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Demokraten Haas hohes Wartegeld. Entschädigung verlangt, und n

gesagt, ex könne nicht Steuern za

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Seine Nerven sind zerrüttet, er kann niht mehr schla Abex der Mordbrennexr Y

ist tatsählich unschuldig. i ipung der Justiz

Das kennzeichnet die Verlun Löbe erteilt einen Ordnungsruf.)

vorx seine Schiebergeschäfte. „ist Heilmann noch nicht wegen Meineids sind. Schopenhauer hat gesagt: „Das ist ihre Schamlos wegen einer

Barmat selbst Kenntnis be 5000 Mark gegeben habe. nehmen wollen, aber doh in die Tasche esteckt. D ist dec Vorsizende der größten Fraktion des Preußis und Doppelmandatar im Reichstag. daß Heilmann vor den Staatsgerichtshof kommt. Nationalsozialisten. — Große Unruhe. Löbe bemerkt dem A zeit um sechs Minuten übers großen Partei beansprucht habe. Abg. Schette x (Zentr.) ver aufwertung. Die L zekenbanken

cht an- Pellmann } Schwerim von Krosigk seßte die Gründe auseinander, die 4 ‘andtags die vorliegende Fassung rechtfertigen. Die Reichsregierung könne E orgen, sich mit dem Antrag des Berichterstatters einverstanden erklären, (Beifall bei den | daß die Höhe der Anleihe mit 6 Millionen ausdrücklich ins

Wir werden

änder hätten es an de fehlen lassen. ( bei der Hypothekenabwwicklung seie progentigen Verwalt ungskostenzu Hypothekenpfandbriefgläubigern erheblic ten der Pfandbriesgläubi großen Gewinnen gelangt, die in {ar geseßlichen Regelung 1nd Neuregelung m1

eien. Auf Ko L a | tem Widerspru Eine entsprehende Na isse daher hier eintreten. Aba. Dr. Alexander (Komm.) wünscht bessere Behandlung Srisux des Verkéhedetats Nach weiterer kurzer Besprechung, an der Militärstrafgefangenen. / ° Ur 0, Abg. Dr. Wendhausen (Chrisil. Nat. Bauernp.) exkl den Bestrebungen auf id) widerseßen. als sein Op des Verbrechers

Auflockerung

Heute finde vielfach geradezu S statt. Den sogenannten Fememördern gegenuber, f ga E i Ar i OROR N die doch aus vaterländishen Gesichtspunkten gehande W Antrag dem Hause seit dem 14. Mai vor, Abg. Bernhard Kna «oar j charf ac achen. Ebe DeL Nett S i : E

Tante Man dagegen niht [arf genug vorgehen „¿ Sbeulo. 1e) s fünftig der Reichspost anzugliedern sei. Allerdings sei der Weg Bauernstaud jeßt zun ersten Male mit Gerichtsvollziehern un E E ¡ E S S Pfändunge beunruhigt worden: man solle dafür sorgen, daß end- solher Ermächtigungen, die auf künftige Etats übergriffen, recht Plandu igen DEUnLU G8 R) é Gn gefährlich. — Darauf wurde üher den Stand der Zuwendungen an den deutsch- die Lufthansa genaue Auskunft erteilb. Der § 6, der die be-

lt hätten,

lich Recht wieder Recht werde. Dr, Evexrling (D. en Amnesticanirag.

Nat.) begründet Auch A U ollten, so betont er, mit demselben Maße gemessen werden, un B, R U E 10 Pes ‘olste dieselbe Gnade inte werden, E den übrigen po- fonds. Nach kurzex Besprehung wurde er erledigt. § 9 enthält litishen Verurteilten. Aus politishen Gründen habe man ihnen aber die rechtliche Wohltat dex Guade vorenthalten. Es sei jeßt \chon wieder ein Fahr ins Land gegange1 Reichsjustizministex exklärt habe, ex wolle : Dieser Schlußstrich sei abex wieder nicht gezogen worden. Machen Sie, fo ruft dex Redner aus, jevt endlih S 4 handelt es sih um eine Frage der höheren Ge- exe Judikatux hat ganz wesentlich den Staats- ß Staatsnotwehr anerkannt werden müsse, als einen Rechtsgrundsaß Qualereten! Umhofer und die anderen antwortung für ihre T Leute, für deren Behaudlung ganzen deutschen Volkes zusammenklingen müßte. M ' lexei von Wehrlosen! (Lebhafter Beifall rechts.)

Damiit ist die Beratung geschlossen.

Der Etat wird in der Ausschußfa

Die Ausschußentschließung Neichsrechtsanwaltskammer wi zwar gegen die Linke. Zahl der Mitgliede i d gerichten wieder auf fünf und beim Reichsg zu erhöhen. Gegen Deuts Christlih-Nationale Bauernpartei Haftentlassung Fememoörder abgelehnt,

Auch derx Etat wird darauf in der Ausschußfa wird einec Entschließung des billigter E und Monatskarten n ur V Weiter werden Anträge angenommen zugunsten dexr Der- R S O S ¿sten T E Bo

der Post- A Fernsprechverhältnisse au nehmigt, §& 6 wird in den nächsten Tagen beraten werd

Laude, ferner die Reichsregierung zu ers1 dexr durch die neue Grenzziehung im j i / wordenen Straßenbauten den Gemeinden entgegenzukommen | der Restriktion der Reichsbank M kurzsri und bei Festseßung des Tarifs für die Postpersonen- | dite für ihn nicht mögli gewesen sei. Da die Kassenl r Eifel der Notlage der Bevölkerung Rech- Ri E F Ls A 48 gestanden, zu anderen Maßnahmen zu greifen. Fu Frage sei da- P E E S I geg bet nux die Auflage einer Anleihe gekommen, für die es zwei teller und die Bayrische Volkspartei abgelehnt. Geseßentwwurf für / machau in Schlesien wird in zweiter und dritter ratung in der Ausschußfassung endgültig an stimmt wird auch Entschließungen der Wirt entrums und der Deutschen Volkspartei, wona auten das ortsansässige Handwerk und Gewerbe zogen und Materiallieferungen vorzugsweise an {ch irmen vergeben werden sollen. Weitere Entschließungen be- | Diese Funktion habe die Anleihe erfüllt. Er sei durch fie in die en die Uebernahme der Flußkatasterbeiträge auf das Reich | Lage verseßt worden, alle Zahlungen im Mai rechtzeitig für das Kreditmaßnahmen für die kleineren Besißer, die durch den | Reich zu leisten. Darüber

au des Staubecktens ihr Pachtland verlieren.

Das Haus vertagt sih auf Freitag 11 Uhr: Haushalt des | F tas R l 2 : : Verkehrsministeriums. Ábg. Her gt (D. Nat.) führte den Fehlschlag auf das mangelunde Schluß gegen 6/4 Uhr.

1, seitdem der damalige den Schlußstrich ziehen.

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Dingen! Hier

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grundsaß, daß bestehenden

Oberleutnant _Feldiye E a : Verurteilten sind Leute, die die E lionen angeseßt sei. es Ino

at nicht von sich abwälzen kounten; das volle Gerechtigkeitsgesühl des Machen Sie ein /

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Ende mit de

Angenommen wird ein Antrag, die xderSenate bei den Oberlandes-

chuationale, Nationalsozialist

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beförderung in de ung zu tragen. hlungen an

enommen. chaftspartei,

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 136 vom 14. Juni 1929, S. 2,

Die Verwaltung, Herx Hörsing und Polizeidirektor ] geschehen solle, Es Abg. Heimann (Soz): Es haben die {hwersten Eingriffe in die Justiz zugunsten des | 1st se S

Herr Hörsing bezieht heute noch ein | gesprohen wird. ex Jude Haas hat vom Staat 900000 RM f zu Ende zu beraten und es den Herren vom Finanzministerium zu einer Steuererklärung hat exr | Überlassen, ob sie uns dann eine Mitteilung über ihre weiteren len, weil ex mehr verbrauche, | Absithten machen wollen. Abg. Dr. Perlitius (Zentr.) regte als er verdiene. Der zweite Skandal, der den Bankerott der Justiz | an, die Fassung des Gesetzes so zu ändern, daß die für den zeigt, sind die Fememordprozesse, die nux eingeleitet wurden, um | Flahsbau gegebene Garantie von neun Millionen über die aus» cin Ablenkungsmanöver für den Barmat-Skandal mad | fönnen. Der Oberleutnant Schulz wird jeyt im Gefängnis durh | Kredite dem Garantiefonds wieder zugeführt würden, daß also Untergrabung seinex Gesundheit allmählich totgemaht. (Unruhe.) | der Garantiefonds weiter bestehen bleibe. Ministerialdirektor i Schulz | Graf Schwerin von Krosigk erwiderte, daß der ax Hölz ist | Rechnungshof eine solche Revolvierung der Kredite staatsrechtlih (Präsident | für unzulässig halte, falls kein entsprehender Etætvermerk vor- Herr Barmat macht nach wie | liege. Sollten die Flachskredite als Revolvierungskredit bestehen Es ist unerhört, daß die Bauer und | bleiben, müßte ein entsprehender Zusaß in das Haushaltsgeseß im Barmat-Prozeß verfolgt | aufgenommen werden. Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. as Merkmal der jüdischen Rasse | Dr. Cremer (D. Vp.), Stücklen (Soz.), Heinig (Soz.), Herr Heilmann (Präsident Löbe erteilt | Hergt (D. Nat.), Dr, Reinhold (Dem.) empfahl Staats- unverständlich gebliebenen Bemerkung gegen Heil- | sekretär Dr. Popiy, die Angelegenheit bis zur Beratung im mann einen zweiten Orduuagsruf), hat im Untersuchungsausshuß | Plenum zu vertagen, weil sich im Augenblick die Folgen des des Landtags unter scinem Eid ausgesagt, daß er von Barmat | Antrags shwer übersehen ließen. Der Ausshuß pflichtete dem bei. nicht mehr bekommen habe, als seine Auswendungen für Barmat | Abg. Dr. Perlitius (Zentv.) erklärte, ex werde diesen Antrag betrugen. Abex ein amtliches in Amsterdam 1925 ausgenommenes | demnach im Plenum einbringen. Abg. Dr. Quaas (D. Nat.) Protokoll enthält cine Zeugenaussage, wonach dexr Zeuge von ] fritisierte die Fassung der Ermächtigung an die Lufthansa zur kommen habe, daß dieser Heilmann | Ausnahme einex Anleihe mit Verzinsungs- und Tilgungsgarantie. Heilmann habe das Geld ni

aß über diese Frage im Plenum noch Hier schlæge aat E das Haushaltsgesch

zu f gegebene Summe dadurh erhöht werde, daß die zurückgezœæhlten

Die Fassung sei geradezu leihtsinnig, Ministerialdireltor Graf

Haushaltsgesep aufgenommen werde. Abg. Molla.th

ba, Frick, daß ex seine Rede- | (Wirts. P.) empfahl gleichfalls eine präzisexe Fassung, die si chritten habe, was kein Redner ciner N h Bevillaan Tür E Cailahe D Fassung, die sich

eschränkt. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) legte dax, daß die Voraussezungen, von denen

breitet sih übex die Hypotheken- “o 9N A 266 2A C OS E j z ; Kontrolle, der Hypo: dex Abg. Dr. Quaay ausgehe, zwei ganz verschiedene Fälle zu Die tatsächlichen Unkosten der Banken } S{hönheitsfehler. Jm übxigen sehe ex keinen anderen Weg für n allgemein hinter E 1 das Reich, der Lufthansa eine Garantie für die Aufnahme einer urückgeblieben, so e 6-Millionen-Anleihe zu geben, Der Tilgungsplan könne ja dem U Ba lo : A heutigen Protokoll beigefügt werden. Uebrigens lerne man ja in er seien die da E der Schule, wie lange eine Tilgung und Amortisation laufe. ven Vorsivender Abg. Heimann (Soz.) teilte mit, daß der Tilgungs- f ° 1 plan, der 2 Jahre lauje, ihm jeßt überreiht worden sei. Abg.

sammenwürfewm. Es handle sich im wesentlihen hier um einen

Torglerx (Komm.) nannte dieses Vorgehen eine nachträgliche

ärt, | der si die Abgg. Dr. C r e me rx (D. Vp.), De. Quaa§t (D. Nat.), - f Hergt (D. Nat), Mollath (Wirtsh. P) beteiligten, wies

dex Ehe werde seine Fraktion Mintisterialdix S : Le : R Ae Be SAR i j M Lia inisterialdirektor Graf Schwerin von Krosigk darauf Verbrecher dürfe nicht mehr geschüßt werden hin, daß es L hier um eine ganz neue Aufgabe handkle, nämlich

unm den außereuropäishen Luftverkehr Jm übrigen liege der

(Dem.) berührte die Frage, ob nicht diesex ganze Luftverkehr

anstandete Ermächtigung sür die Lufthansa enthält, wurde vor- läufig zurückgestellt, § 7 handelt von dex Speisung des Tilgungs8-

die Vorschrift: die Vermögenssteuer für das Kalenderjahr 1929 erhöht sich um einen außerordentlichen Zuschlag von 8 vH, des an sich maßgebenden Vermögenssteuerbetrags. Die Regierungs- vorlage enthielt statt dessen einen Zuschlag von 20 vH. Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Quaaß (D. Nat.) erwiderte Ministerial»

chluß mit diesen | direktor Dr. Zarden, es handle sih hiex nux um die Aus-

führung des Steuermilderungsgeseßes. Es müßten 40 Millionen nacerhoben werden. An sich müßte dieser Betrag auf die Ver- mögenssteuer 1926 umagelegt werden. Das sei aber aus technischen Sie | Gründen niht möglih. Dex vorgeschlagene Steuersaß von 8 vH

Feldwebel | ergebe sich daraus, daß die Vermögenssteuer 1929 mit 520 Milz

Eine toeitere Aussprache knüpfte sich an Härten bei dex Ausführung dex Bestimmungen über die Wieder- einstellung von Wartestandsbeamten und ihre sonstige Be- handlung. Nach entgegenkommenden Darlegungen des Ministerial» dirigenten Weverx lourde eiw entsprechender Vermerk in das Geseß aufgenommen, daß zu diesem Zweck „Ausnahmen mit Zu- stimmung des Reichsfinanzministers zulässig“ seien. Der Eingang

sung genehmigt. | des § 17 lautet demnach: „Freie planmäßige Stellen, soweit sie ie Schaffung ciner | nicht nach § 40 des Besoldungsgeseßes vom 16. Dezember 1927 rd abgelchnt, und | wegfallen, sind mit Beamten zu eseben, die bei dex eigenen oder

einex anderen Reichsverwaltung entbehrlich geworden sind und die erforderliche Vor- und Ausbildung besipen. Ausnahmen sind mit Zustimmung des Reichsfinanzministers zulässig.“ Fm Wehr-

ericht auf Vas etat sollen, wie weiter gefordert wurde, grundsäulihe Aus- ; 2A a As nahmen nit stattfindem. Ministerialdirektor Graf Schwerin wird ein Antrag auf als- | von Krosigk erklärte nunmehr namens der Regierung: „Die sogenannten |} Reichsregierung wird dafür Vorsorge treffen, daß die Fonds für

nihtbeamtete Hilfskräfte nicht dazu verwendet werden, um zum

des Reichspostministeriums | Nachteil der älteren und kinderreichen Angestellten eine größere ing angenommen. Zugestimmt | Anzahl von jüngeren und kinderlosen Angestellten einzustellen.

¿ntrums auf Einführung ver- tre ree -BUNg l: h: Ls L deaflpostlinien. (Zeutr.), Stü cklen (Soz.) und Gerig (Zentx.) für erledigt

Damit wurde die entsprechende Entschließung des Abg. Ersimg erklärt. Bis auf den L 6 is damit das Haushalt8geseß ge-

dem Die vorliegenden Petitionen wurden füx erledigt erklärt.

en, hei Ausführung Reichsfinanzminister Dr. Hilferding legte in Beantivortung esten dringlih ge- | der Rolragen über die 300-Millionen-Auleihe dar, wie infolge

stiger Kre- age im Mai besonders jBeLY und ohne neue Kredite dieje Schwierigkeit

erwinden getwesen sei, habe er vor der Notwendigkeit

Wege gegeben habe, einmal eine Auslandsanleihe, dann eine Fn-

Staubecken Ott- | landsanleihe. Aus reparationspolitischen Gründen sei cine Aus-

Be- | landsanleihe niht möglich gewesen. Es sei also nur der Weg u- | einer Jnlandsanleihe geblieben, Ein anderer Weg sei weder in es f der Oeffentlichkeit noh hier im Aus\{huß gezeigt worden. Sach-

Hei den | verständige e hâtten ihm einen guten Erfolg der An- eran- | leihe vorausgesagt. Auch sie hätten si getäusht. Nur D die ; Anleihe sei es möglich. geivorden, einen Ueberbrückungsvorshuß

esische von 120 Millionen für den Mai von den Banken zu erhalten.

hinaus erleichtere der Ertrag der An- leihe dauernd die Schwierigkeiten am Ultimo, weil er in A Höhe der Aufnahme kurzfristiger Kredite entbehrlich mache.

Vertrauen des deutschen Volkes in die jeyige Reichsfinanz- wirtschaft und die Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Pariser Verhandlungen zurück. Seine Fraktion werde im Plenum die

Parlamentarische Nachrichten.

Dex Haushaltsausshuß des Reichstags unter dem Vovsiß des Abg. Heimann haltgesey. Berichterstatter

Zugrundelegung

dex Regierungsparteien,

Kompromißantrags Haushaltsgeseß eine neue neue Entwurf wurde gt (D. Nat.

300-Millionen-Anleihe, arfs von 500 Millionen Reichsmark getreten zux Deckung des Defigits und Sanierung dev

an Stelle

Kassenlage

Folgerungen daraus ziehen. Abg. Bernhard (Dem.) machte zunächst die ungünstige Presseagitation für den Fehlshlag ver-

lnsheinend wären doch auch die Reichskassen 1 die Anleihe gewesen. erklärte über das Ergebnis Körperschaften habe die Anleihe Anreiz geboten, weil sie niht von der Körperschaftssteuer befreit ei die feste Uebernahme der An-

zum Deutsch Ir. 136.

minister Dr. er Anleihe: Für die Kassen der deswegen keinen genügenden

ewesen sei. Bei den Banken

Srste Anzeigenbeilage

en NReichZanzeiger und Preußischen StaatsSanzeiager 1929

Verlin, Freitag, den 14. Funi

weil bei dieser Anleihe die i hold-Anleihe, die Bei der neuen Anleihe wäre da- ewesen, iveil einer Erbschaftssteuer für ewesen sei. Die Frage der euxteilen, wie es geshehen aßnahmen kein wesentlich anderes Jm übrigen seien während des t die Anzeigen vermehrt worden usto. Beschlossen wurde, am Freitagvormittag die Versuch8anstalt für [ Bis dahin wurde auch das Schreiben des Verkehrsministers, betr. Verlegung dex deutschen Versuchs anstalt für Luftfahrt zurückgestellt. Vorgriff des Reichsverkehrsministeriums, betr. sofortiger Fn» angriffnahme des Neubaus der Straßenbrücke über den Wentows- Kanal hei Marienthal. Ein Ministertalshreiben wegen des Baues der Zeppelinhalle wurde auf die nächste Sißbung verschoben, Eins geladen wird vom Chef der Marine zur Besichtigung des Kreuzers „Königsberg“ für Ende Juni nach Swinemünde und Rügen. Einladung wird ministerium Hannovex übex Peine, den Brandenburg und Magdeburg im Herbst. 2 fürw! durch den Abg. Giesberts (Zentr.) wird die Geneigtheit fest- näherzutreten. — Die nähste Sibung wird voraussihtlich erst in der nächsten Woche stattfinden. Der Strafrechts - Auss 13, d. M. im weiteren Verlan l L schnitt über, der die strafrehtilchen Bestimmungen îm ammenhang mit Körperverle erstatter wies Abg. Dr. Zap Vereins deutscher Zeitungsver Delikt der Körperverlezung schon im römischen vorragende Rolle gespielt habe. Auch im geltenden Red diesem Delikt unterschieden worden je nah der Gefä Die Definition sei in der Vorlage im großen und ganzen dem ei nur etwas twveitergegangen. Eine Reihe von Bestimmungen des geltenden Rechts sei in dem Entwurf nicht enthalten, z. B. die Bestimmun wendung von Gift bei Körperverlezung, da die Bo Standpunkt stehe, daß die Verwendung von Gift ein Mordvexrsuch sei, zum mindesten aber Von den bestehenden Streitfragen sei ni Die Abgrenzung des könne im Strasreht niht angebracht werden. lihe Anwendung sei Körperverleßung. 2 a fernex die AnsteEung. Das Gese über die Bekämpfung dex \chlechtskranfheiten vom 19. Februar 1927 enthalte bereits die ent- ngen. Bei der Erfüllung des Tatbestandes 3 ci au die Möglichkeit für ein strafrehtliches Einschreiten gegeben. Aufgenommen sei in § 263 die Bestimmung, daß keine Körperverleßung im Sinne des Geseves Eingriffe un ind, die der Umgebung eines gewissenhaften Arztes timmung mache den Arzt zum Herrn Über Bisher sei das Einverständnis des Da dieser § 2

ihe niht durchzusetzen Situation anders gewesen sei als bei der Rein lih gewesen wäre. niht ohne weiteres zu rechnen der Hauptanreize die Befreiung von derx vom Erblasser selbst gezeihnete Stücke Publizität dex Anleihe sei nich ei, Es wäre auch bei anderen Frgebnis herausgekommen.

Laufs der Zei

frei verkäu mit deshal

3. Aufgebote.

Aufgebot.

Der Geheimrat Oswald Böninger, Amtsrichter a. D.,, Hamburg, Klopstock- straße 29, vertreten durch die Rechts-

Wetschky, Petersen, Adolphstraße T7, be- j Amtsgericht Grundbuchamt — Speyer ausgestellten Hypothekenbrief forderung von 2

Elsterwerda, den 4. Juni 1929. 3. Dezember 1928 fällig gewe! Das Amtsgericht. del über 1750 RM —

Aufgebot. Der Lokalrichter Richard 9

e, ( Dresden-Loshwi

Lustfahrt zu besichtigen. Nachlaßpfleger

Genehmigt wurde der weitere 3 GM, eingetragen auf dem Grundstü der Emma Müller, Witwe des Kaufmanns Friedrich Adam | Steuergemeinde | NXNXVIII |

Grundbuchhand Bl. 3824 Abteilung 111 Nr. 1/1 mit | untex Nr. 8, daß die |

2124,93 GM ausgewertet : 1162 B. G.-B. durch Auss{hlußurteil Üx kraftlos zu erklären. Es ergeht das gebot mit der Aufforderung an den obenbezeichneter Aufgebotstermin Rechte bei dem Gericht anzumelden und die Urkunde vorzulegen.

Das Verkehrs ( Mittellandkanals von mling, der entwässert werden soll, Nach Befürwortung

«Fahre 1840 verschollen ist, im

entsprochen [3 Aufgebotsverfahrens

gestellt, der Einladun besti 9 »] 2+ r} dis Reidlalass ita am estimmten Aufgebotstermin worden. iner Arbeiten zum 18. Abo Zu Als Rechts- Al83 Berichte Verschollenen 1 werden hiermit aufgefordert, dem Ge-| Dur Ausschlußurteil vom 31. Mai | Gekicht zugelassenen ‘ t spätestens im Aufgebotstermin | 1929 ist der am 4. 1839 in Marienthal Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. darüber Mitteilung zu machen. Die | geborene Tischler Wilhelm Reinelt aus | Stendal, den 11. Juni 1929. Sache wird zur Feriensache erklärt. Marienthal für tot erklärt worden. Als | Die Geschäftsstelle des Landgerichis. Amtsgericht Kamenz, Sa., Todestag ist der 12. April 1898 fest- | [96946] Oeffentliche Zustellung. gestellt. o 1 20 1a Der Nechtsanwalt Lorenz in Weimar, Mittelwalde, ben 31. Mai 1929. als Vertreter der Frau Martha Bauchspieß Das Amtsgericht. geb. Kühn in Jena, Mittelstraße 21, erhebt Hein- | : — —== | oLlage gegen den Tischler Paul Bauch- spieß aus Jena, Mittelstraße 21, jeßt wegen EGhe-

ung enthält. Y (DVp.), dem Nachrihtenbüro des eger zufolge, darau

Kraftlosertlärung Urkunde erfolgt. Aufgebotstermin wird bestimmt auf Samstag, den 28. De- zeinbexr 1929, vornittags 9 Uhr, Sitzungssaale

in, daß das echt eine here

Amtsgerichts am 10. Funi 1929. Speyer a. Nh., den 8. Juni 1929. S Amttsgeriht. Áufgebot,

i: Kausmann

Margarete Wochnikschen Eheleute cus i den Justizrat iehr in Tost, D.S..2. dexr Zi mann Wilhelm } Ehefrau Fohanna geborene Golom aus Pissarzowiß, Abteilung für

4. derx Stellenbesißer Thomas Godulla rau Katharina geborene owig haben das 1 )ließzung der uns- bekannten Gläubiger bzw. zur Kraft- verlorengegangenen

geltenden Recht analog. — Aufgevot. „Der Kreisvollziehungsbeamte R E S EzaE rich Schuchard in Alsfeld hat beantra : — agi

mae verschollenen Fohannes Weiß: 4 . unbekannten :

Wohnhaft in Edel, fie Le erc Me VENNENLUIE | ebiete u tdeiten ven Beklagien 6:

über die Ver- orlage auf dem ast immer were Körperverleßung, t aufgenommen worden Züchtigungsrechts Seine mißbrä Nicht aufgenommen

wohnhaft in Echzell,

l ür tot zu erklären, Der bezeichnete *Ver .

das Züchtigun chollene wird aufs

Dienstag, . Januar 1939, |- e ; vormittags 9 Uhr, vor dem unter- | [26999] Oeffentliche Zuftellung. zeichneten Gericht, Zimmer 13, anbe-] „Ln Sachen der Herbergswirtin | or den Einzelrichter der 11. Zivilkammer umten_ On „Pee 2, | des Thüringischen Landgerichts i ividrigenfalls die Todeserklärung er- Büsum, ProzeßbevoUmächtigter: Rechts- zu A os s Ae anivalt F.-R. Dr. Liedke in Flensburg, Fan, vormittags 9 Uhr, Statton i; S A h erhandlungstermin mit der Aufforderung int Aufgebots, | Unbekannten Kutenthalts, S éhe- D Mes n bei SREE E zu ; im Aufgebots- | 7x; 3 A »„ { geiaslenen / 3 6 termin dem Gericht Anzeige zu es |pedung, ladet die Klägerin den BVe- E Ps, E Pee Nidda, den 10. Funi 1929. Hessisches Amtsgericht. Aufgebot. Der BVäctermeister Ernst Gevelsberg,

sprechenden Bestimmu

Ç i raumten L bots t der Körperverleßung | G n Aufgebotslermin

zu melden, und dessen Ehe iol aus Þ gebot zur Aus

S ais Me, ode O 0 »er Leben oder Tod des Verschollenen ebn A zu erteilen vermögen, ergeht die Auf- den Körper des Patienten. Patienten zu dem Eingriff notwendig gewesen. augenblicklihe Aussprache ausgenommen l chränkte sich der Reduex auf diese Andeutung. Fn diesen Ab- nitt fallen auch die Fragen des Boxkanbpfes, der Bestimmungs- mensux. Das Recht des Ehemanns auf Stellung des Strasantrags8 Vorgeseßten Dr. Landsberg (Soz.) führte als Mitberichter die Unterscheidung des geltenden Rechts her: leihter und shwerer Körperverlezung volllommen un- scheide sih von der des Berichts geistige Gesundheitsschädigur undheits\{ädigung mache si auch derjenige schuldig, dex mit dem erforderlichen Dolus auf einen ise einwirke, die geeignet sei, eine geistige Dex Rednex Versuchs derx s{hweren Aus dex Beratung wurde vor- Aba. Dr. Moses

Toserflärung TOLDELANY,

ypothekenbriefes hliezung des

thüdckSseigentümers t 1 1/22,9°/% Taler für die Hedw1g etiteuss{chen Erben auf Tost Blatt Nr. 100 Abt, 11] unter Nr. 1, z ür die Geschwister Fosefa und Ptssarzowiß auf in Abt. TIT

unbekannten Grund-

beibehalten. BrUning- tattex zur Er- gänzung noch aus, da i Sas ) f Pissarzowtß Blatt Nr. unter Nr. 2, zu 3 650 M für den Preußischen Vlatt Nr. 295 in Abt, TIT unter Nr. 1, zu 4 des Grundstücks Blatt Proboscho- Nr, 28. Die unbekannten Hypo- thekengläubiger zu 1 und 2 werden auf- ; im Aufgebots- termin am 28. Angusl L929, vor- mitiags 9 Uhr, vor dem unterzeich- neten Geriht ihre Rechte anzumelden w. As vorzulegen, widrigenfalls sie mit ihren Rechten aus- lossen und - die Briefe für kraftlos

“3 geb. am 1, Februar 1855 in Dresden Seine Y ng unter r uar 1599 resden, exstatters S E j ie zuleßt wohnhaft in Gevelsberg, für tot eine Körpervexrleßung set. schollene wird aufgefortert Menschen in einer We wiß Nr. 28. bestens in dem auf den 83. Erkrankung hervorzurusen oder zu verschlimmern. beantragte aber, die Strafbarkeit des Körperverlezung zu beseitigen. läufig der obenerwähnte § 263 ausgenommen. 7. Dr. M (Soz.) kündigte an, daß er zu diesem § 263 auf die Experimente zu sprechen kommen werde, die in Krankenhäusern mit den

Alexander (Komnm.) beantragte die Einfügung eines § 261 a, wonach der Arbeitgeber si der hweren Körperverlehung s{huldig mache, in dessen Betrieb Arbeitnehmer durch nicht genügend gesicherte Maschinen Körperverleßungen erlitten. § 259 wurde angenommen. Wer einen anderen am Körper ädigt, wird

unterzeihneten

voxgenommen

Gericht Anzeige zu machen.

Schwelm, den 4. Juni 1929. hausen ge Das Amtsgericht.

T Strie pr E

/ aufgefordert, Aufgebotstermin #0. Dezember L929, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge- in Recht angumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen i Der Eigentümer des Grund- stücks zu 4 wird aufgefordert, spätestens | im Aufgebotstermin D zember 1929, vormittags 9 Uhx, vor dem unterzeihneten Gericht sein Ret anzumelden, Ausschließung erfolgen wird.

stt, O. S., den 31. Mai 1929.

Amtsgericht.

Er lautet: „Körperverlezung. vormiitags

verleßt, körperlich mi mit Gefängnis bis Ju besonders leich

Nufgebot. Í Wimhöfer in Soest, Grandweg 50, hat beantragt, | verschollenen

ßhandelt oder an dex Gesundheit {h zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ien Fällen kann das Gericht von Strafe ab- L 260 lautet in der Vorlage: „Schwere Körperverleßung. örper oder seinex Gesundheit {wer tsbesondere erheblich verstümmelt, sür immer eines Körpers, seinex Sinne oder der lange Zeit erheblih beein- eine s{chwexe oder langdauernde fünf Fahren. Stirbt

Wird der Verleßte an seinen K geschädigt, wicd er ir auffallend entstellt, im Gebrauch \ seiner Geisteskräfte für imm irähtigt oder verfällt er in l i die Strafe Zuchthaus bis zu o ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Fahren. daß er mit dem Schuße ei, und beantragte, statt

in Mühlhausen, Soest, für tot zu er nete Verschollene wird auf : spätestens in dem auf M Krankheit, so i widrigenfalls dex Verleyte, 1 Abg. Dr. Wundexlich (DVp.) erklärte der Arbeitskraft duxchaus einverstanden / ] f der Worte „seiner Sinne oder seiner Geisteskräfte“ zu sagen Geisteskraft oder seinex Arbeitskraft“. stimmung wurde mit großer M trag Wunterlich angenommen. ärztlihen Mitglied eine Beschädigung Ubg. Dr. Hellïpach (Dem.) bemerkte, kraft“ sei enger als die B. dux Entst

ge Beispiele dafür aus seinen Enistellung des Gesichts einer Tänzerin. li ch (DVp.) forderte, daß eine „shwere | hier würde er _niht dex Arbeitskraft sein. Abg. Dr. S zuviel Einzelbestimmungen hier auf 1 die das Zivilreht und die Vorschriften über die Entschädigung Frage aufzubaushen, Er wc er wenden. ntrag. Der er — ohne daß eine die Maßnahmen des worden sei. Abg prach die Höhe der Mindeststrafen. die Kasuistik, erweitern, rafen ausdehnen. möglih. Oberreich8- des Abgeordneten eberisch ungeeignete ine Bedenken,

gebotstermin zu melden, R ; ; rtlärung erfolgen wird, An [26943] Oeffentliche Zustellung. der s O

alle, welche Auskunft über Leben oder | „Petrekeefff, Sophie Katharina Elisabeth, | Königsberg, ; geb. Erbe, Ehefrau von Semeou- Petre- | bevollmächtigte : Rehtsanwälte Dr. Levin- mögen, ergeht die Aufforderung, spä- keeff, Student der In enieurwissen]chaft, | sohn und Dr. Korittki, hierselbst, klagt testens im Aufgebotstermin dent Crt fie in Bergzabern wohnhaft, Klägerin, ver- | gegen den Reisenden Kurt Drechsel, “ | treten durch Rechtsanwalt Justizrat Dr. | früher in Redden bei Domnau, jeßt un-

Weil in Landau, klagt gegen ihren ge- | bekannten Aufenthalts, mit dem Antrage, nannten Ghemann Semeon Petrekeeff, | den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, zuleßt in Oberotterbach wohnhaft, z. Zt. | an die Klägerin 472 N ohne bekannten Aufenthalt; P mit | Zinsen seit der Klagezustellung zu zahlen er 1926 | und das Urteil evtl. gegen vor dem Standedöbeamten zu Oberotterbach | leistung für vorläufig vollstreckbar zu er- ausgestellten und von A. Nothmann in geschlossene Ehe der Parteien aus Allein- | klären. Zur mündlichen Verhandlung des verschulden des Beklagten u scheiden und | Nechtsstreits wird der Beklagte vor das

treits zur Last ar gy e ‘f Königsberg i. Pr., eitag, den 26. Ful

die Todese

: i Aufgebot.

Die Witwe des Landwirts Heinrich i Anna geb. Minkewiez, in immerlah, Nr. 38, hat beantragt, den | verschollenen, am 11. März 181 ge- Wilhelm Hütte- |

Heere, für tot zu exklären, eichnete Verschollene wird aufgefordert, pätestens in dem auf den 20. De- | zember 1929, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht raumten Aufgebotstermin

widrigenfalls die Todeserk An alle, wel

Jn der Abe ehrheit, mit 13 Stimmen, der Aus Abg. Hergt (D. Nat.) sragte die Schädigung der Arbeitskraft ohue der körperlichen oder Geisteskräfte möglich set. der Ausdruck „Arbeit8-

Berufsfähigkeit könne eren Erscheinung geschädigt werden, inderung der Arbeitskraft eintrete. Der Redner en Erfahrungen an, z. B. die Abg. Dr. Wunder- “ Schädigung vorliegen ondere Aufnahme etter (Ztr.) warnte davor, zunehmen, die eigentli

Tod des Verschollenen zu erteilen ver-

er, ob eine : Ï j Anzeige zu machen.

Soest, den 3. Juni 1929, Das Amtsgericht.

Bekanntmachung.

„Berufsfähigkeit“. ellung der äuß

Dur Auss{lußurteil vom 5. Juni | dem Antrage: die am 30. Okto

führte eini 1929 sind die von M.

Stern u. Co. Hagen, Wehringhauser Straße Nr. 41, |! : alzeptierten Wesel: d Be ‘100 RM' | ihm die Kosten des Rechts werdend am 15. Januar 1929, | s legen. Zur mündlichen Verhandlung | auf F er 131,25 RM, fällig werdend am | dieses Rechtsstreits ladet die Klägerin den | vormittags 94 Uhr, „Januar 1929 werden für kraftlos Beklagten in die Sizung der Zivilkammer | laden. D L T E L D P gui 2 Wonen festgeseßt. agen i. Westf., den 5. Juni 1929, ag, u over , önigEberg i. Pr., den 8. Juni 1929, 4 E vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde-| Die ctftbsielle des AmisFerihts. t. 81.

u melden, ärung er- e AuFXunft erschollenen

gen die bes

folgen wird. Uber Leben und Tod des u erteilen vermögen, ergeht die Auf- ovderung, spätestens im Aufgebots-

riht Anzeige zu machen. | Bocenem, 7. Juni 1929. |

und dadurch di ) egen die Ausnahme der Arbeitskraft

omm.) verteidigte seinen termin dem d

exander( Amtsgericht

Arbeiter müsse dage eigentlihe Körperve Arbeitsprozesses Dr. Hannemann (D, Dat. ) Wolle man den Tatbestand der Delikte, müsse man auch die Höhe der Mindestst1 e von 10 Jahren sei doch dabei un . Ebexmayer bat, den Antra

n geshüßt werden, da Das Amtsgericht.

eßung vorliege — dur

Der Gemeinde- und Amtsvorsteher Hermann Walther in Gorden den verschollenen August Karl Throue,

In der Au

p “oe Badi Banka Arbeiter Badische Amtsgericht in Y i 3 geb. am 22. De- Recht ie f mber 1861 in Gorden, zuleßt wohn- bezeichnete Urku aft in Gorden, für den ex als Pfleger erklärt: estellt ist, für tot zu erklären. Der Verschollene Aufgebotstermin am 21 1929 bei uns,

antwortlih. Er selbst sei optimistisch gewesen. Er habe eine Ver- beriet am 12. d. M. } pflichtung für die Banken vermißt, einen größeren Teil der An- Haus- | leihe zu übernehmew. Die Aenderung der Verfassung der Reichs- (Soz.) | bank sei gleichfalls zu erwägen. Wenn im Volke Mißtrauen herrsche, so sei es kein ursprüngliches, aus den Tiefen der Volks- seele steigendes, sondern erst hervorgerufen durch solche Briefe Beratun und Jnterviews, wie sie Hugenberg in der gefährlihsten Lage was na des Reiches in Amerika habe veröffentlichen lassen. Das sei ein l Dolchstoß in den Rücken unsexer Unterhändler gewesen. Abg. sei, He x gt (D. Nat.) erklärte, daß er, wie gestern seim Parteifreund Klönne, es ablehne, über die Frage mit dem Vorredner zu rechten.

anwalt i. R Alexander abzulehnen, da er n Dagegen beständen e des Abgeordneten Wunderli hmen, da es immerhin fönne, ob in allen notwendigen Fällen ein Schuß der exlezten durch den Tatbestand der Vorlage : Abg. Dr. Za p f (D. Vp.) hielt es für zweifellos, daß die

e Wechsel vom 20. ; [ er über 1150,12 RM, ih spätestens im tember 1928, . Dezember \chmitt : Zimmer 16, er für tot erflärt werden. kunft über Leben oder T

sprehend dem Antrag

„Arbeitskraft“ aufzune Akzeptant:

elhaft sein rbeitskraft

schollenen zu erteilen vermag, muß dies | [26934] Verklagten. im Aufgebotstermin an-| Durch heutiges Ausshlußurteil ist der | Verklagten zur mündlichen Verhandlung Mook geb. Pfeiffer im September 1928 gewesene am | des Nechts\treits vor den Einzelrichter der erklärt", fürsorglih: „Es wird fest

zilive

mächtigter : Wohnsiß

t,

4 Minna Maternowski geb. Ger in

gegen den Tischlergesellen Franz Maternowsk

lagten zur mündlihen Verhandlung

kammer des Landgerihts in Flensburg

; x eet vevollmächtigten vertreten zu lassen. — | lottenstraße 82, vertreten dur schollenen Kexnmacher Alfred Schmidt, | g R. 199/28, A Vor am } Flensburg, den 12. Juni 1929. mächtigte: Rechtsanwälte Dres. Bau- FezciGecie Miete Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle | mann, Römer z fich spä des Landgerichts. Köln, klagt gegen den Vertreter Ernst Januar | [26941] Oeffentliche Zustellung. zuleßt, jeßt unbekannten Aufenthalts,

aus Ver scheiden un

seinen | Verhandlung des Rechtsstreits vor den | 6 Uhr,

vormittags | vertreten zu lassen.

| 4, vor dem unterzeichneten E, Geschäftsstelle 2 des Landgerichts Ms A e 5 el

riht, Zimmer 17, anberaumten Auf- Hanau. [26947] Oeffentliche Zustellung. widrigenfalls D ERR I Der Kaufmann

rung, einen beim Prozeßgericht zugelasse- nen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmich,

sahe der Jugosla- tigten zu bestellen. Die öffentliche Zustellung [272904

greb hat das Die un dsichend näher Geshäftöftelle des Landgeri.

nde wird für krx s | [269 effeutti E Le au a M elan Lid m Se B Aussteller: Ad. Messer eit rar gl lagt gegea den Ea 0N Moot ¿eits is Nachtwächter i Lan e Mana rrgth M Rheinische Creditbank, wegen Vernachlässigung der “Unterhalts: E L 339 ee us s B G-B. er 1929. Badische é ._JUn | pfliht und wegen Mißhandlung, mit dem | mit dem Antrag:

wurde bewilligt.

seine Kinder:

Die Klägerin ladet den | Nastatt

verstorbenen Frau Katharina

ene Domis- } 3. Zivilkammer des Landgerichts zu Met- | daß das von der Frau K ; D | intausend- | ningen auf den 24. September 1929, geb. Pfeiffer am 30. November 1922 vot siebenhundertfünfzig Reichsmark — Be- | vormittags 11 Uhr, mit der Aufforde- dem bad. Notariat Nastatt zogener: Fa. Heilthecker & Temme, Has- | rung, einen bei diesem Gericht zugelassenen öffentlihe Testament nichtig ist; der Bee tudolph in | berger Dachgiegelwerk, Hasbergen b. | Anwalt zu bestellen. , Grundstraße 18, als Osnabrück, Domiziliat: Sparkasse des | Meiningen, den 8. Juni 1929, | üx die Erben der am | Landkreises Osnabrück in Osnabrü, Der Urkundsbeamte 6. Juli 1925 in Dresden verstorbenen | verschen mit Blankoindossament der der Geschäftsstelle des Landgerichts. Kleinrentnerin Fohanne Emilie verw. | Firma Feuerbeschickungs-Apparate G. |_ G E S Lorenz geb. Kießling hat beantragt, den | m. b. H. in Konstanz a. B. für kraftlos | [20945] Oeffentliche Zustellung. am 18: November 1840 in Kindisch | erklärt. , Die Ghefrau Elise Flügel geb. G1istock b, Elstra geborenen Friedrich August Amtsgericht Q; Osuabrüct, 8, 6, 1929. jn Blelkendorf, Feldstraße f Prozef:bevoll- | Straße T, mit der Au Zenker (auch Zänker geschrieben), der | [96986] inländischen

atharina Moo

flagte hat die Kosten des Nechtsstreitl Der Kläger ladet den Bee- Tlagten zur mündlichen Verhandlung des Nechts\treits vor die Zivilkammer II1 des Landgerichts Karlsruhe auf Donnerstag, [den 3, Oktober 1929, vorm, 9 Uhr, [IT. Sto, Zimmer

zu tragen.“

H T RE 2 A Al R E R E E H Pl dn tate Ld E A d N E R I A E A Zet P i F; ans Fr 3

112, Hans- Thomas forderung, si dur Gericht zugelassenen alt vertreten zu lassen, falls ex entgegentreten will. Karlsruhe, den 12. Juni 1929.

ie Geschäftsstelle des Landgerichts ZK 3,

A ün

E E A E O Slendal, Tagt gegen den Maler Hans 8anw in Kindish gehabt hat und seit de Der am 24. Juni 1925 in der Nach- | Flügel, früher A Düerburg, je S Men R Ta s Hu Les | laßsache der Freifrau Margarete von | fannten Aufenthalts, mit dem hs p ee Gaisberg-Schöckingen in Bebenhausen, | die Ehe der Parteien zu sheiden und den Der Verschollene wird deshalb E N ames L ea n D Ehefrau | Beklagten für den allein {huldigen Teil ; arforbetl, fh bis spatestens iu dem | Ynfn Las Qa SaBalge tx (fa ation und ih dle osen des Nadle, [20045] Oeffentliche Suftetlung, a C r 192€ DT- 1 12% 4 H »+o+ S A At ; ' ‘ ' 4 mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Stutigart, erteilte Erbschein ist durch den Beklagten zur mündlichen Verhand- Heinemann, Anna Betty Christine geb. N I } Beschluß von heute für kraftlos erklärt lung des Rechtsstreits vor den Einzel- Schlieper in St. Magnus, Prozéßbevoll- ai R e E R Z r e x L ivil: : des Land- | Ï ‘ â 5e l / a ¡t melden, andernfalls ex fil tot ete | Wür Natlaßgoriht Babenhausen, | Ale 1 S une M Bube | iigte, Steae Herman Fle welche Auskunft über A ua den 11. Juni 1929. 1929, vormittags 9 ühr, | i : ‘den Handli fönnen, | [26935] Aufforderung, sich dur einen bei diesem | gehilfen Erich Fechtmann, früher in ! Nechtsanwalt als | Wesermünde - Geestemütde, Aufenthalts, bewilligung mit dem Antrage, den Be- | h vorläufig vollstredlbares Urteil tostenpflichtig zu verurteilen, in die Grundbuche St. Magnus Blatt 111 in Abteilung ITL : eingetragenen Hypotheken von 1500 4 und 3500 4 zu willigen. Zur mündlihen Verhandlung des Nechtss streits wird der Beklagte vor das Amts- gericht in Lesum auf den 4, Fuli 1929, 9Z Uhr, geladen. Lesum, den 6. Juni 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[26949] Oeffentliche Zuftellung. Marx Schhmischke au Gr. Altenhagen und der Landwirt Walt Schmischke in Gr. Altenhagen, vertreten durch den Nechtsanwalt Scarffenorth iñ Osterode O. Pr., klagen gegen den Müller Wilhelm Zimmermann, 1 kannten Aufenthalts, mit dem Antragé, festzustellen, daß dem Beklagten ein Ana spruch auf Auszahlung der in den Grunds büchern von Gr. Altenhagen B!, 41 bzw. 53 bzw. 21 in Abteilung III1 Nr. 4 bzro, 2 bzw. 13 eingetragenen Hypothek von 100.4 nit zusteht, ihm die Kosten des | Nechtsstreits aufzuezlegen und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Termin zur mündlihßen Verhandlung ist bor dem unterzeichneten Gericht auf den 23. Juli 1929, vormittags 9 Uhr, la, anberaumt, zu dem der | Beklagte hiermit geladen wird. Osterode O. Pr., den 8, Juni 1929, Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amt8gerichts,

1 unbe- | der Klage

itreits aufzuerlegen. Die Klägerin ladet | Die Chefrau des Malermeisters Valentin

mit der | Bremen, klagt gegen Handlung8s

L E Tee SESE A R R R E

Aufenthalts,

y ) i den allein huldigen Teil zu erklären und sih spätestens in dem auf Zustellungen. ihm die Kosten des Rechtsstreits aufzu- erlegen, und ladet den mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits Der Landwirt

t oe E e. G

oe Nacl teftnoi ; 13 eimar, den 10. Junt 1929.

DeS Rechtsstreits Dor die ITTI. Zivil- Der Urkundsbeamte ee Geschäftsstelle auf den 23. 4 September 1929, des Thüringischen Landgerichts.

9 Uhr, mit der Aufforderung, sih | [26942] Oeffentliche Zustellung. durch einen bei diesem Gericht zu-} Die Fduna

Straße 27, hat E elassenen Rechtsanwalt als Prozeß- | Bank A. G. in Berlin SW. 68, Char-

Lebensversicherungs-

Prozeßbevoll-

und Frankenstein Zimmer 10la T l

Poetsch, Dortmund, Kaiserstraße 157 |

939, vormittags 11 Uhr, vor dem | Die Ehefrau Elisabeth Reif r, _Die E : \ geb. | Beklagten, unter der “t aer clb anberaumten | Caspar in Gelnhausen, Burgstraße 11, E S avilienSprciGie A 4 FaUIS pa stermin. zu melden, widrigen- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanivalt Geschäfte erhalten hätte, die in Wirk- E Todeserklärung erfolgen wird. | Dr. Schrader in Hanau, klagt gegen | lichkeit nicht zustande gekommen wären un alle, welche Auskunft über Leben | ihren Ehemann Wilhelm Reif, früher rage auf ) oder Tod des Verschollenen zu erteilen | in Geln

Der Landwirt Jakob Abl, in Frieding Max VPreifinger, Vort, nun uns

: mit dem Antrage auf kostenfällig

ollenen zu ert : ausen, jeßt unbekannten Auf- | vorläufi Doltlceeeo ereien „ergeyt die Aufforderung, | enthalts, wegen Ehescheidung, mit dem | des Beklagten zur Zahlung von 655,29 im Aufgebotstermin dem | Antrage, die am 11, September 1926 | Reichsmark an B ori F

vor dem Standesbeamten zu Geln- | Klägerin ladet den Beklagten zur münd-

Verurteilung | Metzger, früher in N bekannten Aufenthalts, zum Amtsgericht Starnberg auf Löschungsbewilligung. u beantragt durch kosten*ällig vorläufig vo streckbares Urteil auszusyrehen : Der Bes klagte wird verurteilt in die Löschung deè im Grundbu für Frieding Bard I1L Bl. 265 S. 387 eingetragenen wona der Bertha Preisinger zu 30000 R

Der Beklagte wird hier wit zur mündlichen Streitverhondlung auf September

lossene Ehe der Streitteile lichen ‘Verhandlun Sítreit : g des Rechtsstreits Gulden E Beklagten zU | vor die I1. Ferienkammz-r für Benda ide ’ ihm die Kostn des Rehts- | sachen des Landgerichts in