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Neich83- und Staatsanzeiger Nr. 135 vom 13. Juni 1929, S. 4,

deutsh-russishen Rücversicherungsvertrages Landesverrat be- gangen haben. Sie tun uns also mit diesem Vorwurf nicht weh. Sie sollten sih aber überlegen, ob der agitatorishe Nupen dem allgemeinen politishen Schaden entspriht. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Damit schließt die Aussprache.

Jn einer persönlichen Bemerkung nennt Abg. Dr. Strath- mann (D. Nat.) Beispiele zum Beweis für seine Behauptungen, daß der Minister seine Macht für parteipolitishe Zwette aus- nüye. Die Rundfunkrede Sollmanns, die Personalpolitik des Ministers usw.

Abg. Lejeune- Jung (D. Nat.) wehrt sih gegen den Vor- wurf des Abg. Landsberg, erx habe mit falschen Zahlen operiert, Der Minister Curtius habe bereits am 6. Juni erklärt, daß er einen solchen Vorwurf nicht erheben könne,

Abg. Berndt (D. Nat.) erklärt, er sei früher überhaupt nich: parteipolitisch ovganisiert gewesen, bestimmt aber nicht sozialdemokratish oder demokratish. (Lachen links.) Zum Bürger- meister in Schöneberg sei er gewählt worden, als er bereits deutshnationaler Abgeordneter gewesen sei. Die Behauptungen des Abg. Landsberg seien gehässige, von niedrigstem Haß geleitete Verleumdung. (Der Redner erhält einen Ordnungsruf.)

Abg. Landsberg (Soz.): Sie haben berichtigt, was ih niht behauptet hatte. Fch habe niht von Fhrer Wahl zum Bürgermeister, sondern zum Stadtrat gesprochen, und für diese haben Sie die sozialdemokratishen Stimmen evbeten. (Aha! bei den Sozialdemokraten.) Singer und Stadthagen haben Jhre Wahl damals durchgeseßt. (Hört, hört! links; Zuruf des Abg. Berndt [D. Nat.]: Die kenne ih gar nicht!) Dr. Curtius hat nur anerkannt, daß Herr Lejeune die falschen Zahlen niht wider besseres Wissen benußt hat. Falsch bleiben die Zahlen aber.

Damit sind auch die persönlichen Bemerkungen erledigt.

Der kommunistishe Antrag, das Ministergehalt zu streichen, wird abgelehnt, desgleichen eine Reihe weiterer kont- munistischer, deutschnationaler und nationalsozialistischer Streichungs- und Aenderungsanträge. Abgelehnt wird auh die von den Kommunisten beantragte Streichung der Tech- nischen Nothilfe und die von den Deutschnationalen beantragte Erhöhung der Mittel für diesen Zweck.

Der Haushalt des Reichsministeriums des Fnnern wird in der Ausschußfassung genehmigt, ebenso die Ausschußentschließungen, die die Regierung er- e, auf die Uebertragung geeigneter Dienstgeschäfte an eamte des niederen Dienstes bei allen Reichsbehörden zu

“dringen, den Beamtenaustaush in der höheren Laufbahn

zwischen Reich und Ländern zu fördern, den Etatsentwurf zu- gleih mit dem Reichsrat auch den Reichstagsfraktionen in einigen Exemplaren zuzustellen und die Reichsbahn zu ver- ata für geschlossene Kindertransporte D-Zug-Wagen zu tellen.

Abgelehnt wird die in einex Entschließung der Wirt- [Gal ete! verlangte Förderung von Lehrfilmen, die von en Kommunisten entworfenen Richtlinien für ein Berufs- shulgeseß, die von den Deutschnationalen beantragte Zu- lassung von Reichsgründungsfeiern am 18. Januar und eines Reichstrauertages am 28. Juni sowie eine deutschnationale Entschließung über die Entlohnung heim Rundfunk.

Angenommen werden eine sozialdemokratishe Entschlie- As zur Nachprüfung der wissenschaftlichen Grundlagen des mpfgeseßes und deutschnationale Entschließungen, die unver- glich ein Ministerpensionsgesez, eine Nachprüfung der

undfunkzensur und ein Geseh gegen die Verwilderungen in Literatur und Theater fordern; abgelehnt wird eine Ent- schließung der Deutschen Volkspartei zugunsten einer gedeih- lihen Weiterentwicklung der Hochschule für Leibesübungen. Einstimmig angenommen wird eine deutshnationale Ent- hließung, auf die Länder einzuwirken, damit durch Heirat Ausländerinnen gewordene deutsche Frauen die Reichs- augehörigkeit wiedererwerben können, und eine Zentrums- entschließung, technische Fragen möglichst von technischen Beamten bearbeiten zu lassen.

Die Kommunisten verlangen in einer Entschließung als- bald einen Geseßentwurf, der völlige Trennung von Staat und Kirche bringt. Diese Entschließung wird. in namentlicher Abstimmung mit 235 gegen 161 Stimme der Sozialdemokraten und Kommunisten bei einer Enthaltung abgelehnt.

Die Entschließung der Kommunisten auf Annullierung des bayerischen Konkordats wird in namentlicher Abstimmung mit 199 gegen 57 Stimmen bei 130 Stimm- enthaltungen (Sozialdemokraten und Demokraten) abgelehnt; mit ähnlichem Stimmenverhältnis auch die Entschließung der- selben Partei auf Verbot des Abschlusses des preußischen Konkordats. Jn einfacher Abstimmung werden N abgelehnt die taurmtunistifwen Entschließungen auf Verbot der staatlichen Unterstüßungen von Religions-Gesellschaften, auf Aufhebung des Gotteslästerungs-Paragraphen und des strafrechtlichen Schußes der Religionsgesellschaften, auf Ver- bot des Religionsunterrichts in den Schulen, auf Beseitigung der Film- und Theaterzensur und Aufhebung des Geseßes zur Bewahrung der Jugend vor Schund- und Schhmußschriften.

Abgelehnt werden die Mißtrauensanträge der Deutschnationalen, der Nationalsozialisten und der Kommu- nisten gegen den Minister Severing.

Eine Reihe von Anträgen wird den zuständigen Aus- shüssen überwiesen.

Angenommen werden die Anträge der Demokraten auf Aufhebung der überflüssigen innerdeutschen Gesandtschaften, auf Vorlage einer Reichsstädteordnung und Reichsland- gemeindeordnung; ein Antrag der Deutschen Volkspartei wegen einheitliher Rechtsstellung und Versorgung der deut- \chen s auth an deutschen Auslands\chulen; Anträge des E His auf Regelung des Privatschulwesens und steuerliche

ntlastung bewährter Privatshulen, auf Vorlegung eines Reichsberufsschulgeseyes, auf Revision des Lichtspielgeseßes, guf Vorlegung eines Reichsbühnengeseßes, auf erhöhte Förde- rung des Volksbildungswesens, auf Vereinheitlihung des Ausbaues des höheren Schulwesens, n Vorlegung eines Gesetzentwurfs über den Schuß der Jugend bei Lustbarkeiten. Der Antrag der Demokraten wegen beschleunigter Vorlegung eines neuen Reichswahlgeseßes wird abgelehnt. Ein demokra- tisher Antrag auf Vorlegung eines Gesehentwurfs über die Sammlung des Reichsrehts wird dem Rechtsausschuß über- wiesen. Ein demokratisher Antrag wegen Errichtung des Reichs8verwaltungsgerihts wird abgelehnt. j

Der von den Deutschnationalen eingebrachte Reichs\chul-

Spur! wird E kurzer Befürwortung durch den Abg. chul h - Bromberg (D. Nat.) dem Bildungsausschuß über-

wiesen. Ein demokratisher Antrag auf Noon des Reichs-

pressegeseßes wird dem Rechtsaus\Huß überwiesen.

Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsparteien, wonach bei der Hereinnahme fremder Arbeitskräfte au die Arbeits-

N

kräfte aus dem Auslandsdeutshtum berücksichtigt werden follen, wird angenommen.

Der von den Demokraten eingebrachte Geseßentwurf eines deutschen Beamtengeseßes wird dem Beamtenausschuß überwiesen. Die kommunistishen Anträge wegen Aufhebung des Demonstrationsverbots und der Verbote gegen die kom- munistischen Organisationen und Zeitungen werden ab- gelehnt; ebenso die Anträge der Kommunisten wegen reichs- nil Regelung des Kirchenaustritts und der Feuer- estattungsangelegenheiten. Die zum Etat des Jnnern ein- gebrachten Fnterpellationen werden für erledigt erklärt.

Das Abkommen über die Gründung eines Welthilfs- verbandes wird ohne Aussprache in allen drei Lesungen an- J das Geseh über den Verkehr mit unedlen Metallen

em Volkswirtschaftlihen Ausshuß überwiesen.

Sodann beginnt die zweite Lesung des Postetats.

Reichspostminister Dr. Sh ä el nimmt sogleich das Wort. Seine Rede wird nah Eingang des Stenogramms ver- öffentlicht werden.

Abg. Steinkopf (Soz.) erörtert das Postfinanggesey, Es beständen Meinungsverschiedenheiten über die Ablieferung an das Reih, wenn auch über die Ablieferungspfliht grundsäßlih bei allen Parteien — mit Ausnahme der Kommunisten — Einigkeit bestehe. Eine Aenderung des Postfinanzgesetzes 1 vielleiht an- gebracht, aber man müsse dabei recht vorsichtig sein. Die Stim- mungen über das Geseß seien hier im Reichstag sehr geteilt. Mit seiner Beseitigung wäre aber den Reichsfinanzen niht ge- dient. Wenn bei Aufhebun des Gesezes nicht die Sicherheit N werde, daß die Rentabilität der No t aufrechterhalten leibt, so sollte man lieber die Finger davon lassen... Es sei nicht erwünscht, daß ein Vertreter der S e Vorsivender des Verwaltungsrats der Reichspost wird. Den Beamten und Ange- stellten der Post müsse man für ihre Tätigkeit Dank aussprechen. Eine Erhöhung der Ablieferungen an das Reich hält dexr Redner nicht für A Die Zusammenfassung der Verwaltung der Reichspost und Reichsbahn untex einheitlicher Leitung sei nicht zweckmäßig, da die Aufgaben und Betätigungsgebiete der beiden Betriebe doh recht verschieden seien. Dex Reichstag wolle ja einen stärkeren Einfluß auch auf die Reihsbahn haben. Die Reichspost müsse aber ihre jeßige Stelung behalten und die Reichsbahn sollte näher an das Reich herangerückt werden. Die Verwaltung beider Betriebe h auch zu einheitlicher Leitung viel zu groß. Dagegen sollten beide möglichst in bestem Einvernehmen miteinander av- beiten. Schließlich spielten auch politishe Rücksichten mit, die die Erhaltung der NReichspost als unmitbelbaves Reichsinstitut er- wünscht A lassen, Dex vepublikanischen Reichsverwaltung gegenüber dürfe die Reichspost aber nicht neutral bleiben, sondern müsse republikanische Erziehung8arbeit leisten. Das sei aber noch nicht überall der Fall, z. B. hinsihtlich der Beflaggung an be- sonderen Tagen. Auch dürften z. B. Amtsräume nicht sozusagen zu Parteibüros des „Stahlhelms“ oder des „JFungdo“ gemacht werden. Es sei nicht sehr shwer, das E ev: mit dem republikanishen Jnteresse zu vereinen. Der Redner S gegen das Recht der Post, Sendungen zu beanstanden, die Mitte zur Empfängnisverhütung anpreisen, wie das in einzelnen Fällen geschehen sei. Fortschritte im Betriebe erkennt der Redner an, ivenn auch noch manches zu wünschen übrig bleibe. Die Sauber- keit in den Schalteryvorräumen mancher Berliner Postämtex sei nicht besonders groß. Dunkle und verschmußte Räume, womöglich mit mürrischen Beamten beseßt, seien für das Publikum nicht sehr anziehend. Das Turnen, das Mensendiecken sollte bald mög- lichst wieder eingeführt werden. Die Beamtinnen hätten sich sehr davan gewöhnt. Postautolinien müßten auch in armen Linien laufen. Die Verträge mit der U T R Hd müßten erneuert werden, damit die Beträge, die H gu ließen, niht ins Uferlose gehen, Von einer Senkung der Rundfunggebühren auf 50 Pfennige oder eine Mark verspricht der Redner si einen ge- waltigen Aufshwung des Rundfunkwesens. Hinsichtlih der Um- oxganisation des Personalkörpers bei der Reichspost sei der Reichs\sparkommissar doch etwas zu weit gegangen. Berufsbeamte in öffentlih-rechtliher Stellung könne man nic völlig entbehren, auch nicht in den unteren Stellen. Der Verdacht, daß eine Beamtin heiraten wolle, dürfe niht dazu führen, sie von der An- stellung auszuschließen. Die Post-Mainlinie zwischen Nord und Süd müsse noch mehr verschwinden. l ,

Abg. Dr. Strathmann (D. Nat.) stellt den im all- gemeinen günstigen Stand auf allen Gebieten der Postverwaltung fest. Nur die Kapitalknappheit gebe Anlaß zu Bedenken. Es set allerdings s{hwer, die Finanzgebarung der Post zu übersehen; in den Berichten fehle es an Durchsichtigkeit über die Einnahmen und Ausgaben im einzelnen in den verschiedenen Oberpost- direktionen. So sei ein Urteil über die Vermögensmehrung der Post schwer und unsicher. Jm ernsprechwesen habe das Selbst- anschlußverfahren eine wesentlihe Verbesserung gebraht. Die Landbestellung und der Postautoverkehr hätten erfreulihe Fort- schritte gemacht. Bei der Berechnung der Rentabilität der Auto- linien werde nicht genügend berücksichtigt, was diese Linien für die Post selbst leisten. Bei den Neubauten müsse noch planmäßiger das örtlihe Handwerk berücksichtigt werden; der Einfluß der Parlamente guf die Postverwaltung sei zu gering. Die Stellung des Postministers sei einseitig zu stark. Auf einen so großen Betrieb O das Parlament in ausreihendem Maße eine Ein- wirkung erhalten. Bei der Umgestaltung des Reichspostfinanz- eseßes müsse aber mit großer Vorsiht vorgegangen werden.

ayern gegenüber habe das Reich seine Verpflichtungen aus dem Postfinanzgeseß nicht genügend erfüllt. Fm bayerishen Landtag seien deshalb dem Reich heftige Vorivürfe gemaht worden, Kürzlich sei bekanntgeworden, daß das Reih an Bayern 25 Mil- lionen und an Württemberg 7 Millionen a conto der Abfindungs- pfliht gezahlt Habe. Diese Beträge seien aber nicht durch den Haushaltsplan gegangen. Die Ueberschüsse des Postetats müßten in erster Linie für die Erfüllung der Abfindungspflicht des Reiches Bayern und Württemberg gegenüber verwendet

werden. Die deutshnationale Partei habe einen entsprechenden

Antra; O Das Reich müsse die Vertragstreue halten. Abg. Dr. Köhler (Zentx.): Die Arbeit der Posverwatung ewesen sein, wenn so wenig Kriti

im leyten Fahre muß gut ) 1 r Das aag es kann jeßt sein fünf- Das Gefeß hat sih bewährt und der Damals wurde die D geradezu Die Post hat seitdem

ein Abliefe-

geübt werden kann. ähriges Jubiläum feiern. ost ehe, Nuyten gebracht. HAOEE toßen und auf sih selbst eut ie P große Arbeit geleistet; aus dem Zu O ist rungsbetrieb geworden. An eine grundlegende Aenderung des Postfinanzgeseßes darf man jeßt nicht denken. Man kann nur einige Aenderungen nah den gemachten Erfahrungen vornehmen, und zwar nah zwei Richtungen. Einmal müssen die Rechte des Reichstags und des Verwaltungsrats der Reichspost scharf gegen- einander abgegrenzt werden und dann muß über die Zusammen- egn und die Verhandlungsmethoden des Verwaltungsrats isSkutiert werden. s wird dabei manche Rede zum Fenster hinaus gehalten. Zwischen Eisenbahn und Post muß ein organisches Zusammenarbeiten hergestellt werden. Der Grund- t der Loslösung der Post vom Reichshaushalt und der igenwirtschaft der Post muß aufrehterhalten werden. Nach dem Ausfall der neuen Reichsanleihe wird auch die Post nicht auf etne Anleihe rechnen können; das ist schr bedauerlih für Ver- besserung der Anlagen. Die Entnahme aus laufenden Mitteln mußte in S er Weise auf die Gebührenhöhe wirken. Die Post hat in diesem Jayr ein großes „Notopfer“ für das. Reich dur die Steigerung der Ueberweisung gebraht, aber es ist an-

zuerkennen, daß der Minister erklärt hat, daß daraus keine Ge- bührenerhöhung erfolgen soll. Die Post konimt dankenswerters weise jeßt mit einem viel geringeren Personalbestand aus, da die Rationalisierung frisch auf dem Marsche 1st. Eine Bes unruhigung der Beamtenschaft durch die Denkschrift des Spar- fommissars ist glückliherweise unbegründet gewesen. Bei den Beschaffungen Bol das örtliche Gewerbe stärker herangezogen werden, Das Postkraftverkehrêöwesen hat sehr gute Fortschritte Ea, Man darf es der Pont nicht verübeln, wenn sie nament- ih auf die reniablen Linien Wert legt. Mit dem Postflugwesen kann man einverstanden sein, wenn die Post kein Monopol in

Anspruch nimmt. Abg. Torglec Gei Der Postminister behauptet i L i

natürli, daß bei der Post alles zum besten bestellt set. selbst Herr Steinkopf ist heute so zufrieden gewesen, wie ih noch nie gesehen habe. Der Redner begründet den kommunistishen Antrag auf Aufhebung des Postfinanzgcseßes. Die Erfahrung habe gezeigt, daß das uvsprünglih zur Ueberwindung der Fn- lation Célbatiens Geseh jeßt vollkommen überflüssig geworden i, Von kaufmännischen Grundsäßen, deren Anwendung das Gesey ermöglichen sollte, könne keine Rede mehr sein; jeßt ivürden dagegen Ausverkaufs- und Konkurs8grundsäße angewendet. «Fnfolge dex Mehrabführung an die Reichskasse — ohne Kenntnis der tatsählih erfolgenden Einnahmen —, werde nux eine ins divekte Steuer in Gestalt der erhöhten Hoe erhoben. Mit der Ms von fünfunddreißig Millionen an das Reich werde auch die Ablehnung einer Aen der Rund erren begründet. Die von seiner Fraktion beantragte Senkung dev Gebühren von 6 Mark auf 4 Mark vierteljährlih sei aber not- wendig und durhaus möglih. Den Wert der wiederholten Bes kenntnisse, man wolle das Berufsbeamtentum schüßen, würden die Beamten, besonders der unteren Stufen, angesihts der Tat» sachen hon richtig L wissen. Der Redner begründet weiter Anträge auf Streihung von 71 Millionen Mark von der Ablieferungssumme an das Reich und auf Senkung der Fern- sprehgrundgebühr für Wenigsprecher mit einem Fahreseinkommen bis zu dreitausend Reichsmark. Er frage den Reichspostminister, weshalb er die Kurzwellensender niht freigebe, zuntal es etwa fünfzehnhundert illegale Kurzwellensender a deren sich vor allem Angehörige der Rechtsparteien zu politishen Zwecken be- dienen sollten. Von Post- und Telegraphengeheimnis sei gegen- über der Kommunistishen Partei nicht die Rede. :

Abg. von Raumer (D. Vp.) betont, eine Verwaltung wie die Post, müsse in der Lage sein, einen Ueberblick über die Ent wicklung ihrer Finanzen zu haben, Ein Ueberschuß sei nux dæ, wenn nach Erfüllung sämtlicher Aufgaben der technishen Entiwicklung, erx übrigbleibe, Die Ausdehnung des Fernkabelwesens fei von Deutschland zweifellos in hervorragender Weise durchgeführt ivorden. Deutschland sei der Mittelpunkt des Weltkabelverkehrs. Die Aufvechterhaltung des Postfinænzgeseßes sei notwendig, wenn auch vielleicht einige Aenderungen angebracht seien. Die Ver- antivortung für die Entwicklung der Reichspost trage zweifellos der Verwaltungsrat. Dem Personal der Post spricht der Redner namens seiner Fraktion den aufrichtigsten Dank für seine mühes volle Tättgkeit bei den wechselvollen Aufgaben des Dienstes aus. Bei den Sparmaßnahmen auch hinsichtlih dec Personalpolitik sollte vor allem die Sicherheit und Schnelligkeit des Verkehrs maßgebend sein. Die Beamtenpolitik! müsse auf sachliche Gesichts» punkte eingestellt sein. | E : |

Abg, Mollath (Wirtsch. P.) kritisiert scharf die Mehr- ablieferung von 35 Millionen an das Reich, bei der politische Gesichtspunkte mitgesprochen hätten. Das ganze bedeute aber vor allem eine Verschiebung der Verantwortung des derzeitigen Reichskabinetts. Durch diese Mehrablieferung verde ein kaufs mäunischer Betrieb der N unmöglih gemacht, Die jeßt angekündigte Tariferhöhung der Reichsbahn werde auh auf die Einnahmen der Reichspost niht ohne Einfluß sein. Die Fixierung einer Ablieferungssumme im voraus widersprehe allen kauf- männischen Grundsäßen. Auch komme der Vermögensgzuwachs der Reichspost, der im leßten Fahre 400 Millionen betrug, dem Reiche zugute. Eine weitere Gebührenerhöhung könne die Wirtschaft nicht tragen. Die Reichspost hat, so erklärt der Redner, manches Gute geleistet. Nicht sehr praktisch ist aber die Einrichtung des neuen Fernsprechverzeichnisses. Da muß man s{chon bei guten Augen die Brille nehmew. (Zuruf: Die Lupe! — Sehr gut! — Abg. Torgler [Komm.]: Was macht man bei shlechten ugen?) Da muß man schon die Parteibrille aufsezen. (Heiterkeit) Be- sonders zu begrüßen ist die zunehmende Automatisierung des Fernsprehwesens. Die alten Postfuhrhalter, in deren Familien schon seit einem Fahrhundert der Betrieb ausgeführt wird und die thn mit Not und Mühe in den shlechten Zeiten aufrecht- erhalten haben, dürfen nicht einfach hilflos ihrem Schicksal über lassen werden. Eisenbahn und Post müssen zusammen arbeiten. Wir begrüßen die Entschließung über die Vergebung von Be- \haffungen an das örtliche Gewerbe. Gebührenerhöhungen können dur die Steigerung des Umsaßes vermieden werden. :

Abg. Dr, Reinhold (Dem.): Das Reichspostfinanzgeseß hat seine großen Vorteile, es macht die Post unabhängig von der Finangpolitik des Reiches, Abex Aenderungen wünschen wir doch insofern, als die Rechte und Pflichten des Verwaltungsrats und die des Reichstags scharf unterschieden werden müssen und der Verwaltungsrat besser nah den Bedürfnissen der zet A âu- sammengeseßt werden muß. Die Post hat ihre Neuanlagen leider, da ihr der Auleihemarkt verschlossen war, sozusagen dur eine Zivangsanleihe bestritten, indem sie auf Kosten der Wirtschaft zu hohe Gebühren erhob. Hoffentlih werden diese Dinge sich wiedex ändern und die Post ihre Neuanlagen auch wieder aus Anleiher bestreiten können. Dann muß auch wieder an die nter essen der Beæmten gedacht werden. Die Post darf nicht Verkehrs» aufgaben, z. B. Vergnügungsfahrten, unternehmen, die nicht zu ihren eigentlichen Aufgaben gehören. 0 übrigen ist der Personenverkehr dur die Post zu begrüßen, soweit er nicht eine Konkurrenz für andere Betriebe bedeutet. Für die Beamten, namentlich für das weibliche Personal und die Anwärter, wünschen wir eine größere Fürsorge. Die Rundfunkgebühren könnten sehr wohl ermäßigt werden. Dadurh und dur interessantere Ge- staltung des Programms könnte ex eine weitere Verbreitung finden, Nicht an eine Gebührenerhöhung der Post sollte gedacht werden, sondern an eine Gebührensenkung, namentlich beim Kabeltarif. Ebenso sollten die Fernsprechgebühren ermäßigt werden, besonders die Grundgebühr, damit neue Wenigsprecher ewonnen werden. Durch weitere Rationalisierung in der Post önnten die hohen A, V die R auch ohne Gebührenerhöhung herausgewirtschaftet werden.

: bg. Leit Bayer. Vp.). bin der Landsmann des Ministers und kann mich von der Anerkennung seiner Tätig- keit niht ausschließen. Jh schließe mich den Ausführungen des Abgeordneten Köhler über das Kraftfahrtwesen der Post @æn,

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Menger in g) in Berlin.

U ‘eußi Druckerei- und Vérlags-Aktiengekellschaft, E a V Li Wilhelmstraße 32.

Sieben Beilagen (einshließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

Ir. 135.

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Zugleich ZentralhandelSs8register für das Deutsche Reich

Verlin, Donnerstag, den 13. Funi

1929

1. Handelsregister.

Nordhausen,. 25994 Die in unserem Handelsregister ein- gra en, niht mehr bestehende Firma tartha Kaminski in Nordhausen (Jn- haber Ernst Friedrih Kaminski und Anna Emilie Thusnelda Kaminski) soll von Amts wegen gelösht werden. Die Jnhaber der Firma oder deren Rechtsnachfolger werden aufgefordert, ihren etwaigen Widerspruch gegen die Löschung der Firma bis zum 15. September 1929 geltend zu

aven

machen. Nordhausen, den 25. Mai 1929, Amtsgericht. Nordhausen,. [25995]

Es wird beabsichtigt, die in unserem Handelsregister A 260 eingetragene er- oshene Firma Albert Moehrling Nachf. (Fnhaber Kaufmann Otto Siersleben) in Nordhausen von Amts wegen zu löschen. S

Ein Widerspru - hiergegen ist spätestens bis zum 15. 10. 1929 bei dem unterzeichneten Amtsgericht geltend zu machen.

Nordhausen, den 3. Juni 1929.

Amtsgericht. FNordhausen, [25998]

In das Handelsregister. A is ani 3. Juni 1929 bei der Firma Nord- häuser Kartonagenfabrik Max Enders Nordhausen, Nr. 636 des Reg. ein- getragen:

Der Gesellshafter Max Enders ift aus der Firma ausgeschieden. Die bisherige Firma wird fortgeführt.

Amtsgericht Nordhausen.

Vordhausen, [25999] Es wird beabsichtigt, die in unserem Handelsregister A 701 ein: etragene er-

loshene Firma Rudolf Petersen von Amts wegen zu löschen.

Ein Widerspruch hiergegen ist bis zum 15. 10. 1929 bet dem unter- zeichneten Amtsgeriht geltend zu machen.

Nordhausen, den 3. Juni 1929.

Amtsgericht.

Offenbach, Main. Handelsregistereinträge vom 5. Funi 1929: Zur Firma Ehrenfeld & Uth, e bach a. M.: B nebst Firma sind durch Tod des Alleininhabers Bern- ard Uth auf dessen Witwe Margarethe th geb. Renth in Offenbach a, M.

[25997]

mit Aktiven und Passiven überge- gangen.

Zur Firma Ludwig Pfaff, Ma- hinenfabrik, Neu-F N Die irma ist geändert in: Wäscherei- maschinen-Fabrik Ludwig Pfaff.

Hur Firma Schade & Fuüllgrabe,

Aktiengesellshaft, Zweigniederlassung N m Na M. (Fauptliv anlird a. M.,): Die Genera MNOA ung vom 21. Januar 1929 hat beschlossen, das Grundkapital um 200 000 RM zu er- höhen. Die Kapitalerhöhung it er- n Das Grundkapital beträgt jeßt 1 000 000 RM. Durch Beschluß, der- selben Generalversammlung ist die Saßung in Y 4 (Grundkapital und Einteilung), 13 (Stimmrecht), 15 Ab- say 2 abgeändert worden.

Zur Firma Offenbacher Emaillier- werk Ferd. Wedel, Gesellschaft mit be- shränkter Haftung, Offenbah a. M.: H Firma wird von Amts wegen ge-

öscht, Hessishes Amtsgericht Offenbah a. M. [25998]

(Vorzugsaktien),

Offenbach, Main. Handelsregistereinträge vom 7, Juni 1929:

Zur Firma Allgemeine Grundver- wertungsgesellshaft mit beschränkter | aftung mit dem Sive in Offenbach a M.: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Bum Liquidator is dexr Kaufmann tio Zumbrunn in Koblenz a. Rh. be- stellt.

Zur Firma Albert & Co,, Gesell- ads mit beschränkter Hastung mit em Sive in Offenbach a. M.: Die Firma wird von Amts wezen gelöscht. Hessisches Amtsgericht Offenbach a. M.

Ohlan, BVekfanntmahung. [25999]

Jn unser Handelsregister Abt. A ist heute bei der unter Nr. 61 ein- getragenen Firma Richard Braeuer Nachfolger, Fnhaber Emil Strohwald, Ohlau, folgendes eingetragen worden. Die Firma ist in „Central-Drogerie am Ring Emil Strohwald, vorm. Richard Bräuer“ geändert.

Amtsgericht Ohlau, 30. 5, 1929. Pforzheim.

[26000]

Handel®8registereinträge. 1. Firma Otto Panip & Co. in Pforzheim. Das Geschäft ist mit Firma

durch Willy Hirlinger ausgeschlossen.

2. Erloschen sind folgende Firmen: Hermann «Jourdan, Friß Scholder und Vito Unglenk, alle in Pforzheim.

Amtsgericht Pforzheim. Pirmaseuns, [26001] Handel8registereinträge.

I. Neueintragung: Firma Heinri Deutshmann sen.,, Schuhfabrik. Sig: Biemasens. Inhaber: Heinrih Deutsch- mann sen., Schuhfabrikant daselbst.

A I. E

. Firma E. Aron, enturgeschäft U. Lederhandlung. Sig Pil Als weiterer Einzelprokurist ist be- stellt: &riß Simon, Kaufmann in Pirmasens.

2. Firma Ludwig Riegel, Schuh- Ante nta ppenfayrit. Siß: Pirmasens. Nunmehrige Fnhaberin: Margareta Riegel, geb. Schmenger, Witwe von Ludwig Riegel in Pirmasens.

L TIT, Löschungen:

1. Firma Robert Laudemann, Schuh- S

2. Firma Hermann Simon, Schuh- E

Flrma Ludwig Hüther, Schuh- fabrif, Pirmasens. : , N

4. Firma Hermann Seffrin, Absay- u. Stoßkappenfabrik, Pirmasens.

5. Firma Gottlieb Roos jr., Schuh- fabrik Pirmasens. Die Prokura des Vtto Buchheit ist ebenfalls erloschen.

6. Firma Viktor Pfirrmann, Schuh- na, Pen,

«Firma Karl Popp, Kartonnagen- fabrik urs M E e

Schuhfabrik,

8. Firma Paul Hüittig,

E U . Firma Ernst Ganß, S i virmasens. i ß, Schuhfabrik, . Firma Zumbach & ohle, Agentur- 1. Komiisstonögeschäft, Pix: uasens. Die offene Handel8gesell- dal ist durch Beschluß der Gefen: after mit Wirkung vom 31. De- zember 1928 aufgelöst. Liquidation ist nicht erforderlih. Die Firma ist Beck, Agentur- u.

erloschen. 11. Firma Eric E eia ens. 12. irma riedri Schuhfabrik, A irmasens, den 7, Zuni 1929. Amtsgericht.

tederxecht,

Potsdam. [26003] Bei der in unserem Handelsregister A unter Nr. 877 eingetragenen offenen Handelsgesellshaft Elektrizitäts- und aFngenieurbüro Niedergesäß & Co. in Wannsee ist heute eingetragen worden? Der Siß der offenen Handel8gesellschaft ist nah Berlin verlegt.

Potsdam, den 27. Mai 1929.

Amtsgericht. Abteilung 8.

Quedlinburg. Handelsregistereintrag: Firma Theo- dor Mohr in Thale a. H. R Kaufmann Theodor Mohr daselbst.

Quedkinburg, 3. 6. 1929. Amtsgericht.

Ratibor, [26005] Gemäß § 31 Abs. 2 H.-G.-B, § 141 F. 99 sollen die im hiesigen Handels- register eingetragenen Firmen von Amts wegen gelöscht werden:

Nr. 19. Johann Wiltsh, Natibor, Dari Frau Wurstfabrikant Marie Wiltsch geborene Stadermann.

Nr. 158. Müller & Goreßtki, Natibor, Fuh. verw. Frau Fabrik- besißer Aloisia Goregzki und Erben des Fabrikanten Josef Müller.

Nr. 840. Georg Kunz « Co,, Ratibor, JFnh. Kaufmann Georg Kunz und Landwirt Johann Pioskowik. _Nr. 880. Anton Machowsfki, Natibor, JFnh. Kaufmann Anton Machowski,

Die JFnhaber und ihre Rechtsnach- B er müssen zur Vermeidung der öshung binnen 3 Monaten bei unterzeichnetem Widerspruch erheben, Amtsgericht Ratibor, 31, 5. 1929,

Rotenburg, Wann, [26006] Handelsregisterlöshung am 6. 6. 1929, Abt. B Nr. 43 Firma Schne- verdinger Kunsthonigwerke Schnever-

[26094]

Im hiesigen Handelsregister A 79 h bei der offenen Handelsgesellschast Borniger & Oberlinger im Vergl.- Verf. in Steeg eingetragen worden: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Liqui- datoren sind die bisherigen beiden Ge- schafter und der Kaufmann Hans Schmidt in Oberwesel. Die Vertretung erfolgt durh zwei Liquidatoren, unter denen sih stets der Liquidator Schmidt befinden muß.

auf Willy Hirlinger, Kaufmann in Pforzheim, übergegangen. Der Ueber-

St. Goar, den 1. Juni 1929,

gang der im Betrieb de§ Geschäfts be- gründeten Forderungen und Verbind- ichkeiten u beim Erwerb des elen

dingen G. m. b. H.: Die Firma ist | unter Nummer 61 bei der Firma erloschen. f | Protos Gesellschaft mit be- Amtsgericht Rotenburg i. Hann. | {ränkter Haftung, Verlin- a L Spandau, g eder eingetragen

St. Goar. [26029] | worden: Dur Beschluß der Gesell-

SchiveTbein. [26007 Jun das Handelsregister Abt. A ist heute bei der Firma Fulius Moses in Sthivelbein gen: Moritz Purwin ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Schivelbein, den 23. Mai 1929. Amtsgericht. Schwiebus, [26008] Oeffentliche Vekanntmachung. Bei der in unserem Handelsregister B unter Nr. 7 eingetragenen „Landwirt- schaftlichen Fndustrie- und Handels8- gesellshaft m. b. H. Schwiebus“ ist heute vermerkt worden: Die Einzelprokura des Genossenschaftsdirektors Leskien A in eine Gesamtprokura umgewandelt und ist S dem Bankdirektox Georg Risse in Schwiebus Gesamtprokura er- teilt, und zwar in der eise, daß Leskien und Risse berehtigt sind, ent- {eder jeder in Gemeinschaft mit dem Geschäftsführer oder beide gemeinsam die Gesellschaft zu vertreten. Professor Dr. Paul Thiele ist als E ausgeschieden und an seine Stelle der Rittergutsbesivker Robert Fuß in Muschten zum Geschäftsführer bestellt. Schwiebus, den 6. Funi 1929. Das Amtsgericht. Sebnitz, SaChesc, [26009] Jm Handelsregister ist auf dem Blatte 457 (Richard Etscher in Sebniß) beute eingetragen worden: Die Pro- kuren des Erich Richard Etscher und des Curt Etscher, beide in Sebnib, sind er- loschen. Fn das Handelsgeschäft sind die beiden soeben Genannten als Gesell- schafter eingetreten. Die Gesellschaft ist am 1. Fanuar 1928 errichtet worden. Amtsgericht Sebniß, am 8. Juni 1929,

Seehausen, Altmark, [26010 Jn unser Handelsregister A Nr. 2 ist bei der Firma Ernst Mann in See- hausen (Altmark) folgendes eingetragen ivorden: Der Kaufmann Willi Mann ist jeßt Fnhaber der Firma. Sechausen i. Altm., den 6. Juni 1929. Das Amis3gericht.

Sinzig. : 26011] „Jm Handelsregister B 16 ist bei der Firma Se uge Mosaik- und Wand- ghattenwerke A. (G (Friodland-Sinz2ia- Fhrang) in Sinzig eingetragen:

] 1 Löscht; nunmehrige Jnhaberin Maria Fabrik- Die Ge- samtprokura des Josef Mayr jun. und

Mayr, Kommerzienrats- und besißersivitwe in Straubing.

Otto Krieger bleibt bestehen. 3. Löschung: Bogen: ist aufgelöst, die Firma erloschen. Straubing, den 7. Juni 1929. Amtsgericht — Registergericht,

SuhN1, n unser

i andelsregister teilung A ist

eute bei der folgendes

Jung, Suhl,

brüder Fung, Burgbrauerei Suhl,

FTauvberbischofesheim,

Zauberbischofsheim —: tretungsbefugnis beendet, Die Firma ist erloschen.

Amtsgericht.

Taucha, Bz. register ff

Blatt 263 die Firma Heber, Gesellshaft mit Haftung in Taucha betr., eingetragen worden: Von Amts wegen: Die Firma ist erloschen.

Amtsgericht Taucha, den 5. Funi 1929.

Teuchern,

In das Pa reger Abt, A Nr. 68 ist bei der Firma Alfred Böttger in Teuchern heute folgendes eingetragen:

Die Prokura des Walter Saase in Teuchern ist erloschen.

Teuchern, den 3. Juni 1929.

Das Amtsgericht.

Torgau, [26035] In das Handelsregister A ist unter Nr. 248 folgende neue Firma „Felsa- Spiele - Vertriebs - Gesellshaft offene Handelsgesellschaft Oswald Saalberg in Torgau” eingetragen worden. Persön- lih haftende Gesellschafter sind der Kaufmann Robert Feller in Wohlau in

SgalLera U Der Dru funil S/0vurv

Saalberg in Torgau. Die Gesellschaft

Der Kaufmann Hans Herbell zu Godesberg ist in der Sißung des Auf- sihtsrats vom 23. März 1929 mit Wirkung vom 1. Funi 1929 zum ordent- lien Vorstandsmitglied bestellt. Sinzig, den 3. Juni 1929. Amtsgericht.

Soltau, Hann, {26012] In unser Handelsregister B ist heute bei der Firma Heidemuseum Gesell-

asi mit beshränkter Haftung in Bilsede folgendes ageitabin An

Stelle des verstorbenen Geschäfts- ührers Pastor Wilhelm Bode in gestorf p die Ehefrau des Sanitäts-

rats Dr. Otto Schild Dagmar geborene

Bode in Schneverdingen zum Ge-

schäftsführer bestellt. Amtsgericht Soltau, 3. 6. 1929,

Spandau, [26015] In der Handel8registersahe H.-R. B 331, betr. die Firma Cremona, Re- sonatoren G. m. b. H.,, Berlin-Span- dau, wird die Bekanntmachung vom 23. Februar 1929 dahin berichtigt: Kaufmann Dr. jur. Friß Bach und A Elly Bach geb. Hölzer, beide Serlin-Grunewald, lind nicht „persön- lih haftende Gesellshafter“, sondern „Geschäftsführer“ der Gesellschaft.

Spandau, den 24. Mai 1929.

Das Amtsgericht.

Spandau, [26013] «Jn unser Handelsregister A ist heute unter Nummer 555 bei der Firma Richard Kulisch, Spandau, folgendes eingetragen worden: Die Ld lautet lest: Richard Kulish, Fnhaber Anna Kulisch, Berlin-Spandau, Alleiniger Inhaber der Firma ist Anna Kulisch geb. Rust, Witive, Berlin-Spandau. Spandau, den 28, Mai 1929. Das Amtsgericht.

Spandau, [26014] «Fn unser Bde regiter B ist heute

astsvertrag in dem § 3 Saß 2 (Ge- äftsjahr) geändert. Spandau, den 28. Mai 1929.

Das Amtsgericht.

Straubing, Handelsregister, [26030]

[Belta vom 19. 2. 1929 ist der Gesell-

1. Neueintrag: „Andreas Wührl“, Siß Bogen. Fnhaber Andreas Wührl, Kaufmann in Bogen. — Landes-

produktengroßhandel. 2. Aenderung: „Josef Mayr“, Siß

Amtsgericht.

hat ihren Siy in Torgau und hat am 1. April 1929 begonnen. Vertretungs- berechtigt ist nur der Kaufmann Ös- wald Saalberg in Torgau.

Amtsgericht Torgau, den 5. Funi 1929.

Uelzen, Bz. Hann, [26036] In das Handelsre e Abt. A Nr.

125 ist zur Firma Uelzener Eisenwerk

A. Bültemann & Sohn, Uelzen, heute

eingetragen worden:

Die Firma ist geändert in A. Bülte-

mann & Sohn, Uelzen.

Amtsgericht Uelzen, 5. Funi 1929,

Uelzen, Bz. Hann. 26037] In das Handelsregister Abt. A Nr. 298 ist zur Firma Adolf Neite vorm. Otto Brandt in Uelzen heute Lagen worden: Die Firma ist er- loschen.

Amtsgericht Uelzen, 6. Juni 1929,

Waldmichelbach. _{260838] Jm Handelsregister wurde bei Firma Heid & Egner, vorm. Gg. Helfrih in Waldmichelbah heute eingetragen: Durch Konkurseröffnung über das Ver- mögen der beiden Gesellshafter wurde die Gesellshaft aufgelöst. Liquidator ist Konkursverwalter Rechtsanwalt Richard Vetter in Fürth i. O. Waldmichelbach, den 8, Juni 1929. Hessishes Amtsgericht.

[26039] Weferlingen, Prov. Sachsen. Ju unser Handelsregister B Nr. 27 Radio - Funk - Werkstätten, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Wefer- lingen ist heute folgendes eingetragen worden:

“Dem Faun Heinrih Brüning in Schmalkalden und dem Jngenieur Hanns Turntwwald in Schmalkalden ist Einzelprokura erteilt.

Weferlingen, Prov. Sa., 7. Juni 1929. Preuß. Amtsgericht.

Weinheim. [26040] Zum Handelsregister A Bd. Il O.-Z. 101 wurde eingetragen: Die Firma Heinrich Müller“ in Großsachsen. Fn- aber ist Gastwirt Heinri Müller in Großsachsen, 31. Mai 1929. Amtsgericht T1. Weinheim.

Wesel, [26041] In das Handelsregister A ist bei der Gesea et Fall H. Bohnekamp Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co. in Drevenack, H.-R. A 599, die Erhöhung der Vermögenseinlagen der Kommanditisten eingetragen worden.

Straubing. Jnhaber Josef Mayr ge-

I T N O E R R E T E I C T T L

Wesel, 31. Mai 1929. Amtsgericht.

„Gebr. Wührl“, Sig Die offene La lea lege S

[26031]

Ab- unter Nr. 122 verzeihneten Firma Gebrüder eingetragen worden: Die Firma lautet jet: Ge-

Amtsgeriht Suhl, den 7, Funi 1929.

{26032]

Handelsregistereintrag B O.-Z. 10 — Fränkische Fleishwarenfabrik A. G. in i Die Ver- des Liquidators ist

Tauberbischofsheim, den 5, Funi 1929. [26033] In das Handelsregister ist heute auf

aust-Automobil- beshränkter

[26034]

Wesel, [26042] In unser Handelsregister Abt. A ist bei der unter Nr. 530 eingetragenen Firma Tonwerk Glückauf van Bebber & Co. in Flüren eingetragen: Dem Kaufmann Dr. jur. Rudolf

Wesel, 4. Juni 1929. Amtsgericht.

Weúizlar, [26043 _Jn unser Handelsregister A Nr. 31 ist bei der Firma Fakob Beier, Weßlar heute eingetragen worden: Die Firma Ee in „August Keil, Weßlar“, eblar, 7. Juni 1929. Amtsgericht,

Witten. [26045] A 558, Lanwehx & Koh, Witten:

Die Gesellshaft ist aufgelöst. Die

Firma ist erloschen.

Amtsgericht Witten, den 31. Mai 1929,

Widtenberg, Bz. Halle. [26046] In das Handelsregister A ist Heute unter Nv. 684 bei der Firma A. Ziemsen

& Co. — Verlagsbuchhandlung — Kommanditgesellschaft in Wittenberg folgendes eingetragen worden: Die

Firma ist erloschen. Wittenberg, den 7. Funi 1929.

Das Amtsgericht. Wollin, Pomm, [26048] In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 106 die Firma „Ehmke & Steffen, Baugeschäft und Sägewerk, vormals August Ehmke, Maurer- und Zimmermeister, gegründet 1848, in Wollin“ als Kommanditgesellschaft cin- getragen worden. Persönlih haftende Gesellschafter sind der Architekt Walter Ghmke und der Baugewerksmeister tier Steffen in Wollin. Komman- ditisten sind: Baugewerk8meister E u Ehmtke, f oe Emilie Ehmke geb. Westendorff, Ehefrau Charlotte Siefsfen geb. Ehmke, Ens in Wollin, mit einer Vermögenseinlage von je 8340 Reichsmark. Die Gesellschaft hat am 1. Januar 1929 begonnen.

Wollin, den 3. Funi 1929. Amt3gericht.

WW izr zZburg. {26051]

B. Küttenvaum, Siy Würzburg:

Prokura des Otto Küttenbaum er-

YU Tg L,

Würzburg, den 11. Mai 1929. Amtsgericht — Registergericht.

U OEE, : [26054] Georg Graßer, Siß Würzburg: Jnhaber: Georg Graßer, Kaufmann in Würzburg. Prokurist: Bert Sre Kausmann in Würzburg. eschäfts» zweig: Handel mit Müßhlenfabrikaten und Milchprodukten. Geschäftsröume: Kantstraße 21. Würzburg, den 25. Mai 1929. Amtsgericht — Registergericht.

Würzburg. [26053] Weiß «& Co. Gesellschaft mit be- \chränkter Haftung, Sib Würzburg: Liquidation beendigt, Firma erloschen. Würzburg, den 27. Mai 1929. Anits8geriht — Registergericht.

Würzburg. i [26050] B. Küttenbaum, Siy Würzburg:

Nuamehriger Junhaber auf Grund

Pachtvertrags: Carl Uhl,

Schlosser- rreister in Würzburg. Den Sdo ers meistern Friß Ul und Erich nitter, r p in Würzburg, ist Eingelprokura erteilt.

Würzburg, den 28. Mai 1929. Amtsgericht — Registergericht.

Wiirzburg. 26052] Graab & Maurer, Se Wür - burg: Der Gesellschafter Adolf Wolz sen. ist am 4. Mai 1929 infolge Ab- lebens aus der Gesellschaft ausge- schieden; an dessen Stelle ist am gleichen Tage seine Witwe Anna Wo p Schirmer in Würzburg in die Gesell- schaft eingetreten. | Würzburg, den 29. Mai 1929. Amtsgericht — Registergericht. Würzburg. [26049] Cigarrenbaus Kar! Gerhart, Siß Würzburg: Firma erloschen. Würzburg, den 31. Mai 1929. Amitsgeriht — Registergericht. Würzburg. [26064] P. Schmahl, Gesellschaft mit be- \shränkter Haftung, Zweignieder- lassung Würzburg: Zweignieder- lassung aufgehoben und Gesamtprokura von Karl Kittel und Friß Schwarß für die Zweigniederlassung erloschen. Würzburg, 31. Mai 1929. Amtsgericht — Registergericht. rzu. [26061 Va schinenbau-Austalt Gesellschaf mit beschränkter Haftung Gemünden in Liquidation, S Gemünden: Liquidation beendigt, Firma erloschen.

ürzburg, 3. Juni 1929.

Amtsgericht — Registergericht.

Verres aus Datteln ist Prokura erteilt,

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B E E R M R C E L ANE