Deutscher Reichs-Anzeiger
Alle Pöst-Anstaiten nehmen Bestellung an;
Anzeiger.
2 Anzeiger für das mit dem 1. künftigen Monats be
SW. Wilhelmstraße Nr. 32.
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den 29. J
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Berlin, Dienstag,
Das Abonnement beträgt 4 K 50
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für das Vierteljahr.
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Norwegen, Dänemark, Belgien, in den Niederlanden
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Schaden, welcher in einem Verschulden des NPerficherten sich
tung der Taxe dur den Versi \ E Werth des versicherten Gegenstandes.
gründet. Grade. der Vers{huldung V. 6.
Selbsthülfeverkauf Seitens des Verkäufer
¡ebe Verzug, Kommissionsgeschäft.
v: Sigun sprotofol’l, siche Protokoll. Sozialdemokratische Zeitschrift, Fo
Verbreiten derselben durh Aufgabe zur 5 ost. Il. Pootógtaphiee als „Drucfschriften“. T1. 8.
erbot des Cinsammelns von Beträgen zur Förderung \ozial-
demokratisher Bestrebungen. I. 1. II. 1.
Verbotene Waffen un Sinne des §. 28 des Gesetzes, betreffend die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemo Spezisikationskauf, Recht des Verkäufers z
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Abonnements
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verkauf bei sogenannten Spczifikationsfäufen im Falle Annahmeverzugs | in des Käufers dur unterlassene Spezififation. V. 2.
Spediteur, Verantwortlichkeit Led zur Def erung des Speditions utes beauftragten Spediteurs bei Versendung über See. — G e des Spediteurs, wenn er die ihm N Ea Ver-
Stadtreiseude, Abschluß von Geschäften durch sogenanute Stadt- reisende, insbesondere Einziehung von Kaufpreisen. 1II. 4.
rihtungen dur dritte Personen ausführen läßt.
Standesbeamter, siche auch Beamter.
Außeracht geordnet hat. II. 7.
Verfehlung des Standesbeamten bei einer Eheschließung, gegen die lanbedrechtliche Vorschrift, wonach Landesbeamîte einer Heiraths-
erlaubniß bedürfen. III. 10.
Stempelsteuer, über Wechselstempelsteuer, Wechselstempelmarken
siehe Wechsel.
Stempelsteuer nach preußishen Bestimmungen, T. 13. Stempelpflichtigkeit der von einem Unterhändler (A 1, Kon missionär) über den Abschluß eines Geschäfts ausgestellten Schrift- stücke. Befreiung der Handelsfkorrespondenz. Haftung des Inhabers
Strafbarkeit des Standesbeamten wegen Eheschließung U S ver gesetzlichen Vorschriften. Eheschließung vor einem anderen Standesbeamten, als demjenigen, welcher das Aufgebot an-
einer Gesellschaftéfirma für Stempelfkontraventionen.
Ansprüche gegen den Fiskus wegen ungerechtfertigter Grhebung von Reichs-Stempelabgaben, Zulässigkeit des Rechtsweges. V. 3. V. 9. Befreiung von der Reichs-Stempelabgabe für die fernung von mindestens 15 km beförderten Briefe über stemp
Geschäste. V. 3. Steuerverkürzuug,
ixationsverträgen, II. 5. A Fir Stiller Gesellschafter, siehe Gesellschaft.
Strafautrag, strafantragsberechtigte Behörde bei Beleidigung
eines preußischen Amtsvorstehers. II. 9.
Berechtigung zur Stellung des Strafantrags, vermuthete Voll-
macht. 11I. 9. Us l p M der Strafantragsfrift. III. 5.
Berechnung der Antragsfrist bei Betheiligung mehrerer Personen
an ciner strafbaren Handlung. V. 2
äFrrthümliche Bezeichnung des Thäters im Antrage. III. 11. den
Zurücknahme des Strafantcags gegen
Zeitungsartifels, Wirkung gegenüber dem verantw
1V. 10.
Ställen, Scheunen u. f. w. IV. 1.
Strafkammer bei eincin Autsgerit, generelle Vestimmung eines eters des ständigen Vorsitzenden durch die Landes-Justiz-
verwaltung. V. 2.
Objektives Strafverfahren, Einleitung desselben wegen be- leidigenden Inhalts einer Schrift beim Mangel eines Strafantrags.
V.
Klage von Amtswegen. 11I. 7.
‘Anspruch auf Hülfslohn im Fall einer nah einem Zusammenstoß von Schiffen. auf See geleisteten Hülfe. 11. 1. Straßenbahn, Gefährdung des Transportes
Dampftraft betriebenen Straßenbahn. V. 7
Streitigkeiten der Gewerbetreibenden mit ihren Gefellen u. f. w.,
siche Gewerbe.
Streitgegenstand, Werthsberehnung, siche dafelbst. i Streitcenossen, Anfechtungsklage gleichzeitig gegen den Vertragé- genossen und den Rechtsnachfolger des Schuldners, Streitgenossenschafts- verhältniß, Eideszuschiebung an beide Beklag:e. 1 Streitverkündung, Einfluß derselben auf die Unterbrechunz der
Verjährung. V. 1. Talon, rechtlihe Natur. 11. 4.
Telegraphische Depesche unter falscher Namensunterschrift, m. I. 4.
Urkundenfalschung. 1V. 4.
Einlegung der Revision in Strafsachen dur Telegramm. Tödtung, fahrläjsige, durh Verkauf trihinenhaltiger Schinken, eines Geisteskranken, verursacht dur sig- keit des Wärterpersonals, IV. 2; begangen durch Verleßung eines
11]. 2; Selbstmord
Kindes während des Geburtsakts. 1V. 10. Thatbestand des Urtheils, siehe Urtheil.
Betrug urch Steuerverkürzung
Strafbestimmungeu, landesrechtlihe, gegen
8, E : S Strafverfolgung, Verjährung derselben, fiche Straudung, Unzulässigkeit einer Klage auf Berge- ode
lohn ohae vorgangigen Bescheid der Strandbehörde, Abweisung der
IV. 2.
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Verjährung. _ oder Qülfs-
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Straßenbahn. V. 7
Meineide. IV. 7.
stände aus ein! C l desselben, Unterschlagung ? 11]. 2;
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Transportgefährdung auf einer mit Dampfkraft betriebenen
ichinen, siche Nahrungsmittel, Tödtung. i S carioatia: Thatbestandsmoment der Ausführung mit Ueber-
legung bei Mord. IV. b.
iegezeit, Berehnung des Beginns. 11. 2 : Dea e eines Rechtsstreits Seitens des Nachfolgers im
d eines Grundstücks. V. 6
leberweisung einer gepfändeten Forderung an den Gläubiger
zur Einziehung. IV. 4.
Umkreis, Begriff des „2 meiligen Umkreises des Ursprungsorts"
politischer Zeitungen im §. 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Post- wesen. II. 8. s
Umlageverfahren, siehe Genoffenschaft. lofsener Raum. Il. 10. E D eian mehrerer wegen Vergehen erkannter Geldstrafen Haft, Höchstbetrag der leßteren. III. 5, Unfall, siehe Haftpflicht. A Unterbrechung der Verjährung, siehe Verjährung. Unterbrehung des über eine Nachlaßshuld gegen den Bene-
fizialerben \{chwebenden Prozesses durch Cröffnung des Konkarsver-
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ollitreckbar erflärten Urtheils erster Instanz beigetrieben war, V 3; de ersetnd dur den Tod des Prozezbevollinächtigten. IV. 8.
über den Nachlaß, IV. 1; eines Prozesses in der Berufungs- a Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Be-
Unternehmeu, Begriff des „Unternehmens“ der Anstiftung zum
lagung. Rechtswidrige Aneignung fremder Gegen- E es L rslasfenèu Koffer Seitens des Verwahrers
Urtheilsmäßige Vorauszahlung des Kostenbetrages Seitens des
( Z äubi »ehufs Vornahme einer Handlung des Schuldners an den Gl ubiger behufs PLUIN andlul C Frsteten anderweite Verwendung des Geldes durch den Gläubiger n (& z
feinem Nußen? IV. 10.
Unrichtige pas des Annahmebuchs Seitens eines Landbrief- J
ing auf die von ihm begangenen Amtsunterschlagungen.
Untreue, Vorstandsmitglied einer eingetragenen Genossenschaft
als „Bevollmächtigter“ im Sinne der strafgeseßlichen Bestimmungen über Untreue. IV. 3. V. 4.
Unzüchtige Aeußerungen als unzüchtige „Handlungen“ im Sinne
des §. 183 Str.-G.-B. 11. 6.
Unuzuständigkeitseinrede, Zusammenhang des Grundes derselben
bei | mit der Hauptsache. Il. 3.
mit
lihe Verfahren. II. 10.
fremden Sprache abgef
Urheberrecht, siche auch Nathbildung, Nachdruck, Verlags-
vertrag.
S ergang der Rechte des Urhebers auf dessen Erben. V. T. etalbe strafrechtlicher Begriff der „öffentlichen Urkunde“. Er-
forderniß der Amtsbefugnß des Ausstellers zur Beurkundung. II. 7.
Das allgemeine Dienstregister der preußischen Gerichtévollzieher
als „amtlich anvertraute Urkunde“ (8. 348 2 Str.-G.-B.). IV. 1.
nfälschung. I. 4. z j arate f ave gg P Urfunde mit dem Namen eines Anderen
erzeinun unter dessen Zustimmung. 11. 12.
Versuch der Urkundenfälschung durch Anfertigung falsher Wechsel
zum Zwecke der Verwerthung. III. 12.
if iche falsher Namens ift, 1V. 4. Felegrapbische Depesche unter falscher Namensunterschrift, Filibung des Fahrbillets einer Staatseisenbahn. I1V. 6. L Ünrichtige Führung des Annahmebuchs Seitens eines Land-
briefträgers. V. 4.
Uvrtundenprozeß, Zulässigkeit des Urkundenprozesses auf Grund
nit unterzeichneter Privaturkunden. I. 15.
Antrag in der Berufungsinstanz auf Ueberleitung in das ordent-
r Begründung der Klage dienenden, in einer aßten Urkunden ohne Beifügung einer deutschen UVeberseßung und in “egte vamaggg L Rüge des leßteren Mangels i : Berufungsinstanz. 1V. 8. : s S der T Urfundenprozeß vorbehaltenen Rechte im ordentlichen Verfahren durch Wiedergeltendmachung einer im ersteren, auf Grund der Ableistung eines zugeschobenen Cides Genen Einrete: Beweis des Gegentheils beshworener Thatsachen. N Urtheil, Begriff der Endurtheile. U. 12 n S Vorabentscheivung Metan pa eat s apt. Zulässigkei fo Fntscheidung bei Feststelungstlagen. 1V. 1. E ole Sia Liber bie Bécufung als solche in der Form eines inc s V: 9. 5 i E edes Urtheils, durch welches über die Verpflichtung zur Uebernahme cines Rechtsstreites Seitens des Nachfolgers im Besitze eines Grundstückes entschieden wird. Rechtsmittel gegen dasselbe V8. Zulässigkeit der Berufung und Revision gegen ein ae, weges bei einer Eidesauflage nur für den Fall der Leijiung Den He us nicht au für den Fall De E dié folgende Endentscheidung 1 Ausdru bringt. 111. 12. i A e Sine E ein vom ersten Riter mit Unrecht für ein durch Reclsmiitel anfehtbares erklärtes Zwischenurtheil. 1V. 1._ L Aufechtung des „Urtheils“ über den Widerspru des Ss s gegen die Verpflichtung zur Leistung des Offenbarungseides. L E Meinungsver! hiedenheit bei der Urtheilsfindung über die Schuld-
frage. III. 5. |
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Einmalige Schlußberathung über den Antrag von Kleist-Regow.
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anirfang des Wegfalis des Gel Ï tet einer Aktiengesellschaft auf den Fortbestand derselben. Recht Aktionärs, durch Klage und Einrede gelten gezeichneten Aktienbeträge zum Zwecke eine mäßigen Gegenstandes eingezog Fortseßung einer Aktienge versammlung über die im S recht des einzeinen
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während der Jahre 1880 bis 1884 einschließlih
abgedruckten Entscheidungen des BReichsgerichts.
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Die Ziffern I, 1I, I1II, IV, V bezeichnen den Jahrgang 1880, 1881, 1882, 1883, 1884; die arabischen Zahlen die Nummer des betreffenden Jahrgangs.
Ablehnung, AnfeWtung erkennenden Richter abweisenden Bes Abschlagszahlung, einjüw von Abschlagezahlungen auf die im
des ein Ablehnungsgesuh gegen einen trafprozeß. IV. 1. Berfügung durch Anordnung
einstweilige un i Streit begriffene Forderung. IV. 5.
{chlufses im
Absicht, Begriff der rechtêwidrigen Absicht. I. 4. Absonderungsrecht, siche Konkurs.
Abwesende, Vertragsabschluß unter Abwesenden. I. 11. II. 7. Fristbestimmung des Offerenten für Au
actien wegen unterlassener Ein- Verbindlichkeit zu
-
É Aktie, Kaduzirung von Namensactien zahlung Seitens d s Aktionärs, Folge bezüglich der weiteren Einzahlungen. I. 6.
Kommisjionsverkauf von m
,
Aktienzeichnung für einen ; “Blanko-Indossement eines Interimsscheins für eine Namensaktie. t-Afktiengesellschaft. —
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chaft dur leßtere, ohne N es Kd . erpflichtung des Kommittenten als Zeichners
cht voll eingezahlten Aktien einer ennung des Kaäusers.
E A, Segenstandes des ehmens Gegenstandes des Unternehn E Au E
zum Meineide. IV. 7.
Antrag, siehe auch Strafanirag. Verlesung des Parteiantrags. UAnwait, siehe auch Prozeßbevo ( Nachweis der Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Behändigung der Kostenrehnung an den pflichtigen Partei.
Enthebung eines Mitgliedes des Aussichtsraths einer
Einfluß der Fusion
gesellschaft von wie Amte dur) wegen Pflichtverlezun ? s Vorbehalt der Genehmigung der Generalv Aktiengesellschaft i bei cinem abgeschlossenen Vergleiche.
standes an den
g V2.
mäßige ÜUnkündbarkeit von Dblig Ansprüche der Inhaber obligationen einer Eisenbahn- in Folge Erwerbs des Unternehmens Verpflichtung des Aktionärs zur Ei y Forderung desselten an die Aktien
von
für die Gesellshast mit einem
ators ciner Aktiengesellschaft gegen- en \huldhafter Nichtberücksihtigung | walts. V. N Vertheilung des Vermögens
Aenderung, ciner dem Verleßten zuerkannten Rente.
Nachträgliche Abänderung der ursprüngl 4 des Wechsels durch Ziffern ausgedrücktten Summe. I Klageänderung, siche daselbt
Amt, siche auch Beamter.
Unbefugte Ausübung eines Amtes des i
frechthaltung des Antrags.
Naumensaktie in
denden bei einer Aktien-
d zu machen, daß nicht die 3 anderen als des statuten- en ean s Beicbl 5 sellshast durch Beschluß de! tatut vorgesehene Zeitdauer. Wider) pruchs-
Aktionärs gegen diesen Beschluß. IL. 11,
der General-
r Aktien- Beschluß der Generalversammlung
ersammlung einer | 1IV. 2. Dritten Wirksamkeit der Mittheilung des Vor- Dritten über die erfolgte Genehmigung ungeachtet aiger Mà er Beschlußfassung. V. 7. a | E Aktiengesellschaften ationen derselben. III. 2 noch nit falligen Prioriiäts- Aktiengesellschaft bei Auflösung derselben durch den Staat. V. 9. inzahlung des Akiienbetrages gesellschaft. Konkurs
auf die vertrags-
der Ge-
L Si lich nur in der Ueberschrift
graelitisen Kultus.
Grundschuld.
Rechtsanwalt.
zu Gunsten eines i Anfechtung der in v einer bestehenden Schuld und der darau Unvermögen des Schuldners zur Anfechtungsrechts. ing ( nen Novationsvertrages mit einem
I 40 flage gleichzeitig gegen den Ve| uldners, Streitgeno}}en]
Voraussetzung des bestellung verbunde des Schuldners. Anfechtungsklage ( Rechtsnachfolger des Schuldners, ( Anfechtung gegen den Cessionar ciner des Schuldners an dem anfehtbar erworb
it der Klage. Beginn der Jahres- 1V. 7.
Nustiftuu
Einreichung der Beschwerdesc Ÿ dem Gericht, bei welhem die Beschwerde eingele
Zustellung e treiben der Partei ohne M z Unterzeichnung \chriftliher Anträ bei dem Prozcßgericht zugelassenen Anwalt. UV. 7 ¿ ; Uebertragung der im Anwaltsprozeß einem Rechtsanwalte unterer deren Rechtsanwalt für das Unterbrehung des Verfahrens IV, 8. s E Anwaltsprozesse persönli vor Behauptungen des An-
Gebühren cines r Prozeßbevoilmächtigten geführt hat.
Beweisgebühr und V, 4. | anwalts, Begriff des B
IV. 5. i Bedingung der Rechtshängigke
frist. Art der Rückgewähr. 1 S : Angebrachtermaßen, Klagebeweisung. TIII. 5. Annahmebuch, siche Landbriefträger. UAnunahmeverzug, siche Verzug.
I, D.
Beglaubigung des auf reibe Anwaltsprozeste zugestellten Schriftstücke
eshwerdeschrift im Civilprozeß durch einen bei gt wird, zugelassenen
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Betreiben eines Rechtsanwalts oder im 8 dur den Gerichtsvollzieher.
Instanz ertheilten Vollmacht auf el ganze Verfahren derselben Instanz. durh den Tod des Uebertragenden.
Thatsächliche Angaben der 1m Gericht erschienenen Partei, widersprehende
Anwaltsoebühren, Bedeutung der ,
8. 2% R.-A.-G.-D. IV. 1. Begrenzung der von
erhöhte
nterschlagung. : ium §. 348 St.-G.-B. be- IiL. 8.
Nichtkteauten. j n Behörde bei Beleidigung
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nen an
ITI. 6.
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V4. llmächtigter.
der unterliegenden Partei z Gebühren des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei. Recht8anwalts, welcher nur den D
IF. 9.
Verhandlungsgebühr des eweisausnahmeverfahrens. IV. 10.
Amtsgewalt, Vergehen der Nöthigung durch Mißbrauch der Amtsgewalt. IV. 6b. Amtsunterschlagung, siche U Amtsvergehen, Anitiftung zu dem ün drohten Amtsvergehen durch einen Ó Amtsvorsteher, strafantragsberechtig te eines preußischen Amtsvorstehers. II. 9. Anfechtbarkeit, siche auch Konkurs. Anfechtbarkeit einer zur Tilgung e.ner a vom Schuldner vorgenommenen Be! Anfechtbarkeit einer Hvpothekbest nahen Verwandtcn. ollstreck
nfechtbaren Forderung
Veräußerung. IIk. 4. E ellung als entgeltliher Verfügung
barer Form geschehenen Anerkennung s erfolgten Pfändung. III. 10. friedigung des Gläubigers als Anfechtung eines mit:Hypothek- Anverwandten
rtrag8genofsen und den haftsverhältniß. IV. 2. von dem Vertragsgenossen enen Grundstü bestellten
siehe Berufung, Revision.
M. H: Anwalt der zahlungs-
¡nes im Anwaltsprozeß ergangenen Urtheils auf Be-
i ohne Mitwirkung ihres Amvalts. 1UV. : ge im Anwaltsprozeß durch einen
IV. 3.
Instanz“ im Sinne des
u erstattenden Ausschluß der erkehr mit dem
Rects-