Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigeraus\Dusses der Schlußtermin auf den 25. Juli 1929, 1x Uhr, vor dem Amtsgericht hier- [eve bestimmt. Seidenberg, O. L., en 26. Juni 1929. Das Amtsgericht. Tapiau. Ronfurêverfahreu. [33835] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen: 1. des O Hermann Aebi-Anker in Kleinhof-Tapiau, 2. der Firma Josef Aebi & Co., Friedland, Siß Kleinhof-Tapiau, wird, nahdem der in dem Vergleihstermin vom 26. Fe- bruar 1929 angenommene Zwangsver- gleich dur rehtskräftigen Beschluß vom 6, Februar 1929 bestätigt ist, hierdurhch aufgehoben. Amtsgericht Tapiau, den 24. Funi 1929.
Treuburg, Beschluß. [33836] Das Konkursverfahren über den
Nachlaß des am 6. Juni 1926 ver- Oen Spediteurs Paul Klein in Lreuburg wird nah erfolgter Schluß- verteilung aufgehoben.
Treuburg, den 27. Juni 1929.
Amtsgericht.
Warendorf. Beschluß. [33837]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Fosef Huerkamp in Freckenhorst 1. W. wird nach exfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurh aufgehoben.
Warendorf, den 25. Juni 1929.
Das Amtsgericht.
Werl, Bz. Arnsberg. [33838] Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Humpert & Grüber G. m. b, H. zu Wiede, Ruhr, ist zur Abnahme der Schlußrehnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein- wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei dexr Verteilung zu berück- Et Forderungen und zur Be- chlußfassung der Glaubiger über die
mcht einziehbaren Forderungen der Stußtermis auf den 7, August 1929, vorm. 10 Uhr, vor dem
Amtsgericht hierselbst bestimmt. Werl, den 29. Juni 1929. Das Amtsgericht.
Aachen. : Eröffnungsbeschluß. ZUr Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Rosalie Kaufnann in Aachen, Elsaßstraße Nr. 37, Jn- haberin eines Herrenartikel-Geschäfts, wird heute, am 28. Zuni 1929, 10 Uhr, ein gerichtlihes Vergleichsver- fahren eröffnet. Der Generalagent Salomon Hirsch in Aachen, Augusta- Pre wird zur Un be- telli, Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 27. Juli 1929, 12 Uhr, an der Ge- richtsstelle, Augustastraße 79, Zimmer Nr. 12, bestimmt. Der Antrag auf Erx- öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Aachen, den 28. Juni 1929. Amtsgericht. Abteilung 4.
[33840]
[33839]
Aacken, Eröffnungsäbeschluß. Zur Abwendung des Es das Vermögen des Schuhwarenhändlers Jean Lamers in Aachen, Koterell- straße Nr. 5, wird heute, am 28. Juni 1929, 10 Uhr, ein gerichtliches Ver- G Eve clagen eröffnet. Der Büchex- revisor Adolf Kaever in Aachen, Rei- mannstraße Nr. 3, wird zur Vertrauens- ea bestellt, Termin zux Verhand- ung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 27, Juli 1929, 11 Uhr, an der Gerichtsstelle, Augustastraße 79, Zimmer Nr. 12, bestimmt, Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahren nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermitt- lungen is auf der Heschäfts\tell- zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt, Aachen, den 28, Juni 1929. Amtsgericht. Abteilung 4.
übec
Beuthen, Bz. Liegnitz. [33841] Vergleich8verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns (Textilwaren) Friß Bucksh in Veuthen, Bez. Liegnitz), ist am 27. Juni 1929, 17,50 Uhr, das Ver- L Ianeen zur Abwendung des tonkurses eröffnet. Kaufmann Kurt Eersdorff in Glogau ist Vertrauens- person. Termin zur Verhandlung über den L USEOrI ag am 19. Zuli
2
1929, 11 hr, vor dem N Amts- e t Der Antrag auf Eröffnung
es d t nebst seinen Anlagen
und das Ergebnis der weiteren Er-
mittlungn sind auf der Geschäftsstelle
zur Einsiht der Beteiligten nieder-
gelegt. Beuthen (Vez. Liegniß), den . Juni 1929, Das Amtsgericht.
Bielefeld. BSBeschluf;. [33842]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gottfried Schürholz, alleinigen Jn- habers der Firma Albrecht Dürerhaus in Bielefeld, wird auf dessen Antrag vom 12. Juni 1929, heute am 1. Juli 1929, 11,10 Uhr, das AeoRe Ver- gleid8verfahren zur Abwendung des
onkurses a0 pi und Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- [dlag auf den 24. Juli 1929, 10:4 Uhr,
person bestellt.
Bonn, Vergleihsverfahren. [33844]
Winand Schmiß in Bonn, Poststraße 7, erer der Firma Winand Schmit,
28. Juni 1929, mittags 1 Uhr, das Ver- 1 [ei Ponkurses N GEILaNg §
Zücherrevisor FJosef Schraudolph in Bonn, Koblenzer Straße 38, ist zur
Vertrauensperson zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag ist aa
10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bonn, Zimmer Nr. 85, anberaumt. trag j nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei- ligten niedergelegt.
Bremen,
Otto Bernhard Wilhelm Grewe, Bre- men, ist zur Abwendung des Konkurses am 22. zJzuni 1929, vormittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren eröf den. schäftsführer Hutfilterstraße 9/13, nannt worden. Vergleichstermin ist an- beraumt worden #929, Gerichtshause, 1. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84. Der Autrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten rihtshause, Zimmer Nr.
Chemnitz.
das geschäftsinhaberin geb. Heyde in Chemniß, Jahnstraße 1, wird heute, am 1. mittags 10 Uhr, das gerichtlihe Ver- G Er aIra eröffnet.
person: Herr
Graupner in Chemniß, Bismarckstr. 9 1. Vergleichstermin vormittags 9!4 Uhr, liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein- sicht der Beteiligten aus.
DiisseIldetorf.
Wilhelm Stein, Fnhabers der Firma Wilhelm Stein in Düsseldorf, Königs- allee 44, Handelsgeschäft in Kunstgegen- ständen, Antiquitäten, Stilmöbeln und Dekorationen, ist am 27. Juni 1929, 12 Uhx, öffnet.
Dr. Heinz Sartorius Prinz-Georg-Straße 83, bestellt. min zur Verhandlung gleihsvorschlag de! 26. Juli 1929, 1114 Uhr, vor dem hiest- gen Amtsgericht, Zimmer 287, 11. Stock des JFustizgeböudes an
straße. | | x Amtsgericht, Abt. 14, in Düsseldorf. Franlkfart, Main. [33847] Beschluß.
Ueber das Vermögen der Frau Amalie Sommerfeld geb. Kahn in Frankfurt a. Main, Friedberger Land-
straße 120, Fnhaberin der im Handels- register Monatsgarderobenhaus i feld in Frankfurt a. Main, Schnur- gasse 2, wird heute, den 27. Funi 1929, 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver- fahren
eröffnet. l stimmt auf den 20. Fuli 1929, 10 Uhr, vor dem Amftsgericht, Abt. 17, Frank- furt a. Main, E c Als Vertrauens®person wird der Bücher- revisor Otto J. Wolff, Hochstraße 29 in Frankfurt a. Main, bestellt. D trag auf Eröffnung des Vergleichsver- O nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der t sind auf der Geschäftsstelle des Amts- gerichts niedergelegt.
Freiberg, Sachsen.
das Vermögen: gesellshaft in Firma Gebr. Streubel, die in Freiberg, Zugerstr. 14, Bürsten- treibt
Gesellschafter: ] , Albert Streubel in Freiberg, Frauen- teiner Str. 40, b) des Kaufmanns Wilhelm l Frauensteiner Str. 32, wird heute, am 1. Juli 1929, nahmittags 34 Uhr, das gerichtlihe Vergleihsverfahren er- öffnet. Termin zur Verhandlung über den a vel Schuldner gemachten Vergleihsvorschla wird auf Mittwoch, den 31. Zuli 1929,
etmolderstraße 9, Zimmer 23, anbe-
vormittags 9 Uhr, voc dem Amts-
Zweite Zentralhandel8registerbeilage zum Neihs- und Staatsanzeiger Nr.
raumt. Der Bücherrevisor Albert Wiese in Bielefeld wird zur Vertrauens- Der Eröffnungsantrag usw. ist auf der Geschäftsstelle des Ge- rihts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Das Amtsgericht Bielefeld.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns
nglisches Magazin, daselbst, ist am
chsverfahren Zur eröffnet ist.
Abwendung des da er vereidigte
worden, Der
ernannt. Tecmin
den 25. Juli 1929, Der An-
auf Eröffnung des Verfahrens
Bonn, den 28. Juni 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[33845] Ueber das Vermögen des Fuweliers
fnet wor- k der Ge-
Bremen, HandelsHhof, er-
Zur Vertrauensperson î A. Saalmann,
auf den 23. Juli vormittags 1014 Uhr, im
im Ge-
24, aus.
I, Bremen, den 22. Juni 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. [33843] Zur Abwendung des Konkurses über Vermögen der Lebensmittel- Gertrud SZschaler
Ul 1929" Vors
_ Vertrauens- Bücherrevisor A. Paul 29. U 1929, Die Unterlagen
am
Amtsgericht Chemniy, Abt. A 18, den 1. Juli 1929,
[383846]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns
das Vergleichsverfahren er- Als Vertrauensperson i} der in Düsseldorf, Ter- Ver- auf den
über den ist bestimmt
der Mühlen-
nicht Firma
eingetragenen Sonmmer-
A,
zur Abwendung des Konkurses Vergloichstermin wird be-
Starkestr. 3, Zimmer 21. Der An-
weiteren Ermittlungen
zur Einsicht der Beteiligten Frankfurt a. Main, 27. Funi 1929. Amtsgericht. Abt. 17 a.
[33848]
Zur Abwendung des Konkurses über 1. der Kommandit-
eine und Pinselfabrikation be- 2. deren persönlih haftender a) des Kaufmanns
Stvreube in Freiberg,
vom 1. Zuli 1929
Eröffnung
Landeshuter ( Erich Assert in Hirschberg in Schles. i} am das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. ide i. R. Moses in Hirsch- )
ernannt. über den 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hirsch- berg i. beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur gelegt.
Krakow, Mecklb.
Lauban.
Richard Reinkober in Lauban wird am 28. «Juni 1929 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses et Der h
Lauban bestellt. Termin zur Verhandlung übex den ( f
24. Juli 1929, Amtsgericht in Lauban, Zimmer Nr. 4, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen sind auf der Geschäftsstelle
zux Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. ; Lauban, den 28. Funi 1929, Das Anitsgericht. Parchim. Seshchluf. [33852]
Walter Gebser zu Parchim wird heute, am 29, Funi 1929, 12,50 Uhr, das Ver- gleihsverfahren Konkurses gemäß der Vergleichsordnung vom 5. Fuli 1927 eröffnet. trauens8person wird der Bücherrevisor Ludwig Albrecht zu Parchim bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- ag vor dem unterzeichneten
1929, vorm. i e A des Vergleichs8verfahrens )
nebst seinen Anlagen ist auf der Ge- shäfts\telle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Plau, Mecklb. [33853] Auf Antrag der Frau Johanna Montag in Plau (Kaufhaus
I. Montag) ist am 29. Juni 1929, mittags 12 Uhr, zur Abwendung Konkurses das gerichtliche Vergleichs- verfahren über deren Vermö öffnet. mäß § 40 der Vergleih8ordnung ift der Kaufmann Johannes Niemand in Plau bestellt. lung über den Sao sn am
1929
Mittwoch, vormittags 10% Uhr,
gericht Freiberg bestimmt. Als Ver- trauensperson wird der Bücherrevisor Wenzel Dörfl in Freiberg, Anna- berger Straße 12, bestellt. Die Unter- lagen liegen in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Freiberg, 1. Juli 1929.
Hamburg, [33849]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Franz Xaver Heinrih Lüns, in nicht eingetragener Handelsbezeichnung Wil-
helm Zimmermann Nfl. wohnhaft : Altona, Papenstraße 21, Ge chafts- lokal: Hamburg, Alsterdorfer Str. 4, Laden. Geschäftszweig: eiß- und
Wolltwvaren-Kleinhandel, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das ge- rihtliche Vergleichsverfahren am 2. Juli 1929 um 11 Uhr 10 Minuten eröffnet worden. Zur Vertrauens- person ist bestellt worden : beeid. Bücher- revisor Johannes von Bargen, Espla- nade 43. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag is Termin auf Freitag, den 2, August 1929, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Verwaltungsgebäude, Drehbahn 36/1V, Zimmer 440, bestimmt. Dex Antrag auf des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle, Zimmer 437, zur Einsichtnahme
der Beteiligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hirschberg, Riesengehb. [33047] Vergleichëverfahren. Ueber das Vermögen der
l Firma Webwaren
Niederlage 27. uni 1929, vormittags 104 Uhr, Der
erg i. Rsgb. ist zur Vertrauensperson Termin zur Verhandlung den Veugleichsvorschlag is auf 24. Juli 1929, vormittags
Rsgb., Zimmer Nr. 10, an-
Ergebnis der weiteren Er-
Einsicht der Beteiligten (9 Vn 7/29.)
Hirschberg i. Rsgb., 27. Juni 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
nieder-
[33850] Beschluß.
Neber das Vermögen des Guts-
pächters Richard Schütte in Bansow wird auf seinen Antrag das gericht- liche wendung des 1929 Zur Vertrauensperson wird der Rechts- anwalt Dr. Helms in NRostock bestellt. Termin Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf Den 9 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amts- gerichts niedergelegt.
Der etGLve sahen zur Ab- tonkurses am 29, Juni
vormittags 11 Uhr, eröffnet.
zur Verhandlung über den
26. Juli 1929, vormittags
Krakow, Medlbg., den 29. Juni 1929. Amtsgericht,
[33851] Ueber das Vermögen des Kaufmanns
Robert Miebah in Vertrauensperson
Kaufmann wird zur
Bergleichsvorshlag ist auf den 10 Uhr, vor dem
Ueber das Vermögen des Kaufmanns
zur Abwendung des
Zur Ver-
ericht wird bestimmt auf den 24. Juli
914 Uhr. Dec Antrag
Parchim i. M., den 29. Funi 1929. Meckl.-Schwer, Amtsgericht.
des
n er- Zur Vertrauensperson ge-
Termin zur Verhand- den 24. Juli
GRE Amtsgericht. | Eröf ¡ nebst seinen Anlagen und das Ergebnis
153 vom 4, Juli 1929, S, 4,
nung des Vergleichsverfahrenz weiterer Ermittlungen sind auf der hiesigen Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Plau, den 1. Zuli 1929.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Ratibor, [33854]
Ueber das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellschaft Franz Sobtzick in Ratibor, Wilhelmstr. 8, 2. deren JFn- haber: a) Fabrikbesizer Franz Sobtzick in Breslau, Hohenzollernstraße 48, b) Fabrikbesißer Hermann Sobtzick in Ratibor, Oberwallstraße 832, T at 28. Juni 1929, 12 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurjses eröffnet worden. Der Fabrik- besißer Walther Berg in Ratibor, Brau- straße Nr. 5, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zux Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 25. «Juli 1929, 19 Uhr, vor dem Amts geriht in Ratibor, Schöffensaal, I. Stockwerk, Zimmer Nr, 18, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt= lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. —- 3 V N 4/29,
Amtsgericht Ratibor, 28. Juni 1929. Reichenbach, Schles. [33855] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Adolf Fuhrmann in Reichenbah (Eulen- gebirge) ist am 1. Fuli 1929, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Schwenzer in Reichenbach (Eulengeb,) ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhaændlung über den Vergleichsvorschlag is auf den 31, Fuli 1929, 10 Uhx, vor dem Amtsgeriht in Reichenbah (Eulen- gebirge), Zimmer Nr. 13, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen is auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten medergelegt. — 6 V, N. 8/29. Reichenbach (Eulengebirge), 1. 7. 1929, Amtsgericht. Stuttgart. [33856] Am 1, Juli 1929, vormittags 914 Uhx, ist das Vergleichsverfæhren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Agster & Köhler, offene Handelsgesellschaft, Werkzeuge und Ma- schinen für die Metallbearbeitung in Stuttgart, Urbanstr. 6, exöffnet worden. Als Vertrauensperson is auf Vor- os der Gläubigermehrheit bestellt: Fr. Schmidt, Syndikus für Handels sahen in Stuttgart, Hölderlinstr. 62.
Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
dung des Konkurses über das Vermögen
eines gart, Kronprinzstr. 14, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag dec Gläubigermehrheit
Stuttgart,
1929, vormittags 10 Uhx, Archivstr. 15, I. Stock, Saal 208, bestimmt. Der An- irag auf Eröffnung des Vergleichsverx- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be.eiligten niedergelegt.
M. Wolf, Jnhabers der Firma M. Wolf, Möbelgeschäft in Wilhelmshaven, ist am 1. Juli 1929, 12 Uhr, das Ver- gleihsverfahren Konkurses eröffnet worden. mann Gustav Lorenz in Wilhelmshaven ist zur S eon ernannt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag ist auf den 2. 1929, 10 Uhr, vor dem Anitsgericht in Wilhelmshaven, Zimmer Nr. 12, an- beraumt. des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Die Geschäftsstelle 4 des Amtsgerichts.
Berlin. [33859] Das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver-
mögen der Pianofabrik Hooff & Co., Alleininhabex Arthur Skalißer Str. busser Ufer 33, ist
gleich am 28. zuni 1929 aufgehoben worden. -
Bochum.
vor dem
mögen der Firma Schniewind & Becker
Vergleichstermin ist auf Samstag, den 3. August 1929, vormittags 8 Uhr, Archivstr. 15, 1. Stock, Saal 208, be- stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren
Württ. Amtsgericht Stuttgart T.
Stattgart. [33857] _ Am 1. Fuli 1929, vormittags 10 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwwen-z
der Rosa Seeger geb. Kuhn, Fnhaberin Textilwarengeschäfts in Stutt-
bestellt: Friß Grabert, Syndikus und Treuhänder in Königstr. 36. Vergleichs- termin ist auf Samstag, ven 20. Juli
Württ. Amtsgericht Stuttgart I.
Wilhelm SÉMAAW CEL, Vergleich8verfchren, Ueber das Vermögen des Kaufmanns
[33858]
zur Abwendang des
Der Kauf-
Juli
Der Antrag auf Eröffnung
Wilhelmshaven, den 1. Fuli 1929.
Plath, Berlin, 104, Wohnung: Kott- nach bestätigtem Ver-
Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin-Mitte.
Veschluf;. [33860] Jn der Vergleihssache über das Ver-
Der Antrag auf
in Bochum, Maarbrückex Str. 7 alleiniger Fnhaber: Erih Schniewind, daselbst, wird 1. der am 26. Juni 1929 angenommene Vergleich hiermit hbea stätigt; 2. das Vergleichsverfahren hier- mit aufgehoben; 3. die Vergütung der Vertrauensperson, des Dr. Aulinger, hierselbst, unter L auf die baren Auslagen und unter Einbezichung der gesamten Tätigkeit zur Vorbereitung des
gesamten Vergleichsverfahrens auf 2500, — è (Zzweitausendfünfhundert Reichsmark) festgeseßt.
Bochum, den 26. Juni 1929, Das Amtsgericht,
Bonn, Beschluß. (33861] Jn dem Vergleichsverfahren über das
Vermögen der Frau Witiwe ans Heppert, Fnhaberin der Firma D. Deli-
mon, Bonner Alpacca- und Silberhaus
in Bonn, Martinsþplaß 9, wird das Ver-
gleihsverfahren nach “ Bestätigung des
Vergleichs aufgehoben.
Bonn, den 28. Juni 1929.
Amtsgericht, Abt. 8.
Frie&berg, Hessen. [33862] Bekanntmachung!
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Sally Wolf, Fnhaber des Frankfurter Blusenhauses in Fried- berg i. H., wird aufgehoben.
Friedberg, den 28. Juni 1929.
Hessisches Amtsgericht.
Gleiwitz. [33863] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Roman
Becker in Gleiwiß, Einsiedelstr. 23/25, ist aufgehoben, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 22. Juni 1929 angenommene Vergleich bestätigt worden
ist. Amtsgericht Gleiwiß, den 26. Funi
1929, — 6. V. N. 4/29.
Gleiwi, [83864] Das Vergleichsverfahren Über das
Vermögen der offenen Handelsgesell- schaft Pelzhaus Monopol, Inhaber die Kaufleute Moses Krotenberg und FFsrael Zimmermann in Gleiwiß, Tarnowißer Straße 8, ist aufgehoben, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 24. Funi 1929 angenommene Vergleih bestätigb worden ist. Amtsgericht Gleiwiß, den 96. Juni 1929. — 6. V. N. 2/29,
j 3865 Laupheim. [33865] Das E über das Vermögen des Fosef Kreutle, Mecha-
nikermeister in Laupheim, wurde durh Beibla vom 28. Juni 1929 nah Be- stätigung des angenommenen Ver- aleihs aufgehoben. Das allgemeine Veräußerungsverbot gegen den Schuldner ist hinfällig. h Amtsgericht Laupheim.
Ludwigshafen, Rhein. [338606] Die Vergleichsverfahren zur Ab-
wendung des Konkurses über das Ver- mögen 1. des Kaufmanns Fean Weber, JZnhaber einer Kurz-, Weiß- und Woll- {ivarenhandlung in Ludwigshafen a. Rh, Maudacher Straße 189, und 2. des Benny Bender, eine Landesprodukten-
handlung unter der Firma Benny Bender betreibend, in Ludwigshafen a. Rh., Rubenstraßé 25, sind am
26. Funi 1929 nach bestätigtem Zwangs- vergleih aufgehoben worden. i Amtsgeriht Ludwigshafen a. Rh.
Neustadt, Haardt, [33867] Bekauntmachung. Das Vergleihsverfahren zur Ah-
wendung des Konkurses über das Ver- mögen der Firma Sauerbrunn, Tuch fabrik in Lambrecht, offene Handels- gesellshaft, sowie deren persönlich haftenden Gesellshafter August Sauer- unn, Fabrikant in Lambrecht, und Jakob Sauerbrunn, Fabrikant in Weidenthal, wurde nah Bestätigung des angenommenen Vergleihs mit Ge- rihtsbes{chluß vom 27. Juni 1929 auf gehoben. E Neustadt a. d. Haardt, 29. Juni 1929, Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Prenzlau. [33868]
Bekanntmachung. In dem Verfahren zur Abivendung des Konkurses über das Vermögen des Gutspächters Hans Martin Luther in Röpersdorf ist an Stelle des Rechts- anwalts Dommer in Prenzlau der Bücherrevisor Kurt Diedrich in Prenzlau, Brüssower Str. 13, als Ver- trauensperson bestellt. Prenzlau, den 2. Juli 1929.
Das Amisgericht.
Tessin, Mecklb, [33869] Das Vergleichsverfahren zur Abs- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Gutsbesizers Gerhard Bohm in Klein Wehnendorf bei Saniy i, Mecklb. ist nah Bestätigung des Ver- gleihs aufgehoben.
Zt den 15. Juni 1929, : Mecklenburg-Shwerinshes Amtsgericht.
Wandsbek. [33870] Das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen der en Handelsgesellschaft K. Peyelt u. Bruza & Co., Bramfeld- Hellbrook, ist durch Beschluß des Ge- rihts vom 2%. Juni 1929 aufgehoben, da der Zwang®vergleih angenommen und S t worden ist. Wandsbek, den 27. «Funi 1929.
Geschäftsstelle 6 des Amtsgerichts.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an Bezugspreis vierteljährli Bestellungen an, in Berlin
e
Anzeigenpreis für den Raum einer fünf espaltenen Einhei:8zeile 1,75 [chäfts\telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. beshriebenem Papier völli
nsbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte einmnal unterstrihen) oder dur gehoben werden st
en Petitzeile 1,05 ÆA n nimmt an die lle Druckaufträge drudckreif einzusenden, etwa durch Sperr - Fettdruck (¿zweimal unter- ollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage bet der Geschäftsstelle eingegangen sein.
edem Wocßentag abends.
A Alle Postanstalten nehmen ür Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.
Einzelne Nummern kosten 30 #, einzelne Beilagen kosten 10 ie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlih des Portos abgegeben.
Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573,
IFTr. 154. Neoich8bankgirokonto.
JFuhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Exequaturerteilungen. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 26 geseßblatts Teil T.
nd auf einseiti
strichen) hervor vor dem Einrückungsterntin
E E nt: are A8) Be E IERE E 2: le 2 r S
Berlin, Freitag, den 5. Juli, abends. Poftschecttonto: Berlin 41821, {929
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sondern sie beruhten auf anderen grundsäßlichen Erwägungen. Die Ansichten darüber, in welchem Umfange Geseß zu erheben sei, waren verschieden. verschiedene Anträge über die anderweite Befristung des Gesetzes Dem Antrag, daß das Gesez nur für ein Jahr gelten olle, wurde zugestimmt, aber im übrigen solle Einspruh er-
Ausschüsse egen das vom Reichstag am 28. Funi zur Aenderung des Gese der Einnahmen aus der Lohnsteuer Ei g heißt es: Der Reichsrat hält mit führten Bedenken eine fünf- ( Mit einer ein- inden. Die Bedenken richten sich egen die mit dem Geseß beabsichtigten sozialen Ausgaben, ten sich vielmehr gegen die gewählte Art der Bewilligung, und zivar 1. gegen die außeretatsmäßige Form der Bewilligung; 2. gegen die feste Verfügung über Einnahmen von unübersehbarer Höhe und die darin liegende Zweckbindung eines Teiles der ie Dauer von 5 Jahren. steuer ist keine besondere Steuer, sondern nur eine Erhebungs- form der allgemeinen Einkommensteuer; sie trifft nicht nur kleine , sondern alle, auch die höchsten Gehaltsbezüge, und tellt für Gehaltsbezüge bis zu 9200 Reichsmark die gesamte Ein- ommensteuer dar; 3. gegen den mittelbaren Eingriff M Den Finanzausgleih, der darin liegt, daß das Geseß den Charakter der Einkommensteuer als Ueberweisungssteuer, die zu 75 Prozent und Gemeinden ist damit einverstanden, daß die in dem Gesetz vor- gesehenen sozialen Ausgaben bis zur endgültigen Regelung außer- etatsmäßig von der Reichsregierung geleistet werden.
Ein Antrag Preußens will in der Begründung sagen „mit einer zweijährigen Dauer“.
Bayerischer Gesandter von Vreger beantragte zur Ge- shäflsordnung, über den ersten Sat, also mit Ausschluß der Die Notwendigkeit, über die abzustimmen,
Der Vertreter der Rheinprovinz, S
tadtrat Gilsing, er- klärte zugleich auch im Namen des
Vertrêters der Provinz West- ch bedaure aufs lebhafteste, daß die Fristdauér des Ges tgeseßt werden soll, Es können
E:
Einspruch gegen das JFnsbesondere wurden
es auf ein oder zwei Jahre fes : i ch im Reichstag Schwierigkeiten für die Durhführun geben. Es ist sogar die Mögli en Beschluß des Reichsrats die Dur eitelt wird. Daraus ergäben sich unabs die lohnpoliti
des Reichs cht ausgeschlossen, daß
führung des Geseßzes ver- chbare Schwierigkeiten für e Lage im Bergbau und auch für die Besserung der Lage der Fnvalidenrentner.
Sächsisher Gesandter Preußens hät dargelegt notwendig ist. daß die Fri
hoben werden. Dex Beschluß der
beschlossene die Beschränkun
Rücksicht auf die nachfolg ihrige Dauer des Geseves nicht f rigen Dauer würde er sich ab
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
E E E N N D R i A t S RE G2 E SEDE: L E E E E TEE A VRNE E E AE: L S GTE E E Amtliches.
Deutsches Reich,
Dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in und dem Königlich nieder- Steenbergen, ist
Gradnaguer: Der Vertreter daß eigentlich ein Einspruch derx Länder as aber niht geschieht, so folgt darau ür die Länder höchst uñerwünsd en muß. Wenn Staatssekretär eismann meinte, daß im Westen große Unruhe entstehe iese Befürchtungen nit zutreffen, sich ja nit auf die sozialpolitishew ch nur um die Deckung für diese ung, dem Reich inm anderer Wei
end aufge
ür tragbar. t für ein Geseß, das
ichit kurz angeseßt wer
denn unser ( Ausgaben, sondern es handelt 8gaben, und wir haben alle Veranla daß es die Deckung für diese Ausgaben \ Wir würden bereit gewesen sein, dem Eins zustimmen, abex wir wollen dem Reich in der augen- î iht die Schwierigkeiten vermehren. von einem Jahre für genügend, und ih chußantrag zuzustimmen.
Stuttgart, Lesteo Maynard, ländischen Konsul in Dresden, Joh
Die Lohn- namens des Reichs das Exequatur erteil
allgenteinsten Steuer auf pruch Bayerns
Einkommen
inanzlage r alten aber eine Frist itte deshalb, dem Ausf
Bayerischer Gesandter von Preger: ofern dem Vorredner ansc aß der Eins Ausgaben richtet. ozialen Ausgaben
Dea maun g. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 26 des Neichsgeseßblatts, Teil I, enthält: das Gescß zur Aenderung des Einkommensteuer- aststeuergeseßzes, vom 29. Juni 1929,
das Geseg über die Aenderung des § 26 des eßes, vom 29. Juni 1929,
Jch möchte mich in- shließen, als auch ich betonen möchte, ih gegen die sozialew Wir wenden uns nur dagegen, daß diese gemacht werden auf Kosten der Länder. Srhebung des Einspruhs können ja nah Wieder Reichsregierung und velche Weise sie die Ko eit kein Vakuum entste ung, wonah sihch der | die betreffenden sozialen Aus Regelung außeretatmäßig von dek aben also untéx e zu leiden. Ausgaben gedeckt werdeit, cht, stch dagegen zu wehren, da. ; 120 Millionen von d men worden sind, nun aguch allè 00 Millionen hinaus nicht ihræit wvecke verwendet
den Ländern zufließt, in Frage f{tellt.
und Körper- ruch Bayerns keineswegs \ Norm A, ck Oa usgmmentritt des Reichstags Reichstag Reithsrat sih zus sammenseßen und se Daß für die sorgt ja die Stelle der Begrün damit einverstanden erklärt, daß gaben bis zur endgültigen Reichsregierung
das Wechselsteuergeseßzes, 29. Junt 1929, s d
die Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr, vom 28. Funt 1929 und die zweite Verordnung über die Ges Zeithandel in Getreide, Umfang # Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. Berlin, den 5. Juli 1929, Reichsverlagsamt, Dr. Ka isenho“
Begründung, zunä cherhebung 78 der Verfassung und aus der Alle Länder seien sich darüber klar, Nur über die Begründung bestanden
dingungen der Börse chsstt abzustimmen.
in Hamburg für den vom 29. Juni 1929, j 6 Die Arbeiter ‘inlegung in gar feiner Wei ih die Frage, wie sollen diese und da haben die Länder ein Re nahdem ihnen durch das Vebertweisungssteuern wweggenom Erträge der Lohnsteucr über 13 zugute kommen ollen,
Geschäftsordnung des geleistet werden.
Reichsrats. daß Einspruch eingelegt werden solle. Meinungsverschiedenheiten. Preußischer Staatssekretär Dr. Weismann hält den Vor- sag Bayerns nicht für rihtig. Der Antrag dex Ausschüsse geht ledigli} darauf aus, Einspruch einzulegen, sondern er ist pruch soll nur soweit eingelegt 5 Jahre verlangt wird. en wir niht mit, wir legen uns nur für ein Preußens für zwei Ja o wie Bayern es will, so ist es gerade, was wir ver- ie, über den Ausschußantrag
Haushaltsgeseß 1
sonderw für andere Nur deswegen beantragt Bayern, heben. Wir haben den Artikel 8 der Verf muß das Reich, wenn es Einnahmen für sih in tehen, auf die Lebensfähigkeit der Lände en wird, wie jetzt, so uxch ershüttert, und da- ständen wehc?n. Eine hat die Sache ntt. ÿ t streihén „mit einer
‘q fecner auch die immer 5 stehenzulassen.
mals, daß dur uben das N
untrennbares Ganzes. erden, als eine
d Festlegung au erklären, das mach
assung für uns. D Das Preußische Anspruch nimmk| Dr. Baerensprun.
in Magdeburg ernan.
nah dem Antrage Legen Sie aber Einspruch ein, das ganze Geseß gefallen, und das Darum bitte ih S
die deit Ländern zu RNüc{sicht nehmen, wirb die Lebensfähigkeit dec Länder gegen müssen wir uns unter allen Um Spite gegew die so beantragte in der zweijährigen Dauer Nummer 1 und 2 zu reichen, dagegen
Staatssekretär Dc, Weismann betonte no Antrages unter Umst
Wenn aber so vor meiden wollen. im ganzen abzustimmen.
esandter von Preger: aben, und nur die Begründung ist verschieden, ngen zwischen Reichsrat und Reichstag wird gründung vom Reichstag akzeptiert Stag ist ja niht gebunden, er kann sag wir wollen das Ganze fallen lassen a derartige Vorgänge inspruch erhoben und „nachgetragen, weil wir einig waren.
Fm allgemeinen hat der Hier handelt es sich spruch. Wir legen keinen Einspcu nur gegen seine fünfj tag ein großer Unterschied. Geschäft8ordnungsdebatte zuerst lediglih über die Eins ntlicher Abstimmung mit 39 gegen
Ministerium füv Landwirtrjaft, Domänen
und Forsten.
, Die Oberförsterstelle Borntu
bezirk Köslin ist zum 1. Oktober 1929 u f im Regierungsbezirk
alen Ausgaben röndung, den Sa arde er sich abfi
Auch Preußen will also den Ein Bei den Verhandlu sich ja herausstellen, wird oder nicht. Der Reich uns genügt ein Fahr nicht, und etivas anderes machen. wiederholt
hen im Negierungs- nd die Oberförsterstelle Potsdam zum 1. No- Bewerbungen müssen bis zum
Kummersdor vember 192 28. Juli 1929 eing
Die Ober gierungsbezirk zu besegzen,
Annahme des bayerischen Gesetz fallen könne.
Nach einer kurzen Erwiderun von Preger wurde der bayeri ein Antrag des Vertreters der Provinz We fünfjährige Fristdauer einzuseßen, fand ni Antrag Preu er) wurde mit 37 gegen 29 Stimmen an das Preußische Staats3ministeri Ostpreußen, Brandenbu erschlesien, Oberschlesten Hannover, Westfalen, He der Vertreter Berlins Schwerin, Anhalt, Lippe, Lübeck, Me Schaumburg. Dagegen stimmten dexr Ve Pommern und die Staaten Sa Hamburg, Oldenburg, Braun preußischen Antrag angenommen.
Staatssekreiär Dr. Po minister Kenntnis davon ne! läufigen Leistun verstanden sei, und nah diesem
Wir haben / Wir haben zunächst dann innerhalb 14 Tagen die Begründung uns zunächst nicht über die Begründung Staatssekretär Dr. Weismann: Vorredner natürli vollkommen ret. um einen partiellen Ein gegen das Geseh selbst, Dauer, und das ist für den Reichs
des Bayerischen Gesandte
abgelehnt. Au
alen, wieder die t die genügende ens (zweis in namentlicher Abstimmung genomen. Dafür stimmten um, die Vertreter der Provinzen Pommern, Posen-Westpreußen, , Sachsen, S leswig-Holstein;, en-Nassau, der Rheinprovinz und essen, Mecklenburg- enburg-Streliß und rtreter der Provinz sen, Württemberg, Thüringen, chweig, Bremen. wurde der Vorschlag der Ausschüsse
försterstelle Magdeburgerforth im Re- Magdeburg ist voraussichtlich zum 1. Oktober 1929 ewerbungen müssen bis zum 28. Juli 1929
E D E R I C E M E M C P E E T E E E E Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
idzikauskas ist nah Berlin lung der Gesandtschaft wieder
he Antra
Unterstüßun jährige
bayerische Antrag, abzustimmen, 27 Stimnten abgelehnt.
hr begründete Staatssekretür Dr. Weismann deu hrige Befristung in der
prucherhebung
Der litauische Gesandte S zurückgekehrt und hat die Lei übernommen.
Der Königlich dänische Ge en. Während seiner Abwe Jorgensen die Geschäfte
a sowie Baden, preußischen
l Antrag, betre Begründung.
i ffend die zwe _Er führte aus: Sie wisse handlungen über die Lex Brüning zu u
andte Zahle hat Berlin ver- \ Zah )at Berlin ver ührt haben in. einer Zeit, y
nheit führt Legationsrat Bo l t- er Gesandschaft.
ren Komplikationen vo die ganzen Kon- en Konferenzen auf unseren nd uns sehr unbequem, Fahre zu beivilligen, die Knappschaft im
im Reichstag, gef tellationen für
elnänzen beruhe Reichsregierung bat weil die Zahlungen von 75
Mit dem
enigstens zwei Millionen an der zweijährigen Dauer der Tari Inruhe entstehen, die gar nicht Jahr annehmen, Das würde ft in derartige Unruhe ben ustand wenig tragbar Sie ja alle wissen, vor shweren drüdcklih aus\prechen: atsregierung eiw tnd mcht mit Bayern se Zahlungen ve Oft genug wird uns olitik des Reiches sind, und ih de das Gegenteil tun, und das „nehmen den Nachteil für die weil wir Ruhe und Ordnung
Interessen. a zusammenseten, und der ch anderen Verhältnissen bera hrt, aber wir mü
Der Reichsrat h i g erklärte, da
ß_ der Reichsfinango sekretärs Dr.
me, daß der Reichsrat mit der vors fenden sozialen Ausgaben eim- Beschluß des Reichsrats verfahrew
ielt gestern unter Vor titliche Vollsizung ab. srat mit der vom Reichsta Lex Brüning. hmen aus der Lohnsteuer, soweit sie steigen, derart verwendet knappschaftliche Pensions- ellt werden und der Rest für ng der materiellen Leistungs- erung vertwvéndet wird. gsbeshluß für 5 Fahre gelten. chsrats berichtete Hog der preußische
t hielt g siß des Staats- r. Popißt eine öffer st beschäftigte sih der Reich chlossenen Abänderung der sollen die 1300 Millionen
i. Jm Westen würde eine zu schildern ist, wenn wir nur ein hselig beruhigte Arbeit j n, daß der [ih daraus ergebende in würde, weil das Reich, wie erhandlungen steht. Glauben Sie, daß es für gnügen ist, für dies inspruch einzulegen? aus dem Säckel der Län vorgeworfen, daß wir gegen die habe oft hier betont, da iverden wir auch diesma reußishen Finanzen in öher einshäßen als Fahren können wir uns dann tag kann erneut unter hof if Jahre halte ich für verke zwei Jahre statt eines Fahres einsetzen.
der betref
eine gerade mü
Nachdem noch das Ge 4Fnvalidenversiherung angen Reichsrat bis zum Wiederzus
sey über Leistungen in der ommen war, vertagte sich der ammentritt des Reichstages.
im Jahre über werden, daß 75 Millionen für die sicherung zur Verfügung gest Ausbau und die Erhaltu higkeit der xFnvalidenversich eseß soll nah dem Reichsta __ Veber die Ausschuß r den abwesend
h will es aus die preußische Sta en Antrag zu Wir wissen doch, der gemacht werden.
daß alle die
Parlamentarische Nachrichten.
des Preußischen Landtages er- ngemeindungsproblem Barmenms nern (D. Vp.) trat dem Nache- her Zeitungsverleger zufolge noch die Zusammenlegung nicht vorzunehmen, kt vertraten die Abgg.
tßberatungen des Rei : den abivc en Ministerialdirektor Dr. inisterialdirektor Dr. Bre ch t.
Jn den Aus\c{chüs Vereins deut Bet das Gese in die Diese richteten
Der Gemeindeaus\chuß örterte gestern zunächst das Ei Elberfeld. Abg. von E rihtenbüro des Vereins deu einmal dafür ein,
Denselben Standpun und Donners (Wirtsh. P.).
tun. Wir neh
ä Preußens materielle en, so führte er dent s
Beitungsverleger zufolge a [er Form übereinstimmend leb sih aber nicht gegen die sozi
Nachrichtenbür9o bestanden gegen haste Bedenken. alen Ausgaben,
ssen wenigstens Greßler (Dernt.)
Entsprechende Abänderungs8-