Neich3- und Staatsanzeiger Nr. 134 vom 12, Juni 1929, S.4,

———— — Y e E Ee « Ei liches | Schwangerschaft“ bedeute, und die begrüßenswerte Neuerung | das längst zugesagte Anteilbesteuerung8recht den Gemeinden bel L Fetten bnen ben Ansap, liege aber darin, daß die Vor- | svedwidrig belaste. Zum SHhluß wandte Redner sh gegen das | der Einkommensteuer gegeben, werden, Ministertaldirektor De. Gog (f (hriften dieser „besonderen Bestimmungen“ zum \trafrechtlihen | „Revolver nacken“ des Abg. Ehlermann (Dem.), der denen, welche | äußerte sih als Vertreter des preußishen Finanzministers zu der (4 : L chören würden, und daß demgemäß ein Arzt bei | gewissen demokratischen Forderungen nicht zustimmten, die Ver- Reparationsentlastung. Er E aus, wenn auch das sogenannte G : nd

A E E Ga

S im ül aen ven einwandfreien deztlithen JIndikation | antwortung dafür O wollte, wenn sich etwa keine Mehrheit | Pariser Abkommen noch nicht ge Es sei, so sei es E nots t

wegen Abtreibung bestraft werden müsse, wenn er gegen irgend- für die Aufrehter s des Paragraphen fände. Die Verant- | wendig, hon jevt die dteng zu weisen, in der die von eine jener Bestimmungen, zum Beispiel eine formale Anzeige- | wortung treffe vielmehr di

; “ Ebl ’ der | enthaltenen Milderungen starr auf weiteren Forderungen be- | erster Linie müßten sie verwan L eel oen einer Ghwaugerschafi Straslosigkeit “erstrebe, | harrten, Shluß der Aussprache. — Es folgten elne großs Reihe ohne Hinzunahme neuer Aufgaben und die Kassenlage des Reiches

y T ASVOAt tsi widersprechen, | von Abstimmungen: Sie sind zunächst provisorisch. Der allgemeine | zu sanieren. Danach aber sei das Dringlichste eine Senkung der S müsse ex namens der Reih T Ns Praxis, daß in den aller: | Grundsag, daß eine Bestrafung der bibtreibung erfolgen soll, wird | Steuern, und zwar neben einer Auseinanderziehung des Eine eltensten Fällen das Vorliegen einer Schwangers aft tatsächlih | dabei mit 14 gegen 12 Stimmen aufrechterhalten und n gbesen kommensteuertarifes vor allem die Senkung der Realsteuer. = fest estellt werden könne und daß deshalb in der Regel nur eine | der Absag 1 M9 Los Der Megierun Agonlage: „Eine Frau, Le e. n Laon Rae tbuRs E e e ler Wuahida ger | 0. Ö iakei a t tterleib trei tötet i 1 ; ejtra ung des Versuchs erfolgen könne. Straflosigkeit des Ver hre Frucht im Mutterleibe oder dur vetbung totei oder die Pr oduktionskosten. Vom Reiche müsse erwartet werden, daß nun-

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e Demokraten, die troy der im Entwurf } Abkommen zu erhoffenden Er Len zu verwenden seien. Jun

t werden, um den Reichshaushalt

e : “Mi c t würde d die | Tötung durch einen anderen zuläßt, wird mit Gefängnis bestraft“ ¿ „Dom Nele en 1 A dei Nihtfessiollung dor L Nl lichen Bedeutung mit 16 egen 12 Stimmen — zunächst vorläufig — genehmigt. | mehr mit, Enlschlossenheit die Steuerreform dur geführt würde. éntkleiden Elen müsse er dem Antrage, bei vollendeter Ab- | Desgleichen der zweite Absaß: „Ebenso wird ein anderer bestraft, | Dazu gehöre vor allem die Verabschiedung des Steuervereinheit- : bsehen von Strafe zuzulassen, namens der Reichs- | der eine Frudt im Mutterleibe oder durch Abtreibung tötet.“ Die | lihungsgeseßes und die Neuregelung des Ga Res int

treibung ein A : : Gvfait Des : ; ck Sti Sinne einer selbständigen Anteilserhebung dex Länder und Ge- regierung widersprehen. Dagegen halte er es mit dem Antrag- Strafbarkeit des Bersuches wurde mit 14 gegen 12 Stimmen, } Feinden bei der inkommensteuer. Abg. Hoff (Dem. erklärte,

i ö , ei irzung der Verjährungsfrist vox- | bejaht. BVerneint wurde gegen 12 Stimmen die Frage, ob der Ó : (2 „ertid u E, für die Verd fälle, N Lei dent Versu) straflos sein sollie. Die weitere Gras, ob die „leichten daß L bs Zuschlagsreht auf ar Einkommensteuer eine Linderung Berbrechenstatbestand der gewerbsmäßigen Abtreibung bei der | Fälle über den Versuh“ auh auf den Fall der „Vollendung der Realsteuern, „nicht, möglich sei. Auch die a an allgemeinen Verjährungs rist bleiben müsse. Er schlage eine Ver- auszudehnen sind, ivurde mit Se abgelehnt. öffentlichen Betriebe jer E Abg. f L ( irts{. P.) hob jährungsfrist von zwei Fahren vor. Zusammenfassend bâäte ex, Mit 17 Stimmen wurde gegenüber Abänderungsanträgen die Ler, der Mane S Oi 1 E L du im übrigen an dem Entwurf festzuhalten, der A Ansicht der | Vorschrift aufrehterhalten: „Fn besonders leichten Fällen kann Su aß das fa E Ee d f dtfentlich A E M Reichsregierung die richtige R Linie getroffen habe. Abg. | das Gericht, au wenn die Voraussepungen des § 26 Absaß 3 | phe Die Senk r erk A ei E daiel A L Martha Aren dee (Komm.) wies auf die Verantwortung hin, | nicht vorliegen, von Strafe absehen.“ Ebenso wenig wurde der T UZURS fet Unbébiet T Forderi Motiven N usclägs E die man mit der Formulierung dieser Vorschriften übernehme, | leßte Absay abgelehnt. Genehmigt wurde ferner die zweijährige | (ung sei unbedingt zu fordern. Notwendig seien Zuschläge zur

h / t e E : Norvts ; ; H 9h» éintommensteuer. Abg. Leinert (Soz.) betonte, daß man namentlich wenn auch jede willenlose Handlung für die Frau | Verjährungsfrist. Bei der nun folgenden endgültigen Ade | i: der Reparationsentlastung in Preußen nicht rechnen könne.

i Sie behauvte daß die Mehrzahl dec Frauen lieber | stimmung über die Gesamtheit des Paragraphen wurde diesmal Maas a R,

E arage E e dém Eingriff u unterziehen. Die | der grundlegende erste Absaß des Paragraphen 253 mit Stimmen- s H A s A at) s darauf dl U Sl ioteit bei

eutigen Massenabtreibungen seien eine Begleitersheinung des lli heit abgelehnt. Damit ist der ganze Paragraph 253 hin- A 0 e ge A a N i Ablehnunc der apitalistischen Systems. Der Abg. Hellpah verrate die Absicht, | süllig, Der neue Antrag Ehlermann, derx diesen ersten Lbshnitt O e o At Ea S S O

den Mett martt durch Geburtenregelung zu beeinflussen. (Wider- | gleichfalls wörtlich enthält, wurde darauf nah wiederholter Ab- | «b dite L en A ESOA Danach E Vas Staats-

l spruch.) Die Rednerin behauptete, eine Frau habe in zwei | skimmung bei Stimmenthaltung von drei Kommunisten mit EbmitoLint ersucht redi eitig bei der Reichsregierung dahin zu ‘ahren 18 Abtreibungen vorgenommen. (Zuruf: Zst physish und | 13 gegen 12 Stimmen angenommen, unter der Mehrheit ist die Erne E O ) 8 g s

Fahren reibungen g Ft Þ ) wirken, daß die etwaige Senkung der Reparationslasten in erster

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E Alle zur Veröffentlichung im Reichs- und Staats- | Preußen. sehr deutlih zum Ausdruck gekommen, insbesondere dadur, daß : i ; j j : s : “i an den ersten beiden Tagen die Redner auf den Verfassungs- anzeiger bezw. im Zentral-Handelsregister bestimmten | Ministerium für Landwirtschaft, Domänen minister und den Polizeiminister eingeredet haben, daß gestern

| wissenschaftlich unmöglich!) Alle möglichen Mittel würden heute Stimme des Vorsißenden. Dieser Antrag Ehlermann (Dem.) gibt Linie zu einer Senkung dex Realsteuern benußt werde. Mit mög- Druckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht und Forsten. der Bildungsminister im Mittelpunkt der Debatte stand, und daß ebrauht, weil das Gesundheitsamt nicht ein einwandfreies dem Paragraphen 253 folgende Fassung: „Abtreibung, lihster Beschleunigun sollen Geseventwürfe vor Tat wevbeit N B e? . d : | M / Mittel ¿ur Verfügung stelle. Von einem Schuß der Frau sei hier | Eine Frau, die thre Frucht im Mutterleib oder dur Abtreibung du eie Eee Sake G6 L Hioiiali8alei@, it werden; es muß; aus den Manuskripten felbst auch |_ E MAa Q wir heute erlebten, daß der Herr Kollege Strathmann an den | keine Rede. Die soziale Jndikation gehe ebenso häufig vom tôtet oder die Tötung durch einen anderen zuläßt, wird mit eaudisben ‘Gentälldin Dorbei rührt OGbad in datit- alle ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck od über die Geschäftsstelle des Tierärztlihen Stande3- | Gesundheitsminister appellierte, Der Herr Kollege Strathmann

| Manne aus. Dem Schwängerer werde es leicht gemacht, zu | Sefängnis es Wey ago L A Gemeinden mit häbebrad FleiGen Realsteuerzuschlä en aus, j ( | 7 y 7 ti gerihtshofs in Berlin. hat dabei auf Entschließungen verwiesen, die der Preußische Land-

; verschwinden und das Mädchen im Stich zu n ivenn es zum iee e beouen En Fällen Tann das C E aa fommen könnten, Ferner soll dahin gewirkt werden, daß in deut Fettdruck hervorgehoben werden follen. — Schriftleitung Gemäß 8 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Tier- tag vor einigen Monaten angenommen hat, in denen zu den | Beispiel ein Schupomann oder ein Reichswehrsoldat sei. Fa, Q Steuervereinheitlihungsgeseß gegen die Ueberspannung der Real- und Geschäftsstelle lehnen jede Verautwortung für etivaige | ärztlihen Standesgerihte und Ie Tierärztlihen Standes- | Fragen von Shund und Shmuy in der Literatur Stellung ge- |

man zwinge diese Männer beinahe, die Mutter im Stich zu Strafe absehen. Die Strafbarkeit erlischt für eine Frau, die diese | Feuerzuschlagssäße Shußmaßnahmen geschaffen werden. Jm i lassen. Die medizinishe Wissenschaft habe dieser Frage bisher Pauduag an sih selbst vorgenommen hat oder hat A A Rei Lt BSleidêgeTeh Pes bie Mie hinsichtlich ; zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet, weil man sie bisher als En, ivenn A Handlung O Ingen e, wer die } ver Erhebung und Verteilung der Einkommensteuer dahin ge rein juristishe Frage betrachtet habe. Die Rednerin verwies auf | m Absaß 2 bezeihnete Tat ohne Einwilligung der E ändert werden, daß den Gemeinden das Bestimmungsrecht über ' die vorhildlihen Bestimmungen auf diesem Gebiete in Rußland. | oder geeig begeht, wird mit Zuchthaus bis zu zehn | die Höhe ihres Anteils an der Einkommensteuer zurückgegeben und Wenn jeyt behauptet werde, dort hätten die Abtreibungen Jahren bestraft, Ebenso wird bestraft, V SUEL Gan ein festes Verhältnis in der Heranziehung der Einkommen- und con so sei das nicht richtig; es würden nur die früher | ein Mittel oder einen Gegenstand zur A E er Frudt | dex Realsteuern zu den Gemeindeausgaben festgelegt wird.

: erichtshof vom 23. Mai 1929 (Min.-Blatt der Pr. Verwaltung | nommen wurde. Der Herr Kollege Strathmann hat mich gefragt, dur Reh nen Dos Auftraggeber Ene Unrichtig- für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, S. 239) wird hier- | ob ih gesonnen sei, der Aufforderung dieser Resolutionen nahzu- keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. g | mit bekanntgemacht, daß sih die eschâftsstelle des Tierärzt- | kommen. Jch darf den Herrn Kollegen Strathmann daran er- lichen Stande8gerichtshofs im Pr. Ministerium für Landwirt- | innern, daß die Resolutionen, wenn ih mih ret entsinne, în dex

CSERZ R E T I S E enem | haft, Domänen und Forsten, Berlin W. 9, Königgräßer Straße | ; L Rud Siaatéve tos tf ; ; Nr. 193, befindet. ? Forderung an die Preußishe Staatsregierung gipfeln, sich mit

Ce ck D ti R Aa A a n A N GR D Mm L mitzu t

J. A.: Braunhälter. Bonn, den 4. Juni 1929. breher“ geboten Haben, aljo Gästen, die zum größten Teil aus Preußisches Oberber Juristen und höheren Polizeibeamten bestanden. Mir ist ferner

Jes erbergamt. A in“ Ricterverei Í Mitali Lungstras. annt, aß auch ein Richterverein scinen Mitgliedern geraten BekanntmaqMhunsg. hat, sich die „Verbr:-her“ anzusehen. Man darf wohl der

bleiben. Bezüglich einer Geburteneinshränkung könne nux Be- ola . 9. daß die Gleichstellung

ten erforderlich sind, ere nicht duxch Minder- | deuts{chen Ländern. — Witterung. tion eine Kürzung erfolgen muß

Berin des Geschlechtstriebes als erlaubt in Betracht kommen. produ

| I; { t S ufi : werbsmäßig verschafft.“ § 254 (ärztlih gebotene Ünterbrehung der Reichsregierung in Verbind V den Schäden, di | eimlihen Vornahmen jeßt unter ärztlicher Aufsicht sorgsam | geiver g ver/Qassi i z geo Ó , ; ; er Reichsregierung in Verbindung zu sezen, um den Schäden, die | Matenit Don ‘Jedenfalls sei der Geburtenrückgang | der Schwangerschaft) wird mit 18 gegen 10 Stimmen in folgender 7 E Geme eau ns des Neuen Hag vegaun Fuhalt des amtlichen Teiles: Berlin, den 6. Juni 1929, ; in den Resolutionen festgestellt worden sind, zu Leibe zu gehen. Jh ; in Moskau geringfügiger als in Berlin. Das sei das Entz orm genehmigt: „Eine Abtreibung im Sinne dieses Geseßes | am 11. d. M, die Borberatung de eseße x die lo! Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. A N d : T Sltaaidvaat bis A ; i : h l li einisch-westfälischen uß anfügen, daß die Preußishe Staatsregierung her eine ! L ! iegt niht vor, wenn ein approbiertéc Arzt eine Shwangerschaft | nale Neugliederung im rh \ch s f \ Deutsches Reid) L | ed aditalistische Brat es E Bflidten 4 unterbricht, weil es nah den Regeln der ärztlihen Kunst zur | Jndustriegebiet, Die Beratung wurde eröffnet durch einen H f f I ; J. A.: Wiemann. Einwirkung auf die Reichsregierung niht versucht hat. Hört, F dieses Rechtsgut, und deshalb wolle ihre Partei diesem Staate Sbwen dung nee ernsten Sehe, I Os even ¡er | He D E j e E 8 0 2E ge E L E L LAA e Ver- hört! und Zuruf bei den Deutschnationalen: Das läßt tief bliken) | j kein Recht zugestehen sondern achte das Recht der Mutter, über Ms eit der ú N erl ist, X1Ine bi ung Ar in Ï 8 Ÿ s M t sir a e utf f Vals Sia V än ) gsîunterneymungen OA E “an e8behorDe. B id ib di | L b itt l — Das läßt gar nicht tief blicken; die Gründe dafür liegen meines j N Al Ren, 4s s De LUenra E A es ; A : (eldeL Wiuhbe cit j bes Slhire vezuitfenss Kind Wiel, l Aaivag vorgelegt Boten Bn die Sikteng der Rechte der Be Sa betreffend e Genehmigung aat esheid über die Zulassung von Zünd mitteln, Erachtens auf der Hand. Die Preußishe Staatsregierung sheint } tißdeutungen und Anfechtungen seiner früherén ausführlichen x ; Er L h : : Es i f L : | f es Gese 4 ifats. ; i : é ä N L O | h : Ne ge n Borl ge 4 A f An ihm mit seinen Die sonst hierzu gs Anträge, E au der E N e NOE e eres I uen sellshaftsvertrags des Deutschen Kalisyndikats S R R a a mit mir der Meinung zu sein, oder ih will mi noch deutlicher | Fentrumssreunden P a N Aida va "Abtei S lier d 7 he i e R ihe Bestim i R, j Regi j gas rl é über die. örtlich i Wahl- Preußen. Aufsicht der Bergbehörde unterstehenden Betrieben zugelassen es reunde Ca gs M mit Us e P trumsstandpunkt nah der grundsäßlichen Seite noch einmal fest- | * Od von Abtreibungsmitteln, N nen Ce d L b “irke fritistert A Maid a “A e “i E B M t ber Wi : / “ 5 goey ¿ zug * | Meinung, daß es zur Bekämpfung wirkliher Ausschreitungen auf T legen zu wollen: 1. Seine Partei erblicke in den Le ten | mündlicher Anträge R Um diese drucken zu lassen, wurde die Dro A Ho S L Qu G S e 4 Sr) UVvEr 4e Bekanntmachung über die Geschäftsstelle des Tierärztlichen A. Nähere Merkmale des Zündmittels: den Gebieten, die in den Resolutionen berührt sind, niht neuer | O über Abtreibung kein Allheilmittel gegen die aus sittlih-ethishen | Beratung auf den 12, Juni vertagt. : E ekonzentrationsfrage abschließen und sodann die Frage de Standesgerichtshofs in Berlin. 1 stellende Firma: Fabrik elektrischer Zünder G. m. b. H. O R ; i: ; | P wie staatserhaltenden und bevölkerungspolitishen Erwägungen — Der Handelspolitische Ausschuß des Reichstags wollte sich | Bildung iger emeindliher Arbeitsgemeinschaften behandeln. Vescheide über die Zulassung von Zündmitteln Ö Berl Ver ina: Völk 9 “ Linfstr gd 'Köin-Nivpe , Geseve bedarf, sondern daß die vorhandenen Geseße und Polizeie M leichmäßig gefährlihen und verhängnisvollen Mittel zur Unter- daes mit den Anträgen auf Erhöhung der Vieh- und Fleisch- S soll 2 n L g ‘ O gi . 9, . 2D, j vorschriften durchaus genügen, um eine wirksame Waffe den Be- | 1E rechung der Schwangerschaft, sondern sie lege nach wie | zölle, der Getreide- und Futtermitte zölle, des Butter- und Kar- pro S it N 99, J ge! A L t ive. 3. Herstellungsort: Köln-Niehl, HoWkreuz bei Köln und Troisdorf hörden an die Hand zu geben. / M4 vor den Schwerpunkt auf durchgreifende und großzügige Maß- toffelzolls beschäftigen. Da aber gegenwärtig A die N die zweite Lesung ist der 22, Funi in Aussicht genommen worden. Rheinland), ' Wann wie tum-aber fu cite: Debatis dite cite toliion | nahmen der Sozial-, Wohnungs- und VBevölkerungspolitik, | des von dexr Reichsregierung Zexufenen S Edi (8: 4. Bezeichnung des Zündmittels : „Elektrischer Moment-Kombi- | purch welche Werke der Kunst, insbesondere der dram tischen j N Aber eine angemessene und gerechte Bestrafung der Abtreibung | schusses stattfinden, so vertagte sich der Ausshuß für Ln §- : es nationszünder Saturn“, L / e; atisch / N sei aus athisben und sozialkulturellen Gründen unentbehrlich. O bis Vorschläge der Sachverständigen vorliegen. Dor ble Nr. 23 des Reichs-Gesundheitsblatts vom 5, Juni Amtliches. 5, Beschaffenheit des Zündmittels: Brückenzünder kombiniert, | Kunst, hon die Begriffe wahrer Kunst und Literatur gestört N 9. Seine Partei vevbleibe ferner bei der grundsäblichen Auffassung, | [huß dürfte daher erst Ende dieses Monats über die Yölle | 1929 hat folgenden Inhalt: A. Amtlicher Teil T Fort» mit festem Spaltzündkopf, mit Papp- oder Messinghülsen, die | würden, dann glaube ih, würden sich große Unstimmigkeiten ein- j / | daß keine Strafvorschrift gegen Sittengeseve und Naturreht ver- beraten, : : L ____| laufende Meldungen über die gemeingefährlihen Krankheiten im Jn- Deutsches Reich. zur Kennzeihnung der Zünder als Kombinationszünder blau |} stellen, Denn während ih dem Herrn Kollegen Strathmankn darin R stoßen dürfe, daß aber keineswegs alle Gebote des Naturrechts — Dev Volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstags, der unter und Auslande. — Zeitweilige Maßregeln gegen gemeingefährliche gefärbt sind, unter Verwendung von gewöhnlichem brennbarem folge, gegen den wirklichen Shmuß und Schund oder gegen das / B und des Sittengeseßes unter Strafe zu stellen seien, sondern nur | dem Vorsiß des Abg. me (Soz.) die Belieferung | Krankheiten, — Gesetzgebung usw. (Preußen, Neg.-Bez. Wiesbaden.) Bekanntmachung, Verguß oder unentflammbarer Vergußmasse, an Eisen- oder | „irkliche Anreikert L E A : J U diejenigen, die der Sicherung des Staatsganzen und dem notiven- | der Wirt) haftszentralen der genossenschaftlichen Zentralverbände Höchstzulässiger Wassergehalt in Fleishbrüh- und Fleischkohwürsten. betreffend die Beaufsichtigung privater Versiche- Kupferdrähten mit Papier- oder Baumwollbespinnung und ix iche nreißer um, gegen die Sensationshascherei anzugehen, / j ] digen Schuße der Staatsbürger dienten. Von diesen grundlegenden | mit Kohlen behandelte, nahm gestern folgende Anträge „nach — (Mecklenburg-Shhwerin.) Bekämpfung der Leberegelseuhe. — : ¿ : bah tes brennbarer (Kabelwachs usw.) Imprägnierung oder Impräg- | so kann ih ihm darin nicht beipflihten, daß in die Liste der zu N Auffassungen seien au die der Ethik und Sozialkultur wie den | längerer Aussprache an: Zunächst wurde ein sozialdemokratischer (Vereinigte Staaten von Amerika.) Begriffsbestimmungen und Fest- rungsunternehmungen durch die Landesbehörde. nierung mit einer unbrennbaren Jsoliermasse, für nasse Arbeiten | verfolgenden dramatischen Werke aub die „Verbrecher“ aufs N Staatsnotivendigkeiten gleihmäßig dienenden Zentrumsanträge | Antrag angenommen, der dem 8 63 der R R segungen für Lebensmittel. — Fortseßung und O Tier\euchen Auf Grund des § 3 Absaß 2 des Gesezes über die an _Kupferdrähten mit Gummiumpressung und Baumwoll- genommen werden müssen. Wenn der Hexr Abgeordnete D. Strath- i beherrsht, Dabei falle ins Gewicht, daß die stärksten Hemmungen | gen zum Kohlenwirtschaftsgeseß folgende Fas ung E L im Auslande. — Vermischtes. (Deutiches Neich.) L der privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 isolierung oder mit einer stärkeren Gummiumpressung ohne nin bv: Alte! adrid ea O Aufführ ; d R gegen eine ethishe und sozialkulturelle Bevölkerungspolitik sih | Reichskohlenverband sorgt dafür, daß die Vereinigungen der Ver- Hygiene-Akademie-Dresden. — Krankenhäuser und medizinis{ch-wissen= (RGBl. S. 139) bestimme ih im Ein Len Aue bar be: Baumwollifolierung, gegen das Eindringen von Feuchtigkeit nn der Meinung Ausdruck gab, die L ufführung eines der- H erfahrungsgemäß in drei Stadien vollzögen, nämlich zunächst durch brauchsgenossenshaften die von ihnen benötigten Mengen zu den schaftliche Institute für die Annahme von Praktikanten. — Merkblatt “tltat Q 2 O E ) U vernel) L Got besonders abgedihtet. Die Zünder werden mit und ohne | artigen Stückes sei eine moralishe Unterhöhlung des geltenden L LISEO | Antikonzeptionsmittel, dann durh Abtreibungsmittel und shließ- | gleihen Preisen und Lieferungsbedingungen erhalten ivie A über das anstekende Verkalben der Kühe. — Aerzterundfunk. — Geschenk- teiligten Landesregierungen, daß bis auf weiteres die Kran en- : G gelietert, im ersteren Falle entweder in Spreng- | Rechts und müsse eine volllommene Verzweiflung an der Rehis- i 4 lich durch Kindestötung. Die Darlegungen verschiedener Vor- | Handel; die Einhaltung von Mindestpreisen dürfe ihnen nich liste. — B. Nichtamtlicher Teil. Abhandlungen. Merres, kasse des Verbandes a zürttembergischer Gewerbevereine und kapseln eingegossen oder mit Messing- bzw. Papphülsen, fr pflege auslösen, so steht er mit dieser Auffaïsung sehr vereinzelt A vedner über grundsäßliche Einstellung und Jurisdiktion der katho- Mt werden.“ Alsdann wurde noch folgender Zentrums- | Zur Frage der Kennzeihnung von Fleisch- und Fischdauer- Handwertervereinigungen“ in Stuttgart durh die württem- welche die Sprengkapseln montiert werden. La. Midi Rnnial vao Micbiat ¡lt diese Auf H i lischen Kirche seien durchaus verfehlt, sowohl für Vergangenheit | antrag angenommen: „Die Reichsregierung wird ersucht, dahin | waren. — C. Amtlicher Leil I Woentabelle über Ehe- bergische Landesbehörde beaufsichtigt wird. B) Ver! d i ih: a. Nicht einmal der Richterstand teilt diese Auffassung; ich kann R AN und Gegenwart wie für die Zukunft. Die katholische Kirche habe qu wirken, daß 1. den Wirtschaftszentralen der genosjsenschaft- | s{hließungen, Geburten und Sterbefälle in den deutschen Großstädten A E S erwendung89 Cre: dem Herrn Abgeordneten D. Strathmann verraten, daß gelegent- N nach der grundsäblichen Seite niemals geshwankt und werde auch | lichen Zentralverbände von den Syndikaten der Kohlenwirtschaft | mit 100000 und mehr Einwohnern. — Geburts- und Sterblich- Berlin, den 12. Juni 1929. Gesamter Bergbau des Oberbergamtsbezirks Bonn, mit | li der hessischen Polizeiwohe die Veranstalter den Gêsten im A in Zukunft ihrer grundsäglih scharf ablehnenden Stellung gegen | die Mengen an Steinkohlen und Braunkohlenbriketts zugeteilt | feitsverhältnisse in einigen größeren Städten des Auslandes. — Der Reich3gwirtschaftsminister der Einschränkung, daß in Steinkohlengruben nur die unbrenn- Darmstädter Landestheater gerade: cine Aufführung der Aus E jegliche orbeugungsmaßnahnten und Abtreibungsmittel treu werden, die M Deckung des eigenen Bedarfs der angeschlossenen | Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in . bar hergestellten Zünder verwendet werden dürfen. h ) gerade e g DEL 40/0 U ENAE

vi i : Rix ie F ten- | der genannten Wirtschaftszentralen mit dem privaten Großhandel A i E e E s ee De Peristisben Be- restlos dur geführt und, enselben für ihre Bezüge an Stein- Statiftik und Volkswirtschaft.

B P beshränkung klar und scharf herausgearbeitet. 2 O A O A r Ï : | R AYC E benten gegen den Zentrumsantrag, soweit sie sih auf „die Beob- | und Braunkohlenbriketts für gewerbliche Zwecke der Jndustrie Einfuhr von Getreide, Butter und Käse in das

8 ierfür erlassenen besonderen Bestimmungen“ richteten, | preis eingeräumt wird# j i Der Reichskalirat hat auf Grund des § 48 der Vorschriften E i h Meinung sein, daß rihterlihe oder Polizeivereinigungen ihren A ließen fich A e pélen GdiRI CUERUNEN, Grun egend bleibe j A E V A u N A An E und zur Durchführung des Gesezes über die Regelung der Kali- BUGCi über die Dns eines Zündmittels. Mitgliedern den Besuch derartiger Aufführungen nicht empfehlen | Y der o für die Aerzte geltende Schußvorscrifts E t es Der Vau gay E rener Landtags bescyästigte aa _= wirischast vom 18. Juli 1919 nachstehende Aenderungen des a) O Zündmittels: ElektrischGer Moment-Brücken- | würden, wenn sie eine moralishe Unterhöhlung des geltenden P in V i [ | tliche , mit Antr : Deutschnati , dev ° i i As , ; i 5 il : A A Die Sauvtiae ee fel Le durd abeddientiche Rortébartei und der "Wirishaftspartei, die eine Senkung der | Stat. | us Mai 1929 Ala M Gren O des Deutschen Kalisyndikats b) ame gund Sig der Firma: Fabrik elektrisher Zünder G. m. E i s S. n Pi a E r E R i 1d Vero ‘echtzeiti ch di j : Gewerbe- und Grundvers- * IWarenbezeichnun R O A . H. Köln-Niehl und Berlin | : i E Stra E aoratle arate Sirdien | Stade E herbeiführen und den Gemeinden das Recht Nr. zeichnung Menge Wert Menge | Wert I. § 4 Absay 1 Saß 1 erhält an Stelle des bisherigen folgenden c) Ort der Herstellung: Fabriken in Köln-Niehl, Hochkreuz bei | der Bühne dargestellt werden, dann dürften wir niht Wedekind, P vor Mißbräuchen geshüßt werde. Das sei jeßt Aufgabe des Reichs- | geben wollen, wieder Zuschläge zur Einkommensteuer oder einen dz |1000RM|] dz 1000 RM Wortlaut: ; L Köln und Troisdorf (Rhetnland), nicht einmal die „Räuber“ und auch nit Shakespeare aufführen ¿8 9 gesundheitbamis in Verbindung mit den frgilichen Organisationen. plane Lal g B o eas zur oon S L 1_ l Roadin 146 136 2937| 500670| 10311 Ä eer C val Veh beträgt 1575 850 d) S E Dex Zünder l in der iblidjen (sehr richtig; links) Und 16, Frte fle Worin La cite C S 4 ließli begründete der Redner den Antrag Emminger-Bell, | bedürfnisse einzuführen. Abg. Dr. Kaufho D. Nat.) be- : N S 184 657 ’ ise rüenzünder hergestellt, u t j h 8), M : j 2 M | Eu aufer den gewerbsmäßigen Abtreibungen eine zweijährige aründete die deutschnationalen Dag und wies, laut Bericht des 154 R A eRnIE, ; de A e e L 2 9 II. § 7 Absaß 2: Die Säte 3 bis 5 erhalten an Stelle des bis- oder Me|singhülje, die zur Kenntlichmachung der Hnd wüstung und Verödung wertvoller literarisher und dramatischer I A Verjährungsfrist für Abtreibungen normiert werden soll. Abg. | Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, darauf 162 b Wekenmebl : 95 415 858 1094LI 3 698 herigen folgenden Wortlaut: niedrigohmige Brückenzünder „gelb, getürbt ist unter ers Erzeugnisse anrichten. Insoweit kann ih also dem Herr Kollegen / 4 I Dr. Ehlermann (Dem.) begründete eine Reiÿe „Fassungs- hin, daß auch der preußische Cinangu nee in AAS R 3a | Gerste zur Vieh- „Sodann wählt die Gesellshatterversammlung 24 weitere fam R u Gifen, A Q reti N Strathmann nicht folgen. | 4 0 änderungen an seinem Antrage De eine neue Formulierung des | Nordwestdeutshen Handwerkertag erklärt habe, daß eine Senkung f fütterung « - | 831866| 14392] 4955 298| 88417 Mitglieder, und zwar jofern nicht einstimmige Wahl durh g Ô , Im übrigen hat der Herr Abgeordnete Strathmann seine \ A Abtreibungsparagraphen. Danach ist auch der Versuch strafbar. | der Realsteuern unter allen Uinständen kommen müsse. Der 3b | Andere Gerste 151 378 3904| 605 943| 13210 Buruf stattfindet, durch mündliche Stimmabgabe zu Proto- M oder Enn gu E deer U Ü A ge Î t E Jn besonders leichten Fällen kann das Gericht von A E Minister habe bei dieser Gelegenheit C O e 4 Sat 155 630 9 7951 558 398 9 831 oll. Im legten Falle kann ieder Gesellschafter oder jede N O O für nasse Arbeiten in besonders pessimistishe nshauung Ü fl ie sittliche Berwahr osung des l S n. Nach einem Fahre trete Verjährung ein. „Fn k einen | die E e beritellani Teile gefor s E L N Î U ee 134 | Milchbutter, N von Gesellschaftern für je !/4 aller Stimmen ein Die Zünder Ma uit -unb bié: S éngkapselu geliefért deutschen Volkes selbst widerlegt, als er darauf hinwies, daß ë L tädten würden die Mädchen nah wie vor zum Kurpfuscher gehen, mäßigen Gegenüber tellung mit der b orfriegsze Gb S ba Butter|chmalz | 107 277 23 463} 522 912|. 170192 lutfihtsratsmitglied ernennen; soweit ein Gesell\chafter oder e) Zugelasfên für den gesatntén Bezirk des Plerber gamts * | Frankreih in der Produktion der von ihm beklagten Erzeugnisse i; 181 V weil sonst ihre Schwangerschaft den Eltern oder Bekannten usw. | Redner, daß die slemerien Ne v em Gel Le Aas 135a/e] Käse (Hart- und eine Gruppe von Gesellschaftern mehr als !/4 der Stimmen ; uns über sei, daß das Buch „Die Kameradschaftsehe“ aus Amerika #101 O bekannt würde. e, Dr. Wunderlich (D. Vp.) forderte | Reolsteuern unhaltbar seien. Eine Aenderung könne nur da G ) Weichkäse) . 52 231 8318] 9250 727| 40767 hat, sind sie berechtigt, mit dieser Spiße sich einer anderen Halle a. S, den 10. Juni 1929. importiert sei ts.) Nun kö Die ab der auf GND N erade als Richter, diese vor dem Danaergeschenk zu bewahren, | erreiht werden, daß weitere Kreise für die Bedürfnisse der Ge- | : Gruppe bei der Wahl anzuschließen, Von den dann noh Preußisches Oberbergamt. nportiert sei. (Zuruf rechts.) Nun können wir aber weder au O thnen ein zu weites rihterliches Ermessen zuzubilligen, von Strafe | meinden heraugezogen werden. Preußen könne auf das Steuer- Berlin, den 11. Juni 1929. u wählenden Aufsichtsratêmitgliedern wird jedes in einem die französische literarishe Produktion einwirken, noch können wir A àbzuschen. Abg. P. Strathmann (Mitberichterstatter) vereinheitlihungsgeseß im Reiche niht warten. R Ee Statistisches Reichsamt. etonderen Wahlgange, und zwar von den an der Gruppen- i Abiarita voriiibelben 94€ 20 auf bieltti Grbitt Probütiecer 0 S A Nat.) wandte sih gegen die Kritik, die der Abgeordnete | öffentliche Betriebe und Warenhäuser müßten zur Steuer heran- i F ; reine : wahl nicht beteiligten Gesellschaftern oder, wenn dieje über E unterlassen foll. Jm übrigen hat „Die Kameradscaftsehe“, von der x. Moses an der- Burgdörferschen Schrift geübt hat. Er freue | gezogen werden. Ein besonderer N g Nes sei (Weitere „Statistische Nachrichten" \, i, d. Ersten Beilage.) weniger als !/z, aller Stimmen verfügen, von allen Gesell- Latecales | g p Ea von sich, daß Dr. Ehlermann — umgekehrt wie Dr, Brodauf - von | notwendig. rie a i e S aae M ) egen N Aud s —— E mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen Nichtamtliches n M M Le N Stu E i viel ge e 2 van em „Recht der Frau“ abgerückt sei, „über ihren eigenen Körper | träge; man müsse auch die Regelung im Reiche abwarten. (Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.) gewählt." i ¿ ns gar keine Verheerung angerichtet. Unsere jungen Ler ä zu verfügen“. Aber anderseits habe er nur durch eine glücklihe | die Grundvermögenssteuer werde von den Nichtvermögenden ge" : A / j | Jan Mbl und vlidtori ble Bablentnaoit diéses Bude al L Ünfonsequen sih von dem Fa en Antrag, der nur die | tragen, denn die Steuer werde ja abgewälzt. Abg. Kloft (Zentr.) geben R S aas an Stelle des zu I ange | Deutscher Reichstag. die voir Abgéocdreten Strathmian : befürchteten Folgèrungen inkelabtreibung bedrohe, ferngehalten. Einer Verkürzung der | verlangte gleichfalls zunächst die Reform im Reiche, Allen | Verantwortl. Shriftleiter: Direktor Dr. Tyr o1, Charlottenburg, Das Stammkapital der Gesellshaft beträgt 1582 650 83. Sigzung vom 11. Juni 1929. iehen! u sfrist auf zwei Jahre, soweit es sich um Vergehen | werde man auf die Dauer nicht an einer Reform der Realsteuern Verantwortlih für den Anzéigenteil: S S ziehen! A handele, könnten die Deutschnationalen zustimmen. Zum 8§ 264 | vorbeikommen. Der HYeitpunkt sei aber noch Le, etc h Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Nachtrag. Der Herr Kollege D. Strathmann hat von der moralischen Gleibe Ne rage erner aue raa L e Getou E A de G aulässie E fs E e Una Bea Verlag der Geschäftsstelle (Men gerin g) in Berlin. | Berlin, den 12. Juni 1929. Die Rede, die der Reichsminister des Jnnern Severing | Durchseuhung des deutschen Volks gesprochen. Das ist ein so ndikation weit ntli erwägen. Denn die Gefahr der | hebung rechtlih zulässig sei. Abg. L. - Froh1 i ( y : , j A , | / D a elicates Sovcaultlon Vor Bevölkerung sei zu groß, als daß | (D, Vp.) winsdte, daß man mit der hon wegen des Wettbewérbs Druck der Preußischen M, und O S Der Vorsißende des Reichskalirats. E E e lnd A A ep g A Ae ie E ia L Eu u vi cle G ie 2 N nicht auf Mittel gesonnen werden müßte, mit denen man ihr | mit dem Auslande notwendigen Senkung der Realsteuern bei den Berlin, Wilhelmstraße 32. Dr. Zirk ler. ibn G N Blat: at, lautet nach dem vorliegenden Steno- A Ü e i Le C S fa Ls /

entgegenwirken könne. Dem HZentrumsantrag zu § 254 könnten | Gemeinden mit höchsten Zuschlagsäßen beginnen möge. Durch Sieben Beilagen eine Freunde nicht beipflichten, eine gewisse Verschleierun das Steuervereinheitlihungsgeses könnten auch die Grenzen \ ‘ A c L2H E i s B botianbos v G babnen U lterbredine der für das Zuschlagsreht enger gezogen werden. GMeichzeitig müsse (einshließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

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Meine Damen und Herren! Die Weitschichligkeit und Viel- | D. Strathmann hat auch kein Recht, die Bestrebungen künst» gestaltigkeit des Reichsministeriums des Jnuern ist in der Debatte | lerisher Kréise gegen. die Wiedereinführung der Hensur als