_ meisten Wähler, die bei den öffentlichen Abstimmungen zu Häuse

7 e —————* ;

mit derartigen Argumenten bekämpfen, das verstehe ih nicht, Denn wenn heute die Verlängerung des Republikschußgeseßves eine wie Sie es genannt haben, der „Gipfel der Un-

_„Sqikane“ ist,

Der heutige Staat ist eine scheußliche Geburt, der dem inneren und äußeren Feinde sowie Schmaroßern und Landesverrätern zum Leben verholfen hat.

Nun möchte ih Sie ganz ergebenst darauf aufmerksam machen, daß neben den im Artikel 130 der Verfassung nieder- gelegten Grundrechten der Beamten die Pflichten der republi- kanischen Beamten auch noch in einem Gesetz, das im Zuli 1922 vom Reichstage angenommen wurde, umschrieben sind. Fn diesem Geseye heißt es:

Der Reichsbeamte ist verpflichtet, in seiner amtlichen Tätigkeit für die verfassungsmäßige republikanische Staatsgewalt ein- zutreten. Und es heißt weiter: Dem Reichsbeamten ist weiterhin untersagt, in der Oeffent- lichkeit gehässig oder aufreizend die Bestrebungen zu fördern, die auf Wiederherstellung der Monarchie oder gegen den Bestand der Republik gerichtet sind. Nun, die republikanischen Behörden werden zu prüfen haben, ob die Verpflichtungen dieses Geseges von den Beamten erfüllt wevden, die an derartigen Kundgebungen, wie der Fürstenwalder und der Stuttgarter, teilnehmen. (Zustimmung links.)

Der Herr Abgeordnete Sollmann hat mich aufgefordert, den Vevfassungstag dieses Jahres zu einex republikanischen Offensive zu benußen, Diese Aufforderung hat der Herr Abgeordnete Berndt aufgegriffen, um zu sagen, daß der heutige Staat mit derartigen Verfassungstagen selbst schon seine Geschichte schreibe, Jch glaube, daß diese Bemerkung nicht ganz zutreffend ist. Wenn der heutige Staat das, was er geleistet hat, gelegentlich heraus- stellt, so ist das nihts anderes als eine Abwehr der Geschichts- flitterung, die geflissentlih von der rechten Seite dieses Hauses an den Leistungen des republikanischen Staates getrieben wird. Die beste Offensive, die die republikanischen Behörden in diesem Jahre gegen diese Geschichtsklitterer ergreifen könnten, wäre meines Erachtens eine Zusammenstellung der einzelnen Behörden über das und von dem, was auf dem Gebiete der sozialen Für- sorge, des Wohnungsbaus, der Siedlungstätigkeit und der Ge- sundheitspflege geleistet worden ist (sehr wahr! bei den Sozial- demokraten), denn die Summe dieser Tätigkeit der Republik in den legten 10 Jahren stellt alles das in den Schatten, was in mehreren Dezennien von dem alten Kaiserreich geschaffen worden ist. (Zustimmung links.)

Der Herr Abgeordnete Berndt hat gestern gemeint, daß die Zustände unter dem heutigen Staat in weitesten Volkskreisen Verdruß erzeugten, und daß auf diese Zustände s{hließlich doch auch die Gleichgültigkeit, die Stimmenthaltung der Wähler zurück- zuführen sei. Jh weiß nicht, welche Beobachtungen den Herrn Abgeordneten Berndt zu dieser Klage veranlaßt haben. Die

bleiben, sind doch wohl die Staatsbürger, die früher einmal deutshnational gestimmt haben. Meines Erachtens sollte daher der Herr Abgeordnete Berndt einmal nahprüfen, ob die deutsch- nationale Politik der legten Jahre richtig gewesen ist. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)

Jch gehe niht ein auf die Bemerkung des Herrn Ab- geordneten Berndt, daß der heutige Staat es geflissentlich verab- säume, nationale Erziehung zu betreiben. Das ist die alte Ueber- heblihkeit der alten Konservativen (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), die Nation in national Zuverlässige und national Unzuverlässige zu scheiden. Das bedarf aber keiner Zurückweisung. (Zuruf von den Deutschnationalen: Sind Sie international?) — Ja, ih bin international! Glauben Sie, daß ih das an dieser Stelle als Reichsinnenminister verleugnen würde? Herr Graf Westarp, ih rechne alle diejenigen Menschen, die nux auf ihr nationales Gefühl, auf die Betätigung dieses Nationalgefühls stolz sind — bitte, das soll kein Vorwurf an JFhre Adresse sein —, zu den seelisch Minderbemittelten. (Beifall und Händeklatshen bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren, ih bilde mix ein und nehme für mich in Anspruch, ein so guter Deutscher zu sein wie irgend jemand in Jhren Reihen (zu den Deutschnationalen). (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Fh lege aber auch Gewicht darauf, am Anfang des 20. Jahrhunderts zu denen zu gehören, die auf ihr Weltbürgertum stolz sind (bravo! bei den Sozialdemokraten), und wenn wir einmal Musterung in Jhren Reihen (zu den Deutschnationalen) halten und vielleicht einmal den sehr verehrten Herrn Kollegen Hoeßsh fragen würden: wie denken Sie über die zwischenstaatlihen Beziehungen der

— Nationen, wie denken Sie übex internationale Beziehungen, dann würde der Herr Kollege Hoeßsch, vielleicht auch der Herr Kollege Lindeiner-Wildau (Zuruf von den Sozialdemokraten) — und au Herr Reichert — sagen: jawohl, bei dem heutigen Stande der Wirtschaft, bei . dem heutigen Stande der Wissenschaft, der Forschung können wir uns nit national abschließen. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Worauf es ankommt, ist, daß wir unsere nationalen Jnteressen nicht zugunsten internationaler Be- strebungen verraten, und ih kenne keine Partei dieses Hauses, die das je getan. (Abgeordneter Graf von Westarp: Wie stehen Sie zu dem Teil Jhrer Partei, der keine Pflichten gegen ein Vater- land kennt, das Deutschland heißt?) — Das würde ih ablehnen, Herr Graf Westarp. (Abgeordneter Graf von Westarp: Das wollte ih bloß hören!) Au) eine weitere Bemerkung des Herrn Kollegen Berndt war mir ganz unverständlich. Er -nieinte, daß der Unduldsamkeit der heutigen Regierung, des heutigen Systems die Krone auf- gesevt sei durch den Antrag, das Republikschußgeseß zu verlängern. (Geitexkeit bei den Sozialdemokraten.) Daß Sie, meine sehr ver- ehrten Herren von der Deutschnationalen Volkspartei, dafür nit eintreten wollen, da Sie jeyt in Opposition stehen, das ver-

stehe ih durchaus. Aber daß Sie die Einbringung der Vorlage

duldsamkeit“, dann muß es doch auch vor zwei Jahren eine Schikane und. der Gipfel der Unduldsamkeit gewesen sein, vor zwei Jahren, als Sie es verlängert haben. (Lebhafte Zustimmung links. — Zuruf von den Deutschnationalen: Sie wollen selbst niht mit Ausnahmegeseyen regieren!) — Nein, ih will gar nit mit Ausnahmegeseyen regieren. (Zuruf von den Deutsch-

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 133 vom 11. Juni 1929. S.4,

daß: wir bestrebt sind, die Bestimmungen der Vorlage in das

Strafgeseßbuh hineinzuarbeiten. Jh bin ein Feind jeder aus-

nahmegeseßlihen Bestimmung. Aber solange wic nicht durch die

ordentliche Gesebgebung in der Lage sind, wirksam die Umsturz-

bestrebungen von rechts und links zu bekämpfen, müssen wir schon

mit den Mitteln vorlieb nehmen, die uns die Geseßgebung der

früheren Jahre gegeben hat. (Zuruf von den Nationalsozialisten:

Machen Sie nur so weiter! Wir werden Jhnen das schon einmal

heimzahlen!) — Das werde ih ja niht mehr erleben. (Zuruf von

den Nationalsozialisten: Dann müssen Sie früh sterben!) — Nein!

Meine Herren, Sie haben eins mit den Herren von der Kommu-

nistishen Partei gemein (Zurufe links: Vieles!) — ih glaube,

das deckt alles, was ih sage —: nämlih den großen Mund!

(Große Heiterkeit, — Zuruf von den Deutschnationalen: Der war

früher bei Jhnen noch größer! Denken Sie an 1907 und 1908 im Reichstag!)

Meine verehrten Damen und Herren! Was über die Auf-

gabe des Reichsinnenministeriums auf kulturellem Gebiet gesagt worden ist, insbesondere von dem Kollegen Dr. Schreiber, das unterschreibe ih Wort für Wort, und wenn wir — das habe ih ja auch {hon im Ausshuß ausgeführt — in diesem Fahre noch niht mit großen Leistungen in dieser Beziehung aufwarten können, so wollen Sie uns das zugute halten und eine Erklärung dafür in der ungünstigen Finanzlage des Reichs erblicken. (Zu- ruf von den Deutschnationalen: Wiedervorlage in drei Fahren !)— Nein, ich hoffe, Wiedervorlage in einem Jahr.

Der Herr Kollege Schreiber hat an mi appelliert, eine enge Verbindung zwishen Wirtschaft und Wissenschaft zu erhalten in den Einrichtungen, die der besonderen Pflege des cFnunen- ministeriums unterständen: Wirtschaftshilfe dexr deutschen Studenten, Notgemeinschaft der deutshen Wissenschaft und ähn- lihe Einrichtungen. Jh glaube, darüber besteht auch bei FFhnen kein Zweifel, daß ih auf diesem Wege fortfahren werde, den ih bereits eingeschlagen habe. Jch habe bei den verschiedensten Ge- legenheiten betont, daß nach meiner festen Ueberzeugung Deutsch- land, da ihm fruchtbare Provinzen weggenommen worden sind, da es nicht auf den reisten Bodenschäßen sißt, nur weiterkommen kann, wenn es seine Wirtschaft so befähigt, durch Qualifikations- arbeit auf dem Weltmarkt den Wettbewerb mit den anderen Nationen aufnehmen zu können. (Sehr richtig!) Diese Wirtschaft muß befruchtet werden duxch Forshung und Wissenschaft. Es ist die beste Kapitalsanlage, wenn wir alle Einrichtungen, die diesem Zweck dienen, mit den Mitteln des Reichs unterstüßen. (Bravo! in der Mitte und links.) Jch habe um diese Mittel gekämpft und bin mit den 8 Millionen für die Notgemeinshaft au durch die Klippen des Finanzministeriums und des Reichsrats hindurch- gelangt, und erst im Ozean des Reichstags (Heiterkeit) ist die eine Million gestrihen worden, Jh hoffe aber, daß wir im nächsten Jahr niht nur die eine Million wieder zuschreiben, sondern, wenn wir dazu in der Lage sind, au die übrigen in diesem Fahr gestrichenen Mittel werden aufnehmen können (sehr gut! in der Mitte und links); denn ih bin in der Tat der Meinung, daß wir uns die Notgemeinshaft als Basis für eine aktive Reihs&fulturpolitik unter allen Umständen erhalten sollten. (Sehr wahr! in der Mitte und links.)

Jch gehe aber nicht so weit, wie Herr Kollege Berndt, oder, wenn Sie wollen, weiter. Jh habe im Auss{huß des Reichstags wiederholt ausgeführt, man könne von einem Reichsinnenminister niht verlangen, daß ex nur der Geldbriefträger vom Finanz- minister zu den einzelnen Ländern sei. Das gilt aber auh für die Einrichtungen, die vom Reichsinnenministerium betreut werden. Der Reichsinnenminister darf auch niht nur Geldbriefträger vom Reichsfinanzminister zur Notgemeinschaft sein. Es muß {hon so etwas wie eine Kontrolle eingerihtet werden (lebhafte Zu- stimmung bei den Sozialdemokraten), und ih bin gesonnen, diese Kontrolle einzurichten, ohne an den Grundlagen der Selbstver- - waltung der Notgemeinschaft irgendwie rütteln zu lassen. Jh hoffe, daß es mix gelingen wird, diese Einrichtung zu schaffen, ohne daß ih dabei das Mißtrauen rehtfertige, das Herr Kollege Berndt in mich geseht hat, der meinte, ih würde eine solche Kontrollinstanz parlamentarisieren. Daran denke ih gar nit, Jch habe niht von Parlamentariern, sondern von Politikern ge- sprochen, und ih kann mir în einem solchen Kontrollorgan keine bessere Verbindung denken als eine Personalunion von Hevren, die niht nur Wissenschafter, sondern auch Politiker sind, Wir haben auch in diesem hohen Hause eine Reihe solcher Männer, die in einem derartigen Kontrollauss{huß sicher gute Dienste leisten würden.

Und nun zum Rundfunk. Jh kann mich über diese. Fragen nicht ausführlich. verbreiten, möchte aber grundsäßlih doch fol- gendes sagen. Neutralität und Aktualisierung des Rundfunks sind meines Erachtens, Herr Kollege Schreiber, niht unbedingt Gegensäße. Die parteipolitische Neutralität des Rundfunks werde ih aufrehterhalten. Jh möchte aber bitten, auf diesem Gebiet nicht allzu engherzig zu sein. (Sehr rihtig! links.) Gerade der Rundfunk exlebt doch jeden Tag Neuerungen, wir wissen gar nit, wohin uns demnächst der Tonfilm bringen wird. Eine gewisse Freiheit muß also der obersten Kontrollinsbænz gewahrt bleiben. Nun bin ih ja nicht allein von den Herren angefeindet worden, denen die Rede meines Freundes Sollmann nit gefallen hat. (Zuruf rechts.) — Nein, die Kritik ist durh- aus paritätish, das dürfen Sie mir {hon glauben. Jch habe hier zwei Zeitungsausschnitte, die Jhnen das veranschaulichen dürften. Der eine ist der „Berliner Börsen-Zeitung“ entnommen und trägt die Ueberschrift „Klassenkampfheye auf Befehl des Reichsinnenministers!“ Damit soll zum Ausdruck gebracht sein, daß ih den Rundfunkvortrag des gegeben habe. Die „Rote Fahne“ aber schreibt: Pfaffenherrschaft im Rundfunk! Severing bereitet das Konkordat vor. (Lebhafte Rufe bei den Kommunistewm: Sehr rihtig! — Lachen bei der Mehrheit.) Sie sehen, meine Herren, daß man als oberster Zensor des Rundfunks nicht \hief wird, es regnet von beiden Seiten Vorwürfe. Daß aber die Fälle so selten sind, daß auch die Hexren von der Deutschnationalen Volkspartei nur auf meinen Vortrag vom 9. November und auf den Vortrag Sollmanns exemplifizieren konuten, das beweist doch wohl, daß im großen

Abgeordneten Sollmann frel-

idéale betrachte. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Jch glaube vielmehr, es wird der künftigen Untersuchung eines Reichstagsausschusses bedürfen, da einmal nah dem Rechten zu sehen (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), um da die frische Luft hereinzubringen, die meines Erachtens notwendig ist, wenn wir niht zu einer Erstarrung kommen wollen.

Gestatten Sie mir nun ein Wort in eigener Sache. Der Herr Kollege Berndt hat mir gestern den Vorwurf gemacht, daß ih am 9, November in der Rundfunkrede die Errihtung der „sozialistishen Republik“ gefordert hätte. Das ist mir nicht ein- gefallen. So weit wie Herr Abgeordneter Berndt ist niht einmal die Jnterpellation gegangen, die der Herr Graf Westarp unter dem frishen Eindruck dieser Rundfunkrede am 13. November an die Regierung gerichtet hat:

Der Reichsministec des Jnnern hat in seiner Rede, die

eine reine Parteirede gewesen ist, gesagt: „Wir fordern die soziale Republik.“ Wir fragen die Reichsregierung, ob und welhe Pläne für eine Aenderung der Verfassung im Sinne der Schaffung einer sozialen Republik sie hat. (Heiterkeit.) Jh kann an den Herrn Grafen Westarp nur die Bitte richten, doch einmal die Verfassung zu lesen, Jun der Präambel der Verfassung, meine sehr verehrten Damen und Hexren, heißt es, daß das deutsche Volk, einig in seinen Stämmen, gewillt ist, für den gesellschaftlihen Fortschritt eingutveten, das heißi nah meiner Meinung, für den sozialen Fortschritt einzu- treten. Und im Artikel 151 der Reichsverfassung heißt es:

Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grundsäßen der Gerechtigkeit mit dem Ziel der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle entsprechen.

Jch glaube, auch darin ist zum Ausdruck gebracht, daß die Reichsverfassung die soziale Republik will. (Sehr rihtig! bei den Sozialdemokraten.) Jh habe also durchaus keinen Umsturz Þr9- pagiert, und die Regierung plant nicht etwas Neues, wenn sie im Rahmen der Verfassung diese Verfassung ausgestalten will, das deutsche Volksleben ausgestalten will zu einer sozialen Republik, (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)

Nun möchte ih mich zu den Ausführungen des Abgeordneten Pieck wenden. (Zurufe links.) Das eine, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß man der Kommunistischen Partei klon- zedieren: in der Erfindung von neuen Worten ist sie, glaube ih, 1 a. (Abgeordneter Höllein: Und Sie in der Erfindung von Polizeimärchen! Siehe die Geschichte mit den 14 Karabinern! — Heiterkeit. — Glocke des Präsidenten.)

Jch darf noch hinzufügen, Herr Abgeordneter Höllein, darauf habe ich niht das Patent, das habe ich niht erfunden. Jhre neueste Erfindung ist das Wort vom „Sozialfaschismus“, Es lautet zwar niht gut (Zuruf von den Kommunisten: Aber es trifft zu!), man kann sih auch nit viel dabei denken, aber es ist eine neue Parole. Der Sozialfaschismus soll das Blutbad anm 2, 3. und 4. Mai provoziert haben. Meine Herren (zu den Kommunisten), wie stimmt das mit Jhren Ankündigungen vor dem 1. Mai, daß es am 1. Mai zu einer Machtprobe in Deutsch- land kommen sollte? (Abgeordneter Höllein: Wir lassen uns von Fhnen keinen 1. Mai verbieten!) — Darauf gehe ih auch ein, Herr Abgeordneter Höllein. Sie sagen, oder Herr Pieck hat es gestern ausgeführt, daß sich das Demonstratiosverbot auf „Be- hauptungen“ gestüht habe. Damit wollen Sie doch zum Ausdruck bringen, daß das, was der Berliner Polizeipräsident zur Be- gründung des Demonstrationsverbots angeführt hat, nichts anderes als Redensarten gewesen sind. (Sehr richtig! bei den Kommunisten.) Nun, meine Herren, wie sehen diese Reden8arten aus? Das Schöffengericht Berlin veructeilte am 23. Januar dieses Jahres fünf Mitglieder des Rot-Frontkämpfer-Bundes wegen Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlicher Körper- verlezung beziehungsweise wegen einfachen Landfriedensbruchs zu Gefängnisstrafen von 3 bis 9 Monaten. Die fünf Roten Frontkämpfer hatten in der Nacht vom 6. zum 7, Oktober 1928 mehrere Mitglieder des Reichsbanners Schwaxz-Rot-Gold über- fallen und zum Teil erheblich verleßt. (Hört, hört! bei den Sozial- demokraten.) Unter den Angreifern befand sich ein Gruppen- führer des Roten Frontkämpferbundes. Am 9. Dezember 1928 wurde gelegentlih eines Antifaschisten-Aufmarshes des Roten Frontkämpferbundes in Berlin-Karlshorst der 22jährige Refe- rendar Günther Schaffer, Mitglied des Jungdo, von Roten Frontkämpfern überfallen und erstochen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten. — Zuruf von den Kommunisten: Das sind Polizeibehauptungen, keine Beweise!) Am gleihen Tage war es vorher {hon zu schweren Ausschreitungen von Roten Front- kämpfern gegen die Schußpolizeibeamten gekommen. (Erneute Zurufe von den Kommunisten: Das sind keine Beweise!) Das sind keine Beweise? Jst der Mann nicht erstochen? (Zuruf von den Kommunisten: Das is eine einfache Polizeibehauptung!) — Die Getöteten leben also noch? —

en dexr Nacht vom 22. zum 23. Februar kam es in Pankow zu schweren Ausschreitungen zwishen Angehörigen des Jung- stahlhelms und Linksradikalen, wobei der Stahlhelmangehörige Herbert Kleyer dur einen Schuß tötlih getroffen wurde. Ein anderer Stahlhelmangehöriger wurde zu Boden gesblagen. Die Stahlhelmleute waren dur gegnerishe Radfahrer aufgelauert und verfolgt worden. Von drei beshuldigten Personen war einer Mitglied des Roten Frontkämpferbundes. (Zurufe von den Kommunisten: Vielleicht lesen Sie auch die Liste der ermordeten Arbeiter vor! — Weitere Zurufe von den Kommunisten.)

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg,

Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.

Neun Beilagen

und ganzen alles in Ordnung ist. Damit soll nicht gesagt sein,

nationalen: Dann heben Sie sie doch auf!) — Sie wissen doch,

daß ih die Programmgestaltung des Rundfunks s{hon als eine

(eins{ließl. Vörsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen),

Ir. 133. - L. Handelsregister.

Trachenberg, Schles, E _ In unser Handelsregister Abteilung A ist heute bei Nr. 2 — Korsenzer Wagenräderfabrik und Holzhandlung Gebr. Meißner, Korsenz — eingetragen, daß die Firma in Korsenzer Wagen- bauanstalt & Holzhandlung Gebrüder Meißner in Dorsens geändert ist. Amtsgeriht Trachenberg, 7. Mai 1929.

Trachenberg, Schles. [24499] In unser Handelsregister Abteilung A

s heute unter Nr. 82 — Korsenzer 5 i a des & Holzhandlung Ge- brüder E L rit — ein- etragen, day der bisherige Gesell-

hafter Kaufmann Hermann Meißner in Korsenz alleiniger Allshaft de” Firma ist und die- Gesellschaft auf- gelöst ist. Amtsgericht Trachenberg, 17. Mai 1929,

Trebnitz, Schles. [24974] j _ Jn unser Handelsregister A Nr. 198 / ist heute die Firma Friy Kanther, Lu- f öine, und als deren Fnhaber der Stellenbesiber und Obsthändler Friß KantHer, Luzine, eingetragen. Amts- gericht Trebnitz, 22. Mai 1929,

Trebnitz, Schles. [24975]

In unser Handelsregister ist heute bei Nr. 10 Trebniv'er Dampf-Ziegel- und Sägewerk Heisig, Wackwiß, Beier eiu- getragen: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Alfred Bindernagel ist aus der Gesell- schaft ausgeschieden. Die verwitwete Frau Ziegeleibesizer Maria Reimann geb. Hetsig in Berlin-Friedenau, Fsolde- straße 7, hat das von der Gesellschaft

F

L . S

E

f

betriebene Geschäft unter unveränderter | Weriheim. [24982] Firma übernommen. Amtsgericht Treb- | Handelsregistereintrag À4 Band I y niß, Schl., 25. Mai 1929. O.-H. 169 Firma Hermann Rosen- Ï E R E baum in Wertheim. Die Firma ist er- Ï Ueberlingen. 24976] | loshen. Wertheim, 28. Mai 1929. 2 Bo Leg er A Band I O.-Z. 316. | Amts3gericht. ars Gebr. Sulgerx in Unteruhldingn T — A Srnst Mohr, Schiffmeister in JFmmen- | Wertheim. [24983] x staad, Ernst Meichle, Schiffmeister in | _ Handelsregistereintrag A Band I O.-Z, 201: Firma Karl Damm in

©Jmmenstaad, Gustav Meichle, Schiff- meister in Fmmenstaad, Fosef Mohr Shiffmeister in Jmmenstaad, sind au 1. Juli 1928 in das Geschäft als per- [önlih haftende Gesellschafter einge- treten; Fridolin Sulger ist als solcher ausgeschteden. Überlingen, den 4, Juni 1929, Bad, Amtsgericht.

Urach. [24501]

Im Handelsregister, Abt. für Ge-

sellshaftsfirmen, wurde heute ein-

getragen die Firma Gustav Magen-

wirth, Kommanditgesellshaft in Urach

4,9 A 1, Januar 1929. “ae

haftender Gesellschafter: Gustav Magen-

wirth, Fabrikant in Urach. Beteiligt

sind drei Kommanditisten. Der Fulie

Magenwirth, der Martha Magenwirth,

beide led., vollj,, und dem Eugen

„Munz, Kaufmann, sämtlich in Urach,

ist Gesamtprokura derart erteilt, daß

f wei gemeinshaftlich zur Vertretung z er Firma berechtigt sind.

C Den 3. . Amtsgericht Urach.

Y

|

Juni 19

V elbert, Rheinl. [24500] n unser A sher Abt. A ist

eute unter Nr. 377 bei der Firma | Christian Biehl in Velbert eingetragen À worden:

Der Kaufmann Adolf Biehl in Velbert is} alleiniger JFnhaber der Firma, Die Prokura des Adolf Biehl

ist erloschen. Velbert, den 5, Juni 1929. : Amtsgericht.

Waldenburg, Schles. [24977] __ Jn unser Handelsregister B Nr. 88 ist am 3, Juni 1929 bei der Direction der Disconto - Gesellschaft, Zweigstelle Waldenburg i. Schles. in Walden: burg i. Schles, Siß der Haupt- niederlassung Berlin eingetragen: Die Prokura des Emil Hancke ist dur Tod erloshen. Durch Beschluß der Generalversammlung-+ vom 25.* Mär 1929 unter ins der persönli haftenden Gesellshafter ist der Gesell- (Mes in Art. 5 (Einteilung des Grundkapitals und Streichung des vierten Absayes über Umwandlung der

Namensaktien in JFnhaberaktien Art. 13 (Einräumung von Ruhe chältern, Witwen- und Waisengeldern),

rt. 21 (Höchstzahl der Aufsihtsrats- mitglieder) und Art 31 (Voraussezun- gen für die Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung) geändert. Amtsgericht Waldenburg, Schles.

Walarode. [24978] In unser Handelsregister Abteilung B ist heute bei der unter Nr. 14 eingetra- genen Firma Born & Schwarz, Gesell- Ol mit beschränkter Hastung in alsrode, eingetragen worden: Die Prokura der Frau Margret Lrieger- Nagel in Hannover ist exloshen. Die Kaufleute August Born und Eri

f | heim, 31. Mai 1929. Amtsgericht.

Zweite Zentralhandel8registerbeilage

| zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich ZentralhandelSregister für das Deutsche Reich

Na, An ihrer Stelle ist Frau argret Brieger-Nagel in Hannover, Husarenstraße 35, zur Geschäftsführerin oestellt. Amtsgeriht Walsrode, 6. Juni 1929.

Warendorf, [25802] _Jn unser Handelsregister A Nr. 125 ist heute die Firma Petermann-Werke, Warendorf, und als ihr Fnhaber der Fabrikant Karl Geringhoff zu Ahlen eingetragen. Durch notariellen Kauf- vertrag vom 10. April 1929 (Not.-Reg. Nr. 379/1929 des Notars Dr. Enders zu Warendorf) hat der Fabrikant Karl Gerinhoff zu Ahlen die Petermann- Werke-Aktiengesellshaft zu Warendorf mit Grundstücken, Gebäuden und allem Zubehör, insbesondere auch mit dem Geschast und der Firma ohne Fort- ete des Zusaßes „Aktiengesell- haft“ käuflich erworben. Die Haftung des Erwerbers Karl Geringhoff für die im Betrieb des Geschäfts der bisherigen Aktiengesellschäst begründeten Verbind- lichkeiten gegenüber Konkurs8gläubigern und solchen Personen, die niht Kon- kursgläubiger sind, ist bei dem Erwerb des Geschäfts ausgeschlosscn worden. Warendorf, den 13. Mai 1929 Das Amtsgericht.

Weimar. [24981] Fn unser Handelsregister Abt. A

Bd. 1 Nr. 199 ist heute bei der Firma Emil Krieg in Weimar eingetragen worden: Die Firma ist geändert in

Kaufmann Weimar.

Weimar, den 31. Mai 1929. Thür Amtsgericht.

Herbert Wunderlich in

Wessental. Die Firma ist erloschen. Wert-

W orms, [24984] Bekanntmachuug.

Bei dex in Worms unter der Firma „Hermann Kiefer“ bestehenden Koms- manditgesellshaft wurde heute ein- getragen:

Hermann Kiefer, Kaufmann in Worms, ist als weiterer persönlich haftender Ge- e in das Geschäft eingetreten, essen Prokura ist erloschen. Es ist noch ein Kommanditist vorhanden.

Worms, den 4. Juni 1929.

Hessishes Amtsgericht.

Wurzen. 24985] Auf dem die Kommanditgesellschaft in ap Rudolph Künnert in Wurzen etreffenden Blatt 107 des hiesigen Handelsregisters ist Heute eingetragen worden, daß die Prokura des Kauf- manns Oscar Richard Wolf in Wurzen erloschen ist. Amitsgeriht Wurzen, den 4, Funi 1929. Zell, Mosel. [24986] Jn das hiesige Handelsregister A ist heute unter Nr. 56 des Registers bei der Firma Clemens Lampen in Sen- heim folgendes eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Zell-Mosel, den 31. Mai 1929. Preuß. Amtsgericht. Zell, Mosel. [24987] Jn das hiesige Handelsregister B ist heute unter Nr. 27 des Registers bei der Firma Vievsener Aktiengesellschaft für Spinnerei und Weberei in Viersen Zweigniederlassung in Alf, folgendes eingetragen worden: Fabrikdirektor Werner Koh und Fn- geme N Sprenger sind aus em D ausgeschieden, Direktor or an Haack in Viersen ist zum Vor- stand83mitglied bestellt worden. Zell-Mosel, den 31. Mai 1929, Preuß. Amtsgericht.

Zwickau, Sachsen, [24989] Jn das Handelsregister ist heute ein- getragen worden:

1. Auf Blatt 628, betr. die Firma Ernst Hermann Fritzsche in Zwickau: Der Kaufmann Karl Frihßsche ist aus- geschieden. Die R haft ist auf- gelöst. Der Kaufmann Gotthold &rißshe führt das Handelsges äft unter der bisherigen Firma als Einze kaufmann wetter.

2. Auf Blatt 2953 die Firma Karl Fritß\she, Modewaren in Zwickau (innere Plauensche Straße 2) und als ihr Jnhaber der Kaufmann Hermann Karl Fribsche in Zwickau. (Angebener Geschäftszweig: Handel mit Modewaren — Put und Konfektion —.)

Schwarz sind als Geschäftsführer aus-

Emil Krieg Nachf. Fnhaber ist jeßt der | f

Zwönitz. : [24990] Auf Blatt 307 des hiesigen Handels- registers, die Firma „Richard Günther in Meinersdorf“ betr., ist heute einge- tragen worden: Der Siß der Firma ist nach Chemniß verlegt, Amtsgeriht Zwöniß, am 4. Funi 1929.

4. Genossenschafts- register.

Essen, Ruhr. [25091]

Jn das Genossenschaftsregister ist am 27. Mai 1929 unter Nr. 202 eingetragen ouf Grund des Statuts vom 5. März 1929 die eee Tabakfreund, eingetragene wilde fi mit be- ages Haftpflicht, Essen. Gegen- tand des Unternehmens ist Ein- und Verkauf von Tabakwaren, Beteiligungen an anderen Unternehmungen oder deren Erwerb.

Amtsgericht Essen. Guítentag. [25092] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nv. 20 eingetragen worden: Landwirtschaftliche Warengenossen- haft, eingetragene Genossenschaft mit beshränkter Haftpfliht, zu Guttentag. Gegenstand des Unternehmens ist der genossenschaftliße Einkauf und Verkauf amtlicher landwvirtshaftliher Bedarfs- stoffe und Produkte. Das Statut ist am 28. April 1929 festgestellt. Amtsgericht Guttentag, 4. Funi 1929. K 0nstanz. [25093] Genossenschaftsregister. _O.-H. 54. Milchgenossenshaft Rei- henau, Amt Konstanz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft- pfliht in Konstanz. Sabßung vom 31. FFanuar 1929. Ne ltan des Un- ternehmens ist die Milchverwertung auf gemeinschaftlihe Rechnung und Gefahr. Konstanz, den 24. Mai 1929, Bad. Amt3gericht. A, 1.

C) S

Mag&eburg. [25094]

Jn unser Genossenschaftsregister unter Nr. 1 bei dem „Mieter-Bau & Spar- verein eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Magdeburg ist heute cingetvagen worden, daß ‘das Statut durch Beschluß der Vertreterver- sammlung vom 6. Mai 1929 geändert ift.

Magdeburg, den 4, Funi 1929.

Das Amtsgericht A Abteilung 8.

Mannheim. [25095]

Zum Genossenschaftsregister Band TV O.-Z. 12 „Radiokonsum Mannheim- Ludwigshafen eingetragene Genossen- schaît mit beschränkter Haftpflicht“ Mannheim, wurde heute eingetragen: Gegenstand des Unternehmens ist jeßt: Förderung von Erwerb und Wirtschaft der Genossen durch Einkauf aller Radio- und elektrotechnishen Bedarfsartikel und deren Verarbeitung und Erzeugung sowie Erstellung von Anlagen auf ge- meinschaftliche Rechnung.

Mannheim, den 5. Juni 1929.

Amtsgericht. F.-G. 4.

Sechleusingen. [250986] Oeffentliche Bekanntmachung.

Im Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 19 eingetragenen ländlihen Spar und Darlehnskasse Bischofrod-Lengfeld und Umgegend, ein- getragene G N mit beschränk- ter Haftpflicht folgendes eingetragen Vie F d

ie Firma ist duxch Beschluß der G G A Ae vom 5 Mai 1929 wie folgt geändert und lautet jeßt: Ländlihe Spar- und Darlehnskasse Bischofrod und A eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht.

Schleusingen, den 25. Mai 1929.

Amtsgericht.

Schopfheim, [25097] Jn das O eas wurde ju Band I[ O.-Z. 8 eingetragen: Mol- ereigenossenschaft Gersbah Amt Schopf- eim, eingetragene Genossenschaft mit eschränkter Haftpfliht in Gersbach. Statut vom 28. April 1929. Der Gegen- stand des Unternehmens ist die Milch- verwertung ck gemeinschaftliche Rech- nung und Gefahr. Schopfheim, den 6. Funi 1929, Bad. Amtsgericht.

Traben-Trarbach. [26098] Unter Nr. 34 des Genossenschaft8- registers ist heute die. Genossenschaft „Kinheimer Winzerverein, Vereinigung füx Qualitätsweine, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Siß in Kinheim, etragen worden. Nach dem Statut vom 27. April 1929 ist Gegenstand des Unternehmens:

Amtsgericht Zwickau, den 5. Juni 1929.

1. den Bau und Pflege der nberge

Verlin, Dienstag, den 11. Funi

u vervollkommnen, 2. den Mitgliedern ie dazu erforderlihen Vorschüsse zu gewähren, 3, die Rebshädlinge gemein- [haftlih zu bekämpfen, 4. die Trauben nah Lage und Qualität zu sortieren und gemeinsam zu keltern, 5. die er- zielten Weine sahgemäß und einheitlih ju behandeln und durch gemei=schaft- ichen Verkauf möglichit hoh zu ver- werten. Die Bekanntmachung?n erfol- gen in der Trierischen Landeszeitung, die Willenserklärungen des Vorstands durch mindestens zwei Mitglieder ein- \chließlich des Vereinsvorsteters oder des Stellvertreters, Zum Vorstand sind bestellt: 1. Johann Scheuer-Herges, Vereinsvorsteher, 2. Nikolaus Ketter III, “ers Vereinsvorsteher, 3. Fohann Reis, alle in Kinheim, Traben-Trarbach, den 29, Mat 1929. Das Amtsgericht.

5. Musterregister.

(Die ausländischen Mustez werden unter Leipzig veröffentliht.)

Leinzig. [24667]

In das Musterregister ist eingetragen worden:

Nr. 14 996: Christmas Club zu New York in den Ver. St. v. Amerika: 1 Katalog, offen, Geshäftsnummer 500, Flächenerzeugnis, Schußfrist 15 Jahre, angemeldet am 11. Februar 1929, nah- mittags 2 Uhr 30 Minuten.

Nr. 14 997: Firma Anciens Etablisse- ments Siégel & Stockman réunis S. A. zu St. Quen in Frankreih: 1 Paket mit Abbildungen 2 verschiedener Muster von Schaustellungs- und Deko- rattonsständern für die verschiedensten Artikel, offen, Fabriknummern 13946, 13952, 13954, 13955, 13970, 13989 bis 13992, 13996—13998. 14003, 14004, 14006, 170, 1770, 17TTTS, 17805 bis 17807, 17818, plastishe Erzeugnisse, Schußfrist 3 Fahre, angemeldet am 25. April 1929, vormittags 9 Uhr 50 Minuten. / j

Nr. 14 998: Dieselbe: 1 Paket mit Abbildungen 40 verschiedener Muster von Schaustellungs- und Dekorations8- ständern für die verschiedensten Artikel, offen, Fabriknummern 13947—13951, 13953, 13954 13956—13971, 13999, 14000, 14002, 14005, 17525, 17568, 17577, 10099 10S, L L, L, 17776, 17777, 17804 17819 17820, plastishe Erzeugnisse, Shußfrist 3 Jahre angemeldet am 25. April 1929 vor- mittags 9 Uhr 50 Minuten. i _Nr. 14999: Firma Meißner & Buch in Leipzig: 1 Paket mit 50 Mustern für Verlagsartikel, versiegelt, Fabrik- nummern 3181/1/2—3190/1/2, 3192/1/2 bis 3199/1/2, 3202/1/2, 3206/1/2, 3208/1/2 bis 8212/1/2, Flächenerzeugnisse, Schuß- frist 3 Jahre, angemeldet am 3. Mai 1929, nahmittags 12 Uhr 15 Minuten. : Nr. 15 000: Dieseibe: 1 Paket mit 50 Mustern je Verlagsartikel, ver- siegelt, Fabriknummern 83213/1/2 bis 3225/1/2, 8227/1/2—3238/1/2, Flächen- erzeugnisse, Schußfrist 3 Fahre, an- gemeldet am 3 Mai 1929, nachmittags 12 Uhr 15 Minuten.

Nr. 15001: Dieselbe: 1 Paket niiît 50 Mustern für -Verlagsartikel, ver- siegelt, Fabriknummern 283239/1/2 bis 3243/1/2, 214/1/2, 215/1/2, 219/1/2 bis 229/1/2, 32636, 32639, 32596—32697, Flächenerzeugnisse, Schußfrist 3 Fahre, angemeldet am 3. Mai 1929, nah- mittags 12 Uhr 15 Minuten.

Nr. 15002: Dieselbe: 1 Paket mit 50 Mustern für Verlagsartikel, ver- Pegel Fabriknummern 32642, 32643, 2647, 32649, 32675 32676, 832683, 32686—32689, 41325—41327, 41334, 41335, 41276, 41278, 41279, 41281 bis 41287, 41290, 41291, 50684—50692, 50730 60733-50738, Flächenerzeugnisse

, 007383—50738, Flächenerzeugnisse, Schußfrist 3 Fahre, angemeldet am 3, Mai 1929, nachmittags 12 Uhr 15 Minuten.

Nr. 15003: Dieselbe: 1 Paket mit 50 Mustern va Verlagsartikel, ver- siegelt, Fabriknummern 50740, 50742 bis 50744, 50748, 50772-—50779, 50799 bis 50801, 50803, 50805, 50809, 50810, 50814, 50816—50818, 50820, 50821 50829, 50831, 18348—18350, 1131/1/2/3/4 bis 1133/1/2/3/4, 1138/1/2/3/4/5/6, 11391, Flächenerzeugnisse, Schußfrist 3 Fahre, angemeldet am 3. Mai 1929, nach- mittags 12 Uhr 15 Minuten.

Nr. 15004: Dieselbe: 1 Paket mit 50 Mustern für Verlagsartikel, ver- siegelt, Fabriknummern 1139/2/3/4/5/6, 13386, 13387/1/2, 13389/1/2, 13391/1/2, 13392, 13394/1/2, 13396/1/2, 13398/1/2, 13400/1/2, 13402/1/2, 13404/1/2, 13406/1/2, 13408/1/2, 13411/1/2 bis 13413/1/2, 13415, 13417, 13419, 13420, 13422/1/2, 718423/1/2, 18425/1/2, 13427/1/2, 13248, 13431/1/2, 13432/1, Flächenerzeugnisse Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 3. Mai 1929, nahmittags

12 Uhr 15 Minuten.

1929

Nr. 15 005: Dieselbe: 1 Paket mit 50 Mustern für Verlagsartikel, ver- siegelt, Fabriknummern 13432/2, 13433/1/2—13446/1/2, 13448/1/2 bi3 13452/1/2, 13453, 13454/1/2, 13456/1/2, 13458/1/2, 13459, 13460, 32685, 41342, Flächenerzeugnisse, Schußfrist 3 Fahre, angemeldet am 3. Mai 1929, nah- mittags 12 Uhr 15 Minuten.

Nr. 15 006: Dieselbe: 1 Paket mit 15 Mustern für Verlagsartikel, ver- siegelt, Fabriknummern 41343, 41348, 41336, 41355, 3244 1—5, 1137 1—s, Flächenerzeugnisse, Schußfrist 3 Fahre, angemeldet am 3, Mai 192 , nahmittags 12 Uhr 15 Minuten.

Nr. 15007: Firma Gieseckde & De- vrient in Leipzia: 1 Palel. mil 7 Mustern von guillochierten und panto= graphierten Rahmen und Untergrunden zur Herstellung von Wertpap.cren aller Art, versiegelt, Fabriknummern 1607 bis 1613, G enereugne, Schußfrist 3 Fahre, angemeldet am 3. Mai 1929, nachmittags 12 Uhr 30 Minuten.

Nr. 15 008: Firma Theodor Olsen's Eft. zu Bergen in Norwegen: 1 Löffel, offen, Fabrikzeihen „Rose“, plastische Erzeugnisse, Shußfrijt 3 Fahre, ange- meldet am 3. Mai 1929, vormittags 9 Uhr 30 Minuten.

Nr. 15 009: Firma Axel Prip's Ske- fabrik A./S. zu Kopenhagen in Däne- mark: 1 Paket mit 2 Mustern von Schäften für Eßbestecke, offen, Fabrik- nummern 2300 Alma und -2400 Axel, plastische Erzeugnisse, Schußfrist 2 Jahre, augenteldet am 3. Mai 1929, vormittags 10 Uhr.

Nr. 15 010: Firma F. M. Hämmerle zu Dornbirn (Vorarlberg) in Oester reih: 1 Paket mit 50 Stoffbahn- mustern „80 cm Turings H“, offen, Geschäftsnummern UT Dessin Nrn. 1023 bis 1039, 1046—1053, 1077—1085, 1094—1099, H II Dessin Nrn. 2225 bis 2238, 2238, Flächenerzeugnisse, Schuß- frist 1 Fahr, angemeldet am 4. Mai 1929, vormittags 10 Uhr.

__Nr. 15011: Dieselbe: 1 Paket mit 50 Stoffbahnmustern „80 cm Turings H“, offen Geschäftsnummern H II Dessin Nrn. 2239—2242, 2248-—2257 2301—2304, 2309—2311, 2316—2321/ 2325— 2327, 2329— 2331, 2333—2349,

_

Flächenerzeugnisse, Schubfrist 1 Fahr, angemeldet am 4. Mai 1929, vovmittags 10 Uhr. :

Nr. 15 012: Dieselbe: 1 Paket mit 45 Stoffbahnmustern „80 cm Turings D“, ossen, Geshäftsnummern HUIL Dessif Nrn. 2350—2354, 2359—2398, F Ren genannte, Schußfrist 1 Fahr, angemeldet ain 4. Mai 1929, vormittags 10 U hr. r

Nr. 15013: Firma Aktiengesellschast

der Roth-Kosteleßer Spinnerei und Weberei zu Prag in der Tshecho-

slowakei: 1 Paket mit 37 Mustern für Webtivaren, offen, Fabriknummecn 7169—7174, 9107—9115, 9221—9234, (969—7973, 8148—8150, Flächenerzeug- nisse, Schil 3 Jahre, angemeldet am 7. Mai 1929, vormittags 10 Uhr. Nr. 15 014: Firma Société des Eta- blissements Lancel zu Paris in Frank- ceih: 1 Paket mit Abbildungen je eines Nen Uhrzifferblattes, auf dem die Stundenzeichen durch Domino=4 steine bzw. Spielkarten markiert sind, li Fabriknummern 1 und 2, p Abn Erzeugnisse, Schusfrist 3 zahre, angemeldet am 8. Mai 1929 nachmittags 2 Uhr. / r, 15015: Firma Ludlow Typos graph Company zu Chicago in den ereinigten Staaten von Amerika: 1 Abdruck von Schrifttypen für Buch-

druckzwecke, offen, Geschäftsnu Ultra Modern Bold o 22 — Ba, lastische Erzeugnisse, Schußfrist ahre, G gie ved am 15. Mai 1929, vormittags 9 Uhr. Nr. 15016: Dieselbe: 1 Schrist«

muster für Druckereizwece, offen, Ge- Ses „Ultra Modern Bold

0. 2—B, Gen eugnile S frist 3 Jahre, angemeldet am 15. Mai 1929, vormittags 9 Uhr.

Nv. 15017: Dieselbe: 1 Abdruck von Schrifttypen für Buchdruckzwecke, offen, Ges C Nicolas Fenson «Jtalic No, 12 — LTa, Ls rs

euauisse, Schußfrist 3 Fahre, ange- meldei am 15. Mai 1929, vormittags 9 Uhr

Nr. 15 018: Dieselbe: 1 Sa

nummer Nicolas Jenson Ftalic Nr. 12 —- L 1, Flätenerzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. Mai 1929, vormittags 9 Uhr. i

Nr. 15 019: Dieselbe: 1 S Bibattga für Drudckereizwecke, offen, Geschäst83s nummer Stygian Black Falie Nr. 25 — 1, Flächenerzeugnisse, Schußs frist 3 Jahre, angemeldet am 15. Mai 1929, vormittags 9 Uhr. Nr. 15 020: Dieselbe: 1 Abdruck von Schrifttypen für Buchdruckzwele, offen, Geschäftsnummer Stygian Black Ftalie Ne. 25 — l a, plastische Trieugnils

Schußfrist 3 Fahre angemeldet am 15. Mat 1929, vormittags 9 Uhr,

für Drudckereizwecke, offen, Geschäfts»

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