Demgemäß wurde bei der Schlußabstimmung von dem Reichs- tagspräsidenten festgestellt, daß das Gesey mit der in der Ver- fassung vorgeschriebenen Mehrheit angenommen sei, und die Prä- el wurde dann durh die mehrfah erwähnten Worte ergänzt. Als es sih dann endlih um die Verlängerung des Sperr- gesezes über den 30. Juni 1927 hinaus handelte, is bei der Abstimmung über diesen Entwurf eines nunmehr fünften Sperr- gesebßes die verfassungsmäßige Mehrheit nicht zustande gekommen, Der Reichstagspräsident erklärte daraufhin folgendes: Das Geseh ist zwar mit einfacher, aber nicht mit verfassungs- ändernder Mehrheit angenommen. ausdrüdlih

Da in der Einleitung des Vermeidung verfassungs- sind“, dies aber nicht zutrifft, Fch kann ihm

ändernder Gesebgebung erfüllt ist das Geseß abgelehnt, nicht veitere Folge nicht geben. Meine verehrten Damen und Herren! nah das cine zugeben müssen, daß die“ Auffassung des Reichstags der Notwendigkeit einer verfassungsändernden dene, nicht einheitlihe, nicht klare Prüfung der Frage dex Notwendigkeit

angenommen.

Sie werden mir hier-

rheit immerhin eine versi gewesen ist. Eine näher dex verfassungsändernden Mehrheit ist in der Zwischenzeit auch bis zur Vorlage des in Rede stehenden Dies war auch nicht erforderlich, weil nah orgängen, die ih eben geschildert habe, die Dinge noch liefen. Jch darf nun zu der Frage: „Jst die verfassungsändernde sahlich folgende Ausführungen machen: Man hat die Notwendigkeit der verfassungsändernden Mehrheit mit den Artikeln 109 und 105 der Reichsverfassung begründet. Der Artikel 109 is jene Bestimmung, die da sagt: „Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleih.“ Dex Artikel 105 is die Bestimmung: „Niemand darf seinem gesehlihen Richter entzogen werden.“

Was die Bestimmung des Artikels 109 angeht, so darf ih bemerken, daß der Herr Abgeordnete Pfleger in dem Bericht vom 4. Februar 1926 ausgesührt hat: Eine Verlegung der Reichhs- verfassung liegt niht vor, weil es sich um eine einfache Frage des Prozeßrehts handelt, welche zweifellos zur Zuständigkeit des Reichs, und zwar zur ausshließlihen Zuständigkeit des Reichs, gehört. Jch bin der Auffassung, daß dieser Darlegung des Herrn Abgeordneten Pfleger auch für den vorliegenden Gesegentwurf Ein Verstoß gegen Artikel 109 der Reichsverfassung kommt nah Auffassung der Reichsregierung schon deswegen nicht in Frage, weil die Vorschrift des Artikels 109, wie au — wie ih betonen möchte — das Reichsgericht anerkannt hat, keine Weisung an den Geseßgeber, vielmehr nux an die mit der Ausführung des Gesehes betrauten Organe enthält.

Was nun die weitere Frage angeht, ob das Sperrgesehß gegen Artikel 105 der Reichsverfassung verstößt, so wird man nicht sagen können, daß jemand seinem geseßlichen Richter entzogen wird, wenn ein größerer, allgemein umschriebener Kreis von Rechts- streitigkeiten ausgeseßt wird und wenn die Ausseyung des Ver- fahrens zudem nur vorübergehend erfolgt.

Auffassung

durxh die Regierun; Gesehes nicht erfolgt.

Mehrheit notwendig

zugestimmt werden muß.

aufmerksam machen — is man bereits bei einex ganzen Reihe von Geseyen, die cine Aussepung von Nechtsstreitigkeiten bezweckten, in diesem Jch darf hier die übrigens auch vom Reichsgericht für verfassungswidrig exrklärie erweiterte Ab- geltungsverordnung vom 24. Oktober 1923 erwähnen, ferner den 8 10 der Dritten Steuernotverordnung vont 14. Feóruar 1924, das Gesetz, betreffend die Aussezung des Verfahrens vor Gerichten und Aufwertungsstellen vom 17. Februar 1925. Ferner ist hier der § 45 dex Verordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechts- pflege vom 4. Januar 1924, der ein Ruhen der Privatklagever- fahren bis Ende März 1924 vorlag, zu nennen. Auch eines der im Zusammenhang mit dexr Auseinandersezung mit den ehemals regierenden Fürstenhäusern ergangenen Sperrgeseße, nämlih das zweite, die Verfahren zwecks Auslösung von Familiengütern be- treffende Gesey vom 3. April 1926 is, wie ih die Ehre hatte bereits auszuführen, verabschiedet worden, ohne daß eine Fest- stellung der verfassungsmäßigen Mehrheit erfolgt ist.

Es bleibt noch zu erwägen, meine Damen und Herren, ob etwa ein Sperrgesey verfassungändernden Charakter durch die ihm innewohnende Zwecbestimmung erhält, die dahin geht, die Durchführung eines anderen, zweifellos verfassungändernden Ge- seßes zu sihern. Jm vorliegenden Fall darf ih dazu bemerken, daß noch nicht feststeht, welhen Jnhalt das erst im Entwurf vor- liegende Hauptgesey bei seiner Verabschiedung haben wird. Nach dem Exgebnis dex Beratungen im Rechtsausschuß habe ih den Eindruck, daß die Lösung des in Frage stehenden Problems seitens dex Parteien auf dem Wege eines Aufwertungs- und Ablösungs- geseßes gefunden werden kann (bravo! bei der Wirtschaftspartei), das dann keinen verfassungändernden Charakter trägt. Meinung nah würde damit auch die Lösung der Schwierigkeiten erreicht werden, die in der Unterscheidung öffentliher und privat- rechtliher Renten deshalb besteht, weil ein Teil Ansprüche öffent- lihen Ursprungs heute tatsählih privatrehtlihen Charakter an- genommen haben. (Sehr richtig! bei der Wirtschaftspartei.) Fh kann niht annehmen, meine Herren, daß die Reichsregieurung, falls Sie im Aus\huß und hier im Hause diesen Weg gehen, der Lösung auf diesem Wege Schwierigkeiten entgegensehen wird. Damit fällt für mih, meine Damen und Herren, aber auch das legte Bedenken bezüglih der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Das Geseyß hat meines Erachtens keinen verfassungändernden

hohen Hause ausgegangen.

96. Sibßung vom 26. Funi 1929. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ®.)

Präsident Lö be eröffnet die Si in den Reichstag der A (Soz.) für den Wahlkreis Merseburg neu eingetreten ist.

Auf der Tagesordnung steht hl von Anträ

Aufhebun

ing um 10 Uhr und teilt mit, daß g. Bergholzs- Zeiß die zweite Beratung einer en überlandwirtschaft- sich um die Aus\chuß- der Verordnung um eine Ergänzung des zum Geseg Über den den Antrag über die

D L ihe

vorschläge, Einfuhrerleichterungen für Fleisch, seuchengesezes, um eine Novelle

Verkehx mit Vieh und Fleish, um

___* Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden " Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

über die

Boörsenbeílage

um die Erhöhung des Kartoffe

ordneten unterstüßt werde.

Antragsteller abgelehnt. Präsident Löbe. teilt mit, von anderen Regierungsparteten

A

Fleishbeshauvorshristen an der

Fleischkon überhaupt eine sinkende kann die Bevölkerung die Flei

Bauern haben kein {Fnteress

erhöhungen sollen die Preise zugun Rationalisierung der Viehzucht durch einfuhx soll noch erleichtert bleiben,

die Taschen der axbeitenden Massen

mitgeteilt werden wird.

nämlich auf 17 Millionen Stü Fahre 1923 lagen die Verhältni

was wir gestern im Auss{huß bes keine Bauernpolitik. (Sehr richtig!

Abg. Dr. Fehr (D. Bauernp.) gegen, daß das, was gestern beshlof umgestoßen worden ist. (Sehr richt

haben die Regierungsparteien nicht daß sie bei der Durhsührung des haben würden?

Eingewei

infuhrerleihterung dia kein denn i al au ist die inländi

eger,

des Ministers. Jhre FJuitiative,

Deutschen Volkspartei diese Beschlüsse wieder aufhebt.

Ha Zustimmung rechts.) Tonnen zu erhöhen.

Anträgen über Zo

Volkswirtschaft leiten lassen, wie (Lärmender Widerspruch und Zen dem Staat den Vorwurf der

ti Zölle, die in den nächsten

gesagt habe, nämlih den bäuerlich der KRationalisierung beibringen.

Gebieten zwishen den fremden

Wir begrüßen es, daß das bisherige Gefrierfleisch- unverändert Bedenken haben wir gegen die Zoll- olchen Jahren

dänemark, ferner f vermeiden. zolls, des Butterzolls, des Zolls für Molkereiprodufkte und um die Zuckerpreisregelung. Abg. Torgler (Komm.) beantragt Tágesordnung, da die in der Geschäftsordnung für die Verteilung der Drucksachen vorgesehenen Fristen nicht gewahrt seien. Präsident Löbe widerspricht dieser Auffassung und exklärt, daß der Einspruch gestern bei der Feslstellung der Tagesordnung hätte erfolgen müssen. Dem Einspruch könne höchstens bezüglih der dritten Wi ap statigegeben werden, wenn er von 15 Abge-

zum Deutschen RNeichSanzeiger und Preußischen StaatSanzeiaer Berliner Börse vom 26. Zuni

Jeutiger | Voriger

Einfuhr von Rindvieh und M LeUO aus

| land hercinkommen soll. | erhöhung auf Herbstkartoffeln, die sich gerade in |

auswirkt, wo unsere eigene Ernte niht ausreicht. eine Ershwerun Die Hebung der

Ir. 147.

(Ic: LLT AEATIE T CTIEZES D I R A TETE

Amilich sestgestelite Kurse.

1 Franc, 1 Lira, 1 Löu, 1 Peseta = 0,80 NM. 1 ösierr. 1 Gld.österr.W.= 1,70 NM 7 Gld, slidd, W

Abseßung von

Butterzollerhöhung befürchten handelspolitishen Situation.

würde zweckmäßiger niht durch Zollerhöhungen, sondern dur Rationalisierun bereit sein, größere Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, nicht um die Landwirtschaft zu subventionieren, i kurzen Uebergangsstadium die Rüekständigkeit der Mißwirtschaften In der Getreidewirtshaft haben Sie (nach rechts) s nüßt, sondern andere Wege

Heutiger | Voriger tiger | Vorige

Landwtsh, Kreditv.! Sachs. Pf. M.2A, 30| do.Gldkredbr.9.2,31| Lausiß.Gdpfdbr Meckl, Ritters{chGPf.|

Sachsen Prov.-V. A.1717 Pfandbriefe und Schuidverschreib, öffentlich - rechtlicher Kreditanstalten und Körperschaften. : * gekennzeichn. Pfandbr. u. Schuldverschr, sind nah den von den Instituten gemachten Mitteil, 3 vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen. a) Kreditanstalten der Länder. Mit Zinsverechnung. BraunschwStaatsbk| Gld-Pfb.(Landsch)| R.14, tilgb, ab 1928/10

Berl. Hyp.-B.G.-Pf.

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Gulden(Gold)= 2,00 NM 1 Kr, ung. oder tshech. W.= 0,85 NM. =- 12,00 NM. 1 Gld. holl. W.=1,70 RM. 1 MarkBanco 1 sand, Krone == 1,125 RM. 1 Nubel (alter Kredit-RbLl.) 1 alter Goldrubel = 3,20 RM. 1 Peso (arg. Pap.) = 1,75 NM 1 Pfund Sterling = 20,40 RM. 1 Dinar = 3,40 RM. 1 Sloty, 1 Danziger Gulden 80 1 Pengö ungar, W. = 0,75 NM Dio einem Papier beigefligte Bezeichnung X be- agt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien lieferbar find

Das hinter einem Wertpapier befindliche Beichen ® bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststellung gegen- wärtig nit stattfindet. E

Die den Aklien in der zweiten Spalte beigefügten Hiffern bezeichnen den vorleßten, die in der dritten Spalte beigefügten den leßten zur Ausschüttung ge- 1 Ist nur eiu Getoinn- ergebnis angegeben, so isi es daëjenige des vorleyten Geschäft8{ahrs. : l Die Notierungen für Telegraphische Nus- zahlung sowie für Ausländische Bauknoten befinden si fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“ L Etwaige Druckfehler in den heutigen Kursangaben werden am nächsten Börsen- tage in der Spalte „Boriger Kurs“ be- JIrrtümliche, später amt- Notierungen

sondern in einem

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Schle8w,-Holst, Prov. EA

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zu beseitigen. bereits eingesehen, daß der Zoll niht zur Organisierung dexr Wirtschaft (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Tanyen (Dem.): Die Deutshnationalen sollten an- erkennen, daß hier eine ganze Reihe von Vorteilen für die Land- as Monopol würde sich nur auf einen Landwirtschaft, und zwar niht den wichtigsten Teil Der wichtigste Teil ist die Viehhaltung. Pfennig, um den die Milch verteuert wird, bedeutet sür die Lands wirtshaft 150—180 Millionen Maxk. Die Rationalisierun( Subventionen, Förderung des Absaßes zu erzielen. Das Kontingent von fünfzig= tausend Tonnen Gefriersleish t ecinfad schaffen. Wir bedauern, daß nicht sofort die Viechzölle den Fleischs zollen angepaßt werden. «5m Herb zu verhandeln haben. Das ganze Programm für die schaft konnten wir jeyt nicht crledigen. Anträge über die Getreide- deutshe Volkswirtschaft {chwer ge

entr.) widerspricht der Behauptung, daß die Die vielen Besuchsreisert ih fein anderer Acker- deutshnationalen

österr. W. = 0,60 RM.

Die Abseßung von der Tagesordnung wird gegen den

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A. A17,tg.32|7 1 Dollar = 4,20 NM. 9 1 Shanghai-Tael = 2,50 NM. 1 Yen = 2,10 RM.

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. RM. A. 19, tg . Gold, A. 20, tg . NM,A.21x,tg.33/6 , Gld-A A 13, tg. (

unterstüßter Dr. Dessauer (Zentr.) eingegangen ist, der die während des

do. (Absfind.-Pfdbr) Pom. ld\ch.G.-Pfbr. do. do. Ausg.1u.2

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Krieges und in dexr Nachkriegszeit zugelassenen Einfuhrerleichte- rungen für Leber bis zum 31. Dezember 1933 in Krast lassen und dem Reichsminister des Fnnern die Ermächtigung geben will, diese Erleichterungen dann wieder aufzuheben.

Abg. Hörn le (Komm.) protestiert gegen die Zollerhöhungen, die eine neue Belastung für die Massen darstellten. ein Teil des Naubes an den Arbeitern vollzogen werden. sollen niht nux die Erleichterungen für die Fleisheinsuhr ab- geschafft, sondern es sollen nahher auch ohne Befxragung des Parlaments die Zölle für Brotgetreide und Namentlich soll die Exleichterung der Einfuhr von Gefrierfleisch abgeschafft werden. Das noch zugelassene 50 000 Tonnen Gefrierfleisch wird durch die Verschärfung der

erreiht ist. D

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28 (Feingold), t Kasseler Bezirksverbd.| Schaganw., rz. 110 Wiesbad Bezirksverb. Schayanw.,,fäll1.5.33 Ohne Zinsberechnung. Oberhessen Prov. Auslosungsscheine 7. Ostpreußen Prov. Anl,- Auslosungsscheiue* do. Ablös.o.Auslos.-Sch Pommern Provinz. Anl - Auslosgs\{ch.Grupp.1* X]

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Kontingent Die deutshnationalen se hätten die gesamte schädigt und der Landwirtschaft

Pfdb.) o. Ant. Anteilsch. 3.4%

und Brotpreî i | Nheinprovinz Anleihe-

Auslosungsscheine * X Schle8wig - Holst, Prov,- Anl. - Äusklosungs sch, * Westfalen Provinz-=Anl,- Auslosungsscheine* ..| + einschl, 1/; Ablösungsschuld (in ‘ * einschl, !/; Ablösungsschuld (in Ÿ des Auslojungs1w,)

Su -Jintd ¿Pud fand Jed: Beek: Ged R A A A A A

Als das Gefrierfleishkontingent herabgeseßt wurde, zeigte sih in Hamburg, daß niht eiwa der Konsum von Frischfsleish sich steigerte, R der Fleishkonsum im ganzen zurükging. Fl um in Deut]Gland pro Kopf der Bevölkerung zeigt Tendenz. Jn der Zeit der Arbeitslosigkeit Le bveile eben nicht bezahlen. Sozialdemokraten in dex Regierung tragen die Verantwortung mit für ihre Koalitionsgenossen für die Vers ernährung. Durch organische Maßnahmen an den Grenzen soll die Vieheinfuhr möglichst ganz unterbunden werden. e daxran, daß das Jndustrieproletaritit hungern muß, Die Demokraten sind für die Wucherpreise in den Städten, weil dabei für den Handel viel abfällt. sten der Großagrarier stabili- sieren, d. h. die E S erfolgt immex nah oben. ie großen Züchter soll die A t e dex kleinen Bauern niederkonkurrenzieren. Die Leber- nux weil die billige Leber- wurst für den Brotaufstrich des Arbeiters aus der in Deutschland erzeugten Leber allein niht genügend hergestellt werden kann. Was heute hier geschieht, ist nur der Anfang des Raubzuges auf weitere Zollwucheranträge werden folgen. Dagegen wird ein Massensturm der Arbeiter ein- seßen. Wie aufgesheuhte Hühner laufen schon die sozialdemo- kratishen Abgeordneten im Reichstag herum. regierung muß so schnell wie möglih vershwinden. Reichsernährungsminister Dietrich nimmt zu einer Entgegnung das Wort, die nach Eingang des Stenogramm®

richtigt werden. h richtiggeftellte moglichst bald am Schlusß des Kuvrszettels àls „Berichtigung“ mitgeteilt. :

nicht genüßt. | Abg. Die S|NMp.S|20,05 6

deutsche Landwirts

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Braunschw. - Hann. Hyp.B.Gld.K.,uk30/10 do. do. do., unk. 31 do. do. do. 27, uk.31

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aft rüdckständig sei. in anderen Ländern hätten gezeigt, daß f bau mit dem deutshen messen könne.

Anträge seien jeyt unanuehmbar gewesen. Jn der kurzen hätte niht alles gemacht werden können. Die Frage der zölle werde im Herbst wie 1. Schröter - Merseburg demokraten vor, daß sie d Die Sozialdemokraten könnten hier Op ganz genau wüßten, daß die Parteien zu den Deutschnationalen die Verteuerung annehmen und daß ihre Vertreter in der

sorgen würden, daß die Wünsche der Den notleidenden kleinen Bauern werde dadurch

Die Landwirtschaft will Was heute geschieht, cinen Anfang zur Wieders hen Landwirtschaft betrachten. sgeregten Zeit eine Rede sen entspro schwersten und (Lebhafte Zu=- en Opfern,

; des Auslosung8w.)

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Berlin 74 (Lombard 8%). Danzig 7 (Lombar

é ú 4E) ard 8), Amsterdam 5%. Briissel 4, tat Kopenhagen 5, Paris 3%. Prag 5, Schweiz 3%. Stockholm 4%. Wien 72,

Deutsche festverzinsliße Werte.

Anleihen des Neichs, der Länder, Schußgebietsauleiße u, Nentenbriefe. Mit Ziusberechnung,

b) Kreisanleihen.

Mit Zinsberechuung. Belgard Kreis Gold-| | Aul, 24 k|l., rz. ab 24/6 do. do. 24gr., rz. ab 24/6 | 1,1.7 (78 G

do.Ldsch.Krdv.GPf.| 8 |

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do. N. 3, Uk. 32 do. N. 4, uk. 32| 6 | do. GldK,N.1, uk,30

der aufgenommen werden.

(Komm.) wirft den Sozial- ie werktätigen Massen betrügen wollen. position machen, weil sie von den Demokraten bis dex Agrarprodukte ierung \chon dafür, füllt werden. in keiner Weise

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Ohne Zinsberechnung. Gefkündigte und ungekündigte Stücke,

verloste und unverloste Stücke. *3%% Calenberg. Kred, Ser. D, 1, F (gel, 1, 10. 23, 1, 4, 24 5—15§ Kur- u. *3£h Kur- u. Neumärk. 4,3%,3% KUr-U.Neum.K.-Obl. 1 4, 3%, 3h landschaftl, Bentral Nr, 1—484620! . *4, 3% 33 Pomme Lees *4, 3%, 3% Pomm. Neul. für ¿ Kleingrundbesig ?

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c) Stadtanleihen. Mit Zinsberechnung,

Altenburg (Thür.)| Gold-A. kdb,ab 31 Augsbg. Schaßan1w.| 1928, fäll. 1.5. 31| Berlin Gold-Ank,26| 1.1. 2.Au8g.,tg.31| do. do. 1924, tg. do. Schazanw.1928|

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Abg. Horlachexr (Bayer. Vp.):

statt Worte endlih einmal Taten do. do.Kom.N 12,33]

do, do.do.R.14tg,34 do, do,do.N,16tg.3 do, do, do. N.6,tg.3 do, do, do. N,8,tg.32 Thüring. Staats3bk. Gold-Schuldv. Württ.Wohngskred, G.Hyp.Pf.M.2, rz.32| 8 do.Schuldv.26,rz32| 7 Dhne Zinsberechnung.

Lipp, Landes8bk, 1—9 v.Lipp.Landessp,u.L./43

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BonnNM-A26,rxz31| Braunschweig.NM-| Anl, 26 X, kdb, 31 Breslau RM- Anl. 1928 I, kdb, 33

do. 1928 I1L, kdb, 34

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aufrihtung der deuts Herß ‘hat in der heutigen au die sicher niht den tatsählihen Verhäaltnif Dex Vorwurf der Rüdkfständigkeit ist einer dex arf genug zurückgewiesen werden. ts.) Die Landwirtschaft hat unter groß dem Vaterland die größten Dienste ges dev Gesfrierfleishverbrau amtfleischverbrauhs, (Hört, hört! rets.) chfontingent müßte t auch unerträglich, daß ten Fleishbeshau unter- Die Reichs- ter zusammenstchen, um das ilität der Land- Volkspartei.)

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Dtsch, Wohnstätter Hyp. B.G .R.1,tg.32} do. do, R. 4,tg. 3: do. do. N, 5,tg. 34 do. do. N. 2,tg. 32!

Frankf.Pfdbrb, Gd.- Pfbr. En. 3, rz. 30

. do.Ent.10,r3.33

. do, Em.12,r3,34) do. Em.13,rz.34|

. do, E.7,rz.ab32

. do. E.8, uk. b.33|

fann nicht s stimmung re : unter Schuldenmachen leistet. Jn V

V4 (ODNeE Dal C2 Ries *4, 3%, 34 Schles, landschaftl, A, U, D, au3gest, bis 24,6. 17 (alle), X aus8gest. bis 24.12.17 4, 3%, 3Y Schleswig-Holstein T0 LEDILD N o Ge *4, 3%, 3h Westfälische b, 3,Folge 2 *4, 3%, 38 Westpr. ritterschaftl.|

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do. 26N.1, Uk.31 do. 26N.2,Uuk.32 do. 1928, tg. 35 Schaganw.,f.33 Dutsburg RM- A.

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_ Abg. Lind (D. Nat.): Der deutsche Viehbestand is s{hon wieder fast auf den Bestand vor dem Kriege gehoben worden, egen 18,5 Millionen.

Rheinland, Westfalen sogar 89 Prozent. as muß aufhören. Das zollfreie Gef je cher, je besser ver das inländishe Schla worfen wird, das eingeführte Flei t muß Schulter an Schu x Wiederaufrihtung dexr Rentab zu erreichen. (Beifall bei der Bayerischen Mitteilung des Präsidenten ist der zu Beginn ereichte Äntrag der Regierungsparteien, Der vorgeschlagenen Wieder=- eischbeschaugesebes treten sollte dex Verordnung Über | vorgesehenen infuhr von Lebern bis Ende 1933 vor x zurückgezogen worden. Der raftsezung des § 12 des ine Ershwerung der | da nach dem § 12 Gesfrierfleish f, wenn die Hälften mit demn Auf Grund von Verhand= bei denen namentlich die Bedenken gegen die Wiederinkraff=- ist dann heute der eingebracht worden, der von 12 Abstand nehmen wollte. te Zurückziehung dieses An- Bedenken des Auswärtigen gegen den Antrag des Aus

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sÿ Braunschw. Staa GM-Anl.28, R 74 Braunschw, Stadts-|

haß, rücdz, 1.10.29 th Lübeck Staat NM-

Anl. 28, unk, 1,10. 33 14 Lübeck Staatsschaß

8% Mecklbg. - Schwer, „RM-A. 28, Uk. 1.3.33 6h 00, do. 29, uk. 1.1.40 Th do. do. 26, tg. ab 27 71h Mecklenb. s Strel. Staats\h., rz. 1.3.31 6h Sachsen Staat RM- Aul. 27, uk. 1. 10. 35 1hSathsen Staatsschat R, 1, fällig 1.7, 29 7h do, N. 2, fäll, 1, 7.30 7% Thür, Staatsanl.

7% do. NM-A. 27 u,

Lit. B, fällig 1.1.32 64% Dtsch, Neichspost _ Schah F. 1 U. 2, x3, 30 8% Preußische Lande8- rentbE.N.1,2,uf.1.4.34 4)hdo.Liq.-Goldrentbr,

Ohne Zinsberechnung.

Dt. Ankl.-Auslosungs\{ch.*| in Dtsch. Ant.-Ablösgsschuld| ohne Auslosungsschein AnhaltAnk.-Auslosgs\ch{ch* Hamburger Anl, - Lus- losungsscheine* ....., Lu Lgoe Ablös. - lnl, vhne Auslosungssck ein Lübeck Anl -Auslosgs ch® Mecklenburg - Schwerin Anl. - Ausklosungss\ch{.* Thür. Anl.-Auslosgs\ch,* * efnschL, 1); Ablösungs\schuld (in y des Ausklosung3w.), Deutsche Wertbest, Anl. _ bis 5 Doll., fäll, 2. 9.35 4h Deutsche Shußgebiet-

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*4 31 834 Westpr. neulands{.1 1 ni. Deckung3besch. b, 31. 12,17, ? aus3gest, b. 31. 12,1 + Ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungs schein"

dStadtsichaften. MitZinsberechn.

Berl. Pfdb.A.G.-Pf.|[10

9 :

b) Landesbanken, Provinzial- banken, kommunale Giroverbände. Mit Zinsverechnung,

Düsseldorf RM- A.|

Eisenach RM- Anl.

1926, unf, 1931 Elberfeld RM-Anl,

28; Ul, 1. 10,883 do. 26, Uf. 31.12.31 Emden Gold- Anl. 1926, rz. 1931 Essen RM-Anl, 26, Au3g. 19, tilgb, 32 Frankfurt a, Main Gold-A. 26, rz. 32 do, Schayanw.1928

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ark dezimiert.

Damals waren unsere Viehstapel sehr i : eutshnationalen jeßt

einzig wirksamen Maßnahmen, die die vorgeshlagen haben, sind leider abgelehnt worden. Der Min hat mit seinem Zurückweichen alles über den Ha ossen haben.

Hannov, Ldskr. G. 26/8

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en geworfen, So macht man

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Gotl;aGrundkr.GPf| A. 3,33, 3b,uk.30|109 do. G.Pf.A.4, uk.30| g do. do.Gld.Hyp.Pf.| Abt. 5,5a, Uk. b. 31| do. do. Abt.8,uk.34| do. do.do, Ä.6,üft.31! do. do, Goldm.Pf.| Abt. 2, uk. b. 29] 6 do. do, do. A.1, uk. 28| 5 do.do, GPf.A7(Liq.=| Pf.) o. Ant.-Sch.| 41

Nach einer der Sihung eing an die Stelle inkraftsezung des § 12 des F und lediglich eine Begrenzung der in Einfuhrerleichterungen leichterungen für die E sah, von den Antragstellern wiede Außschußantrag über die Wiederink Fleischbeschaugeseßes hatte e von Gefrierfleisch zum Ziele, nur eingeführt werden dar Funereien eingeführt werden. lungen der Regieru Sozialdemokraten starte

12 vorgebracht hatten, egierungsparteien dex Wiederinkraftseßung des § Die nun plößlih wieder erfolg trags ist, wie verlautet, au Amts zurückzuführen, das au \{husses gleiche Bedenken vorgebracht hat.

Abg, Döb ri ch (Cristl. Nat. Bauernp. wenn der deut

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Auch wix protestieren da- en wurde, über Nacht wieder

Die Anträge der seitigung der Er- eht zu haben. tern im Ausschuß ge rogramms Schwierigkeiten

der vom Ausschu Anteilsch.z.5YLig.G.|

f | Berl.Pfandbr.ASBß (Abfind-Gd.-Pfb.)| 5 Verl.Goldstadtschbr.|1

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Nassau. Landesbank Gd.-Pfb. A 8, 9, rz. 34 do. do. Au3g.10, rz. 84 do.do.A.11,r3.100,1f35|8 bo, do, G.-K, S.5, 13,33/8 do, do. do. S6, 7,rz.34/8 do.dv.do.S8,rz100uk34|8 Obershl.Prv.Bk.G.Pf.| R. 1, rz. 100, uk. 31/7 do. do. Konm.Ausg1| Bucbst,A,rz.100,1k.31|7 Ostpr. Prv. Ldbk,G.Pf.| Au3g.1, rz.102,uk.33|7 Potnm.Prov-Bk.Gold| 1926, Ausg. 1, uk.3117 Nheinprov. Landesb.| Gold-Pf., rxz.a.2.1.30|8 do. do. do. r3.1.4,31/7 do, do. A.1Uu.2X 13,32|6 do.do.Kom.1a,1b uf32|7 do, do. do. Ag.2, uk.31/6 Schle8w.sHolst. Prov.!| Ldsb.Gld.Pf.N1,uk34/8 do. do.Kom.N.2,uk.34/8 Westf. Landesbank Pr.| Doll. Gold R, 2 N|6 do. do. Pr. Fg.25uk30|8 do. do.do,28M.2,uk.33|8 do. 26, uk.31|7 do. do.do.27R.1,uk.32/6 Westf, Pfbr.A. f. Haus= grundst.Gld.R1,uk33/8 do. do.26 M. 1, uk, 82/7 do. do.27 N. 1, uk. 32/6 Dtsch. Zom. Gld, 25 (Girozentrale)tg31 do. do0.26 A.1,tg.31 do,do,28A.1u2,tg33 do, do,28 A.3,tg.34 do, do.26A.1,tg.31 do. do. 28 A.1,tg.33 do.do.27A.1/X,tg.382 do. do.23 A.1,tg.24

Regierungsparteien bedeuten die völli ; leihterungen, die wir glaubten durchge N 1923, klindb. ab 29

Gera Stadtkrs, Anl. v.26,kdb.ab31,5.32 Görliß RM - Anl, von 1928, uk. 33 Hagen i. W. NM-=- Anl, v. 28, uk, 33 Kiel NM-Anl. y, 26, Un D L T B Koblenz RM- Anl. von 1926, Uk, 31 do, do. 1928, Uk.33 Kolberg / Ostseebad RM-A.v.27, rz.32 Köln NRM-Aul,v.,26,

Brandenb, Stadt\ch.

G.Pf.R.s8(Liq.Pf.) Anteilsh. z.5§G Pf.d.Brdb.Stadtsch|f. Z|RV Preuß. HKtr.-Stadt-

\chaft G.Pf.N,4,30 do, do. Reihe 5, 80 do. do. Neihe 7, 31 do.do.R.3 11,6,291.31 do. do. Reihe 9, 32 do, do. Reihe 10,32 do, do, N.141.15,32 do. do. Neihe 18,33 do. do, Reihe 19,33 do. do, N.20 1, 21, 34 . do. Reihe 22,34

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Gld.Pf.d.Gothaer| Grundkredit- B! f, GothaGrundkr.-Bk.| Gold-K, 24, uk. 31/10 do. do. do. 28,uk 34 HambHyp-B.Gold=- Hyp.Pfd.E.l ut.383 do. do, E.&,uk,33 . do. E.H,uk,34| , do, E, A, uï.28 do, Em, B, ab 1, 4.30 auslospfl. . do, Em.D uf.32 . do. Em.E,uk.32 . do,E.MMob. Pf . do, Em.L(Liq.- Pfdb.)o.Ant,-Sch. Anteilsh.z.4%3 Liq,- GPf.Em.Ld,Hanm- burger Hyp.-Bank\f_ € Haunov,Bodkrd.Bk.| Gld. H.Pf.N.7,uk30 do. R. 1—6, ut. 82

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Abg. Hepp (Christl. Nat. Bauernp.):

e ag der die Fleisheinfuhr nux zusammen mit den en zuließ, ist hon damals nur auf Grund eines Er- mächtigungsgeseßes aufgehoben worden; der Reichsta

ih schon damals nit darüber einigen. Grund mehx vorhanden,

he Fleishproduktion aufs Doppelte iese Angelegenheit geht unmittelbar gerade den

auernstand an. Die Ausshußverhandlungen hatten völlige Klarheit gebracht; wir sind deshalb überrasht von derx Erklärun

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ngsparteien,

Königsberg i, Pr. Gold Ag.2,3,uk.,35 do, RM-Anl. ,rz.28 do. Gold-Anl, 1928 Au3g. 1, unk, 33 Letpzig RM-Anl,28

vertretenen zu Fhren früheren

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hundertprozentig zum Schaden des Berufsstandes auswirken. Fm Gegensa Reden lehnen Sie jeßt entsheidende Maßnahmen zugunsten der leish- und Viehproduktion ab, während etreidebau einiges tun. Am interessantesten ist die Haltung der die erst vor kurzem den Anträgen der Reichsbauernfront zustimmte und heute durch ihre Was die Regierungsparteien Sie dürfen sih

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R R R f bs Pn ps pt fr b Pr P jt js jt Ha I I I I s 3 i j fd J A A

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: Dhne Zinsberechnung. *4h Vrandenb.Stadtschaft3-Pfb. (Vorkriegsftiicke) {| ——,— 4h do. do. (Nachkriegs8stücke) {| —— 4h Magdeburger Stadtpfandbr. : v. 1911 (Hin3termitn 1. 1.7) + Ohne Kinsscheinbogen u. ohne Erneuerungs\cein,

e) Sonstige. Ohne Zinsberechuung. *DeutschePfdbr.-Anst. Pos.S.1-5, Uk. 30-34/4 *Dresdn.Grundrent.-

Magdeburg Gold-A 1926, ut, bis 1931 do. do. 28, uk. b,33

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): Es ist doch kein he Bauer bestrebt Soz.]: Das habe ih auch einen Erziehungszoll be» Standardware in Butter exr Produktionsverhälts Wix wollen auch chaften dürfen ratisch, und wozu restaurant, das in der n Pfund Butter & M t kein Verständnis für eifall rets.)

mich, daß der Antra Wir würden i haben wix ja auch fü shbeshaugeseßes gestimmt. t Uber Naht wieder umstoßen. Al t nun auch bestrebt sein, eine

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chen von Rück ih fortzubilden. gar nicht gesagt!)

antragt, denn wix brau nfolge der Ver eutshland Ü Zwishengewinne verkürz fein Monopol erhalten, sonst werden f ehen Sie 1m Reichstags enschaft ist und für eî ben überhau

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ständigkeit,

Anleihe 25, rz. 30 do. do. 26, unk, 31 do. do. 27, unk, 32 Mülheim a, d. Ruhr RM 26, tilgb, 31 München Schayan= weis. 28, fäll. ab31 E

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en Schußzgölle. hiedenartigkeit d erhaupt nicht.

Aber die Genosf

hiex beschließen, können sie niht verantworten. | niht beklagen, wenn die Bitterkeit bei den Bauern und thr f gegen den bauernfeindlihen Staat noch wächst.

2

Gekündigte, ungekündigte, verloste und unverloste Rentenbriefe ohne Yinsscheinbogen Erneuerungsschein (ausgenommen Brandenb., agst,b, 31,12.17 % h Hannov.,ausgst.b.31.12.17 20 Dess.-Nafs, agst. b, 81.12.17

4 Lauenburger, agst,. b. 31.12.17 X Pomm. ,ausgest, b. 31.12.17 20 Posensche, agst. b. 31.12.17 3/46 Preußische Ost- U. West= au8gest, b. 31.12.17

Nh.u Westf. ,agst.b,31.12,17 Sächsische, agst. b, 31.12.17 93249 Schlesische, agt, b. 81.12,17 Schl.-Holst,agst.b.31.12.17

Anleihen der Kommunalverbände, a) Anleihen der Provinzial- und preußischen Bezirksverbände. Mit Zinsberechnung. Brandenburg. Prov. RM-A. 28, kdb, ab 33 do. 26, kdb, ab 32 Hann, Prov. GM-A. ._ R. 1B, tilgb. ab 26 do.RNM-A.R.2B 4Bu.5 do, do.N10u111,tgb.34 do, do. R. 3B, 3.103

A NRNIINRS I Ps fs fs bra due Pee P P F b r j F

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do. R.15 (Liq.-Pfb) ohne Ant. - Sch. Anteilsch.z.4K§LiqG Pf. Hann.Bodkr.Bk|f, do.do.Kom.R.1uk.33| g do,do.do. R, 2, Uk. 34 Landivtsch, Pfdbrbk, Gd. HpPf. N.1(j.Pr. Pfandbr .-Bk.)uk.32 do, 9.1, uf. 32 Leipz. Hyp.-Bk.Gld- Pf. Em. 3, rz. ab 380 do.Em,5,tilgb.ab 28 . Em.11,xz. ab 33 . Ent. 12, x5, ab 34 „Ém. 13, rz. ab 34 „ÉEm,15,tgb, ab34 „Em, 6, rz. ab 32 . Em. 9, 15. ab 33 . Em, 2,tilgb.ab29 . Ent, 7 (Liq.-Pf,) ohne Ant .-Sch. . do, E.7A(Lq.Pf.) . Gld-K,E.4, rz.30 . do, E. 14, tgb. 34 „ do, En1.8, rz,83 Meckl. Hyp.uWechs.- BE.Gd,Pf.E2 ,uk.30 . do, E, 4,uk, b.32 . do, E. 8,uf. b.83 . do, E,9,uk.b, 34 . do, E. 5,Uk, b,32 . do.S.1, Uk, b.29 do, Em.7 (Liq,- ) 0. Ant.-Sch.| Anteilsch.z.4%%LiqG|

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do, do. S, 3, 4, 6 N+|35 *do.Grundrentbr 1-3{|4 + Ohne Zinsscheinbogen u, ohne Erneuerungs\cchein

do. Schaßanwsg.28

unk. bis 1931 Oberhaus. «- Rheinl, RM-A.27, uk,b.32 Pforzh. GA.26,rz.31 do. RM-A.27,xz,82 Plauen NM - Anl. 1927, V3, 1932 Solingen NM-Anl. 1928, Uf.1.10.1933 Stettin Gold-Anl, 1928, unk, 33 Weimar Gold-Anl. 1926, unt. bis 31 Zwickau NM - Anl.

1926, uf, bis 29 do, 1928, utf, bis 34

Dhne Zinsberechnung. Mannheim Anl, -Aus[,-

Sch, einschl, !/z Abl. Sch.

(in § d. Auslosungsw.)| in Nostocé Anl, -Uuslosgs.- Sch, einschl, !/; Abl.-Sch (in ÿ d, Auslosungsw )

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JFuzwischen ist ein kommunistisher Antrag einge

das zollfreie Gefrierfleischkontingent von 50 000 auf das JRhrs, Vas |

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die Not des Bauernstandes

Abg. Frey b e (Wirts Dessauer wieder zurückgezo abgelehnt haben. Wiederherstellung de Das wollen wir niht Ub muß auch die Landivirtschaf Duxchshnittsqualität an Vieh zu erzeu der Înflationsgeseße müss beantragen wir die A1 kehr mit Vieh und F einfuhr weiter möglich sein unseres Schweine geführt wird, mu häusern kommen, weil nur h nichi auf den 2 er gegenwärtigen Weltüberproduktion an nissen niht aus. Die jeßigen Zölle sind geradezu lächer im Verhältnis zur Vorkriegs8zett.

Fnzwischen ist ein \ozi trag eingegangen, der die Aus viehseuhengeseß wieder rüdgängig in der Fassung des Regieru Nach der Regierungsvor die Errichtung von Seegrenzsch Betrieb in ihnen sowie über : Vieh in diese Schlachthäufs Verfahren Bestimmungen treffen.

Pfandbr.u.Schuldverschr. v.§yp.-BEk, sowie Anteilsch, zu ihren Liq.-Wfvbr. Mit Zinsberechznung.

Bk.f. Goldkr. Weim. Gold-Pfdbr. N. 2 j.Thür.L.H,B.rz29 do. Schuldv.N1,xz28 Bayer, Handels8bk.- G-Pfb. R.1-5,uk.33 do, do, 9,6, ut, 34 v Do U L U 29

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ch. P.): Jch freue en worden 1st.

anweis, 28, rz. 31 Mitteld. Kom .-A, d, Spark.Girov.,uk 32 do.26A.2 v.27,uk.38

Dhiue Zinsberechnung. Kassel. Ldskr. S, 22-28|4 do. Ser. 29, unk. 30/4 Schlesw, Holst, Lök Ntb

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Abg. Dr. N (Soz.): Wir sehen uns nicht imstande, den erhöhungen zuzustimmen. unserer Fraktion bei “einer ganzen Reihe von agrarpolitischen Pragelte insbesondere im Sachverständigenaushuß für etreidemonopol hat klar bewiesen, daß wir irgendwelcher Gegnerschaft gegen einen so wichtigen ) Landwirtschaft ist. Hexr Hepp macht obwohl dev

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Das Verhalten

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en rechts.) auernfeindschaft, en Beträge ausgibt, die tot der Bauern zur Ver-

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lih befreien. Verordnungen über den die Leber- t die Verwertung chon Fleis ebend bis zu den See Gewähr dafür arkt drückt.

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Wir begrüßen es, daß soll, denn ohne sie i etts uiht u das Vieh l

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heutige Staat ein Vielfaches derjeni dex frühere Staat zur Behebung der fügung gestellt hat. (Lärmender Widerspruch rets.) an dicier Not ist im wesentlihen die Rückständigkeit Bauern. (Erneutex großer Lärm rets; stürmische Lump! freher Judenlümmel! weg mit dem Juden! Dex Glockte des Präsidenten gelingt es erst n dem Redner wieder Gehör zu verschaffen.) fort: Sie selbst (nah rets) fordern in Jhren Anträ

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do, do. ohne Ausl.-Sch. “ eins{l, 1/7; Ablösungsschuld lin des Auslosungs1w.),

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