1886 / 150 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Deutscher Reichs-Anzeiger

Alle Pöst-Anstaiten nehmen Bestellung an;

Anzeiger.

2 Anzeiger für das mit dem 1. künftigen Monats be

SW. Wilhelmstraße Nr. 32.

dition :

für Derlin außer den Post-Anstalten au die Expe-

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uni, Abends.

den 29. J

iglih Preußischen Staats

die Expedition dieses Blattes

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den Deutschen Reichs

Aemter, für Berl

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Berlin, Dienstag,

Das Abonnement beträgt 4 K 50

gen auf Post r das Auslan Aemter; für

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für das Vierteljahr.

für den Raum einer Dru>zeile 30 „1

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dtpost-Aemter und Zeitungs-Spediteure entgegen.

Norwegen, Dänemark, Belgien, in den Niederlanden

ginn 8uccesseur de G. A. Alexandre (Paris, cour du commerce

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ön Ungarn, Rußland, Shweden und

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Königlich Preußischer Staats

erung mittels taxirter Police, Fall eines Partialverlustes, Materien Äiberee wegen Bur

Schaden, welcher in einem Verschulden des NPerficherten sich

tung der Taxe dur den Versi \ E Werth des versicherten Gegenstandes.

gründet. Grade. der Vers{huldung V. 6.

Selbsthülfeverkauf Seitens des Verkäufer

¡ebe Verzug, Kommissionsgeschäft.

v: Sigun sprotofol’l, siche Protokoll. Sozialdemokratische Zeitschrift, Fo

Verbreiten derselben durh Aufgabe zur 5 ost. Il. Pootógtaphiee als „Drucfschriften“. T1. 8.

erbot des Cinsammelns von Beträgen zur Förderung \ozial-

demokratisher Bestrebungen. I. 1. II. 1.

Verbotene Waffen un Sinne des $. 28 des Gesetzes, betreffend die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemo Spezisikationskauf, Recht des Verkäufers z

sertionspreis

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ortsezung derselben.

2.

Abonnements

nehmen im Deutschen Rei

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fratie. II. 11 um Selbsthülfe-

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verkauf bei sogenannten Spczifikationsfäufen im Falle Annahmeverzugs | in des Käufers dur unterlassene Spezififation. V. 2.

Spediteur, Verantwortlichkeit Led zur Def erung des Speditions utes beauftragten Spediteurs bei Versendung über See. G e des Spediteurs, wenn er die ihm N Ea Ver-

Stadtreiseude, Abschluß von Geschäften durch sogenanute Stadt- reisende, insbesondere Einziehung von Kaufpreisen. 1II. 4.

rihtungen dur dritte Personen ausführen läßt.

Standesbeamter, siche auch Beamter.

Außeracht geordnet hat. II. 7.

Verfehlung des Standesbeamten bei einer Eheschließung, gegen die lanbedre<tliche Vorschrift, wonach Landesbeamîte einer Heiraths-

erlaubniß bedürfen. III. 10.

Stempelsteuer, über Wechselstempelsteuer, Wechselstempelmarken

siehe Wechsel.

Stempelsteuer na< preußishen Bestimmungen, T. 13. Stempelpflichtigkeit der von einem Unterhändler (A 1, Kon missionär) über den Abschluß eines Geschäfts ausgestellten Schrift- stücke. Befreiung der Handelsfkorrespondenz. Haftung des Inhabers

Strafbarkeit des Standesbeamten wegen Eheschließung U S ver gesetzlichen Vorschriften. Eheschließung vor einem anderen Standesbeamten, als demjenigen, wel<her das Aufgebot an-

einer Gesellschaftéfirma für Stempelfkontraventionen.

Ansprüche gegen den Fiskus wegen ungere<tfertigter Grhebung von Reichs-Stempelabgaben, Zulässigkeit des Rechtsweges. V. 3. V. 9. Befreiung von der Reichs-Stempelabgabe für die fernung von mindestens 15 km beförderten Briefe über stemp

Geschäste. V. 3. Steuerverkürzuug,

ixationsverträgen, II. 5. A Fir Stiller Gesellschafter, siehe Gesellschaft.

Strafautrag, strafantragsbere<htigte Behörde bei Beleidigung

eines preußischen Amtsvorstehers. II. 9.

Berechtigung zur Stellung des Strafantrags, vermuthete Voll-

macht. 11I. 9. Us l p M der Strafantragsfrift. III. 5.

Berechnung der Antragsfrist bei Betheiligung mehrerer Personen

an ciner strafbaren Handlung. V. 2

äFrrthümliche Bezeichnung des Thäters im Antrage. III. 11. den

Zurücknahme des Strafantcags gegen

Zeitungsartifels, Wirkung gegenüber dem verantw

1V. 10.

Ställen, Scheunen u. f. w. IV. 1.

Strafkammer bei eincin Autsgerit, generelle Vestimmung eines eters des ständigen Vorsitzenden durch die Landes-Justiz-

verwaltung. V. 2.

Objektives Strafverfahren, Einleitung desselben wegen be- leidigenden Inhalts einer Schrift beim Mangel eines Strafantrags.

V.

Klage von Amtswegen. 11I. 7.

‘Anspruch auf Hülfslohn im Fall einer nah einem Zusammenstoß von Schiffen. auf See geleisteten Hülfe. 11. 1. Straßenbahn, Gefährdung des Transportes

Dampftraft betriebenen Straßenbahn. V. 7

Streitigkeiten der Gewerbetreibenden mit ihren Gefellen u. f. w.,

siche Gewerbe.

Streitgegenstand, Werthsberehnung, siche dafelbst. i Streitcenossen, Anfechtungsklage gleichzeitig gegen den Vertragé- genossen und den Rechtsnachfolger des Schuldners, Streitgenossenschafts- verhältniß, Eideszuschiebung an beide Beklag:e. 1 Streitverkündung, Einfluß derselben auf die Unterbrechunz der

Verjährung. V. 1. Talon, re<tlihe Natur. 11. 4.

Telegraphische Depesche unter fals<er Namensunterschrift, m. I. 4.

Urkundenfals<hung. 1V. 4.

Einlegung der Revision in Strafsachen dur Telegramm. Tödtung, fahrläjsige, durh Verkauf trihinenhaltiger Schinken, eines Geisteskranken, verursacht dur sig- keit des Wärterpersonals, IV. 2; begangen dur< Verleßung eines

11]. 2; Selbstmord

Kindes während des Geburtsakts. 1V. 10. Thatbestand des Urtheils, siehe Urtheil.

Betrug ur< Steuerverkürzung

Strafbestimmungeu, landesre<htlihe, gegen

8, E : S Strafverfolgung, Verjährung derselben, fiche Straudung, Unzulässigkeit einer Klage auf Berge- ode

lohn ohae vorgangigen Bescheid der Strandbehörde, Abweisung der

IV. 2.

unter

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Ent- elpflichtige

eines ortlihen Redakteur.

das Rauchen in

Verjährung. _ oder Qülfs-

ahlâssig-

Bestellungen

uind der Schweiz die Post

Straßenbahn. V. 7

Meineide. IV. 7.

stände aus ein! C l desselben, Unterschlagung ? 11]. 2;

trägers in Bezie V. 4.

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von Stephan. (Der Fahrplan wird morgen veröffentlicht werden.)

ni 1886.

sehen sind, werden gegen die Taren des

fördert. Bekanntmachung.

her nur für den Wagenladun

zirk der Köni

Reichs-Anze isters für das Deutsche Reih 4 4 50 $3. ts ershienener Nummern nur soweii erfolgen, als der Vorrath reicht.

Der Staatss\e , den 27.

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Kaiserlich Königliche Post-Amt

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Rom, Professor Dr. Helbig; Königlich württembergischen Krone:

dem Kaiserlichen Konsul in Mailand, von Rekowski; des Ritterkreuzes zweiter Klasse des Königlich

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des Ritterkreuzes zweiter Klasse des Ordens der

Transportgefährdung auf einer mit Dampfkraft betriebenen

ichinen, siche Nahrungsmittel, Tödtung. i S carioatia: Thatbestandsmoment der Ausführung mit Ueber-

legung bei Mord. IV. b.

iegezeit, Berehnung des Beginns. 11. 2 : Dea e eines Rechtsstreits Seitens des Nachfolgers im

d eines Grundstücks. V. 6

leberweisung einer gepfändeten Forderung an den Gläubiger

zur Einziehung. IV. 4.

Umkreis, Begriff des „2 meiligen Umkreises des Ursprungsorts"

politischer Zeitungen im $. 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Post- wesen. II. 8. s

Umlageverfahren, siehe Genoffenschaft. lofsener Raum. Il. 10. E D eian mehrerer wegen Vergehen erkannter Geldstrafen Haft, Höchstbetrag der leßteren. III. 5, Unfall, siehe Haftpflicht. A Unterbrechung der Verjährung, siehe Verjährung. Unterbrehung des über eine Nachlaßshuld gegen den Bene-

fizialerben \{<webenden Prozesses dur< Cröffnung des Konkarsver-

fahrens

2 ti anz 7 r<. 1 g D e De welhem die Klagsumme auf Grund des für vorläufig

ollitre>bar erflärten Urtheils erster Instanz beigetrieben war, V 3; de ersetnd dur den Tod des Prozezbevollinächtigten. IV. 8.

über den Nachlaß, IV. 1; eines Prozesses in der Berufungs- a Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Be-

Unternehmeu, Begriff des „Unternehmens“ der Anstiftung zum

lagung. Rechtswidrige Aneignung fremder Gegen- E es L rslasfenèu Koffer Seitens des Verwahrers

Urtheilsmäßige Vorauszahlung des Kostenbetrages Seitens des

( Z äubi »ehufs Vornahme einer Handlung des Schuldners an den Gl ubiger behufs PLUIN andlul C Frsteten anderweite Verwendung des Geldes durch den Gläubiger n (& z

feinem Nußen? IV. 10.

Unrichtige pas des Annahmebuchs Seitens eines Landbrief- J

ing auf die von ihm begangenen Amtsunterschlagungen.

Untreue, Vorstandsmitglied einer eingetragenen Genossenschaft

als „Bevollmächtigter“ im Sinne der strafgeseßlichen Bestimmungen über Untreue. IV. 3. V. 4.

Unzüchtige Aeußerungen als unzüchtige „Handlungen“ im Sinne

des $. 183 Str.-G.-B. 11. 6.

Unuzuständigkeitseinrede, Zusammenhang des Grundes derselben

bei | mit der Hauptsache. Il. 3.

mit

lihe Verfahren. II. 10.

fremden Sprache abgef

Urheberrecht, siche au< Nathbildung, Nachdru>, Verlags-

vertrag.

S ergang der Rechte des Urhebers auf dessen Erben. V. T. etalbe strafre<tlicher Begriff der „öffentlichen Urkunde“. Er-

forderniß der Amtsbefugnß des Ausstellers zur Beurkundung. II. 7.

Das allgemeine Dienstregister der preußischen Gerichtévollzieher

als „amtlich anvertraute Urkunde“ (8. 348 2 Str.-G.-B.). IV. 1.

nfälschung. I. 4. z j arate f ave gg P Urfunde mit dem Namen eines Anderen

erzeinun unter dessen Zustimmung. 11. 12.

Versuch der Urkundenfälschung dur< Anfertigung falsher Wechsel

zum Zwecke der Verwerthung. III. 12.

if iche falsher Namens ift, 1V. 4. Felegrapbische Depesche unter falscher Namensunterschrift, Filibung des Fahrbillets einer Staatseisenbahn. I1V. 6. L Ünrichtige Führung des Annahmebuchs Seitens eines Land-

briefträgers. V. 4.

Uvrtundenprozeß, Zulässigkeit des Urkundenprozesses auf Grund

nit unterzeichneter Privaturkunden. I. 15.

Antrag in der Berufungsinstanz auf Ueberleitung in das ordent-

r Begründung der Klage dienenden, in einer aßten Urkunden ohne Beifügung einer deutschen UVeberseßung und in “egte vamaggg L Rüge des leßteren Mangels i : Berufungsinstanz. 1V. 8. : s S der T Urfundenprozeß vorbehaltenen Rechte im ordentlichen Verfahren durch Wiedergeltendmachung einer im ersteren, auf Grund der Ableistung eines zugeschobenen Cides Genen Einrete: Beweis des Gegentheils beshworener Thatsachen. N Urtheil, Begriff der Endurtheile. U. 12 n S Vorabentscheivung Metan pa eat s apt. Zulässigkei fo Fntscheidung bei Feststelungstlagen. 1V. 1. E ole Sia Liber bie Bécufung als solche in der Form eines inc s V: 9. 5 i E edes Urtheils, dur< wel<es über die Verpflichtung zur Uebernahme cines Rechtsstreites Seitens des Nachfolgers im Besitze eines Grundstückes entschieden wird. Rechtsmittel gegen dasselbe V8. Zulässigkeit der Berufung und Revision gegen ein ae, weges bei einer Eidesauflage nur für den Fall der Leijiung Den He us nicht au für den Fall De E dié folgende Endentscheidung 1 Ausdru bringt. 111. 12. i A e Sine E ein vom ersten Riter mit Unrecht für ein durch Reclsmiitel anfehtbares erklärtes Zwischenurtheil. 1V. 1._ L Aufechtung des „Urtheils“ über den Widerspru des Ss s gegen die Verpflichtung zur Leistung des Offenbarungseides. L E Meinungsver! hiedenheit bei der Urtheilsfindung über die Schuld-

frage. III. 5. |

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Einmalige Schlußberathung über den Antrag von Kleist-Regow.

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dem Sekretär bei dem Kai Kalkutta, Dr. Eiswaldt; ferner

des Kaiserlich russishen St. Annen-Ordens

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T , i ; i ellschaft, siehe au< Kommandit-Atlieng a E t relellichaft, wobei von Aktionären nicht in baarem Gelde bestehende Cinlagen gemacht werden. I. 13. Maßgabe für die Vertheilunz von Divi gesellshaft auf Grund der Bilanz.

anirfang des Wegfalis des Gel Ï tet einer Aktiengesellschaft auf den Fortbestand derselben. Recht Aktionärs, durch Klage und Einrede gelten gezeichneten Aktienbeträge zum Zwecke eine mäßigen Gegenstandes eingezog Fortseßung einer Aktienge versammlung über die im S re<t des einzeinen

gegenüter einer der [legteren. TII. 4. E

Verantwortlichkeit des Liquid über cinem Gläubiger derselben w der Forderung des leßteren bei fellshaft. III. 9.

Sekretär bei der Kaiserlichen Gesandtschaft

Deutsches Reich.

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Sachregister für die in der Kesonderen Keisage zum Denfscien Keicis- Anzeiger uud Königlich Preußiscien Sfaafs- Anzeiger

während der Jahre 1880 bis 1884 einschließlih

abgedruckten Entscheidungen des BReichsgerichts.

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rozentigen Pfandbriefe

zu Amtsblätter

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, Domänen

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und Forsten.

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aus sel Ab onta 626. Put) , Vewöhnliche und e (Satlioa Ansel) en en

einhalbprozenti sberg Nr. 19 S. 124, qaus-

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zug und zu Kön 1886,

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Dem Domänen beigelegt worden.

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Die Ziffern I, 1I, I1II, IV, V bezeichnen den Jahrgang 1880, 1881, 1882, 1883, 1884; die arabischen Zahlen die Nummer des betreffenden Jahrgangs.

Ablehnung, AnfeWtung erkennenden Richter abweisenden Bes Abschlagszahlung, einjüw von Abschlagezahlungen auf die im

des ein Ablehnungsgesuh gegen einen trafprozeß. IV. 1. Berfügung dur<h Anordnung

einstweilige un i Streit begriffene Forderung. IV. 5.

{<lufses im

Absicht, Begriff der re<têwidrigen Absicht. I. 4. Absonderungsrecht, siche Konkurs.

Abwesende, Vertragsabschluß unter Abwesenden. I. 11. II. 7. Fristbestimmung des Offerenten für Au

actien wegen unterlassener Ein- Verbindlichkeit zu

-

É Aktie, Kaduzirung von Namensactien zahlung Seitens d s Aktionärs, Folge bezüglich der weiteren Einzahlungen. I. 6.

Kommisjionsverkauf von m

,

Aktienzeichnung für einen ; “Blanko-Indossement eines Interimsscheins für eine Namensaktie. t-Afktiengesells<haft.

A

chaft dur leßtere, ohne N es Kd . erpflichtung des Kommittenten als Zeichners

<t voll eingezahlten Aktien einer ennung des Kaäusers.

E A, Segenstandes des ehmens Gegenstandes des Unternehn E Au E

zum Meineide. IV. 7.

Antrag, siehe au< Strafanirag. Verlesung des Parteiantrags. UAnwait, siehe au< Prozeßbevo ( Nachweis der Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Behändigung der Kostenrehnung an den pflichtigen Partei.

Enthebung eines Mitgliedes des Aussichtsraths einer

Einfluß der Fusion

gesellschaft von wie Amte dur) wegen Pflichtverlezun ? s Vorbehalt der Genehmigung der Generalv Aktiengesellschaft i bei cinem abgeschlossenen Vergleiche.

standes an den

g V2.

mäßige ÜUnkündbarkeit von Dblig Ansprüche der Inhaber obligationen einer Eisenbahn- in Folge Erwerbs des Unternehmens Verpflichtung des Aktionärs zur Ei y Forderung desselten an die Aktien

von

für die Gesellshast mit einem

ators ciner Aktiengesellschaft gegen- en \huldhafter Nichtberücksihtigung | walts. V. N Vertheilung des Vermögens

Aenderung, ciner dem Verleßten zuerkannten Rente.

Nachträgliche Abänderung der ursprüngl 4 des Wechsels durch Ziffern ausgedrü>tten Summe. I Klageänderung, siche daselbt

Amt, siche auch Beamter.

Unbefugte Ausübung eines Amtes des i

fre<hthaltung des Antrags.

Naumensaktie in

denden bei einer Aktien-

d zu machen, daß nicht die 3 anderen als des statuten- en ean s Beicbl 5 sellshast dur< Beschluß de! tatut vorgesehene Zeitdauer. Wider) pruchs-

Aktionärs gegen diesen Beschluß. IL. 11,

der General-

r Aktien- Beschluß der Generalversammlung

ersammlung einer | 1IV. 2. Dritten Wirksamkeit der Mittheilung des Vor- Dritten über die erfolgte Genehmigung ungeachtet aiger er Beschlußfassung. V. 7. a | E Aktiengesellschaften ationen derselben. III. 2 no< nit falligen Prioriiäts- Aktiengesellschaft bei Auflösung derselben durch den Staat. V. 9. inzahlung des Akiienbetrages gesellschaft. Konkurs

auf die vertrags-

der Ge-

L Si lich nur in der Ueberschrift

graelitisen Kultus.

Grundschuld.

Rechtsanwalt.

zu Gunsten eines i Anfechtung der in v einer bestehenden Schuld und der darau Unvermögen des Schuldners zur Anfechtungsrechts. ing ( nen Novationsvertrages mit einem

I 40 flage gleichzeitig gegen den Ve| uldners, Streitgeno}}en]

Voraussetzung des bestellung verbunde des Schuldners. Anfechtungsklage ( Rechtsnachfolger des Schuldners, ( Anfechtung gegen den Cessionar ciner des Schuldners an dem anfehtbar erworb

it der Klage. Beginn der Jahres- 1V. 7.

Nustiftuu

Einreichung der Beschwerdesc Ÿ dem Gericht, bei welhem die Beschwerde eingele

Zustellung e treiben der Partei ohne M z Unterzeichnung \<riftliher Anträ bei dem Prozcßgericht zugelassenen Anwalt. UV. 7 ¿ ; Uebertragung der im Anwaltsprozeß einem Rechtsanwalte unterer deren Rechtsanwalt für das Unterbrehung des Verfahrens IV, 8. s E Anwaltsprozesse persönli vor Behauptungen des An-

Gebühren cines r Prozeßbevoilmächtigten geführt hat.

Beweisgebühr und V, 4. | anwalts, Begriff des B

IV. 5. i Bedingung der Rechtshängigke

frist. Art der Rü>kgewähr. 1 S : Angebrachtermaßen, Klagebeweisung. TIII. 5. Annahmebuch, siche Landbriefträger. UAnunahmeverzug, siche Verzug.

I, D.

Beglaubigung des auf reibe Anwaltsprozeste zugestellten Schriftstücke

eshwerdeschrift im Civilprozeß dur< einen bei gt wird, zugelassenen

-

E

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Betreiben eines Rechtsanwalts oder im 8 dur den Gerichtsvollzieher.

Instanz ertheilten Vollmacht auf el ganze Verfahren derselben Instanz. durh den Tod des Uebertragenden.

Thatsächliche Angaben der 1m Gericht erschienenen Partei, widersprehende

Anwaltsoebühren, Bedeutung der ,

8. 2% R.-A.-G.-D. IV. 1. Begrenzung der von

erhöhte

nters<lagung. : ium $. 348 St.-G.-B. be- IiL. 8.

Nichtkteauten. j n Behörde bei Beleidigung

B

nen an

ITI. 6.

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V4. llmächtigter.

der unterliegenden Partei z Gebühren des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei. Recht8anwalts, welcher nur den D

IF. 9.

Verhandlungsgebühr des eweisausnahmeverfahrens. IV. 10.

Amtsgewalt, Vergehen der Nöthigung dur< Mißbrauch der Amtsgewalt. IV. 6b. Amtsunterschlagung, siche U Amtsvergehen, Anitiftung zu dem ün drohten Amtsvergehen durch einen Ó Amtsvorsteher, strafantragsbere<tig te eines preußischen Amtsvorstehers. II. 9. Anfechtbarkeit, siche au<h Konkurs. Anfechtbarkeit einer zur Tilgung e.ner a vom Schuldner vorgenommenen Be! Anfechtbarkeit einer Hvpothekbest nahen Verwandtcn. ollstre>

nfe<tbaren Forderung

Veräußerung. IIk. 4. E ellung als entgeltliher Verfügung

barer Form geschehenen Anerkennung s erfolgten Pfändung. III. 10. friedigung des Gläubigers als Anfechtung eines mit:Hypothek- Anverwandten

rtrag8genofsen und den haftsverhältniß. IV. 2. von dem Vertragsgenossen enen Grundstü bestellten

siehe Berufung, Revision.

M. H: Anwalt der zahlungs-

¡nes im Anwaltsprozeß ergangenen Urtheils auf Be-

i ohne Mitwirkung ihres Amvalts. 1UV. : ge im Anwaltsprozeß durch einen

IV. 3.

Instanz“ im Sinne des

u erstattenden Ausschluß der erkehr mit dem

Rects-