1886 / 149 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

E idE L rit U S E E N

- verständig und zu ordnungsliebend, um si<h blos dur<h Ihre Reden

heit sei er aber deswegen ausgewiesen worden, weil man ihn in der Jhring-Affaire zu Ausjagen, die er nicht geben konnte, niht zu veranlassen vermocht habe, einfah weil er nicht dabei gewesen sei. Auch in diesem Falle sei, wenn auch nicht ebenso wie im Falle Jhring Mahlow, die Polizei in einer Weise thätig gewesen, die niht zu den Mitteln gehöre, deren si<h eine Polizeibehörde bedienen sollte. Es läge vielleicht nahe, daß Redner bei dieser Gelegenheit auf die Denunziationen in der Presse ein- ginge, deren Gegenstand er in den leßten Tagen gewesen sei ; aber er unterlasse es, weil der tiefe moralishe Ekel vor einer solhen Kampfesweise, den er empfinde, ihn verhindere, über diese Dinge etwas zu sagen. Er würde auch des Artikels der „Kreuz-Zeitung“ niht erwähnen, wenn er niht die Verpflihtung hätte, die Unwahrheiten und Lügen dieses Artikels richtig zu stellen ; die thatsächlichen Mittheilungen seien von A bis Z unwahr und erlogen. Er begebe si<h für diesen Fall seiner Fmmunität als Neichstags-Abgeoròneter und fordere die „Kreuz-Zeitung“ auf, ihn zu verklägen, daß er hier öffentlih erkläre, die ge- icilder!en Thatsachen seien von A bis Z erlogen. Er werde den Beweis der Wahrheit erbringen. Die Nothwendigkeit der Maßregel versuhe nun die Regierung au<h unter Hinweis auf Belgien, Frankreich, Amerika und die Schweiz zu recht- fertigen, und das in einem Augenbli>, wo bezüglich Belgiens nachgewiesen sei, daß kolossal übertrieben worden sei, so daß selbst der Kollege des Ministers von Puttkamer in Belgien im Parlamente habe zugeben müssen, daß, abgesehen von dem Brande einer Fabrik, abfolut nichts wahr gewesen fei. Ebenso wenig wie in Spremberg habe dori die fozialdemoftratische Partei die Exzesse hervorgerufen, allein der Hunger sei es gewesen. Ebenso stehe es mit den VBezug- nahmen auf die anderen Länder. Was sei denn der Erfolg der ganzen sozialistishen Gesezgebung? Auf der einen Seite: daß die gesammte Arbeiterschaft sih mit der Sozial- demokratie identifizire, weil in den Leuten, die heute noh nicht in deren Reihen ständen, soviel Corpsgeist und Gefühl für Freiheit und Recht vorhanden \ci, daß fie den von der Regie- rung bedrängten Parteien beiständen. Es könne Niemand besser für die Sozialdemokraten arbeiten, als Minister von Puttkamer selost. Auf der anderen Seite dränge die Regie- rung die zu Gewaltthätigkeiten geneigten Elemente in den Vordergrund, rufe gewaltsame Ausschreitungen hervor, züchte Anarchisten und reize zu Attentaten und Putshen. Möge man dann aber nicht sagen, die Sozialdemokraten hätten uicht ret- zeitig darauf aufmerksam gemacht oder billigten und förderten derartige Vorkommnisse. Schlüge die Regierung so falsche Wege ein, dann werde man die Regierung verantwortlich machen müssen, “und nicht jene Parteien, die, wie die Sozial

demotraten, bemüht seien, in der Weise die Verhältnisse der Arbeiter zu bessern, daß sie veranlaßt würd?n, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Redner und seine Freunde würden unbeirrt in der Vertheidigung ihrer Prinzipien fort- fahren, sie würden weiterringen um die Abänderung des wirthschaftlichen, politischen und gesellschaftlihen Systems. Sie

wüßten, daß die deutschen Arbeiter si<h niht dazu hergeben

würden, das Kanonenfutter für Andere zu sein ; keine Maß- regel werde das siegreiche Vordringen ihrer Partei verhindern, ihre Reihen würden sich- dichter und dichter schließen und immer neue Hundertiausende würden unter dem Banner der Sozial- demokratie den siegreichen Vormarsch beginnen. Die deutschen Arbeiter würden bei den nächsten Wahlen zeigen, daß sie wüßten, wo sie die Vertretung ihrer Jnteressen erwarten fönnten, wie sie über die Sozialreform dähten und wie sie die Versprehungen vom Bundesrathstische aus beurtheilten.

Die Sozialdemokraten nähnien den Kampf auf, sie würden sehen, wer der Stärkere sei: der Polizeiparoxyämus oder die deutshe Sozialdemokratie.

Hierauf erwiderte der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Staatssekretär des Junern, Staats-Minister von Boett icher:

Meine Herren! Ich bedauere außerordentlih, daß mein preu- Fischer Herr Kollege, der Herr Staats-Minister des Innern, auf einer Dienstreise abwescnd ist und dadurch außer Stande sich befindet, heute die Vertretung der beiden Maßregeln des preußischen Staats- Ministeriums zu übernehmen, für welche Ihnen die Denkschriften vor- liegen. Allein, meine Herren, die Ausführungen des Herrn Borredners haben mih doch zu der Ueberzeugung gebracht, daß es nicht allzu \<wer ift, diese Denkschriften, soweit es dessen no bedarf, weiter vor Ihnen zu rechtsertigen, au<h wenn man eine genauere Kenntniß des Details nicht besißt, und ih unternehme deshalb, auf die Aus- führungen des Herrn Vorredners Einiges zu erwidern.

Wenn der Herr Borredner am Schlusse seiner Rede die Be- hauptung aufgestellt hat, daß er der Ueberzeugung lebt, der deutsche Arbeiter werde bei den nächsten Wahlen auf diese Maßregeln der preußischen Staatsregierung die gebührende Antwort geben, er werde dur seine Abstimmung dotkumentiren, ‘wie verwerslih er diese Maßregel finde, so will i< zwar nicht bestreiten, daß der Hr. Abg. Singer die Uetrerzeugung, die er ausgesprochen hat, wirk- li hegt; allein von vem teutscben Arbeiter habe i<h denn doh eine andere und bessere Ueberzeugung, und ih glaube un, DaBL T. wenn Œœ die *Méde des Hrn. ._ Abg. Singer licst , wesentli< mehr Neigung empfinden wird, si auf. die Seite der Scezialdcemckratie zu stellen, als dieses bis jeßt {oen geschehen ist. Weine Herren, der deutshe Arbeiter fommt immer mehr dahinter, daß mit dem Redenbalten der Führer der soztaldemokratis<hen Partei ers{hre>li< wenig gethan ist, daß diescs Redenhalten die Vüisere, unter welcher der Arbeiter hier und da lebt, keincswegs zu beseitigen im Stande ist; und er kommt weiter zu der Ueberzeugung, daß die, Herren da, wo sie fi< vorgenommen haben ¿zur That überzugeben, d. h. hier reformatoris< mitzuarbciten, haß da die Führer ter Sozialdemokratie den Arbeiter und fein Interesse im Stiche gelassen haben. (Bravo! rets. Zuruf links; Das beweisen Sie uns!) Das ist nicht allein leiht behauptet, fondern no< leichter nahgewiefen.

etne Herren, mit welcher Emphase wurde uns, als die Ver- mehrung der fozialdemokratis<hen Abgeordneten hier im Hause cin- getreten war, dur< die fozialdemokratischen Blätter und durch die Herren sclbst dargcthan, daß nunmehr von ihrer Seite eine refor- matoris<he Arbeit beginnen sollte, welche uns, den übrigen bei der Gesetzgebung betheiligten Personen klar machen solle, welher Weg der allein richtige sei, um die soziale Frage zu lösen? Und was ift dieser Absicht gegenüber zu Tage getreten? Der einzige Antraa, der wirklich eine positive Grundlage für die Diskussion der sozialen Schmerzen ent- hielt, der einzige Antrag, welch fkläglihes Ende hat er genommen (Zuruf : Leider !) dafür kann i ja niht und wie sehr ist hier im Hause und darüber hinaus die Ueberzeugung durhgedrungen, daß der von den sozialdemokratis<en Abgeordneten vorges<lagene Weg ein absolut ungangbarer sei. Also, meine Herren, Sie müssen wirkli etwas Besseres liefern, wenn Sie die Gewähr dafür haben wollen, daß Jhuen die deutscen Arbeiter folaen sollen. Schreiten Sie fo fort auf dem Wege, den Sie bieher betreten haben, dann es ist ja freili nur meine individuelle Ueberzeugung, aber ih glaube, sie wird in weiten Kreisen getbeilt dann werden Sie nimmer das Ziel er- reichen, das Sie erreichen wollen; dazu is der deutsche Arbeiter zu

bestimmen zu lassen, Ihnen zu folgen. Nun aber, meine Herren, nah diesen allgemeinen Bemerkungen

regeln der Königlih preußishen Staatsregierung des Näheren einzu- gehen, und i< werde da- au< die Reihenfolge innehalten, welche der Herr Verredner dur< feine Bemerkungen gewählt hat. Da ist denn also zunächst der Fall Spremberg von dem Herrn Vorredner belcuhtet worden, also die Verhängung des kleinen Belagerungs- zustandes über die Stadt Spremberg und Umgegend, und der Herr Vor- redner hat an die Spiye seiner Ausführungen die Behauptung gestellt, die Verhängung des Belagerungszustandes sei lediglich zu Wahlzwe>en erfolgt im Interesse *der konservativen Partei. Mir sind die Ver- hältnisse der Parteien in der Stadt Spremberg augenbli>lih nicht sepenwarns ih bin aber betheiligt gewesen bei der Berathung dieser Maßregel im Königlih preußischen Staats-Ministerium und im Bundesrathe, und ih kann versichern, daß von irgend welcher Absicht, irgend einer Partei dur< diese Maßregel zu sekundiren, auch nit die Spur’ eines Wortes gefallen ist.

Dann, meine Herren, bat der Herr Vorredner gemeint, die Aus- \{ reitungen in Spremberg seien weiter nihts als ein ausgelassener Dummerjungenstreih, der nihts zu thun habe mit der sozialdemo- fratishen Bewegung. Nun, meine Herren, wer die Begründung der Maßregel, wie sie Ihnen vorliegt, gelesen hat, der wird glaube ih darüber ni<t im Zweifel fein, daß dieser Dumme- jungenstreih denn do< ni<ht so harmloser Natur gewesen ist. Wenn eine größere Zahl junger Leute unter Vortragen einer rothen Fahne (Zuruf: Taschentuh! Glo>te des Präsidenten) es kommt ja gar ni<t darauf an, von wel<hem Stoff die Fahne ist, oder zu welhem Zwe> sie sonst dient, sondern nur darauf, welches Symbol sie sein soll (Zuruf links), ob es eine mehr oder weniger gut ausgestattete Fahne ist, das thut nichts zur Sache, also unter Bortragung eines rothen Lappens wc“rscheinli< hat den Sozial- demokraten in Spremberg dieser rothe Lappen genügt (Heiterkeit rets) also unter Vortragung eines rothen Lappens und unter Absingung der Arbeiter-Marseillaise und unter Absingung verschiedener anderer sozialdemokratisher Lieder an der Hand der Liederbücher i< sage, wenn eine solhe Anzahl von Perfonen in dieser Weise dur) die Straßen zieht, dann kann man do<h unmögli, auch beim besten Willen nicht, auf die Idee kommen, daß dics ein harmloser Dummerjungenstreich ist; sondern man muß doch, wenn man die Sache richtig würdigen und beurtheilen will, fragen: was geschieht hier, was wird gesungen? und da bleibt an der Hand der Vorgänge ni<ts Anderes übrig, als daß es si< in der That um eine sozial- demokratis<he Bewegung gehandelt hat. Nun, meine Herren, soll diefe Bewegung, von der ih also behaupte, sie hat eine sozial- demokratis<e Tendenz gehabt, während der Hr. Abg. Singer sie cinen Dummenjungenstreih nennt, dur<h die böse Polizei provozirt worden fein, und zwar joll ein ‘früherer bayerischer Chevauleger, der jeßige Polizeidiener Hubrih, die Schuld an der ganzen Sache um deswillen tragen, weil er diese mehr oder weniger gebilveten jungen Leute als „dumme Jungen“ angeredet und per „Ihr“ mit ihnen gesprochen hat. Nun liegen mir hier die Protokolle über die Aussagen von Leuten vor, die auch zu den auszuhebenden jungen Männern gehörten, welche an jenein Tage in Spremberg versammelt gewesen sind und welche die ganze Affaire mitgemacht haben, und i<h nehme gar keinen Anstand, Ihnen aus diesen Protokollen des Weiteren vorzuleseu, daß die vernommenen Personen bekunden, sie hätten davon ni<ts gehört. Der eine fagt:

__ Ih war am 30. April dieses Jahres als Gestellungspflichtiger bei der Musterung hierselbst anwesend. Um 8 Uhr oder kurz vor 8 Uhr, als die Ersaßkommission sih in die oberen Räume des Schießhaufes begab, forderte der Sergeant Hubrich die im Hausflur befindlichen Gestellungspflichtigen zur Nuhe auf. Einige Gestellungs8- vflihtige sagten darauf: „Wir find niht hierher gekommen, um das Maul zu halten ;“ worauf der Sergeant Hubrich sagte: «Wenn Ihr niht das Maul haltet, sperre i< Euch ein.“

Das ift eine ganz korreïte Antwort. Daß der Polizeisergeant Hubrich die Geftellungspflichtigen „dumme Jungen“ genannt hâtte, habe ih uicht gehört.

Der zweite Zeuge sagt:

_ Ich war am 30. April dieses Jahres als Gestellungspflichtiger bei der Musterung auf dem Schießhaus hierselbst anwesend. Ich habe niht gehört, daß dex Polizei-Sergeant Hubrich die Gestellungs- pflichtigen mit „Jhr“ angeredet oder von „dummen Jungen“ ge- \prochen hätte. Die Gesellungspflihtigen waren am fraglichen Tage zum größten Theil fehr laut, und ungefähr 10 oder 12 Ges stellungspflichtige betrugen si< so ungeberdig, daß der Polizei- Sergeant Hubrich dieselben öfters zur Ruhe ermahnen mußte.

Nun, meine Herren, würde i< in Anbetracht des Umstandes, daß

wenn junge Leute zum Ersatzgeschäft zusammenkommen, sie si< häufig einer gehobenen Stimmung zu erfreuen haben, auf diese Angelegenheit gar feinen Werth legen, ja ih würde mi< der Auffassung des Hrn. Ubg. Singer gern anschließen, welcher die Sache als einen Dummen- jungenstreih carafkterisirt, wenn nicht leider diese Bewegung sich mehrere Tage hindur gesponnen hätte und au< no< in Spremberg bemerkbar gewesen ist, nahdem das Ersaßgeschäft zu Ende war und also die von auswärts hberangezogenen jungen Leute die Stadt verlassen hatten, wenn nicht gerade vom 30. April bis zum 2, Mai in der Stadt diese Bewegung geherrs<t hätte, wenn niht dem Vürgermcister ers am 2. Mai die Fenster eingeworfen worden wären, und wenn nicht die Bewegung solhe Dimensionen an- genommen hätte, daß an dem cinen Tage ic glaube, es war am 1. Mai sogar 20 Personen haben verhaftet werden müssen. Erst den direkten Interventionen des Bürgermeisters und des Land- raths unter Zuhülfenahme einer größeren Anzahl von ruhigen Bürgern der Stadt Spremberg ist es gelungen, die Ruhe wiederherzustellen, Wenn man damit in Zusammenhang hält, daß, was auch altenmäßig ermittelt ist : sozialdemokratishe Vlätter, insbesondere der „Sozialdemokrat“ in Spremberg unter den dortigen Arbeiterkreisen Eingang gefunden hat, wenn man weiter in Berück- sichtigung zieht, daß im Jahre 1883 eine sfozialdemokratishe Ver- fammlung dort abgehalten ist, so wird man sich nicht wundern dürfen, daß der ausgestreute Samen seine Frucht getragen bat, und ih glaube, die Annahme, die wir von der Sache gehabt haben, daß es sich in der That um eine politische Bewegung handle, wird hiernach von dem hohen Hause für gerechtfertigter ange|ehen werden, als die Charafkte- rifirung der Bewegung als eines Dummenjungenstreichs.

___ Meine Herren, ih gehe über zu der Maßregel, wel<he das König- lih preußishe Staats-Ministerium in Ausdehnung der früheren Maß- regel bezügli<h Berlins getroffen ‘hät, also die Verfügung, wonach öffentlihe Versammlungen künftig nur mit polizeiliher Genehmigung abgehalten werden dürfen. Meine A auch hier folge i< den einzelnen Ausführungen des Herrn Vorredners. Er hat von den Aus- brüchen gesprochen, die hier und da unter der arbeitenden Bevölkerung bemerkbar geworden sind, und hat gemeint, er habe bei der leßten De- batte, die wir über die sozialdemokratishe Bewegung hier im Hause gehabt haben, den Nachweis geführt, daß die Provokationen von anz anderer als von sozialdemokratisher Seite kommen. (Zuruf.) Ja, meine Herren, i<h habe zwar gehört, daß der Herr Abgeordnete den Nachweis versuht hat, aber daß er ihn geführt hätte, das ist mir in der That nicht erinnerlih, und wenn er an den Fall „Mahlow“ erinnert, so möchte ih ihn doch bitten, erst abzu- warten, welches Nesultat die gerichtlihe Untersuchung ergeben wird, und er wird, wenn er dies thut und abwartet, vorsihtiger sein, als wie, wenn er jeßt {hon ein Urtheil fällt, das vielleicht na<her dur das rihterlihe Erkenntniß als hinfällig widerlegt wird. Also den Beweis hat der Herr Abgeordnete bisher nicht geführt; ih werde, sofern sein Beweis demnächst geführt werden sollte, es allerdings leb- haft bedauern, daß solche Provokationen vorgekommen sind, aber vor- läufig muß i< mir gestatten, sie als ni<ht erwiesen anzusehen.

Meine Herren, nun ist der Herr Vorredner auf die Ausweisungen übergegangen, die hier vorgekommen sind, und er hat gemeint, daß diese Ausweisungen ganz andere Leute träfen als die Sozialdemokraten, daß sie Leute träfen, die auf wirthschaftlihem Gebiete bemüht sind, die Leiden ihrer Berufsgenofsen zu mildern. Was diese Behauptung anlangt, so bin i< au< in der glü>tlichen Lage, seine Auffassung be- rihtigen zu können. Ich habe zunächst hier einen Bericht über das

kann ih mir denn do< ni<ht versagen, au<h no< auf die beiden Maß-

volles Opfer des Sozialistengesetßzes hinsteltk. In diesem Berichte heißt es, daß von besonderem Interesse das Auftreten des Behrendt außerhalb Berlins sei, namentli< in Kottbus im April d. J. Hr. Behrendt bes<hränkt das Feld feiner Thätigkeit nämli<h nicht auf das Weichbild der Stadt Berlin, sondern er su<t au< mit feinen humanistis<hen Bestrebungen andere Städte zu beglüden.

In Kottbus hielt Herr Behrendt

heißt es hier

eine sol<he Brandrede, daß selbst die Maurer ihn dort niht wieder

zu schen wünschten. Er drohte den in der Versammlung anwesen-

den Maurermeistern mit der Faust und äußerte, er nähme das

Wort „Meister“ nur ungern in den Mund, das ginge wider seine

Natur ; die Meister seien blos Vermittler zwishen Produzenten und

Konsumenten, also eine ganz überflüssige Parasitengesell\chaft, welche

energisch beseitigt werden müßte.

Ja, die Sache hat einen freilih re<t bedenklihen wirths<aftli<hen Speer aber i< glaube, der politishe Charakter überwiegt, Hr.

g. Singer.

Behrendt carakterisirt si< als sfozialdemokratisher Agitator auf

gewerkschaftlihem Gebiete und ist als eine Persönlichkeit zu be-

trachten, von welcher eine Gefährdung der öffentlihen Ruhe und

Ordnung zu befürchten ift.

Soviel über den Hrn. Behrendt.

_ Einer der Ausgewiesenen der jüngsten Zeit ist der Buchbinder Michelsen. Es ist mir nicht erinnerli<, ob der Herr Vorredner von diesem Michelsen gesprochen hat, er steht aber auf ganz gleicher Linie mit den übrigen von dem Herrn Vorredner bezeichneten Personen. Von dem heißt es hier:

__ Die Sprechweise Michelsen's ist stets eine in hohem Grade auf- reizende; er schildert zumeist die Noth der arbeitenden Klasse in den \hroffsten, gehässigsten Ausdrücken im Gegensaß zu der glüc- lichen Lage der herrs<henden Klassen, welhe im Wohlleben \{<welgen s den mühseligen Verdienst der Arbeiter bequem in ihre Tasche

eden.

In der am 7. April 1885 stattgehabten Versammlung der Berliner Schneider nahmen Michelsen's Ausführungen über die Lösung der sozialen Frage einen so aufreizenden Charakter an, daß er laut Erkenntniß des hiesigen Landgerichts T vom 25. Juli 1885 wegen Vergehens gegen $. 110 des Strafgeseßbuchs zu sechs Wochen Gefängniß verurtheilt wurde, welhe Strafe er in dem Hülfs\traf- gefängniß zu Rummelsburg verbüßte.

Gelegentlih straft er sih auch selbst Lügen, wie in der Ver- sammlung der Mitglieder des Fachvereins der Former am 17. Ja- nuar d. J., in welcher er sich bei cinem Vortrage über Ziele und Zwecke eine direkte Aufforderung zum gewaltsamen Unfug durch folgende Ausführungen zu Schulden kommen ließ.

&s ift zu lang, das alles hier zu verlesen; ih hâtte au< gern darauf verzichtet, diese Personalien vorzubringen, wenn ich nicht vurh die Ausführungen des Herrn Vorredners dazu provozirt worden wäre, der neuerdings von den Ausweisungsmaßregeln betroffene Perfonen hinstellt als ledigli sol<he Leute, welche auf wirthschaftlihem Gebiet für ihre Berufsgenossen thätig find und denen eine fozialdemokratische Agitation vollständig fern liegt. Meine Herren, dem ist nicht fo, sondern wir müfsen, wenn wir der Wahrheit die Chre geben wollen, zugeben, daß bei der Thätigkeit diefer Personen ihre \oztalistische Richtung und ihre fozialistishen Ziele cine große Rolle spielen. (Abg. E Abcr keinen Umsturz!) So ein bis{<hen Umsturz war auch

abei.

Nun, meine Herren, beklagt gewiß Niemand mehr als i< und damit komme ih auf einen weiteren Theil der Ausfülrungen des Hrn. Abg. Singer die ungünstigen wirthschaftlichen Folgen, welche die Ausweisungsmaßregel für die Ausgewiefenen im Gefolge hat, und wenn diese wirthschaftli<hen Folgen gegenüber dem öffentlichen Interesse, was auf dem Spiele steht, zu vermeiden wären, so würde ih der Erste sein, der hierzu die Hand zu bieten bereit ist. Allein das ist unmöglih. Ich kann denen, über denen das Damoklesshwert der Ausweisung steht, nur rathen, sih eben in ihrem öffentlichen Verhalten fo zu geriren, daß die Ausweisungêmaßregel nit über sie verhängt zu werden brauht. (Abg. Hafenclever: Dazu sind die Arbeiter zu stolz!) Ich habe den Hrn. Abg. Hasenclever nicht ver- standen und bitte deshalb um Verzeihung, wenn ih ihm auf feinen Zwischenruf keine Erwiderung gebe.

Meine Herren, in der leßten Berathung über die sozialistische Bewegung hat damals mein Kollege Hr. von Puttkamer es son ausgesprochen, daß die Wirkungen der Strikebewegung fast dur<weg nachtheilig gewesen sind für die strikenden Arbeiter; nur in der Min- derzahl der Fälle und in untergeordnetem Umfange ist es ihnen ge- lungen, ihre Forderungen durchzusetzen, und für den Verlust, den sie während der Strikeperiode erlitten haben, ist ihnen keine Entschä- digung gewährt worden. Es sollte jeder, der es si<h zur Aufgabe mat, die Strikeberoegung zu unterstüßen, si< sehr wohl überlegen, ob er dadur< wirkli im Interesse der Arbeiter handelt, er sollte si<h klar machen, daß es gewisse Nachtheile giebt für die arbeitenden Klassen, die vis Éeinen Umständen au<h durch einen sieghaften Strike reparirt werden.

Der Herr Vorredner hat dann, indem er das Verhalten der Po- lizei in Berlin charaktcrisirt hat, wieder das Kapitel berührt, daß die Polizei unerlaubte Beeinflussungen auf Personen unternehe, welche sie zu Zeugen vorgeschlagen hat oder deren Zeugniß sie nach einer be- stimmten Richtung hin gestaltet zu sehen wünsht. Meine Herren, ih bestreite auf das Positivste, daß fol<he Unternehmungen von Seiten der Polizei vorgekommen find, und der Herr Vorredner hat auch keinen einzigen Fall mit Namen und näheren Umständen bezeichnet, welcher geeiguet wäre, diese feine Behauptungen zu unterstützen. (Abg. Singer: Ich habe ja die Zeugen zur Verfügung gestellt.) So lange wie er das nit gethan hat, muß ih auf das Entschiedenste bestreiten, daß die Polizei in der von ihm gerügten Weise vorgegangen ift.

Ob die Denkschrift darin Recht hat, daß sie auf die Gefahren hinweist, welhe in anderen Ländern in neuerer Zeit auf dem Gebiete der industriellen Thätigkeit erzeugt worden sind, das lasse ih ganz dahingestellt. Meine Herren, wer mit aufmerksamem Auge und mit aufmerksamem Ohr den Borgängen in Belgien und Amerika gefolgt ist, der wird es der Regierung nicht verargen, wenn fie in weiser Vor- ficht alles hintanhält, was irgendwie dazu geeignet wäre, um ähnlihe Vorgänge hier bei uns im deutschen Vaterland zu ermöglihen. Und ih glaube, der Seit Vorredner follte der Regierung dafür dankbar sein. (Abg. Singer: Auch noch!) Ih habe ja noch gar nicht gesagt, wofür. (Heiterkeit.) Sie haben zu früh es! und auch der Herr Vorredner sollte der Regierung dankbar ein, daß sie offenen Auges die Bewegung, welche sih auf gewerb- lihem Gebiete zeigt, in denjenigen Schranken hält, wie sie noth- wendig sind zur Aufrechthaltung der Nuhe und Ordnung im Lande, auch für ihn kann es, wenn er anders ein ehrlicher Politiker und das seße ih voraus ist, und wenn er seine Ueber- zeugungen auf dem Wege, den er uns hier wiederholt als den richtigen bezeihnet hat, verfolgen will, nur darauf ankommen, daß die Ruhe und Ordnung aufre<t erhalten wird, welche eine geordnete Diskussion der Desiderien des Arbeiterstandes zuläßt. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Sie verbieten sie.) Sobald Un- ruhen erzeugt werden, hört die ruhige Diskussion auf.

. Und wenn der Herr Vorredner und damit komme i< zum Schluß bebauptet hat, es könne Niemand besser für die Sozial- demokratie arbeiten, als Herr von Puttkamer selbft, dann foll er si mit uns freuen, daß cine so straffe Hand an der Spitze der Polizei- verwaltung in Preußen steht.

Der Abg. Richter meinte: dem Hause könne es nicht ret sein, daß der Minister von Puttkamer in der Weise für die Sozialdemokratie arbeite. Deshalb habe man in der Frage auh etwas mitzureden; es sei kein Fnternum zwischen den Sozialisten und dem Minister von Puttkamer. Redner meine allerdings, daß der Minister von Puttkamer und der Reihs- kanzler die Sozialdemokratie sei ja in Deutschland nicht

Auftreten des Maurers Behrendt, den er besonders als cin unshulds-

älter als das Ministerium Bismar> sorgen! dazu beige- tragen hätten, die Sozialdemokratie so groß, stark und in ge-

wissem Sinne gefährli<h zu machen, wie sie sei. Gegen die Aeußerung des Abg. Singer in Bezug auf die „Kreuz- Zeitung“, er wolle auf sein Privilegium als Reichs- tags-Abgeordneter ausdrü>lih verzichten, si<h also gewisser- maßen den Gerichten stellen, möchte er bemerken, daß darin do< eine falshe Auffassung dieses Privi- legiums si< lundthue. Das Verfassungsprivilegium sei niht dein einzelnen Abgeordneten zum beliebigen Gebrauch oder Nichtgebrauh gegeben, fondern es sei aus öffentlichen Gründen dem Reichstage Fe und es habe kein Abgeord- neter im Einzelfalle das Recht zu einem Verzicht, möge auch das persönliche Jnteresse es wünschenswerth erscheinen lassen au Redner selbst wäre hon in solcher Lage dem Neichs- fanzler gegenüber gewesen. Was nun die Entschuldigung des Ministers von Puttkamer dur< den Minister von Boetticher betrene, so müsse er doch sagen: Wenn die Minister im Wider- \pru< mit den Wünschen aller Parteien den Reichstag noch so spät zusammentreten ließen, dann hätten sie die Verant- wortung einschließlih des Reichskanzlers, au<h in Berlin u sein. Nach der gehörten Rede würde eigentlih ein Rechenschaftsberiht der sozialistishen Partei vorliegen ; der Minister habe an das angeknüpft, was sie gethan und ni<ht gethan habe in Bezug auf die Arbeitershußgeseße. Darauf heute einzugehen, sei gar keine Veranlassung. Redner nehme ja au nicht entfernt den Standpunkt der sozialistischen Partei bezüglich jener Geseße ein. Man habe es hier mit einem Nechenschastsbericht der Regierung über ihre Maßnahmen zu thun und man dürfe die Sache nicht dahin umfehren, daß man hier künstlih die sozialistishe Partei zur Rechenschaft bei dieser Gelegenheit ziehe. Dazu würden ja no<h andere Sessionen Gelegenheit geben. Der Minister wünsche, daß man immer mehr erkenne, daß die Sozialisten nur Reden halten könnten, aber nichts für den Arbeiter thäten. Ja, wenn man diese Erkenntniß fördern wolle, so könne man do< nichts Verkehrteres thun, als die Sozialisten am Redenhalten von Polizei wegen verhindern. Fm Gegentheil werde dadur in Arbeiterkreisen eine Uebershäßung der Bedeutung der Reden der Sozialisten ganz künstlich d solche Maßnahmen erzetgt, welche das Redenhalten unmögli machten. Nach dem Minister von Boetticher habe in Sprem- berg unzweifelhaft eine politishe Aktion vorgelegen. Nun hätten dort ausgedehnte Vernehmungen stattgefunden, ‘jeit Wochen sei gegen 21 Betheiligte ein Aufruhrprozeß eingeleitet ; aber aus den Protokollen scheine au< nicht der mindeste An- halt für irgend eine politische Aktion hervorzugehen, wenigstens sei in den hier verlesenen Aussagen nichts davon zu finden. Revner sei von Augenzeugen der Vorfälle in Spremberg, von Leuten, die sich zum Theil dort in amtlicher Stellung befänden, versichert worden, daß in der ganzen „Aktion“ nicht das Mindeste darauf schließen lasse, daß irgendwie von sozial- demokratischer Seite ein Putsch beabsichtigt gewesen sei. Einer seiner Gewährsmänner, der si< in unmittelbarer Nähe des Bürgernieisters befunden habe, führe aus, die ganze Auf- regung sei nur dadur veranlaßt worden, daß der Polizeî- Sergeant Hubrich die Gestellungspflichtigen „dummer Junge“, „Affe“ u. #. w. geschimpft habe. Diejenigen, deren Zeugniß der Minister verlesen habe, möchten das gerade niht gehört haben. Die Ansammlung auf dem Markt am folgenden Abend habe aus jungen, unreifen Burschen, Neugierigen u. dgl. bestanden. Da sei die Bürgerschaft selbst, niht die Polizei eingeschritten und habe den Play ohne Waffengewalt geräumt. Redner sei weit davon entfernt, die Vorgänge zu entschuldigen, aber sie hätten damit, daß man gegen circa zwanzig der Schuldigen vor Gericht stelle, völlig ihre Sühne gefunden; ganz fünstlih habe man sie, weil dies in das augen lid: lihe System passe, zu einer großen politishen Aktion aufgebauscht. Niemand habe sih darüber mehr gewundert, als die Spremberger selbst. Was nun die Berliner Verhältnisse angehe, so möchte Redner den Fall Wesena> vorwegnehmen, über den der Minister keine Auskunft gegeben habe. Er finde im Sozialistengesey keine Handhabe dafür, daß die Polizei dem Wesena> nah der Ausweisung sein Wirthschaftslokal \<hließe und einfah zwangsweise sein Firmaschild überstreiche. Das Gesey lasse die Schließung nur zu durch das Gericht in Ver- bindung mit einer gerichtlih erkannten Strafe, zu einem selbständigen Vorgehen sei die Polizei in keinem Falle berech- tigt gewesen. Nun habe man von den ausgewiesenen Führern der Fachvereinsbewegung behauptet, sie seien auch politische Agitatoren gewesen. Gewiß könnten sie das gewesen sein, finde man do<h au, daß die Geschäftsführer von land- wirthschaftlihen Vereinen, von Verbindungen der Spiritus- und Schutzollinteressenten au politis<h schr regsame Leute seien. Jndeß fehle dem Redner zur Nanu dieser Aus- weisungen die nöthige Personalkenntniß. Was aber die Haupt- sache sei, die Verschärfung der Anwendung des Ausnahme- geseßes dur die Versammlungsverbote sei absolut unbegründet eblieben. Was solle man von der Leistungsfähigkeit der Ber- iner Polizei denken, wenn es heiße, die Polizei brauche zur Beurtheilung des sozialistishen Charakters einer Verjamm- lung 48 Stunden? Die besondere politische Polizei müßte ja aus ganz unfähigen Herren bestehen, wenn sie m<t bei jeder Versammlung den Charakter {hon aus der Anmeldung er- kennen wollte. Wenn Alles in den Grenzen einer ruhigen Dis- kussion bleiben solle, so könne man do< nicht dazu übergehen, alle Versammlungen, wo überhaupt Sozialisten als Einberufer oder Redner aufträten, von vornherein zu verbieten. Auf die Parallele mit dem Auslande gehe Redner nicht näher ein; es sei ja leider Thatsache, daß eine offizióse Presse in willkür- lihster Weise diesen Zusammenhang nachzuweisen bemüht sei; aber noch habe keine ausländische Regierung oder eine nennens- werthe Partei in jenen Ländern Angesichts solcher L Ven das deutsche Sozialistengesey oder die Puttkamer {hen Map- Wenn man der Regierung dafür dankbar

na len. ( P E Entwickelung belgischer

sein sollte, daß sie die | oder amerikanischer R in Deutschland verhindere, so möge sie au dafür sorgen, daß sis nicht russische Zustände entwi>elten , was bei dieser mechanischen Behandlung politischer Aragen dur Polizeimaßregeln shließlih eintreten müsse. irgends t e sih größere Ge- waltthätigkeiten, nirgends seien die Zu tände unsicherer als dort. Ärbeitseinstellungen halte au<h Redner, wie eden Kriegszustand, für ein Uebel, namentli in einer geschäftlichen Situation wie die jeßige, wo das Darniederliegen des Unter- nehmungsgeistes zum Üeberwiegen des Angebots an Arbeitern über die Nafrage führe. Die Folge sei, daß die Arbeits- einstellungen ihre ganz natürliche Grenze in der gegenwärtigen Situation fänden. Die Arbeitseinstellungen seien do< nicht in Berlin allein versu<ht worden, sondern in vielen großen Orten, wo keine polizeilihen Maßregeln dagegen ergriffen

worden seien.

olge erzielt seien, die bald wieder vershwinden as bewirke man aber, wenn, polizeilihe Einmischung stattfinde ? doh eine xd in Berlin das Sozialistengeseß zu fung der Kalten Tee geführt habe. pn von irgend welcher Vedeut 1 ewegung seien niht mehr möglih. Was erziele ma

Darüber

Vers

An anderen Orten überzeugten si

In Berlin kämen sie zu dieser Ueberzeugung ni werde die Vorstellung erwe>t, daß nur die Polizein den Erfolg der Lohnbewegung verhinderten.

Sozialistengeseßes auf politishem Gebiete. Dem

politishen Rechte er auszuüben im Stande fei. er sagen, daß die

der That solche Maßregeln nur dazu beitrügen, dem mus neue Anhänger zuzuführen.

gesehen werden, wie dur

großgezogen worden sei. Behauptungen bewiesen.

deutschen Reichstage fortdauernd mit Geseßentwürfen, den Arbeitershuß, das Fabrikinspektorat ünd dergle

lange Zeit energish gesträubt hätten ?

lihen Meinung Rechnung zu tragen.

die geringen Anfänge von Sozialreform niht gema

tigten Forderungen zuzustimmen, sobald sie von de demokraten ausgingen.

keine Gnade.

sein, daß man no< den Damm halte gegen das Ue

Stöcker's und Liebermann's von Sonnenberg getra

denklichster Form. mit der sozialdemokratischen Literatur vertraut zu

muthwilligen Eintritt in einen Strike Stellung zur Frage hätten die Sozialdemokraten

alle Strikeausbrüche verantwortli<h machen !

brutal und rü>sichtslos gegen sie geführt werde.

Damit {loß die- Debatte.

Persönlih bemerkte der Abg. Hasenclever: Rechenschaftsbericht, betr. Spremberg, werde er ge der Redner einer 1883 in Is stattgehabten lung, „welhe dur<h den Ü

stimmenden en der

seiner eigenen Erinnerung habe er gesagt: „Jh

„niht für einen Nachtwächter,

Aber da habe der Bürgermeister

führen soll.“ j abe Redner blos konstatiren wollen.

müssen. Das jungenstreiche worden seien; hängung des kleinen e S über Unruhe rets; der Präsident rie usdru>s wegen zur Ordnung.) Der Präsident erklärte

bestreffen Dr. von Scholz erklärte:

haben, n nah den Verabredungen der Parteien des zu der heutigen Sag 9 ührt haben, \<eint es zweifelhaft zu sein, daß der Reichstag e

weins, abzulehnen, und zwar abzulehnen nit

Ablehnung würde, glaube ih, fsa<hli< au< aufzufassen als die Ablehnung eines zweiten Entwurfs, über den, wie

geworden ist, die verbündeten Regierungen \i< ihrerseits eventum verständigt haben.

Wenn das Arbeitershußgesey kein besseres Schicfsa i habe, so beweise das nur, daß die Majorität und namentlich die Konservativen nicht geneigt seien, an und für sih berech-

der verbündeten Regierungen, O die Be A in der Entwurfs, welcher dem Reichstage wirklich zugegangen ist, pu ern diese

Jn der „Baugewerks-Zeitung“ werde heute ausgeführt, daß dur<h die Strikes nur kleine partielle Er-

würden.

wie in Berlin, eine

fönne

Meinungsverschiedenheit ni<ht bestehen , daß einer Beschrän-

ammlun-

edeutung im Jnteresse der Lohn-

n damit?

< die Arbeiter, es gehe nit,

im gegenwärtigen Augenbli>e Lohnerhöhungen durhzuseßen. <t. Hier

naßregeln

: Daraus erwachse eine Verbitterung, die viel shärfer wirken müsse als die des

einzelnen

Arbeiter liege die Lohnfrage viel näher als die Frage, welche

Redner

wolle sih darüber niht äußern, wie weit er die Wahlaus- sichten des Abg. Singer für berechtigt halte. Das müsse olizeimaßnahmen in Spremberg und Verlin es den politishen Gegenparteien der Sozialisten aufs Aeußerste ershwerten, si politisch zu bekänpfen, und daß in

Sóözialis-

Es werde E als die <limmste Erbschaft des gegenwärtigen Regierungs)yjtems an- L : d Ÿ solche Maßregeln der Sozialismus von oben dur< fals<he Behandlung künstlih genährt und

Der Abg. Frohme äußerte: Ebensowenig wie früher der Minister von Puttkamer, habe jeßt der Minijter von Boetticher seine gegen die Thätigkeit der Sozialdemokraten gerichteten Derselbe habe von den positiven Leistungen der Sozialdemokraten gesprochen, die etwa gleich Null seien. Dagegen müsse Redner doch darauf hinweisen, daß die sozialdemokratishen Abgeordneten {on seit dem Nord-

betreffend ihen her-

vorgetreten jeien, freilih ohne die nöthige Unterstüßung zu finden. Hätten nicht gerade sie zuerst Bresche gelegt für die Fabrik- inspektoren, gegen die Regierung und Majoritätsparteten sich Erst durch ihre uner- müdlihe Wirksamkeit seien beide gezwungen worden, der öffent- Únd habe doch früher der Reichskanzler selbst gesagt, daß, wenn die Sozialisten nicht wären und nicht Viele si< vor ihnen fürchteten, man auch

t hätte. gehabt

n Sozial-

Die Sozialdemokraten könnten si so oder so stellen, sie fänden vor den Augen der Konservativen Jhr Redenhalten müsse denn do<h von einem anderen Gesichtspunkte aus betrachtet werden, als es der Minister von Boetticher gethan habe; nicht die Sozialdemokraten hätten der Regierung, sondern diese habe Leßteren dafür dankbar zu

berfluthen

der sozialen Strömung. Welche Früchte das Redenhalten

gen hätte,

habe man deutlich gesehen: Aufheßzungen, Erzesse gröblichster Art, Verbrechen, Widerstand gegen die Staatsgewalt in be- Was das Koalitionsrecht, die Strikefrage anbelange, so hätten die Herren, welche sih immer I e ein, do

au< wissen können, daß überall und allezeit ‘darin vor dem ewarnt werde.

Diese von jeher

eingenommen, und troßdem wolle man sie vor dem Lande für Wie loyal das Gesetz in Berlin ausgeführt werde, carakterisire sich durch die Thatsache, daß man Leute einfach bei der Arbeit ausfgreife, auf das Polizei-Präsidium bringe und ihnen dann die Ausweisung ankündige. Zu dieser ungeseßlichen Freiheitsberaubung vor der Ausweisung habe die Polizei nicht das mindeste Recht. Es heine, als habe man si< einem blinden, niedrigen Rache- friege ergeben, den man diejenigen fühlen lassen wolle, welche niht zu Kreuz kriehen wollten. Die Sozialdemokraten würden nicht zu Kreuz kriehen, wenn au< der Rachekrieg noch so

Jn dem nannt als Versamm-

erwachenden Bürgermeister auf- gelöst werden mußte und nah deren Shluß Gewaltthätig- feiten gegen das Haus des Leßteren verübt wurden.“ pee nun meinen, er hätte aufreizende Redensarten gebraucht ; agegen me er sih entschieden verwahren. Nach überein-

ericht eitungen, der Zuhörer und nah

Man

halte mit

Lassalle den Staat nicht für einen Nachtwächter, fondern . N Hier sei die Auflösung erfolgt. Er habe natürlich sagen wollen, er blos das Eigenthum

\hüßen, sondern für einen red der soziale iee A durch-

auflösen Dumme-

eien es gewesen, die in Spremberg verübt ein Dummerjungenstreih set A die Ver- OP

remberg!

den Redner des leßten

i daß dur< die Vorlegung der beiden Darlegungen den geseßlichen Vorschriften genügt sei.

Es folgte die zweite Berathung des Geseßentwurfs,

j) die Besteuerung des Branntweins. ê??-

Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Finanz-Minister

Meine Herren! Nah dem Berichte Jhrer XX1II. Kommission und nah den Verhandlungen, die in der Kommission o Cuven auses, die

mir nit

Brannt- orm des

ie Desen ist, die Vorlage

ein zuglei a b aan ereits in

Auf den ersten Anbli> könnte es den Eindru> machen und maht es ee auc auf Viele den Eindru>, daß damit nit bloß ein im Sinne der verbündeten Regierungen höchst bedauerlicher Abs<luß der jetzigen Arbeiten des Reichstages auf diesem Gebiete herbeigeführt worden sei, sondern daß die Lage der Sache selbst darna< als eine sehr aussihhtslose, eine traurige erschiene. i i ; Es würde vielleiht in Ihrer aller Sinne liegen, wenn ih mi äbnli, wie der Herr Referent das eben ethan at, beshränkte auf eine kurze Verweisung auf den Ihnen vorliegenden gedru>ten Bericht. Wenn ih das nicht thue, so bestimmt mich dazu gerade die Er- wägung, daß das Resultat meiner Ueberzeugung nah doch nit so zu harafterisiren ist, wie i< eben gesagt habe, daß es auf den ersten Bli erscheinen könnte. Ich gebe mich der Hoffnung hin, dg die Arbeit, welche jeßt geleistet worden ist, troß des negativen esul- tats doch keine durhaus verlorene gewesen ist; ih gebe mich der Hoff- nung hin, daß wir au< bei dieser Arbeit wiederum auf der der Natur der Sache gemäß von Hindernissen erfüllten Bahn der Steuer- reform do<h wieder einen Schritt vorwärts gekommen sind, und um dieser Ueberzeugung Ausdru> zu geben, habe i< mir erlaubt, in diescm Augenbli>ke das Wort zu nehmen. 1 Fh will die Herren meinerseits niht lange aufhalten, i< möchte nur den Grund meiner etwas froheren Annahme no< glei ausdrück- li< konstatiren; das ist der, meine Herren: Fes ersten Mal bei den Verhandlungen der Kommissign, die der eihstag mit der Vor- berathung dieses Gesezentwurfes betraut hatte, ist do< von den vier großen Parteien des Hauses dreien eine Einigung gelungen, welche über die allgemeine Anerkenntniß des Bedürfnisses der Vermehrung der Einnahmen des Reichs und der Staaten, über die allgemeine Anerkennung, daß der Branntwein ein geeignetes Steuerobjekt sei, hinaus zu dem über- einstimmenden Aus\pruche gekommen ist, daß dem Bedürfniß nah Vermehrung der Cinnahmen des Reichs und derStaaten dur eine Verbrauhsabgabe auf den Branntwein neben der Maishraumsteuer Abhülfe zu [haffen fei. In diesem positiven Gedanken haben sich von den vier großen Parteien des auses drei in der Kommission geeinigt. Es ist allerdings übrig ge- lieben eine sehr bedeutsame Differenz über die Art und Weise der Erhebung dieser Verbrauhsabgabe, namentlich über diejenigen Mittel und Wege, welche zugleih einzus<hlagen sein würden, um einer ver- heerenden oder do< sehr benactheiligenden Wirkung der neuen Steuer auf das Brennereigewerbe und mittelbar auf die Land- wirthschaft zu begegnen. Es ist auch eine große Differenz geblieben zu- nächst über die Frage, in welcher Höhe diese Steuer zu erheben fei, Differenzen, die es eben niht möglih gewesen ist, in der jeßigen Ver- bandlung der Kommission zu beseitigen, Differenzen, die es au<h noch \<wer genug sein wird, auf dem weiteren Wege zu einer allseitig be- friedigenden Lösung zu bringen, und die Folge davon ist zunächst, daß die vierte Partei, die Partei, die au<h hier negirend der Sache gegen- über stand, ihre Freude, ihren Sieg zunächst feiert; es heißt in diesem Falle „quartus gaudet“, aber ih hoffe, meine Herren, diese Freude wird nur eine kurze sein. Der Weg zur Verständigung unter den drei großen Parteien, die hier die Majorität des Hauses bilden, hat be- gonnen, und ih vertraue, pas auf diejem Wege das Ziel, wenn auch vielleicht niht zur vollen Befriedigung jedes Theiles, fo doch in einer mittleren Linie der Befriedigung für alle [MeBNO erreiht werden wird. In dieser Beziehung sehe id persönli<h um jo hoffnungsreicer, als die verbündeten Regierungen, wie ih das ja au< in der Kommission wiederholt dargelegt habe, ihrerseits an dem Entgegenkommen, an dem Versuche, der Verständigung aktiv in jeder möglichen Weise Vorschub zu leisten, es nie haben fehlen lassen. Die Haltung der verbündeten Regierungen war nicht blos in dec Vergangenheit, sondern wird auf diesem Gebiete, wie ih fest R: bin, au< fernerhin überaus versöhnlih- sein, ni<ht blos gegenüber den Parteien des Hauses, sondern auch gegenüber den Interessen, die es hier zu ver- \öhnen gilt, und dazu möchte ih den Reichstag re<t dringend ein- laden, der Aufgabe der Versöhnung der Interessen, die bei der Brannt- weinbesteuerung in Konflikt liegen, sih au< mit wirklicher Hingebung zu widmen; dann werden wir, wenn auch jeßt nicht, so in der nächsten Session, hoffe ih, zum Ziele gelangen. 7 E Der Abg. Dr. Delbrü>k meinte: er könne sich auf eine kurze Erklärung beschränken. Er habe bei der ersten Lesung die Bedingungen ausgesprochen, unter denen er im Stande sei, der Vorlage zuzustimmen. Er habe sih nicht einverstanden erklären können mit den undur<führbaren Krontrolmaßregeln und habe gefunden, daß das landwirthschaftliche Interesse niht genügend gewahrt sei. Er habe auf die Mittel hin- gewiesen, dur<h welche diesen Bedürfnissen nachgekommen werden könne, nämli<h durh Genossenschastsbildungen und dur eine Skala in der Besteuerung. Ueber alle diese Dinge sei eine Einigung nit erzielt worden, und deshalb sei er nicht in der Lage, für die Vorlage zu stimmen. A Der 4 Ri>ert äußerte: der Finanz-Minister sei immer hoffnungsvoll. Für sein Branntwein-Monopol hätten \ih nur drei Stimmen im Reichstage erhoben, er sei hoffnungs- voll geblieben. Jegt würden zwei seiner neuen Vorlagen wiederum von fast Allen getödtet, und er erwede bereits daraus wieder einen hoffnungsvollen Johannistrieb. Es sei erfreuli<h und begrei ie daß alle Parteien den dringenden Wunsch Pete daß diejer Situation ein Ende gemacht werde. Nur außerhalb des Hauses gebe es eine offiziöse Presse, welche die Vertretung des Volkes s\{ulmeistere und so thue, als ob sie Namens der Regierung den Abgeordneten die Zensur ertheile. Nur diese Ereie, die auf einem so niedrigen Standpunkte stehe wie in keinem konstitutionellen Lande und die, obschon jeder Regierung bei jeder Maßregel zu dienen genöthigt, der Volksvertretung gegenüber sih hoch- müthig geberde, verlange von den Abgeordneten, sie müßten auch jeßt no fleißig sein und arbeiten. Seien diese Shuld an der Verzögerung? Drei Monate erst nah Eröffnung des Reichstages sei das Branntwein-Monopol eingebraht worden, am 16. Mai die neuen Vorlagen. Darin stimme Redner mit dem Finanz-Minister überein, daß die Kommissionsarbeiten großen Werth gehabt hätten. Jm Prinzip feien Alle einig gewesen; auch die Da a e seien keines- wegs prinzipiell gegen eine Reform der Branntwein- steuer, unter gewissen Umständen au<h niht eine Ma et Aber über einige Kleinigkeiten, die nicht anz unwesentlih seien, von Manchen sogar für die Haupt- sache angesehen würden, sei die Kommission keineswegs einig,

gegen

au< niht die von dem Pôhe bes Bedi genannten drei

Parteien : nämli< über die es des OOIeRes und über das Wie der Branntweinsteuer-Reform. Auch diese Kommissions- verhandlungen hätten wieder den Beweis geführt, daß es viel leichter sei, große Entlastungsversprehungen zu machen, als sie einzulösen. Die Kommission habe auch den Antrag Kleist zu Tage gefördert. Das sei wahrlih keine Grundlage für eine künftige Reform ; in der Kommission di der Antrag bereits inrei@end gewürdigt. Leider habe fich die Regierung i am ntrage gegenüber sehr entgegenkommend gezeigt. e Ueberrashung, wenn auch keine A babe die au Redners wiederholtes Andrängen in leßter Sigzung bei der Feststellung des Berichts abgegebene Erklärung des Finanz-Ministers gebracht, daß eine Erhöhung der Gehälter der O} ziere in nächster Zeit beabsichtigt werde und daß dazu die höhere De llee fon verwendet werden solle. Man habe in der That keine Ahnung von dieser Ab Bundes8-- regierungen gehabt, das würden Mitglieder

Parteien bestätigen. Dies bestätige mehr als alles Andere, wie der deutsche Konstitutional E beschaffen sei. Nach dieser