A S Ir M C M D rEI C L L K P Cr B É pur MME rwe per É 29e ep ict pk:

Neich3- und Staatsanzeiger Nr. 155 vom 6, Juli 1929. S, 4,

Dann noch wenige Worte über den Artikel 1 und über die Frage, die die Oeffentlichkeit so sehr beunruhigt hat, ob nicht doch noch, irgendwo verborgen, die Schulfrage in diesem Vertrage zu finden sei. Ueber den Artikel 5, der ja auch hier herangezogen îst, habe ih im Ausschuß ausführlih gesprohen. Fh möchte mih hier auf diese Erklärung, die ih habe wörtlih protokollieren lassen, beziehen. Was den Artikel 1 betrifft, so muß klar und deutlich gesagt werden, daß nah dem Gang der Verhandlungen kein Zweifel daran bestehen kann, daß die Schule in den Artikel auch nicht im entferntesten einbezogen sein soll. Der Artikel 1 sichert auss\chließlich die individuelle Bekenntnisfreiheit. Es ist seinerzeit gefragt worden, warum wir nicht in den Vertrag hineingeschrieben hätten: durch diesen Artikel 1 wird die Schulfrage ausgeschlossen. Das haben wir nicht getan, weil man dann gesagt hätte: Da sicht man ja, das Wort „Schule“ kommt in dem Vertrage doh vor! (Lachen und Zurufe.)

Es hätte weiter ganz unzweifelhaft als ein Mißtrauen von unserer Seite her angesehen werden können, nachdem die Basis der ganzen Verhandlungen die gewesen war, daß von der Schule nicht die Rede sein sollte, als ob wir nun hinterher noch einmal bestätigt haben wollten, daß die andere Seite wirklich nicht so illoyal ist, hier noch die Schule hineinzugeheimnissen, Wenn Verhand- lungen dieser Art im Vertrauen miteinander geführt werden, dann kann man nicht solhe Dinge noch hineinsegen. Außerdem wäre dann von uns aus ganz offiziell zugegeben worden, daß es eben eine Zweifelsfrage sei, ob in Artikel 1 auch die Schule gemeint setn soll. Von diesen Zweifeln war aber bei uns keine Rede.

Weiter wurde gesagt, es könnte vielleiht von der Hochschule her etwas über die Schule gesagt werden, weil sie in dem Vertrage genannt ist, es könnte hier von majora ad minus geschlossen werden, Das ist natürlich völlig irreführend, Zu den Hochschul- paragraphen, die auch heute noch erwähnt worden stnd, möchte ih hinzufügen, daß von keiner Hochschule irgendein Protest gegen diese Formulierung erhoben worden ist, daß sogar vor Fahren derx Hohshulverband ausdrüdcklich exklärt hat, daß gegen die Kodt- figierung des geltenden Rechtes, wle sie hier vorliegt, keinerlei Bedenken zu erheben seien. Wir mögen die Dinge drehen und wenden, wie wir wollen: von der Schule ist in diesem Vertrage nirgendwo die Rede. Und auch etn so scharfsinniger Jurist wie der Herr Abgeordnete Kriege, der doch wirklich keine Schwäche und Blöße dieses Vertrages unbeleuhtet gelassen Hat, hat zu- gegeben, daß nah seiner eigenen Auffassung die Schule von dem Artikel 1 nicht erfaßt wird.

Jn diesem Zusammenhange habe ih auch Bedenken gegen den Antrag Nx. 2794 der Deutschnationalen Volkspartei, Würde er Gesey, dann läge eine etnseitige Erkläxung vor, die keinerlei völberrehtlihe Bedeutung Hätte. Damit würde aber von dem Landtag offiziell gugegeben werden, daß er selber Zweifel darüber hat, ob niht die Schule unter diesen Vertrag fällt. Man würde also im Kampffalle dem Gegner ein Argument liefern. Es ist nach außen viel wichtiger und bedeutungsvoller, wenn sich der Landtag geschlossen Hinter die Regiexung stellt und seinen Willen als Geseßgeber dahin zum Ausdruck bringt, daß gar keine Rede davon sein kann, daß der § 1 auch die Schule berührt.

Dasselbe gilt für die Nr. 2 dieses Antrags, wonach eine Er- klärung darüber gegeben werden soll, was der Vertrag in juristischer Hinsicht eigentlich ist, um uns gegen die etwaige Ein- hrung eines Schiedsgerichts zu sihern. Meine Damen. und Herren, die katholische Kirche betrachtet es als unwürdig, sich in kirchlihen Dingen unter einen Schieds\spruh zu stellen, Schon daraus ersehen Sie, daß es sich Hier nicht um einen formalen völkerrehtlichen Vertrag handelt, denn bei einem solchen Vertrag exkennen beide Parteien ein Schiedsgericht an. Das ist einex der Punkte, weshalb ih von einem pactum suïi generis hier gesprochen habe, Jh möchte deshalb unbedingt bitten, auch von diesem Punkte abzusehea, da dann dieselbe Frage sih ergeben könnte, die ih bei Artikel 1 eben shon zurückoewiesen habe.

Zusammenfassend möchte ih noch eins sagen, und ich ivende mich dabei gegen das, was der volksparteilihe Redner ausgeführt hat. Bei diesem Vertrage handelt es sih niht um eine Preisgabe staatlicher Rechte, sondern meiner Meinung nah um eine Siche- rung staatlicher Rechte. Es handelt sih nicht um eine Gefährdung des lonfessionellen Friedens, sondern um den ersten Schritt zur Stabilisierung des konfessionellen Friedens. Der zweite Schritt wird die Vereinbarung mit der evangelischen Kirche sein.

Abg. Dr. Ley (Nat.-Soz.) weist darauf hin, daß der Heilige

uhl im Ftalien gerade das dem demokratischen System entgegen- seßte foschistishe System anerkannt habe, Schon in den Ünter- risten des Vertrages liege eine Unmöglichkeit. Der preußische tin P sei ein Vertreter der Partei, die alle Religion us dem Herzen reißen wolle. Mit einer solchen Partei habe de katholische Le früher einen Vertrag für unmöglih er- tart. Jeder der beiden Vertragschließenden hoffe, den andern übers Ohr iy hauen. Der Redner verliest unter er Heiter- fett cin Wahlgedicht des Zentrums aus den 8ern Fahren, in dem é sih in scharfen Ausdrücken gegen Sozialdemokraten und Demo- kraten gewandt habe. Heute müsse man den deutschen Katholiken uvufen: Eure Religion ist bei dem Zentrum, das mit der Sozialdemokratie paktiert, in Gefahr. (Lachen im Zentrum.) Der darximus sei nur die Vorstufe zum Bolshewismus. (Lärm nfs.)

Abg. S ch w e ch t (D. Nat.) erklärt die einmütige Zustimmung sotner Sraktion zu dem Z 1 des Geseßentwurfs. Die endgültige Zustimmung zu dem Vertragswerk müsse die Fraktion aber von r Annahme ihres Abänderungsantrags zum § 2 abhängig achen, wonach das Geseß erst in Kraft treten solle, wenn gleich- ¿eitig mit den evangelishen Kirhew ein gleihwertiger e abshluß erfolge. Werde dieser Antrag, wie vorauszusehen sei, von den Regierung8parteien abgelehnt, so werde tin der n a l das Gesetz von den Deutshnationalen einheitlich ab gelehnt werden. Der einzige Grund für diese Haltung sei die volle Wahrung der Paritaät. Die Fraktion stehe noch heute auf 09A Standpunkt des Beschlusses vom 8. Dezember 1928, wonach

erträge mit den Kirchen gleihgeitig und gleihwertig abgeschlossen erden müssen. Schon ziveimal Phi erhandlungen mit den é N Kirchen aufgenommen, aber jedesmal ohne Angabe on Gründen von der Regierung abgebrochen worden. Ein Ver- ag, wie ihn die evangelische Kirche haben wolle, sei fertig. Es iváre durchaus möglich ewesen, die Verträge mit der katholischen fa der evangelishen Kirche gleichzeitig in Kraft treten zu lassen.

-

erde die Parität hierbei nit gewahrt, so sei doh immerhin die fahr etnes erneuten Kulturkampfes gegeben. (Beifall.)

Abg. Dr, Lau scher (Zentr.) nennt es erstaunlich, mit welch

peinlichêèr Gewissenhaftigkeii der Abg, Shwecht jede Zurücksetßung

des evangelishen Volk3teils vermerkt habe. Eine wirklihe Zurück- seßung dieses Volksteils lehne auhch das Zentrum entschieden ab. (Zwischenrufe rechts.) Sie (nah rechts) haben den Mut, die Auf- richtigkeit und Richtigkeit meiner Behauptungen anguzweifeln? Wo haben Sie auch nur den geringsten historishen Beweis dafür, daß das Bentrum nicht gewillt sei, dem evangelishen Volksteil Gerechtigkeit widerfahren zu lassen? (Lärmende Zwischenrufe rechts.) Sie (nah rets) besißen gar nicht die Me Legt- timation zu der Stellung, die Sie heute gegenüber dem Konkordat einnehmen. Fünf Fahre lang haben Ste keinen Lee gerührt, um den Nachteil, den die katholishe Kirche hatte, aufzuwiegen. Fh habe einmal gesagt, daß die katholishen Mitglieder der Deutsch- nationalen Volkspartei ausgesprochen gutmütige Menschen sein müssen. Das heutige Auftreten des Abg. Shwecht war wieder ein überzeugender Beweis dafür. Es ist E in den leßten «Fahren ausgesprochen worden, daß sih die katholishe Kirche im Nachteil befinde. Der im Landtag angenommene Entschliezungs- antrag über die Dotationen für die katholishe Kirche wurde de durchgeführt. Es ist uns nicht bekannt, daß sih die deutsch- nationalen Katholiken jemals politisch nah dieser Richtung irgend- wie betätigt hätten, Sie haben entweder in threr Fraktion keine Veranlassung genommen, an diese Berpflihtung zu erinnern, oder sie hatten nicht den genügenden Einfluß. (Zustimmung im Zentrum.) Sie (nah rets) wollen den gleichzeitigen Abschluß. Es gibt eine Entwicklung in Jhrer Stellungnahme, Noch am 1. Juli haben Sie einen Antrag eingebracht, der weiter nihts verlangte, als daß sofort Verhandlungen angeknüpft werden sollen. (Zwischenrufe rechts.) Sie klagen weiter darüber, daß die ganze Materie in neun Tagen geregelt werden soll. Für si nehmen Sie aber das Recht in Anspru, binnen fünf Tagen einen entscheidend wihtigen Vertrag mit der evangelischen Kirche ab- zuschließen. (Zwishenrufe und Heiterkeit) Fn ähnlicher Situation würden auch Sie das nicht zugeben, was Sie heute von uns verlangen. Wenn Sie übrigens den förmlichen und feier- lichen Erklärungen der Regierung und der Regierungsparteien keinen Glauben [chenken, wenn Sie der Regierung das Vertrauen entzichem wollen, wie wollen Sie dann mit einen so wenig ver- trauenswürdigen Partner selbst einen Vertrag schließen? (Heiter- keit.) Der Redner beschäftigt sich dann mit der Haltung der Deutshen Volkspartei, die daraus zu erklären sei, daß gerade die Deutsche Volkspartei den Zusammenhang mit dem National- liberalismus der alten Zeit nicht verleugnen könne und wolle. Sie vergesse vollkommen, daß seit Weimar ein grundsäßli anderes Verhältnis wischen Staat und Kirche entstanden sei, dah das polizeistaatliche Denken der alten Zeit niht mehr existiere un: niht mehr lebensfähig sei und auch niemals wieder zum Leben erxweckt werden würde. Wir haben, fo erklärt der Redner, für die

andenen kulturkämpferischon Fdeologien der Deutschen Volkspartei kein Verständnis mehr. Von einer positiven Förde-

rung und Unterstüßung der religiösen Belange von dieser Seite versprehen wir uns keinen Erfolg. (Zuruf rechts: Aber von den I Die Sozialdemokratie hat den Betveis er- bracht, daß sie ein Maß von konsequenter KücksiGtnabme auf Andersdenkende A en vermag, das wir N anderen Parteienw nux wünschen können. (Heiterkeit.) Was die Deutsche Volkspartei hier gesagt hat, so schließt der Redner, war Fleis vom F L und Bein vom Beine der Kulturkämpfer. Es gibt innerliche Ueberzeugungen, die Achtung verdienen, es gibt aber auch gewalttätige Ueberzeugungen, gegen die man sich zur Wehr seßen muß. (Beifall bei der Mehrheit. — Zischen rets.)

Abg. Schulz - Neukölln (Komm.) erklärt u. a. unter Hin- iveis auf Art, 138 der Reichsverfassung, daß die Regierung mit der Zustimmung zum Konkordat dem Landtag einen großen Ver- sassungsbruch zumute. (Präsident Bartels rügt diese Ausdrucks- wveise) Nur die Oen, geldgierigsten Momente hätten den Papst und die geschorenen und gescheitelten Pfaffen auf den Plan

exufen. Und Otto Braun, derx dissidentische Papst, solle, unter- stüv! vom Abg. König (Rufe bei den Kommunisten: „Der wicd Zischof!“), den Garantieschein für das dreckige Geld unterzeichnen. e bei den Deutshnationalen: „Jhr Maul ist dreckig!“ — Präsident Bartels rügt diesen Zuruf, ermahnt aber auch den Redner, \sich in der Ausdruckêwetse zu mäßigen.)

Abg. Dr. von Campe (D. Vp.) erklärt gegenüber dem Ministerpräsidenten, ex könne sehr wohl Material darüber vor- bringen, daß auch von Staatsministerium vertraulihe Dinge ver- öffentlicht worden seien. So habe noch am Abend des Tages, an dem die Koalitionsbesprehung zwischen Braun und Stendel statt- O die „Vossische Ge ausführlih darüber berichten können. lnd daß diese Zeitung sih nicht bei Herrn Stendel informierte, dürfte wohl klar sein. (Sehr wahr! rechts.) Erst gestern habe der Amtliche Preußische Pressedienst wieder über den Zusammen- stoß zwischen Braun und Stendel sehr wenig objektiv berichtet. Auf die Wiederholung des Vorwurfs gegen Stendels „¡olitishen An- stand“ wolle er niht mehr etngehen. Dieser Vorwurf sei ein für allemal abgetamn. Wegen dexr Ausführungen des Abg. Dr. Lauscher (Zentr.) könne man sich auf die Gesistellung be- shränken, daß die Zetten, in denen das Zentrum alle Katholiken vertrat, vorüber seien. Heute gehörten höchstens noch 35 Prozent der Katholiken zum Zentrum. Die ablehnende Stellung der Deutschen Volkspartei gegenüber dem Konkordat sei nur davon dittiert, daß es heute mehr denn je notwendig wäre, die Staats- hoheit vor jedem Eingriff zu \{hüpen. Wenn das Zentrum der Volkspartei vorhalte, sie klebe an jahrzehntealten Traditionen, so vétgilie es wohl, daß es selbst jahrhundertealte Richtlinien unver- ändert noch heute vertrete.

Abg. Dr, von Winterfeld (D. Nat.) nennt die Aus- führungen des Zentrumsabgeordneten Dr. Lauscher sehr E lich und ungewöhnlich scharf. (Sehr wahr! bei den Deutsch- nationalen.) Dr. Lauscher hat zugegeben, daß jeßt durch diesen Vertrag die Katholikew ein Voraus bekämen. Er hat gleichzeitig aber trobdent lar er wüßte nicht, worin denn die Fmparität eigentlich liege. müssen unsererseits fragen, warum das Zentrum denn nicht ar gleichen Zeit den evangelishen Kirchen das geben will, was sie verlangen. Darin liegt doch die

Wir

JFmparität! (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschnationalen.) Woher sollen wir das Vertrauen nehnen, daß in der Zukunft ein

gleihwertiger Vertag mit den evangelischen Kirchen auch tatsäch- lih zustande kommt? Besonders auch mit Rücksiht auf die bis- herige Haltung der Sozialdemokratie hegen wir darüber berech- tigte Zweifel. Der Vorwurf des Abg. Dr. Lauscher, wir hätten unseren Standpunkt verlassen, ist unberehtigt. Wir haben von jeher gleichzeitige Abmachungen mit den evangelishen Kirchen ge- fordert, irgendein Widerspruh in unserer Haltung und irzend- eine Zickzacklinie ist keineswegs festzustellen. Auch die katholischen Mitglieder unserer Partei halten diese Linie nach wie vor mit, so daß die Hoffnung des Abg. Dr. Lauscher, unsere katholischen Abgeordneten würden mit dem Zentrum stimmen, falsch ist. Wir verfolgen die bisher gehaltene Linie weiter und betonen nochmals, daß wir dem Geseßentwurf nur bei einem gleichzeitigen Vertrags8- abschluß mit den evangelishen Kirchen zustimmen können. (Leb- hafter Beifall bei den Deutschnationalen.)

Abg. Dr, Boeliy (D. Vp.) kommt auf den ihm zum Vor- wurf gemachten Brief des Preußishen Staatsministeriums während seiner Ministershaft zurück. Ein Konkordat zwischen Preußen und der Kurie sei überhaupt damals niht in Frage gekommen. Es habe sich nur um ein Reichskonkordat gehandelt Außenpolitische Gesichtspunkte seien damals maßgebend getvesen, daß Preußen sih bereit erklärte, in Verhandlungen niit dem Reiche über die Regelung auch der Schulfragen einzutreten. Nur so set dieser Brief zu verstehen. Tatsächlich hätten keine Verhand- lungen stattgefunden. Er könne aber versichern, daß Preußen unter keinen Umständen auf irgendein Staatshoheitsreht verzichtet haben würde. Er würde auch niemals seinen Namen unter einen Vertrag geseßt haben, wenn nicht gleichzeitig mit den evangelischen Kirchen ein Vertrag geschlossen worden wäre,

Abg. Dr. Bohne r (Dem.) erwidert, er erkenne die Loyalität dieser Erklärung durhaus an. Entscheidend sei aber, daß auh damals in den Fragenkomplex, über den verhandelt werden sollte, die Schule einbezogen worden sei. Er mache daraus weder Herrn Boeliß noh der Deutschen Volkspartei irgendeinen Vorwurf.

Ein Antrag auf Schluß der Aussprahe wird angenommen.

In einfacher Abstimmung wird Artikel 1 des Gesetz- entwvurfes gegen die Stimmen der Deutschen Volkspartei und der Kommunisten angenommen. Nach Ablehnung sämtlicher Aenderungsanträge wird dann auch Artikel 2 mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Wirtschaftspartei genehmigt.

Damit ist die zweite Beratung der Vorlage erledigt; die dritte Beratung findet am Dienstag statt.

Das Haus vertagt sich auf Sonnabend 11 Uhr: Fugend- ivohlfahrtsgesey, Gewinnung von Steinkohle und Erdöl, Polizeikostengeset.

Schluß 9 Uhr 15 Minuten.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Hauptausshuß des Preußischen Landtags wurde am

3, d. M. die Aussprache über das Konkordat fort geseßt. Næchdem am Vortage der Fnterfraktionelle Ausschuß der Re ierungsparteien über die Frage verhandelt hatte, wie den evangelishen Kirchen am besten eïne Garantie über gleihwertige Verträge gegeben werden könne, wurden laut Bericht des Nach- richtenbüros des Vereins deutscher Zeitun s8verleger die Be- sprechungen nunmehr mit einer Fühlungnahme mit dex Wirt- ae fortgeseßt. Der bekannte e Antrag, der ie Staatsregierung ersucht, „alsbald Verhandlungen zur Er= zielung von gleihwertigen Verträgen“ mit den evangelischen Kirchen anzubahnen, ist in einigen Punkten geändert worden. So hat man aus „ausreichende Dotationen“, die den evangelischen Kirchen gewährt werden sollten, das „ausreichend“ herausgestrichen und auch sonst eine Formulierung e t, die zugleih die Zustim- mung der Wirtchaftspartei und h lid Teile der Sozialdemo=- kratie für sih haben könnte, Außerdem wird die Regierung noh- mals bindend thre Bereitschaft zu Verhandlungen mit der eváän- gelischen Kirche erklären, so daß au dieser Wunch der Vertreter der evangelishen Fnteressen erfüllt wird. Man glaubt in parla- mentarischen Kreisen, daß hiermit eine Mehrheit für den Vertrag MULA lei, die sch aus den Regierungsparteien und der Wirt- ihaftspartei zusammensezt. Fn der fortgeseßten Aussprache führte Abg. Dr. Linneborn (Ftr.) aus, die katholische Kirche lege feinen Wert darauf, in derartigen Verträgen etwa besonders viel herauszushlagen; sie wolle vielmehr nux mit den einzelnen Völkern in Frieden leben und sich dabei den Verhältnissen eines jeden Landes anpassen. Er ging dann auf die Frage der evats elishen Kirchen ein und E E im besonderen mit dem esey über die einstweilige Regelung der Kosten für die Ver-

waltungsbehörden der evangelischen Landeskirchen von 1924, Dabekt nahm er besonders auf die Bestimmung Bezug, wonach das Staats ministerium ermächtigt wird, mit den evangelischen andesfirchen Vereinbarungen abzuschließen über ein den Staatsbehörden ein- zuräumendes Recht, gegen die Berufung der Vorsißenden der Kirchenverwaltungsbehörden Bedenken geltend zu machen. Aus der Tatsache, daß die Kirche hier dem Staat ein Recht einräumt, folgerte er, daß die evangelische Kirche e von Staatsbindungen ist, freier, als die tatholische Kirche es bisher war. Scharf poles misierte er in diesem Gre aug gegen die von den Deutsch- nationalen gegen die Regierung erhobenen E s und wandte sih auch entshieden gegen die Ausführungen des Abg. Dr. Kriege Gs Vp.), aus denen der alte kulturtämpferische Geist gesprochen abe. Dr. Krieges E en über den e Leyt ätten sih durch einen völligen Mangel an jegliher Sachkenntnis ausgezeichnet. Fn der Tat sei nämli der italienishe Text eher noch schärfer als die deutshe Fassung. Die Volkspartei habe in Weimar und in der verfassunggebenden Preußischen “ Landes- versammlung den Religionsgesellshaften in einem viel freund- lieren Geist gegenübergestanden als heute. Fnsbesondere e er dagegen protestiecen, daß der Abg. Kriege das Nationalgefühl der deutshen Katholiken mindestens bezweifelt habe. Abg. Dr. von Campe (D. Vp.) wies diese leßteren Ausführungen des Abg. Linneborn als unerhörte Beleidigungen gegen seine Freunde zurückl. Fhm stehe kein Zensurreht zu und in ruhiger Stunde werde er sth selbst sagen, daß seine Reden genau so ver=- leßend wie die seines verstorbenen Kollegen Wildermann gewesen seien, der den gesamten Protestantismus in eine Reihe mit dem Sozialismus gerückt habe, und wie die Rede des Abg. von Hes der die R des gleichzeitigen Abschlusses mit der evangelît- schen Kirche als ulturfämpferische Provokation angegriffen habe. Dr. Kriege habe die Loyalität der A a niht ver- dächtigt. Wenn Abg. Linneborn die R gehabt habe, seiner Fraktion jedes nationale Verständnis abzusprechen, so jei darüber fein Wort zu verlieren. Linneborns S ge Ad N 0h es eine Knebelung der katholischen Kirche sei, wenn man den Zustand auf- rehterhalten wolle, von dem Leo XIII. erklärt habe, daß gerade unter diesem Zustand die Katholiken in Preußen ihres Glaubens ruhiger und freier hätten leben können als in anderen Ländern, so müsse das zurückgewiesen werden. Die Ausführungen Dr. Krieges seien von so tiefgründiger Kenntnis und von der Uebers zeugung getragen, daß das Konkordat den konfessionellen Frieden ftövon könne, daß man eine solche sachliche Rede niht damit abs tun könne, daß man die Tonart verleßend finde. Wenn sih das Zentrum nicht endlih abgewöhne, jede Meinung, die der Ueber- zeugung anderer Parteien nicht entspreche, als Beleidigung anzu- sehen, so l'öônne man nie sich näher kommen. Auch seiner Fraktion komme es genau wie dem Finanzminister auf geistige Ueber- windung der Kulturkampfstimmung an, aber das gelte für hüben und drüben. Das Zentrum beshwöre dadurh, daß es immer wieder Gespenster an die Wand male, die nicht existierten, eine Störung des konfessionellen Friedens herauf. nunerkirhliche An- gelegenheiten zu besprechen, lasse sich nicht vermeiden, «wie ja auch der Abg. Lauscher exklärt habe, daß das Zentrum demnächst ernst- lih abwägen werde, ob die Lasten, die der Vertrag für die evaits gelishe Kirche mit sich bringe, für diese zu trägen seien. Die Ges schichte der Konkordate beweise, daß Konkordate noch stets zu Streit geführt hätten. Das Staatsministerium wisse genau, daß mit

dem Wort „Konkordat“ politishe Jmponderabilien _Zu- sammenhingen, und die Oeffentlichkeit sei ja auch über das Verbot des Ministerpräsidenten, hier von einem Konkordat zu sprechen, hinweggegangen. Er ertvarte auf seine Frage, ob bei den Verhandlungen ausdrüdckli festgelegt sei, daß die Kurie aus Art, 1 keine Rechte

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantiwvortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg Verantwortlih für den Anzeigenteil: F, V: Oberrentmeister Me y er in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (J. V.: Meyer) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesell\chaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sieben Beilagen

(einshließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen],

d

4 À q : » l “ A E E M E E É T S A O E D D A D T A Dit at

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an Bezugspreis viert Bestellungen an, in

ves E erer rmerasaemeo: T E E

edem Wochentag abends. Alle Postanstalten nehmen

tr Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

SW. 48, Wilhelmstraße 32.

sten 30 #4, einzelne Beilagen kosten 10 bar oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlidh des Portos abgegeben.

Sernsprecher: F 5 Bergmann 7573,

Tr. 156. Neich8bankgirokonto.

Inhalt des amtlicheu Teiles: Deutsches Reich.

Anzeigenpreis für den Nav:n einer fünf espaltenen Einheitszeile 1,75 telle Berlin 8SW, 48, Wilhelmstraße 32. sind auf einseitig beshriebenem Papier völlig dr insbesondere ist darin auch c:nzugeben, wel / einmal unterstriczen) oder dur strichen) hervor

en Petitzeile 1,05 ÆAÆ en nimmt an die [le Druckaufträge uckreif einzusenden, e Worte etwa dur Fettdruck (zweimal unter- vorgehoben werden sollen, Befristete Anzeigen müssen 3 T bor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen #

1929

Für den Mogats2durchscchnitt Juni stellt sih die Großhandelsindexziffer wie folgt:

Einzelne Nummern ko ie werden nur gegen

Berlin, Montag, den 8. Fuli, abends. Posftschecktonto: Berlin 41821,

burger Börse erste Instanz

Berlin, den 29. Juni 1929.

Der Reichswirtschaftsminister. Curtius.

finden sinngemäße Anwendung sowohl für die als au für das Oberschiedsgericht.

Exequaturerteilungen.

Dreizehnte Verordnun von Bildstreifen.

Zweite Verordnung über die Geschäftsbedingungen der Bör in Hamburg für den Zeithandel in Getreide.

Bekanntmachung über die Notenausgaberechte der Privatnoten-

1913 = 100

g über die Gebühren für die Prüfung Indergruppen

Monatsdur{\chnitt

I. Agrarstoffe. L, Fanliche Nahrungsmittel 2, Bie E s

3. Vieherzeugni

4, Futtermittel

Agrarstoffe zusammen .

9. IL, Kolonialwaren . -

ITTL. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren.

e und Eisen

QDEtrannima cui g über die Notenausgaberechte der Privatnotenbanken. Die Notenausgaberechte der Privatnotenbanken für das

3. Kalendervierteljahr 1929 betragen gemäß 8 3 eßes vom 830. August 1924 (RGBl. IT

Bayerische Notenbank .. Sächsische Bank zu Dresden . 70 Württembergishe Notenbank . 27 Badische Bank 7

Berlin, den 6. Juli 1929, Der Reichswirtschafts minister. J. A.: Heintze.

-

-

Bekanntgabe der amtlichen Großhandelsindexziffer vom 3. Juli und im Monatsdurchschnitt Juni 1929.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 27 geseßblatts, Teil L.

_

O I T R

Abs. 2 und 3

_

S — O D

des Neich3-

des Privatnotenbankges

Preußen. Viehseuchenpolizeilihe Anordnung über das fahren bei Viehseuchen. Im Nichtamtlichen Teil

usammenstellu Deutschen Reiche zu

onen Reichsmark S

L 7. Eisenrobstoffff 8, Metalle (außer Eisen) . 9, Textilien . : . 10. Häute und Leder ... lk Ghemilalen 12. Künstlihße Düngemittel . 13, Technishe Oele und Fette 14. Kautschuk 5 apierstofe und Papier

Desinfektionsver-

_

C pes C

A W005

m pas O ck00 D

-

eo o. o ODN

-

über den Stand der Saaten im ang Juli d. J. veröffentlicht.

(a)

S @d1: dDD @ -

S M S S

#0 -ck.. S S D 0.0 S

OD ri thr O O ta

E Aa S

Industrielle Nohstoffe und Halbwaren zusammen IV, Industrielle Fertigwaren. roduktion8mitte! ronsfumgüter . . Industrielle Fert

Ns Gesamtindex :

Die Gesamtindexziffer hat gegenüber dem Vormonat un

0,3 vH nachgegeben. __ Unter den pflanzlihen Nahrungs die Preise

Die amilihe Großhandelsindexziffer vom 3. Zuli und im Monatsdurchs\schnitt Xuni 1929.

Die auf den Stichta handelsindexziffer des Stati

F

-

2

Amtliches.

Deutsches Reich.

Guatemala in Leipzig, dem albanischen Wahlkonsu

Si Ed S1 02S

I+ + ++1 1 1++1 |+#+

uli berehnete Groß- tischen Reichsamts beträgt:

o O

Dem Kon orlißer, un | ilhelm Hoenicke, ist erteilt worden.

igwaren zu- 0 in Hamburg, L S namens des Reichs das Exequatur

D

|+ O

VIP

1913 = 100

Inderxgruppen

|

Dbeizehnte Verordnung über die Gebühren für die Prüfung von Bildstreifen.

Auf Grund des § 16 des Lichtspielgescßes vom 12. Mai 953) wird nah Zustimmuñg des Reichsrats

mitteln sind vor allem ise für Brotgetreide und Kartoffeln Jndexziffer für Schlachtvieh lagen die höher als im Vormonat. Unter den g der Eierpceise durch nicht voll ausgeglichen.

Futtermittel haben sämtlich nachgegeben. In der Jndexziffer für_ Eisenrohsto sich i» Monatsdurchschnitt die Erhöhung eisen, Gußeisen, Schrott und Fei Textilien lagen die Preise für ‘ide, Flachs, Hanf und

stoff . Pflanzliche Nahrungsmittel e C bericuanie . Futtermittel rarstoffe zusammen olontalwaren . . IIT. Industrielle Nohbstoffe und Halbwaren. e und Eisen ßer Eisen) .

_

ür Rinder und icherzeugnissen einen Rückgang Die Preise für

Mo

S

1920 (NGBl. S. verordnet:

O ERNT E

ivurde eine Steigecun der Butterpreise

G S. S S. D e

eee. É S 0-0 S S b C Hck b Hck C

-

Die Gebührenordnung für die Prüfung von Bildstrei 29. November 1921 (Zentralbl. für das Deut der Fassung der Verordnung vom 16. N ministerialbl. S. 1033) wird dahin geändert:

§ 10 wird dur folgende Vorschrift ersetzt:

Die Beitreibung der Gebühren erfolgt auf Ersuchen der Prüfstellen oder der Oberprüfstelle dur die Finanz- den Bestimmungen der Reichsabgabenordnung eitreibung8ordnung.

Artikel 1T. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft,

Berlin, den 6. Juli 1929.

Der Reichsminister des Junern. Severing.

he Reich S. 901

ffe und Eisen ivixkte obeinber 1923 (Ne

der Preise für Roh- Unter den

e

_

inbleche aus. olle, Baumivollgacn, Roh- ute niedriger als im Vormonat. Jn er Jndexziffer für Häute und Leder haben die Häute und Felle angez»gen, währe weise zurückgegangen sind. __ Unter den industriellen Fertigwaren wurde eine Er- höhung der Jndezziffer für Produktionsmitt Rückgang der Jndexziff Berlin, den 6. Zuli 1929.

Statistisches Reichsamt. . V.: Dr. Plater.

Í R . Eisenrohsto . Metalle en

äute und Leder . Chemikalien s - Künstliche Düngemittel . x Rene Dele und Fette

„ Papierstoffe und Papier . « Baustoffe Industrielle Nohbstoff Halbwaren zusammen TV. Industrielle Fertigwaren, 17. Produktionsmittel

18. Konsumgüter . Industrielle Fertigwaren

V. Gesamtindex . . .. : 1) Monatsdurhs{nitt Mai. — 2) Monatsdur(s{nitt Juni.

die Gesamtindexziffer gegenüber der Vor- l gestiegen. Von den Haupt Jndexziffer für Agrarstoffe um 3,9 vH un Kolonialwaren um 1,5 vH angezogen. industrielle Rohstoffe und gegangen.

Unter den landwirtschaftlichen Erzeu reise für Brotgetreide, Mehl, Kartoff chweine, Milch und Butter erhöht. uttermittel sind die raftfuttermittel gestiegen. ir Kolonialwaren abak sowie für Mar

moS

I+ +H++++ D. Vi

nd diejenigen für

Ao A D

r 1 el durch cinen er für Konsumgüter ausgeglichen.

S. 0.0 E D S -_

DDDI R r A H O O

++++|

O

_

[F | C) mo Go

_

_

Zweite Verordnung über die Geshäftsbedingungen der Börse in für den Zeithandel in Getreide. Vom 29. Juni 1929. (Veröffentlicht im Reichsgesechblatt L Nr. 26.) Grund des § 67 des Börsengeseßzes vom 27. Mai

f 1908 (RGBIl. S. 215) wird nah Zustimmung des Reichsrats hiermit verordnet:

Die mit Verordnung über die Geshäftsbedingungen der Bör für den Zeithandel in Getreide vom 22,

genehmigten Geschäftsbedingungen der Kauf und die sonstige daf

Vektanntmachung.

Die von heute ab zur Aus des Reichsgeseßblatts,

++ b: C oS

Hamburg abe gelangende Nummer 27 Teil I, enthält:

seß auf Abänderung des Geseßes über Erhs s vom 14, Dezember 1928 (NGBl. T S.

über Aenderungen des Zolltari zember 1902 (NGBI. S. 303), vom 3. Juli 1 über Aenderungen des Zolltarifgese GBl. S, 303), vom 3. Juli 1929,

f 1E SIEUES über den Verkehr mit eß über die Vermahlung von Jnlandsweizen, vom

die Verordnung über die Verordnung über

Hiernach ist 1 1 |

voche um 1,2 vH ruppen hat die | ÿ Suli 1929, Die Fndexziffer

gesees voin 25. Des Halbwaren ist um 0,3 v: 29

es bom 25. De- zember 1902 9 4

Vieh und Fleis 4, Juli 1929,

gnissen haben r Aenderun

eln, Zucker, n der Jndexziffer für uttergetreide und die meisten der Fndexziffer

(NGBl. I S. 79

örse in Hamburg für den

erste, Mais, Weizen und Roggen werden wie fo 1. 1 Ziffer 1 erhält folgende Fassung:

bei Gerste: gute gesunde Futtergerste — harte, glasige

Gersten, wie z., B. nordafrikanishe, ausges{hlossen — nicht

3 vH Besayz enthaltend; weitere 3 v stattet, sofern sie aus Weizen, Noggen und Hafer irgend- einer Art bestehen.

2. I wird folgender Abs. 2 angefügt:

Vereinbarung zwischen den Vertragsteilen kann Getreide bestimmter Ursprungs- und Herkunftsländer von der Andienung ausgeschlossen werden.

3, V § 10 erbält folgende Fassung: i

Als Feiertage gelten diejenigen Tage, an denen die Getreidebörse geschlossen ist, in bez jedoch nur die \taatlih anerkannten

4. V § 11 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

en der Schiedsgerihl8ordnung für das

ereins der Getreidehändler der Ham-

Anschaffung von at abgeändert:

lländerungen, vom 2. Juli 1929 und olländerungen, vom 3. Jult 1929.

Umfang + Bogen. Verkaufspreis 0,15 NM. Berlin, den 6. Juli 1929,

Neich8verlagsamt.

Die Erhöhun i lih auf höhere garinedole zurüzuführen.

Jn der Gruppe Kohle haben die Preise. für Braunkohlen- tts und Gasfoks infolge Herabsezun angezogen. Unter den Textilien haben Baumtvolle, Baumwollgarn und Jute na Fndexziffer für künstli allgemeinen Herabseßung der die Gewährung Superphosphat hat sich der den technischen Oelen und a

ziffer für Papie Holzstoff und Ze

der Sommerrabatte Dr. Kaisenberg.

e Preise für Wolle,

e Düngemittel wir

Preußen.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Viehseuchenpolizeilihe Anordnung. Auf Grund des § 17 Nr. 11 und des 8 79 Abs. 2 des

ni 1909 (NGBl. S. 509) wird taatsgebiet folgendes bestimmt:

l neben der g der Preise für Stickstoffdüngemittel des UÜblichen Sommerrabatts aus. Preis ab 1. Fuli erhöht. Unter Fetten haben vor allem die Preise Die Steigerung der Fndex- apier ist auf höhere Preise für stoff zurückzu

auf die Abnahmefrist

und Talg angezogen.

Die Bestimmu

seuchengeseßes vom 26. Schiedsgericht des

hierdurch für das preußische

L, Ÿ h 4 N U + M U N A, ias E Stan Db T T TT D y amit di T dTTs E E E E E E E E A E E E L E E L s E aE E =3 S S E