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Neichs8- und Staat8anzeiger Nr. 148 vom 28, Juni 1929,

S, 4,

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Vindungen wieder herauszubekommen, so versuchen wir doch, cinen Fehler wieder gutzumachen, der von der landwirtschaftlicheu Seite veranlaßt worden ist. (Sehr wahr! bei den Deutschen Demokraten.) So liegen doch die Dinge. (Zuruf von den Deutschen Demokraten: Draußen erzählen Sie [nach rechts] es aber anders!)

Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, da wir gerade am Vieh sind, darf ih-doch noch auf zwei weitere Dinge aufmerksam machen. Es liegt ein Gesetz über die Seegrenzschlacht- höfe vor, das hoffentlich angenommen wird. Dieses Geseß ist au auf meine Juitiative hin entstanden, und es hat ganz bestimmte Zwecke, nämlih den Zweck, gewisse Regelungen in die Einfuhr von Fleisch und Vieh hineinzubekommen.

Darüber hinaus habe ih auch ins Auge gefaßt, zu versuchen, auf cinem anderen Wege an das Gefrierfleish, an diese ewige Klage der Landwirtschaft, heranzukommen. FJch kann mih aber nicht hierherstellen und sagen, was ih hier verhandle oder was ih vorhabe, weil ih damit die ganze Arbeit konterkarieren ivürde. Jch kann Jhnen nux sagen, Herr Kollege Hepp: durch grobe und inhaltslose Reden lasse ich mir niht imponieren! (Sehr wahr! in der Mitte und links.) Sie hätten das, was Sie abgelehnt haben, ruhig tun sollen und sih grundsäßlih mit mir über die landwirtschaftlihen Fragen auseinanderseßen sollten. Es geht niht darum, daß hier Trauer und Zorn in die Landwirtschaft einzieht, sondern es geht darum, daß hier eine ganze Anzahl von Maßnahmen durchzuseßen versucht wird, um die Lage der Land- wirtschaft zu bessern. (Sehr wahr! in der Mitte und links.) So ist die Situation. Wir haben den Kampf um die Behauptung des Ostens und des ostpreußischen Landvolkes mit einer großen Vor- lage aufgenommen und durhseßzt, die sich neben allem sehen lassen kann, was die Rechte gemacht hat, (Sehr wahr! in der Mitte und links.) Wir haben auch nicht die Absicht, den Kampf um den Bestand dexr Bauern aufzugeben, wenn wir ihn vielleicht auch mit etwas anderen Mitteln führen. Denn wir hielten es nicht für rihtig, wie Sie (nach rechts hin), ein Programm nur für ein Fahr aufzustellen, sondern wir stellten ein Programm für fünf Fahre auf, weil die Landwirtschaft in einem Fahre überhaupt niht um- gestellt werden kann, sondern fünf oder zehn Fahre dazu braucht. Der Kollege Hertz hat darauf {hon hingewiesen.

Wir sind heute, wenn hier niht ein Unglück passiert, daran, den Kartoffelzoll zu erhöhen, den Frühkartoffelzoll zu verlängern, den Zuckerpreis höher zu seyen und beim Getreide drei Maßregeln zu ergreifen: Vecmahlungszoll, Erntefinanzierung, Aufhebung des Zwischenzolls und Erhöhung dex Butterzölle. Wir treffen Vorbereitungen für eine Aenderung der Vichwirtschaft. Da kann man wahrhaftig die Dinge nicht so hinstellen, wie es dex Abge- orduete Hepp getan hat, als ob îich überhaupt nihts gemacht hätte. (Zuruf von den Deutschen Demokraten: Unerhört!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sorgen der Landwirtschaft kenne ich am eigenen Leibe, und ih weiß ganz genau, wie es darum aussicht. Jch habe deswegen gar kein Verständnis dafür, daß man versucht, mit hohlen Phrasen die agrarishen Dinge zu behandeln. (Sehr wahr! in dexr Mitte und links.) Fch habe auch das Vertrauen zu den Bauern, die immer einer der intelligentesten und tüchtigsten Bestandteile unseres Volkes gewesen sind, daß eine solche Politik, wie man sie von anderer Seite gemacht hat, indem man unsinnige Forderungen erhob in der Hoffnung, die Dummen zu düpieren eine Politik, die den Guten nichts nußt —, bei den Bauern auf die Dauer keinen Anklang finden wird. Die Politik besteht nicht darin, daß man törichte, unerfüllbare For- derungen aufstellt, sondern Politik bedeutet, im harten Kampfe das durchzufehten, was notwendig ist, wenn man diesem Berufs- stande helfen will. Wir sind bereit, das zu tun, Wir können es allerdings nicht in der demagogishen Art, wie es von anderer Seite geschehen ist. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen und Zurufe rechts.)

97, Sihung vom 27, Funi 1929. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*,)

Präsident L ö be eröffnet die Sitzung um 10 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt

Abg. Lo ib l (Bayr. Vp.) eine Erklärung ab, in der er darauf hinweist, daß der Abgeordnete Ritter v o n E p p (Nat. Soz.) seine [usführungen zum Wehretat später korrigiert habe, so daß sie im D eien Bericht eine andere Tendenz erhalten hätten, als sie nach dem unkorrigierten Stenogramm tatsächlich hatten.

Der Geseßentwurf über die Herkunftsbezeic- nungdesHopfens wird nah kurzer Geschäftsordnungs- aussprache auf Antrag der Sozialdemokraten dem Volkswirt- schaftlichen Ausschuß Überwiesen,

Reichsernährungsminister Diet r i ch seßte sih in kurzen Be- merkungen für den Entwurf ein, der eine Besserung der Schwierigkeiten auf dem Hopfenmarkt zum Ziele habe,

Abg. Fehr (D. Bauernp.) hatte gebeten, von einer Aus- U wae abzusehen. Wenn das Geseh jeßt nicht ver- abschiedet werde, werde sih auch Bayern überlegen müssen, ob es ein solches Gesey einführen könne, wenn es nicht in allen H R A Deutschlands S werde. Die Stellung

ayerns würde dadurch isoliert, was sih zum Schaden für die bayerishen Bauern selbst auswirken könnte.

Die Mehrheit beschloß dann gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Bauernparteien und der Wirtschafts- partei die Ausschußüberweisung. Die Vorlage soll in dec Spätsommertagung erledigt werden.

Auf derx Tagesordnung stehen dann die Anträge zur Getreidefrage, und zwar der Geseßentwurf über die Verpflichtung der Mühlen zur Vermahlung inländischen Ge- treides, die Ermächtigung der Regierung zur e einer deutsch-franzósishen Vereinbarung über den Mehlzo und die Anträge über Getreide- und Futtermittelzölle. Nach kurzer Geschäft8ordnungsaussprache wird dieser Gegenstand zurückgestellt, nachdem namentlich Sozialdemokraten und Kommunisten gegen die Beratung Widerspruch erhoben hatten, mit der BegLändung, daß die Drucksachen noch nicht vorlägen.

Es folgt die zweite Beratung der Novelle zur lex Brüning. Danach soll der Ueberschuß der Lohnsteuer nicht mehr zur Senkuñg diesex Steuer verwandt, sondern bis zu 75 Millionen Mark der Knappschaftsversicherung überwiesen werden, während der Rest der Fnvalidenversicherung zufließt.

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Fn diesem Fahre würden 45 Millionen an die Fnvaliden- versicherung gehen.

Damit verbunden ist der Antrag der Bayerischen Volks- partei auf Aenderung des Braukontingents in der Biersteuer. Diesen Antrag hat der Steuerausschuß abgelehnt, während er einem Antrage auf Steuerfreiheit des Futterzuckers zugestimmt hat.

JFnzwischen ist ein langer kommunistischer Antrag zur Senkung der Lohnsteuer neu eingegangen.

Abg. Graf von Westarp (D. Nat.) widerspriht der Be- ratung der drei Vorlagen, weil die Ausshußdrucksache nicht recht- zeitig verteilt sei.

Abg. Höllein (Komm.) schließt sich ihm an.

Die Vorlagen werden abgeseßt.

Abg. Graf von Westarp (D. Nat.) beantragt, nunmehr auch die Fortsehung der dritten Lesung des Etats abzuseßen, die als nächster Punkt auf der Tagesordnung steht, da er gleichzeitig Verabschiedung des Etats und der Zollvorlage wünscht, wie es im Aeltestenrat besprochen worden sei.

Abg. Leit (Bayer. Vp.) empfiehlt, die Sißung lieber auf ein oder zwei Stunden zu unterbrechen, damit die Age naten Zeit haben, die zu spät verteilten Drucksachen zu studieren.

Abg. Dittmann (Soz.) widerspricht der Auffassung, daß der Aeltestenrat beschlossen habe, den Etat nur zusammen mit den Zollvorlagen zu verabschieden. Ex besteht auf der Etatsberatung.

Entsprechend der Anregung des Abg. Leicht (Bayer, Bp.) ivird um 11 Uhr die Sißung bis 12 Uhr unterbrochen.

Nach Wiedereröffnung der Sißung um 12 Uhr s{lägt Präsident Lö be vor, die zurüdckgestellten Gegenstände erst um 5 Uhr zu beraten, damit die Fraktionen, die gegen die Beratung dieser Gegenstände Einspruch erhoben haben, inzwischen Anträge dazu stellen können.

Abg. Stoeckerx (Komm.) bleibt jedoh bei seinem Einspruch.

Prasident Löbe erwidert: Jhr Einspruch hätte H fem werden müssen bei Feststellung der Tagesordnung, also gestern. Obwohl e kein rechtlicher Grund zur Beschwerde vorliege, mache er aus Villigkeitsgründen seinen Vorschlag.

Abg. Stoecker (Komm.) verlangt Entscheidung des Hauses.

Abg. Graf von N D. Nat.) behält sich seine Stellung zur dritten Lesung des Etats vor.

Z3rasident Löbe erwidert, auch N gelte dasselbe, die Deutschnationalen hätten gestern Einspruch erheben müssen, Er wolle aber jeden Schein dex Vergewaltigung weit von sich weisen. Nach der Geschäftsordnung könnten die Fristen verkürzt oder auf- gehoben werden.

Die Absetzung der Getreidezölle wird gegen die Stimmen der Kommunisten abgelehnt.

Abg. Graf von Westar p (D. Nat.) widerspriht nunmehr der dritten Lesung des Etats. (Rufe bei der Mehrheit: Unerhört!)

Präsident L b e : Das verstehe ih nun gar nicht mehr, denn ivix wollen doh noch heute auch die Gegenstände erledigen, deren Beratung Graf Westarp wünscht.

Abg. Graf von Westaxpþp (D, Nat.): Wir verlangen zum mindesten, daß die Schlußabstimmung zum Etat zurückgestellt wird bis zur dritten Lesung der Zölle.

Abg. Stöcker (Komm.): 3 kommt also den Herren von rechts nux darauf an, ihre Zölle As en. (Lärm bei den Kommunisten. — Rufe rechts: Fawohl!) erartige Erpresser- methoden lehnen wir ab! (Lebhafter Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Dittmann (Soz.) lehnt den Vorshlag Westarp ab.

Der Antrag des Grafen von We star p (D. Nat.) wird gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der beiden Bauernparteien und der Nationalsozialisten abgelehnt. Es bleibt bei dem Vorschlag des Präsidenten, daß die Beratung der Zoll- und Steueränderungen exst um 5 Uhr statt- finden soll.

Darauf wird die Einzelaussprache zur dritten Lesung des Etats fortgeseßt.

Ohne Aussprache Ministeriums für Wet Oa Und Des steriums erledigt.

Beim Haushalt für Ruhegehälter beklagt sich

Abg, Gräf - Dresden (Komm.) über die .Abstriche an den Kapitalabfindungen der Kriegsbeschädigten, die bereits zu einer Einschränkung der Bewilligung von Abfindungen geführt hätten. Er beantragt Wiederherstellung der gestrihenen Summe im Etat.

Abg. Gottheiner (D. Nat.) bemängelt die s{hlechten Pensionsverhältnisse der ehemaligen Marineingenieure.

Ohne Aussprache werden exledigt die Haushalte des Rechnugs8hofes und Des Reichs - kommissars sowie der Shuldenverwaltung.

Beim Etat des Reichsfinanzministeriums verlangt

Abg. von Troilo (D, Nat.), daß die Drangsalierungen des „Stahlhelms“ unterbleiben. Unsere Liebe zum Staat, so erklärt der Redner, entspricht dem treuesten deutschen Herzen. Darum lehnen wir den heutigen Staatsaufbau ab, weil wir den Staat lieben. Bisher ist immer die Staatsform und sogar die Partei über den Staat gestellt worden. Jeden Schlag gegen die Sozial- demokratie fassen die sozialdemokratishen Minister als Schlag gegen den Staat auf. Wir verlangen deshalb Verfassungsänderung und vor allem freie Meinungsäußerung. Ein schlagendes Beispiel für die Beschränkung der Meinungsfreiheit ist die ungerechtfertigt? Strafverseßung des Finanzbeamten Menninger in Rudolstadt nah Jena, der angeblih in seiner Dienstwohnung eine Geschäftsstelle des „Stahlhelm“ unterhalten haben soll. Tatsächlih Hat er gar keine Dienstwohnung, sondern wohnte in einem Dienstgebäude zur Miete, und die angebliche Geschäftsstelle war nux ein Büro des „Stahlhelms“. (Lachen links.) Der Redner begründet ferner eine deutshnationale FJnterpellation über den Sporttag des „Stahlhelms“ in Halle. L

Abg. Gottheiner (D. Nat.) bekämpft die Beschiüsse des Ministerialrat qu b im Arbeitsministerium “ einen neuen

iverden die Haushalte des Ernährung und Land- Reichsverklehrs8mini-

Versorgung UüUnd

Ministerialrat zu «bewilligen und eine geseulich fortfallende Ministerialdirigentenstelle wiederherzustellen. (Abg. Schmidt- Stettin [D. Nat.]: Reichsrat tue deine Pflicht!) Er begründet die deutschnationale Entschließung, die die unverzüglihe Vorlegung eines Wartestandsbeamtengeseßes verlangt.

Reichsfinanzminister Dr. Hilferding nimmt zu einer Entgegnung das Wort, die nach Eingang des Steno- gramms mitgeteilt werden ivird,

Fnzwischen ist ein gemeinsamer Antrag der bürger- lichen Parteiên eingegangen, den aus Bayern stammenden Zolltechnikern Amtsbezeihnungen des höheren Dienstes zu- zuweisen.

Staatssekretär Dr. Popih ens dem Ausschußantrag, eine als wegfallend bezeichnete Ministerialdirigentenstelle im Reichsfinanzministeriuum beizubehalten, Dieser Antrag bedeutet nihts neues. Nah Verabschiedung der Besoldungsreform seien bereits zwei Ministerialdirigentenstellen neu beseßt worden. (Unruhe rechts und Rufe: Ohne Genehmigung des Reichstags!) Die Bemerkung „künftig wegfallend“ habe doch nicht die Be- deutung, daß in Ausnahmefällen die Wiederbesczung nicht zulässig wäre. Ju den jeßigen Fällen handele es [ih um den Leiter dex

Personalabteilung im Reichsfinanzministerium, einer der größter E Abteilungen, die achtzigtausend Beamte betreue, L Beim Haushalt der Allgemeinen Finanz.F verwaltung wendet sih i Abg. Ende (Komm.) gegen den Antrag der Regierungs: F parteien, zur Deckung des Etatdefizits die ssensteuern böber gu schäßen, nämlich die Versicherungssteuern um vier Millionen, F ie ZTabaksteuer um elf Millionen, die Zuckersteuer um zehn Mil: lionen, die Biersteuer um 26 und die Zündwarensteuer um drei | Millionen Mark. Diese neue Maa unter gleihgeitiger F Beseitigung der Lohnsteuersenkung zeige, daß die Sozialdemokratie F nur die Barriere des Bürgerblocks gegenüber den Massen sei. Als der Redner den Sozialdemokraten „abgefeimte Heuchelei“ vorwirft, F erhält er vom Präsidenten Löbe eimen Ordnungsruf. Als der F Redner dann die Ausdrücke „Lüge“, „Verleumdung“, „Schwindel“ F „Demagogie“ aufeinanderhäuft, erhält er einen zweiten Ord: F nungsruf. Í s Abg. Freybe (Wirtsch. P.) bekämpft die steuerliche Bevor- zugung der Genossenschaften. Es sei niht wahr, daß die Konsum-| genossenschaften keine Gewinne zu machen strebten. Man brauche ich nur die großen Fnvestitionen der Genossenschaften ansehen, F Großbäereien, Großschlächtereien usw., die aus den großen Ge- | winnen stammten. Die großen Gewinne müßten genau so be- steuert werden wie die der Gewerbetreibenden. i Der Postetat wird ohne Aussprache erledigt.

Beim Kriegslastenetat bedauert : __ Abg, Gottheiner (D. Nat.), daß neben der Ostpreußen- f hilfe niht auch ein Programm für die westlichen Grenzgebiete in F den Etat aufgenommen tworden ist. Der Redner bittet dringend Þ um Berülsichtigung des Westens in einem Nachtragsetat. Zum Haushaltsgeseßt gibt ___ Abg. Stoedcker (Komm.) eine Erklärung ab, die den vor-F liegenden Etat als einen Etat zur Aufrechterhaltung und Siche- | rung der bürgerlichen Klassenherrschaft bezeichnet. Dieser Etat übertreffe an Arbeiterfeindlichkeit in unerhörter Weise noch den legten Vürgerblocketat. (Lebhafte Zustimmung bei den Kommu- nisten.) Er erhöhe die Massenbelastung und beschränke die sogialen Ausgaben. Die Koalitionspolitik führe zum Verbot A | Zeitungen und Organisationen, andeverseits aber zux Unter-F stüßung des Faszismus. Zum Kreuzerbau „Ersay Preußen“ werde F a e Panzerkreuzerserie folgen. Die Kommunisten lehnen den F at ab, j __ Abg. Dr, Fri ck N S bestreitet die Richtigkeit der Er- klärung des Abg. Loibl (Bayer. Vpþp.) vom Beginn der Sißung. DieÞ Nationalsogialisten und auch der Abgeordnete von Epp hätten | niemals Kürzungen des Wehretats zugestimmt. | Nunmehr folgen die noch ausstehenden Abstimmungen zur dritten Lesung des Etats. Zahlreiche deutschnationale| Beamtenanträge werden abgelehnt. J Beim Reichs8wehretat wird über die zweitef Baurate des Panzerkreuzers A namentlich ab-# gestimmt. Dagegen stimmen die Kommunisten und dic} Sozialdemokraten. Die sozialdemokratischen Minister stimmen} jedoch mit den übrigen Parteien für den Panzerkreuzer. Die} weite Baurate wird mit 240 gegen 172 Stimmen bei neun Fnthaltungen angenommen.

Jm Haushalt für Ernährung und Land- wirtschaft wird auf Antrag der Regierungsparteien mit} Ausnahme der Sozialdemokraten die Summe zur Gewinnung von Mustertypen für landwirtschaftlihe Kraftgeräte von 54 auf 1 Million erhöht, zur Förderung der Bewegung der Getreideernte für die erste Hälfte des Erntejahres 1929/1930F werden 34 Millionen bewilligt; in den neuen Etat sollenk 7% Millionen a diesen Zweck eingeseßt werden. Die den" Weinbau betreffenden Anträge gehen an den Volkswirtschaf!{ lichen Aus\{huß. Angenommen wird eine Entschließung dei Haushaltsausschusses, die die Reichsregierung ersucht, der tot der landwirtschaftlichen Bevölkerung in den GrenzPÞ facnten im Osten und Westen besondere Beachtung zu}

cchenken und durch cine systematische Hilfeleistung diese Not} lage zu vermindern. Gegen Deutschnationale und die beiden : Bauernparteien abgelehnt wird dagegen die Ausschuß-F entschließung, das Veterinärwesen vom Reichsministeriun| des Fnnern auf das Ernährungsministerium zu Übertragen. f

Beim Haushalt für Versorgung un Ruhegehälter wird eine Entschließung der Wirtschafts-| partei, die ein Pensionsgeseß für politische Beamte fordert,} dem Beamtenausshuß überwiesen. Abgelehnt wird die von} den Kommunisten beantragte Wiederherstellung der vollen} Summe für die Kapitalabfindung der Kriegsbeschädigten, die} von den Demokraten beantragte Vorlegung eines Warte-F standsbeamtengeseßes und die deutschnationale Entschliezung| über Besserstellung der ehemaligen Marineingenieure.

Beim Haushalt des Finanzministerium werden verschiedene Einnahmen auf Antrag der Regierungs} parteien höher angeseßt. Die Regierungsparteien habet ferner beantragt, die freiwerdende E det Personalabteilung dieses Ministeriums wieder zu beseßen Die Deutsche Volkspartei hat jedoch ihre Unterschrift für diesein Anirag zurückgezogen. Daher stimmen nur Soziab demokraten, Demokraten, Zentrum und Bayerische | Volks paxtei für den Antrag. Die Auszählung ergibt die Ab- lehnung des Antrags mit 202 gegen 193 Stimmen.

Entschließungen des Abg. Döbrich (Christl Nat. Bauernp.) wegen Steuererleihterungen für FamilienF} angehörige steuerlicher Betriebe, des Abg. Horlahe!} (Bayer. Vp.) und Dr. Hermes Bene in demselbe! Sinne und des Abgeordneten Dingler E Nat.), wonaÿ bei Veräußerung von Grundstücken neben der Grund erwerbsteuer cine Umsaßsteuer grundsäßlih nicht erhoben werden soll, werden an den Steuerausshuß überwieset. Eine Entschließung der Regierungsparteien wird an} genommen, wonach die Anrechnung gewisser Vordienstzeite! als ruhegehaltsfähige Zeiten gesichert werden , soll, au wenn keine otitlpriczendin Anträge gestellt sind.

Bei dem Haushalt der allgemeine! Finanzverwaltung werden auch verschiedene Ein- nahmen nah den Anträgen der Regierungsparteien höhe angeseßt. Ebenfalls auf ‘ Antrag der Regierungsparteic werden 414 Millionen zur Deckung der Lohnerhöhungen fü die Reichsarbeiter neu eingeseßt. Die Regierungsparteiell beantragen ferner, 6 Millionen als Beihilfe für die Deutsche!" Werke in Kiel A.-G. neu in den Etat einzustellen. : (Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. T yro1 Charlottenbu Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Men gerin g) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellscha: * Berlin. Wilhelmstraße 82, Í

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J uhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 33 des Neichs-

geseßzblatts Teil T.

Preußen.

Bekanntmachung, betreffend die Meldung zur Forstreferendar-

prüfung.

Bekanntmachung, betreffend die Meldung zur großen forstlichen

Staatsprüfung.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 16 der Preußischen

Ges\eßsammlung.

P R E s E E S T I E F RR I Cr K T E S T S A P YEIO I S A I T L E I D T

Amtliches. Deutsches Nei ch. BDBebannt aug.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 33

des Neichsgeseßblatts, Teil IL enthält:

das Geseß über das internationale Optumabklommen vom 19. Fe-

bruar 1925, vom 26. Juni 1929,

die Bekanntmachung über die Natifikation des deuts{ch-t\{echo-

\lowakischen Vertrags über die Grenzoder, vom 19. Juni 1929, und

die Verordnung zur Eisenbalhnverkehtsordnung, vom 20, Juni 1929. Umfang 4F Bogen.

Berkautépreis 0,75 NM.

Berlin, den 28. Juni 1929.

Reichsverlagsannt.

Dr. Katsenberg.

1

‘eferendarprü

Preußen.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Van tab ung.

Die Forstbeflissenen, ung

abzulegen

die in diesem Herbst die Forst-

beabsichtigen, wollen ihre

Meldung spätestens bis zum 1. September einreichen. Berlin, den 26. Juni 1929. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.: BVorggreve.

und

G

Bela m G Ung.

Die Forstreferendare, die im Herbst d. J. die große forstliche Staatsprüfung abzulegen beabsichtigen, e ihre Meldung bis zum 1. August einreichen und dabei angeben, ob fie sih der schriftlihen Prüfung in Eberswalde oder Hann.- Münden unterziehen wollen. l

Berlin, den 26. Juni

1929,

Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

D A

2 OITgAreV E

Denn Lma hung.

Die von heute ah zur Ausgabe gelangende Nummer 16 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter

Nr. 13 427 das Gefeß über die Bereitstellung von Staatsmitteln zur Gewährung von Beihilfen und Darlehen für Meliorationen, vom 29, Juni 1929, Nr. 13 428 die Verordnung zur Abänderung der Verordnung zur Ausführung des § 61 des Betriebsrätegeseßes vom 4. Februar 1920 bei den dem Minister für Landwirtscha|t, Domänen und Forsten unterstellten Zweigen der Staatsverwaltung vom 15. März 1928 (Geseßfamml. S. 22), vom 14. Juni 1929,

Nr. 13429, Die fünfte Verordnung über die Aufwertung der Ansprüche aus Pfandbriefen und Schuldverschreibungen landscha|tlicher (ritterichaftliher) Kreditanstalten, von Stadt|chatten, Pfandbriefämtern

Zu beziehen durch R. v.

gleichartigen öffentlich-rehtlihen Kreditanstalten für den städtischen Yrundkredit und von Landeskulturrentenbanken, vom 10. Junt 1929.

Umfang F Bogen.

Verkaufspreis 0,20 NM. Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin

W. 9, Linkitrafe 35, und dur den Buchhandel, 1929,

Preußischen Geseßsammlung.

Berlin, den 29. Juni Schriftleitung der

V

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat beschäftigte

ollsigung mit den Be

tigte sich in seiner gestrigen \chlüssen des Reichstags

|

zum Etat. Der Generalberichterstatter Ministerialdirektor Dr. Brecht führte dem Nachrichtenbüro ‘des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge aus:

__ Der Reichstag hat die Einnahmen aus neuen Deckungsmitteln wesentlih Herabgeseßt, und zwar durch Streichung der Biersteuer- erhöhung um 165 Millionen, durch Streihung der Erbschafts- Mere nd um 20 Millionen, durch Verringerung des Bis chlags zur Vermögenssteuer um 64 Millionen, durch Verringerung der Erhöhung der Branntweinabgabe um 20 Millionen, zusammen um 269 Millionen. Beibehalten hat der Reichstag außer dem auf 8 vH gesenkten Zuschlag zur Vermögenssteuer und außer der Branntiweinabgabe den Vorabzug des Reiches von den Ucehber= weisungen an die Länder in Höhe von 120 Millionen. Der Reichs- tag hat den Vorabzug abex um 80 Millionen weiter nah hinten gerüdt, d. h. es sollen die ersten 4530 (statt 4500) Millionen de Einkomnten- und Umsaßsteuer normal verteilt werden. Den ge- strichenen Deckungsbetrag von 269 Millionen hat der Reichstag zu erseßen gesucht durch folgende Mittel: Verminderung der Aus- E um tnsgesamt 132 Millionen, Erhöhung des Beitrags der Reichspost um 35 Millionen, Höhershäßung der Tabaksteuer unt 45 Millionen, der Biersteuer (ohne Aenderung) um 26 Millionen, der Zulersteuer um 10 Millionen, der Versicherungssteuer um 4 Millionen, der Zündwarensteuer um 1 Million, der Leuchtmittel- steuer um 2 Millionen, der Zölle um 4 Millionen und von ver- [iedenen Verwaltungseinnahmen um 10 Millionen Mark. Die erwähnte Gesamtverminderung der Ausgaben um 132 Millionen seßt sih zusammen aus Streichungen von 182 Millionen und Zu- jäben von 30 Millionen Mark, Unter den Streichungen bilden folgende Streichungen den Hauptteil: Heer und Marine 32,0 Mil- lionen, VLuftfahrt 200 Millionen, Kapitalabfindungen bei der Krtiegébpersorgung 25,0 Millionen, produktive Erwerbslosenfürsorge 20,0 Millionen, Kanalbauten (Streckung des Programms) 14,5 Millionen, andere Ausgaben für Wasserstraßen 5,8 Mil- lionen, Neubauten usw. der Finanzämter 6,0 Millionen, land- wirtschaftliche Betriebsumstellung 5,0 Millionen, Notfonds für die Beamten 5,0 Millionen und þprozentuale Streichung der sah- lichen Verwaltungskosten 11,0 Millionen, zusammen 152 Mil- lionen Mark. Der Rest verteilt sich auf Einzelpesten, z. B. Herabsezung des Geheimfonds beim Aus1oärtigen Amt um 1,5 Millionen, der Nachrichtenfonds um 0,5 Millionen, der Not- gemeinschaft der Wissenshaften um 1 Million, der fulturellen &FUrsorge im beseßten Gebiet um 1,0 Millionen, der Dotation der Ausstellungen und Messen um 1,85 Millionen, der Beiträge für Fluüchtlingssiedler um 2,2 Millionen usw. Von den zugesebten 50 Millionen entfallen die Hauptbeträge auf: Zinsen für Kassen- tredite 30 Millionen, Unterstüßung der Deutschen Werke in Kiel 6 Millionen, Erhöhung der Arbeiterlöhne in der Reihsverwal- tung 45 Millionen, Förderung der Getreideernte und landwirt- chastlicher Mustergeräte 5,0 Millionen und Oed- und Neuland- siedlung 2,0 Millionen, zusammen 47,5 Millionen Mark. Der Rest von 2,5 Millionen verteilt sih auf kleinere Beträge. Die Neoichsratsausshüsse haben den Erhöhungen der Ausgaben und den Neuansäßen zugestimmt. Jm übrigen hat der Reichsrat nmcht das Recht, eine einzelne Aenderung zu beanstanden, sondern er kann nux wählen, ob er gegen den gesamten Haushalt Ein- spruch erheben will oder nicht. Die Ausschüsse sind mit der Tendenz des Reichstags, eine Erhöhung der Steuerlast zu ver- meiden, im Prinzip vollkommen einverstanden. Der Reichsrat hat im Februar d. F. noch einen strengeren Maßstab anlegen müssen, weil der Ausgang der Pariser Verhandlungen noch nicht gu Üüberschen war, und der Reichsrat sich daher auf mehrere Fahre mit voller Dawesbelastung einstellen mußte. Die Aus- schüsse haben nichts dagegen einzuwenden, daß der Reichstag sich jevt hierin etwas freier bewegt hat. Was die Abstriche angeht, so ist klar, daß sie, was auch der Reichstag nicht bestreitet, zu einem großen Teil nicht als endgültige Ersparnisse sondern nur als Verschiebungen auf spätere Sahrs zu beurteilen sind. Auch folhe Verschiebungen können eine Entlastung bedeuten; die Aus- [üsse haben nah Lage der Sache dagegen keine grundsäßlichen Bedenken. Bei einzelnen Abstrichen und Steuerschäßungcn mu man allerdings nah Ansicht der Ausschüsse zweifeln, ob sie id verwirklichen werden. Beim Nachtragsetat wird man hierauf zurückkommen müssen. Eine Ablehuung des gesamten Haushalts aus diesem Grunde konnte aber nicht in Frage kommen. Namens der Ausschüsse beantrage ih, den vom Reichstag beschlossenen Erhöhungen und Neuansäßen von Ausgaben zuzustimmen; und im übrigen von den Beschlüssen des Reichstags über den Haus- halt und das Haushaltsgeseß für 1929 Kenntnis zu nehmen, ohne Einspruch zu erheben.

Der Reichsrat {loß \ich dem Antrage erstatters an.

Die nächste Vollsißung findet am Dienstag nahmittag statt, in der zu den weiteren Reichstagsbeschlüssen, insbesondere

zu den Agrargeseßen und Steuernovellen, Stellung genommen werden soll.

des Bericht-

Deutscher Reichstag. 97, Sißung vom 27. Juni 1929. Nachträge: Die Rede, die der Reichsfinanzminister Dr. Hilfer-

ding in der 3. Beratung des Etats gehalten hat, hat na dem vorliegenden Stenogramm folgenden Tottlan E : Meine Herren! Jn bezug auf die Besoldungsfrage möchte ih folgende Erklärung abgeben:

Gelegentlich der Beratungen des Personaletats ist von ver- schiedenen Seiten der Wunsch geäußert worden, bei der dritten Lesung noch Verbesserungen in Stellenplänen vorzunehmen, Die Reichsregierung hat sih diesen au in leßter Zeit an sie heran- gebrachten Wünschen der Regierungsparteien mit Rücksicht auf die gespannte Etatslage leider widerseßen müssen. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) So begreiflih auch der Wunsch sein mag, wenigstens in einigen Punkten zu helfen, muß im gegenwärtigen Zeitpunkt davon abgesehen werden. Jm übrigen werden Fragen, die vom Haushaltsauss{chuß seinerzeit besonders behandelt worden

sind, entsprehend der im Haushaltsausschuß gegebenen Zusage und entsprechend der gestern vom Reichstag gefaßten Entschließung nachgeprüft werden. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Reichstag möglichst rasch mitgeteilt werden. Auf Grund des Ergebnisses der Prüfune wird es sowohl für die Regierung wie für den Reichstag möglich sein, sih endgültig über die Behandlung dieser Fragen s{chlüssig zu machen.

Jm übrigen wird es auf dem Gebiet des Personaletats die

Hauptaufgabe des laufenden Jahres sein, die in den Abbau- verwaltungen, dem Reichsentshädigungsamt und der Reichsver- waltung für die kesezien Gebiete entbehrlih werdenden Beamten bei anderen Verwaltungen unterzubringen. (Zuruf von den Deutshnationalen: Auch bei der eigenen!) — -Auh bei der eigenen. — Die exrforderlihen Maßnahmen hierfür sind bereits eingeleitet. Es darf der Foffnung Ausdruck gegeben werden, daß auch die Länder und Gezneinden ihre Mitwirkung an dieser Auf- gabe nicht versagen werden. (Zuruf von den Kommunisten: Für dieje Erklärung kann sih keiner etwas kaufen, Herr Finanz- minister!) — Wo kein Gelt ist, kann man sich auch nichts kaufen. 2 Die Ausführungen des preußischen Finanzministers Dr. Hö pker Aschoff zum Rentensperrgesey haben nah dem stenographischen Bericht folgenden Wortlaut: E. Meine Damen und Herren! Die gestrigen und heutigen Aus- führungen des Herrn Abgeordneten von Lindeiner zwingen mich zu einer turzen Erwiderung. Zunächst eines voraus! Der Herr Abgeordnete von Lindeiner hat gestern den preußischen Vertreter, den Herrn Ministerialrat Dr. Meyer, persönlich angegriffen. (Ab- geordneter von Lindeiner-Wildau: Jh habe überhaupt seinen Namen nicht genannt!) — Nun, Herr von Lindeiner-Wildau, es war aber so ausgedrüdckt, deß niemand einen Zweifel vxran haben konnte. — Jh habe das Stenogramm vor mir liegen. Es wäre mir shon lieber gewescn, wenn Sie diesen Angriff gegen die preußishe Staatsregierng oder gegen mich als den feder- führenden Finanzminister gerichtet hätten, statt gegen einen Ministerialvertreter, der Hier in treuer Pflichterfüllung gehandelt hat. Jh bin gern bereit, mih mit Jhnen, Herr von Lindeiner- Wildau, auseinanderzuseßen.

Im übrigen, Herr von Lindeiner-Wildau, haben Sie gestern folgende Aeußerung gemacht, die ih mit Genehmigung des Herrn Präsidenten hier kurz wiederholen darf. Es heißt in diesen Aus- führungen:

Herr Hergt war bereit — und meine Fraktion war bereit, ihm zu folgen — die Frage auf der Basis der Aufwertungs- gesebgebung zu lösen. Das ist von Preußen abgelehnt worden. Herr Hergt war bereit, ein Gescß zu shaffen, bei dem — au wieder nah den Grundsäßen der Aufwertung — die wert- beständigen Renten wertbeständig erhalten bleiben sollten. Dann heißt es weiter: Weil auf diese Weise der privatwirtschaftlihe Vorteil das preußischen Fiskus, den man sih erhoffte, niht groß genug schien, ist von Preußen die Durchführung dieses Gedankens sabotiert worden. Sie haben heute diese Ausführungen noch dadurch verschärft, Herr Abgeordneter von Lindeiner-Wildau, daß Sie von einem rechtswidrigen Vorteil der preußishen Staatsregierung gesprochen haben. (Sehr richtig! links.) Jch möchte diesen Vorwurf im Namen der preußischen Staatsregierung mit aller Schärfe zurück- weisen, (Lebhafte Zustimmung links und in der Mitte. — Zurufe von den Deutschnationalen.) Es handelt sich weder um einen rechts8widrigen noch um einen privatwirtschaftlihen Vorteil der preußischen Staatsregierung; es handelt sih lediglich darum, ob die Einnahmen des preußishen Staates verwandt werden sollen für die Befriedigung ungerechtfertigter Ansprüche. (Sehr richtig! links und în der Mitte.) Das ift der Tatbestand und nichts anderes. Aber weiter! Die exrstrebte Ersparnis in den Landesein- nahmen des preußischen Staates ist in dieser Frage durchaus nicht das Entscheidende, sondern das Entscheidende ist der preußischen Staatsregierung die Verwirklichung des Gedankens der Gerechtig-

keit, (Sehr wahr! links und in der Mitte.) Denn ih empfinde