Ubg

: Dr. Q uaa t [D.. Nat.]: Preußen fängt jeßt erst an zu stehlen, zu JFhrer Zeit! — Präsident L obe erteilt ihm einen ODrdaungsruf.) ;

Jn der nun folgenden Abstimmung wird der 8 1 des Gesezentwurfs gegen die Rechte angenommen.

Bei dec Abstimmung über § 2 wird zunächst der deutsch- volksparteilihe Zusaßantrag abgelehnt, wonach die Be- stimmung des § 2 keine Anwendung Lingen soll auf Streitig-

von A bis Z unrichtig.

Neichs- und Staats3anzeiger Nr. 146 vom 26. Juni 1929, S. 4,

Abg. Stoedcker (Komnm.) protestiert gegen die Beschränkung der Redezeit und erklärt: Wenn Sie glauben, damit durhzu- fommen, dann irren Sie sich; wenn Sie nicht in diesen Tagen beî den Brot- und Butterzöllen Sturmszenen erleben wollen, dann hüten Sie sih. (Lebhafter Beifall bei den Kommunisten. — Abg. H öllein [Komm.]: Wozu geht Fhr überhaupt noch in den Aeltestenvat, wenn Jhr seine Beschlüsse doch niht achten wollt?)

Abg. Sch ult-Bromberg (D. Nat.) bestätigt, daß der Aeltestenrat eine Redezeit von einer halben Stunde vorgeschlagen

Es folgt die erste Lesung des Polizeikostena gesetzes, gegen das der Staatsrat sich ausgesprochen hakt, weil es nur den Gemeinden mit staatlicher, nicht aber denen mit fommunaler Polizei einen besseren Lastenausgleich bringt,

Abg. Bor ck (D. Nat.) unterstreicht diese Tatsache und meint, daß auch darüber hinaus nur die großen Städte mit sbaatlicheè Polizei von der Vorlage profitieren würden. Ein Entwurf, der aber diese Mängel habe, sei unzulänglih. Die Deutschnationalen würden daran mitarbeiten, wenn im Ausschuß die Gemeinden mit

feiten, die vor Schiedsgerichten anhängig sind, wenn die S empfiehlt, dem Verlangen der Kommunisten nachzu- kfommunaler Polizei mit einbezogen würden. Man nume damit Schiedsverträge nah dem Fnkrafttreten des Aufwertungs- O E S nicht, wie die Regierung es wolle, bis zum endgültigen Finanz- a m "Juli 1925" abge chlossen T a A Die Abg. Dittmann (Soz.) erwidert, gerade die Deutsch- auégleid a i ] t ea g E L : nationalen seien {huld an der Verkürzung der Redezeit, (Wider-

Abstimmung über den § 2 in der Ausschußfassung, wonach die Ausseßzung von Rechtsstreitigkeiten bis zum JZnufkrasfttreten einer reichsgeseßlihen Regelung auf Verfahren nach §8§ 916 bis 945 der Zivilprozeßordnung nicht Anwendung findet und

auch der § 926 der Zivilprozeßordnung in diesem Falle nicht

spruh bei den Deutschnationalen.)

Abg. Dr. Zapf (D. Vp.) erklärt, nachdem festgestellt sei, daß der Aeltestenerat eine Redezeit von einer halben Stunde ver- \sprohen habe, halte er es für eine Pfliht der Loyalität den Kommunisten gegenüber, daß man sih an dieses Versprechen halte.

Abg. Hensen - Godesberg (Zentr.) erklärt die Bereittvillig- keit seiner Fraktion, an dem Geseh mitzuarbeiten, Einzelne Ver- besserungen zugunsten der Kommunen würden im Ausschuß beantragt werden. Ausführlih schildert der Redner, daß für die Orte mit kommunaler Polizei der Kopfanteil der Polizeikosten erheblih über dem der Gemeinden mit staatlicher Poligei liege.

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

ird, bleibt zweifelhaft. Durch Auszä ir Lärm bei den K iste Rufe: Warum nit gleich so?) | Besonders aion ‘die Poliaeikolten in den belelien Gie j : D G Z angewandt wird, bleibt zweifelhaft. i Durch Auszahlung vird (Lärm bei den Kommunisten und Rufe warum nccht g Besonders hoch seien die Poligeikosten in den eseßten cbtelen, Erscheint an jedem Wochentag abends. A) R Anzeigenpreis für den Raum alier fünsgespaltenen etiteile 1,05 ÆAÆ dann der § 2 mit 197 gegen 149 Stimmen angenommen. ; „Nachdem die Abgeordneten DV, Belt (Zentr.) und M oll 019 vor allem in Bonn. Leider seien biSher die Anträge auf Verstaats Bezugspreis vierteährli 9 S Al Postanstalten nehmen E E i p ape aon espaltenen Einheitszeile 1,75 && Anze Me! ifi an: die Desgleichen wird § 3 angenommen, wonach das Sperr- (Virtsch. P.) ähnliche Erklärungen abgegeben haben, wird die | lihung der Polizei für diese Orte größtenteils abgelehnt worden, Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle E R EELZ Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge i T A S dar Uerliiduna fit -Niafi und mit | L a ine Kue Sue I a e Abg. Kasper (Komm.) betont, der Gesegentwurf sei grund- 8W 48, Wilhelmstraße 32. E E T h find auf einseitig beschriebenen Papier völlig druckreif einzusenden, BSSN R Den Us May Dae E E Abg. Hörnle (Komm.) bezeihnet die Beschlüsse der Welt- | säglich abzulehnen, da der Staat auf der einen Seite den Ges einzelne Beilagen kosten 10 ‘(s | insbesondere ist darin au anzugeben, wel ¿Moris éitva durh Sperr -

dem 31. März 1930 außer Kraft tritt. : Vor der Abstimmung über die Einleitung und Ueber- schrift des Geseßes muß über den Antrag Dr. Breitscheid (Soz.): Jun der Einleitung des Geseßentwurss den Nebensaß: „nachdem zur Vermeidung von Zweifeln festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungsändernder Gesehgebung erfüllt sind“ zu streichen, wiederum Auszählung erfolgen. Der An- trag wird mit 183 gegen 171 Stimmen angenommen. Hierauf wird mit dieser Aenderung die Einleitung und Ueberschrift

wirtschaftskoaferenz, betreffend Herabseßung der Schußzölle, als eine Fiktion, die noh keine praktischen Folgen gezeitigt habe. Das Zusaßabkommen mit der Schweiz werde ausdrücklih auf Befehl der Jndustriellen vorgelegt, um die Zölle auf Schuhwaren zu er- höhen. Den Deutschnationalen seien die in dem Zusaßabkommen vorgesehenen Agrarschußzölle niht hoh genug, deshalb lehnten sie es ab,

Abg. Feder - Sachsen (Nat. Soz.) betont die große Arbeits- losigkeit der Schuharbeiter. Angesichts dieser Tatsache sei es ein Gebot der nationalen Selbsterhaltung, die deutshe Schuharbeiter-

meinden bis ins kleinste die Polizeiaufgaben vorshreibe, auf der anderen Seite *@ber der so bevormundeten Gemeinde noch die Kosten aufbürde.

Abg. Metenthin (D. Vp.) verweist auf den Beschluß des Gemeindeausshusses von 1927, der einen wirklihen Lastenaus- gleich forderte. Troß der mehrmaligen weiteren Aufforderungen habe die Regierung jeßt in dem vorliegenden RegierungSsentivurf diesen Grundsay des Lastenausgleichs überhaupt nicht angewandt. So bezahle jeßt ein ganz kleines schlesisches Städthen amn der Grenze, das nicht leben und nicht sterben könne, 7—10 Mark pro

Einzelne Nummern kosten 30 #,

Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

Tr. 147. Neichsbankgirokonto.

dru ck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Lage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Fettdruck (zweimal unter-

Berlin, Donnerstag, den 27. Funi, abends.

Postscheckkonto: Berlin 41821, 1929

angenommen. ; 2 : : schaft durch Schußzölle vor ausländischer Schleuderkonkurrenz zu | Kopf für die Polizei, während Berlin nux 4 Mark bezahlt. Die L i i: ; t : : ina 4 C C at C A ck; S L Aba, von Ltudeinexr Wildau (D, Nat.) crilart: Sh ichüben. Daher stimme die nationaalsozialistische Fraktion dem (Be=- Städte mit fommunaler Polizei bezahlen 214 mal soviel wie die Fnuhalt Des amtlichen Feiles; b) M in Köln-Niehl, Hochkreuz bei Köln A, Ma der Geseßentwurf in der jebigen SUng pa ne stelle fest, daß der Reichstag das erste Mal in feiner Geschichte es P iourf zu. / größeren und reicheren Städte mit staatlicher Polizei. Das Gesetz D tf 3 Reid R arti Sha s Die Zü d dürf i atten des Reichstags noch verabschiedet werden kann. Nach den Be- Aus- i eut zes Held), c) Verwendungêgebiet: Die Zünder dürfen in dem gelamien | xgtungen, die wir im Rechtsausshuß gehabt haben, ist dies aus-

unternommen hat, selbst zu der Frage Stellung zu nehmen, ob

Simon - Franken (Soz.) polemisiert gegen die

Ab g.

sollte für alle Parteien unannehmbar sein.

Bergbau verwendet werden ; für Gruben mit brennbaren Gasen

Berfassungsänderung oder nicht, und I n N führungen des Abg. Hörnle und bestreitet das E einer Abg. Barteld- Hannover (Dem.) fordert Vereinfachung Bekanntmachung, betreffend Prüfung der vorgeschriebenen aber nur in feuersiherer Ausführung. Für nasse Betriebe sind | geschlossen. Die Reichsregierung hat sich deshalb entschlossen, z U N Aas 1540 N oaier 8Vartecte 1e » Bo ae, Das At Cs Nov Sh 1tyto Go z h l C Mi S 3 902 Gnftonauêeaseihe 1nd Verbesserun * die m1 tet e L n J ' 4 E d ¿ Cv G 4 * GC n iiai N Un R 116 S ala Mod E Be S E R A A S Lg S E 2: E incl ba R be Me ore Deckung der Rentenbriefe und Nentenbank\cheine, Zünder mit besonderer Abdichtung gegen das Eindringen von Ihnen den heute zur Beratung stehenden Gesezentwurf über allerdings elne VtaMmtung De FOLOrE o O “D! E Urbettslongteil beo tber 20 vY 1d eine KULrzarbeiler| hast e t 1Sher mer bemcnge abe, daß 9e gele DtLs : S S E B S f Sra c «

( ( ertstotg l ) : v s : ) Wasser zu verwenden. die Aussezung von Rechtsstreitigkeiten über ältere staatliche

fassung zu wahren. (Sehr wahr.) i N

Präsident Löbe exklärt: Nah meiner Auffassung hat der Reichstag nicht zu der Frage der Verfassungsanderung Stellung genommen, sondern er hat den dazu berufenen Jnstanzen die Ent- scheidung überlassen. / ;

Es folgt die dritte Beratung des. Geseßentiourss zur Verlängerung des Geseyßes zum Schuhe dev Republik, Nach dem Beschluß der zweiten Lesung soll das Hesey bis zum 31. Dezember 1930 verlängert werden. j

Abg. Maslowski (Komm.) hebt nochmals Hervor, daß dieses Geseß cine Verfolgungsmaßnüahme gegen die Kommunistische Partei sei, wie neuerdings die Verbote der kommunistishen Zeitungen wieder gezeigt hätten. Die Verbole seten mit ganz vagen Behauptungen und leeren Redensarten begründet worden. Die Feststellung der kommunistishen Presse, daß der Sturz der kapitalistischen Gesellschaft zu einem neuen Krieg führen könne, sei nux dasselbe, was auch die Sozialdemokraten vor dem Kriege

1

uber 30 vH.

Bei der Abstimmung wird das Zusaßabkommen gegen die Stimmen der Kommunisten in zweiter Beratung, darauf auch in der Schlußabstimmung angenommen.

Gleichfalls in zweiter und dritter Beratung angenommen wird der Geseßentwurf, betreffend die Ratifikation des Ge- seßes über die Ausfuhr von Häuten und Fellen sowie über die Ausfuhr von Knochen. E

Bei der ersten Beratung der Anträge der Deutschnatio- nalen und der Deutschen Bauernpartei zur Aenderung der ZuCersteuer und der Bayerischen Volkspartei, des Zentrums und der Demokraten zur Aenderung der BVier= steuer protestiert

Abg. Ende (Komm.) gegen die Durchpeitshung dieser Vor- lagen, die nah seiner Meinung Steuerbegünstigungen für die Kapitalisten bringen sollen.

waltungsvorschriften zu unzähligen Rechtsmittelverfahren führten, dürfe man nicht übersehen, daß die Grundlage dazu schon im Polizeikostengeseß von 1908 sich finde. Vordringlih sei der Lastenausgleich auch für die kommunale Polizei. Hinzu käme noch die Notwendigkeit eines endgültigen Schullastenausgleihs. Man müsse daher dringend wünschen, daß bis zum 1. April des nächsten Jahres der endgültige Finanzausgleich fomme. E ,

Abg. Haa | e - Liegniy (Wirtsch. P.) exklärt, der Gejeßentwur] in der vorliegenden Fassung sei absolut nicht tragbar, weil danach die Kopfbelastung allzu stark differieren würde. Die endgültige Stellungnahme behalte sih die Wirtschaftspartei noch vor, erwarte aber bestimmt, daß bis zum 1, April 1930 die endgültige Regelung auch für die kommunale Polizei durchgeführt sei.

Dex Gesetzentwurf geht an den Hauptauss{chuß.

Es folgt die zweite Beratung des Geseßentwurfs, der

bezüglih der Umbildung dex Stettiner Hafen- ff|

gesellschaften das Staatsministerium ermächtigt, die

Preußen.

Bekanntmachung, betreffend Bestätigung der Wahl eines stell- vertretenden Mitglieds der Generallandschaftsdirektion der Provinz Sachsen.

Bescheide über die Zulassung von Zündmitteln.

Bescheid über die Zulassung von Zündschnüren.

Amtliches. Deutsches Reich. Beam a Mun g

Clausthal-Zellerfeld, den 24. Juni 1929, Preußisches Oberbergamt. Bornhardt.

Bescheid über die Zulassung von Zündschnüren.

_ Der Socists Anonyme Poudreries Reunies de Belgique zu Brüssel wird hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts die doppelt weiße Zündschnur unter folgenden Bedingungen zugelassen:

a) Beschaffenheit: Der Pulverschlauch besteht aus 10 Fäden Jutegarn, die erste Um|spinnung aus 6 Fäden Jutegarn, die zweite aus 10 Fäden Baumwollgarn. Die erste Umspinnung ist geteert, die zwette ist mit einem Kreideleimgemisch impräntert. Den Seelenfaden bildet ein \{warz-grüner Baumwollfaden.

b) Besondere Bedingungen: Die Zündschnur darf nicht beim

Renten zu unterbreiten. Die Reichsregierung hat es für not- wendig gehalten, Jhnen diesen Geseßentwurf vorzulegen, weil sie, wie es in der Begründung heißt, es nicht verantworten kann, „daß vor Verabschiedung des Geseßes über einzelne der Renten- verpflihtungen, die das Gesey regeln soll, auf Grund der gegen- wärtigen Rechtslage noch rehtskräftige gerihtlihe Entscheidungen ergehen“, Nach dem Gesetentwurf selbst würden, wenn in der Zwischenzeit derartige gerihtlihe Entscheidungen ergehen, diese Entscheidungen unberührt bleiben und demgemäß von der dur das Gese in Aussiht genommenen Regelung ausgeschlossen sein.

Der Herr Berichterstatter hat bereits die Frage angeschnitten, ob der vorliegende Geseßentiwurf verfassungsändernden Charakter hat. Die Meinungen darüber, ob dieses Sperrgeses — wenn ih den Ausdruck gebrauchen darf — verfassungsändernden Charakter

gesagt hätten. Damit die Zeitungen nicht geschrieben werden s f p S N D i i i / N j ; ¿ R ; at » ; ; ck; E s

Gta, würden jeßt die Adattäixe verhaftet. Bei der Ver- Die Anträge werden dem Steuerausschuß überwiesen. Hälfte des Anteils, den die xFndustrie- und Handelskammer S Durch eine unter Mitwirkung der mitunterzeichneten, vom Schießen mit flüssiger Luft sowie an Stellen, an denen | trägt, sind geteilt. Sie waren, wie ih hervorheben möchte, au haftung des Redakteurs Hampel sei gesagt worden, er sei unver- Die zweite Lesung des Auslieferu ngsgeseßes | m Stettin am Stammlapital Der Stettiner Hafenbetriebs- Reichsrat und vom Präsidenten des Nechnungshofs des Schlagwetter auftreten können, verwendet werden. Sie ist hier im Reichstag geteilt, wie die parlamentarishe Geschichte ver- heiratet, und deshalb könne ex ohne Schaden in Untersuchungshaft wird von der Tagesordnung abgeseßt, weil dabei eine aus- Gesellschaft m. b. H. im Nennwerte von 45 000 RM hat, Deutschen Reichs bestellten Kommissare heute stattgehabte feuchtigkeitéempfindlih und bedarf zur Vermeidung von Spät- | schiedener ähnlicher Geseßentwürfe zeigt, Gestatten Sie mir,

genommen werden. Die Mai-Vorgänge in Berlin seien ohne Grund zum Vorwand genommen worden, um den Roten Front- kämpferbund verbieten zu können. Dem „Stahlhelm“ tue man aber nichts, obwohl er bis an die Zähne bewaffnet sei, wie die Waffenfunde in Hohenneuendorf bei Herrn Elfers beweisen. Her Elfers habe ruhig nah Hause gehen können, die kommunistischen Redakteure aber marschierten ins Loch. Alles deute au Vor- bereitungen zum Verbot der ganzen Kommunistischen Partei hin. Herr Rosenfeld stelle sih als Kämpfer gegen die Monarchisten hin, aber es handle sich heute niht mehr um den Monarchismus, sondern um den Faszismus. Als Herr Rosenfeld neulich gesagt habe, seine Partei kämpfe für die sozialistische Republik, habe alles gelacht. Womit wolle ex diese sozialistische Republik erreichen? Mit dem Polizeiknüppel Zörgiebels doch nicht. Die Republik sei nur die leßte Staatsform für die Entscheidung zwischen Kapital und Arbeit. i e :

Abg. Dr. Goebbels (Nat. Soz.) ermneri daran, daß das Republikschußgeseß nux in der Atmo]pzare und unter dem Dru des Rathenau-Mordes zustande gekommen sei. Als das (eseß abgelaufen sei, brachte nux die Zustimmung der Deutsch- nationalen die Verlängerung zustande. Was schüye denn das Gese? Nicht die Form des Staates, sondern einen Zustand, der auf die Dauer für das deutsche Volk unerträglich set. Man

gedehnte Debatte stattfinden würde und die Vorlage nicht als dringlich angesehen wird.

Genehmigt wird die vom Finanzminister beabsichtigte Veräußerung eines Teils dec Artilleriekaserne Gottes8aue in Karlsruhe und der Bataillons-=- fasérne in Beuthen (D.S),

Um 7 Uhx vertagt sih das Haus auf Mittwoch 10 Uhr: Anträge auf Erhöhung der Agrarzölle und andere Anträge zum landwirtschaftlichen Notprogramm, dritte Beratung des Etats, evtl. zurückgestellte Abstimmungen.

Breußischer Landiag. 89, Sißung vom 25. Juni 1929, 13 Uhr. (Bericht des Nahrichbenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Dex Preußische Landtag begann heute setnen leßten Plenarsizungs8abschnitt vor der Sommerpause.

gegen Zahlung von 15000 RM unter dexr Vorausseßung zu exwerben, daß die Stadt Stettin die andere Hälfte des An- teils exwirbt. Das gemeinschaftliche Vermögen der Stettiner Hafengemeinschaft soll gemeinsam mit der Stadt Stettin in die Stettiner Hafenbetriebsgesellschaft eingebracht werden, die dann den Namen „Stettiner Hafengesellshaft m. b. H.“ führen soll.

Für den Hauptausshuß, der die Annahme der Vorlage empfiehlt, berichtet Abg. Kickbö ffel (D. Nat.). Jn mehreren Entschliezungsanträgen wird u, a. gefordert, daß von den 9 vom preußischen Staat zu stellenden Aufsichtsratsmitgliedern der Stettiner Hafengesellshaft 5 dem Landtag angehören. : |

Abg. Hartwig (Soz.) beantragt, das Aufgabengebiet des vorgesehenen Arbeitsausschusses zu begrenzen. Weiter wünscht ex, daß Vertreter der Gewerkschaften in den Aufsichtsrat hineingewählt {vürden, : i :

Abg. Jlse No a ck (D. Nat.) stimmt dem Geseß mit den Ent- \chließungen des Ausschusses_zu. Der sozialdemokratishe Antrag auf Beteiligung der Arbeiter am Aufsichtsrat sei überflüssig, weil

hon das Betriebsrätegeseß die erforderlichen Handhaben biete. [f

Bei dem Wettbewerb, den jeßt an der OÖstseeküste Polen den deutscben Häfen bereite, müsse deren Ausbau besonders gefördert

Prüfung ist festgestellt worden, daß die durh die Rentenbank- verordnung vom 15. Oktober 1928 — RGBl. L S. 963 — in Verbindung mit dem Geseß über die Liquidierung des Um- laufs an Rentenbankscheinen vom 30. Angust 1924 — RGBl. TL S. 252 — vorgeschriebene Deckung der Rentenbriefe und Nentenbankscheine vorhanden ist.

Diese Bekannimachung erfolgt auf Grund des § 14 UAbsaß 3 der Saßung der Deutschen Rentenbank,

Berlin, den 26. Juni 1929. Deutsche Rentenbank. Der Aufsichtsrat. Dr. Lentze, Präsident. Der Kommissar des Reichsrats: Brecht, Ministerialdirektor. Der Kommissar des Präsidenten des Nechnungshofs des Deutschen Reichs:

Markmann, Geh. Oberregierungsrat,

Direktor beim Rechnungshof des Deutschen Reichs.

detonattonen und Versfagern einer trockenen Lagerung. Clausthal-Zellerfeld, den 24. Juni 1929. Preußisches Oberbergamt. Bornhardt.

Nichtamtliches. Deutscher Reichstag.

95. Sißung vom 25. Juni 1929. Na t va g.

Die Rede des Reichsjustizministers von Guérard zu Beginn der 2. Beratung des Sperrgeseßes für Recht8- streitigkeiten über ältere staatliche Renten hat nach dem vor- liegenden Stenogramm folgenden Wortlaut:

Geehrte Damen und Herren! Der Herx Berichterstatter hat bereits ausgeführt, daß die Grundlage Jhrer heutigen Beratungen

daß ih auf diese parlamentarishe Geschichte, da ste von Wichtigkeit ist, etwas eingehe. Das erste Sperrgeseß vom 13. Februar 1926, das Sie beschlossen haben, beruhte auf einem kommunistishen Jnitiativantrag. Dieser Antrag enthielt die von dem Herrn Berichterstatter hervorgehobene Klausel „zur Vermeidung ver- fassungsrehtliher Zweifel“ nicht. Er wurde dann in der Sizung des Reichstags vom 11. Dezember 1925 dem Rechtsausschuß ¿ur weiteren Behandlung überwiesen. Fm Rechtsaus\huß ist sodann im folgenden Fahr sowohl von deutschnationalex wie von national- sozialistischèc Seite die Verfassungsmäßigkeit des beantragten Sperrgeseßes bestritien worden, und zwar insbesondere durch die Abgeordneten Lohmann. und Dr. Frick. Dagegen erklärte damals der Vorsißende des Recht8ausshusses Herr Abgeordneter Dr. Kahl, daß er und seine Freunde den Erlaß des Sperrgeseßes nicht für verfassungswidrig erachteten, welhe Anshauung dann auh der Zentrumsabgeordnete Dr. Bell vertrat. Bei der Abstimmung im Plenum wurde, nachdem der Berichterstattex — es war wie heute der Herr Abgeordnete Dr. Pfleger — darauf hingewiesen hatte, daß im Ausschuß über den verfassungs8ändernden Charakter

wolle Andersdenkende niederknüppeln. Die Republik und ihr Vor Beginn dex Beratungen gedenkt Präsident | werden. E e ¿e A S R E at :

Symbol, die shwarzrotgoldene Fahne, solle geshüßt werden. Ene | H qrtels , während die Abgeordneten sich von ihren Pläyen Abg. Grebe (Zentr.) maht darauf aufmerksam, daß durch i L ein Seen oUes ilt, den Jhnen die Reichsregierung unter dem | des Gescyes gestritten worden sei, vom Hercn Reichscags-

Fahne werde am besten geschüßt durch die Liebe des Staals- erheben, des Ablebens des erst am 20, Mai 1928 in den | eine kontrete Fassung des sozialdemokratishen Antrags auf Zu- Preußen, 11. März dieses Jahres vorgelegt hat, ein Geseßentwurf zur | präsidenten festgestellt, daß den Erfordernissen verfassungs- ' ck 4+ V A i 6 na L U bnd T C

bürgers; Liebe könne man aber nicht erzwingen. Redner ver- liest wieder den Brief, in welchem dem früheren Reichskanzler Bauer von Barmat 5009 Dollar Zuwendung angekündigt wurde. Rufe bei den Sozialdemokraten: Gefälscht!) Wenn Ste (zu den

Landtag gekommenen sozialdemokratischen Abg. Garbes Bochum und des seit mehr als 33 Fahren der Zentrums- fraktion angehörenden Abg. Gra w - Ostpreußen.

ziehung von Gewerkschaftsvertretern in den Aufsichtsrat neue Ver- handlungen notivendig würden. Man könne daher jeßt nur noch

Anträgen zustimmen, die das Staatsministerium nicht unbedingt

binden.

Veran tma On a

Das Preußische Staatsministerium hat die Wahl des Nittergutsbesigers Hans Koch zu Köchstedt, Mansfelder See-

Ablösung älterer staatliher Renten, Er entspriht einer Not- wendigkeit, die früher von fast allen Parteien dieses Hauses an- erkannt worden ist, die insbesondere niht nur von dem zeitigen

ändernder Geseßgebung genüzt sei. Daraufhin hat donn das dantals federführende Reicbsinnenministerium den Zusaß ge- macht: „nachdem zur Ver!neidung von Zweifeln festgestellt ist,

Sozialdemokraten) nichts anderes wissen, behaupten Sie eine Ju einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung be- Abg. S ch ul z - Neukölln (Komm.) exklärt, daß seine Fraktion (8 O A Kabinett, sondern auch von dem vorhergehenden, das unter der | daß die Erfordernisse ve:fassungsändernder Gesebgel ult

“fr C v »f » Satalde ‘ate s A N V M A U) Ma S Ne ' lets " S 5 8- i; S i 1 „fassungsändernder Geseßgebung erfü

Fälschung. (Großer Lärm bei den Sozialdemokraten.) Das zeihnet Abg. Simon - Neusalz (Soz.) die vor der Pause | den Gesegentwurs ablehne, Es solle nur das Risiko sür den A s E Ale er Generallandschafts Leitung des Reichskanzlers Marx stand, anerkannt worden ist. | sind“ und hat diese Worte in die Präambel eingefügt

Republikshubgeseß zeige nur die Angst vor einer kommenden Ab- | ( : irektion der Provinz Sachsen in Halle auf die Dauer von Auch dieses Kabinett hat einen analogen Geseßentwurf über Es fam das zweite Sperrgeseß über die Aussezung von «- Z 4 9 J Í A) L d 3 ZLUI S dI ( )

,

rechnung. Und wie werde das Geseß angewendet? Gefängnis- strafen würden wegen lächerliher Kleinigkeit gegen nationale Männer verhängt. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Sie (zu den Sozialdemokraten) erseßen die Leistungen durch Nieder- knüppein. Sie haben das Volk ins tiefste Elend gestoßen und die nationale Ehre mit Füßen gestoßen. (Vizepräsident Kar- dorf erteilt einen D ibaunasruf Jn der Revolution haben Sie die Meinungsfreiheit proklamiert; mit dem Republikshub-

von dem Abg. Mur s ch (D. Nat.) gegen sozialdemokratische Beamte in Oberschlesien erhobenen Vorwürfe über angebliche Mißwirtschaft als in allen Einzelheiten falsch.

Der Abg. Wollweber (Komm.) beantragt Ausshuß- überweisung eines Antrages seiner Fraktion zux Linderung der Notlage dexr in Schlesien ausgesperrten 50 000 Textil- arbeiter. Das Haus stimmt der Ueberweisung zu, ebenso der eines Antrages Vollmexrxs - Altendorf (D. Fr.), der Zu

hlechten Geschäftsgang der Stettiner Berge libah aufgehoben und dem Staat aufgebürdet werden. Die Ge elf aft habe z. B. als Hafendirektor den Minister a. D. Dr. Krone angestellt, der als Minister etwa 30- bis 40000 RM bekommen habe, als Hafen- direktox aber 80 000 Maxk Gehalt jährlich bekommen solle (leb- hafies hört, hört! bei den Kommunisten). Der Redner verlangt Beseitigung der Möglichkeit der Stettiner Jndustrie- und HandelZs- faramerx, Aufsichtsratsmitglieder zu bestellen.

Avg. Metenthin (D, Vp.) stimmt dem Geseßentwurf zu

6 Jahren bestätigt. Magdeburg, den 20. Juni 1929, Der Oberpräsident.

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

diese Frage vorgelegt, der den Namen trägt: Geseyzentwurf für Aufwertung und Ablösung älterer Staatsrenten und ähnlicher Renten.

Beide Vorlagen, sowohl die dex vorigen Reichsregierung ivie die der jeßigen, sind veranlaßt durch die begreiflihe Erregung weiter Volkskreise über ungeheure Aufwertungsansprüche, die von

Verfahren über die Auflösung von Familiengütern der ehemals regierenden Fstrstenhäuser vom April 1926. Dieses Geseß beruhte auf einem sozialdemokratishen Fnitiativantrag Müller (Franken) und Genossen. Der Antrag der Sozialdemokraten enthielt die erwähnte Formel gleichfalls niht. Die Vorlage wurde dem Rechtsausshuß überwiesen. Zweifel an dec Verfassungsmäßigkeit

gese haben Sie sich selbst desavouiert. (Fortgesehter Lärm de i 3r ‘Â ¿vgs :- d ertlärt sich gegen den Antrag der Sozialdemokraten, auch Der Fabrik Elektrischer Zünder G. m. b. H. in | den Berechtigten für Renten erhoben worden sind, die teilweise | des Geseßes sind d der im Pl j cht8aus

Lon Soataldomokraten.) Mei sfreiheit beste ax noch für die | den vorliegenden Grenzlandanträgen Ergänzungen vor- | Und erar sih gegen den Antrag L O O t : O Gia B ; 4, M E ; . d, es Geseßyes sind dann weder im Plenum noch im Rechtsauss{huß

a A N (Gros \lägt. 9 : ; Vertreter der Gewerkschaften in den Aufsichtsrat der Stettiner Berlin W. 9, Lintstraße 25, wird für den Bezirk des Ober- | geradezu mittelalterlihen Charakters waren, jedenfalls aber | geäußert worden. Eine Feststellung der verfassungsmäßigen C ia RLSLIE N Vertreter der Fndustrie- und bergamts Clausthal das nachstehend bezeichnete Zündmittel | unserem heutigen Rechtsbewußtsein in keiner Weise entsprechen. s

M Für andere heißt die Meinungsfreiheit nur: den

Ein volks8parteiliher. Antrag, den „vielfach

R arb N hineinzuwählen. b Handelskammer dagegen dürften nicht ausgeschaltet werden; der

zugelassen.

Mehrheit ist bei der Annahme des Entwurfs niht getroffen, und

E E e A e O ungeseßlichen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen“ bei der Ein- | Äntrag der Kommunisten, sie durch Arbeiter und Angestellie zu a) Bezeichnung und Beschaffenheit des Zündmittels: Elektrischer Es handelt sich hierbei nit nur, wie man vielfa glaubt, lediglih | demgemäß ist auch der hier in Rede stehende Zusaß in die Meinungsfreiheit {hafen Sie, sondern Gestnnungsterr treibung von Forderungen gegenüber der bäuerlichen Be- | erseven, sei abzulehnen, Zu begrüßen sei, daß eine tüchtige und Momentkombinationszünder „Saturn“, Brückenzünder kom- | 1M standesherrlihe Renten, sondern insgesamt um rund 9000 | Präambel des Geseßes nicht aufgenommen ivorden.

Gesinnungslumperei. Aber es wird der Tag der Ahrehnung kommen. Denken Sie nux an die Wahlen. Fn Koburg hat unsere Partei shon die Mehrheit bekommen; wix brauchen kein

völkerung entgegenzuwirken, geht debattelos an den Rechts-= ausschuß.

energische Persönlichkeit an der Spiße der Gesellschaft stehe. Abg. R ie del (Dem.) weist auf die Dringlichkeit dex Vorlage

biniert mit festem Spaltglühkopf in brennbarer, feuersicherer und wasserdihter Ausführung. Der Zünder bietet gegen

ältere Renten, die den verschiedensten Berechtigten zustehen. Die Summe an Renten, die in Frage kommt, beträgt insgesamt etwa

«Fn. dem Entwurf des dritten Sperrgeseßes vom 9. Fuli 1926 war der Zusaß mit Rücksiht auf die in dem ersten Geseh ent-

Republikshußzgeseß, wir werden Sie legal aufhängen. (Heiter- Ohne Aussprache werden Anträge des V ex - au und legt Fe E D, O N A N See obiide R R R nit neun Millionen, Davon entfallen etwas weniger als zwei | haltene Präambel von vornherein aufgenommen. Erörterungen i tär Hr F es N01 : ie cich8=- ‘agen dar. Rein agitatorisch set. der Antrag der De l - (Jo : Len» 6 ; La LLAN A E : 7 E ) / 2 keit und Lärm.) fehrS8ausschusses angenommen, auf die Reichs ragen dar. Ne gti G as ) tombinierte Spaltzünder, Millionen auf die standesherrlihen Renten. Es sind Renten der | über die Verfassungsmäßigkeit haben bei der Erledigung der Vor-

Damit {ließt die Aussprache, Die Abstimmung wird am Donnerstag zusammen mit den Abstimmungen über den Etat stattfinden.

Dex Handelsvertrag mit Estland wird dem

regierung einzuwirken, daß die westlichen Grenzgebiete, ins- besondere auch diejenigen, die durch die derzeitige Abtrennung des Saargebiets ihr Hauptabsaßgebiet für ländliche Produkte verloren haben, durch Kraftwagen eine neue regelmäßige Ver-

nalen, der Wirtschastspartei und der Sozialdemokraten, dafür Sorge zu tragen, daß Arbeiten, die zum Teil mit öffentlichen Miiteln in Pommern, insbesondere in Stettin, ausgeführt würden, möglichst solchen Unternehmungen übertragen würden, die ihren Hauptsiß seit längeren Fahren in der Provinz Pommern

b) Herstellungsort: Fabriken in Köln-Niehl, Hochkreuz bei Köln und Troisdorf-Nheinland.

c) Verwendungsgebiet: Die Zünder dürfen in dem gesamten Bergbau verwendet werden; für Gruben mit brennbaren Gafen aber nur

verschiedensten Art. Es sind niht nur Geldrenten, sondern auch Sachrenten, bei denen Holz, Hühner, Eiex auch eine Rolle spielen. (Hört, hört! bei den Kommunisten.)

Meine Damen und Herren! Die beiden Geseyentwürfe, die

lage in diesem hohen Hause nicht stattgefunden. Der Abgeordnete von Guérard beantragte damals bei der Schlußabstimmung namentlihe Abstimmung. Das Gese wurde dann in der Shluß- abstimmung mit 333 Fa-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen bei

Auswärtigen Ausschuß und dem Handelspolitishen Aus- | bindung untereinander und mit den nächstgelegenen größeren | hätten. Dieser allgemeine Antrag habe mit der Vorlage nichts in feuersiherer Ausführung. Für nasse Betriebe sind Zünder : 2: f {uß Abe tivielen. [chuß j [0 Absatzgebieten erhalten. Fahrt- und Transportkosten sind i tun. mit besonderer Abdichtung gegen das Eindringen von Wasser Jhnen vorgelegt worden sind, sowohl der heutige Geseßentwurf | 97 Enthaltungen angenommen. zu verwenden. wie der frühere, beruhten hiernah auf demselben Grunde, wenn Der Entwurf des vierten Sperrgeseßes — es war dics das

Es folgt die zweite Lesung des Zusaßabkommens zum Handelsvertrag mit der Shweiz in Verbindung mit dem Aus\schußberiht über die Schußzölle und dem Geseß zux Ausführung dex Empfehlungen der Weltwixrtschaftskonferenz.

Dex Aeltestenrat schlägt eine halbe Stunde Redezeit vor. Auf Antrag des Abg. D. Dr. Bredt (Wirtsch. P.) wird jedoh gegen die Stimmen der Kommunisten und _Sozial- demokraten die Redezeit auf zehn Minuten beschränkt, (Großer Lärm bei den Kommunisten.)

Abg. Dr. Za þ f (D. Vp.) macht darauf aufmerksam, daß der Aus\{huß die Aenderung des schweizerischen Handelsvertrags ab- gelehnt habe, und beantragt Wiederherstellung der Regterungs- vorlage.

mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Not dieser Grenzgebiete so niedrig als möglich zu halten.

Jn angenommenen Anträgen des 0 rungspolitishen Ausschusses soll dex Einfluß der Fugendämtex bei der Beaufsichtigung der Kinderarbeit gestärkt werden. Weiter wird ein Ausschußantrag ange- nommen, in eine Nachprüfung der Preußischen Gebührenord- nung für Aerzte und Zahnärzte einzutreten. O ;

Die zur ersten Beratung vorgelegten Entwürfe Uber die Aufhebung des kommunalständischen Ver- bandes dex Altmark und über Ermächtigung für die Bereitstellung eines Kredites von 1000000 RM für Bodenvevrbesserungen auf staatlichen Do- män en gehen ohne Aussprache an die Ausschüsse.

bevölke-

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellscchaft, Berlin, Wilhelnstraße 82,

Neun Beilagen (einschließl. Börsenbeilgge und zwei Hentralhandelsregisterbeilagen),

Clausthal-Zellerfeld, den 24. Juni 1929, Preußisches Oberbergamt, Bornhardt.

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln. Der Fabrik Elektrisher Zünder G. m. b. H. in

Berlin W. 9, Linkstraße 25, wird für den Bezirk des Ober-

bergamts Clausthal das nachstehend bezeichnete Zündmittel

zugelassen:

a) Bezeichnung und Beschaffenheit des Zündmittels: Elektri)cher Momentbrückenzünder „Mars“, mit festem Zündkopf, in brenn- barer, feuersicherer und- wasserdihter Ausführung.

auch ihre Namen verschieden waren, und wenn auch die Wege verschieden sind, die mit beiden Geseyentwürfen beshritten wurden. Jn ihrer Auswirkung — das möchte ih aber ausdrücklih be- tonen — ist der Unterschied zwischen den beiden Gesezentwürfen voraussihtlih nicht sehr weitgehend; ih glaube, daß die Unter- schiede zwishen den beiden Geseßentwürfen vielfach übershäßt werden.

Die Reichsregierung hat, als sie Fhnen den Gesegentwurf über die Ablösung älterer Staatsrenten vorlegte, auf die be- shleunigte Erledigung dieses Geseßentwurfs entschiedenen Wert gelegt. Sie hat das hier im Plenum des Reichstags und dann

auch im Rechtsausshuß betont. Es ist leider keine Aussiht mehx

zweite Verlängerungsgeseß vom Dezember 1926 — enthielt den Zusaß auch nicht und passierte so mit Stimmenmehrheit den Reichsrat in erster und zweiter Lesung. Das Geseß wurde dann auch dem Reichstag ohne den Zusaß eingebraht und in der Sißung vom 15. Dezember 1926 dem Rechtsausshuß überwiesen, wo der Entwurf am 16. Dezember beraten wurde. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Geseßes sind auch damals im Aus- {uß nicht erhoben worden. Auch in zweiter und dritter Lesung wurde im Plenum des Reichstags die Verfassungsmäßigkeit des Gesebes nicht in Zweifel gezogen. Der Reichstagspräsident machte dann aber während der Sihung darauf aufmerksam, daß bei der Abstimmung die Verfassungsmäßigkeit festgestellt werden müsse.

E B A L k, i Ti u

ST T T I E O T I S I T S E L S E C E B E E E S T I E B S i E E S E I T S E B u U di f N F g m i J M f M Y L h 5 I G E O E Mm Ä É EE C CEEZ E O O ZE A D R PTE M A O A ÚEAE E: Z-T A L E S-M E T ZZVE T M-M O N E E E I-T Er O B T