1929 / 136 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 14 Jun 1929 18:00:01 GMT) scan diff

Et E ini S por Ea É A O a

Li R ri C H iNE

A Eure E L S Sd E i S

meisters Hermann Schwarz, Berlin- u eibera, Frankfurter Allee 207, wird igt

nah erfolgter Abhaltung des Schluß- terutins aufgehoben. Berlin-Lichtenberg, den 7. Funi 1929, Das Amtsgericht. Abt. 2.

Berlin-Schöneberg. {26396] Das Konkursverfahren über den Naa der am 15. September 1928 verstorbenen Witwe Marie Stramm geb. Ringmann, zuleßt wohnhaft ge- wesen in Berlin W. 57, Großgörschen- straße 37, isst nah erfolgter Abhaltung des Schlußtecmins aufgehoben worden. Berlin-Schöneberg, den 8. Juni 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

(9 N. 264. 28.) Beriin-W edding. [26397] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Gebrüder Brächer G. m. b. H. in Berlin, Willdenow- straße 4, wird, nahdem der in dem Ber- gleihstermin vom 14. Dezember 1928 angenommene Zwangsvergleich dur rechtsfräftigen Rati vom 14. De- zember 1928 bestätigt ijt, hierdurch auf-

gehoben. (6. N. 49. 28.) Berlin N. 20, den 29. Mai 1929. Das Amtsgericht Berlin-Wedding. Abteilung 6.

Bitterfeld. [26399] Beschluß. Jn dem Konkursverfahren

über das Vermögen der Firma Gustav Koch, Maschinenfabrik, Bitterfeld, wird eine Gläubigerversammlung auf den 920. Juni 1929, vorm. 10 Uhx, ein- berufen. Tagesordnung: Beschluß- fassung über den Antrag auf Ernen- nung eines anderen Konkursverwalters und neuer Mitglieder des Gläubiger- ausschusses, Nahprüfung der Konkurs- buchsührung und dergleichen mehr. Bitterfeld, den 7. Funi 1929. Das Amtsgericht. Breslau. [26400] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Lothar Lischka in Breslau, Friedrih-Wilhelm- Straße 7, wird nah erfolgter Abhal- tung des Schlußtermins hierdurch a.uf-

gehoben. (42 N. 108/28.)

Breslau, den 7. Funi 1929. Amtsgericht. Duisburg. [263783] Das Konkursverfahren über das

leben, Jnh. Ernst Wohlleben, Duis- burg, Unterstraßze 13, Wohnung: Mercatorstraße 32, vertreten durch die Mutter Wwe. Albert Wohllebén, ist eingestellt, da eine den Kosten des Ver- fahrens entsprehende Konkursmasse niht vorhanden ist. Amtsgericht Duisburg. Freudenstadt. d [26401] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Ernst Moser, - Bauunter- nchmers in Kniebis, Gde. Baiersbronn, wurde nah rechtskräftiger Best gn des Zwangsvergleihs durh Beschlu vom 8. Juni 1929 aufgehoben.

Vermögen der f B Albert Wohl-

Amtsgericht Freudenstadt. Wagen, Westf. [23623] Beschluß... Das Konkursverfahren

über das Vermögen der Beamtenban Hagen i. Sl e. G. m. b. Ÿ. zu Hagen ist durch S lußverteilung ecndet Und wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Hagen (Westf.), den 25. Ma1 1929. Das Amtsgericht.

HWameln. [26402] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Hamelner Fahr- ughallen, Kommanditgesellschaft in Nucl, soll cine Abschlagsverteilung erfolgen. Dazu sind zurzeit verfügbar 1400,52 RM. Zu berücksichtigen sind 1400,52 RM anerkannte bevorrechtigle R H Das Verzeichnis der zu erüdcksihtigenden Forderungen kann auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Hameln eingesehen werden. Hameln, den 10. Funi 1929. Der Konkursverwalter: Dr. Gerbracht, Rechtsantvalt.

Kolberg. : [26403]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Gebrüder Gauerke in Kolberg, Jnhaber Karl Gauerke und Otto Gauerke, wird nah erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Kolberg, den 10. Juni 1929.

Das Amtsgericht.

Lahr, Baden. [26404] Jm Nonkurs Wilhelm Prebsh G. m. b. H. in Lahr ist Anmeldefrist nicht bis 18. Juni, sondern bis 1. Juli 1929. Lahr, 10. 6. 1929. Amtsgericht.

Liegnitz, t [26405]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Elektro-Apparate-Baugesell- haft m. b. H. in Liegniy-Nürnberg wird mangels Masse aufgehoben. Amtsgericht Liegniß, den 8. Jun! 1929.

Lippehne. [26406] Beschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Marie Sa, geb. Helm, in Mellentin wird ein- a weil eine den Kosten des Ver- ahrens Se Konkursmasse nicht vorhanden ist. Lippehne, den 8. Juni 1929.

f Züllichau.

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reich3- und Staatsanzeiger Nr. 135 vom 13, Funi 1929. S, 4,

Lyck, : [26407] f as Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Friy Naujoks in Gollupken, Kr. Lyck, wird nach Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben. 29ck, den 5. Juni 1929.

Amtsgeriht. Neurode, _ [26409] Fn dem Konkursverfahren über das

Vermögen des Mühlenbesißzers Caxl Pohl in Waldiß, Kreis Neurode, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs- vergleih Vergleihstermin auf den 27. Zuni 1929, vormittags 11% Uhr, vor dem Amtsgeriht in Neurode, Zim- mer Nr. 9, anberaumt. Der Vergleih8- vorschlag und die Erklärungen des Gläubigeraus\husses sind auf dec Ge- chäftsstelle dez Konkursgerihts zur Einsiht der Beteiligten niedergelegt. Der Termin ist gleichzeitig zur Prüfung nachträglih angemeldeter Forderungen und zur Anhörung der Gläubigerver- sammlung über die Festseßung der Aus- lagen und Vergütungen des Gläubiger- ausschusses beitinrine. Neurode, n 6. Juni 1929, Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Stettin. 4a [26410] Daz Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns ANYa nes Riegel, Möbel und Raum unst in Stettin, Kronenhofstraße 14, ist, nacth- dem der in dem Vergleichstermin vom 94, April 1929 angenommene Zwang8- vergleih durch rechtskräftigen Beschluß vom 24. April 1929 bestätigt ist, anf- gehoben.

Stettin, den 8. Juni 1929.

Das Amtsgerieht. Abt, 6.

Trefsart. : - [26412] Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Handelsmanns August Lange, Diedorf, ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 27. Funi 1929, vor- mittags 9 Uhx, vor dem Amtsgericht in Treffurt anberaumt. Treffurt, den 7. Juni 1929. Amtsgericht. W eissenfsels, [26414] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Neue Weißen- felser Schuhfabrik G. m. b. H., Weiyen- fels a. S., ist eine Gläubigerversamm- lung mit der Tagesordnung: „Bericht- erstattung des Konkursverwalters über den gegenwärtigen Stand des Ber- fahrens” auf den 28. Juni 1929, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten AmtZ- eriht anberaumt worden. Fn ‘diesem ermin sollen auch die nachträglih an- gemeldeten Forderungen geprüft werden. Weißenfels, den 11. Funi 1929. Amtsgericht.

Worbis, [26415] Beschluß. Ju den Konkursverfahren über das Vermögen der Fivma Weiß- bach-Werk G. m, b. H. in Breitenbach wird das Verfahren nah C Ab-

haltung des Schlußtermins ierdur aufgehoben. Worbis, den 6. Juni 1929.

Amtsgericht.

[26416] Jm Konkurs übex das Vermögen der De Kosterliy & Co., Jnh. David üßmann in Züllichau, soll die S rechnung erfolgen. Dazu sind 10 3,99 Reichsmark verfügbar, wovon 849 RM ür streitige Forderung im voraus ZzU erüdcksihtigen sind. Die Passiven be- tragen 70 852,34 RM, darunter keine bevorrehtigten. Das Schlußverzeihnis liegt auf der Gerichts\{chreiberei des hiesigen Amtsgericht zur Einsicht aus. ullichau, den 11. ¡Funt 1929. Albert Müller, Konkursverwalter.

Berlin. 26417] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgefellscha#t Paul Warschawski

& Co. in Verlin 80. 36, Wiener Straße 62 (Herrenkleiderges{äft), ist am 10. Juni 1929, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. 84. VN. 35. 1929. Der Kaufmann Gebler in Berlin-Schöneberg, Bayerischer Play 13—14, ist zur Nertrauenéper|on ernannt. Termin zur Verhandlung über den Wergleichsvor\chlag is auf den 5. Juli 1929, 11 Uhr, vor dem Amts- gericht Berlin - Mitte, Neue Friedrich- straße 13/14, 11. Stock, Zimmer Nr. 146—148, Hauptgang A, zw. Quer- gang 6 und 7 anberaumt. Der Antrag aut Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftéstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Ge|\chäftsstelle des Amtsgerichts

Berlin-Mitte. Abteilung 84.

Duisbarg-Ruhrort. { 26 418]

Ueber das Vermögen des Wilhelm Antfang in Duisburg-Beeck, Nordstraße 79, wird heute, am 7. Juni 1929, das Ver- gleihéverfahren zur Abwendung des Kon- furles eröffnet, da der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Der Diplom- Kaufmann Walther E. Messing in Duis- burg-Meiderih wird zur Vertrauensperfon ernannt. Ein Gläubigeraus\{chuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf 5. Juli 1929, vormittags 11 Uhr, vor dem nachbezeichneten Gericht, Zimmer

Das Amtsgericht.

öffnung des Vergleihsverfahrens nebst sei-

nen Anlagen und das Ergebnis der Gr-

mittlungen ist auf dec biesigen Geichäfts-

stelle, Zimmer 28, zur Einsicht der

Beteiligten niedergelegt. 9. V. N. 9/29

Duisburg-NRuhrort, den 7. Juni 1929. Das Amtsgericht.

Werford. [26419] Ueber das Vermögen des Schuhmachers Friy Stuke zu Schweicheln wird heute, am 8. Juni 1929, 13 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner seine Zahlungs- unfähigkeit eingeräumt, den Antrag auf Eröffnung des Der egan gestellt hat und die zur Cröffnung erforderlichen Gläubiger- und Forderungémehrheiten zu- gestimmt haben. Der Bücherrevisor Frei- herr v. Schenk zu Schweinsberg in Herford wird zur Vertrauensperson ernannt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen liegt I der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 29, Juni 1929, 10 Uhr, vor dem oben bezeihneten Gericht, Zimmer 16, anberaumt.

Herford, den 8. Juni 1929.

Das Auntsgericht.

Kkirchheimbelanden. [26420] Das Amtsgericht Kirchheimbolanden -hat mit Beschluß vom 10. Juni 1929, vor- mittags 9 Uhr, über das Vermögen der Firma Magdalena Koller, Handlung in

in Kirchheimbolanden, Inhaberin Magda-

3. Juli 1929, nahm. j Sitzungssaale des Amtsgerichts bestimmt.

straße 5, bestellt. Der Antrag auf

Zimmer Nr. 8, teiligten niedergelegt.

Gescäftésielle des Amtsgerichts. Liegnitz.

lihe Vergleichsverfahren eröffnet. D Bücherrevisor Kurt Pahur in Liegniß

person bestellt. über den Vergleihsvorschlag wird auf der fahrens nebst seinen Anlagen i

der Beteiligten niedergelegt.

- .

Amtsgericht Liegnitz, den 5. Juni 1929.

Rostock, Meckih.

heute, am 10. Juni 1929, 124 Uhr, zur Ab

Vergleihsverfahren gemäß der Ver

Nergleihéordnung wird der

am Freitag, 28. Juni 1929, vor Gericht, Zimmer Nr. 27. nebst seinen Anlagen is auf der Ge

niedergelegt. i Nostock, den 10. Juni 1929. Das Amtsgericht.

Stettin. [26423

Neber das Vermögen des Kaufmann Otto Tietze, Inhabers der Firma Gebrüde Tietze, Tapeten-,

tuchhandlung in Sleltin, Falkenwalde

revijor Artur Lüdke, Stettin Falkenwalde

ernannt. Termin zur Verbandlung übe den Vergleihévorshlag is auf

gericht Zimmer Nr. 60, anberaumt, Der Antra auf Eröffnung des Verfahrens nebst seine

Stettin, den 8. Juni 1929 Das Amtsgericht. Abt. 6. Stoliberg, Erzgeb. Zur Abwendung des Konkurses über da

in Stollberg i. Erzgeb. Vergleichstermi

stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amisgericht Stollberg i. E,,

! Nr. 19, anberaumt. Der Antrag auf Er-

den 10. Juni 1929.

landw. Ma|chinen und Reparaturwerk\tätte

lena Koller, geb. Mahler, Ehefrau des Mechanikers Nudolf Koller in Kirhheim- bolanden, zur Abwendung des Konkurses das gerichtlihe Vergleihsverfahren eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvorsclag auf Mittwoch, den 3 Uhr, im

Als Vertrauenéperson ist Helmut Stein- heimer, Treuhänder in Firma Sebastian & Steinheimer in Kaiserslautern, s

röôff- nung des Vergleichsverfahrens nebst An- lagen und das Ergebnis der angestellten Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle, zur Einsicht der Be-

Kir{heimbolanden, den 10, Juni 1929.

i [26421] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Wiener, in Firma Adolf Wiener, Liegniß, Goldberger Str. 28, ist heute, am 5. Juni 1929, 10 Uhr, zur Abwen- dung des Konkuréverfahrens das ger de

er

Goldberger Str. 65, wird zur Vertrauens- Termin zur Verhandlung

6. Juli 1929, 94 Uhr, anberaumt. Der Anîrag auf Eröffnung des Vergleichsver-

f auf der Geschätts\telle, Zimmer 125, zur Einsicht

[26422] Beschluß. Ueber das Vermögen des Kauf- manns Ernst Krasemann in Rostock wird

wendung des Konkurses das gerichtliche

leidéordnung vom 5. Juli 1927 eröffnet.

Zur Vertrauenéperson gemäß ê 10 der aufmann

Carl Nagel in Rostock bestellt. Termin zur Verhbandlimg über den Vergleichsvorschlag

mittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Der Antrag

auf Eröffnung -des Vergleichsverfahrens \{äftestelle zur Einsicht der Beteiligten

Linoleum- und Wachs-

Straße 131, ist aim 8. Juni 1929, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücher-

Straße 41, wird zur Vertrauensperson

den 6. Juli 1929, 94 Uhr, vor dem Amts- in Slettin, Elisabethstraße 42,

Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

[26424]

Vermögen des Strumpsftabrikanten (Fduard Hermann Seidel in Stolberg, Schloß- querstraße 186, wird heute, am 8. Juni 1929, vormittags 94 Uhr, das gerichtliche Vergleichêveriahren eröffnet. Vertrauen®- person: Herr Buchhändler Felix Schnabel

am 3. Juli 1929, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen aut der Geschäfts-

Strasburg, Uckermark. [26426] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Krause in Strasburg, U. - M., íInhabers der Firma Bernhard Krause, Manufakturen, wird auf seinen Antrag vom 12. April 1929 heute um 11 Uhr 20 Minuten das Vergleichsverfahren zur Abwendung deé Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den auf 30 vom Hundert, zuzüglih 10 vom Hundert Besse- rungsschein, gemahten Vergleichsvorschlag wird anberaumt auf den 27. Juni 1929, 9 Uhr, Amtsgericht Strasburg, U. - M., Zimmer Nr. 1. Als Vertrauensperson ift der beeidigte Bücherrevisor Friedrih Bur- meister aus NRostock bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst An- lagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Straëburg, U.-M., den 29. Mai 1929,

Amtsgericht. Trier. O [26427] Ueber das Vermögen der Firma S. Klinger, Wäscheversand, Inhaber

Salomon Kliager, Trier, Dietrichstr. 34, ist am 8. Juni 1929, 17 Uhr, das Vergleichsverjahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts- anwalt Dr. Voremberg in Trier ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 11. Juli 1929, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Trier, Dietrichstr. 16, Zimmer Nr. 8, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen find äuf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Trier, den 8. Juni 1929,

Amtsgericht. Abt. 3.

WY O18. [26428] Beschluß. Ueber das Vermögen des Kautmanns Willi Friedhaber in Worms, Hardtgasse 2 (Trikotagen und Strumpf- waren), wird heute, den 8. Juni 1929, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird bestimmt au! Samstag, 6. Juli 1929, vorm. 91 Uhr, Saal 16, Zur Vertrauens- person wird Rechi8anwalt Schloimann in Worms bestellt. Die Akten liegen zur Einsicht der Beteiligten auf der Ge- chäftéstelle offen. Worms, den 8. Juni 1929. Hess. Amts8gertcht.

Bad Reinerz. [26430] Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Kauffrau Selma Aulich in Bad Reinerz ist nah Bestätigung des Ver- gleihs vom 2. April 1929 aufgehoben. Bad Reinerz, den 1. Juni 1929.

; Amtsgeriht. 2. V. N. 2. 29.

Berlin. [26431] !| Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alfred Steinberg, Berlin, ulte Nr. 60/61, JFnhaber der Firma Gustav Schönwald und Dittfeld ebenda, ist am 7. Juni 19229 nah Bestätigung des Zwangs- vergleihs aufgehoben worden. E des LUSge ras exlin-Mitte. Abt. 83.

Bochum, i: [26432] „| Beschluß in dem Vergl aner enes über das Vermögen der Firma Eugen

“| Knupe in Bochum, Hattinger Str. 11: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 24. Mai 1929 angenommene Vergleich wird hierdurch E: 2, Jnsolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren aufgehoben. Bochum, den 24. Mai 19 Das Amts8gecicht.

Hens. S leiGssache eschluß. «In der ergleihssahe - | über das Vermögen des Fräulein Regina Berger, Fnhaberin des Mode- auses R. Berger in Bochum, Friedrich- traße 24, wird die Vergütung der Ver- trauensperson Rechtsanwalt Dr. Pean ] hierselbst auf 400 KM (i. B.: Vier- g [hun ert Reichsmark) festgeseßt. Hier- dur ist der Anspru auf Erstattung r der baren Auslagen mit abgegolten. “} Bochum, den 4. Juni 1929. l Das Amtsgecicht.

Butistädt. [26434] Bekanntmachung. r| Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma T r |Müller und Bracksiek in Olbersleben und der persönlich f E Gesell- schafter, der Firma Else Müller in Olbersleben und Dietrih Bracksiek in g | Weimar ist nah Bestätigung eines n | Vergleichs aufgehoben. Buttstädt, den 30. Mai 1929. Thür. Amtsgericht.

Ps —————

Cöpenick. [26435] Das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns Leo Karger s Eo handlung Berlin - Oberschöne- weide, Roedernstraße 15, ist infolge Be- E des Vergleichs aufgehoben. as allgemeine eräußerungsverbot vom 6. Mai 1929 verliert für die Zu- kunft seine Kraft. Cöpenick, den 10. Juni 1929. n Amtsgericht. Abt. 5.

Frankfurt, Oder. wendung des Konkurjes über

[26436] Abs- as Ver-

Brltars in Frankfurt a. Oder ist dur Beschluß des Gerichts vom 6. Funî 1929 aufgehoben worden, da der Vero aleich8vorschla vom 18. April 1929 an- genommen und bestätigt worden ist. Frankfuxt a. Oder, den 6. Juni 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Gelsenkirchen. [26437] Beshluß. Das Vergleihsverfahren ur Abwendung des Konkurses über das eaen der Firma Bamberger und Grüne erg G, m. b. H. in Gelsen- kirhen, Bahnhofstraße, wird nah Bes

stätigung des im Vergleichstermin am

7. Juni 1929 angenommenen Vergleichs hiermit aufgehoben. Gelsenkirchen, den 7. Funi 1929. Das Amtsgericht.

T E L

Hagen, Westf. (08

Das Ver ree über da Vermögen des Kausmanns Ottomar alleinigen Jnhabers der

ofmann, irma „Elektra“ Hofmann & Fahns in agen ist nach Bestätigung des an- genommenen Verglei 8 aufgehoben. Hagen, den 5. zuni 1929. Dos Amtsgericht.

Kiel, L [26439] Beschluß. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma J. C.

F. Wriedt in Kronshagen, Inhaber: August Wriedt in iel, Knooper Weg 25, und Herbert Wriedt in Krons- hagen, e mr wird nah Bestäti- gung des Vergleichs aufgehoben.

Kiel, den 8. Juni 1929. AmtZ3gericht, Abt. 25 Þ. (25 þ V. N. 7/29.) Kirchberg, Sachsen, [26440] Das Vergleichsverfahren zur Abs wendung des Konkurses über das Vers mögen des Jnhabers eines Es tionsgeshäfts für elektrishe Anlagen, Willy Feustel in Kirchberg, innere Schneeberger Straße Nr. 31, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleihs- termin vom 1. Juni 1929 angenom» menen Vergleichs durch Beschluß vom 1. Juni 1929 aufgehoben worden. VV 1/29. : j Amtsgericht Kirchberg, 10. Funi 1929.

Mannheim. __[26441] Das Vergleih8verfahren über das Vermögen der Firma Ozona-Werke, Inhaber Kaufmann Fosef Kirner, in Mannheim, Q 7. 5, ist nah Bestätigung des Vergleichs vom 1. Funi 1929 auf-

gehoben. Mannheim, 5. Juni 1929. Amtsgericht. B.-B. 10. Neukölln. [26442]

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gottlob Kindler, Jnhaber der Firma Carl Wolff, Neukölln, Sanderstraße 2, ist in- folge Bestätigung des Vergleichs vom 8. Juni 1929 aufgehoben.

Neukölln, den 8. uni 1929.

Amtsgericht. Abt. 24. 24. V. N. 4. 29. Stolp, Pomm. [26443] Das Vergleihsverfahren über die tolp, Jnhaber

Firma A. Goldstein, nl Leo Goldstein, wird infolge Bestätigun des Vergleichs vom 6. Funi 1929 auf gehoben. Stolp, den 7. Juni 1929, Amtsgericht.

Teuchern. [26444]

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Architekten und HZivil- ingenieurs Richard Dolstleben in Teuchern wird infolge Bestätigung des geshlossenen Vergleichs das Verfahren aufgehoben. i

Teuchern, den 8. Juni 1929.

Das Amtsgericht.

Wiüirzburg. S [26445]

Das Amtsgericht e hat das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kleider- und Stoffhändlers Josef Faber in Würzburg, Brücknerstraße 1, auf- gehoben.

Würzburg, den 10. Funi 1929.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Zwickau, Sachsen. [26446]

Das gerichtlihe Vergleich8verfahren, dos zur Abivendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels- gesellschaft in Firma Burger & Heinert, Möbelfabrik, Teppih- und Gardiner- handlung, in Zwickau, JFunere Plauen- he Straße 18, eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleihstermin vom 1. Funi 1929 an- genommenen Vergleichs dur Beschluß vom 8. Juni 1929 aufgehoben worden. Amtsgeriht Zwickau, 10. Juni 1929.

8. Verschiedenes.

[26508]

Am 15. Juni 1929 wird der an der Strecke Schersede—Holzminden zwischen den Bahnhöfen Beverungen und Borgholz gelegene Haltepunkt Dalhausen (Kr. Höxter), der bisher nur dem Stückgut- verkehr diente, auch für den Wagen- ladungsverkehr eröffnet. Die Ab- fertigung von Tieren und Sprengstoffen i\t ausgeschlossen.

Ueber die Höhe der Frachten geben die Dienststellen Auskunft.

Kassel, den 8. Juni 1929.

Reichsbahndirektion.

Das des Konkurses üb ur

mögen des Kausmanns

Arthur

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Fuhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Richtlinien für die Verwendung von Reichsmitteln zur Ratio- nalisierung des landwirtschaftlihhen Genossenschastswesens. Bekanntmachung der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Zu- U Ae a nzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 23 des Reichs- geseßblatts Teil T und der Nummer 31 Teil IL. N

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der N 14 Ui Geseh! ammlung. gabe der Nummer 14 der Preußischen

Amtliches.

Deutsches Reich. Richtlinien für die Verwendung von Reichsmitte Rationalisierung des landwirtschaf Genossenschafts wesen s. *) Vom 12, Juni 1929.

Die Reichsregierung hat für die Verwendung des na Anlage X Kap. E 4 Tit. 8 ec des Geseßes über die Teftelluns, des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1928 (RGBl, IT S. 209) bereitgestellten Betrags von 25 Millionen Reichsmark zur Rationalisierung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens mit Zustimmung des Reichsrats und eines aus 28 Mitgliedern O agg A s ver Riga, folgende Richtlinien

ssen, die an die Stelle der Richtlinien vom 8. i (Reichsministerialbl. S. 275) treten : i aa

I. Die Mittel sind zur Nationalisierung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens bestimmt. Die Nationalisierung foll a ea Wirischaftlichkeit der Genossenschaften, der genossenschaftlihen E bände und ihrer Zentralanstalten durch VereinheitliGung und Verein- fachung der e L aas herbeiführen.

iel i a) die Nationali"ierung der für den genossenschaftlißen Geld- und Warenverkehr bestehenden Unternehmungen derart, daß in L Geschäftsbezirke künftig regelmäßig nur eine Stelle der elben Art arbeitet und damit das gegenwärtige Neben- einanderarbeiten und die bestehenden Ueberschneidungen be- seitigt werden, und in Verbindung damit b) der Zusammen schluß der zentralen Verbände der landwirt- schaftlichen Genossenshaflen zu einem einzigen Spißen- verbande sowie der Zusammenschluß der in den Ländern und

f A a Verbände.

¿A ationalisierung gilt die Durhführung aller Maß- nahmen, die erforderli sind, die Wirtschaftlichkeit a0 Tensibafiliee Unternehmungen wieder herzustellen oder zu erhöhen.

Als Maßnahmen dieser Art sind insbefondere anzusehen:

a) die Auflösung entbehrlich gewordener Verbände landwirt-

[n zur tlichen

schaftlicher Genossen|haften und Zentralgeschäftsanstalten, deren Zusammenlegung sowie die erforderlihe Verlust- bereinigung,

b) die Abstoßung von Anlagewerten, die dem Geschäftsum

nicht entsprechen, S

c) die Verringerung apparats,

d) die Abschreibung von Forderungen und fonstigen Vermögens- werten auf ein ihrem wirtschaftlichen Wert entsprechendes

aß.

TIT. Die Vergebung: der Mittel wird dadurh- niht ausgeschlossen daß die Maßnahmen gemäß Ziffer IL bei den in Frage E genossenschaftlichen Unternehmungen bereits mit eigenen Mitteln oder mit Unterstüßung dritter Stellen, insbesondere mit Unterstüßung der Lit E Zentralgenossenschaftskasse, durchgeführt oder einge-

IV. Die Durchführung der NRationalisierung, insbesondere Fassung und Durchführung der erforderlichen Gesblüse ist n gelegenheit der beteiligten Verbände und Unternehmungen.

__V. Die Mittel werden den Genossenschaften, wenn die in diesen Rithtlinien aufgestellten Voraussezungen vorliegen, in dem Maße zur Verfügung gestellt, als die Durchführung der Maßnahmen es er- fordert und eine zwedentsprechende Verwendung A efen ist.

V1. Die Verteilung dex Mittel obliegt dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Sie soll zur Sicherung der erforder- lihen Einheitlichkeit der Rationalisierung gemeinsam mit der Ver- wendung der von der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse zur Ver- fügung gestellten Mittel erfolgen. Zu diesem Zweck wird für die Beschlußfassung über die Verteilung der Mittel ein gemeinsamer Aus|chuß des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und D D Va Ns gebildet.

A in 22. Ausschuß des Meichstags und dem î

iührti Bericht zu erstatten, s : NRetchsrat ist viertel . Die Mittel werden bis zur Ausschüttung bei

SBentralgenossenschaftskasse angelegt. f 4 r Preugldar

Berlin, den 12, Juni 1929. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Dietrich.

\ im Reichsministerialblatt Nr. 23 vom

eines unverhältnismäßigen Personal-

*) Veröffentlicht

Bekanntmachung, betreffend Zulassungskarten.

1. Die Zulassungskarten Prüfnummer 21 018 vom 3. Dezember 1928 „Pat und Patachon die blinden Passagiere“ sind ab 6 Juni 1929 ungültig, wenn sie niht auf der vorleßten Seite nah der WUngenangabe den Wortlaut der Entscheidung: „Der Bildstreifen wird zur ösffentlihen Vorführung im Deutschen Reiche, auch vor Sugendlichen, L A A tragen.

2, Die Zulassungskarten Greiner 21 976 vom 14. März 1929 „Kretslauf des Wassers" sind ab 7. Junt 1929 ungültig, wenn sie niht berichtigt sind und den neuen Haupttitel , Wogen, ein Querschnittfilm“ tragen.

3, Die C Prüfnummer 22 360 vom 4. Mai 1929 P nd ab 8. Junt 1929 ungültig, wenn sie nicht den neuen Haupttite ; „Vergessene Gesichter*“ und das Ausfertigungsdatum 2d, 2 N Zul rarten Prüf

. Die Zulassungskarten Prüfnummer 390 vom 7. September 1920 „Das fliegende Auto“ sind ab 5. Junt 1929 ungültig. Nur die dur erneute Zulassung des Bildstreifens vom 21. Mai 929 unter i mer 498 mit gleihem Haupttitel erteilten Zulassungsîka

9. Die Zulassungskarten Prüfnummer 22 347 vom 1, Mai 1929 glertenlage an der Nordsee I. Ein Vormittag in Scheveningen“ find ab 15. Juni 1929 ungültig, wenn sie nicht berihtigt worden sind.

6, Die Zulassungskarten Prüfnummer 22348 vom 1. Mai 1929 „Ferienta e an der Nordsee 11. Ein Nachmittag in Scheveningen“ find ab 15. Juni 1929 ungültig, wenn fie nicht das Ausfertigungsdatum .31. 5, 29® tragen.

7, Die Zulassungskarten Prüfnummer 216 vom d. August 1920 „Der große Coup“ und Prüfnummer 1782 vom 8. April 1921 „Der große Coup“ sind ab 18. Juni 1929 ungültig, Nur die dur er- neute Zulassung des Bildstreifens vom 3. Juni 1929 unter 408 u S 593 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassungskarten

Berlin, den 18. Juni 1929. Der Leiter der Filmprüfstelle, Mildner.

asser und

rten

Bekanntmachung.

Dle von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 23 des Reich8geseßblatts Teil T enthält ___ die Bekanntmachung über die Ausprägung v i ü im Nennbetrage von 3 und s Reichêmark vont e Met 19g nten die Bekaantmachung über die Anlegung von Mündelgeld, vom

8. Juni 1929, Eichordnung,

die Verordnung 13, U Ed E __ die Verordnung über Uebergangsbestimmungen s eihung von Meßgeräten, vom 13. Mat 1920, 4 H die Verordnung über Abänderung der Verordnung über Ueber- gangsbestimmungen für die Eiung von Meßgeräten, vom 15. Mat 1999. Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. Berlin, den 14. Juni 1929.

Neichsverlagsamt.

über Aenderung der vom

Dr. Kaisenberg.

Bekanntmachung,

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 31 des Reichsgeseßblatits, Teil T, enthält: N G Ee, aa am 4. BE 1910 in Paris nternationale Ueberei Müdchenhandels, n 6, mi 19 D e S E e Bekanntmachung über den Suß von Erfindungen, und Warenzeichen auf einer Ausstellung, Si 6, Sun 1999, M die Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Abkommens zur Vereinfahung der Zollförmlichkeiten und des dazu- gehörenden Protokolls vom 3. November 1923 durch das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, vom 6. Juni 1929, die Bekanntmachung über die Natifikation des deuts{-polnischen E UUE polnishe landwirtschaftlihe Arbeiter, vom 7. Juni die Bekanntmachung zu der dem Internationalen Ueberein- kommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste, Von

10, Juni 1929, Umfang È} Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM.

Berlin, den 14. Juni 1929, Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

Preußen.

Finanzministerium. |

Die Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreis Hanau, Regierungsbezitt Kassel, ist m a reiskasse in

Bekanntmachung,

Die von heute ab zur Ausgade gelangende Nummer 14 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter

14. Juni 1929,

Nr. 13 424 die Verordnung über die Einführung der V über die Regelung der Gewerbesteuer für Ha Gebiet des rang Gal A e ; M a S A und unter

T. e erte Verordnung über die L Wohnungszwangswirtschaft, vom 29. Mat 1929. e s E

Aus L L Bogen. Verkaufspreis 0,20 NM.

u beziehen durch N. v. Deder's Verlag (G. S :

W, 9, Linkstraße 35, und durch den Bud eb And E

Berlin, den 14. Juni 1929, Schriftleitung der Preußischen Geseßsammlung.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat beschäftigte sich in seiner gestrigen Vollsizung unter dem Bord des Staats lettatiies R é is gert zunähst mit einer Novelle zur Pachtshuß=- ordnung, Die neue Pachtshußordnung befindet 9, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Fig eger zus} folge, im Reichsjustizministerium in Vorbereitung; sie ist be« reits ziemlih weit gediehen. Deshalb sieht die Yovelle eine halbes Jahr vor. Der Reichsrat stimmte diesem Geseßh- entwurf zu.

Eine Uebersicht über die Gestaltung der Reichseinsx- nahmen und -Ausgaben in den Rechnungs- jahren 1924 bis 1928 und ein Bericht des Reichsschulden- aus\chusses für das Fahr 1928 wurden zur Kenntnis ges "Das Reichskabinett hat b {los

Das Reichskabinett hat beschlossen, für die Fragen der Arbe iolo enaUersidec tas Snen Sichberftü L Un Genen, der E Da usammentreten und seine Arbeiten so beschleunigen soll, n ie Reform der Arbeitslosen-Versicherung bis zum September d. F. durh- CNOE iverden kann. Der Ausschuß soll feststellen, welche Maßnahmen bei einer endgültigen Reform notwendig sind, um die finanzielle Leistungsfähigkei. der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Ardeitslojen-Bersicherung zu erhalten, ohne gleichzeitig die sozialen und wictschastlichen Aufgaben der Arbeitslosen-Versichecung zu gefährden. Diesem Ausschuß sollen acht Vertreter des Reichstags, drei Vertreter der Länder, zwei Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände, Vertreter der Arbeitgeber-Organisationen, fünf Vertreter der Arbeitnehmer-Organisationen, drei Vertreter der freien Sozialpolitik, der Präsident der Reichsanstalt und der Prä- sident des Spruchsenats für Arbeitslosen-Versicherung, ins- gesamt also 28 Mitglieder, angehören. Der Reichsrat beschloß, als Vertreter der Länder den Ministerialrat Dr. Kügler vom Preußischen Wohlfahrtaministerium, Ministerialrat Dr. Ziegler vom Bayerischen Arbeitsministerium und Ministerialdirektor Dr. Poev\ch-He fter (Sachsen) in den Ausschuß zu entsenden. Dazu nahm der Reichsrat jedo noch eine Entschließung an: Die finanzielle Notlage der Reichs- anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen-Versicherun ist so bedrohlich, daß geseßge erishe Maßnahmen ungesäum ergriffen werden müssen. Wenn daher dié Arbeiten des Aus- ul überhaupt einen Zweck haben sollen, so müssen sie so E s Vh E f e in oes Weise gefördert

den, rgebni âtestens i . vorliegt. : E E

Das Reichsarbeitsministecium ließ dazu erklären: __Die Reichsregierung gedenkt, durch ein Sofort-Progr diejenigen Punkie zu erledi en, die A, zu nd Beuicera erledigt werden können, und im übrigen über Fragen, für die größere Vorarbeiten nötig sind, die in Aussicht genommene Koniît- mission beraten zu lassen. Das Sofort-Programm wird seit einigen Tagen zwischen der Reichsregierung und den Regieru Ep beraten und soll noch vor dem Auseinander A s eihstags dem Reichsrat und dem Reichstag zugehen. Die Kom- mission wird etwas später zusammentreten müssen, voraussichtlih aber noch in diesem Monat. Die Reichsregierung ist selbst- verständlih bemüht, auch die Arbeiten dieser Kommission so zu ars, Bu 2 e E sie N aber aus i chen

, da e ‘bei ang Juli beendet sein verbin, R

Auf der allgemeinen Neilerez der Jnternationalen Arbeitsorganisation des - Völkerbundes in Genua. ist ein Uebereinkommen zustandegekommen, nah welchem der Reeder den Seeleuten den Ausfall an Verdienst ersegen muß, den sie durch Schiffbruch erleiden. Die Ent- schädigung soll der vertragsmäß g bedungenen Heuer ent- sprechen, fie soll aber begrenzt werden können auf den Betrag einer doppelten Monatsheuer. Die bisherige A piGe Mes gebung jah vor, daß Bi die Zeit der Rükbeförderung die Balste der Heuer an Vie dei Seeleute zu zahlen war. er Reichsrat hs eute dem internationalen Ueberein-

Nr. 13 423 das Geseg über die Aenderung der k Grenzen der Stadt Görliß, vom 31, Mai 1999, unter N

kommen und glei geitig einem Gese zu, das diese inter- national geltenden Bestimmungen auch in die deutsche See- mannsordnung und das Handelsgeseßbuch aufnimmt.

Verlängerung der bisherigen Pachtshußordnung nur auf ein

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Seebad

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