Neich8- und Staatsanzeiger Nr, 156 vom 8, Zuli 1929, S, 2,

§4;

Hinter § 11 Abs. 1 Ziffer 3 der An weisung für das Des- infeftionsverfahren bei Viehseuchen (‘Anlage A zur Vieh)euchenpolizeilihen Anordnung vom 1. Mai 1912, Reichs- und Etaatéanzeiger Nr. 105 vom 1. Mai 1912) ist folgendes einzufügen:

3 u) Hochwertige, wasserlöëlihe Chlorfalkpräparate mit einem

Mindestgehalt von 70 Prozent an afktivem Chlor, in 2,9 prozentiger Lösung.

3b) Robchloramin (Para-toluolsulfonchloramidnatrium) mit

“einem Mindestgehalt von 22 Prozent an aktivem Chlor, in 7 prozentiger Lösung.

Die Chlorkalk- und Nohchloraminlösungen werden bereitet, indem zu 25 g des hohwertigen wasserlöslihen Chlorkalkpräparates oder zu 70 g Nohchloramin 1 1 Wasser zugegeben und der Aufguß gut um- gerührt oder durchs{chüttelt wird. Die so entstehende Löfung darf bei dem hochwertigen wasserlöslihen Chlorkalkpräparat eine geringe Menge unl öslihen Nückstandes enthalten. Bei Nohhloramin darf fie nur s{chwach-milchig getrübt sein. Die Lösungen beider Mittel sind un- mittelbar vor Gebrauch frisch zu bereiten, sie sind dann sofort ge- brauchéfertig. Bei Herstellung und Anwendung der Lösungen ist hinsichtlih des Schutzes der Augen Vorsicht geboten. i

Zur Desinfektion infizierten Düngers und frisher Jauche eignen sich die Lösungen. niht. Ebenso sind die Lösungen zu länger dauernder Behandlung von Gegenständen aus Leder, Metall und gefärbten Stoffen nicht zu verwenden.

S

Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft. e Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen in §8 74 f.

des eingangs genannten Viehseuchengeseßzes. Berlin, den 28. Juni 1929, Der Preußische Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.: Müssemeier.

Preußisher Landtag. 94. Sipung vom 6. Juli 1929, 11,20 Uhx. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger")

Der Preußische Landtag erledigt heute zahlreihe Klein e

Vorlagen, Zunächst beantragt Abg. Gr u b e (Komm.) die E überweisung cines Antrages seiner Fraktion, der die Aus - e e De ao De os in Altona-Wands3bek fordert. Die Ausschußüber- weisung wird durch Widerspruh unmöglih gemacht. (Lärm bei den Kommunisten.)

Auf Antrag des Abg. Henfkel-Gläsendorf (Zentr.) wird ein Zentrumsantrag auf Maßnahmen gegen die Fr oft - aben n O Oen oe Besprechung Dem Ausschuß überwiesen.

Dann werden Anträge des Handelsaus- \chusses angenommen zugunsten der V Deitteliler auf dev Odec und zugunsten der pommerschen Mittelstandsunter- nehmungen bei Vergebung öffentlicher Arbeiten. Die Kunst- geiverbeshule in Stettin soll von 1930 an in die Justitute eingereiht werden, die aus dem ordentlichen Haushalt des Handelsministeriums unterstüßt werden. Ferner sollen im Handelsetat von 1930 ausreichende Mittel für Stipendien zur Heranbildung von Berufsschullehrern aus den Reihen Minder- bemittelter, aber fachlich Vorgebildeter gewährt und der Staats- zushuß für ländliche Berufsshulen dem für städtische gleih- gestellt werden. Ein besonders angenommener Antrag des Handelsausschusses verlangt Anweisung an die nachgeordneten Behörden im Benehmen mit der Reichsregierung dahin, daß die oberschlesishe Fndustrie und das oberschlesishe Handwerk mehr als bisher bei Vergebung öffentliher Aufträge berüdck- sichtigt werden. Schließlih soll das Staatsministerium bei weiterer Dotierung der ÖOstpreußenhilfe auch den gewerblichen Mittelstand hinreichend bedenken.

Weiter wurden zahlreihe Anträge des Aus- \chusses für Beamtenfragen angenommen. Sie ersuchen u. a. das Staatsministerum, grundsäßlich die Stellen der Kreisassistenten in erster Linie Bewerbern aus den Reihen der Kreisamtsgehilfen vorzubehalten, den Polizeishulräten an größeren Polizeipräsidien die Amtsbezeichnung „Re- gierungs- und Polizeishulrat“ zu verleihen und ihnen eine tuhegehalts[ähige Zulage von 600 f zu gewähren, ferner baldmöglichst zu prüfen, wie eine einheitliche Regelung der Dienstaufwandsentschädigungen E technishe Beamte durch- führbar ist, sodann im Haushalt 1930 unter Fortfall von 300 Hilfswachtmeistern und Aushelfern die Zahl der Stellen der Fustizwachtmeister um 300 zu vermehren; außerdem sollen für 1930 2600 Stellen von Le 0 p AO in Planstellen des einfaheren Bürodienstes umgewandelt werden, und schließlich wird die Regierung exsucht, für die Studienräte an den höheren Schulen die Pflichtstundenzahl von 25 auf 24 und von 23 auf 22 baldigst herabzuseven, die Alter8ermäßigungen bei 42 statt 45 und bei 52 statt 55 Fahren eintreten zu lassen und die ent- sprechenden Erleichterungen gleichzeitig bei den Volks\chul- lehrern durchzuführen.

Hierauf verabschiedet das Haus in allen drei Lesungen die Novelle zum Ausführungsgeseß für das Reichsgeseß l r JFugendwohlfahrt, gegen die der Staatsrat keine

edenken erhoben hatte und die nur die Neuwahl der Mit- lieder der Jugendämter tehnisch der Neuwahl der Vertretung er übrigen Selbstverwaltungskörper anpaßt.

Es folgte die zweite Beratung des Gesehentwurfs über einen erweiterten Staatsvorbehalt zur Aufsuchungund Gewinnung von Steinkohle und Erdol in Brandenburg und den Provinzen Sachsen und Niederschlesien.

Abg. Osterroth (Soz.) erstattete den Bericht des Aus- {husses. Während seiner Ausführungen kam es zu einem kleinen Brischenfall. Die vor gers Zeit anläßlih der Tumulte wäh- rend der Rede des preußishen Fnnenministers über die bekannten Berliner Maivorgänge ausgeshlossenen kommunistishen Abgeord- neten erschienen zum ersten Male wieder im o Ot Eine kommunistishe Abgeordnete benußte die Gelegen eit, um auf die zurückgekehrten „Genossen“ ein dreifahes „Rot Front!“ aus- zubringen, in das ihre Fraktionskollegen im Chor einstimmten. Präsident Bartels erteilte der Ruferin einen Ordnungsruf.

In der dann folgenden Aussprache wies Abg. Dr. von Gers- dorff (D.Nat.) R hin, daß der Staatsgerichtshof die Haltung seiner Fraktion gegenüber der Notverordnung gerechtfertigt habe.

*) Mit Ausnahme derx durch A LOLIE Len Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,

Abg. Sobottka (Komm.) nannte den Curl einen Rück- zug gegenüber der Notverordnung und wandte sich besonders gegen die Bestimmungen über die EntsHädigung und den Förderzins.

Abg. Dr. Pon fi ck (Di. Frakt.) lehnte den durch das Gesetz bezweckten Eingriff in das Privateigentum ab.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber wandte sih gegen die Ausführungen des Vorredners. Seine Ausführungen werden im Wortlaut mitgeteilt werden.

Abg. Kuttner (Soz.) trat der Ansicht des Ministers bei und erklärte, wenn der Wert der noch nicht bekannten Bodenschäße als {hon vorhanden entschädigt werden jollte, dann hätte der Eigen- tümer auch Vermögenssteuer zahlen müssen.

Damit ist die Aussprache erledigt. Das Gesey wird mit großer Mehrheit in zweiter und anschließend in dritter Lesung in der Ausschußfassung endgültig angenommen. Nur ein sozialdemokratisher Antrag wird noch mit den Stimmen der Linksparteien und eines großen Teils des Zentrums an- genommen, wonach für eine im Sinne des Art. 155 Abs. 3 Say 2 der Reichsverfassung erfolgte Wertsteigerung des Bodens eine Entschädigung nicht gewährt werden soll.

Es folgt die zweite Beratung des Polizeikosten- geseßes, das in der Regierungsfassung zum Ziele hat, den Polizeikostenausgleih für die Kommunen mit staatlicher Polizei zu bessern. Der Hauptausschuß, für den Abg. Heil- mann (Soz.) berichtet, hat jedoch mit großer Mehrheit be- N auch den Polizeikostenausgleih für die Orte mit ommunaler Polizei zu regeln. Das Geseh soll erst am 1. April 1930 in Kraft treten, während bis dahin die augenblickliche Regelung in Geltung bleibt. Der neue Ausgleich soll im Laufe von drei Fahren so durchgeführt werden, daß der Kopf- zuschuß des Staates im exsten Fahre 1000 #, im zweiten Fahre 2000 und im dritten Fahre 3000 # beträgt. Diese Regelung ist gewählt, um den Kommunen mit staatlicher Polizei, für die der Fonds durch Heranziehung der fom- munalen Polizei sich vermindern würde, nicht auf einmal eine zu große Belastung zu verschaffen.

Jn einem gleihfalls zux Annahme empfohlenen Ent- schließungsantrag wird das Staatsministerium ersucht, zur weiteren Durchführung eines gerechten zwischengemeindlichen Lastenausgleihs baldigst auch die geseßlihe Regelung des Wohlfahrtslastenausgleichs in die Wege zu leiten.

Abg. Mülle x - Hessen (Komm.) lehnt das Geseß ab, weil durch die festere Bindung der Polizei an den Staat nur die Polizei- diktatux gegen die revolutionäre A relterihaft ermöglicht werden olle. Der vorgesehene Verteilungs\hlüssel berücksihtige in keiner Weise die fozialen Aufgaben der Kommunen, sondern habe zur Folge, daß gerade die Gemeinden mit starker Fndustrie Hundert- tausende mehr für die Polizei geben müßten.

Darauf wird die Vorlage mit großer Mehrheit in der Ausschußfassung in zweiter Lesung bestätigt.

Es folgt die E des Antrags des Handels- ausschusses, der einen wirtschaftsparteilihen Antrag auf Einführung einer Warenhaussteuer zur Ab- lehnung empfiehlt.

Abg. Wigand (D. Vp.) begründet einen Entschließungs- antrag Viecau, der das Staaléminiserium ersuht, in Abän V der Gewerbebesteuerung die Großbetriebe des Einzelhandels dur eine shärfere Staffelung mehr als bisher heranzuziehen und als solche Hroßbetriebe alle diejenigen anzuschen, die mehr als fünfzig Arbeitnehmer beschäftigen. Daneben M die den Gemeinden freî- gestellte erhöhte Sven iehung der Filialen solher Geschäfte bei- behalten werden, die ihren Hauptsiß in ciner anderen Gemeinde 8 Mh: Perschke A tritt für die Annahme des An- trages auf Erhebung einer Warenhaussteuer ein und schildert aus- ührlich, wie sonst die Wagen mer, e wie Pilze aus der Erde F Bdsfen, den gewerblichen Mittelstand mit Sicherheit zum völligen Erliegen bringen müßten.

Nach weiterer kurzer Debatte wird der Ausschußantrag angenommen, dex volksparteilihe Antrag abgelehnt.

Abgelehnt werden Mane einem Antrag des Ver- fassungsaus\chusses Anträge der Deutschen Fraktion, der Wirt-

schaftspartei und der Nationalsozialisten, die die Wahlen der Landräte der wahlberechtigten Bevölkerung der Kreise übertragen wollten.

Nach weiterer kurzer Debatte werden auch die Anträge des Hauptausschusses bestätigt, die bezüglich der Notlage der shlesishen Textilarbeiter das Staatsmini- sterium ersuchen, die \chlesische Textilindustrie bei der Ver=« gebung von staatlichen Aufträgen in höherem Maße als bisher zu berüsichtigen, im gleichen Sinne auf die Reichsregierung und die Reichsbahnverwaltung einzuwirken, ferner sih dafür einzuseßen, daß die schon bisher der schlesischen Textilindustrie gewährten Ausnahmetarife weiter ausgebaut werden, so daß die Konkurrenzfähigkeit mit den übrigen deutschen Textila bezirken hergestellt wird.

Weiter follen im Hinblick auf die durch das Untwvettex hervorgerufenen Sh äden inOberschlesien zur Lindés rung der Nöte ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Dann wird ein deutshnationaler Vertagungsantrag att- genommen.

Montag, 12 Uhr: Zweite Beratung des westlichen Um- gemeindung®2geseßes.

Schluß 2 Uhr 45 Minuten.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs®- maßregeln.

Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche ift vom Viehhof zu Mannheim am 4. Juli 1929 amtlih gemeldêt worden.

Nr. 25 des Nei chs6ministeriaglblatts (Zentralblatts für das Deutsche Reich) vom 28. Juni 1929 hat folgeïden In half: 1. Allgemeine Verwaltungssahen: Bekämpfung der Schund- uni Schmut\chriften auf E D de und in Zeitungskiosken. — 2. Maß- und CewiGtwesc; Zulassung von Elektrizitätszählern zur : glaubigung. — 8. Finanzwesen : Veberfiht der Einnahmen des Ne an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1929 bis 31. Mai 1929, — 4. Versorgungswelen: Verzeichnisse der Versorgungs8änwärtern vorbehaltenen B N ministerium für Ernährung und Landwirtschaft — verwaltung, 1. Nachtrag — Baden, Staatsdienst.

eamtenstellen

ei Preußische Justiz-

Nr. 27 des Neihs-Gefundheitsblaits vom 3. Juli 1929 hat folgenden Inhalt: A. Amtlicher Teil I. Fl laufende Meldungen über die gemeingefährlichen Krankheiten im I und Auslande. — Zeitweilige Maßregeln n gemeingefährlihe Krankheiten. — Geseßgebung usw. (Deutsches Reich.) Unterfuhuyg von Scifféleuten auf Tauglichkeit zum Schiffsdienst. — Durchflifse rung des § 7 des Reichsverforgungsgeseßes. — Einfuhr von Gerl aus den Vereinigten Staaten von Amerika. — Cinfuhr und Dure fuhr von Bisamratten. — (Preußen.) Staatlilße Gewährdauer fük Botulismusserum. — Kurse in der E, kunde gemäß Prüfungss ordnung für Zahnär;te. — Kennzeihnung \ malzähnlicher gehärtetéL Speiseöle. — (Sachsen.) Leichentransporte. — (Thüringen.) Ü kehr mit Arzneimitteln außerhalb der Apotheken. — (S ante] Aenderung des Viehseuchengefeßes. angie tags von Amerika.) Einfuhrverbot für frisches Fleish zur Vers hinderung der Einschleppung von Ninderpest und aul- und Klauells seuhe. — (Neuseeland.) Einfuhr von Heu usw. Tierseuchen iti Auskande. — Vermischtes. (Deutsches Reich.) Merkblatt „Natshl : zur Verhütung der sogenannten epidemischen Kinderlä uns f kündigung.) (Sachsen). „Die Bekämpfung der Tuberkulose thn Sachsen" (Buchankündigung). (Schweiz), Landwirtschaftlichet Grenzverkehr. — B. Nichtamtlicher Teil. a andre — Netchsgesundheitsamt. Die Grippeepidemie im Winter 1928/2% — C. Amtlicher F il I1. Woghhentabelle über Eheschließun Geburten und Sterbefälle in den deutschen Großstädten mit 100 008 und mehr Einwohnern. — Geburts- und Sterblichkeitsverhältnitse in einigen größeren Städten des Auslandes. Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in deutschen Ländern. Witterung.

Statistik und Volkswirtschaft. Sparkassen des Deutschen Reichs.

Monat Mai 1929.

——

Spareinlagen

Scheck-, Giro-, Kontokorrents- und Depositeneinlagen

Stand am

davon 2)

Stand am Stand am Ende des

Aus-

Ein-

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Ende des Berichts-

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von Zinsen Berichts-

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Preußen: h öffentlißhe Sparkassen ®) 4 495 659 344 265 b

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2 699 1 402 2516 490 2292 19 219 9 129

private Sparkassen 4) . 121 317 Summe Preußen ?) 4) . b 066 976 Bayern « « » Sachsen . .

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Württemberg .

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326 241

30 264 19 705

18

3 401 6914

509 290

593 633 566 726 570 245 877 150

54 988 Sa. Deutsches Nei .

265 557 117007 |_ 7958 716 April 1929 März 1929 Februar 1929

7 828 494 7 656 381 Januar 1929

7 415 697 6 993 544

6 448 3 624

1) Außerdem im sächsi\hen Gironez (Girokassen, Zweiganstalten der Girozentrale

23 750 |

1 451 093

1 488 605 1 623 i146

469 105 7 998 901

463 629 7 958 498 395 198 7 827 909 330 596 7 655 346 1 435 963

3 299

10 719 18 123 41 047

1 450 650 1 488 60; 1 523 14 1435 963

454 417 7416 277 1 378 824 und Chemnißer Girobank):

114116 Mai 1929:

c : 9 Ly c ” P E G — S i Ine 324 183 April 1929: 327 225, März 1929: 323 878, Februar 1929: 326 463, Januar 1929: 317 965. 2) Soweit in den einze LUndern statistisch naGativiesen, — 8) Einschließlich der vier öfentlihen Sparkassen des ehemaligen Freistaats Waldeck. — #) Einschließlich

der Spar- und Anleihe-Nasse in Lübe. Berlin, den 83. Juli 1929.

Der Präsident des Statistischen Reichsamts. J. V.: Bramstedt.

“N S N T R d 2D

Ir. 156. 3. Aufgebote.

[26130] Aufgebot.

Die Marie Antoinette Petri - în Berlin W. 62, Kurfürstenstraße 78, hat das Aufgebot des angebli ihr gestohlenen Genußscheins Nr. 84 738 der Jlfe Berg- bau- Aktiengesellschaft in Grube JIlje, N. L., über 200 Reichsmark beantragt. Der In- haber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 15. November 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zimmer Nr. 16, anberaumten Aufgebotstermin seine Nechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Senftenberg, N. L., den 4. Juni 1929,

Das Amtsgericht.

[35005] _ Durch Ausschlußurteil vom 2. Zuli 1929 des Amtsgerichts Berlin-Weißen- see ist der Brief über die für den E Paul Wenk in Berlin- Weißensee, Charlottenburger Str. 22, im Grundbuch von Berklin-Weißensee Band 33 Blatt Nr. 950 in Abtei- lung IIT unter Nr. 9 eingetragene Grundschuld von 19 000 Goldmark für kraftlos erklärt. — 7. F. 5/29. Berlin-Weißensee, 2. Zuli 1929. Das Amtsgericht.

[35006]

Der am 29. März 1919 in der Nach- Iaßsahe des am 7. Januar 1919 ver- storbenen Karl Harsch, Kanzleirais in Stuttgart, erteilte Erbschein wurde durch Beshluß vom 27. Funi 1929 für kraftlos erklärt.

Nachlaßgericht Stuttgart.

4. Vefsfentliche Sustellungen,

[35007 Oeffentliche Zustellung und Ladung.

«n der Streitsahe Bühler, Fran- aisfa, Fabrikarbeiterin in Fe Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Merkel 11 in Augsburg, gegen Bühler, Otto, Magazinier, zuleßt in Augsburg, jevt unbekannten Aufenthalts, Be- Tlagten, wegen Ehescheidung, ladet die Klägerin den Beklagten zur mündlichen Baandbun vor das Landgericht Augs=- burg auf Freitag, den S8, November 1929, vormittags 9 Uhr, Sitzungs- saal, Zimmer Nr. 55/1. Stock, mit der Aufforderung, einen beim Prozeßgericht gugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen.

ie wird beantragen: I. Die Ehe dex Streiïsteile wird aus Verschulden des Beklagien geschieden. II. Ex hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. -

Augsburg, 1. Juli 1929.

Dex Urkundsbeantte der Geschäftsstelle des Landgerichts. [35008] Oeffentliche P

Der Webmeister Gustav Reinhold Berthold in Oberrennersdorf, Nr. 49, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. E und Dr. Friedemann in Löbau, klagt gegen seine Ehefrau Pau- line Maria Berthold geb. Gärtner, zurzeit unbekannten Aufenthalis, auf Grund von § 1568 B. G.-B. mit dem Antrag auf Scheidung der Ehe. Der Kläger lade: die Beklagte zur münd- lihen Verhandsung des Rechtsstreits vor die 6. Zivilkammer des Landgerichts Bauten auf den 8. Oktober 1929, vorm. 9'% Uhr, mit der Aufforde- rung, sih dur einen bei diesem Gericht zugelassenon Rechtsanwalt als Prozeß- bevollmächtigten vertreten zu sassen und durch diesen etwaige Einwendungen gegen die Klagschrift dem Kläger und dem Gericht mitzuteilen.

Bauten, den 4. Zuli 1929.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Landgericht. Ps

[35009] Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Lina Hesse in Erfurt, ¡johannesplay 37, Klägerin, Prozeß- bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Freudenthal in e lad klagt gegen ihren Ehemann, Schlosser Kurt Hesse, rüher in Erfurt, jeßt

ufenthalts, Beklagten, auf Grund SS 1567, 1568 B. G.-B. unter dex Be- auptung, daß der Beklagte ein Liebes- verhältnis zu einer ihr unbekannten Frauensperson unterhalte, sih seit Mai 1921 in böslicher Absicht von der häus- lichen Gemeinschaft fernhalte und die Vorausseßungen für die öffentlihe Zu- stellung gegen egn bestehen, mit dem Antrag au eidung der e aus Schuld und auf Kosten des Beklagten. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor die 3. Zivilkammer des Land- gerihts in Erfurt auf den 18. Ok- tober 1929, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, 3 durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts- anivalt als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen.

Erfurt, den 2. Zuli 1929.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

unbekannten | F

ESrste Anzeigenbeilage zum Deutschen NeichsSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

R para

[35011] Oeffentliche Zustellung.

Die Sf irau Gertrud Blanka Kluwe geld: Off, geb. Kamrowski, Hamburg,

illh. Röhrendamm 86a, S8. 3, ver- treten durch Rechtsanwalt Dr. Tannen- wald, klagt gegen ihren Ehemann, den Tischler Heinrich Albert Kluwe, un- bekannten Aufenthalts, wie sich aus der bereits am 6. Februar 1929 zugestellten Klage ergibt, auf Scheidung der Ehe. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor das Landgericht in Ham- burg, Zivilkammer VI (Ziviljustiz- gebäude, Sievekingplaß), auf den =9. September 1929, vormittags 9/4 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem genannten Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen, Zum Awe der öffentlichen ustellung wird dieser Auszug aus der Klage bekannt gemacht.

Hamburg, den 3. Juli 1929.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[35018] Oeffentliche Zustellung.

Der am 23. Oktober 1924 geborene Walter Gericke, vertreten duxch das Kreisjugendamt in Stendal, klagt gegen den Maurer Albert Neumann, unbe- kannten Aufenthalts, früher in Han- nover, s R E 41, unter der Behauptung, daß dieser als sein außer- ehelicher Vater verpflichtet sei, thm Unterhalt zu gewähren, mit dem An- trag auf kostenpflichtige Verurteilung durch gemäß § 708° Z.-P.-O. vorläufig vollstreckbares Urteil, ihm vom 1. Jag- nuar 1925 bis zur Vollendung ‘des 16. Lebensjahres als Unterhalt eine Geldrente von De In 75 RM zt zahlen, und zwar die L red

eträge sofort, die künftig fälligen am 1. jeden Kalendervierteljahres. Zur mündlihen Verhandlung des Rechts- streits wird der Beklagte vor das Amts3- geriht in Hannover, Volgersweg 1, auf den 31. August 1929, vormittags 10 Uhr, Zimmer 307, geladen.

Hannover, den 19. Funi 1929,

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[25019] Oeffentliche Zustellung.

Die minderjährige Waldraut FJlse Heuri, geb. am 14. 3. 1928 zu Derne, vertreten durch das städtishe Jugend- amt in Dortmund, dieses im Prozeß vertreten durch das Jugendamt Alten- kfirhen und dem von leßteren mit der Ausübung der vormundschaftlichen Ob- liegenheiten betrauten Amtsvormund A Wagner in Beßdorf, Sieg, klagt gegen den Arbeiter beine Thiel, unbekannten Aufenthalts, früher in Wehbach, Sieg, bei Wilhelm Thiel wohnhaft, unter der Behauptung, da er als Vater der Klägerin in An E genommen wird, da erx der Kindes- mutter innerhalb der gelegen Embp- fängniszeit geshlechtlich beigewohnt habe, mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin zu Händen des Amtsvormunds Wagner in Bey=- dorf vom Tage der Geburt, den 14, März 1928 ab eine Unterhaltsrente von 100 RM vierteljährlich bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres und ivar die S Lains Beträge Mia ie künftig fällig werdenden am ersten eines jeden Monats zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen rat das Urteil für Pa voll- treckbar zu erklären und der Tigerin das Armenrecht für die I. Fnstanz ein- je lih der Zwangsvollstreckung zu ewilligen. Zur mündlichen Verhand- lung des Rechtsstreits wird dex Be- flagte voc das Amtsgericht in Kirchen au 0 9. August 1929, 9 Uhr, geladen.

Kirchen, den 26. Zuni 1929.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. [35023] Oeffentliche Zustellung.

Der minderj. Ernst Büdts, vertreten durch den vom Fugendamt der Stadt M.-Gladbach beauftragten Amtsvor= mund, BVürooberinspektor Pet. Fooßen in M.-Gladba, Kläger, klagt gegen den Martin Dollen, frühex in M. - Gladbah, Beklagten, jeßt un- bekannten Aufenthalts, wegen Unter- haltsforderung, mit dem Antrag, deni Kläger von seiner Geburt, dem 19. 11. 1928, an bis zur Vollendung seines sechzehnten Lebensjahres eine im voraus u entrihtende Geldrente von viertel- lährlih 120 RM, und zwar die rück- gen Beträge sofort, die künfti 5 werdenden am 1. Fanuar, 1. April, 1, Fuli und 1. Oktober jeden Jahres ju zahlen. Zur mündlichen Verhand- ung des Rechtsstreits wird der Be- klagte vor das Amtsgericht in M.-Glad- bach auf den 20, August 1929, vor- mittags 9 Uhr, geladen.

M.-Gladbach, den 24, Juni 1929,

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Kremer, Fustizinspektor.

[35010] Oeffentliche Zustellung. Der Kanfmann Gustav Müller in Essen, Gutenbergstr. 61, Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtsanwalt Justizrat YPunewinckell in Essen, klagt egen den , Kaufmann Carl Schmidt, früher in

Bonn, Koblenzer Straße 129, jeßt un- bekannten Aufenthalts, unter der Be-

hauptung, daß er, der Kläger, Eigen- tümer der im Grundbuch von Essen, Band 119, Blatt 2412 eingetragenen Parzelle Essen Flur 125 Nr. 28 sei, und daß auf diejer Parzelle in Abteilung ITT Nr. 6 die in 0ER Klageantraz bezeihnete Hypothek von 23 000 Papier= mazk laut Bewilligung vom 11. Juni 1917 ant 6. Juli 1917 eingetragen sei, und daß ferner diese Hypoth:k vor dem 15. Juni 1922 durch Verrehnung ge- tilgt sei, mit ‘dem Antrag, 1. fest- zustellen, daß dem Beklagten aus der von ihm am 19, Dezember 1925 zu den Aufwertungsakten A. W. 8192—25 an- gemeldeten Aufwertung Aufwertungs- ansprühe nihcht zustehen, 2. den Be- klagten fostenpflihtig zu verurteilen, darin zu willigen, daß die im Grund- buch von Essen, Band 119, Blatt 2412, Abteilung T1, Nr. 6 eingetragene Hypothek von 23 000 Papiermark, ein- O laut Bewilligung vom 1. Funi 1917, im Grundbu gelöscht wird. Der Kläger ladet den Beklagten ur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die sechste Zivilkamnter des Landgerichts, hier, auf den 25. No- vember 1929, vormittags 9 Uhr, Zimmer 146, mit der Aufforderung, fich durch einen bei diesem Gericht zuge- lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll- mächtigten vertreten zu lassen. Essen, den 2, Juli 1929, Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts,

[35017] Oeffentliche Zustellung.

Die Glücksburger Spar- und Leih- fasse in Glücksburg, Prozeßbevollmä tigter: Rechtsanwalt Justizrat Scheel in ee flagt im es gegen den Apotheker Hans Marrath, zurzeit unbekannten Aufenthalts, früher in Glüdcksburg, mit dem Antrag, den Beklagten als Gesamtschuldner mit dem Kaufmann Hans Frahm in Flensburg, Moltkestraße 9, zu verurteilen, an die Klägerin die Summe von insgesamt 475 RM nebst 8/4 % p. a. Zinsen von 165 RM seit dem 17. Mat und von 310 RM seit dem 28: Mai 1929 nebst 10 RM Wechselunkosten zu zahlen. Zur mündlihen Verhandlung des Rechts- streits wird der Beklagte vor das Amts- eriht in Flensburg auf den 8. August 1929, vormittags 10 Uhr, geladen. (Zimmer 29.)

Flensburg, den 24. Juni 1929.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[35020] Oeffentliche Zustellung.

Die Firma A. Schulze & Eicke in Sagan Progeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Justizrat Dr. Blume, Dr. Pauls T und Dr. Dr. Pauls Il in Magdeburg, klagt gegen den Klempner

6,

burg, jeßt in Detroit, mit dem An- trag, durh ein vorläufig vollstreckbares Urteil den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 152,44 RM nebst 9% Zinsen seit dem 1. Oktober 1928 von 61,06 RM, 1. November 1928 von 7,80 RM, 1. Fanuar 1929 von 75,50 Reichsmark, 1. März 1929 von 8,08 Reichsmark zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. ur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits wird der Beklagte vor das Amtsgeriht in Magdeburg auf den 14, ; ber 1929, vorm. 914 Uhr, geladen. Magdeburg, den 18. Da 1929. Der Urkundbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerihts A. Abt. 29.

[35021] Oeffentliche Zusiellung. __Der Schuhmachermeister Friy Behns in Magdeburg, Ackerstraße 8, Prozeß- bevollmächtigte: Rechtsanwälte Justiz= rat Wernèr, Justizrat Goldmann und Dr. Hirschberg in Magdeburg, klagt (egen 1. Frau Klara Telh, 2. deren hemann, den Kaufmann Ernst Telt, früher in Chicago (III) 5256 S. Loomis Street — U. S. À,, mit dem Antrag, 1. die D zu verurteilen, an den Kläger 500 RM nebst 8 % Zinsen seit 1. April 1928 zu zahlen, 2. den be- flagten Ehemann zu verurteilen, die Zwangsvollstreckung in das Vermögen seiner Ehefrau zu dulden, 3. das Urteil für vorläufig vollstreckbarx zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des das Amtsgericht in Magdeburg auf den 17, Oktober 1929, vorm. 16 Uhr, geladen.

Magdeburg, den 29. Zuni 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

des Amtsgerichts. Abt. A.

Ernst Wellborn, früher in Magde- h

Rechtsstreits werden die Beklagten vor L

[35024] S Der Kaufmann Sally Kay in Nidda, Bahnhofstraße 19, klagt gegen: 1. Marx e Max) das. geb. in Seligen- tadt (Heffen), lepter bekannter Wohn- ort Elberfeld; 2. Gustav Bacharach, eb, in Seligenstadt, leßter bekannter ohnort Stuttgart, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen Erteilung dex Ein- willigung zu einer Grundstücksüber- schreibung, mit dem Antrag, die Be- klagten zu verurteilen, die Eintragung des Klägers als Eigentümer der im Grundbuch der Gemarkung Nidda

Vlatt 418 eingetragenen Grundstücke zu

Berlin, Montag, den 8. Fuli

bewilligen und die Kosten des Rechts» streits als Sauer zu tragen. Er ladet die Beklagten zur Tfiutilen Verhandlung des Rechtsstreits in die öffentlihe Sißung des Hessishen Amts- gerichts Nidda vom 13. August £929, vormittags 914 Uhr, Zimmer Nr. 13. Dieser Antrag der Klage wird zum wede der öffentlihen Zustellung be=- anntgegeben.

Nidda, den 24. Juni 1929. Geschäftsstell2 Hessishen Amtsgerichts

[35025] Oeffentliche Zustellung. Der Landwirt Christian Gogol in Chwalim, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Karkut in Unruhstadt, klagt gegen den Böttchermeister Julius Sterk. er in Unruhstadt, jeßt un- bekanten Aufenthalts, mit den: Antrag, den Beklagten kostenpflichtig zu ver- urteilen, die Löschung der für ihn im Grundbuch von Chwalim Blatt 309 ir, Abteilung Ill Nr. 4 eingetragenen Hypothek von 300 PM zu bewilligen. gur mündlihen Verhandlung des echtsstreits wird der Beklagte vor das Amt3geriht im Unruhstadt auf den 17. Oktober 1929, 9 Uhr, geladen.

Unruhstadt, den 2. Juli 1929,

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

[35026]

I. Folgende hier anhängige Aus- einandersezungen: A, Regierungs- bezire Münster: Kreis Coesfeld.

1. Jn der Umlegungssache Harle —|-

H, 784 —: Umlegung der Grundstüde dexr: Gemeinde Kirchspiel Coesfeld Fluren S F, 0K GKLTK, 8 bis 11 und Teile der Fluren 1 F, 7 F und 4 K, Gemeinde Stadt Coesfeld Teile der Fluren 1 und 3. 2. Jun dex Um- legungssache Holtwickt4Höven — H.788—: Umlegung der Grundstücke der: Ge- meinde Holtwick Teile der Fluren 4, 6, 7, 8, Gemeinde Osterwick Flux 17 und Teile der Fluren 7, 8, 16 und 18. Kreis Lüdinghaufen. 3. Fn der Um=- legungssahe Seppenrade — 8. 606 —: Umlegung dex Grundstücke dex Ge- markungen Seppenrade Fluren 9, 11, 24 und Teile der Fluren 10, 12, 15 und 23, Olpe-Kirchspiel Teile der Flur 1, Kreis Necklinghausen-Laud. 4. Jn der Umlegungssache Langen-=- bochum-Herten — L. 395 —: Umlegung der Grundstücke der Gemarkungen: Herten Flur 1 und Teile der Fluren 2, 13 und 14, Westerholt Teile der Fluren 13 und 14. B. Negierungs- bezirk Arnsberg: Kreis Arnsberg. 5. Jn der Umlegungssache Langen- holthausen — L. 394 —: Umlegung der Grundstücke der Gemarkungen: Langen- olthausen — L. 394 —: Umlegung der Grundstücke der Gemarkungen Langen- olthausen Fluren 7 bis 11 Blintrop luren 1 bis 5, 6. Fn der Umlegungs= sahe Oeventrop — 0. 296 Unt- legung der Grundstücke der Gemar- kungen: Oeventrop Fluren 1, 2, 3, 5 und Teile der Fluren 4, 6, Rumbeck Teile der Flur 2, Kreis Hagen-Land. 7, Umlegung der Grundstücke dex Ge- markungen Holthausen und Haßley — H. 785 —, Kreis Samam-Land,. 8. Um- daun der Grundstücke der Feldmark ambeln — W. 544 —, 9. Umlegung der Grundstücke der Feldmark Süddinker — s. 608 —. Kreis Meschede. 10. Fn der Umlegungssache Eslohe — E. 294 —: Umlegung der Grundstücke der Ge- markungen:. Eslohe Fluren 1 bis 5 und 7 bis 12, Fsingheim Teile dex Flur 1. Kreis Olpe. 11. Jn der Umlegungs= sahe Brachtpe-Berlinghausen-Eichen — B. 702 —: Umlegung der. Grundstüde der Gemarkungen: Brachtpe Fluren 1, 2, 3 und Teile der Flur 4, Husten lur 3. 12. Jn der Umlegungssache nsen — 6.-236 —: Umlegung der Grundstücke der Gemarkung Olpe-Land Teile der Fluren 5 und 7, Kreis Siegen. 13. Umlegung der Grund- stüde der Feldmark - Rudersdorf — R. 257 —, 14. Ablösung der Hude in den Haubergen der Gemarkung Ringe dorf — R. 258 Kreis Soest. 15, Umlegung der Grundstücke der Ge- markung Dinker —- D. 279 —. 16. Um- legung der Grundstücke der Gemarkung ohe — L. 396 — werden gemäß 88 11, 13 bis 15 des Ausführungsgeseßes vom 7. 6. 1821, §S 25 bis 27 der Verordnung vom 30. 6, 1834, è 109 des Ablösungs=- eseßes vom 2, 3. 1850, 204 der Deutschen Z.-P.-O. vom 17./20. 5. 1898 in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. 5, 1924 (R.-G.-Bl. T S. 437 und § 28 des Geseßes vom 18. 2, 1880/22. 9. 1899 sowie § 17 des Ge- seßes über Landeskulturbehörden vom 3. 6, 1929 bekanntgemacht und alle noch nicht Pigeaegents mittelbex oder une mittelbar Beteiligten hierdurch auf- gefordert, ihre Arsprüche spätestens in dem au oniag, den 30. Sep- tember 19289, vormittags 11 Uhr, bei der Geschäftsstelle des Landeskultur- amts, Zimmer 31, Ludgeristraße 19, vor dem Oberregierungs- und Landes- kulturrat Dr. Hill anstehenden Termin anzumelden und zu begründen, mit der Verwarnung, daß die Nichtersheinenden

anau .

1929

die Auseinanderseßung gegen sich geltew lassen müssen und Uit keinen Eins wendungen dagegen werdem gehört werden. — Nt. 1732 k. Münster i. W., den 30. Juni 1929, Der Lanveskulturamtspräftivent: (Unterschrift.)

ESV E SE L P D A S E N S A 9. Berluft- und

Fundsachen.

[35031]

Abhanden gekommen seit 1923: Exs neuerungsshein zu 2500 Francs, 5 Rumänen am. Nente vom Fahte 1 Nr. 141 090.

Kriminalabteilung Dresden, Q B. 2043/29, 5. 7. 1929,

[35030]

Abhanden gekommen ist dem Lud- wig Heilmann, Lauda i. B,, der Talon if Lei 1000 5 9/9 Numänische Mente von 19 Nr. 134 900.

Lauda, den 4. Juli 1929,

Bürgermeisteramt. Schilling,

{35029] _Anufgebot.

Der Versicherungs\hein Nr. 510 778 auf vas Leben des Hérrn Otto Hein® maun, Fabrikdirektor in Chartotténzurg vom 12, Januar 1914, ift in Verlust ck raten und wird htermit in Gemäßheit dé „Allgemeinen Versicherungsbediügungen“ nach fruhtlosem Ablauf einer Frist bon 2 Monaten für kraftlos erklärt.

Berlin, den ò. Juli 1929.

gers ilbelur Lebensversicherungs-AÄktiéngesellscaft.

[35027] Aufgebot.

Der Versicherungs\{heln Nr. L 229722, ausgestellt auf das Leben des Hexrn Älbe Lange, Installateuxr in Köntgsberg, t abhanden gekommen. Falls eth Bêredb tigter fi innerhalb zweier Monate nicht ek ist der Versicherungs|\cchein außer

raft.

Köln, den 4, Juli 1929.

Gerling-Konzern

Lebensversicherungs-Aktiengesell schaft.

[35028] Aufgebot,

Der Versicherungs\chein Nr. L 115 435, ausgestellt auf das Leben des Wt Alfred Richard Wix, Fabrikant in Sto berg, ist abhanden gekommen. Falls e Berechtigter fich innerhalb zweigr Mon nicht meldet, ist der Versihérungsschein ußer Kraft.

Köln, den 8. Juli 1929.

Gerling-Konzèrn

Lebensversicherungs-Aktiergesell schaft.

DREA A ai8: L A S RESE E LME E e A L 7, Altien- gefellschaften.

[350669] Ulmer Zeitung A.-G,. in Ulm a, D), Die diesjährige ordentliche 39. G neralverxsammlung findet am Son abend, den 27, Juli 1929, na e I

tags 6 Uhr, in der Kanzlei des liGen Notars Dr. Rob. Hins Vim a. D., Syrlinstr. 8 p., ftatt. Tagesordnung: Die im & 27 der aßungen géñnannten Gegenftände. Ulm, den 5. Juli 1929. Der Vorfißeude des Auffichtsratsx

E. Hähnle. [34821]

J. Weiß A.-G. Stroh- und Filzhut- brik, Verlin. Bilanz per 1. Dezember 1928.

va. NRM [g Kasse, B u. Posischeck autbalen 4 584/73 Wechsel, Effekten . . .. 6 097/60 Geschäftsinventar 5762,90 -- Abschreibun 1162,90 4 600 f 179490

Außenstände . . Warenvorräte... . , .| 124785 29 791

Verlust 349 350

110 000 239 350

349 350

Gewinn- und Verluftrechuuug ber 31. Dezémber 1928.

k RSE l

Passiv Aktienkapital Laufende Verbindlichkeiten

i

"18 3090

Soll. : Verlust aus dem Vorjahre aa

Generalunkosten . .

Abschreibungen a. Inventar 1 162

216 586/81 186 795/20

Haben. Warenkonto. . .. « Verlust 1927 . 15 309,07

Verlust 1928 . 14 482,54 Verlust |

29 791/61 | evan T 216 586/81

Berlin, im Junt 1929. Der Vorstand,