1906 / 290 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 08 Dec 1906 18:00:01 GMT) scan diff

mäßigen Abmachungen vollkommen zu verschieben. (Sehr richtig!

rechts.)

Wir haben mit Schweden einen Handelévertrag in der Erwartung abgeschlossen, daß der steigenden Cisenausfuhr aus Schweden nah Deuts{land im Interesse unserer Eisenindustrie keine Hindernisse in den Weg gelegt würden. (Hört, hört!) Ja, wir haben den Vertrag

mit Schweden hauptsählich abgeschlossen, um dieses Ziel einer un- gehinderten Ausfuhr der s{chwedischen Eifenerze nah Deutschland im Interesse unserer Eisenindustrie zu sichern, und wir haben zu diesem Zweck der \{chwedishen Ausfuhr neben der allgemeinen Meist- begünstigung noch erhebliche Abstri@e von den Positionen unseres

autonomen Tarifs zugestanden.

Diese Ausfuhrfrage bildete bei den ganzen Verhandlungen - mit Schweden einen Kernpunkt der Frage, ob wir überhaupt mit Schweden einen Tarifvertrag abschließen follten; deshalb ift allerdings die Frage, wie die Ausfuhr der Erze in Schweden behandelt wird, ob diese Ausfuhr kontingentiert wird, ob ihr Schwierigkeiten im Wege der Eisenbahntarife entgegengeseßt toerden, für uns eine sehr wichtige und ernste Frage. Die \{chmwedische Regterung hat erklärt, sie könnte allein dem Antrag der Gesells(aften nicht stattgeben; sie müßte dieserha!b in Verhandlungen mit ihrem Reichstage eintreten. Das ist eine Froge dcs inneren sckchwedischen Staatsrehts, über die ein Urteil zu fällen, mir in keiner Richtung zusteht. Cbenso ist es selbstverständl'ch völlig auegeshlossen, an der Loyalität und Vertrags- treue der {chwedisch:n Regierung zu zweifeln.

Aber ich möchte bei dieser Gelegenheit und auf Grund dieser Interpellation dech der bestimmten Hoffnung Ausdruck geben, daß es der {chwedischen Regierung gefallen möchte, in Vereinbarung mit ibren gesetzgebenden Körperschaften derartige Maßregeln zu treffen, daß der ungehindeiten Entwicklung der Ausfuhr \chwedisher Erze nah Deutschland keinerlei geseßlich oder tarifarisch shäâdlihe Schranken gezogen werden. (Bravo! in der Mitte.)

Auf Antrag des Abg. Grafen Hompesch (Zentr.) tritt das Haus in eine Besprehung der Jnterpellation ein.

Abg. Dr. Beumer (nl.): Die shwedishe Regierung hätte den Reichstag darauf aufmerksam machen müssen, daß sein Beschluß deu Bestimmungen des schwedisch-deutshen Handelêsvertrags zuwider läuft. Meine Parteifreunde haben seinerzeit, als sie diesem Handels- vertrag ihre Zustimmung erteilten, große Opfer gebracht und haben nur {weren Vers e, um 1D men S ea d dex Arbeiter der astersteinindustrie und der Pretselbeerjuher au Länder - ergehen. ? sozialpolitishe Gesichtspunkte hinzukamen. Als aber Schweden : die a a oa S L e freuen, wenn erklärt hatte, daß es auf den Erzausfuhrzoll verzichte, haben : die sie der Eisenindustrie ha il 4 eselbe Nüdksiiht, wir tas Opfer gebracht, weil wir das Intercsse der deutschen 4 den Nahrungsmitteln zuteil werden muß daß n lassen, auch Cisenindustrie und der in derselben beschäftigten Arbeiter höher durch zollpolitihe und andere Maß 0 jede Verteuerung stellten. Dafür haben wir aber nun um fo eher Neranlassung, darauf Die Ausfuhrzölle {ind eine der Gefährlid ene n verwerflich ist. zu dringen, daß dem Geist und Sinn des Handelévertrages au von Woffen, nmck@t nur für S&weden f cu und zweischneidigsten \hwedischer Seite völlig entsprochen wird. Es kann kein Zweifel und es heißt mit dem Feuer spiele en au ur Uns: sein, daß die in Betracht kommende Bahn nach Narvik eine viel Kali, Kohle, Lumpen usw. in Deutschlend A wenn man auf größere Leistung fähigkeit bat, Mir it noch_ in diesen Tagen aus Niemand als Deutschland selbst wird E. usfuhrzölle verlangt. Schweden Mager, daß arau O ME Ee benagteiliat werden. amit geshädigt und s{chwer portiert werden nnen. s Uey au in der ganzen Zeit n1ch1s Abg. Gra ani ¿ darauf s{ließen, daß tie s{chwedische Regierung ein höheres Transport- trátbéthanblus e Ba BeABeS, ted E: die Handelsyers quantum verweîgern würde. Das \{wedishe Komme! zkollegium und wunderung darüber aussprehen, daß Spanien i d f Se das schwedisde Grzkontor haben auf Anfrage der Regierung die An- zôllen Anstoß nimmt. Ganz oe kurzem hat Spa ven LELIFen Wein- regung der Gesellschaft befürwortet und die Eifenbahr verwaltung hat einen Vertrag abgeshlossen, obglei B bib Schwei mit der Schweiz Et, is O Tae von Red prromaa L onnibrigia me ind A e Fr. und zum Teil noch viel iter btb Le aßnahmen n erforder eien. Die Ueberras{hung war um so er Interve f Cd : größer, als für 1906 anstait 400000 nur ein Behrquantum von Worin sollen E bestehen 2 De Lu rer ae Buchemálregeln au aber fie seicn nicht so ho gestiegen, wie die Preise für Leb N A Sons is erbe Mga aa 1 63 Ls Mebr, getroffen, idem ai cite Of Mie: Er warnte aber dätide sid in einer {lechteren wirts{aftlihen Lage b l ebens- | chauvinismus gesprochen, sondern nur gesagt, daß die Chauvinisten in quantum nicht zu vem MlndesisraGtlas, lontero zu A Fan grobe Anzahl von Lindern können ohne Ausfubrzölle bi Bec Flei die eigentliche sage der Lohnbeweguug * f die Erbdbu E Pet E L Qu MeET R S F l wi OEN chen, so Chile mit dem Salpeterausfuhrzoll. Als ih ähnlihe An- | d eish- und Brotpreise. Wenn also unfer Wirtschaftsleben durch AUUOeN is b E een dias E S T ceporifcindis n M iS regel Saa eitun S A was mir gerade der Eig Fair des art lb M tere P und der Hüttenarbeiter so er- 1 9 ° em n e 1 n handeln. Get baut man eine [eistungsfähige Bahn nach der See und Dandelsvertragbverbanblungen. Jeet baber wie een 1Mwebendèn Mitte und die Nationalli erd. A r Bordieasf ne 2 Me dann trant portiert man möglih# wenig auf ibr, um das Land, das Schweden geschlossen, unsere Ausfuhr dorthin hat ab rirag mit | Wenn die Arbeiter gezwungen waren, böbere Lobnford anrehnen. auf ten Cxport angewiesen ist, Deutschland, zu schädigen! Die bleibt denn nun von den Vorteilen des Vertra S Gbria n was E „FoHnsorderungen zu \{chwedishen Eisenerze können wir aber bei dem Thomasverfahren wichtige deutshe Erwerbsstände, wie die Holz- und Sirioi Ganz nicht entbehren, wenn auch durh eine vernünftige Tarifpolitik sind erheblih geshädigt. Das ist also der Mort dies etnindustrie, und die Erweiterung des Bahnneßes unsere Erzfelder beispiels- Handelsvertrages. Ih habe mich nit énti e schwedishen weise im Westerwald mehr ershlossen werden könnten. Es erscheint seinerzeit für diesen Handelsvertrag zu fiiianté Mane können, mir fraglos, daß der schwedische Reichstag gerade die deutsche Speck würde wohl auch niht füc ihn gesti L aff Abg. Thomaseisenindustrie auf das härteste treffen wollte, als er diese er die héêéutige Verhandlung porandeieln As lgen, hätte transportfeindliche Maßnahme guthief. Auf die Möglichkeit, für Kohle würde nicht nur unserer Reichsk se usfuhrzoll eine eigene Hochofenindustrie in Schweden zu entwickeln, gehe Vorteil bringen, sondern aúh dem übermäßi a * annellen ih hier niht ein. Wir haben diese Frage seinerzeit in der Handels- Kohlenpreise entgegenwirken. Die Vorausseßungen dafür E

Dritte Beilage

um Deutsd ihsanzei önigli L. heu Reichsanzeiger und Königlich

\{wierigkeiten doppelt so teuer war als die anderen fck{chwedischen' Bahnen (Sehr richtig! links), so war das Baukapital ein sehr er- bebliches, und die schwedische Regierung hatte den Wunsch, daß nicht nur die Zinsen, sondern auch die Tilgung des Baukapitals durch die Einnahmen der Bahn seitens der beiden Gesellschaften gededckt werden möchten. Auf Wunsch der beiden Gesellshasten wurde dem- nädst das Transportquantum von 1200 000 Tonnen um 300 000 Tonnen zu dem ermäßigten Saße im Jahre 1904 erhöht. Später aber wurde auf ausdrüdliches Verlangen des Reichîtags und ich bemerke, daß das erste Abkommen auch die Ge- nehmigung des \{chwedishen Reichstags erhalten hatte dieses um 300 000 Tonnen erhöhte Transportquantum wieder gekündigt. Demnächst legte die chwedische Regierung dem Reichstag auf Grund der Verhandlungen mit den Gesellschaften einen neuen Vertrag vor, wonach die Grubengesellshaften gegen wesentliche Erhöhung des Transportquantums und erneute Festsezung der Frachten in Zukunft eine 44 proz. Verzinsung des Anlagekapitals der Bahn gewährleisteten und außerdem noch andere Verpflihtungen übernahmen. Dieses Ab- kommen fand indes die Zustimmung des shwedischen Reichstags nicht.

Die Klage der beiden Gesellshaften, daß das zum ermäßigten Saß Fontingentierte Quantum ihrem Ausfuhrbedürfnis niht genüge, führte zu einem erneuten Antrag der Gesellschaften, dieses Ausfuhrquantum für 1906 um 400000 Tonnen und für 1907 um 600 0C0 Tonnen zu erhöhen, und znmar zu dem ermäßigten Saße von 2,64 Kroren pro Tonne. Die s{wedishe Regierung lehnte den Antrag, insoweit es sich um den Transport über das vorhin genannte Kontiagent hinaus zum ermäßigten Sah handelte, ab, ebenso lehnte fie es ab, ohne Zustimmung des Reichstags eine Verpflichtung für das Jahr 1907 auf ein Transportmehrquantum von 600 000 Tonnen zu über- nehmen, war aber bereit, zu dem alten Kontingent von 1200 000 Tonnen ein- Mehrquantum für 1906 von 300 000 Tonnen, aber zu dem Normalsaß von 3,30 Kronen zu befördern.

Die \ckwedische Regierung war zu diesen Maßregeln bewogen, weil die Gesellschaft, wie hon der Herr Vorredner erwähnt hat, bis zum September bereits ihr ganzes Kontingent für dieses Jahr ver- fratet hatte, und weil vom September ab nicht nur zahlreiche Arbeiter wegen Arbeitélosigkeit hätten entlassen werden müssen, sondern weil dann auch die Lofotenbahn einstweilen ohne Betriebsmassen gewesen

wäre. Die staatsrechtliche Lage ist nun in Schweden die, daß die shwediscke Negierung der Ansicht ift, sie könne ohne Zustimmung des \{chwedis{chen Neichstags, nahdem dieser das erste Abkommen genehmigt, dagegen das letzte Abkommen nicht genehmigt hat, eine Aenderung in diesen Verhältnissen und namentlih eine Erhöhung des Kontingents zum ermäßigten Frachtsay nicht zulassen. Ich erlaube mir, die staats rechtlie Auffassung der {chwedischen Regierung wörtlih wiederzugeben.

Dieselbe geht dahin : Vor der Beschlußnahme, betreffend den Bau der Eiscnbahn-

strecke Gellivare—Riksgränsen das ist eine Teilstrecke, die innerhalb der Gesamtstrecke Lulea—

Marvik liegt erhielt der Reichstag Gelegenheit, sich über die Bedingungen zu äußern, welche in dem Vertrag zwischen dem Staate und der Ee- sellschaft, deren Erzbeförterung den wesentlidsten Anlaß zum Bau dieser Eisenbahn gegeben hatte, enthalten waren. Ferner bildete das Recht des Reichstags, an der Entscheidung, betreffend den Inhalt des erwähnten Vertrages, teilzunehmen, offenbar eine Vor- aussezung seines Beschlusses bezüglih ter Frage des Baues der Eisenbahnstrecke. Es erscheint deshalb einleuhtend, daß folche Maßregeln, die in die dur diesen Vertrag geschaffenen Verhältnisse eingreifen, nicht ohne die Einwilligung des Reichstags getroffen werden dürfen. Dazu kommt noch, daß in diesem Falle, wo der Staat des vorgesehenen Beitrags zur Amortisation des für die An- lagekosten aufgenommenen Anleihekapitals verlustig gegangen ist, es von um so größerer Bedeutung gewesen ist, zuzusehen, daß dem Staate kein Einkommen, das er von der Eisenbahnanlage mit Fug erwarten könnte, entzogen würde. Ein weiteres Fortschreiten auf dem Wege, der jeßt eingeshlagen ist, würde aber dahin führen, daß

nit durch Eisenbahntarifmaßnahmen wieder wirkungs- Es erfolate eire beruhigende Erklärung, die aber ebenso wie die gestern hinsichtlih der Gerste besprochene, mit den Tatsahen #ch niht in Uebereinstimmung befindet. Noch im Mai dieses Jahres sprah sich der Staatssekretär Graf Posadowéky dabin aus, daß wir durch die Abmachung genügend geschüßt seien. Der Abg. Kaempf hat bei Beratung des Handels- vertrages Schweden seinen Dank Aen daß es keinen Aus- fuhrzoll auf Erze eingeführt habe. Ist es {hon auffällig, wenn ein deutscher Volksvertreter einer fremden Regierung solchen Dank aus- spricht, so war dieses Dankesvotum auh gänzlich deplaciert, denn wir haben doch diese Konzession teuer genug erkaufen müssen. Und jeßt wird er auh überzeugt haben, wie er so gar feinen Anlaß dazu hatte, weil die s{chwedische Regierung bver- standen hat, auf Umwegen die Ausfuhr ganz erheblich einzuschränken. In Schwedisch-Lappland, das hier allein in Betracht kommt, sind Folossal reihe Lager von Eisenerz, das unsere deuishe Industrie für das Thomatvarfahren schr gut gebrauchen kann. Es ift nun das . Eigentümliche erfolgt, daß die Eisenbahntarifermäßigungen, die anderen Artikeln in Schweden zustehen, auf diese Eisenerze niht aus- gedehnt worden sind. Etne solche Maßregel hätte hon im shwe- . dischen Handelsvertrage ausge|chlossen werden müssen. Wie hat es kommen fönnen, daß unsere Unterhändler diese Unterlassungssünde begingen, wodurch jeßt die Ausfuhr ter betreffenden Erze sehr erheblich unterbunden it? A ein nur teilweises Ausfuhrverbot oder eine solche Ausfuhrerschwerung ift mit dem Sinn und Geist des Handelsvertrages niht in Einklang zu bringen. Die Wirkung dieser Maßregel is auh nicht ausgeblieben. Vorher war die Entwicklung dieser Ausfuhr na Deutschland eine anz rapide; im November ist aber ein enormer Rückschlag der Ein- führ nach Deutschland erfolgt. Man wird sich in der deutschen Industrie nun zu überlegen haben, ob nicht Maßrezeln zur Er- leihterung der Verwendung deutscher Erze herbeigeführt werden können. Vor allem aber kommt es darauf an, daß unzweifelhaft die ungehinderte Ausfuhr ter s{chwedishen Erze stipuliert würde. Hier muß es heifen : principiis obsta! Lassen wir zu, daß die shwedische Regierung bestimmen darf, daß nur 1200 000 To. ausgeführt werden dürfen, fo können wir auch nachher ein völliges Ausfuhrverbot nicht verhindern. Die Ausfuhrbeschränkung steht aber auh direkt mit dem Vertrage selbs, und zwar mit § 7, in Widerspruch. Danach sind die Vertragscließenden verpflichtet, dur keinerlei Ausfuhrverbote den gegenseitigen Verkehr zu hemmen. Darum ist auch diese Maßnahme unzulässig, wenn der Vertrag überhaupt einen Sinn haben {oll. Nun ist es Aufgabe des Reichskanzlers, sofort ge- eignete Schritte zu ergreifen, Wenn er mit Nachdruck Vorstellungen erhebt, wird die „shwedishe Regterung ficherlih sich überzeugen lassen, daß ihre Maßnahme niht im Einklang mit dem Vertrag steht. Menn aber die schwedishe Negierung an ihrer Auffassung fest- hält, so vertraue ih dem Reich:kanzler, daß ec auch vor wirk- samen Gegenmaßregeln nit zurückshreckt. Wir dürfen mit unserer Nachgiebigkeit gegen das Ausland nit zu weit gehen, denn wir führen gerade Vertragsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten und die Verhandlungen mit Spanien sind auf einem toten Strang angekommen. Duich ursere Nackgiebigkeit wird das Ausland zu immer größeren Forderungen angcstachelt. Wir haben gegen Italien den Verschnittweinzoll aufrecht erhalten, nun aber ver- langt Spanien wieder dessen Ermäßigung. Die entschiedene Haltung unserer Vertreter Spanien gegenüber hat freudige Zustimmung in unserem Lande gefunden. Der Schuß der deutshen Produktion muß uns in erster Linie stehen. Durch unseren Verschnitt- weinzoll ist unsere Rotweinproduktion, die in den leßten Jahren \chweres Mißgeschick gehabt hat, genügend ge\{chüßt und wir ver- trauen, daß die egierung sich dur keine anderen RNück- sihten von ihrer Haltung wird abbringen lassen. Beim Zoll- tarif nahm der Reichètag eine Resolution an, wonach die Regierung bei weiteren Handelsverträgen niht unter den Konventionaltarif heruntergehen möge, und der Staa!ssekretär erflärte damals, daß er auh eine Herabminderung des Konbventionaltarifs höchstens nur für Spezialitäten anderer Länder für zulässig halte. Jh vertraue dem Staatssekretär, daß er hieraus die Konscquenzen ziehen wird, evert. muß Schweden nachdrücklich darauf Lngeneen werden, daß wir auf eine loyale Handhabung des Vertrages bestehen. Davon ve1sprehe ih mir um so mehr, als es im Interesse Schwedens liegt, seine Eisenerzausfuhr niht zu hindern, um das Geld, das dafür nah Schweden kommt, für kulturelle Zwecke zu verwenden. Die Chauvinisten in Schweden sind im Irrtum, denn Schweden wird niemals seine Eisenproduktion im eigenen Lande verwenden können. Gs fehlt ihm dazu speziell an Kohlen, womit es vollkommen auf das Ausland angewiesen ist. Schweden is auf seinen großen Eisenerz- export angewiesen. Wenn es zu dieser Einsicht niht kommt, muß der Reichskanzler ein ernstes Wort mit ihm sprehen, um ihm klar zu machen, daß wir niht gesonnen sind, eine mit einer loyalen Auelegung des Vertrages nicht vereir bare Maßregel ruhig hinzunehmen. Darum möchte ih den Reichskanzler namens meiner

Freunde ersuchen.

zôlle losgemacht werden könne.

Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Sonnabend, den 8. Dezember 906

(Schluß aus der Zweiten Beilage.) welche Milliarden von Tonnen derartiger Erze sich noch in Nort-

{weden befinden, und es erscheint dur& A M absehbarer Zeit dazu gelangen fönnte, diese S@uge felbst n. Was den vom Abg. Grafen Kaniß wi Bent n Pa Hs ‘pie ban kee Grof fanlg de etnen Argumenten dadurch entzogen, daß f

hat, daß Schweden nur ein Minimum von Koble ‘er ausgeführt | Unsere {les el i l

Ss e gber u Maßregel Selten Nee R sich S gros. d 'Gnliges iu ile urt Die Be gien und Holland treffen . und dies könnte spre, j du nevmen. Dei der Eifersucht zwis ( el

wehrmaßregeln führen. Oesterreih-Ungarn i u entsprehenden Ab- | wird diese Konkurrenz N hen „Sdhweden und Norwegen

Lieferant von Braunkohle. Mit Ne t bat u zum Beispiel für uns | den größten Vorteil U bet B sebr- wirksam sein. Die Frage, wer

regel, welhe Schweden getroffen hat, als ei Graf Kaniy die Maß- | Kaniß verschieden. Sobald Ea hat, beantwortet der Graf

zeichnet. Böse Beispiele haben aud bi eine protekttonistishe be- } hätten das größte Int Fe ti um Amerika handelt, meint er, wir

Ra L er wieder die guten Sitten | intere eresle, hier aber soll Shweden am meist

also nidt nüger, fonMlag, den Graf Kanig gemaHt hat, würde uns | 75 E Ginsule und (2 bel Swe um

M 0 Hue (Soz.): Auch ih bin der Ansicht, daß die s{wedisch N aus Industricerzeugnissen, während M “sérctish E x aßregel durhaus dem Geist des Hantelsvertrages widerspri t überwiegend aus Rohstoffen besteht. Danach hat Mferdinet e

und die Regi irde deutshe Industri gierung würde sehr wohl daran tun, alles aufzubieten, Was ben Keblenuefubr ut bet et cigetid tebt i is iee ' enig hierher

um Treu und Glauben zu ihrem Recht ; \{ränku 9 : e zu verhelfen. Die Ein- | gehört, 7 lorfenteees 12d e reifen Lb U Guta v T | Pan, Muter, de wie: Best "e Sani "s apitalistishe Gesellschaften ausbeuten zu lassen. ur elgien, Rußland auf die Einfuhr deu! el, Hranlreih, Cisenerzgruben verstaatlihen, genau wie en. Man möchte die | erst ret als eine illoyale bet bte eutscher Kohle angewiesen sind, den Kohlen- und Erzgrubenfeldern midble, Die, in Deutschland mit | {lesien am allerungeretefte w: troea, gd dabét würde Lbexe Graf Kaniß von der Einführung eines Aus ie Hoffnung, die sich der | dieselben Tarife, die für den Koblener L e O E bei der Lage des internationalen Marktes M Btgoles macht, würde | Kohlenimport an, dann würd oe gelten, au auf den Foblensobtenes internationalen Marktes und bet der Rolle, die das | einstellen. In der schwedischen Zollpouitie i Lie Wirkung bald B l UUung gehen. Wir br i N of \{hwedishen Zollpolitik ist das E use Gulter bats N Ore Eisenindustrie. V afte Seer de f oie aViben, Besen Beispiel ves Howe werden, sind vir : erungen bester ershlossen Direktor i ärti aide vie menen Ge au ale Bete nsen | Bon, K Henze: Jus den Barsilluigew Hie per Shaasseteeile de weil wir gewisse Erze zu Zuschlägen b elen, | Innern über den Verlauf der Sache gegeb O es feinere Sorten Stahl zu produzieren gy raten, um gewisse | Auswärtige Amt die Ueberzeugung h gegeben hat, geht au für das der Arbeiterschaft haben wir ein Int uch vom Standpunkte | der s{hwediscen Regierung nit die M daß von einer Jlloyalität Einfuhr von Erzen nit ershwert, sond nteresse daran, daß die | meinerseits nur mein lebbaftest Be lede sein kann. Ich kann Gott Sant wi / ern erleihtert werde. Der | uns b : estes Bedauern aussprechen, daß ein S De tb ae Pie, Las wie vani) | unsers cken ly 2e Lade mi fenbea Ie de nab die Erzzyufuhr zu ermöglihen, und ih nt N S Abg. Bernstein (Soz.): Die F r Jlloyali die Industrie gewinnen würde, wenn wi sehe nicht ein, was | antwortet sich damit, ob unsere U i Zed: egen der Slloyalität be- Ich möchte vor solchen Zolle v ecinZila Vis, Repressalien griffen. s{chwedischen Regierung bezüglich “i ay ändler die Stimmungen der Zeitschrift „St ARET ringend warnen. In der | niht. Wenn sie gli dieser Ausfuhr gekannt haben oder Dendelwverlngzepoltil auserordenttide Sten tete Fete | der sQuedisden Megserung pidi- die Rede fen, “Gefreulih m gebraht hat, insbesondere i die M rie | für mi, wenn der Abg. Speck, ein Vertrete: ; dur diese Handelsverträge in iheem Gepete MasGinenindustrie | hier gegen Zollchauviniomus auftreten muß. In dem {otat! Die unheilvollen Folgen werden ih xport gehindert worden. | demokratischen Flugblatt, das der ‘Gra K iee g R stellen, wenn die Konjunktur sinken wird Ql dann beraus- | nur um die Fleischnotfra 6 “find Erböh zitierle, handelt es si Steigerung der Kohlenpreise in Verbind er Graf Kaniß brate die | Ilöhne ist nicht eine \ocialdemst 4 Srhöhung der Bergarbeiter- Bergarbeiter. Es ist richtig: es ist zung E der Bewegung der | hat sogar in der Nheinish-W ili Bun, sondern das : | : ten zwei Jahren | K \ ; „Hheinish-Westfälishen Zeitung“, dem Organ d eine Preiserhöhung der Kohle eindetéeten die i f “S ohlensyndikats, am 19. September d. J. gest u E dur die Erhöhung der Löhne oder f e in keiner Weise | Calwer hat keineswegs allgemei behc . gestanden. Unser Freund Erhöhung der Selbstkosten zu rechtferti sonst dur irgend welche | Zoll trage, fondern sogar in eine i Meile e On Bergarbeiter durh das Anziehen der K: blen ist. Natürlich sind die | gewiesen, daß das keineswegs vird: E eihe von Artikeln nah- threr Lohnforderungen veranlaßt worde Abe auch zur Stellung | sollte si nur die Streikstatistik auf h er Fu l Der Graf Kanit Forderung veranlaßt dir die enorme Vect er in erster Linie ist die | der Streiks ständig zurückgegangen Z g In England ist die Zahl Das ist auch von der „Rheinisch Westfälische, der Nahrungsmittel. | Der Grund dafür ist, daß bie alis i and „fländig gestiegen. S C 4 ° en Zeitung“ zugegebe ! e englishe Wirtschaftepolitik seit s orden, die schrieb, daß allerdings die Löhne hozegangen a, E E gte 2 Id babe fee asen billig ju ernähee Ee gemein von Zolls

in die Höhe zu bringen, ist absoluter Bls liegen die großen Koblenla Mae U: D ger in Norwegen jenseits ver Tie zu. Die Ausbeutung ist aber Fu e l be U ie con ur n A Grad Kälte einen großen Teil des Jahres das un ie Ausnußung der Wasserkräfte unmögli sind.

Im Norden aber

Abg. Kaempf (fr Vol?sp.): Die Ant y De} « wort o E et Mit a dat eine Bescheänkung des Transports A tattgefunden; inzwi wiederholt vorübergehend babüiden j ; inzwischen sind l gen erfolgt, aber ten Gendelttette vor cie Aa o gefere nte bindler fo drängt unsere ganze Wirtschaftspolitik dabi C N n D a Poien diefe Baba nee „betrachtet. Unsere “Ünterbändlee nnen, denn wozu haben wir G und Konsuln, wenn diese nîcht über di E V Sn N Set i Q geben Fönnen? Es ist Me dus flihtet ist, Eisenerze nicht mit Ausfuhrzo| belegen und feine Ausfuhrverbote usfuhrzoll zu Unterhändler, daß die Eisener att erlassen. Wüßten unsere widerspriht es dem Hünbbldbittta uhr kontingentiert war, fo ; ‘rirag, wenn nahträglich eine Red zierung des Kontingents eintritt. Die Regi q R wirken, daß schwedischerseits die Aus egterung muß also dahin sie mit den Bestimmungen des D [oe so gestaltet wird, daß Ih danke dem Abg. Speck für di Aas vereinbar ist. Sind wir die einzigen, die einem fre bex Lande get Mierpellation: die Handelsverträge nit oval E n ande vorwerfen, es führe lande dieselben Vorwürfe gemacht? A erden uns nicht vom Aus allgemeinerung für Steine in Deut{Sland Tönen en Deko schwedishen Pflastersteine beschränken N können die Einfuhr der egeben worden. Was war der e O Anregungen sind swedisæèn Pflastersteine dur “die Ei ein anderer, als daß die e isenbahntart j; tülen "Dle ame Meru Li Ley Qndetg denden i E UTA ung oll einfach Anweisung hab ergehen lassen, ausländishe Produkte üb Len Andererseits ertönt von Amerika e überhaupt niht zu kaufen. j ; L 8geseßt die Kla unserseits das wirtschaftspolitische "Verbal ; ge, daß achtet werde. Und wird nicht uns erhâltnis nicht loyal be- Rußland zu Repressalien veranlassen P All ar avgabenpolttk 3 T h erf : i diese Verhältnisse foll nach Möglichkeit berücksichtigt werden ; i ; ili R laut der Handelsverträge wie die Faust aufs M [retlic du dem Worb» i : j ufs Auge. Die die wir an Schweden zu richten durchaus berechtigt sind, mE an al

sodaß augenblicklich die Bergarbeiter tro 6 ä ß höherer Löhne | Schweden sich täuschen, wenn sie grauen, durch eine Verminderung der

Erzausfuhr eine eigene Eisenindustrie gr oßzi erffaunt, pas der Vertreter des Aubwärtigen Puls die Haltung einer ; i u8_ nimmt und si damit in Wid zu den Ausführungen des Staatssekretärs G erspruh seßt. Dagegen spreche ich meine Genug rs Grafen von Posadowsky gtuung aus 5 S E von Pofadowêky, daß er auf eine Arbei Erflärun ae hoffe, daß er dabei von Erfolg begleitet sein wird. GEnalà L Hue (Soz.): In diesem Sommer bin ih fünf Wogen in ente enes Î s Sen pee Ferverhältnise kennen zu mittelpreise, insbesondere Fleiscpreise, wie f ‘Engl 0 ge SEDenE, T8 di Mi Ie 4 Bg eiIR Pammaties, Rinde Yorkshire-Schinken kostet 1 4 Das a wie bei uns 90 „g, viel liberaler im Entgegenkommen gegen die Ackei Ünternehmertum. ist Aba, Graf Seht ae in; Loi e les S iter als das deutsche. mit unserem Gegenftande nicht zu) cini mt A, cle Frage hängt zwar Hue behauptet hat, daß die Lebensmittelpreise Aacnblids füt Bi )

stellen, so war das eine Folge der Maßre jeni 1, 3 | geln der C s Beh verpflichtet hielten, einen sogenaunten lüdenlosen Zolltacie erzu (dret au Made nue I r S E mögen die Herren | vom hlen, war zu lesen, heute set auch manhe b situierte Arbeiterfamilie nit mehr in der L b Eise essen. Nach den Flugblättern der Gristlidi A, Ge u Sai a M e A E debendmitte ree iu ‘Sladen (h mehr a estiege;. Deshalb | hôbere Lohuforderungen gestellt und deshalb kd é “diése riet bewilligt wurden, zum Streik auf Note Erde. Wen Sie ie, U einer „Verhezung*“ der Arbeiter, von „aufßezenden“ streikenden |

Staatsminister, Staatssekretär des Jnnern Dr. Graf von Posadowsky-Wehner: Meine Herren! Um dem hohen Hause und der Oeffentlichkeit ein flares Bild von der Sachlage zu geben, gestatten Sie mir zunächst, neben den Ausführungen des Herrn Interpellanten die Tatsachen, welche für die Beurteilung dieser Frage maßgebend find, hier nochmals vorzutragen. Die größten \{chwedischen Eisenlager befinden \ih im nörd- lihen Schweden, bei Kiirunavara-Luossovara und bei Gelli- vare. Eine andcre Ausbeutestelle \{chwedischen Eisens ift im mittleren Schweden gelegen, die betrieben wird bon der Eisenbahn- und Eisenbergbaugesellschaft Grängesberg - Orelösund, Die letztere Gesellschaft hat einen überwiegenden Teil der Aktien der beiten Alticngesell'chaften erworben, die sih gebildet hatten, um die reien Eisenerzlager bei Kiirunavara-Luossovara auszubeuten. Um die Ausbeutung dieser Eisenerzlager möglih zu machen, wurde Gnde der neunziger Jahre von der {chwedischen Regierung eine Staatseisen- bahn gebaut, die von Lulea am Baltischen Meerbusen nah Narvik, einem Hafen in Norwegen am Atlantischen Dzean, führte. Damit wurten jene reihen, vorhin erwähnten nordsck;wedischen Eisenlager est aufgeshlossen. Bevor die Bahn gebaut wurde, {loß die {chwedisckde Staatseisenbahnverwaltung mit den beiden {wedishen Aktiengesell- schaften einen Vertrag, dem zufolge die Grubengesellshaften das Recht erhielten, auf der Strecke Kiirunna—Reichsgrenze in der Richtung nach Narvik, also nach Norden, alljährlich 1200 000 Tonnen Eisen- erze zu erheblich geringeren Fractsäßen als dem normalen Saß zu tranéportieren. Der Normalsay if 3,30 Kronen, der ermäßigte Frachtsay 2,64 Kronen. Ebenso wurden ermäßigte Fracht- sâte für ten Traréport einer entspreher. den Erzmenge nah Lulea, alfo auf der Strecke nach Süden, gewährt. Diese Vereinbarung aber war in ter Länge der Zeit für beide Teile nicht befriedicend, für die

Bergbaugesellshaften nit, weil sie kei ter wahsenten- Auëfuhr ihrer

Eisenerze nit so viel zu ermäßigten Säßen transportiercn konnten,

dem Reichstage jede Möglichkeit, zu kontrollieren, entzogen wird, fowohl daß der Betrieb der kostspieligen ECisenbahnanlage das mögli beste ökonomishe Resultat gibt, als au, daß die Ver- kehrsfähigkeit der Eisenbahn von den veischiedenen Trafikanten nur derartig in Anspruch genommen wird, daß dadurch eine rationelle Ausnutung der Vorräte sämtlicher in deren Nâke kelegener Erzfelder

gefördert wird. Die schwedische Regierung hat deshalb ihre Stellungnahme in folgende Leitsäße zusammengefaßt: daß durch den im Jahre 1898 vor dem Bau der Eisenbahn zwishen dem Staate und der Grubengesellshaft abgeshlossenen Kontrakt die von der Eisenbahn zu befördernde Erzmenge mit Vezug- nahme auf die beschränkte Leistungsfähigkeit der Bahn auf ein Höchstmaß von 1 200 000 Tonnen jährlih beschränkt wurde; daß durch eine neue Vereinbarung in 1904 diese Höchstmenge um 300 000 Tonnen erhöht wurde; daß jedoch {hon im Januar 1906 das leßterwähnte Zugesländnis infolge einer Forderung des Netchs- tags zurückgezogen wurde ; daß zwei im Laufe - dieses Sommers von der Grubengesellschaft gestellte Anträge um Gewährung einer erhöhten Beförderungsmenge zum erniedrigten Frachtsaße, und zwar mit einer Mehrmenge von 400 000 Tonnen im Jahre 1906 und 600 000 Tonnen im Jahre 1907, nur teilweise von der Regierung bcwilligt wurden, und zwar eine Mehrmenge von 300 000 Tonnen für das laufende Jahr zu gewöhnlichen Frachtsäßen, und daß folglich eine Beschränkung der bei dem Abschluß des deutsch-\{chwedischen Handelsvertrags kontraktmäßig bestehenden Beförderungsmenge nicht stattgefunden hat, sondern daß vielmehr eine nit unbeträchtliche Mehrmenge, wenn auch den weitgehenderen Ansprüchen der Ge- sellschaft niht voll entsprechend, seitens der Regterung vor kurzem beroilligt worden ist. &Fch komme nun auf den Wortlaut des Vertrag. Der § 10

lautet :

vertragskommission ausführlich besprochen. Heute handelt es sich um die Frage: „Erfüllt Shweden dem Geist und Sinne nah den mit uns geschlossenen Vertrag?“ Meine Parteigenossen stehen mit der Meinung, daß dics nicht der Fall ist, niht allein. Diese Meinung wird sogar in. weiten Kreisen Schwedens geteilt. In einem sehr umfassenden juristishen Gutachten, das im „Svenska Dagblad" erschienen ist, wird gesagt, daß ein Verbot gegen den weiteren Transport von Aut fuhrerz auf den Staatsbahnen niht zu reht- fertigen ist, wenn es niht dur die Schwierigkeit, das Erz zu be- Pibern hervorgerufen is, andernfalls es als ein Verstoß gegen den § 7 des Handelêvertrages betrahtet werden muß. Es heißt in dem Gutachten ferner unter anderem: „Dies wird niht im geringsten dadur beeinflußt, ob das Verbot allgemein ist oder ob es nur eine bestimmte Gesellshaft oder Linie betrifft, von der der Exporteur bei seiner Ausfuhr abhängig ist. Das Ausfuhrverbot is ein mehr oder wentger maFkiertes Verbot. u der Eisenbahn soll weder hinsichtlich der Beförderungépreise, noch der Zeit und Art der Expedition nach ein Unterschied gemacht werden. Diese Bestimmung is nur zur Vorbeugung jedes Miß- verständnisses zustande gekommen. Wenn ein Schwede nach Deutsch- land Waren exportiert, so sind

\ ibm dieselben Tarife und Vorteile zugesichert, die für deutshe Ware gültig find. Ebensowenig dar] die deutshe Einfuhr oder Ausfuhr in Schweden ershwert werden. Man sieht, zu welch? unlösbaren Inkonsequenzen der Beschluß in der Erz;frage sührt. Es geht immer so, wen man ein deutlihes Recht zu umgehen sucht. Es gibt nur eine Bedeutung der Erzfrage im Handelévertrag : daß nämli alle das gleiche Recht haben, auf den \chwedischen Staatsbahnen Erz zu befördern, und daß jeder Bersuch des \chwedischen Staates, das zu ershweren, entschieden als ein Verstoß gegen“ den Handelsvertrag zu betrad)ten und zu behandeln ist.* Wenn man ih in Schweden selbst so vertragófreudig in diesem juristishen Gutachten ausspricht, dann haben wir alle Veranlassung, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, daß sie Schweden an feine moralishe und völkerrechtlihe Pflicht erinnern, den Handelsvertrag nah seinem Geist und Sinn völlig zu erfüllen. Denn durch solche Eisenbahnmaßregeln können die Handelsvertragsabmachungen völlig lahmgelegt werden. Die s{hwedische Regierung war verpflichtet, den \hwedisden Reichêtag darauf aufmerksam zu machen, daß er solche, dem Handelsvertrage widersprehenden Tari}bestimmungen gar nicht be-

schließen durfte.

jeßt noch mehr gegeben scin sind wiederum auß-rordentlih

Interesse der Kohlenverbraucher (B sicht in bezug auf das Mee ie t d ern

Skeigerung der Kohlenpreise i

der Kohlenausfuhr und ies

Caen den e Den des nen gestiegen be

zu verzeihen. a0 cui

mir beantragten Kohlenausfuhrz

Stimmuvrgswechsel im Reichs i Bio op e z Die Maßre ‘ee steam des Innern in dieser Frage wünschen.

lihe Maßregeln nur aus finanziellen Nücksichten, protektionistische Richtung {e S

im Frühjahr dieses Jahres von der s{chwedischen der Vertrag geschlossen, sogenannten wurden.

sondern kommt lediglich der protektionistischen Richtung

betreffenden Werken fibergen i Erze, die rhaupt aus s Ñ p geschlossen ¡ugute. Die

selbst verhütten U R

und nicht

Diese ganze Sache bew:ist, d : j je G dit, daß wir besser getan hätten, ü feine langfristigen Tarifoerträge mit iet “ia Ula

Wenn wir den s{wedischen Ver

0 ware uns dicse Unannehmlichkeit erspart i geblieben, egierung verwendet 15 bis 20 Millionen Kronen zur Hebung der

unyarishen Industrie, damit m

uêlande zu faufen braucht. Diese großen Summen sollen also die schädigen.

beffer E Industrie , nur fkurzfristi; “ä N urzfristige Verträge

Abg. dauern, da inf â AenAb es fer unseren Unterhä das harte Urteil gegenüber gefällt a \{chwedi\che

wsfuhrzölle aufzuerlegen. Es h

Schweden bezieht nur ein Mini ®

Koks aus Deutschland, dageae n Vinimum von Kohle und tes 1 n Unt. 4 :

Troßdem hat Schwedens weg das tielenquantum aus England.

sind schon früher getroffen worden, aber nicht

u fehr zur Tarifautonomie. ove (fr. Vag.): Wir können höhstens hinterdrein be-

Bedingungen herauszushlagen. Jedenfalls kann i

nicht in jeder Beziehung teilen, das man Sérvéten hat, indem man von Jlloyalität gesprochen hat; denn Handelsvertrag enthält nur die Verpflichtung, keine

als früher,

denn die nprei ecpabt wertb. Koblenpreise

Das ist nicht nur im 0 auch in sozialer H'n- Bergarbeiter zu bedouern. Die st nur möglich durch die Forcierung e ist in den leßten zehn Monaten vorigen Jahres wieder um 2 Millionen etne Zunahme des Erxporis an Koks

Neichsamt des Innern den von oll abgelehnt. Jch möchte nun einen

Regierung ist ja nihcht neu; ähn-

sondern es macht si eine \y-zifif chweden geltend. Daher bib Fe s En den wonach die hoch-

K-Grze von der Ausfefe Dies hat mit Tariffragen nichts

wollen die

ohwerti das Ausland t, dab i

Erze damit :

alimentieren.

trag in kurzer Frist kündigen könnten, Die ungarische

öglihst überhaupt niemand mebr im

Jede Regierung täte überhaupt abzuschließen, und ih empfehle eon

ndlern nicht gelungen ist, Schweden

andelt sich auch nicht um eine Um-

danach üt kon Nede sein kann,

wanderte Sozia!

preise künftig ab

Wenn wir in de

ges{lossenen Vertrag zu kündigen ,

\heinlih diese

Schweden hat von diesem

umgekehrt Deuts gelegt. Die hoh

haben mit der Lebenêsteuerung, wie der

tun. Als Nah Getreide, wofür waren, und in

Zeit verteilten sozialdemokratischen Flugblatt wi

dur die Zollverhältnisse ei ili y 5 wird berehnet , daß

Arbeiter 6h mehr „belastet E erli nen um wöhentlich ‘iterlôhne gestiegen sind, so finden wir, daß gerade die Be

arbeiterlöhne in Oberschlesien und Westfalen gerade die Berg-

leßten 20 Jahren O ind. nes

Ursache haben, m Eisenautfuhr in

auch

Arkteitern \prechen, werden wir es j i

zurückgeben: Die Arbeiter sind “alta, C RIE E N A: S Bo ctehrhelt dieses Hauses, id Kolsausfubr nad Si: Ich habe nur gesagt, daß unsere Kohlen- Einen Widerspruch in meinen heutigen Ausführungen kann man

geringen Exportquantums gegen den Abg. Hue möchte ih an die bekannte Schrift erinnern, die der be-

der er zu dem Schluß kommt, daß die Zölle v werden. Das gilt nit nur vom Einfubr-, sg

Anöfubrzoll Jh roi N -, fondern ebenso vom i Wirkung nach der Richtun daß die übermäßige

die Politik der freten Hand in diesem Falle helfen ? ist sehr einfach.

Abg. Gothein (fr. Vzg ): Wenn die {wedische Regierung die

: ist moralishes Unrecht, sondern eine beispiellose Bi bältnisse (e SE Jon A tinseden wird. ihell, was män / weden kenne, sind es gerade wie bei uns die hoch zöllnerischen Krei e, die die Er) e ho {huß- s Bersibleuderuna e die Ershwerung

Notwehr dur die Maß-

Schweten nur von geringer Bedeutung ift. struieren. Wenn überhaupt von ein

, N so lag er beim Reichsamt des Firn, F 2e

das t | Ausfuhrzoll Front ie

machte. Den

politiker Calwer vor einiger Ze#vyerfaßt hat und in Ausland getragen

C hohen Ausfuhrzoll eine 1 daß die übermäßige Anspa s geschwächt wird. Die E L T oe Be r Lage wären, den erst in diesem Jahre mit Schweden ( so würden wir höchst wahr- omen nt erlebt haben, denn e einen vie S i land. Leider ist der Vertrag auf 44 Sah tele en Gewinne, welche die Kohlenzehen gemaht haben Abg. Hue meinte, nichts zu rungsmittel kommen in erster Linie in Betracht die Preise troß des jeßigen Zolltarifs früher höher zweiter Linie In einem vor kurzer

unliebsamen

das Fleisch.

Vergleichen wir, um wieviel die

um rund 450 4 in den Ich glaube nit, daß di z it dieser Steigerung nuf R ad die Arbeiter

dieser Weise erschwert, fo das niht nur ein Soweit ih die Ver-

der Erzausfuhr betreiben. Daß

| preise in London wesentlich höher sind als

in England viel niedriger feien als in Deuts{l i ( and,

d E ZN Ie ¿E E “Geseuuns A Echt t 1 w j erden ja Gelegenheit haben, uns ín d nächsten Tagen eingehend über die Sache zu unterbalti ie Leute

' 1 ï t ) S ih nur, daß ih nah einem ganz speziellen Beri4te mte e Fleishpreife in London nahweisen kann, daß die sämtlichen Fleish- in Berlin. Sg ame macht nur das gefrorene Hammel fleisch qus. Auftrali2e die Cu 19 E L Ae S ta nur noch un ern n . j e Flei t pee M gde oi Maia A 2A legten Sand e REN Ham von Veuts(land nach London exportiert s: wären sie drüben billiger, so hätte dieser E (fr: fatiecbeae Präsident Graf von Ballestrem : Der Steatesettge ten Innern hat mir heute mitgeteilt Lis er Diereie Ut E r heu , daß er von Dienstag, . Des zember, an bereit sein wird, die Fleishnotinterpellation zu bea iodt M e ne: Ich habe kein Wort von dem zurückzunehmen, was ib geteilt habe ; ih werde in der nächsten Woche den Nachweis ühren, daß der Graf Schwerin falsh unterrichtet ift. Damit ließt die Besprechung. Uta caners der g. GOothein (fr. Vzg.): Der Direktor von ( dei nin ues e E (Bg A sehr spât autgesproden aben einen ähnli j und er kommt sogar in dem Wortlaut der Snieedelltiet (u

Schluß nah 41/2 Uhr. Nächste Sißung M Ce Lesung des Geseßentwurfs 2 Wusführang Eo geciras-Akte, betreffend das Urheberreht an Werken der

bildenden Kunst und der t \ Novelle zur Gemein, ographie, dritte Lesung der

Nr. 70 des „Zentralblatts für d s iwacia gg ay NReidtamt des Sai o erde S e | 1 è onsulatwesen: Ernennung; ¿Gtiqun Ee bon Zivilstantsakten ; Ereqnaturerteilente 2 SCRUE erlegung des Einsendungötermins der Volkszählungattabelle V1.

wie ihnen für das Ausfuhrbedürfnis notwendig war, für die \{chwedische Regierung nit, weil nach tem Abkommen, das sie mit den beiden Eesellsckaften getroffen hatte, von diesen im Wege der Frachten erstens die wirklihen Unterhaltungékosten der Bahn, sodann die wirk- lichen Betriebskosten erstattet werden follten, und gleichzeitig in diesen Einnahmen die Zinsen des Baukapitals mit 3,80 9/0 garantiert waren. Da diese Bahn aber in ihren Baukosten nach den Ver- fdherurgen ter s{chwedischen Regierung wegen der großen Terrains

der s{hwedishen Er;shäße eintret ausgeschlossen, ih get s eten könnte, ist | 3) Post- und T ; Hie die Erfeloer me cigtner Losen fem Ma he | Unten im, Weltposloerker; Grséchuen des Blattes VUN dee Poss verblüfft über diese Berge und Felsen aus {warz G gercdezu | und Cisenbahnkarte des Deutschen Reichs. 4 y Es is in Jahrtausenden nicht nd C bu TE ge Magneteisenstein. | weisung von Ausländern aus dem Reiscebi ) Polizeiwesen : Aus- , 9 f 4 te. ges Beila . M abagebaut weiden. Die {chwedische Industrie Ce ie Felder einmal | dizinal- und Veterinärwesen : Verzei S A Ge, ee e di niemals 2 1: Verzeichnis der zur Annabme v k Gebrau machen. Mit englischer Kohle die chwedische Eisentaduie | wee, crmächtigten Keankenhäuser und medizinisch-wissensaft ichen

Während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages werden in S{weden Eisenerze bei der Ausfuhr nicht mit Zoll belegt. Fch gestehe zu, daß eine Regierung nit in der Lage i}, \ich

in die Eisenbahntarispolitik einer anderen fremden Regierung zu mischen, ich möchte aber ferner behaup:en, daß es unter Umständen im Wege der Eisenbahntarifpolitik möglich is, den Wert von vertragsmäßigen Zollsäßen und damit den Wert von handelsvertrags8-

ge E

Unis pet cestehenden Tarife, sondern lediglich darum, daß cinem

Staatsbabl zthöhung des Quantums des Kontingents seitens“ der

dia fine erwaltung in Schweden keine Folge gegeben ist. Troh-

ei a in der Beurtetlung dieser Maßnahme durhaus mit arder Gee Überein, insofern, als ih darin eine töôrihte | er s{chwedishen Regierung erblicke; denn wir haben gehört,

(Schluß in der Driticn Beilage.)