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E A R E E

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 137 vom 15, Juni 1929, S. 4,

ist. Darum habe ih es auch vermieden, im Haushaltsaus\{chuß zu den Dingen, die der Rechnungshof bemängelt hat, die also für das Jahr 1925/26 zutreffen, im einzelnen Stellung zu nehmen, (Abgeordneter Keil: Aber für die Zukunft vorbeugen!) — Darauf komme ich nachher noch zu sprechen.

Dann dürste in der Zwischenzeit allgemein bekanntgeworden sein, unter welch shwierigen Verhältnissen die Luftfahrt in den leßten Jahren in Deutschland zu arbeiten hatte. Die HZivilluft- fahrt steht, was Technik, meteorologische Beobachtungen, Aus- bildung der Führer usw. anlangt, in engster Verbindung mit der Militärluftfahrt, Andere Staaten Europas geben in einem Fahr für die zivile und Militärluftfahrt mehr aus, als Deutschland von 1924 bis 1929 für seine zivile Luftfahrt ausgegeben hat. (Hört, hört!) Deutschland kann sich aber infolge seiner geographischen Lage auf dem Gebiet der Luftfahrt únd Luftfahrttehnik nicht völlig abseits stellen. (Sehr richtig! rets.) Das Luftfahrtwesen ist noch Neuland. Jun anderen Ländern werden die tehnischen Experimente für das Lustfahrtwesen größtenteils auf Kosten des Militäretats durchgeführt. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Das ist uns verboten. Weil wix aber das nicht machen dürfen und auf der anderen Seite das Luftfahrtwesen nicht völlig vernachlässigen können, mußten wir eben Reichszushüsse an die private Luftfahrt und die private Luftfahrtindustrie geben. Dieser Zustand, daß man privaten Firmen Zuwendungen aus Reichsmitteln gewährt, ist anormal und führt ständig zu neuer Kritik. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Wir dürfen uns darüber gar keiner Fllusion hingeben, daß, selbst wenn wir den Wünschen des Reichstags auf dem Gebiet der Luftfahrt in bezug auf Durchsichtigmachen des Etats weitgehend Rehnung tragen, troßdem die Kritik nicht verstummen wird, solange aus Reichsmitteln Zuwendungen an private Firmen erfolgen. (Sehr wahr! im Zentrum.) Gibt man aber keine Reichszuschüsse, dann fällt es nach alledem, was wir in den leyten eineinhalb Jahrzehnten erlebt haben, keinem Menschen ein, diese kostspielige Experimentierarbeit auf dem Gebiet des Luftfahrtwesens auf eigene Kosten vorzunehmen. Wenn ein 10-Milliarden-Etat eines Staates Sinn haben soll, dann muß er natürlih in tausende Titeln zergliedert werden, und nahher muß dexr Rechnungshof prüfen, ob die bewilligten Mittel auch tat- sächlich für die vorgesehenen Titel ausgegeben worden sind, Das ist ja der Zweck eines jeden Etats für jeden Staat; sonst könnten die einzelnen Ministerien wirtshaften wie sie wollen. Daß aber in den ersten Jahren die shwierigen Aufgaben der Luftfahrt niht von vornherein in solch feste Titel gepreßt werden konnten, liegt ebenso auf der Hand. Jm Haushaltsausshuß ist anerkannt worden, daß der diesjährige Luftfahrteiat {hon viel klarer und durchsichtiger gestaltet worden sei, und das ist legten Endes das Entscheidende, nicht das, was in den leßten Fahren sih abgespielt hat. Jch bin bereit, im Rechnungsausshuß des Reichstags alle Karten offenzulegen, weil mir daran liegt, daß wir uns in den nächsten Fahren allseitig bestreben, mit möglichst geringen Mitteln das denkbar Beste für die deutsche Luftfahrt zu schaffen. (Sehr richtig!)

Bezüglich weiterer Einzelheiten verweise ih auf die Verhand- lungen im Hauptausschuß, die dem Reichstag auch in den Druck- sachen vorliegen. Der Hauptaus\huß hat beschlossen, daß die Lufthansa einmal gründlih durch cinen besonderen Ausschuß durchleuthtet werden solle. Diese Durchleuchtung ist bereits duch das Verkehrsministerium erfolgt, indem es den Reichsspar- kfommissar um einen ausführlichen Bericht über die Lufthansa gebeten hat. Dieser ausführliche Bericht, an dem ein halbes Fahr gearbeitet worden ist, liegt seit einigen Wochen dem Vers kehrsministerium vor, Gegenwärtig wird geprüft, was an diesem Bericht durchgeführt werden kann, und dem Haushaltsauss{huß sind auch Unterlagen unterbreitet worden, aus denen hervorgeht, daß nah diesen neuen Vorschlägen das ganze Personal etwa um ein Drittel verringert werden könnte. Diese Verringerungen sind in einem Stadium vorgeschlagen worden, als der Verkehrs- etat noch nicht, wie jeßt, zusammengestrichen war, so daß neben diesem einen Drittel noh weitere Kürzungen des Personals ein- treten dürften. Wenn der Ausshuß uns noch weitere Anregungen auf diesem Gebiet geben kann, werden sie bestimmt befolgt werden.

Dex Kraftfahrlinienverkehr nimmt immer mehr zu. Von der Reichspost, der „Kraftverkehr-Deutschland G. m. b. H.“ und dem „Verband Deutscher Kraftverkehrsgesellshaften“ sind im Fahre 1928 auf 2500 Linien rund 150 Millionen Menschen be- fördert worden. Für den Güterverkehr liegen Ziffern nicht vor. Er ist aber auch beträchtlih gewesen. Um die organisatorische Eingliederung der Kraftfahrlinien in das große Ney der Eisen- bahnen, Kleinbahnen und Straßenbahnen zu erreichen und den wirtschaftlichen Wettbewerb der Verkehrsmittel zu beseitigen, sollen in Preußen unter Beteiligung sämtlicher Verkehrsunter- nehmungen, der Wirtschaftsvertretungen und der Wegeunter- haltungspflichtigen Arbeits8gemeinschaften zu planmäßiger Rege- lung des öffentlihen Kraftverkehrs gebildet werden, die unter Leitung der Genehmigungsbehörde jeweils für eiw Fahr geltende Verkehrspläne aufstellen sollen.

Jn ähnlicher Richtung bewegen sih die noch im Gang befind- lihen Verhandlungen zwishen Reichspost und Reichsbahn, wonach die Reichsbahn die Errichtung und Betriebsführung von Kraft- fahrlinien der Reichspost überläßt.

Der Bestand an Kraftfahrzeugen hat in Deutschland eine Million überschritten, so daß auf 60 Einwohner heute ein Kraft- fahrzeug entfällt. Jh habe daher den Länderregierungen den Ent- wurf einer Straßenbauordnung vorgelegt, die Richtlinien über den Ausbau von Fernvexrkehrsstraßen enthält; der dazugehörige Ent- wurf einer Reichskarte der Fernverkehrsstraßen wird in den

_ nächsten Tagen im Druck vorliegen.

Ebenso lasse ich mir die Förderung der straßenbautehnischen

Versuche angelegen sein. Jh hoffe, demnächst einheitlihe Richt- - linien für die Prüfung und Normung von Straßenbaustoffen und

anschließend die gesamte Aufstellung einheitlicher Lieferungs-

_ bedingungen für diese Stoffe herausgeben zu können. Fn An- erkennung der Vorteile, eine möglihste Zusammenarbeit der ge- - samten Kultucwelt in Fragen des Verkehrswesens herbeizuführen,

: find auch die früheren internationalen Beziehungen auf diesem Ge- biete wieder aufgenommen worden und werden entsprechend * hveitergeführt werden.

Jch glaubte, auf die Geschäftslage des hohen Hauses Rücksicht nehmen zu müssen, daher nur diese wenigen zusamuenjossenden Bemerkungen. Jh behalte mir vor, auf Anregungen, Anfragen oder auch auf Monita, die in der Aussprache vorgebracht werden, in einem späteren Stadium noch zurückzukommen. Aus diesen wenigen zusammengedrängten Bemerkungen aber dürfte das eine hervorgehen: daß der deutschen Verkehrspolitik im Rahraea der deutshen Wirtschaftspolitik in den nächsten Fahren ganz oroße Aufgaben bevorstehen. (Sehr wahr!) Fn die vielseitigen Verkehrs- probleme muß eine einheitlihe Ordnung zu bringen versucht werden, (Zustimmung in der Mitte und rechts.) Grenzlandpolitik, wovon gegenwärtig in Deutschland so viel geredet wird, ist sodann in weitgehendem Maße in Wahrheit Wirtschafts- und Verkehrs- politik (sehr rihtig!), und diese Politik erfordert naturgemäß ebenso wie die Wasserstraßenpolitik vorübergehend Geld. Jh hoffe, in den nächsten Monaten dem hohen Hause einige Vorlagen über die konkrete Gestaltung einzelner Fragen des Verkehrswesens vor- legen zu können. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Hünli ch (Sogz.) betont, das Reichsverkehrsministerium, das die Aufgabe haben sollte, ordnend und vrihtunggebend ein- uwirken, besie feine praktische Möglichkeit, in die Verkehrs8- etriebe einzugreifen. Hoffentlih gelinge es bald, dem Reichs- verkehrsminister, der heute oft nur die Rolle eines O zwischen den einzelnen Verkehrsverwaltungen spiele, wirklich die

Grei zu tatkräftigem Eingreifen zu geben. Eine R AS erhöhung der Reichsbahn, wie sie geplant werde, lehne die Sozia demokratie entschieden ab. Ueber die Verknappung der Mittel zum Ausbau der wegliche Klagen geführt worden. Jm laufenden Fahre habe da eine no aröh verde die Fertigstellung der angefangenen Wasserstraßen ebe verzögert und ihre Eingliederung in den Verkehr oa oben. Das ergebe wieder einen O Einnahmeausfall, Der Minister möge dafür sorgen, daß wenigstens die begonnenen Wasserstraßenbauten möglichst {chnell beendet werden. Für un- bedingte Sicherheit des Verkehrs. auf den M R Sorge getragen werden. Der Redner bedauert sodann die große Hersplitterung auf dem Gebiete des Kraftverkehrêwesens. Fn erster Linte liege dem Kraftverlehr ob die Erschließung dexr verkehrs- armen Gegenden. Bezüglich der M O befinde man sich auf ganz fälschem Wege, sotoohl hinsichtlih der Aufbringung als auch der Verteilung. Jm Hinblick auf die neue Straßenbbauord- nung trete die Sogialdemokratie selbstverständlich mit aller R für N des Straßennepes ein. Große Automobil- verkehrsstraßen gu bauen, sei aber nicht die A e des Staates. Die Kraftverkehrsordnung sei an eingelnen Punkten verbesserungs- bedürftig. Heute könne man g. B. dem Kraftivagen nicht mehr eine Ausnahmestellung im Verkehr einräumen, wie das früher der Fall gewesen sei. Auf dem Gebiete der Luftfahrt seien im Etat auch in Zukunft noch wesentliche Ersparnisse zu machen. Zu bedauern sei das völlige Nebeneinander und Durcheinander im Luftverkehrs- iesen. Da müsse größere Einheitlichkeit herbeigeführt twerden. Der jeyige Zustand ergebe nicht genügend phen für di Arbeiten,

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sei auch zu teuer im Betriebe. Die Ausgaben sür die Militär- luftfahrt der andern Länder könne man nicht ohne weiteres mit E en Verhältnissen E cl Konkurrensfähig müsse die deutsche Luftfahrt allerdings erhalten werden. Dazu gehöre vor allem eine Umorganisierung und Vereinheitlihung. Solange für vordringliche Bahnbauten keine Mittel vorhanden seien, so lange sei die dto c uferloser Anträge auf irgendwelche Bahn- bauten zivecklos. Dasselbe gelte von dèm Bau neuer Wasser- straßen. Der Minister möge hier die notwendigsten Vorlagen dem Hause möglichst bald unterbveiten. Mit Befriedigung stellt der Redner Fh pas es endlih gelungen se, den Haushalt des Ver- kehrsministers Tlarer zu gestalten; hoffentlich werde der Minister für noch größere Klarheit sorgen, damit Wahrheit und Vertrauen einziehen können.

Abg. Groß (Zentr.) weist auf die robe Bedeutung des Verkehrshaushalts hin, der die äußerst shwache Beseyung des Hauses állerdings micht entspreche. Die Pariser Beschlüsse würden das Reichsverkehrsministerium vor wichtige und \{chwierige Aus- gaben stellen. Zu dem Minister, dessen Tatkraft und Unisicht bekannt sei, habe man das größte Vertrauen, Der erste Verkehrs minisiex Dr. Bell habe vor zehn Fahren den Grund zur Reichs- bahn gelegt. Hoffentlih werde es möglich sein, daß die Reichs- bahn auf die Grundlagen von 1919 zurückgeführt und wieder zu einem Fustrument der nationalen Wirtschaft werde. Am besten wäre es, wenn die deutsche Reichsbahn als solche wieder dem Reichsverkehrsminister unterstellt würde, Der Redner äußert dann Wünsche hinsihtlih der Beamtenpolitik der Reichsbahn und ihrex Tarifgestaltung. Weitere Belastungen müßten ausgeschlossen sein, Entlastungen müßten eintreten. Die Reichsbahn müsse äus dem fkapitalistishen Gewinnsystem befreit und mehr zu einem nationalen Verkehrsinstrument gemacht werden. Ueber die Ver- gebung von Arbeiten und Lieferungen der Reichsbahn lägen er- heblihe Klagen vor, Vor allem scheine es dabei ohne ein gewisses Agententum nicht abzugehen. Bei der Vergebung sei der Osten Schlesien und der Süden erheblich zu kurz gekommen. Auch auf die Umgestaltung des Eisenbahnzentralamts müsse hingewirki werden; dort habe sich cine Behörde neben der anderen aufgetan. Straßenbahn und Kleinbahn seien heute das Auto des kleinen Mannes. Da s das Vorfahrtsreht niht etwa dem Auto gegeben iverden. Besonders erfreulich sei die Mitteilung des Ministers über den Vertrag mit der Schweiz über den in Aussicht

genommenen Ausbau des Oberrheins, der im Süden Deutsch».

lands außerordentlich freudige Aufnahme finden werde. Die Klagen über die vielen fremden Flaggen auf dem Rhein müßten möglichst bald gegensstandslos gemacht werden, indem dem Rhein wieder seine frühere Bedeutung für die deutsche Schiffahrt zurück- gegeben werde. Der große Apparat der Lufthansa sei weit über das Bedürfnis aufgebläht. Es sollten niht immer wieder neue Linien aufgemaht werden, die nicht vrentabel seien. Anstatt Lufthäfen solle man lieber Milchhäfen und Häfen für |land- wirtschaftliche Produkte im Jnteresse der Volksernährung an- legen. Auf den Flugpläßen hielten sowohl die Lufthansa wie au Städte und Staat Personal. Das sei eine Vershwendung der Kräfte, Die Luftfahrtindustrie könne nicht Hunderttausende ver- dienen. Wenn sie wettbewerbsfähig mit dem Ausland bleiben solle, würden Mittel dafür aufgewendet werden müssen. Der

Krastverkehr habe cine A: Bedeutung besonders für ver- '

kehrsarme ländliche Gebiete. Aber die Bevölkerung werde die Lasten des Straßenbaues auf die Dauer nicht tragen können. Wir würden durch geseßgeberishe Maßnahmen die Lasten auf die abwälzen müssen, die die billigen Straßen benubten. Feßt wolle auch die Reichsbahn cinen Kraftwagenverkehr einrichten. Hier müsse der Minister für eine Vereinheitlihung sorgen. (Beifall im Zentrum.) :

Abg. Dr. Quaa y (D. Nat.): 1924 habe ih den Eisenbahnern zurufen müssen, daß die Hoffnungen irrig seien, die sie auf die Juternationalisierung der Bahnen seßten, Meine Warnungen waren umsonst, obwohl jedem Sachkenner klar war, daß die Re- parationslasten der Bahn sih umseßen mußten in einen Dru auf Löhne und Arbeitszeit der EiltDahner, Jeßt hofft man wieder auf Paris. Aber auh der YounSlan wird. den finanziellen Druck nicht erleichtern, dexr auf der Reichsbahn lastet. Der Wechsel, den die fremden Mächte auf uns in Paris ausgestellt haben, daß nämlich die Reichsregierung die Beförderungssteuer aufheben darf, kann nit eingelöst werden, weil im Etat kein Ersay für diese Steuer zu finden ist, Die Reichsbahn hat die Aufgabe, ihre Substang wieder in dew Zustand von 1918 zu

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asserstraßen seien hon in den leßten Fahren be-

ere Kürzung der Mittel eintreten müssen. eblich j

bringen. Das ist ihr bisher niht gelungen. Fch errehne den Sub|tanzverlust infolge Krieg, Franzoseneinbruh, FFnflation und Reparationsdruck auf 2,5 Milliarden, die Regierung allerdings nur auf 2,1 Milliarden, aber au das ist noch genug. Was uns noch geblieben ist, das ist nux der unermüdlichen Arbeit der deutshen Eisenbahner unter s{hlehtesten Mia v Verhältnissen zu danken. Die Tarifpolitik ist falsch gewesen, denn \ie hat dazu geführt, daß fremde Waren billiger befördert werden als deutsche, Für die Kohlenversorgung Ostpreußens, das durch den fluchs würdigen Vertrag von Versailles vom Reich getrennt wurde, hat man allerdings einigermaßen gesorgt. Aber allgemein Ar ie englishe Kohle in einer Weise vor, die eine nationale Gefahr bedeutet. Daß die Stadt Berlin als öffentliche Behörde englische Kohle verfeuert, ist ein Skandal. (Sehr richtig! bei den Deuts nationalen.) Unsere Aufgabe muß sein, die nationale Wir haft zu stärken. Darum muß der Verkehrsminister dafür sorgen daß die Politik dex Ausnahmetarife fortgescht wird. Dafür wir er gerade unter dem Gesichtspunkt der Gvrenzmarkpolitik Vers ständnis haben, Zum Kraftverkehrx in den Grenzgebieten muß derx Ausbau des S tretew. Das gilt besonders für Ost« preußen, Notivendig ist dort auch der Ausbau des Masureits fanals und Tarife, die die Uebershwemmung: mit polnischew Waren verhindern. An der Ostpolitik hängt das Schicksal Deutschs lands. Wenn das Land menschenleex wird, dann wird es uns nicht gelingen, das Land gegenüber der slawishen Woge zu halten. Dex Mittellandkanal war ein verfehltes Experiment. Uebrigens haben die Ströme und Flüsse für die Landwirtschaft viel größere Bedeutung als für den Verkehr, Deshalb darf die Reichs» rogierung niemals die Futeressen der Landeskultur bei der Wasserstraßenpolitik aus dem Auge lassen. Richtig ist es, Kanals bauten auf Anleihe zu nehmen, wie es der Minister jevt bes absichtigt. Die Kanäle müssen ferner aus dem Etat herauss genommen und in besonderen Vorlagen geregelt werden, h n Stegerwald - nickt.) Auf dje Dauer kann unsex Luftwesen ncht so sparsam dotiert werden wie jeßt. Auf diesem N Zukunftsgebiet müssen auch wix vorwärtsshreiten. Auf dem Ges biete drs Kraftfahrwesens muß der bestehende Wirrwarr endlich ‘beseitigt werden. Die Fnteressen des Verkehrswesens leiden heute unter dem Ressortpartikularismus, (Beifall bei den Deutschs nationalen.) :

Abg, Schröter - Merseburg (Komm.) beklagt sih über die Unübersichtlichkeit des Etats, die noch immer nicht vestlos be- seibigt sei, Die Oeffentlichkeit sei empört E über die Mißs E die der Beriht des Sparkommissars aufgedeckt habe. Die Rede des Ministers Stegerwald zeige, daß man den Mantel der christlichen Nächstenliebe über diese Mißstände deckden wolle. JFndus- strielle hätten die wertvollen Grundstücke an neuen Wasserstraßen iveit unter ihrem Wert kaufen können. Umfangreiche Aufträge seien vergeben : worden, ohne daß Kostenanscchläge angefordert worden seien. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Viele Arbeiten 2A vergeben worden, ohne daß sich überhaupt habe feststellen assen, wozu diese Arbeiten dienen sollten. Dex Etat sei jeßt zwar stark gekürzt, aber in einem Nachtragsetat werde man sicher ges ivaltige Mittel nachbewilligen. Ia der Reichsbahn regiere Dorp- müller unbeschränkt, Reichsverkehrsminister und Reichstag hätten nichts dreinzureden. Der Young-Plan werde nichts daran ändern, Ei die auf der Reichsbahn lastenden Reparationen aus den Eisenbahuern und den werktätigen Massen herausgepreßt werden. Shließlih werde Dorpmüller auch die Tariferhöhung wieder diktieren, Personal und Material würden derartig S daß die E dauernd sinke. Die Mehrheit des Reichs tags allerdings habe in ihrem Bericht über die Betriebssicherheit Herrn Dovrpmüller einen Freibrief ausgestellt, das Personal noch schlimmer O Die Ausgaben für die Luftfahrt dienten nur der Luftaufrüstung für den künftigen Krieg. Dafür hätten die Sozialdemokraten Geld, während die A 1 demnächst verschlechtert werden würde. Die Luft-Hansa habe die Reichssubventionen in unerhörter Korruptionswirtshaft ver= schleudert. Dafür sei in erster Linie der deutshnationale Minister Koch verantwortlich, Die vom Reich garantierte und verzinste Neunmillionenanleihe für die Luft-Hansa würde auch zu einer Subvention werden. Alle Mittel für die Luft-Hansa müßten aus dem Etat gestrihen werden, wie überhaupt alle Mittel für die Luftfahrt, die nux eine Vevpulverung der Steuergroschen bes deuteten, Nötig seien Wasserstraßen. Bert ihnen sei jede Streichung gu bedauern, denn Kanalbauten verminderten die Zahl der Arbeitslosen.

Abg. Dr. Hugo (D. Vp.): Kein Gebiet der Wirlschaftss förderung ist wichtiger als derx Verkehr, Wir aber können dem Ausland im Tempo der Verkehrsentwicklung nicht folgen. Darin hat uns die Belastung der Reichsbahn gehemmt. Die Kürzungen am Verkehrsetat werden den Vorsprung des Auslandes noch vers größern. Siebzig Prozent der Reichsbahneinnahmen werden von Ausgaben in Anspruch genommen, die politish beeinflußt sind und vom Willen der Reichsbahn abhängen: Reparationen, Pen- sionen und Personalausgaben. Darum kann die Reichsbahn den Bedürfnissen der Wirtschaft nicht genügend Rehnung tragen. Wir o en künftig mit neuen Belastungen für die e [eye vorsichtig sein. Namentlich bei E E muß man

aran denken, daß die Spannung niht noch vermehrt wird, Die Reichsbahn s: S ae werden, durch Ausnahmetavife die Konkurrenzfähigkeit deutsher Waren zu unterstüßen. Das She O 4 das der Reichstag für die nächsten zehn Zahre aufgestellt hat, würde für die Verkehrsverhältnisse von heute genügen, nit aber nah zehn Fahren. Jn leßten Fahre sind so gut wie S feine Gisenbahnaufträge an die Jndustrie ges eben worden, Die wichtige Lokomotivindustrie muß völlig zunt érliegen kommen, wenn nicht wenigstens ein Minimum an Ufs trägen erteilt wird. Die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Verkehrseinrihtungen ist nur dann erträglih, wenn sich aus ihr ein Fortschritt ergibt. Neben der Rei sbahn pelt auch die Binnenschisfahrt für die Massengüter nicht zu unter]häßende Be- beutung, Während des großen Frostes hat die Reichsbahn zwar einen Teil der sonst auf dem Wasserwege transportierten Güter übernommen, aber daß sie die Kanäle niht voll erseßen kann, eint bie Tatsache, daß während dieser Zeit die Ruhrkohle auf den Halden liegen blieb und nicht mit der Bahn abtransportiert wurde. Zunächst müssen die Kanalbauten vollendet werden, die shon in Angriff genommen s Wix würden es Len, wenn. récht bald, nahdem die Ergebnisse der Pariser Verhandlungen zu. übersehen sind, ein Kanalprogramm auf 10 Fahre vorgelegt. würde. Wenn wir das Saargebiet wieder erhalten, wird seine Kohle wieder nah Deutschland fließen. Deshalb müssen wir jevt hon verkehrspolitisch Vorsorge treffen. Der Hansakanal so unsere Ruhrkohle zu den iden Roe bringen und sie konkurrenz- fähig gegenüber den englishen Kohlen machen. Wir können aber a diesen Kanal verzichten, wenn die Reichsbahn durch Aus- nahmetarife unsere Kohle konkurrenzfähig macht. Selbstverständ- lih ist das Automobil eine Konkurrenz für die Eisenbahn. Aber

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

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Juhalt des amtlichen Teiles: ie Jnter i i j Funh ) i 1913 = 100 Ver- Die Fnierpellation Dr. Wunderlich, Beier (Dresden), Deutsches Reich. Dr. Külz, Domsch (Dresden), Haindl, Dr. Lobe und Genossei Siélolaha der DatOa U, Be 50, Gclbmari- Nu Indexgruppen 1929 änderung | Ny, 508 handelt von Differenzen zwischen Preußen und Sachset en is 59/, Goldmark-Reichsschaßz- aa ra : L ¿ g nweisungen Eda O 0 schaß 5. Junt [ 12, Juni | in vH E a dem Reichsverkehrsministerium andererseits übeck ekanntgabe der amtlichen Großhandelsinderziffer vom 12. Juni ; e Konzessionierung der Luftfahrt, Hierüber sollte heute zwiscest 1999. vgiff I ia! Sleitiidie Ditagem M) 4 e _ 07 | dem preußishen Handelsminister, dem sächfischen A iee Prenfzen, 13. Technische Oele und Fette L : 1244 1244 0,0 minister und mir eine Besprechung stattfinden, um einen Weg Nachtrag zum Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln. | 1 Kautschuk « ««- ¿ « «f 296 29,6 E 0,0 | Über die Lösung dieser Frage zu finden, Da aber heute der Etaë h aprbofffe und Papier « C) 108 H des Reichsverkehr3ministeriums in diesem hohen Hause zur Er- V C S V C E ¿Sau L o. 1 v, E örterung steht, mußte ih die Besprehung mit eden beiden Herrén : Vi e si 131,4 131,2 | — 0,2 | Ministern gestern absagen. J habe aber für die nächsten Tage Amtli ch es IV. Industrielle Fertigwaren, eine BVesprehung angeseßt und hoffe, daß eine einheitliche Aufs . 1 E ais e A 1264 126 + 0,0 fassung sich herausbilden wird. Freilich kann nicht allen Wünschen, Deutsches Reich. j Induftrielle Ferligtvaren zu- ; : Sa La _ E e i E E E i : i d 157,6 0,0 en uns herantreten, entsprochen werden. Die Fnter- Deuische auslosbare 2% bis 5% V, Gesamtindex . 1246 1349 È 0,3 pellationen sind zum Teil im Herbst vorigen Fahres eingebracht

Goldmark-Reichs\shaßanweisungen K von 1923.

Bei der heute bewirkten Auslosung der 2%, bis 5 0 Deutschen auslosbaren Goldmark -Reichsschaßanweisungen f von 19283, die am 1. Dezember 1929 zur Rückzahlung -gelangen sollen, sind von den noch im Umlauf befindlichen Schaß-

anweisuugen gezogen worden: dae a, zu 500 Goldmark. 4991 9073 46863 864 961 ild E Ade Vbersi E boi ist haupt- A E - achlich auf höhere Preise für achtvieh, unter denen ins-

Buchst. b, zu 100 Goldmark. 2439 441 5098 268 7404 767 besondere Preise für Schweine gestiegen sind, zurückzuführen.

73 776 8690 695 9027 028 16723—72ck 768 769 773 17: D nau 20618 24552 566 26980 32099 38778-7380 46259 24 295 | An der Gruppe pflanzli O Ne a6: Unie bèa/ With

47043 53581 56092 57037 65150 151 67113 118 6 21 | allem der Rückgang der 74046 93515 105634 107123 111178 152 160277 180093 | erzeugnissen wurde ein Preisrügang für Milch durch Preis: 372 260053 404740 411538—546 417270—276 500087 110, | steigerungen für Shmalz, Speck und Eier nahezu ausgeglichen.

Buchst. c. zu 50 Goldmark. 2061 068 258 279 6049 052 053 Fnnerhalb der Gruppe Kolonialwaren haben die E für 056 058 077 590 621 622 13931 24647 648 652 664 34957 972 Kakao angezogen, während diejenigen für Tee, Erdnuß- und 977 48181 190 66129 130 144 156 82128 133 141 92407 411 | Kokosö! zurügegangen sind.

c L d F N R r R S aELS gtll o 20094 600 120676 126761 704 132528 Jn der Gruppe Eisenrohstoffe und Eisen haben die Preise

162658 661 663 170110 111 113—117 184673—676 185447 v §17318—320 230449 4152 602411 1 f für Schrott und Feinbleche leicht angezogen. Ünter den Nicht- 49 4092 602411416 603535 609953960 | ¿isenmetallen fank einem Nügang ber Blei- und Binkpreise

613077 078 631479 640113 647092 652237 6550214 6 i 708 667752 678365 364 680077 079 11) 119 BaB07g B9TO7 | eine Steigerung des Zinnpreises gegenüber. Jn der Gruppe Textilien lagen die Preise für Wolle, Baumwolle, Baummwoll-

garn, Nohseide und Jutegarn niedriger als in der Vorwoche. Die S Maeite f der Aas er für Häute und Leder ist durch Ü

*) Monatsdur{\chnitt Mai.

Hiernach hat die Gesamtindexziffer gegenüber der Vor- woche um 0,3 f angezogen. Von den Hauptgruppen hat i

worden, und in der Zwischenzeit sind ja, worauf auch der Hexr Vorredner hingeiviesen hat, am Verkehrsetat starke Streichungeit vorgenommen worden. So ist es ausgeschlossen, daß man alle Linien mit Reichsmitteln konzessionieren kann, für die Wünsche. beim Reichsverkehrsministerium angemeldet werden. (Zur von der Wirtschaftspartei: Das wollen wir ja gar nicht! handelt sich nicht um Subventionen!) — Es handelt sich auch um Zuwendungen. (Erneutec Widerspruch.) So steht in der Fnter- pellation, auf die ih Bezug genommen habe, daß Reich8geldeë dazu benußt worden seien, die Nordbayerische Verkehrsflugs gesellschaft in ihrem Wettbewerb zu stören. Es handelt sich hic aber im Gegenteil darum, ob Linien konzessioniert werdet sollen —, (Zuruf von der Wirtschaftspartei: Aber nicht sub ventioniert!) — die ebenfalls mit öffentlichen Mitteln, ivenn auch nicht Reichsmitteln, beflogen werden und angesihts schon bestehender, aber nichi voll ausgenußter Linien überflüssig er- scheinen. (Zuruf von der Wirtschaftspariei: Das stimmt ja nichti Es hat mit Reich8mitteln gar nihts zu tun!) — Doch insoweth als die Lusthansa für die Linien, die sie befliegt, bestimmte Zu schüsse bekommt. Jm übrigen müssen für alle Strecken, vie konzessioniert werden, Mittel von der öffentliGen Hand aufè gebracht werden. Was aber den Ausgangspunkt anlangt, so habé ih schon gesagt, daß zwischen dem preußishen Handelsministet und dem sächsishen Wirtschaftsminister in den nächsten Taget darüber eine Besprechung stattfinden soll.

In der Zuterpellatioa der Abgeordneten Stoecke:, Geschke und Genossen auf Nr. 263 wird gefragt, warum die Reichs- regierung die Tariferhohung, die im vorigen Zahre bei der Reichsbahn vorgenom:nen wurde, dem Schiedsgericht überlassen und warum sie sid nicht ihrerseits ablehnend gegen die Tarifs erhöhung ausgesprochen habe. Der Zusammenhang liegt sehe einfach, Wenn nämlich Reichsregierung und Reichsbahn t nicht einig sind, so shreibt das Reichsbahngesey das weitere vor. Als im vorigen Fahre Reichsbahn und Reichsregierung über dié Tariferhöhung verschiedener Meinung waren, stand die Reichss regierung vor der Frage, ob sie das im Reichsbahngesey vor«- gesehene deutshe Schiedsgeriht anrufen oder sih der Gefahr ausseßen solle, daß die ausländishen Verwaltungsratsmitglieder der Reichsbahn das internationale Schiedsgericht anriefen. Fa dieser Situation hat sich die Reichsregierung damals dahin enfs schieden, die Angelegenheit dem deutshen Schiedsgericht zu über- weisen, und als dieses dann im Gegensay zu der Auffassung der Reichsregierung die Notwendigkeit einer Tariferhöhung anerkannt hatte, gab es keine Möglichkeit, sih dagegen zu wehren, weil dieser Weg im Reichsbahngesey vorgeschrieben ist. Die Reichsregierun kann ja bei der seitherigen Konstruktion der Keitsbahngesellscaft nicht selbständig vorgehen, sondern ist an die Bestimmungen des Reichsbahngeseßes gebunden. j

die Indexziffer für \grarstoffe um 12 vH erhöht, währen die Jndexziffer für industrielle Rohstoffe und Halbwaren um 0,2 vH zurückgegangen ist.

685258 357 365 367 374 390—393 701699 701—704 724.

Die Besiger dieser Schaßanweisungen werden aufgefordert, die am 2 Welember 1929 zahlbaren Einlösungsbeträge (gei Quittung N d un Os der Schuldurkunden sowie der nach dem Zeitpunkte der höhere Preise r Großviehhäute und Kalbfelle bedingt. Unter tüzahlung fällig werdenden Binsfcheine Nr, 7 bis 12 nebst Er- | den künstlichen Düngemitteln wurde der Preis für Super- neuerungs’chein für die folgende öteihe bei der Neihsschuldenkasse in Cen ermäßigt. Von den Einzelgruppen der industriellen

Berlin SW. 68, Oranienstraße 106/109, zu erheben. Diese Kasse i i * rer fü f werktäglich bon 9 Uhr vormittags bis 1 Uhr P Ne en Eon die Indexziffer für Kon umgüter weiter leicht

Kassenverkehr geöffnet. Die Einlösung erfolgt in Reichsmark. Di

Einlösungsbeträge werden nah dem 22, November 1995 in MReidhs- Berlin, den 15. Juni 1929.

anzeiger bekanntgemacht werden. Statistisches Reichsamt. Die Einlösung geschieht auch außerhalb Berlins bei den Neichs- J. V.: Dr. Platzer,

bankanstalten. Die Wertpapiere können {hon vom 1, November E i

Tae an da Stellen E Le sie der Neichs|hulden- e zur Prüfung vorzulegen und nach Feststellu le A

vom 2. Dezember 1929 an zu bewirken A a Der Einlösungsbetrag kann bei den Vermittlungsstellen außer

halb Berlins nur dann mit Sicherheit am Fälltgkeitstage E

werden, wenn die Schaganweisungen der Vermittlungsstelle

wenigstens 2 Wochen vorher eingereiht werden.

Der Betrag der etwa fehlenden Zinsscheine wird vom Kapital MPEANaia Mit dem Ablauf des 30. November 1929 hört die erzinsung der ausgelosten Schaganweisungen auf.

Vordrucke zu den Quittungen werden von sämtli - lôsungssftellen unentgeltlih verabfolgt. R

Berlin, den 10. Juni 1929, Reichs\chuldenverwaltung.

Preußen.

Nachtrag zum Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln. In den Bescheiden des unterzeichneten Oberbergamts vom 28. September 1925 — I, 4111 2 und vom 1, März 1929 — I, 470 — tritt nachstehende Aenderung ein, A, Nähere Merkmale des Zündmittels, 3, Herstellungsort: Berg. Gladba und Dortmund-Dernté, Dortmund, den 13, Juni 1929. Preußisches Oberbergamit. J. V.: Weise.

Die amilihe Großhandels inderziffer vom 12. Juni 1929,

Die auf den Stichtag des 12. Juni berechnete Groß- handelsindexziffer des Statistischen Reichsamts beträgt: - 8

Nichtamtliches.

— = î Die Fnterpellation Nr. 584 der Zentrumspartei betrifft die - 1913 = 100 _Ver- Deutscher Reichstag. Rheinbrücken in Mannheim-Ludwigshafen, Speyer und Mayxait. Inderxgruppen 1929 änderung 86. Sizung vom 14. Juni 1929. Ueber diese Frage finden gegenwärtig in Paris Verhandlungen

5, Juni | 12. Juni | in vH Nachtrag E wo seit einigen Tagen ein Vertreter des Reichsverklehr8

; ; 3 inisteriums weilt, um mit dem Generalsekretär der Botschafters

, Agrarstoffe. Die Rede, die der Reichsverkehrsminister Dr. Stegerwald | p i S ;

1. Pflanzliche Nahrungsmittel M ‘1194 118,7 ‘| — 0,6 in Beantwortung der Jnterpellation n Abg. Mund erli konferenz über diese Frage und über eine Reihe anderer Vers

N . 1218 | 1276 | + 5/2 | (D. Vp.) gehalten hat, lautet nah dem vorliegenden Stenogramm | Hrhindernisse im beseßten Gebiet zu beraten Das Ergebnis L Sue E 198 a — 02 | wie folgt: dieser Beratungen wird abzuwarten sein, Es ist aber nit aus «

Agrarstoffe zusammen . 122,9 1244 W 1 Meine Damen und Herren! Jch habe heute morgen bereits L 208 MENe B N die Gemei e

5, TL, Kolonialwaren . . . . .. 123,2 123,4 L 02 gesagt, daß ih von 31/, Uhr ab vorübergehend den Verhand- ächst au auf der großen politishen Konferenz, die wohl im Ans

[TT. Industrielle Rohstoffe j lungen niht beiwohnen könne, Nun liegen zum Etat des Uy an die Pariser Amann et am G R

und Halbwaren. Verkehrsministeriums no Ï Siteéattalsas handelt werden müssen, so daß sih gegenwärtig die Rheinbrücens

6. Kohle P 1806 135,5 + 0,0 i ch ses Juterpellationen vor. Nachdem frage im Stadium der Verhandlungen befindet und ih Ends

7. Eisenrohstoffe und Eisen 129,3 1294 | + 0/11 | die Vertreter der Parteien, die diese Fnterpellation eingebraht | gültiges dazu heute noch nit zu sagen verma 9. T id S L a A Æ h haben, gesprochen haben, möchte ih mir noch einige Bemerkungen | Die Fnterpellation Nr 843 ar Ane betrifft : Os E. T. E ' i D) ie VYDe i in Gra L : E A E a) l 40, Slite nd Uber 119'9 1212 E ¡l Mis ff O A S zu dem, was ih bereits Fragen des beseßten Gebiets. Zu=dieser Juterpellation habe ih : g , gestalten. aweierlei zu bemerken, Erstens haben Sie in den leßten Tagen

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