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Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Das 1. Stück der Geseg - Sammlung, welches heute aus- gegeben wird, enthält unter Nr. 5803. den - Allerhöchsten Erlaß vom 11. Januar 1864, be- treffend die Berichtigung des größeren und die Ver- einfahung des mittleren Königlichen Wappens. Berlin, den 3. Februar 1864. Debits-Comtoir der Geseßsammlung.

Ministerium der geisilihen , Unterrichts: und Medizinal -: Angelegenheiten.

Der Thierarzt erster Klasse Friedrih Fromme zu Bismark ist zum Kreis-Thierarzt für die Kreise Greiffenberg und Cammin im Regierungsbezirk Stettin ernannt worden.

Verlin, 2. Februar. Seine Majestät der König haben Aller- gnädigst geruht: Dem Geheimen Ober-Regierungsrath Mayba ch zu Bromberg die Erlaubniß zur Anlegung des von des Herzogs von Sachsen-Coburg-Gotha Hoheit ihm verliehenen Komthurkreuzes e Klasse des Herzoglich Sachsen - Ernestinischen Hausordens zu ertheilen.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 2. Februar. Seine Majestät der König empfingen heute Se. Königliche Hoheit den Großherzog von Mecklenburg -Schwerin, Se. Königliche Hoheit den Prinzen August von Württemberg, den General der Jnfanterie von Sack, den General von Etel, den Hauptmann von der Burg und den Gerichts= Assessor Bornemann, welcher letzterer die Ehre hatte, Sr. Majestät die Orden seines verstorbenen Vaters überreichen zu dürfen.

Vortrag hatte das Militair-Kabinet.

— Am 3230sten v. M. sandte der Königliche General - Feldmar- {hall Freiherr von Wrangel aus seinem Hauptquartier zwei Offiziere seines Stabes in das Hauptquartier des Höchstkommandirenden der Königlich dänischen Armee, General - Lieutenants de Meza, um demselben das nachfolgende Schreiben nebst Anlage zu überreichen :

Der A Atete Königlich preußische General - Feldmarschall und Oberbefehlshaber der vereinigten preußisch-österreichischen Armee, Greiherr von Wrangel, beehrt sich dem Höchstkonmunandirenden der Königlich dänischen Truppen im Herzogthum Schleswig 2e. die fol- gende ganz ergebenste Mittheilung zu machen.

Durch eine am 16. Januar d. J. von den Gesandten von Preußen und Oesterreich übergebene Note, deren Abschrift der Un- terzeichnete beizufügen sich beehrt, haben die genannten beiden Re- gierungen an das Königlich dänische Gouvernement die Aufforderung gerichtet, die gemeinsame Verfassung für das Königreich Dänemark und das Herzogthum Schleswig vom 18. November v. J. Wieder aufzuheben und dadurch den früheren Status quo wieder herzustellen.

Da diese Aufforderung durch eine Note des Königlich dänischen Herrn Ministers der auswärtigen Angelegenheiten vom 18. dess. Monats ablehnend beantwortet und auch seitdem die Aufhebung der Verfassung nicht erfolgt ist, so ist nunmehr der in der gedachten Note vorgesehene Fall eingetreten, daß die beiden deutschen Mächte sich genöthigt sehen, die ihnen zu Gebote stehenden Mittel zur Herstellung des status quo und zur Sicherung der vertragsmäßigen Rechte des Herzogthums Schleswig in Anwendung zu bringen.

In diesem Sinne hat der Unterzeichnete den Befehl erhalten, das Herzogthum Schleswig mit den unter seinem Kommando ver- einigten preußischen und österreichischen Truppen zu besezen und die einstweilige Verwaltung desselben zu Übernehmen.

_ Indem der Unterzeichnete sich beehrt, den 2c. hievon ganz er- gebenst in Kenntniß zu seyen, knüpft er daran das Ersuchen , ihn umgehend zu benachrihtigen, ob derselbe den Besehl hat, das Her- zogthum Schleswig zu räumen und die Königlich dänischen Truppen aus den Grenzen desselben zurückzuzichen.

Er ergreift zugleich diesen Anlaß, um dem 2c. die Versicherung seiner AUPRENN Ren Hochachtung auszusprechen.

n

den Höchstkommandirenden der Königlich dänischen Truppen, Herrn General - Lieu- tenant de Meza 2c. 2c. 2c.

Excellenz.

Die oben crwähnte Note lautet:

Die Regierungen von Oesterreih und Preußen hatten sih der Hoffnung hingegeben , daß die am 18. November v. J. von Seiner Majestät dem König Christian IX, sanctionirte und Mit dem 1sten

Januar 1864 ins Leben zu treten bestimmte gemeinsame Verfassun für Dänemark und Schleswig noch vor diesem Termine würde außer Kraft gesezt werden. Diese Hoffnung is nit erfüllt worden Mit dem 1. Januar d. J. ist die Verfassung rechtlich in Kraft i treten und dadurch die Jncorporation Schleswigs vollzogen. Die Königlich dänische Regierung hat dadur die Verpflichtungen, welche

sie im Jahre 1852 sowohl dem Deutschen Bunde als insbesondere den |

beiden deutschen Mächten gegenüber eingegangen ist, auf unzweideutige Weise gebrochen und einen Zustand hervorgerufen, der als vertrags. mäßig berechtigt niht angesehen werden kann. Die genannten bej, den Mächte sind in Folge der Stellung, welche sie zu jenen Ver. handlungen, deren Ergebniß auf ihre Empfehlung vom Deutschen Bunde genehmigt worden ist, eingenommen haben , es \sich selbst und Vis Deutschen Bunde schuldig, einen solchen Zustand nit zuzu: assen.

Sie richten daher an die Königlich dänische Regierung nog einmal die ausdrücklihe Aufforderung , die auf keinem Rechtsgrunde beruhende Verfassung vom 18. November 1863 wieder auf zubeben und dadur wenigstens den vorherigen status quo als die nothwendige Vorbedingung jeder weiteren Verhandlung wieder her. zustellen.

Sollte die Königlih dänische Regierung dieser Aufforderun |

nicht entsprechen, so würden dic beiden genannten Mächte sich gend. thigt sehen, die ihnen zu Gebote stehenden Mittel zur Herstellung des status quo und Sicherung des Herzogthums Schleswig gegen die widerrechtliche Vereinigung mit dem Königreiche Dänemark in Anwendung zu bringen.

Die unterzeichneten bisherigen Gesandten der beiden Mäthte,

welche, wenngleich nicht förmlich affkreditirt, in diesem Falle im spe F

ziellen Auftrag ihrer Regierungen handeln, sind angewiesen worden, die Aufhebung der Verfassung vom 18. November v. I. zu verlan- gen, und wenn die Erklärung, daß dieselbe erfolgt sci, ibnen nicht im Laufe des 18. d. Mts. zugeht, Kopenhagen zu verlassen.

Die Unterzeichneten benuzen 2c.

Kopenhagen, den 16. Januar 1864.

gez, Brenner: gez. ¿{Balan. An

den Königlich dänischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Herrn Kammerherrn Quaade, Excellenz.

Die erwähnten Königlich preußischen Offiziere, welche beauftragt F

waren, die Antwort des Königlich dänischen Oberbefchlshabers ent- gegen zu nehmen, erhielten von demselben das nachfolgende, an den General-Feldmarschall von Wrangel gerichtete Schreiben :

Der Unterzeichnete, der eben o wenig das Recht der preußischen und österreichischen Truppen, irgend einen Theil des dänischen Reiches zu beseyen, als die Folgerichtigkeit des dem Schreiben Ew. Excellenz vom 30. Januar beigefügten Dokuments nach seinem Jnhalt anzu- erkennen vermag, auch von seiner Regierung eine der Zumuthung Ew. Excellenz ganz entgegengesehte Instruktion hat, steht bereit, jeder Ge waltthat mit Waffen zu begegnen.

Schleswig, 31. Januar 1864.

(gez.) Ch. Julius de Meza, i General-Lieutenant. Sr. Excellenz dem Herrn General-Feldmarschall von Wrangel.

In Folge dieser Erklärung haben die verbündeten Truppen am 1. d. M. die Grenze des Herzogthums Schleswig überschritten und ist von dem General - Feldmarschall Greiherrn von Wrangel fol: gende Proclamation an die Bewohner Schleswigs erlassen worden:

Bewohner des Herzogthums Schleswig !

_Von Sr. Majestät dem Könige von Preußen, meinem Aller gnädigsten Herrn, beauftragt, das Herzogthum mit den preußischen und denjenigen Truppen zu besehen, welche Se. Majestät der Kaiser von Oesterreich zu diesem Zweck ebenfalls meinem Oberbefehl anzu vertrauen geruht hat, fordere ich Euch auf, diese Truppen gastli und freundlich zu empfangen. :

Wir kommen, um Eure Rechte zu schüßen.

Diese Rechte sind durch die am 18. November v. I. von Sr. Majestät ‘dem Könige von Dänemark sanctionirte gemeinsame Ver fassung für Dänemark und Schleswig verleßt worden, durch welche das Herzogthum, im Widerspruch mit den Vereinbarungen des Jah- res 18552, dem Königreich einverleibt worden ist.

Die an Se. Majestät den König von Dänemark gerichtete Auf- forderung, dieses Verhältniß zu lösen, ist vergeblich gewesen, Dic Regierungen von Preußen und Oesterreich haben in Folge davon beschlossen, ihrerseits die ihnen zu Gebote stehenden Mittel zur An- wendung zu bringen, um die Incorporation faktisch aufzuheben und dem Herzogthum die ibm vertragsmäßig zustehenden Rechte zu sichern, indem sie dasselbe mit ihren vereinigten Truppen besezen und in einstweilige Verwaltung nehmen.

Diese Verwaltung wird von Civil - Kommissarien der beiden deutschen Mächte übernommen werden, Ich fordere Euch auf, An-

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ordnungen derselben Gehorsam zu leisten und sie in ihren Bemühun- gen zur Aufrechthaltung gelder und geordneter Zustände zu unter- stüßen. Die Gesetze des Landes behalten Geltung, soweit die Sicher- heit der Truppen nicht augenblicklihe und vorübergehende Ausnahmen unumgänglich erfordert. :

ITch erwarte von dem C und besonnenen Sinne der Bewohner des Herzogthums, daß sie sich aller Demonstrationen, welche Parteifärbung sie auch tragen möchten, enthalten werden. Ihr werdet Euch selbst überzeugen, daß Partei-Agitationen Eurem guten Recht nur schaden können, und daß ih sie in Eurem eigenen

Interesse niht dulden darf. Unsere Truppen kommen als Freunde — Jhr werdet sie als

Freunde aufnehmen.

SHolsteiu. Kiel, 30. Januar. Von dem Prinzen Frie-

drih'’Karl von Preußen istfolgender Corpsbefehl erlassen worden : Plön, den 28, Januar 1864.

Soldaten meines Corps! Als der König mir das Kommando über

euch anvertraute, befahl Er mir, in Seinem Namen es euch auszusprechen,

wie Er erwarte , daß ihr unter allen Umständen eure Schuldigkeit thun

würdet.

Wenn ihr auf dem Marsche hierher fremde Städte und Dörfer betratet, haben die Bewohner , die euch nicht kannten , euch gefürchtet, aber eure ge- winnende Bescheidenheit und Freundlichkeit verschafften euch nicht nur gute Bewirthung , sondern ließen euch als Freunde von da scheiden , wo ihr als unwillkommene Gäste eben hingekommen waret. Dies is die Art, wie man dem preußischen Namen Ehre macht. VBetragt euch immer und auch in demjenigen Lande so, das wir befreien werden, Die preußische Waffenehre — laßt es euch gesagt sein — besteht darin, zu siegen — aber dem Besieg- ten wie einem Bruder zu verzeihen , das is crisilih, und ein guter Christ kann fein schlechter Soldat sein. Der preußische Name hat bei den Dänen schon guten Klang, Schön is es, wenn selbst unsere Feinde uns achten.

Soldaten! Jn wenig Tagen wird es sich zeigen, ob Krieg, ob Friede ist, Sollte der zweite dänische Krieg beginnen, so werden wir auf verschanzte Stellungen, auf breite Wasser- oder Eisflächen stoßen. Aber nur um so herrlicher wird sich eure Unerschrockenheit und euer Eifer zeigen. Wir _wer- den jedes Hinderniß zu überwinden wissen, und feines wird uns länger aufhalten, als sich gebührt. Jene Hindernisse, bergen sie nicht denselben Feind, der es gewohnt is, vor unsern Regimentern zu flichen? Wohlan denn! Suchen wir diesen Feind auf! widersegen wir uns seinem Rückzuge ! zerstreuen wir feine Reihen! Nach diesen Erfolgen werdet ihr den Feind nicht zu Athem kommen lassen und ihn rastlos verfolgen, um ihn zu vernichten, ehe er auf seine Jnseln entweicht. Jhr werdet daher einige starke Märsche haben , aber hernach die wohlverdiente Ruhe und gute Quartiere, Ehre und Belohnungen und das gute Gewissen erfüllter Shul- digkeit. Seit 50 Jahren zum erstenmale wird Oesterreich an unserer Seite kämpfen. Erneuern wir die alte Waffenbrüderschaft! Welch edler Wettstreit steht uns also bevor? Wie werden aber auch in unseren Reihen die Männer von Brandenburg und die Männer von Wesifalen um den Preis der Tapfer- keit ringen und wetteifern. Jhr Brandenburger! Jch kenne euch und ihr kennt mich, und dies is genug gesagt! Jhr Westfalen! wir kennen uns zwar noch nicht, aber um so besser vielleicht, denn keine schönere Gelegenheit, euch schnell kennen und schäßen zu lernen, kann uns werden. Folgen wir doch alle derselben shwarz-weißen Fahne, gehorchen wir doch alle demselben Kö- nige, der uns gesagt hat, Er baue darauf, daß wir unter allen Umständen unsere Schuldigkeit thun werden. Mit Gottes Hülfe werden wir sie thun! Es lebe der König — Hurrah! Der kommandirende General.

gez. Friedrich Karl, Prinz von Preußen. Die Preußen wurden, als sie beute früh

— 1. Februar. ite shleswigshen Gutsbesizern

die Grenze überschritten, von | als Befreier bewillklommnet. Die Parlamentaire , welche die Aufforderung des Feldmarschalls Wrangel zur Räumung Schlesroigs an den dänischen Höchstkommandirenden überbrachten, wurden von der Bevölkerung der Stadt Schleswig mit Hurrah begrüßt. j ; : Rendsburg, 1. Februar. Heute früh um 75 Uhr gingen die beiden österreichischen Regimenter Großherzog von Hessen und König der Belgier über die Eisenbahnbrücke gegen das Kronwerk vor. Die Dänen flüchteten, nachdem sie zwei Schüsse gethan ; die österreichischen Jäger erwiederten das Feuer; beiderseits keine Ver- wundungen. Der Feldmarschall - Lieutenant Gablenz selbst leitete den Uebergang der beiden Regimenter, die ihren Marsch durch das verlassene Kronwerk fortsezten. Jhnen folgt ein allgemeines Vor- rücken. Der Feldmarschall Wrangel und die preußischen Prinzen sind bereits durchpassirt. Man erwartet heute cin Gefecht. Das etter ist {ön.

M Aus e A Montag, den 1. Februar, 11 Uhr 50 Min. Vorm. wird der »H. B. H. « telegraphisch gemeldet : Der Einmarsch in Schleswig hat heute damit begonnen, daß die ganze Kavallerie bier bei der Kanalshleusen-Brücke über die -Eider gegangen is. Ein dänischer Husaren-Posten {oß das Gewehr ab und zog sich daun zurück. Die Dänen stehen hinter der Sorge-Linie und haben die Brücken über die Sorge und die Eisenbahn-Chaussee gesprengt. Der Generalstab Wrangel's nebst dem Kronprinzen von Preußen befindet sich 10 Minuten im Norden von Rendsburg. Große Truppenmassen bewegen sich durch Rendsburg nordwärts. N

Lübe, 30. Januar. Das Königlich preußische shwere Feld- Lazareth des 3.. Armee-Corps is heute Nachmittag in unserer Stadt einquartiert worden, obgleih es anfänglih nur — nach der Rich- tung von Plön — durchpassiren sollte. Bei seinem Eintreffen fand

aber der Kommandirende desselben die telegraphische Ordre vor, mög- lichst \{chleunig in Rendsburg einzutreffen, weshalb es denn morgen ss M E E pr. Extrazug die Fahrt von hier dorthin antreten

vird. _ 20

S amburg, 1. Februar. Den »Hamburger Nachrichten« wird aus Kiel telegraphirt, daß gestern ein preußischer Vorposten er- schossen, eine Schleichpatrouille der Dänen gefangen worden und daß schon gestern deutsche Truppen bei Königsförde den Uebergang über den Eiderkanal bewirkt haben. Jenseits der Grenze solle der Herzog Friedrich proklamirt sein.

Sachsen. Weimar, 1. Februar. Der Vertreter der Re- gierungen des thüringischen Zoll- und Handelsvereins , Geheime Rath Thon hier, hat sich zur Theilnahme an der Zollkonferenz nach Berlin begeben.

_ Altenburg, 29. Januar. Gestern hat der Königlich \{chwe- dische außerordentliche Gesandte Jaerta den hicsigen Hof wieder verlassen, um nah Berlin resp. Stockholm zurückzukehren. (Leipz. Z.)

__Desterreih. Wien, 1. Februar. In der heutigen Sizung des Abgeordnetenhauses wurde zunächst der Gesetz- entwurf, betreffend einen Kredit von 10 Millionen, nah dem Antrage des Ausschusses angenommen, Grocholsfi's dazu gestelltes Amen- dement abgelehnt. Es folgte die Debatte über die Herbst sche Re- solution. Der Graf Rechberg gab darin folgende Erläute- rungen der Regierungspolitik. Die Regierung achte die Rechte des Bundes und lege großen Werth auf die Erhaltung desselben, fordere aber, daß der Bund auf die Lage der einzelnen Bundesglieder Rück- sicht nehme. Solche Rüfsichten erheische au die Lage Oesterreichs und Preußens , welche im Falle eines Krieges die ganzen Opfer zu tragen hâtten. Jhre Pflicht, für die Rechte des deutschen Bundes einzustehen, würde die Regierung durchführen, sie wünschte das aber in einer Form zu thun, welche geeignet; so lange als möglich den Grleden zu erhalten. Der Redner widerlegt den Vorwurf, daß der Bund gesprengt sei, und führt aus, daß die Resolution Dänemark in seinem Widerstande bestärken werde. Er ließt seine Rede: So wie die Regierung in der äußeren Frage einig dasteht, eben so ist sie im Innern einig auf dem Boden der Verfassung. Der Staatsminister von Schmerling, verschiedene gegen die Regierung erhobene Vorwürfe einzeln widerlegend und die Hoffnung ausdrückend, daß der gegenwärtig durch Deutschland gehende Riß seine Heilung finden werde , erklärt, das Ziel der gegenwärtigen Operationen sei, die dauernde Erfüllung der ‘zu Gunsten der Herzogthümer getroffenen Stipulationen zu erlangen. Die Re- gierung habe einstimmig dem Kaiser empfohlen, in der Weise vor- zugehen , wie es jeßt geschehe. Er beschwichtigt die Besorgnisse vor Reaction und Ministerkrisis durch die Versicherung, daß er nur den Intentionen des Kaisers entspreche, indem er für das konstitutionelle Leben und den Ausbau der Verfassung seine ganze Kraft cinsezge. Jn Betreff der Allianz mit Preußen sagt er: es seien von Preußen aus niemals Zumuthungen in Bétreff der innern Zustände an die diesseitige Regierung gemacht worden. Es wird die von dem Freiherrn v. Tinti vorgeschlagene motivirte Tages- ordnung mit 103 gegen 59 Stimmen angenommen.

Niederlaude. Haag, 30. Januar. Unsere Erste Kammer ist, nachdem sie das Budget des Auswärtigen, dasselbe, welches sie vor ein paar Wochen Herrn v. Sombref verweigert; angenommen hat, vor der Hand bis auf Wiedereinberusung aus einander ge- gangen. . (Köln. Ztg.)

Frankreich. Paris, 31. Januar. Die Meldung von der vollständigen Nicderlage der Juaristischen Armee und von der Flucht des Präsidenten, so wie von der Einnahme der Stadt San Louis de Potosi am 24. Dezember wird vom »Moniteur« bestätigt, der aus der über Southampton eingetroffenen Vera - Cruzer Post vom 1. Januar nähere Mittheilungen macht. General Bazaine hat unterm 13. Dezember aus seinem damaligen Hauptquartier Silao berichtet , wie die Division Douay und die Brigade Castagny und er selber vorgerückt sei und daß er am 16. Dezember in Lagos sein wollte. Andererseits meldet der Oberbefehlshaber von Vera-Cruz, daß am 18. Dezember General Urraga, Oberbefehlshaber der Juaristischen Truppen, den man damit beschäftigt glaubte, seineTruppen in Piedragorde, Penzano, de Piedat und Zamora zu konzentriren, sih nach Süden ge- wandt hatte und in Morelia mit 8000 Mann den General Marquez angriff. Der Angriff begann um 6 Uhr Morgens und war um 5 Uhr geendet. Die Truppen des Generals Marquez leisteten tüch- tigen Widerstand und nahmen dem Feinde 8 Feldstücke, 2 Bergstüke, 1000 Gefangene und viele Waffen ab. Der politishe Präfekt von Michoacan hat Über diesen Sieg ausführlih nah Mexiko berichtet und der »Moniteur« ¡giebt diese officielle Depesche vollständig aus der » amt- lichen Zeitung des mexikanischen Kaiserreichs« wieder. Kurz vor Abgang des Postdampfers traf in Vera-Cruz die (von Mexiko bis Orizaba per. Telegraph beförderte) Depesche ein, daß General Mejia am 12. Dezember von Guanajuato aufgebrochen und am 24. in San Louis de Potosi, ohne auf Widerstand zu stoßen, eingerückt, dann am 27. durch die ver- einigten Streitkräfte von Durango und Zacatecas angegriffen, der= selben aber nach vierstündigem Kampfe Herr geworden war, wobei

der Feind seine Artillerie und viele Gefangene eingebüßt bat. Der