preußischen Ministerpräsidenten gemacht wird und Preußen in das Reich aufgeht. Dann werden die anderen norddeutschen Staaten folgen und die Auseinander- seßung mit Süddeutschland erleichtert werden. (Heiterkeit.) Wir halten an dem Berufsbeamtentum fest und verlangen, daß die freie Meinungsäußerung der Beamten nicht geschmälert wird. Den Minderheiienschuß werden wir vom Völkerbund kaum er- warten können. Zur Lösung dieses Problems werden wir am besten kommen, wenn wir mit den betreffenden Staaten gute politishe Beziehungen unterhalten und wenn wir bei uns L das Minderheitenproblem weitherzig anfassen, Bei den Mai- unruhen hat sih wiederum gezeigt, daß die Opfer nicht unter deu tun u finden sind, daß De keine zershlagenen Köpfe davon- ragen. ix bedauern lebhast die Kritik, die aus Anlaß der Maiunruhen ein Teil der Presse an der Polizei geübt hat. Die Staatsautorität muß auf jeden Fall gewahrt werden. Ueber den Wert eines Verbots von Organisationen kann man zioeifelhafst sein, aber wenn überhaupt, dann darf nicht zu spät ¿figegriffen werden. Zu dem Auswärtigen Ausshuß des Reichstags werden nux die Aus\chußmitglieder zugelassen, den übrigen Reichstags- abgeordneten ist der Zutritt verboten. Es ist doch aber ein Unsinn, daß ein Ausschuß von 35 Mitgliedern gehein bleiben kann. Man gebe den Ausschuß allen Reichstagsabgeordneten frei, denn es ist ein unwürdiger Zustand, daß sie niht hinein dürfen. Sch will hoffen, daß in diesem Jahre die Verfassungsfeier in ruhiger und würdevollex Weise vonstatten geht und daß dabei die Vergangenheit niht geschmäht wird. Die Liquidation des Welt- krieges ist noch immer niht vollkommen vollzogen. Wenn aber einmal die Geschichte geshrieben wird, was Deutschland in diesen gehn Jahren ertragen und erlitten hat, dann wird es besser astehen vor dem Richterstuhl der Welt. (Sehr wahr!) Keine einzelne Partei kann unsere Lage verbessern, die Verhältnisse E eben stärker. Unsere heutige Situation kann aber nur der Weg- bereiter einer O Zeit sein. Wir unsererseits werden unsexe Arbeit am Wiederaufbau des Staates weiterleizten, gleich- viel, ob wix in der Regierung sind odex niht. (Beifall bei Ler Deutschen Volkspartei.)

Das Haus unterbricht dann die Beratung zur Vornahme der Abstimmungen zum Haushalt des Reichs- wirtshaftsministeriums. Der Etat wird in der Ausschußfassung angenommen. Die Entschließung der Sozial- demokraten über die Schaffung eines Selbstverwaltungs- körpers für die Eisenwirtschaft wird der Ausschhußberatung überwiesen, Angenommen werden Anträge, dafür Sorge zu tragen, daß die Verdingungsordnung niht nur von den Reichsbehörden eingeführt wird, sondern auch die nahgeord- neten Behörden zur e angewiesen werden, ferner die Reichsregierung zu ersuchen, die Führung des Baumeister- titels einheitlih für das ganze Gebiet zu regeln. Abgelehnt wird ein deutschnationaler Antrag, die Stelle des Reichs- E für das Handwerk in ein Staatssekretariat um- uwandeln. Der Gesetzentwurf über die ns dev

mpfehlungen der Weltwirtschaftskonferenz wir dem Aus- chuß überwiesen. Angenommen wird auch der Etat des eichswirtschastsrats. Der kommunistische Mißtrauensantrag egen den A wird gegen die Antrag- fte er und die Nationalsozialisten abgelehnt.

Es folgt eine kurze Geschäftsordnungsaus- rae über einen Antrag der Wirtschaftspartei und der ayerishen Volkspartei, die Besezung der Ausschüsse ent-

ließlich * mit knapper

ge der n ti der Fraktionen vorzunehmen. |

er Antrag wird \ angenommen. Das Haus seyt dann die Aussprache zum Haushalt des Reichsinnenministeriums fort. Abg. Sollmann (Soz.) bezeihnet einige Ersparnisse als

begrüßenswert, so die Hercbsebung der Position für die Tech- nische Nothilfe. Diese sei nicht Sméhe Be declidh, Wichtiger

Mehrheit Außerdem verstö

Neichs- und Staat3anzeiger Nr. 131 vom 8. Juni 1929, S,.4,

wäre eine Reichsnothilfe gegen die übermütigen Aussperrungen der Unternehmer. Für kulturelle Zivee müßten wieder größere Miitel eingeseßt werden. So besonders für die Univexrjitäten, um den Söhnen und Töchtern der unteren Volksshichien die höhere Bildung zu ermögliczen. Für das Auslandsdeutschtum trete die Sozialdemokratie warm ein. Nur dürfe es nicht poli- tishen Abenteurern wie dem Major Pabst ausgeliefert wérden. Der Redner wendet sih dann gegen den Stahlhelm, der eine aneTpoine Gefahr bedeute. Es sei unerträglih, daß Beamte der Republik ihm angehörten, einer Organisation, die in München den Prinzen Ruppreht von Bayern als ihren angestammten Landesherrn begrüßt habe, während von der Regierung in Berlin als von „internationalen Gesellen“ gesprochen worden sei. (Hört, hört! links.) Da sei es kein Wunder, wenn die Bevölkerung immer mehr das Vertrauen zu den Beaniten verliere. Ein Be- amter, der den Staat und Vini Verfassung besudele, habe die Ehre verwirkt, diesem Staate zu dienen. Zu den Mai-Unruhen betont der Redner: Wir billigen alles, was der Fnnen- minister aus diesem Anlaß getan hat. (Lärm und Zurufe bei den Kommunisten.) Hatten Sie (zu den Kommunisten) etwas anderes erwartet? Die Kommunisten rufen jeßt schon wieder ¿zum 1. August zum bewaffneten Aufstand auf. Allen FZensurmaßnahmen werden wir geschlossenen energischen Widerstand entgegensegen. Die italienischen Zensur- bestimmungen über das Theater kann sich das deutsche Volk nicht zum Vorbild nehmen. Fm Christentum sehen viele Millionen des Volkes nur Menschenwerk. Darum müssen wir auch volle Freiheit der Kritik gewähren. Fch sage das im Zusammenhang mit der Karikatur des Zeichners Gross. Wenn Sie darin eine Lästerung Jhres Heilands und JFhres Glaubens sehen, dann dürften Sie es unter keinen Umständen uad daß Jhre Geist- lihen den Krieg verherrlihen. Jch habe das Bild empfunden als eine Karikatur des Stahlhelm-Pfaffen. Wir fordern, daß im Rundfunk auch die sozialistishe Geisteshaltung zu Worte kommt, Persönlich halte ih den Sozialismus nicht für eine Welt- anshauung, aber er wird von vielen Menschen als Religion erlebt, jedenfalls ist der Sozialismus viel mehr als eine Partei. Er ist eine Gesellschaftslehre und eine von hohem Ethos durch- glühte Gemeinschaft. “Diese Bewegung nimmt ihr Recht auf den Rundfunk in Anspruch. Mit großer Sorge beobachten wir, daß noch immer ein Ausführungsgeseß zu dem Artikel 48 der Reichs- vértassima fehlt, Dieser Diktaturartikel kann in der Hand eines zu Abenteuern neigenden Reichspräsidenten — was bekanntlich von dem jeßigen Trägex dieses hohen Amtes nit gesagt werden kann — zu einer Gefahr für die Freiheiten und Grundrechte des deutschen Volkes werden, Den Tendenzen, die Macht des Reichs- prästdenten noch zu verstärken, Ra wir unseren Willen ent- gegen, gerade bei der Auswirkung des Artikels 48 die Befugnisse des Reichs räsidenten entscheidend N Jnsbesondere muß auch bei jedem Ausnahmezustand die Reichswehr ses und immer der Zivilgewalt des Staates unterstehen. Das i|t Vorausseßung Mt ein demokratishes Staatswesen. Es wäre ein s{weres Nanko der jeßigen Reichsregierung, wenn es ihr niht gelänge, dieses Ausführungsgesey einzubringen, Es zeigt von unserem Vertrauen zu dem jeßigen Reichsminister, wenn wir von ihm er- warten, daß exr allen Schwierigkeiten zum Troß diese Ausgabe lösen wird. Für weniger dringlih halte ih die Wahlreform. Die an diese Reform geknüpsten Erwartungen werden si nicht er» füllen, Die Wahlbeteiligung in Deutschland mit Listen und Proporz ist kaum geringer als in England mit ben Einzelwahl- kreisen. Auch die vielgeshmähten größen Wahlkreise haben ihre Vorzüge, Sie hindern die Kirhturmspolitik und machen unmög- lih, daß, wie im Kaiserreih, Deutschland geradezu in Partei- gebiete aufgeteilt wird, hier rot, dort schwarz und dort \hiwarz- weißrot. Jeßt sind die größeren Parteien im ganzen Reiche durch Abgeordnete vertreten. Wer die Reichstagshandbücher der leßten zehn Jahre vergleicht, wird finden, daß personell und fraktions- mäßig sehr Ra Veränderungen auch unter dem Listenwahlrecht eingetreten sind. Der Fehler unseres politishen Systems ist die Erstacrung der Parteien zu politischen Kirchen. Diese Entwick- lung ist aber lange vor dem Listenwahlreht vorhanden gewesen. Die Partei, die zuerst ihre Engherzigkeit aufgibt, wird den Zu- strom neuer und wertvoller Kräfte erhalten. Wie ist es denn jeßt? Wer da glaubt, seine nationale Gesinnung stark betonen zu müssen, hält jeden international orientierten Volksgeunossen für einen lumpigen Landesverräter. Der FJnternationale dagegen wittert bei jedem Chauvinismus, der etwa mit Karl Bröger be- kennt: „Land, mein Land, wie leb! ih tief aus dir!“ Der Christ hâlt den Freidenker für ein sittlich ninderwertiges Fndividuum und der Freidenker oft genug den Christen für einen Heuchler oder einen unwissenden Menschen. Der Pazifist häßt jeden, der noch Landesverteidigung für notwendig hält, als einen Barbaren ein und der hundertprozentige Patriot jeden Den als cinen Feigling oder ein vom Ausland gekauftes Subjekt. So blüht denn der giftige Fanatismus bis zu tierishen Rohheiten, so

kämpfen nicht mehr Gesinnungen, sondern Apparate gegeu- einander. Jch freue mih, daß unser Magdeburger Parteitag

ezeigt hat, wie die Sozialdemokratie auf dent Wege ist, in Frei- heit und Toleranz die Partei des ganzen deutschen Arbeitervolkes u werden. Ju den Fragen der Reichsreform ist die Juitiative es Reichsministers des Jnnern fühlbar. Wir hoffen, daß er mit zarter und doch fester Hand die Führung behalten wird. Troß unserm Drängen nach dem Einheitsstaat sind wir von Fllusionen frei. Eine dieser Jllusionen ist, das Preußen in das Reich aufgehen werde, che eine allgemeine Neugliederung erfolgt. Jede Reichs- reform hat von der ehernen Tatsache auszugehen, daß es Bundes- staaten überhaupt niht mehr gibt, sondern nur Länder, Teil- gebiete des Reiches. Wir kennen auf deutschem Gebiete nur einen souveränen Staat: das Deutsche Reih. Leßte und höchste Justanz in den Fragen der Neugliederung is das deutsche Volk. Die Reichsverfassung hat ausdrücklih den Volksentscheid für E Ziel vorgesehen. Die Herren aus Bayern, die von einen: Vo O in eee Frage nichts wissen wollen, haben, als Coburg durch Volksabstimmung A wurde, zuerst von der Volksabstimmung profitiert. Die süddeutshen Länder würden übrigens wahrscheinlih bei einer Neugliederung die wenigsten territorialen Verluste erleiden. Es ist die geschichtlihe Ausgabe der Republik, die Hindernisse nre en, die durch die Selbst- suht der deutschen Fürsten in Jahrhunderten zwischen deutschen

Gebieten aufgerichtet worden sind. a im Rahmen der Republik

kann sich das deutsche Volk zu einer Nation entwickeln. Wir er- warten, daß der Reid ¿ininiltee des JFnnern eine republikanische Offensive eröffnet. En dazu wird das zehnjährige Ge- burtsfest der Republik am Verfassungstage bieten.

Ge n daß die Republik von unseren armen und Mason Vo geen gegründet worden ist, daß die arbeitenden Massen diese Republik mit ‘Leib und Leben geshübt haben, und daß dieses Arbeitsvolk allein bis zu dieser Stunde Liebe für die Republik g Die Republik, die aus dem Volke een ist, muß im Volke verwurzelt werden dur Dienst am Volke und dur Arbeit für das Volk. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Berndt (D. Nat.): Nah dem Willen dex Reichs- regierung und des Reichsinnenministers Severing soll das zehn- jährige Bestehen der Weimarer Verfassung am 11. August est A benanass werden. Wir haben die dafür angeforderten Mitte abgelehnt, weil uns solche Festlichkeiten mit der schweren Notzeit unseres Volkcs und mit dex auch von der Regierung verkündeten

Sparsamkeit unvereinbar erscheinen, und ferner deshalb, weil die

Feier sih als eine rein republikanishe Demonstration darstellt, die im Widerspruch zu den Empfindungen weitester Volkskreise steht. ft die Feier gegen die zwei immer als die größten Evrungenschaften des neuen Systems a h Grundsäße der Verfassung selbst, nämlih gegen den Grundsaß der L it und den Grundsay, daß der Wille des Volkes oberstes Geseb sein soll. Bei den vorjährigen Beratungen über die Erklärung des 11. August es Nationalfeiertag haben fast sämtlihe Parteien sih gegen diese orlage ausgesprochen. Wir sprechen der Verfassungsfeter haupt-

Wir ‘vollen '

sächlich die Berechtigung ab, weil durch die Verfassung ein System festgelegt ist, das [ih nachgeiwiesenermaßen zu einem schweren Schaden für Reih und Volk ausgewachsen hat. Das gilt insbe- sondere für das parlamentarische Regierungssystem und den Par- lamentariómus. Nur einen der Hauptvertreter des parla- mentarischen Systems führe ih als Zeugen für Q völligen Bankrott an: Herrn Dr. Wirth, der hier im eihstag am 16. November v. F. und in der Februarnummer seiner Zeitschrift „Republik“ das Versagen des Parlamentarismus so schonungslos festgestellt hat, wie wir es kaum vermögen. Der shwerste Vor- wurf, den wir gegen das varlanientar System neben seiner Unfruchtbarkeit erheben, ist der Vorwurf der Unehrlichkeit, die bei seiner Handhabung zutage tritt. Das parlomentarische Systenx wird von denjenigen fbotiert. die es theoretisch am lautesten vertreten. Das werden wir bei der Abstimmung über die zweite Panzerkreugzerbaurate ja wieder erleben. Das wiederholt sich beint Zollschuß und bei der Reform der Arbeitslosenversiherung. Troß- dem soll das deutsche Volk die Unehrlichkeit und Unsauberkeit e Systems weiter tragen. Wie vorx einem Gespenst weichen die anderen Parteien vor der Kernfrage zurück, ob nicht die wichtigste Ursache im Parlantentarismus selbst liegt, d. h. ob er für deut Verhaltnisse überhaupt anwendbar ist. Das parlamentari System, so betont der Redner, paßt nicht für deutsche Verhältnisse. Die Erfahrungen von zehn Das beweisen, wohin wix kommen, wenn an Stelle zielbewußter Führung die zwar vedselige, aber absolutistische Herrschaft des allmähtigen Parlaments tritt. FÜL ein Volk in solcher inneren und äußeren Not kommt es auf dié Einheitlichkeit dex politishen Willensbildung und Gg ait: Geben wir deshalb dem Reichspräsidenten die entsprechende atht- stellung nah dem Vorbild des amerikanischen Präsidenten! Das hat auch schon der Demokrat Max Weber als Mitglied dér Koms- mission, die den Verfassungsentwurf 1919 jut beraten hatte, ge? fordert. Jn dieser Richtung hat sih deshalb auch die dringliche Reform der Verfassung zu bewegen. Die ewigen Regierungs- krisen, überhaupt die gangen öffentlihen Zustände der demo- kratishen Republik mit ihrem parlamentarischen Verfassungssystem haben immer größere Massen dem Staaisleben entfremdet. Die Arbeiten des Länderausschusses gehen an dem Kernpunkt des Uebels, dem Absolutismus des Parteiregiments, vorbei. Der Dualismus zwischen Reich und Preußen hat, nah den Vorschlägen dieses Ausschusses, das Weimarer System gefährdet. Der Aus- {uß will offensichtlich die Erbitterung der Bevölkerung ablenken. Der Vorschlag is eine so komplizierte Konstruktion, entbehrt so sehx jedes Verständnisses für Geschichte und Gefühlsimpondera- bilien, ist im ganzen Umfang so nackie Theorie, daß er niemals praktish werden wird. Wir lehnen diesen Vorschlag um so mehr ab, als bei ihm ganz offenkundig auch der Wunsch nach dem Ein» heits\staat im Hintergrunde steht. Der Redner iveist ferner hin auf die Schäden, die daraus entstehen, daß das jevige Systen seine Pflicht zur nationalen Erziehung des Volkes nicht erkenitt. Dank der nationalen Erziehung und ihrer sorgfältigen E durch Preußens Könige hat aber das alte System 2 and einst zu strahlender Höhe gebracht. Heute gilt nicht die na ionale Er; iva und innerer Gehalt, sondern die äußere Form. Man fordert Republikanisierung für die Beamtenschast, für die Polizei, die Schule, ja sogar für die Kultur, und auch die Reichswehr joll ihr verfallen, Für die Wachrufung des nationalen Gewissens gibt es bei den heute herrschenden Kreisen kein Verständnis. Am 98. Juni, dem zehnten Jahrestage der Unterzeichnung des Ver- sailler Diktats, wollen die Pazifisten eine Aktion für die An- erkennung dex deutschen Kriegsshuld ins Werk seßen. Soll selbst diese Shmach dem deutschen Volke nit erspart werden? Dit Vernachlässiguîg dex nationalen Erziehung des Volkes ist uur infolge des maßgebenden Einflusses der internationalen Sozial- demokratie möglih. Sie bedarf dex formellen Diktatux gar nit, die tatsählich längst vorhanden ist. Die anderen Regierungs- parteien fügen sich troß der bekannten Landesverratsbroschüre der Abg. Levi und Genossen. Die Zweifel an der nationalen Zu- verlässigkeit der Sozialdemokratie sind durch den Parteitag üt Magdeburg nicht beseitigt worden. Untex ihrem Einfluß wird niemals Beruhigung in unserer Bevölkerung einkehren und werdet die Verfolgungen der nationalen Verbände und Kreise nicht auf- hören. Das beste Beispiel des ständig geübten Gesinnungsterrors bietet die Beamtenpolitik. Alle Beamten sollen, troy Artikel 130 der Neihoperama, S rist e S Sei: f aswidrig auch der Reithstnnenminister. Auch L. ei ferfo e Beamten . wiederholk

ber vom Bentrum hat von den freudige Bejahung der republikonischen Staatsform verlangt. Er kann diese Forderung abex nicht rechtfertigen. Für den

Beamten, so betont der Redner. bilden Pflicht und Diensteid die Richtschnur, nicht verfassunasmäßige republikanische Wünsche. Dex Redner verweist hier auf die wiederholten Versuche zur Herbeiführung der Pensionskürzung, auf das Steuervereinheit- lichungsgeseß und das gefallene Wartestandsbeamtengeseß, Dabéêi brüsten si, so erklärt er, alle Parteien ständig mit. ihrem Ein- treten für das Berufsbeamtentum. Wir werden jedenfalls den Kampf zu seinem Schuy mit Rücksichtslosigkeit zu führen wissen, ivie auch den Kampf für die Beamten, denen man die Mitglied- haft beim Stahlhelm verbieten möchte, weil der Stahlhelm die Verfassung geändert wissen will, Alle Parteien erstreben aber eine Verfassungsänderung. Sollte das Streben nach einer anderen Staatsform strafwürdig machen, so dürfte kein einziger Beamter überhaupt Mitglied der Sozialdemokratischen Partei sein. Denn auch die Herren Hilferding, Radbruch und Sollmann haben öffentlih verkündet, daß die Republik, wie sie ist, nicht ihre Republik ist. Das gleiche haben sogar Sie, Herr Minister, getan, als Sie am 9. November in Fhrer Rundfunkrede als Jhr Ziel die sozialistishe Republik forderten. Gerechtigkeit und - keiñe doppelte Moral, das ist unsere berechtigte Forderung! Herr Sever!ng aber darf als aktiver Minister in Hamburg zur Kriegs8- \huldfrage eine Rede halten, wegen der er sih eine öffentliche Zurehtweisung von einem so gründlichen Sachkennerx wie Pro- fessor Delbrück gefallen lassen mußte, dur die er aber unseren ehemaliger Feinden wertvolle Hilfestellung geleistet hat. Herr Severing dorf Ausführungen zuv Reparationsfrage und über unsere Leistungsfähigkeit machen, dur die die Stellung her deutschen Vertreter gewiß nicht gestärkt worden ist. Der editer bedauert das Begrüßungsshreiben des Ministers zur Tausend- jahrfeier der Stadt Meißen. Er solle au endlich ablassen von dem Kampf gegen den Stahlhelm und die ihm angehörenden Beamten. Es sind, so erklärte er, nicht die \{lehtesten Elemente, die treu zu ihren alten Fdealen stehen. Selbst der Gesang des alten Liedes „Stolz weht die Flagge Schwarz-Weiß-Rot “ gefährdet kein Menschenleben, bedroht keine Republik. Der Redner erinnert dann an das Verbot der Seelsorge in den B an die Säuberung der Schulen und Bibliotheken von Büchern, die von Heldentaten und nationaler Größe erzählen, an die Jagd auf Kronen und sonstige Hoheitszeihen und Enbleme, an die

(Fortsehung in der Ersten Beilage.)

Verantwort. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesell schaft, Berlin. Wilhelmstraße 32,

Neun Beilagen : (einschließl. Börsenbeilage und zwei Bentralhandelsregisterbeilagen),

aube deren

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

fgespaltenen K Anze Lelbriebenem Papier vdllig drudfreif eirgusend jhriebenem er völlig druckreif einzusenden au anzugeben, welche Worte etwa durch S 6 ettdruck (zweimal unter-

R E, 2a

a: A N M i ne Da n damrt Ar E n D E T e;

Anzeigenpreis für den Raum elner fün einer dreigespaltenen Einÿei Geschäfts\telle Berlin S. nd auf einseiti nsbesondere ist d

dru ck (einmal unterstrihen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.

1929

Erscheint an 8preis vierteljährli ungen an, in Ie

edem Wochentag abends.

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Einzelne Nummern kosten 30 #/, einzelne Beilagen kosten 10 F Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einshließlich des Portos abgegeben.

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, den 10. Funi, abends. Postscheckkonto: Berlin 41821,

Sg

Berlin, Montag

Ir. 132. Neichs8bankgirokonto. | —————— T I A

Unter den industriellen Fertigwaren hat si ziffer für Produktionsmittel erhöht, während Konsumgüter zurückgegangen ist.

Berlin, den 8. Juni 1929, Statistisches Reichsamt. F. V.: Dr, Plate r,

Unter den technischen Oelen und Fetten lagen die Preise für

s araffin und Talg niedriger als in der ierstosfe und fpreise und in der Gruppe ng für Mauersteine und Dach-

Fuhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Leinöl, Maschinenöl, Vorwoche. ch eine Erhöhung der austoffe eine Preiserh ziegel aus.

apier wirkte

Exequaturerteilung. Se der amtlichen Großhandelsindexziffer vom 5. Juni

Preußen. Bekanntgabe der zu Wohlfahriszwecken vom 16. Mai bis 1. Juni genehmigten öffentlihen Sammlungen. Bescheide über die Zulassung von Zündmitteln. Zurücknahme eines Zündmittelzulassungsbescheides.

Jm Nichtamtlichen Teil

find Nachrichten über den Staud der Saaten im Deulschen Reich Anfang Juni d. J. veröffentlicht.

Preufßen. Ministerium für Volks8wohlfahrft,

In dec Zeit vom 16. Mat bis 1. Juni 1929 genehmigte öffentliche Sammlungen zu Wohls fahrtszwedcken.

É A U D R T E T T A S P I A C A T M T R E: d H, g Z L int E zus K S in bat I me E A N A ec Non Amt a ai M E N S6 i G E I Ta T

Name und Wohnort des Unternehmers

Zu fördernder Wohlfahrtszweck Genehmigte Werbeformen

Lfde. Nr.

prá

Zugunsten der Instandhaltung des Kölner Domes

Zugunsten der Wiederherstellung der St, Marienkirche in Danzig

Zentral-Dombauverein in Köln Bis 1. De: Preußen | Geldsammlungen dur mündliche Werbun

bei ausgewählten Persönlichkeiten un

Firmen. : Sammlungen von Geldspenden im preußischen Staatsgebiet bis zum 30, Juni 1930 a) durch Aufrufe in Zeitschriften und Tag b) durch Versand von Werbeschreiben un c) durch mündliche Werbung bei ausgewählten Firmen u

von Sammelbüchsen, durch Aushang vo Plakaten und Auflegen von Listen in Banken und andere

J. A.: Kügler.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem polnischen Vizekonsul in Lyck Zygmunt Liczbinski ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

do

Neichsverein zur Erhaltung der St, Marienkirhe in Danzig

in Berlin W. 30, Barbarossa- i d von Sammellisten

Persönlichkeiten, d) durch Anbringung

Die amtlihe Großhandelsindexziffer vom 5. Juni 1929.

( des 5. Juni berechnete Groß- handelsinderziffer des Statistischen Reichsamtis beträgt:

1913 =100

Geschäftsräumen.

Berlin, den 6. Juni 1929. Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt.

Die auf den Stichta

t A C S Sa iti, “U E Ri ai E S S T R E D R Ä B E A Ü I G RLETCHÓS:

C. Besondere Bedingungen:

_ Der Zünder darf nux mit einer von deni unterzeichneten Oberbergamt zugelassenen Sprengkapsel fest verbunden werden.

Dortmund, den 5. Juni 1929, Preußisches Oberbergamt, J Be Wetlléi

Zündmittelzulassungsbescheid.

Für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts wird hiermit zum Gebrauch in den der Aufsicht der unterstehenden Betrieben nachstehend bezeichnetes Zündmittel zugelassen:

1. Hersteller: Scha

Minenzündung, . Bezeichnun Brückenglü . Herstellungsort: Wien. . Beschaffenheit des Zündmittels:

Brückenglühzünder mit losem / gewöhnlichen Brücckenglühzündern verlängerten Glühdraht von etwa 150 Ohm Widerstand, Der Zündsay ist in einer durch Hartpapierscheiben dicht

verschlossenen Messtnghülse untergebracht, über die eine Papphülse geschoben ijt. Verguß und Fsoliermasse sind brennbar. Breslau, den 3. Juni 1929. Preußisches Oberbergamt.

Fischer.

Inderxgrupyen

f

29. Mai | 5. Juni

ergbehörde

E RCE S E 0 O CRO P S T I PERCA:

-

. Vieherzeugnisse

. Futtermittel .

rarstoffe zus

i olonialwaren : I1I. Industrielle Nobstoffe

und Halbwaren.

s Eisenrohstoffe „ Metalle (außer Eisen) .

- L E

r & Co., Spezialfabrik für elektrische Elektrisher hochohmiger

_

-

2: Fen E:

ündmittels: nder Type H. P. 0.

_

[+1 +++ M LRN

O00 MmI

Zurücknahme eines Zündmittelzulassungsbescheides.

Die durh Bescheid vom 7. April 1926 ausgesprochené migen elektrischen Glühzünder Type H.P. O, und H. M. 0. der Firma Schasfler & Co., Wien, ist zurück- gezogen worden. Breslau, deu 3. Juni 1929. Preußisches Oberbergamkt,

-

bia und Zulassung der hocho

_

‘und Eisen

N R O

-

. Häute und Leder . Chemikalien .. . Künstliche Düngemi . Technische Oele und Fette

E apierstoffe und Papier 7

Industrielle Rohstoff Halbwaren zusammen .

ertigwaren.

00S S S — _

Wm O00

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Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der mexikanische Gesandte Dr. Villa Michel ist na Berlin zurülgekehrt und hat die Leitung der Gesandtsch wieder übernommen.

Der lettländische Gesandte Dr. Wo it hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der mit den. Funktionen des Legationsrats betraute Generalkonsul Kreewinsch die Ge- schäfte der Gesandtschaft.

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[IV. Industrielle 17. Produktionsmitte 18. Konsumgüter

Industrielle Fertigwaren zu-

V. Gefamtindex 1) Monatsdurch{\shnitt April. — 2) Monatsdurhschnitt Mai.

Hiernach hat die Gesamtindexziffer gegenüber der Vor- e Von den Hauptgruppen haben sich ür Agrarstoffe um 0,5 vH und für e und Halbwaren um 0,2 vH erhöht. Unter den pflanzlichen Nahrungsmitteln wurden Preis- etreide und Zucker durch einen Preis=- n nahezu ausgeglichen. fer für Schlachtvieh ist hauptsächli ì Schweinepreise bedingt. Fn der Gruppe uttermittel sind vor allem die Preise für Kraftfuttermittel (Kleie, Trockenschnißel und Oelkuchen) zurückgegangen.

Von den Einzelgruppen der industriellen Rohstoffe und ndexziffer für Eisenrohstoffe und Ei ußeisen, Schrott und \{chwedi\

[+ + ++#1#+ +1 ++#+

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln,

Nachstehend bezeichnetes Zündmittel wird hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts in den der Aufsicht der Bergbehörde unter trieben zugelassen.

A. Nähere Merkmale des Zündmittels:

1. Herstellende Fiúma: Fabrik Elektrisher Zünder G. m. b. H.

2. Siy der Firma: KölbeRie l und eiue °

3. Herstellungsort: Troisdorf (Rhld.).

S

Sid S E A 60 0

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+1 00D

C027 Ev Sm §1 B

um Gebrauch tehenden Be-

_

wohe leicht angezogen. die Jndexz s: industrielle

Köln-Niehl,

des Zündmittels: Kombinationszünder „Saturn“.

b, Beschaffenheit des Zündmittels: Brückenzünder, kombiniert estem Spaltzündkopf (die beiden \stromzuführenden Metallstreishen des Spaltzünders sind dur es liegendes dünnes Drähtchen über-

mit feuersiher imprägnierter Papp- oder mit ? unentflammbarer Eisen- oder Kupferdrähten mit Papier- oder Baumwoll- i unentflammbaren Masse v. (für nasse Betriebe) an Kupfex- _Gummiumpressung und Baumwollisolierung oder nux mit einer stärkeren Gummiumpressung, ferner mit besonderer Abdichtung gegen das Eindringen von : Die Zünder werden entweder unmittelbar in die Sprengkapseln cingegossen oder als Aufsteckziünder

Hochkreuz bei Köln Elektrischer

Deutscher Reichstag. 80, Sihung vom 8. Funi 1929, 12 Uhr. (Bericht des Nahhrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

räsident Lö b e eröffnet die Siß i ie zweite Beratung des innenministeriums wird fortgeseßt.

Abg. K ül z (Dem.) exklärt das mit der vom Reichsminister des Fnnérn eing olitishen Linie. Er erwarte vom R Aufgabe in einer starken Fest erkennen werde. Von diesem en’ alle Versuche von L Staatsordnung ankämpfen.

steigerungen für Brot rückgang für Kartoff rung der Jndexzi ohere Rinder- un

Die Steige- 4. Bezeichnung

) ung um 12 Uhr. : ein unter- alis desReichs- Einverständnis seiner Partei ehaltenen gesamt- nister, daß er seine des republikanishen Staates kt aus sei ein entschiedenes

n rets oder links zu Die Vorgänge de ie Blutschuld bleibe a twortung für diese offensihtli gegen den Bestand des Staates gerichteten Aktionen tragen. tigen Mitleid für die unglücklichen Opfer der Vor- and Dr. Külz rüchaltlose Anerkennung der in werster Pflichterfüllung dabei tätig gewesenen Polizeibeamten.

Halbwaren hat die Messinghülse, Vergußmasse

infolge höherer Preise für Eisenerz (Seefrachtenerhöhung) angezogen. Metalle wurden höhere Preise einen Preisrücigang für Mes Unter den Textilien lagen die Preise für Wolle, Baumwoll- garn, Hanf, Fute und Futegarn niedriger als in der Vor- woche, während der Baumwollpreis angezogen hat. Steigerung der Fudexziffer für Häute und Leder ist auf höhere Preise für Rindshäute und Kalbfelle, denen teilweise gegenüberstanden,

bespinnung, eihsinnenntt imprägniert

drähten mit

a Jn der Gruppe ür Kupfer, Blei, Zinn durch etiva ausgeglichen. Vorgehen geg die gegen die ] eien gewiß s{hmerzlich

Feuchtigkeit. i die Veran

den aufri

B. Verwendungsberei: Gesammter Bergbau des Oberbergamtsbezirks Dortmund.

rüdckläufige “ Lederpreise zurückzuführen.