Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht : den Oberlehrer am König Wilhelms-Gymnasium in Stettin, Professor Dr. Holsten zum Gymnastaldirektor zu ernennen und der Wahl des Oberlehrers, Professors Dr. Max Sie- bourg an dem Königlichen Gymnasium in Bonn zum Direktor des Gymnasiums in M.-:Gladbach die Allerhöch|te Bestätigung zu erteilen.

Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtags.

Vom 21. Dezember 1906.

Wir Wilhelm, Gottes Gnaden Preußen 2c. verordnen gemäß Artikel 51 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850 auf den Antrag des Staatsministeriums, was folgt :

Die beiden Häuser des Landtags der Monarchie, das Herrenhaus und das Haus der Abgeordneten, werden auf den 8. Januar 1907 in Unsere Haupt- und Residenzstadt Berlin zusammenberufen.

Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.

Urkundlich unter Unserer Hö bsteigenhändigen Unterschrife und beigedrucktem Königlichen Fnsiegel.

Gegeben Neues Palais, den 21. Dezember 1906.

(L. S.) Wilhelm. Fürst von Bülow. Graf von Posadowsky. von Studt. Freiherr von Rheinbaben. von Einem. von Bethmann- Hollweg. Delbrück. Beseler. Breitenbach.

von König von

Ministerium der geistlihen, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten.

Dem Gymnasialdirektor Dr. Holsten ist die Direktion des Gymnasiums in Pyriß übertragen worden.

Justizministerium.

Der Landgerichtsrat Birkenfeld vom Landgericht T in Berlin ist infolge seiner Ernennung zum Mitgliede des Kaiser- lichen Patentamts mit dem Charakter als Geheimer Regierungs- rat aus dem Justizdienft geschieden.

Dem Amtsgerihtsrat Bernstein in Köpenick ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Justizdienst erteilt.

Verseßt sind: der Landgerihtsrat Moecke in Ratibor nah Breslau, der Amisgerichtsrat Ernst vom Amtsgericht Berlin-Mitte an das Landgericht T in Berlin und der Amts- rihter Thiele in Bredstedt nah Neustadt a. R.

Dem Notar, Justizrat Dr. Rudolph in Hannover ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Amt erteilt.

Dem Notar, Justizrat Kammer in Gnadenfeld ist der Amitssig in Leobschüß angewiesen.

Zu Notaren sind ernannt: die Rehtsanwälte Plange in Kamen, Mau in Sonderburg, Boehm in Marienburg und Hildt in Wronke. ;

Jn der Liste der Rechtsanwälte sind gelösht: die Rechts- anwälte Juslizrat Kammer bei dem Amtsgericht in Gnaden- feld, Dr. Schoenberner bei dem Landgericht 1 in Berlin, Maul bei dem Landgericht 11 in Berlin und Altmann bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Potsdam.

die

eine Verzeichnis wird, mit einer Empfangsbescheinigung ver- sehen, sogleich urüdgegeben und ist bei Aushändigung der Zinsscheine wieder abzuliefern. Formulare zu Met Ver- zeichnis sind bei den Provinzialkassen und den von den Königlichen Regierungen in den Amtsblättern zu bezeichnenden sonstigen Kassen unentgeltlih zu haben.

Der Einreichung der Prioritätsobligationen bedarf es zur Erlangung der neuen Zinsscheine nur dann, wenn die Erneue- rungsscheine abhanden gekommen sind; in diesem Falle sind die Obligationen an die Kontrolle der Staatspapiere oder an

einzureichen. Berlin, den 14. Dezember 1906. Hauptverwaltung der Staatsschulden. Von Bitter.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 47 des Geseßsammlung enthält unter Nr. 10 775 die Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtags, vow 21. Dezember 1906. Berlin W., den 22. Dezember 1906. Königliches Geseßsammlungsamt. Krüer.

Nichlamlliches. Deutsches Reich.

Preusßen. Berlin, 22. Dezember.

Seine Majestät der Kaiser und König hörten heute vormittag im Neuen Palais bei Potsdam die Vorträge des Staatssekretärs des Reichsmarineamts, Admirals von Tirpitz und des Chefs des Marinekabinetts, Kontireadmirals von Müller.

_ Der Königlih großbritannishe Botschafter Sir Frank C. Lascelles is nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder übernommen.

Oefterreich-Ungarn.

Das österreichische gus hat gestern die Numerus clausus-Vorlage ohne Debatte in allen Lesungen nah den Vorschlägen der Wahlreformkommission angenommen, die die Höchstzahl der Herrenhausmitglieder auf Lebenszeit auf 170, die Mindestzahl auf 150 festseßen und weiter bestimmen, daß das Grundgeseß, betreffend Aenderung der Reichsvertretung, nur gleichzeitig mit der vom Abge- ordnetenhaus erledigten Numerus clausus-Vorlage erledigt werden dürfe. Alsdann wurde die Generaldebatte über die Wahlreformvorlagenjeröffnet. , Nach dem Bericht des „V."T. B.“ \geantragte der Berichterstatter Czedik namens der Kommission, zunähst nur über dîe Reichsrats- wahlordnung in det Fassung des Abgeordnetenhauses abzustimmen und das Grundgesetß über die Aenderung der Neichsvertretung bis zur Er- ledigung der Numerus clausus - Vorlage durch das Abgeordneten- haus zurüdckzustellen. Der Graf Franz Thun erklärte sch als Gegner der Wahlreform, weil er sch der Gefahren bewußt sei, die eintreten könnten, wenn die Wahlreform Geseß werde. Er habe versucht, die Vorlage durch Einfügung der Alters-

In die Liste der Nechtsanwälte sind eingetragen : Nechtsanwälte Justizrat Kammer aus Gnadenfeld bei dem Amtsgericht in Leobshüß, Ma ul vom Landgericht I1 in Berlin | bei dem Landgeriht II[ in Berlin, von Brockhusen | aus Schôónau bei dem Anmtsgeriht in Charlotten- burg und dan Landgeriiii 11 in Berlin mi! dem Wohnsiß in Charlottenburg, Altmann aus Potsdam | bei dem Amtsgericht in Steinau a. O., die Gerichtsassessoren Danziger bei dem Landgericht T in Berlin, Bertelsmann bei dem Landgericht in Bielefeld, Dr. Alexander Meyer bei dem Amtsgeriht und dem Landgeriht in Bonn, | von Lojewski bei dem Amtsgeriht in Johannisburg, Genschmer bei dem Amtsgeriht in Jarotshin und der frühere Gerichtsassessor Navn bei dem Landgericht in Flens- | burg. j

Der Senatspräsident bei dem Kammergericht Eichhorn, die Amtsgerichtsräte Geheimer Justizrat Günther in Halber- | stadt und Dr. Bartsch in Harburg und der Notar Caesar | in Düsseldorf find gestorben.

| Abgeordnetenhauses st | h als entschiedener Anhänger der Alterspluralität unv erklärte tim

Ministerium für Landwirtschaft. Domänen und Forsten. Der Professor Dr. Shmalÿ zu Berlin is zum Rektor der Tierärztlichen Hochschule zu Berlin für die Amtsperiode | vom 1. Januar 1907 bis dahin 1910 ernannt worden.

Hauptverwaltung der Staatsschulden.

BelanntmawmUnqg.

Dié Zinsiqeine Nethe 1 Nr. 1 b168 20 zu den 31/¿prozentigen- Prioritätsobligationen III. Serie | der Bergish-Märkishen Eisenbahn über die Zins für die Zeit vom 1. Januar 1907 bis 31. Dezember 1916 | nebst den Erneucerungsscheinen für die folgende Reihe werden | vom 2. Januar 1907 ab von der Kontrolle der Staats- | papiere in Berlin SW. 68, Oranienstraße 92/94, werktäglich von 9 Uhr Vormittags bis 1 Uhr Nachmittags, mit Ausnahme der drei leßten Geschäftstage jedes Monats, ausgereicht werden. |

Die Zinsscheine sind entweder bei der Kontrolle | der Staatspapiere am Schalter in Empfang zu | nehmen oder dur dle Nedgtierunashaupilaisen | owie in Frantfurt a 6. dur die Kreistasse zu | beziehen.

Wer

Zinsscheine bei der Kontrolle der Staats-

papiere zu empfangen wünscht, hat persönlih oder durch ; einen Beauftragten die zur Abhebung der neuen Reihe berech- | tigenden Erneuerungsscheine (Zinsscheinanweisungen) der ge- |

nannten Kontrolle mit einem Verzeichnisse zu übergeben ) E Î : /

Die

zu welhem Formulare ebenda und in Hamburg bei dem Kaiserlihen Postamt Nr. 1 unentgeltlih zu haben sind | Zinsscheine durh eine der obengenannten Provinzialkassen beziehen will, hat diefer Kasse die Erneuerungs-

scheine mit einem doppelten Verzeichnis einzureihen. Das

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| yluralität zu verbessern; da er jedoch im gegenwärtigen Augenblide die

| den Feudaladel erhobenen Vorwürfe auf das entschiedenste zurückweisen ; i Der

| Aera der Zusammenarbeit beider Häuser eintreten werde. Der Minister- | präsident Freiherr von Bek betonte, der Gesetzentwurf, betreffend den

| zu geben.

| berehtigtes Oberhaus bestehen solle. ) | langjährige hervorragende Tätigkeit über den Widerstreit der nationalen

| dieses Hauses nicht verblasse. 3 ) | des Bolkes nicht nur ausdrücken, sondern in dem legalen Prozesse der

| allem Belgien,

Ausführung dieser Verbesserung für unerreihbar halte, ziehe er vor, die Vorschläge des Berichterstatters anzunehmen. Er müsse die gegen

#eudaladel handle stets, seiner Ueberzeugung folgend, im Interesse des Staates. Mögen jene recht behalten, die von der Wahblreform eine segensreiche Entwicklung erhoffen. Dr. Mottusch betonte, daß dur die vorliegende Wahlreformvorlage das gleihe Recht der Volksftämme nicht gewahrt, vielmehr arg verleßt werde. JIns- besondere habe das ts{echiche Volk allen Grund, sich als fehr benatßteiligt anzusehen. Der MNedner wandte sch gegen die Nichterwoeiterung der Länderautonomie und gab der Befürch- tung Ausdruck, daß dies langandauernde Verfassungslkämvfe nah sich ziehen werde. Der Freiherr von Berger bemerkte, es hieße denjenigen, welche auf die Wahlreform als ihr gutes Recht warten, in politischer Hinsicht einen Bissen vom Munde weg- nehmen, wolle man die Waßlreform erschweren oder veretteln. Die Wakhlreform set eine natürlihe Tochter des Zeitgeistes und des Volks. Der Redner erwartet von der Wahlreform einen politishea Heilungs- und Gesundungsprozeß; er werde aus Anhänglichkeit für den Thron und aus Liebe zum Vaterlande für die Vorlage in der Fassung des stimmen. Der Fürst Schönburg bekannte

weiteren Verlauf seiner Nede, daß er vom numerus clausus nicht den geringsten Erfolg erwarte. Der Graf Harra sprach ih auf das enischiedenste gegen die Pluralität und für die unveränderte An- nahme der Wahlreformvorlage aus. Der numerus clausus stärke die Position des Herrenhauses. Er (Nedner) hoffe, daß nun eine

numerus clausus, set der Anregung des Herrenhauses selbst entsprungen, und die Negterung habe nicht gezögert, hierzu sofort ihre volle Zustimmung Es entsprehe den Grundsätzen des wahren Konstitutiona- lismus, daß neben einem reinen Voltshause etn vollständig gleih- Das Herrenhaus sei dur seine

íInteressen s{lechtwrg erhaben und daher zu einem ojeftivem Urteile über offentlihe Dinge von vornherein befähigt. Eine feste Grenze für die Mitgliedschaft dieser Körperschaft empfehle si \chon desbalb, damit die außerordentliche Bedeutung und die Würde Das Voltshaus solle alle Bestrebungen

au) zur Geltung bringen, der nie anders als durch den Ausgleich der Interessen auf der Der Ministerpräsfident s\prach \ih fodann für den numerus clausus aus und danxtfte namens der Regierung dem Grafen Thun, dem man es zu danken habe, daß es ge- lungen fei, zu einer Verständigung in dieser überaus \#Hwierigen Frage zu çelangen. Der Ministerpräfitent gab dann einen Rüd-

Berfafsungsmäßigkeit {ließen sollte, mittleren Linie.

eine der genannten Provinzialkassen mittels besonderer Eingabe

wird mit dem Staatsinteresse und der Dynastie durch das glei bestimmungsrecht an der Geseßgebung dauernd La Mi Herrscherhaus kann seinen erhabenen und \{chwierigen Aufgaben n gerecht werden, wenn jeder einzelne von der Ueberzeugung durdrun y ist, daß jeder Staatsbürger dem. väterlihen Herzen des Monar gleich nahe ist. Die Zukunft wird es lehren, ob es ein Uebel f wenn durh die Heranziehung gesunder Elemente, die den Kern und die Masse der Bevölkerung bilder, dem Staatskßre" mehr Kraft und Wärme zugeführt wird, h besser ist, wenn das, was in der Bevölkerung lebt urd webt, ay di Oberflähe kommt. Was aber immer die Zukunft bringen mag die Gegenwart hat das Wort, und fie verlangt mit unwiderstehlide, Gewalt, daß der Schlußstein zu der Wakhlreform gelegt wird Jedes andere Beginnen würde von unheilvollen Folgen für den Staat begleitet sein. Verkünden Sie den Völkern Oesterreichs dat was sie am dringendsten bedürfen, nämlih Frieden.“ Im weiteren Verlaufe der Verhandlung führte der Fürst Karl Auersperg aug: e könne die Ansicht, daß es im neuen Hause werde besser werden, nid teilen. Jett habe weder die Dynastie, noh die Regierung, noh daz Parlament das Heft in Händen. Unter den heutigen Umständen sei es gleichgültig, ob der numerus clausus komme oder nit, Der Fürstbishof Jeglitsch \pach sich für die Vorlage aus, erö terte die Gefahren, die ‘dur die Soztaldemokratie drohten, und meinte \{ließ,

wicklung aller Völker und Nassen geshaffen werden.

Nach einer kurzen Unterbrehung der Sißung wurde die Generaldebatte über die Wahlreform Fortaebt und dann nach unerheblichen Erörterungen geschlossen. Hierauf wurde dey Vertagungsantrag der Wahlreformkommission bezügli des Grundgeseßes über die Reichsvertretung und so: dann das Geseß, betreffend die Wahl des Reichsrats und die Reichsratswahlordnung sowie die Wahlkreiseinteilung, in der Spezialdebatte ohne Debatte angenommen. Bei dem § 5, der die Pluralität betrifft, wurde auf Antrag Chlumecky getrennt abgestimmt, Zunächst wurde der erste Teil dieses Paragraphen, der sid mit dem vom Abgeordnetenhause beschlossenen 8 5 deckt angenommen und sodann der zweite Teil des Paragraphen der die Alterspluralität statuiert, abgelehnt. Schließlich wurde das Gesetz, betreffend die Wahl der Mitglieder des Reichsrats und die Reichsratswahlordnung, in dritter Lesung angenommen und darauf die Sizung geschlossen.

Das ONterretUIMe Abg eoronereniaus Mit gestern das Budgetprovisorium in allen Lesungen an- genommen, ebenso die Vorlage, durch die die Regierung er- mächtigt wird, die handelspolitishen Beziehungen mit einigen Staaten des Auslandes zu regeln, das Gesez zur Förderung der Marine sowie die Vorlage, betreffend die Subventionierung des Schiffahrtsverkehrs nah Dalmatien, Brasilien und Ostafrika. Nach Erledigung einiger Jmmunitätsangelegenheiten hat das Haus sodann seine Weihnachtsferien angetreten.

— Die ungarische Delegation hat in der gestrigen Sißung das Marinebudget in der Spezialdebatte ange nommen und die Beratung des Budgets des Auswärtigen de: gonnen.

Der Berichterstatter Thoroczkay wies, obiger Quelle zufolge, auf die jüngsten Erklärungen Tittonis hin, die die Bedenken über die Festigkeit des Dreibundes zerstreut hätten und im Tone wärmer ge- wesen seien, als man je von einem italtenischen Staatsmanne gehört hâtte. Auch der Fürst Bülow habe in entschiedener und warmer Weise das gute, freundschaftlihe Verhältnis zu Oesterreich-Ungarn betont. Diese erfreulichen Er\cheinungen seien unmittelbar nah dem Amts3antriit deg Freiherrn von Aehbrenthal zu Tage getreten, wodurch die Zuversicht bestärkt werde, daß die Hoffnungen, die an die Wirksamkeit des neuen Ministers des Auswärtigen geknüpft würden, ih erfüllen würden. Die Delegierten Szemere und Saghi befürworteten freundscaft- liche Beziehungen zu den Balkanvölkern. Der Delegterte Saghi erblickte als Grund einer gewissen Abküblung des Verhältnisses ¿¡wishen Deutschland und Oesterrei die Wirksamkeit des all- deu:s@en Verbandes, die auch auf Ungarn übergreife und der die offiziellen deutshen Kreise doch entgegentreten sollten, Der NMedner begrüßte dann die jüngsten Erklärungen des Fürsten Bülow, die gewi} Empfindlichkeiten, die in Ungarn bestanden haben, beseitigt hätten. Der Finanzminister Freiherr von Burian erklärte im Namen des Ministers des Aeußern Freiherrn von Aehrenthal, derselbe habe mit Befiiedigung aus der Debaite die Ueberzeugung gewonnen, daß die Grundzüge feiner Politik der nahezu einstimmigen Zustimmung der Delegierten begegneten. Gegenüber Buzati, der in dem Exposé einen gewissen kühlen Ton gegenüber Jtalien ju finden glaubte, sei der Minister des Aeußern in der glück- lihen Lage, auf die Erklärungen des italtienishen Ministers des Aeußern Tittont zu verweisen, die den Mintister natürlich mit größter Befriedigung erfüllten. Er habe sh au beeilt, seinem italtenischen Kollegen seinen “ warmen Dank und Beifall auszudiücken. Diese Rede sei der beste Beweis dafür, daß die Er- klärungen des Freiherrn von Aeßbrenthal in Jtalien den entprechenden Widerhall gefunden hätten, und das widerlege {hon genügend die Behauptungen Buzatis. Die Erklärungen des italientschen Ministers Tittoni bestärkten in prähtiger Weise die Erklärungen PNAehren- thals, daß zwischen beiden Ministern des Aeußern vollständige Fdentität der Auffassungen hinsichilich aller beide Mächte be- treffenden Angelegenheiten bestehe. Beide Minister faßten au in gleiher Weise die Modalitäten dec weiteren Pflege dieses Verhältnisses auf. Dieses Einvernekmen erstree ih aut, wie Tittoni richtig bemerkt babe, auf das im Verein mit Rußland auf Grund des europätshen Vèandats in Mazedonien befolgte Vor gehen, wobei Jtalien und die übrigen Mächte entsprechend mil- wirkten. Dasselbe Bestreben, das die Grundlage des Vorgehens Oesterreih-Ungarns bi!de, daß nämlich die territoriale Integrität der Türkei, solange es möglich set, erhalten werde, charakterifiere das mi! Italien betreffend Albanien zustande gekommene Uebereinkommen, das ausshließe, daß Oesterreih Ungarn oder Italien dieses (Sebie! in Besiß nehmer. Wenn daher hier einmal der status quo nih! mehr aufrecht erhalten werden könne, könne die Neugestaltung nur im Sinne einer Autonomie zustande kommen. Mit Recht hade Tittoni darauf hingewiesen, daß in Oesterreich-Ungarn niemand ernsl- lich an die Möglickkeit eines Zusammenstoßes zwischen Deutschland und England denke, und es set unmözlih, auch nur vorauszusehen, daß in dieser zur Lösung so vieler und großer Fragen berufenen pot zwei führende Kulturnationen etnander in aufreibendem Kampfe ¿um unermeßlihen Schaden für ganz Europa {chwäGhen wollten. Die in beiden Ländern erfreuliherweise wieder zutage tretende freundshafilihe Stimmung habe den Minister des Aeußern in der Zuversicht gestärkt, daß es gar nicht notwendig sei, sich mit den Eventualitäten eines folhen Zusamme?- stoßes auch nur zu befassen. Auf das Verhältnis mit Serbien über gehend, erklärte der Minister, wenn es nicht so erfreulich sei, als et

bli auf die Entslehung3geschichte der Wahlreform und seßte aus- einander, warum bie Regterung den Anhängern der Pluralität nicht | die Hand reichen könne. Der Vorschlag, die Pluralität einzuführen, fei von äußerst problematishem Werte. Oesterreich weise eine antere ! politishe und soziale Struktur auf, als die westlichen Staaten, vor | das so gern als Beispiel für das Pluralwoahlrecht Die soziale Frage jei die täglihe Sorge der Nes | gierung, fie könne aber in abseßbarer Zeit keine Lebensfrage des Staates werden. „Wir haben sie nit zu fürchten“, fuhr der Ministerpräsident "fort, „wenn wir sie niht durch diese Ein- cih1ungen künstlih vershärfen. Das Interesse jedes Staatsbürgers

s angeführt werde

wünsch-nswert wäre, so liege die Ursache niht an dem Minister des Aeußern, der allen Balkanstaaten gegenüber von gleichem Mohlwollen

| erfüllt sei, sondern an der eigenen Stellungnahme Serbiens, wel!

die Bestrebungen des Freiherrn von Aehrenthal niht genügend une stühzte, der präzis zwischen dem politischen und volkswirtschaftlichen Deb! bältntis zu Serbien unterschieden habe, um ein Uebergreifen der auf vollP

wirtshaftlihem Gebiete aufgetauhten Schwierigkeiten auf das politische

| Gebiet zu vermeiden. „Wir erwarten," fuhr der Minister fort, „daß dic è gegen das ôst-rrei@isch- ungarische Negime in den offupierten Prov | gerichteten ôffentlißen Kundgebungen, die zu verhindern die seibi|Me

Negierung nicht einmal versucht, endli ein Ende nehmen werde"-

oder ob es nidt |

li, durch das allgemeine Wahlrecht werde eine vollkommene Gnt: |

der Mitgliede M

te : S dies niht nur die auch für uns sehr wünschenswerte Wieder-

herstellung normaler volkswi1tshaftliher Beziehungen erschweren, fondern aud in weiterer Folge das politische Verhältnis un- günstig beinfl sen.“ In bezug auf die Legende von unferen an- geblichen Absichten auf Eroberung auf tem Balkan bemerke (ch: Nachdem unsere Politik Jahr für Jahr gezeigt hat, daß wir feine Eroberungszwecke verfolgen, brauen wir, solange man uns nicht dur handgreiflihe Daten beweist, daß wir die Unwahrheit behaupten oder der politischen Welt falsche Zusicherungen machen, darauf gar nicht einzugehen; denn demjenigen, der in tendenziöser Meise das Gegenteil behauptet, die Wahrheit beweisen zu wollen, wäre ein zweckloses Unternehmen. Ih möchte nur nebenbei bemerken, daß die Verleumdung planmäßig Jahr für Jahr ausgestreut, ge\{chürt und verbreitet wird von Elementen, die damit nur ihre eigenen selbstischen Zwecke bemänteln wollen.“

Das Budget des Aeußern wurde darauf angenommen und die nächste Sißung auf heute anberaumt.

— Nach dem Ausweis der ungarischen Staatskassen für das 3. Quartal 1906 betrugen die Gesamtausgaben 976620768 Kronen und die Gesamteinnahmen 357 526 289 Kronen. Die Einnahmen sind um 103 216 545, die Ausgaben um 20 860 836 höher als in dem aleichen Zeit- raum des Vorjahres. Die Bilanz des dritten Quartals ist daher um 82355 709 Kronen günstiger als in der gleichen Zeitperiode des Jahres 1905. Die erheblihe Differenz in den Einnahmen stammt daher, daß im Vorjahre infolge des ex lex - Zustandes 89 Millionen an Steuern weniger ein- gegangen sind.

— Wie das „W. T. B.“ berichtet, hat der Chef der Post- verwaltung gestern eine Deputation der in die passive Nesistenz getretenen Postdienershaft empfangen und ihr die in Aussicht genommenen Maßnahmen zur Besserung der Gehaltsverhältnisse der Postdienershaft auseinander- gesezt und versprochen, bei der demnächstigen Regelung der Bezüge aller Staatsbediensteten die Wünsche der Post- dienershaft tunlichst zu berücksihtigen. Die Postverwaltung müsse jedoch von den Postbediensteten eifrig“ Pflichterfüllung und korrekte Haltung verlangen ; er warne vor Schritten, die den Verkehr stören und der Postdienerschaft garnichts nügen, ihr im Gegenteil noch verhängnisvoll werden könnten.

Großbritannien und Frland.

Das Parlament is} gestern mit einer Thronrede geschlossen worden. Jn der Thronrede gedenkt der König zunächst der Vermählung seiner Nichte mit dem König von Spanien und der glücklihen Errettung des Königs und der Königin von dem gegen sie verübten Anschlag und sagt dann, „V. D. B.“ zufolge:

Der Besuch des Königs und der Königin von Norwegen war mir eine aufrichtige Freude; er wird nicht verfehlen, die freundliGen Be- ziehungen zwischen beiden Ländern zu befestigen. Die Beziehungen zu den fremden Mächten sind fortgeseßt freundlihe. Das Zu- standekommen der “Algerica8akte wird hoffentlich zur Verbesserung der Lage in Marokko beitragen. Eine Verbesserung der Verhältnisse tritt auf Kreta deutllch in Erscheinung. Dn Neformen in Mazedonten Und deren au mähliher Einführung schenken die Mächte ihre dauernde Aufmerksamkeit. Weiter weist die Thronrede auf den Abschluß der Vereinbarungen mit Frankreich und Italien über die Auf- rechterhaltung des status quo in Abessinien uvd über den Waffen- handel an der Somaliküste sowie auf die Unterzeichnung der Kon- vention mit Frankreich über die Neuhebriden hin. Die Thron- rede envähnt sodann die befriedigenden Abmachungen mit Deutschland über die beiderseitigen Grenzen in der Umgebung des Tschadsees und des Victoria-Nyanza und mit Frankreich über die beiderseitige Grenze zwischen dem Tschadsee und dem Niger sowie die Regelung der Grenzfragen zwishen dem englifch-ägyptiscchen Sudan und dem Congostaat und zwischen Aegypten und der Türkei im Osten und ferner die Unterzeihnung der Konvention über den Handel mit Spirituosen in Afrika. Der freundscaftlihe Besuch, den der Emir von Afghanistan demnächst dem Vizekönig von Indien ab- zustatten gedenkt, wird als ein erfreuliher Beweis für die guten Beziehungen des Emirs zu der itndischen Regterung bejcihnet. Der König hofft, daß die Transvaal und Orangeflußkolonie gewährte eigene Verwaltung zur Einig- feit und Stärke der süd«afrikanishen Besitzungen beitragen möge, stellt die Andauer der Nuße in Jrland fowie die allgemeine Besserung der Lage der dortigen Bauern fest und {ließt den Ueber- bli über die in der beendeten Tagung vollbrahten Arbeiten mit dem Autdruck des Bedauerns, daß troy der langen Beratungen über die Verbesserung des Schulwesens die hierbei zutage getretenen Schwierig- keiten keine Lösung gefunden hätten.

Frankreich.

Die Besprehung der Jnterpellation, betreffend die Un- zulänglichkeit des Flottenprogramms, ist gestern im Senat wieder aufgenommen worden.

Wie das „W. T. B.“ berichtet, legte der Marineminister Thomson in. seiner Antwort an die Interpellanilen dar, daß die Aufstellung eines Flottenprcgramms, das si in einer bestimmten Zeit verwirklichen lasse, für die französiste Flotte ebenso notwendig sei wie für die Flotten fremder Mächte. Er verteidigte in längerer Rede das System eines Flottenprogramr38, wie es Deuts{land, Großs- britannien und die Vereinigten Staaten befolgten. Infolge dieses Systems würde Frankreih niht mehr verschiedene Schiffstyps besißen, sondern über eine vollkommen gleichartige Flotte verfügen. Das Programm vom Jahre 1900 sei jeßt fast ausgeführt; die Kreuzer „Patrie“ und „Nöpublique“, die zur Zeit ihre Versuhsfahrten machten, könnten im Bedarföfalle in die Flotte eingereiht werden. Frankrei würde morgen Deutschland die Stirne bieten körnen. Der Minister führte alsdann aus, daß die Forderung von 6 Kreuzern das unentbehrliche Minimum darstelle, um die Lücken auszufüllen, die in der Flotte durh das Ausscheiden der alten und unzulänglihen Panzer entständen, und wies des weiteren darauf hin, daß auf das Gutachten der nah England entsandien technischen Kommission die Regterung beshlossen habe, die Hälfte der neuen Sch!ffe mit Turbinen auszu- rüsten. Der Minister widerlegte die kritisierenden Ausführungen des Senators Monia, \prach sich anerkennend über die französische Marineartillerie aus und erklärte, daß die Megierung m Begriffe sei, Angriffunterseeboote von 500 Tonnen zu bauen. Frankrei werde so einen Vorsprung ausnußen können, um sh eine furdtbare Waffe zu vzrshaffen. Der Minister zollte den Taten der französishen Seeleute im Jahre 1870 seine Anerkennung, erinnerte an die Dienste, welche die Marine im äußersten Dsten ge- leistet habe und wie3 darauf hin, daß die Schiffe bereit seien, naci Tanger in See zu gchen, fobald der Befehl _dazu erteilt würde. Der Redner versprach, die Lage der A1 fenalarbeiter zu verbessern, und erklärte, es würde von Nutzen sein, die Organisation der englishen Arsenale zu studteren.

den Senat, die für die Aufrechterhaltung der marttimen Mahtstelung |

Frankreichs nötigen Mittel nicht zu verweigern.

L Der Senat nahm eine Tagesordnung

Erllärungen der Negierung zugestimmt wird. Die gestrige Sihung der Deputiertenkemmer

Qn, I De De

begann mit der Beratung des Geschentwurfs über die Kultus- |

Tre Ci

Nadbdom die Drinal!GPoit hierfür au8gespyrodWen war, verlas der i “(achdem die Dringlichkeit hierfür auSgel) / ar, 1 Veputierte Lasies (Antisemit), „W. T. B.“ zufolge, eine Erklärung

dies wider allgemeines Erwarten nicht der Fall sein, so

| fe der Jurisdikiton der weltlihen Behörde zu unterstellen. Ld fsar, daß der souveräne Pontifex die Bildung solcher Verbände nicht | autheißea konnte, ohne gegen letne Pflichten in seiner Eigenschaft als |

durch die Einspruch erhoben wird gegen die von der Regierung gegen die katholishe Kirche vorgeshlagenen Maßnahmen. Der Deputierte Raiber ti (radikal) behauptete, der Laienstaat würde keine Beeins trähtigung erfahren, wenn er mit dem Vatikan verhandeln würde. Er beantragte, daß man in das Geseß die Bestimmung auf- nehme, daß die Benußung der Kirhen ohne Vergütung kirch- lich dazu ermähtigten Kultusbeamten übertragen werden könne. Ribot (Republikaner) glaubte, daß Briand bald bedauern werde, das neue Gese vorgelegt zu haben. Er könne si nicht erklären, warum es nötig set, neue Geseße zu schaffen. Van habe versprochen, die Kirhen offen zu lassen, möge man sie ofen lassen und möge man doch uicht von den Pfarrern verlangen, daß sie Auen abgeben. Der Kultusminister Briand bemerkte gegen- über Ribot, daß jeßt von allen Seiten die vorgeschriebenen Gr- klärungen einliefen. Seit langem habe die Regierung vorausgesehen, was heute vorgehe; der Papst habe die französishen Katholiken in Abhängigkeit von sich gehalten, heute solle thnen nun das Recht gegeben werden, sh frei zu organisieren. „Wir werden“, fuhr der Minister fort, „unser kaltes Blut nicht, wie Ribot befürchtet, verlieren angesihts einer Lage, die, alles in allem genommen, durchaus befriedigend is. Das Land ist ruhig und billigt unsere Politik. Unsere P.litik der Mäßigung wird von der öffentlidben Meinung gut aufgenommen. Mehrere B:schöfe, sogar zwei Erzbischöfe, haben uns gebeten, sie auszuweisen, damit beim Heiligen Stuble nicht der Verdacht gegen sie aufkomme, daß sie mit uns im Einverständnis seten. Wir wissen, daß der Vatikan auch das Geseß von 1901 ablehnen wird, aber wir werden es zu erzwingen wissen, daß das Gese nicht über- treten wird.“ Der Minister forderte \chließlich alle Republikaner auf,

die Negterung zu unterstüßen. Der Deputierte Piou unterzog darauf dite Regierungsvorlage einer Kritik und sagte, durch die Bestimmungen der Vorlage werde der Kultus der Willkür der Gemeindebehörden ausgeliefert. Der Redner nahm für die Katholiken das Recht in An- spruch, dem Papst Gehorsam zu leisten.

Nachdem noch mehrere Redner gesprochen hatten, wurde die Generaldiskussion geschlossen und zur Beratung der ein- zelnen Artikel übergegangen. Schließlih nahm die Kammer das Gesey mit 383 gegen 146 Stimmen an und vertagte sich bis zum 28. Dezember. Die Mehrheit umfaßt die Sozialisten, die Sozialistish - Radikalen, die Radikalen und die demokratische ereinigung. Die Minorität seßt sih aus der Rechten, den Nationalisten und einigen ge- mäßigten Republikanern zusammen. 36 Deputierte, darunter ein großer Teil der republikanischen Vereinigung und mehrere protestantishe Radikale, enthielten sh der Abstimmung.

— Nach einer Meldung des „W. T. B.“ hat sih gestern in Vesoul ein Zwischenfall bei der Ausweisung der Lehrer und Zöglinge des dortigen Großen Seminars ercignet, ‘indem Gendarmen die Umzäunung mit Leitern übersteigen und die Türen der Kapelle einstoßen mußten, um in die Anstalt zu ge- langen. Dabei kam es zu Handgreiflihkeiten. Ebenso ver- ursachte, wie aus Toulouse gemeldet wird, der Auszug des dortigen Erzbishofss aus seinem Palais eine Straßenkund- gebung, bei e die Polizei 30 Personen, darunter 12 Geist- ¡ihe, verhaftete.

Nufßland.

Durch einen Ukas vom gestrigen Tage werden die Wahlen zur Reich sduma auf den 19. s 1907 an- gesezi. Dieser Ukas gilt, G D: B.“ Zufolge, niht für den Nordkaukasus und den Transkaukasus, fär Mittelasien und Sibirien, für welhe Gebiete der Wahltermin noh nicht fest- eseßt ist.

E H ‘die Stadt und das Gouvernement Baku sind durch Ukas im Zustande des außerordentlichen Schußes, an- statt im Kriegszustande befindlich, erklärt worden.

JFtalien.

hafte, die zum mindesten nicht ihre wesentlihen Rechte antasftete, so fkönute der Heilige Stuhl, ohne den Grundsaß der Trennung im Prinzip anzuerkennen, doch eine folche Lage dulden, um s{hwere Uebel- stände zu vermeiden, wie er es in anderen Ländern getan hat.“

— Die Deputiertenkammer hat in ihrer- gestrigen

Sitzung einen Gesegentwurf zu Gunsten der Karabinieri- truppe angenommen. In der Diskussion hob der Deputierte Santini die Verdienste dieser Truppe im inneren und äußeren Dienst hervor. Der Bericht- erstatter Cotta favi wies auf die großen Verdienste der Karabiniert in Kreta und Mazedonien hin, wo die Karabinieri zur Aufrecht- erhaltung der Ordnung aus?rwählt worden seien und fi einen großen Namen gemacht hätten. Er freue sich über die allgemeine Gunst, deren sih das Karabinierikorps erfreue, das stets seine Pflicht erfüllt und die Disziplin gewahrt habe.

Spanien.

Die Deputiertenkammer hat in ihrer gestrigen Sißung, „W T. B.“ zufolge, das Budget der Kolonien

angenommen. Schtwweiz.

Der Nationalrat hat in der gestrigen Beratung des neuen Militärorganisationsgeseßes, „W. T. B.“ zu- folge, mit 65 gegen 55 Stimmen die Bestimmungen ange- nommen, daß, wenn Konflikte wirtschaftliher Natur die Ruhe im Jnnern gefährden oder stören, das dadurch notwendig werdende Truppenaufgebot einzig zu dem Zweck der Aufrecht- erhaltung der öffentlihen Ordnung erfolgen darf. Das gesamte Gesez, das im Frühjahr vom Stände- rat in die zweite Beratung gezogen wird, 1st mit 105 gegen 4 Stimmen angenommen worden. Es enthält eine wesentliche Verlängerung der Rekruten- und Offiziers\hulen sowie eine Erweiterung der Pflichten und Kompetenzen der höheren Truppenführer und unter anderem die Bestimmung, daß Familien von einberufenen Wehrmännern im Falle dèr Not vom Bunde unterstüßt werden.

Niederlande.

Die Zweite Kammer hat, wie das W, D. B.“ meldet, nah fünftägiger Debatte mit 60 gegen 38 Stimmen das Kriegsbudget angenommen und auch die vom Kriegs- minister vorgeshlagenen Maßnahmen zur Entlastung der Chargen und des Arbeitsdienstes der Miliztruppen.

Türkei.

Die Pforte hat, einer Meldung des „Wiener Tele- raphen - Korrespondenzbureaus“ zufolge, durch den Ober- ommissar Muchtar-Pascha gegen die Absicht Englands Protest eingelegt, das Sinaigebiet als ein unab- hängiges Departement unter einen englischen Funktionär zu stellen und die Kapitulationen auf- zuheben. Die Pforte weist darauf hin, daß Aegypten ein integrierender Teil der Türkei ist.

Afrika.

Nach einer Meldung des „Reutershen Bureaus“ soll in der scherifishen Mahalla immer mehr die Stimmung zum Ausdruck kommen, daß, wenn die Marokkaner kämpfen sollen, sie dies nur gegen die Europäer und nicht gegen die eigenen Landsleute tun würden. Es wird offen erklärt, daß der Einführung der Polizei um jeden Preis Widerstand entgegengeseßt werden soll.

Ein Telegramm der „Kölnischen Zeitung“ aus Tanger berihtet, daß zahlreihe Rifstämme die Aufforderung Naisulis erhalten haben, ihm Hilfstruppen zu senden, um einen feindlihen Einfall zurüczushlagen. Jhre Antwort

Regierung in dem Palais des Vertreters des Heiligen Stuhles

ver\hiedener Schriftstücke und die gewaltsame Aus- treibung des Mgr. Montagnini protestiert. : Die Note betont, „W. T. B.* zufolge, die Ungeheuerlihkeit eines

dastehe. Denn selbs wenn die diplomatischen Beziehungen zwischen zwet Staaten aufhörten, so respektiere man doch nach wie vor den Wohnsiß und das Archiv der fremden Vertreter. Die französise Re- aierung habe Kataloge und Akten aus der Nuñtiatur aus den Zeiten Claris und Lorenzellis fortgeschafft und einen Schlüssel für Tele- worden seten. Diese Sequestierung sei eine sehr s{chwere Beleidi- sierten Mächte, die ein höchstes Interesse daran hätten, die diplomatischen Geheimnisse respekiiert zu sehen. Der Heilige Stuhl protestiert in

nommene Verletzung eines unbestreitbaren Nechtes des Kirchenfürsten, anhastend seiner Eigenschaft als Dderhaupt der Kirhe, nämlich des Rechtes, direkt dur Vermittlung bestimmter Personen in Brief- wesel zu treten mit den Katholiken der ganzen Weli, mit Bischöfen oder einfahen Gläubigen, über alles das, was auf das geist- lihe Wohl der Katholiken selbst Bezug hat. E

Der Kardinal - Staatssekretär fügt hinzu: „Es ist auch niht der Sgatten einer Grundlage vorhanden für den Vorwand, den die französishe Regierung zur Rechtfertigung ihres Vorgebens angegeben hat. Mgr. Montagnini hat den drei Geistlih-zn in Paris, die wegen Verlegung des Gefeßes von 1905 verfolgt werden, feinerlei Mitteilungen zukommen lassen. Die Vertreter des Heiligen Stuhls erhielten außer- dem ein Zirkular, das die Gründe für die bis dahin vom Haltung, betreffend die Anwendung des Geseßes von 190d, darlegk Diese Gründe sind so gewichtig und klar, daß niemand dem Heiligen Stubl Unver söhnlichkeit oder ungerehtfertigte Feindseligkeit gegenüber der französishen Regierung vorwerfen kann.

selbst beruhen, nämlich die, welche di: von ihrem göttlihen Gründer eingerihtete Hierarhiz als die Grundlage der Organisation der Kirche ansehen. In der Tat übertrug das Gesetz von 1905 niht nur den Kultusverbänden bezüglih -der Ausübung des Kultus bezügli des Besitzes und der Verwaltung der Kirhengüter Rechte, die aus\hließlich die kirhlide Behörde besißt, sondern es entzog fogar die Verbände selbst der Hierarchie. E machte fie unabhängig, um

Oberhaupt der Kirche zu verstoßen und ohne selbst die dogmatischen

D107 G Rot Sor Ministe

um StFluß bat der WVeinister ; - VCE i ler E Bedingung eine ungerechte und unerträglihe Lage zulassen, wele dies j Nunds&reiben füc die Diener des Kultus in der Ausübung ihres |

Grundsäye der Kirche zu verlepen. ; 2 Rundschreiben des Kultusministers Briand vom 1. Dezember. VDhne andere Erwägungen anzustellen, fonnte der Heilige Stuhl unter keiner

[iy

Amtes \chuf. Um sih divon zu überzeugen, genügt es, folgende Bes (timmung anzuführen: Geistliche oder Vikare wird cs ia der Kirche nur

t vont 10or irgend rentaecet

Rer1waitungsakt auszuüben und noch

Nlles dies zeigt deutlih, daß der Heilige genau feine Pflicht tat, indem er dem französishen Klerus Zie be kannten Snitruktionen aab. Wenn die Regierung von billigeren Empfindungen erfüllt wäre und der Kirhe in Frankreich eine Lage

cinen

Berfügungsalk!t.

Der Päpstliche Stuhl hat den Mächten gestern eine Note übermittelt, in der er gegen die von der französischen |

gramme, -die zwischen Lorenzelli und dem Heiligen Stuhl auszetausht |

gung nit nur für den Heiligen Stuhl, sondern au für alle zivili- |

i verbandes ift,

7 c ut 1 "t : x j gleicher Weise gegen die durh die fraazö|ische Regierung vorge- | f; | worden :

¡i machen

Heiligen Stuhl gegenüber der französishen Regierung beobachtete

Das Gefe von 1905 s verkannte die wesentlihen Rechte der Kirche, die auf ihrer Verfassung |

und | Es ift j Dies gilt noch mehr von dem | A H Ti o T4] eb t Ne werd ket Pot kagben, | nech obne rechtlihen Titel geben, fie werden kein Recht haden,

einen i

Stuhl nur |!

lautete fast stets, daß im Falle eines solchen feindlichen Unternehmens Hilfstruppen entsendet werden würden,

" en D! | niht aber zu einem Kriege Raisulis gegen den Machzen. vorgenommene Haussuchung, gegen die Fortschaffung |

Auch zum heiligen Krieg würden sie nur dann Raisuli zu Hilfe kommen, wenn der Sultan selbst sie dazu rufe. Dem-

| nah sheinen Verwicklungen nur im Falle einer unzeitgemäßen y ag eit eines } Landung von Truppen oder bei einem ungeshickten Verhalten \clchen Vorgehens, das bisher bei den zivilifierten Nationen beispiellos ! J G f

der heute in Tanger eintreffenden \cherifishen Mahalla zu er- warten zu Jjein.

Statistik und Volkswirtschaft.

Zur Arbeiterbewegung.

Bon der Berliner Ortsverwaltung des Holzarbeiter- wie die „Voss. Ztg.“ mitteilt, der Arbeitgeber- organisation folgender Beschluß der Vertrauensmänner übermittelt „Nachdem die Unternehmer alle beantragten Verbesserungen

des neuen Vertrags abgelehnt haben, sind die weiteren Verhandlungen | abzulehnen, wenn nicht die Unternehmer vorher Zugeständnisse in Ausficht | stellen. Das Einigungsamt des Gewerbegerihts ist anzurufen, um ein | Urteil abzugeben über den Vertragébruh der Unternehmer.“ — Die Aus\perrung der Automobildroshkenführer ist, nach demselben Blatte, nunmehr von den Arbeitgebern bes{chlossen worden. Der Verein der Kraftdroschkenbesißer nahm Kenntnis von der Ab- stimmung der Automobildroschkenführer und beschloß daraufhin,

} dem Verein der Droschkenführer noch einmal das Ultimatum zu

stellen, entweder noch den Vors§hlag der Unternehmer anzunehmen oder sh auf die Generalaussperrung am 1. Januar gefaßt zu (Vgl. Nr. 300 d Bl.) — Die dem „Verband der Tapezierer und verwandter Berufsgenofsen Deutschlands“ angeschlossenen Polsterer und Dekorateure Berlins nahmen Donnerstag- | abend in fehr zahlreih besuhter Mitgliederversammlung Stellung zur Grneuerung ihres Tarifvertrages, der Anfang 1907 abläuft. Ein von der Vertrauen8männerversammlung ausgearbeiteter Larifentwourf wurde durchberaten und angenommen. Er enthält, der „Boss. Ztg." zufolge, nabstehende Punkte: „Eine Verkürzung der Arbeitszeit von 84 auf § Stunden. Der Mindeststundenlohn wird von 65 auf 75 erhöht, (Der Durchschnittslohn soll jeßt nah der aufgenommenen Statistik bei 1000 Polsterern und Dekorateuren 63 H be- tragen.) Nâäherinnen (mehr als 1000 follen im Tapezierer- ¡i aewerbe tâtig sein) 45 4 (gegenwärtig 40 4), Zuschlag bei | Neberstunden 20 „\. Megelung des Spesentarifs für Deko- | rateure. Tarifdauer ¿wei Jahre. Auf die Forderung der Innungévorstänte — mit denen unverbindlihe Vorbesprehungen stattgefunden haben —, „beide Tarife, den der Kleber sowie den der Polsterer und Dekorateure, zu gleicher Zeit endigen zu laffen,“ erklärten | die Versammelten, in Nücksit auf etwaige Lohnbewegungen nicht eingehen zu wollen, da die Konjunktur der Kleber im Februar ! beginne, die der Polflerer jedo erst im März. Die Forderungen, | die den Innungen sofort unterbreitet werden, sollen auch in den Großbetrieben (Warenhäusern, Magazinen) durchgeführt werden.

Aus Münster wird der „Nh.-Westf. Ztg." telegraphiert: Da seit einigen Wochen in Elmstedt etwa 1000 Terxtilarbeiter au s- itändig find, fordert der Münsterishe Arbeitgeberverband die Streitenden auf, zu entscheiden, ob die Arbeit in der nächsten Woche wieder aufgenommen wird. Falls dieses icht g-\{hehen follte, sollen etwa 1000 Arbeiter ausgesperrt werden.

Auf der Kohlenzehe „Hasard“ in Micheroux bei Lüttich sind, wie die „Post* erfährt, 700 Arbeiter ausständig. Sie verlangen

F t ov 1 9 eine Lohnerhöhung.