Reich8- und Staatsanzeiger Nr. 141 vom 20, Juni 1929, S, 4,

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S Hr an Steuer 5 sie an Rente ausshütten 1 steuerung der öffentlichen Betriebe bekämpfen. Die Entschließung | Schwächen unserer gegenwärtigen Finanzwirtschaft müssen abs werden, E P eds an Seri, L See e bea Ausschusses bezwedt jedoch keine Belastung dieser Betriebe, sie gestellt werden. : Ein Vetriebsmittelfonds, muß get H tonne, Ste E al Gas ausländischen Belastung, auf der | will nur Klarheit schaffen, die auch im «nteresse der öffentlihen | vou dem eine Entlastung des Kas R erogen tann, e

( auf der etnen L E inländischen sozialistischen Wirtschaft“ auf- | Betriebe selbst liegt. Die Kopfsteuer hat immer als die roheste halte es für verfrüht, die Frage er eo E ev rect N ton bér Nedries Dea Dee die Einheitsbewertung und brutalste Steuerart gegolten. Seit E O M unieie C pn E R A N Mes a E s Lit agt rid

gez E O e ; / i- | Finanzvolitik von ihr abgekommen. Jeßt haben Bayern un: x ‘El L A ; Kt |

' deren LeEregclang de S Ls Ma e a U: Lplritven sie a cingeführt, und zwar im Gegensay jur mit der Entlastun der, Landivirt Salt au A Aen s er P Etne Bod Gade Dérdei fönne Er verlangt Beseitigung eFFinanzpolitik des Reiches, die aner e die Mas bren Die Ge 54 E Md nes Pete

; 6 ü ; 1 ine Neu- | Rüfsi i ill. Bei der kommenden Finanzreform |! R Vegenù : L 1 Je]

; Mr ee I Ne E ins e ie klären, D Dem Buch und Betriebs- | steuer mit ihren Einwirkungen auf die Garten A sehr sd A

i rale L C eiaa ia Wee Umfang "als Gewinn versteuert prüfungsdienst legen wir größte Bedeutung bei. Auffällig ist Das verschiedene Aufkommen hängt au E E D

: fa s 18 f i Get inn sei, Ex bezweifelt den ehrlihen Willen | uns der Rückgang der Zahl der Prüfungen bei gleichzeitiger Ver- ivie z. B. die Higarettensteuer grurai hat, Da le idt Werde, ivas : h 2 beflrtei bak die angeblichen Ersparnisse von | mehrung der Buchprüfer, Wir sind geneigt, jede Ausgestaltung zentualen Anteil an dem „gesamten Steuerauf A L,

ien t Ge werden, und begründet den von seiner | des Prüfdienstes zu bewilligen. Wir beantragen Offenlegung ändern, Vie Vern hängen ferner von dem O h

V e E “Neichsfi inister gestellten Mißtrauens- | der Steuerlisten, sonst bleibt bei den kleinen Gewerbetreibenden, Steuershraube un namentlich von dem Verfahren er Buths E S O Na G ee Joe : h Bauern usw. das Mißtrauen bestehen, daß die Großbetriebe von prüfer ab. Der größte Teil der Steuerzahlex hat nicht aus

! E ; A ihts derx | den Steuerbehörden mit anderem Maßstabe O iverden. | bösem Willen gesündigt, sondern ist erst von dent Buchprüfex

Tg. Gerauer (Bayer, Vp.) Er Day E 16 Man wendet uns ein dadurch werde die Kapitalflucht ins Aus- | guf die richtigen Prinzipien aufmerksam gemacht. So kommen

} finanziellen Notlage des Reiches endlich O. L land gefördert Dieses Argument ist sehr gefährlih! Das würde | die Steuerzahler [hon von selbst auf den rihtigen Weg. Gegen

werden müßten, die wirklich dazu angetan seien, eine „Besserung ja R daß ‘die wirtschaftlich Leistungsfähigen in Deutschland | die aus Angst betriebene Kapitalflucht in der ersten Beit nas

j zu schaffen. Bezeichnend sei, daß in der gestrigen e O x überhaupt kein Gefühl für vaterländische Pflicht mehr im Leibe | der Stabilisterung der Währung soll man nicht allzu sehr mit

: die großen „Parteien sich gegenseitig e hätten. Das darf uns nicht abhalten, den Grundsaß der steuer- der Moral operierén. Auch für die höheren E s A A b e N sei tein Mende E man | lihen Belastung nach der Leistungsfähigkeit hohzuhalten. (Bet- | derx Tarif gesenkt werden. Nur dur ein gerechte eu Der CVozZic eIeitigi iverden. s / úr,

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E E i; ge lnt Ee ntere in L as uitgeben, E orie O durch S pe : ls D € werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betra es rut nmal unterstri ttdru wei er- : irtschaftli Arbeiter mehr bekomme, wenn die Leute | fall bei den Sozialdemokraten.) A N U O 4 dée Vesetdrnng der sffemtiiaet inschließlich des Portos abgeben. g g strichen) Cv otach inen L E un E E A 2e L Li j 2 Urb E YV 7 , N x p j . 11 , imer Bes ‘ er e f ß ( ‘ A Es N D eis daß der Arbeitsverdienst keinen Abg. Nauheim (Zentr.): Das Finanzministerium be A L ah g j Sernspreher: F 5 Bergmann 7573,

7 . , N otte or f oho 4 I ner 9 f \ { i | 1 ) rit besonderen Anreiz für sie biete. Das Ergebnis der (Pariser Ver- | hauptet, nah der Statistik läge das BEO , Giatiftle wis Be e e Tae E A handlungen könne nicht befriedigen, wenn auch anzuerkennen sei, | unter den tatsächlich erzielten Preisen. M iese L i f O beshafsen. Die Hantbs jung der öffentliden Betriebe e f | daß es hewisse Erleichterungen bringe. Größere M B era a i Bie Biele Stuten Torr anferale S ben einn G ganz verschieden. Die Verabschiedun o Natavinto Sov Wo x inlandis :oDUTtton anders a 1 erun, Le 0 E ENIELE E G ns S Ce G G8 «6; S En ; ter r Ne die E E D ebenda bewirtshaftung überhaupt nicht N werden, niht einmal zu | des Steuervereinheitlihungsgeseßes wäre nicht so schwierig, wen b o V ( Z d á P t U c 7 Î

vor dem Einrückungstermin bet der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Ir. [42., Reichsbantgirokonto. Berlin, Freitag, den 21, Zuni, abends. Poféscheckkonto: Berlin 41821. {929

] N teile od ) L O begrüßen ist die Zulassung von Steuer- | die Deutschnationalen sich um dieses ihr eigenes Kind as AMaN E N S M E Familienunterstüßung, die auf die Kriegözeit zurückgehe und n gen Tel MerltvccGne Mae Lar AEOI gut rentierende | mehr bekümmern wollten. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.) l diejenigen Familien gezahlt IMELDE, Pen De Me U E, Betriebe als Dur G Gui etriebe für die Besteuerung aller Be- | Abg. Colosser (Wirts. P.). Die Parteien können sagen: Inhalt des amtlichen Teiles; die Bekanntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen S ch8 10. | — eivesen wären, müsse endlich beseitigt enh b niht den | triebe zugrunde legen. Heute wird leider keine Rücksicht genommen | Wix sind allzumal Sünder. „Denn ste haben alle stets eine allzy über Eisenbahn-Personen- und GepäTverkehr beigefügten Liste, vom Vereinbarungen über die Aufivertung derx in § 3 beza lebt sei. Die Einheitsbewertung |EL UNgerech S h ie tatsächlichen Buchergebnisse eines Gewerbetreibenden, roße Betwilligungsfreudigkeit bewiesen, Wir müssen s{chärferê Deutsches Reich. 14. Juni 1929, und neten Werte bedürfen der Anordnung oder Zustimmung dés | Ver 21 paßt. Die oft ungerechte hohe Be auf die tatsächlich JCTgCoII le i: i; thes i J j n erte l / i / wahren Verhältnissen angepaß Ie N 9 ‘den, sonst werde | Nah welcher Zeitungsliste sind übrigens die Werbeanzeigen für orschriften treffen daß keine Ausgabe ohne Deckung beschlossen die Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Finanzministeriums, die auch allgemein erteilt werden kann. | steuerung der Landbevölkerung müsse beseitigt Ee sc Luit nit die neue steuersreie Reichsanleihe erhoben worden? Kleine Winlkel- wird. Die angewachsenen Reste aus den früheren Jahren stellen Ernennungen 2c. Z j : Scheckverkehr, vom 18. Junt 1929 Liegen diese Vorausseßungen vor, so steht den Gläubigern wegen die Landwirtschaft trob größter ed as Un Ses Cnt es blätter haben die Anzeige gebracht, während A Blätter über- | eine fortlaufende Kette von Vecschuldungen dar, Die Großé Bekanntmachung über die Uebernahme der Rechte und Pflichten Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 0.15 NM. solcher Vereinbarungen gegen die Anstalt ein Schadenersaßz=- gesunden. Zum S{luß aoünscht dey A R En gangen ivurden. Ft es nicht möglich, die Umsaßsteuer nach festen Koalition hat viel zu lange auf sich warten lassen, weil mat aus bestehenden Versicherungsverträgen dur die Berufs- Berlin, beg 14 ge! 1906 r ' anspruch nit zu. : ) kommen gegenuber den vandivivten, le sich A d: O A ¿ erminen und festen Säßen zu erheben? Wenn man wirklih den sih über die Verteilung Der Ministersiße nicht „einigen konnt6z genossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege. erli, en Ll. Junt 1929. S S 11. - L : l Schwterigkeitea M E e gen dische Pr - | Gemeinden ein Zuschlagsrecht zur Einkommensteuer geben will, | darunter hat die Ordnung der Finanzen gelitten. Die Bes Anzei ie A Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg. „, Die Kosten der Aufwertungsarbeiten dürfen nur in der i) eien. Eine Erhöhung der Umsaßsteuer auf ausländische Pro dann muß man M ein Sperrgesey den Gemeinden verbieten, ertungssäße kann man nit hinaufsegen, denn die Sachwerte nzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 24 des Reichs- e Hôge von der Teilungsmasse abgezogen werden, als sie tatsäch- j ukte sei unbedingt erforderlich. Nach einer Aufstelluna des Aus- auch die Belastung dex Gewerbetreibenden zu erhöhen. Die L aben seit zivei Jahren keine steigende, sondern eine sinkendè geseßblatts Teil T und der Nummer 32 Teil IL : —— lh entstehen. Abg. Torvgler L 6621 vH, | Finanzämter könnten verschwinden und den großen A Mo Tendenz; sie hängen auch von dexr Konjunktur ab. Mit det Verordnung des thüringishen Finanzministeriums über die BEeroroatng a S R d H j chußvorsigenden Heimann mac E ( [6 l s aber troß- werden. Der Buch- und Betriebsprüfungsdienst ist auszuvauen, Abstrichen ist in diesem Etat wenigstens ein Anfang gemachk Aufwertung von Ansprüchen aus Nentenbriefen, Schuld- | übe x die A u fw ertun von A ns\pþ rüchen aus ; l EELLS gelundigte oder ausgeloste Rentenbriefe, Schu “ j le Besibsteuern 33'/3 vH des Steuerauffommens aus, S ldemo- | Die Finanzbeamten haben ihre oft {chwere Ausgabe mit großem ivorden, zum Teil allerdings nur dadurch, daß man Ausgaben briefen und Rentenbankscheinen / Rentenbriefen, Sch uldb riefen und Renten- | Liefe und Rentenbankscheine nah 2 49 Abs. 2 des Aufwertungs« i dem besteht von den Deutschnationalen bis zu den S Pogoenmos Takt Aelöst. Bet dexr Finanznot des Reiches muß man auch an die auf das nächste Jahr verf ober hat. Die Arbeitslosenversicherun l l. 6 kse 1ER e geseves nehmen an der Aufwertung teil. Für die Ansprüche kraten eine Einheitsfront gegen unsere Anträge auf ia Besteuerung der öffentlichen Betriebe denken. Das beste Mittel ift noch feinen ritt vorwärts ekommen. Wir stehen auf der a1 | Cn C auf Herausgabe olcher Stüe gegen Banken gelten die der Massensteuern. Bei der O N e R zur Verhinderung der Kapitalflucht ist eine Herabseßung der Standpunkt, daß für feden notleidenden Volksgenossen staatlich I Vom 15. Juni 1929. E S 66 der Durhführungsverordnung vom 29. No- haben die Sozialdemokraten ganz anders esprochen a A die Steuersäße. / zu sorgen ist, aber es ist auf diesem Gebiete zu viel geschehen, 4 E L a N vember 19925, E sozialdemokratishe Abgeordnete Meter sagte damals, daß 1s Abg. Dr. Cremer (D. Vp,): Der Rahmen der Finanz- | daß damit Mißbrauch getrieben werden konnte. Daß außer dent A __ Auf Grund des Artifel 94 Abs, 2 der Rade, S E E 13/4 Millionen Steuerzahler, die nux ein Cu — L Alti nd der Zollverwaltung ist ganz gewaltig groß. Une | Reich au Länder und Gemeinden sparen müssen, ist auch unsere Amtliches. verordnung vom 29. November 1925 zum Aufwertungsgeseß S L HUPruch auf Aufwertung eines Rentenbriefs, Schuld- 2000 Mark Ginkommen haben, davon 800 bis 900 Millionen Mark | verwaltung und è die Personalverwaltung viel schwieriger. Der Meinung. Es muß aber, damit jeder Gemeindeangehörige darañt (RGBl. I S. 392) wird verordnet: briefs oder Rentenbankscheins auf Grund des Vorbehalts der Lohnsteuer aufbringen müssen, und Herr Seveving hat einmal eee e ROGA Na Nees hat es wohl O interessirt wird, v Ländern und Gemeinden das Recht zut Deutsches Nei h. / 2 Rechte (Î 49 Abs. 1 des Alufwertungsgeseßes) ist zur Vermeidung ; Heine zitiert: „Hast du viel, so wirst du bald noch viel mehr be- SOTOMNIgET Il orben auf L Gebiete voll gerecht Etnkommensteuerzushlägen gegeben werden, Eine Mehrhett E L S e S n G des Veriustes bis zum 90. September 1929 bei der Verwaltungs- | kommen; hast du wenig, wird dir auch das rae noch 8 R E R A A Mou s B höheren Beamtenschaft fließt in wird dafür zu finden sein, wenn man erst einmal zur Tat Der Ministerialdirigent im Reichsfinanzministerium Kaiser Schu bbrieten 2 E On aus Rentenbriefen, len A Anstalt E E, a die C Es pol, uet, de, apillison 9d, bo roßen dfeifonerne | dieser Veringsting auherazvonild sparlis Es, wête erwie | jen mot vereinheitliGungSgeseß, das uns im Herbst de S S aemann | E a vits diu E geltend zu maden. Gept das Un! Ct e g add L RUt ‘ößtea Milde behandelt. | wenn auch die Frage der Beförderung der Beamten des ntere ür das Steuervereinheitlihung gele , da E SECAIL O worden. “ und vom 19, De ember 1876 Geseßsamml, für Reuß j. L. | erkenntnis dem G äubiger niht bis zum 15. Oktober 1929 zu j werden bei der Steuereinztiehung mit der großte a Milde be Jan dell, y f : ‘de Abiturientenexamen eingestellt sind und chäfti en wird können wir nur st mmen, wenn die Hauszinss A 4 40 I Ce er (D, WelcBic «TUL PTEUR 17 Vi € s dem Gla! ) q : t tS um 19, 0 V 1926 zl, Steuer n si ihrer t, daß | Dienstes, die mit dem Abitz i : [prechent g ; ; O Gn ‘fer Ü S. 1 und 143), so kann die Anstalt niht einwenden, daß sie dem Gläubiger zur : Die Steuerbeamten haben sih auf ihrer Tagung gewundert, N emná [ai u Grad erringen werden, entsprechend | teuer gerecht und sozial geregelt wird. Die Buchprüfer übeit L 2 : A rihtlihen Geltendmahung pes ey oab ste dem Gläubiger z j der Finanzminister die E A Anleihe aufgenommen hat, Gn E A Lt (wird die Verwaltung diese Be- | die Prapis. dah sie A Bücher der Gewerbetreibenden nicht aus Bekanntmachung b) 1845 C O In gei (Geseg bon 27. Februar la a Geltendmachung des Anspruchs keinen Anlaß ge- : Sell mana, Le! l Se ae A U N amten nicht B Le H F A der U O V t E, O dis. Ret s, überdieUebernahmeder Re chteundPflichten c) der ehemalige n Weimarischen Vank int Weimar S A Sind À nmeldungen vor dem Erlaß dieser Verordnung bereits l 0A öln sin! illionen Eink: ¿n- und Vermögens- | Aufstieg8möglichkeit aus dem gehoben E tlih traurige | Lexdienen. Unseve Wirtschaft ist ger Dr. Herb als Volk aus bestehenden Versicheru ngsverträgen Bekanntmachung vom 26. September 1853 Reg.-Bl. für | bewirkt, so bedarf es einer Wiederholung der Anmeldung nicht. Finanzamt Köln sind 20 Millionen Einkommen. Und Dermo! ch erade sehr groß. Mit Rücksicht auf die außerordentlich tr urige | Jch verstehe mt, wie der Abgeordnete Dr, Herb a olf; ? E i E R E Sabsen Ra G S Die Motivenbialelt. Sines gerichte Grtemaene Le E teuern einfach niederges{lagen worden, und ähnlich ist es an 2c nzlage des Reiches und zur Vermeidung iveiterer steuerlicher vertreter immer auf seiten der On steht. arer dur ch die Berufsge nossensch aft f ur Gesund- A eite Ver E G O e Ae er geritlihen Geltendm ( : B anderen Bezirken. Diesem Verfahren L ULLA ai N it Belastung haben wir im laufenden Etat von einex Vermehrung hieß es doch: Ein Sohn des Volkes will ih sein! Es ist do ni heitsdienst und Wohlfah LESDETEge. d) 1853, Gelrutdatase E Ae ries vou i ee |pruchs nah Abs. 1 woird Véeturd nicht berührt. | soziales Mäntelchen um, inden man jagt, id Der O der Stel en der mittleren und unteren Beamten absehen mujjen, o, daß alle Steuerzahler Steuerbetcüger sind. Die : brcubes Vom 20. Juni 1929 dettón naBf ebnet Vors{uifton, Sachjen-Gotha S, 577 e L l S 14 : 2 Schaden der Arbeiter stillgelegt werden mü Zte, a Be- Eine Besserung in speziellen Fragen ist un® im Ausschuß zugesagt lere ist chleht, die Steuerbelastung ist zu A Wir brauche j ‘Ö 7 Es ( tahtehende Vorschriften. E Aus Mitteln des Reservefonds angekaufte Rentenbriefe, Steuer bezahlen müßte. Es sollen enge verwandtsha E E ivorden, Die Behandlung der akademischen Beamten ns [ einen Steuerabbau, aber keine Steuererhöhung. Auch deL Durch das Dritte Gesez über Aenderungen in der O N R U : SQuldbriefe und Rentenbaukscheine nehmen an der Verteilun | ziehungen zwischen deut Ministerialdirektor Zarden und [8 Ferito bayerischen Lolldienst, die bei der Uebernahme in den N preußishe Finanzminister Höpker Aschoff hat }ch z. B. gege Unfallversicherung vom 20. Dezember 1928 (RGBl. I „Ur Jede der im § 1 genannten Anstalten wird eine Teilungs- nicht O CaeniO Rentenbriefe, „Schuldbriefe und Rentenban - H Orenstein & Koppel bestehen. Es scheint ivirklich, Sf O us | die Zusicherung erhalten haben, etne gleihwertige Stelle zu c 1 etne Biorstouerorubbima exklärt, Das Gastwirtsgewerbe könnte S. 405) sind Krankenhäuser, Heil- und Pflegeanstalten, | masse gebildet, die gleihmäßig unter die Fnhaber der Renten» cheine, N der Feststellung der Teilungsmasse von der An- | Buchprüfungsdienst aus dem Finanzministerium selbst era s, | ommen, fönnen wir nicht billigen; sie sind in die achte oder neunte die Erhöhung niht mehx tragen. Die Sozialdemokraten habeñ Entbindungsheime und sonstige Anstalten die Personen zur | briefe, Schuldbriefe und Rentienbankscheine im Verhältnis deesttalt aus Mitteln der Teilungsmasse angekauft worden sind. ' sabottiert würde. Die Stellen der Buch- und Betriebsprüfungs- Gehaltsstufe zurückverseßt worden. Wir bitten nochmals dringend, die Ersparnisse aus dem Young-Plan füx joziale Einrichtungelt ay N Ei aR C T a0 Goldmarkwerts ihrer Ansprüche (§ 7) verteilt wird. Y 8 15. | beamten müßten vermehrt werden, Selbst bei dem bisherigen ihnen be a früheren Stellung in der bayerishen Verwaltung und een für die Arbeitslosenversiherung v ie Kur oder Pflege aufnehmen, ferner Einrichtungen und Tätig- 83. Jm Monat Oktober 1929 haben die Verwaltun sstellen den i lückenhaften Verfahren sind durh den Buch- und E: entsprechende Stellung zu geben, Belm Bauprogramm handelt P Bis ift unmöglih. Die Steuersenkungen für die Wirtschaft keiten in der Öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege und im Die Teilungsmasse bestebt Aus Gesamtgoldmarkbetrag der Rentenbriefe Schuldbriefe und i prüfungsdienst, der nur 2000 Beamte zählt, 121 Millionen e CA sich natürlih nicht um a Ersparnisse. Die Ausgaben werden | würden die Lage verbessern, neue Arbeitsmöglichkeiten [haffen, Gesundheitsdienste, Laboratorien für naturwissenschaftliche, a) den Eingängen aus den Renten und Rentenkapitalien, | Rentenbankscheine, die nah dem Stande vom 1. Oktober 1929 | teuern mehr herausgeholt worden. Wir E O van do päter wiederkehren. Zch habe nicht den Eindruck, daß der t bas also auch den Arbeitern zugute kommen. Die Kapitalflüchtlingé medizinische oder technische Untersuchungen und Versuche und “die der Anstalt bei Ablauf des 13. Februar 1924 zu- | an der Verteilung teilnehmen und den am 1. Oftober 1929 vor- : sparniii des Young-Planes aussließ;lich E R Gaieune sationsrahmen der Finanzverwaltung schon #o C 29h sind hon oft genug amnestiert worden; damit würde Herx Betriebe, die Röntgeneinrihtungen verwenden, dex Ünfall- standen, : handenen Gesamtbestand der Teilungsmasse einmal im | Massenbesteuerung benußt werden. Die Klagen Lun fett bi lich nicht in den nächsten Fahren neue organtsatori] E N Dr. Brüning nichts erreichen. Besser ist der Vorschlag vont versicherung nel unterstellt worden. Haben Unternehmer b) den Eingängen aus den Renten und Rentenkapitalien, Feutshen Neichs- und Preußischen Staatsanzeiger und im J ütber die Kapitalflucht haben ihre Berechtigung R H BAAA für | ergeben wevden. Die Frage, welchen Umfang va tio tür den | Dr. Fischer, die Verwaltung zu verbilligen. Falsch ist es, immer solcher Betriebe und Tätigkeiten mit Versicherungsunter- deren Ablösung oder deren Aufwertung nah den 88 14 Amts- und Nachrichtenblatt [ur Thüringen bekanntzumachen. jejenigen geboten bat, die ihr Geld ina Ausland gebracht haben. | nun eigentlich haben R eibbgebis E Aa en Ma cheint | erst die Ausgaben festzustellen und sich dann mit den Einnahmeß nehmungen Versicherungsverträge gegen Unfälle der in der und 15 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 des Aufwertungs- | oor! git zur Verehnung der Teilungsmasse der Kapital- ; iejenigen geboten hat, die ihr Geld ins E t ift it ganzen Umfang des Reichsgebietes geklärt werden. Man a danach zu richten. Auch das Reih muß wie ein ordentlicher : Neid sversicherungsordnung bezeichneten Art geschlossen, so geseßes auf Grund des Vorbehalts3 der Rechte oder kraft | wert der Rentenverpflichtungen, deren Aufwertungsbetra noch l Abstriche am Etat sind ja gemacht ivorden, aber es sind mei ister | verhältnismäßig große Verwaltungsbezirke für die On T Kaufmann erst einmal nachsehen, was es im Portemonnaie hat E ibe s e di Îl tikel 40 diesos Geseßes ; Verbind : H Rückwirkung erfolgt ist, nicht feststeht, mit 25 vH des Goldmarkbetvages dec dur diesé Verschiebungen, niht „ete“ Abstrihe. Der S haben zu wollen, Wenn aber die zahlreichen neuen Aufga R und dann seinen Etat aufstellen. Wir wollen vom Staat nichts. u e Na ) Urtife tejes L esebes in R ung mi e) den Werten und ÉErträzen des Resarbstonda. Rentenverpflihtungen 2:1 tilgenden Restkapitale anzuseben. Hilferding treibt eine Beamtenpolitik, die sich A E die Finanzämter herantreten werden, so werden sich Pa … 1 Der Staat kann uns gestohlen bleiben! Er soll uns kleine Artikel 56/57 des Einführungsgeseges zur Reichsversicherungs- d) den durch die Anlegung der Teilungsmasse gewonnenen A aus der Aera der Bürgerblockpolitik unter edel, De, a be vielleicht als zu groß erweisen, Die Grundtendenz S A Gewerbetreibenden nur S )affensmöglihkeit und Gelegenheft ordnung auf ihren Antrag die BVerufsgenossenschaft für Ge- Erträgen., : : Die Teilungsmasse wird dur die Thüringische Rehnungs- direktor Ernst hat im Auftrage des T A E R Be- | lassan werden, die in der L lata ies der Finanzämter G Bedarf zum Sparen gebeu. Die Anleihe ist gescheitert, weil jeder das sundheitsdienst und Wohlfahrtspflege die Rechte und Ver- S4 kammer festgestellt, ; gil ; | dem Berufsbeamtentum eine Rede iber M S A müsse und so weiter zur Geltung ge ommen be E bia Oraaiis Gefühl hat: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Einst Bey bindlichkeiten aus diesen Verträgen. Das gleiche gilt, venn | Die Teilungsmasse ist gesondert von dem sonstigen Vermögen Alsdanut haber die Verwgltungssteller den Teilungsplan O e E Geo leisten Man ver- | größere und kleinere E E ie Auch hier haben | es, das Volk hat auf der ganzen Linie gelegt. Tatsächlih habe Versicherungsunternehmungen solche Verträge mit Versicherten | der Verwaltungsstelle, das ist unverzüglih aufzustellen und dêm Finanzministerium zu über- jeder Regierung rückhaltlos Gefolg|chaft E e Hilfer- sation der Landesfinanzämter gilt das Bie Be Enns der Post- | die Bürokraten gesiegt, die uns einen Zuchthausstaat geschaffen eschlossen haben, die in den oben bezeichneten Betrieben oder a) für die Landrentenbank in Gera die Thüringische Staats- | senden. lange also von den Beamten eine Des e in Berlin, | wir sehr große und sehr l ge 2 G taltun av Landes- | haben, j Tätigkeiten beschäftigt sind. Dies gilt nicht, wenn die Ver- bank, Zweigstelle Gera, : ra Der Teilungsplan bedarf der Genehmigung des Finanz- ding hat nur E für h A E E t draußen, E e ea B tat Organisation des Abg, von Sybel (Christl. Nat. tee féeuar Iro Loe Heeres | träge nah dem 31, Dezember 1927 geschlossen sind es sei denn, b) für e Landrentenbank in Greiz das Thüringische Rent- E, Mit der Genehmigung wird der Teilungs8plan aber nicht für die Veranlagung®beamten | “Abänderungsanträge | finanzämter abhängig machen, : mm hier Finanzbeamten sind die Finanzämter überlastet. Da eini h A Y A E APEAAs: amt Greiz, verbindlich. | N [M Ga Abänderungs 9 O ; der Annahme kommen, daß hier | von Finanzbea V 2 F das innerhalb der Zeit vom 1. Januar 1928 bis 30, Junt L N E, L i S 17 die den schie O O i Minileriums selbst muß man gu d : : ‘dem tg j der Steuergeseße und vor j ; ; ; A : e) für die chemalige Weimarische Bank in Weimar die e uv D idimdaoeng, diesem reaktionären Me e ten | auf die Schultern eines Mannes eine zu große Last tand Gage o O e N fen, 3 Shhulbeispiels i 1928 eine stillschweigende Verlängerung stattgefunden hat. ) Thürin Status Wine Im Ansbluß an die Genehiniaung ist mit der Verteilung Uu attgeveGnet auf Verlangen des Wall bei den fst, In Hukunft wird eine Frage zu *Mustes bie 'Etatsfontrolle hierfür sind der Rentenbankzinserlaß vom September 1928 und Anträge auf Uebernahme der Rechte und Pflichten aus d) für die Ablösungsfasse in Gotha das Thüringische Rent- | zu beginnen. Soweit fie nit auf einmal in bar durchführbar L IaO für erledigt erklärt worden. (Ve S H A Quit ist es dem | der Vermögenssteuererlaß vom 22. Maîi 1929. Le AG O Versicherungsverträgen sind amt Got! s 4 i S ist, n 24 Gläubigern Verechtigungsscheine auf die Restmasse Kommunisten. L Cy vom Finanzminister Os E Oa al ‘ote8f ältniss ‘vor Der Redner se ani : i8 2 Iunt 195 zu verwalten. Geldbeträge sind verzinslih anzulegen. Das auszuhandigen.

Abg. Dr. Herb (Soz.): Jch muß den Deutschnationalen (Ftatêministerium gelungen, die etatsmäßigen Ausgaben von Jahr groteê!te Verhältnisse hervor aue S sept O mas | bis zum 30. Juni 1929 : | A a i E Ga ¿N L ing 8 18.

i E LAM ‘aussprechen. “Dr. Quaay hat die Finanz- zu Fahr zu senken. Die Ersparnisse haben dort eine S 6 mit dent See e lbre? B Ce habe \treuen wollen, und | gu stellen und werden, ivenn sie bis zu diesem Heitpunlkt beim gestatten. C E ; Die Gläubiger sind durch zweimalige Anzeige im Reichs- D iitaltima nur wenig kritisiert, und Dr. Rademacher hat es 0 mehreren Goldmilliarden oes D n e Cardtie E N L Cinhottswerie, E fordert sofortige Herab j eichsversiherungsamt in Berlin W. 10, Königin-Augusta- ea dla Zwangsvollstreckungen in die Teilungsmasse anae und im Amts- und Naqchrichtenblatt für Thüringen

j so leiht gemacht, daß es sich D M No RsCbS Fángen Diese Crsparnisbestrebungen müßen systematisier werden, Neue sezung der Einheitswerte und, bis dies geschehen sei, E j Borst, A Bn Fri fir Gef C IeO n n fden Wäbveut bee Diner dis Bere [ungsverfahrens nit stalt aufs ordern, M „spsprüge anzumelden und die Wertpapiere 4 | hat uns zum Beispiel die Schuldlüge an b Ges L Vieje SV|PAarniSDe]tV s R in tragende!î Umfange | ck5 o B S S steuer, die heute überwiegend yon orstand der Verufsgenossenschaft für Gesundheits tenst un i : Re G L , S I Co y gegen ‘hergesehene Ausgaben können in irgendeinem Umfang Senkung der Reihsvermögensteuer, na 6 J j | e geo el x S ) : E t die Welnshuld ‘Dertselands am Eriegs protestiort und in ber | tere Msten Un Hen M E pen Une | der Landwirtscoft aus der Substanz gezahlt werden müsse uh Wohlfahrtspflege weitergeleitet werden. S M U s aa entsheine entfllt die is mun Ul en riefe und Renten; die Alleinshuld Deutschlands am Krie( S klärt, sie q der Ausgaben der nächsten Jahre nicht über die Ausgaben | ¿ei der Einkommensteuer sei man 1m Begriff, wie Fel j Berlin, den 20. Juni 1929. iverden uit Mete N La [ arate, di t Ua ) y (

i “ lung haben die Deutschnationalen erklärt, fang der Ausgaben der ) V i: “ ; die E rung des Verlustvor- / ' verden nicht mehr ausgelost. er leßten Veröffentlichung nicht eingereiht worden sind, kann Nationalversamm Ung Y Versailler Vertrag stimmt, vater- | deg laufenden Jahres anwachsen zu laïsen. Den Fehlbetrag von zu begehen. Ganz “abiwegig N die Einführu J kend Eins Das Reichsversicherungsamt Abteilung füx Unfallversicherung 8 6. hinterlegt werden sofern niht innerhalb dieser Frist der Antrag billigten jedem, der für den Versa ; F 4 Miionen mi Wir nächsten Fahre selbstverständlih | trages. Diese Form der erücksihtigung shwankender Ein- ° ) i R Í is Atusicidine b C SHuldbri d R : Or r, i 8 i zu; sie taten das mit dem ausgesprochenen | 164 Millionen müssen wix im T o g ; ; ührenden Steuerpflichtigeit V N Die Zinsscheine der Rentenbriefe, Schuldbriefe und Renten auf Einleitung eines Aufgebotsverfahrens oder au Zahlungs- ländische Gesinnung zu; sie tat A : ór A ‘hebliche Einsparung in Höhe von mehreren | fommensverhältnisse komme nur buchführenden Steuerpflichtig 0. V.: Dr. Lippmann, ; u Le Au aOrE R Lt ; ¿ E : ; 4 N

| MWinsGs eins Mehrheit für diesen Vertrag zu B N deden Eine R O l L Aas ivachsende Interesse E Richtiger sei die Berücksichtigung in Form eines mehr- | E iverden nicht eingelöst, neue Zinsscheine niht aus Le taGgewiesen nt M f nb cas ist auf die Folgen “ las ort è Dr. Rademacher keine wihhgere | 100 Millionen muß da no erfolgen. / T O zugute, V ; D V it Null auf- E EEA gegeben. er Nichteinhaltung der Frist inzuweisen. hört! links.) Fm übrigen hatte Dr. Rc s hl ichkeit für Ersparnisse wird dem Reichsfinanzminister igen Durchschnittes, bei dem die Verlustjahre mit Null ai : ck e A ore versicherung zu bekämpfen, obwoh der Oeffentlichkeit für Ersparnis H E none [ Ayr / ' Ne #5 » 9 R S 7. L 19. i Aufgabe als die L e M h nit zu denken ist. | 25 Sil O 9 weiß nit, wie man es sih im E zurehnèn seien. Wenn man an die Lee I Bekanntma ch ung. r die Berechnung des Goldmarkbetrages der Rentenbriefe, Diese Verordnung tritt 2 Wirkung vom 15. Juli 1925 j an eine Besserung der L “ dit Beamte, wie sie Abg. Torgler ministerium denkt, daß der nächste Etat überhaupt ane o solle man, wie es der Reichslandbund schon seit Fahrer T | Dle von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 24 Schuldbriefe und “Rentenbankscheine gilt als Ausgabetag im | in Kraft . Ut 192 : Persönliche Angriffe Ea el erst berücksichhigt werden, wenn sie | werden lann, enn es nicht gelingt, die Wunde des Defizits Bs ordert habe, den ntitarbeitenden Familienangehörktgen iese tet f des Reichsgeseßblatts, Teil T, enthält Sinne des 8 2 Abs. 2 des Aufwertungsgescbes der Tia unter n J aa R d vorbrachte, können von E f inistishen Steueranträge Arbeitslosenversicherung zu schließen, bevor die Anforderungen des Erleichterungen zubilligen, die fremde Arbeitskräfte genössen. | die Verordnung über die Errichtung eines Fachaus\chusses für | dem sie von der Anstalt ausgefertigt sind. eimar, den 16. Juni 1929. | mit Beweisen belegt werden. Die kommur E i ba NUntovl en, Wir würden in das nächste Fahr mit } Chri ‘ionale Bauern- und Landvolkpartei müsse sest- | : Ver 0 : g eine | E A : N Stutt : E Ì Cs Ausschuß abgelehnt, aber das mußten | nächsten Winters kommen. Wir en m d : g | Die Christlich Nationale E A N die Papiertüten- und Papierbeutel-Industrie in Magdeburg, vom Bei der Berechnung des oldmarkbetrages bleibt der Zins Thüringisches Finanzministerium. haben wir allerdings E E Anträ 5 dem Reih mehr als | einer so großen Vorbelastung gehen as daß eine MELE stellen, daß der Reichstag keineswegs Bereitwilligkeit C h h 14. Suni 1929 d Be fuß der Rentenbriefe, Schuldbriefe und Rentenbankscheine un- Dr. Paulßen P E t Conn worker Dárae wolle d die gleichzeitigen | nächstjährigen Fehlbetrags kaum möglih erscheint, Jh habe | mit diesen Dingen eingehend zu befassen. Die Tatenlostgkeit der l O : ; berüdsichtigt, Î : it 5,6 Milliarden enpogen aa E e 9 im ersten | s{werste Befürchtungen nah dieser Richtung und wünschte, daß es Reichsregierung verdiene schärfste Kritik. J i Umfang { Bogen. Verkaufspreis 0,15 NM. 8 8. Jahr vielleicht 4 "Milliarden in den nächsten Jahren aber viel | dem Minister gelingt, die von ihm q Ps d jueien : j Verlin, den 21. Juni 1929. Wird n ia E Lentenreuy lihtung das Lil R C I O M T I ZRDU E O 5 ichts s Ér en hätten. efor irklich durchzuführen. Es ist dem Finanz 11 : ; 4 Nei : eivertete Restkapital alsbald bar gezahlt, so ist hierauf der Gold- iveniger „und bald gar nihts I dié 16 Us dals vor Ven der Oeffentlichkeit R worden, daß er die finanzpo!l itische (Fortseßung in der Ersten Beilage.) : Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg. L rotboivan E Ablösung Mine geaadlt, Sus P A e U / : (Aba. Höllein P e S ilura "I Heiterkeit; da Abg. | Situation nicht genügend überschäut. Ein L Ea ; § 3 unter b dieser Verordnung bezeichnete Rente bezahlt worden Nichtamtliches. eldschrank des Bantiers ¿ fe fortseut ‘erhält er vom Vize- weifel ist eäußert worden t De , Starke Le i Bekanntma chun a. ist, Andernfalls ist dieser Goldmarkbetrag auf die zunächst fällig : Dio s A O Oebunudeduf) Solange die | Willens des N: u S rubr ügt des A J D aris a Nud ab l de N 99 S P L e Uebersteigt der Goldmark- Deutsches Reich. räsidenten Gräf-Thür \ - Un! ogens- | Maßnahmen auch tatsählich dur OITHYTeN, edt E of T E burg. j e von yeute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 32 | betra er gezahlten Ablösungssumme die Summe der Zahres- E: a eal I ; Möglichkeit bestebt, A S hatan wu ‘diesen Veg dem Finanzprogramms muß es zu einer größeren Klarheit kommen. } Perantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg des Reichsgesezblatts, Teil IL, enthält: leistung, so behält es dabei seln Bewenden. k uer Reichsrat genehmigte in seiner gestrigen Voll- A steuern zu deckten wie vor dem Kriege, haben wir diesen Weg de! è ; Partei des Finanzministers haben wir allerlei Verantwortlih für den Anzeigenteil: h ; i: i j L ¿ Von der Bered von Zi f baesehent wexde sibung unter dem Vorsiß des Staatsfekretärs Zweigert : co ern vorgezogen. Heute aber ist | Von der eigenen Partei des f î : j fallen N in Berlin die Bekanntmacung, betreffend die Natififation des Genfer das aufge nung von Zinsen kann abgesehen werden, | [ib Beri i ros ‘des Vorotne y 4 indirekten Weg der Sg neen bein m anderen modernen | schöne Töne gehört, die mir und meinen Freunden nicht gefa I Rechnungsdirektor Mengering er j Protokolls wegen Verbots des Gasfriegs, vom 14. Juni 1929 ivenn das aufgewertete Restkapital alsbald bar bezahlt wird. laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher M weder in Deutschland, noch in irgen eit Staatsbedarf lediglih | Darüber hinaus gefallen je sicherlich denen n wenig, a areN Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. : die Bekännuma®ung über die Vbgehina der Kostenfrage s S & Zeitungsverleger, Saßungsänderu ngénderRhet- e M O at Gfeit Reus zu decken. Bei uns | Rücken die feutigen Bisseretigen ausgepäurt Us C Hiranten, Druck der Preußishen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft, Z NRectshilteverkehr in Strafsachen zwischen dem Deutschen Reiche und Sofern der Aufwertungsbetrag der Rentenverpflichtungen nisch-Westfälisc E odenkreditba nk in Föln, s Waren 1625 die Masonstonen Bn mit 73 vH an dem Gefamt- | der Steuersenkung hören wir Beit Taue be VTUiGUNt nicht Berlin. Wilhelmstraße 32. | Mexiko, vom 5 Juni 1929, ; 29 GM. und das zu tilgende Restkapital 200 GM. am 1. Januar | die dadurch notwendig geworden sind, daß im vorigen Zahre h teuerauffommen beteiligt, im legten Fahr aber nur noch mit | Mit rein psychologischen Oen unve Das volle Maß ç ilage g die Bekanntmachung über die Vatifikation des deut\ch-füdafrila- | 1932 nicht übersteigt, sind die Rentenverpflihtungen zum 1 Ja- | die bisherigen Vorzugsaktien dieser Bank elngezogen und dig l ; e i ensieuern geholfen werden. Eins ist sicher Voraussezung: 0 i Acht Bei agen ._ E nischen Handels- und Schiffahrtsvertrags, vom 13, Füunt 1929 : 1932 dur Kapitalzahl I : 5 Beleihungstätigkeit der B f Erb 3 vH. Jn Rußhand haben si gleichzeitig die Massensieue N Reparationserleihterungen muß in vollem Ausmaße zun f ; d drei Zentralhandelsregisterbeilagen), / 9s, vom 13, Juni t nuar 1932 dur Kapitalzahlung zu tilgen. g®tatig er Vank auf Er "8 hört) Pi L mit “aner Mitteln die Be: Entlastung der Wirtschaft verwendet werden. Auch gewisse 1 (eins{ließl. Börsenbeilage und dre j twe Sozialdemokratie wird m € E

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