Zweite ZentkälhandelErézifterbeilagé zum Reich3- und StaäiFanzeiger Nr. 156 vom 8, Juli 1929, S, 4,
Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen - und das Ergebnis lungen liegen auf der Geschäftsstelle des unterzeihneten Gerichts, Geschäftsstelle Nr. 41, Zimmer Nr. 314, zur Einsicht der Beteiligten
Breslau, den 3. Juli 1929.
Amtsgericht.
Dresden. L Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Her-
straße 28, der in Dresden, Pillni Straße 31, unter der handelsgerichtli eingetragenen Firma Hermann Kasper mit elefktrischen Be- wird heute, am
Eröffnung
(41 V. N. 25/29.)
den Großhandel darfsartifeln betreibt 4. Zuli 1929, nachmittags 1 Uhr, das
Vergleichsverfahren gleihstermin am 2. August 10 Uhr. Vertrauens- nann C, G. ligs\traße 22. auf der Ge- \chäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten
Amtsgericht Dresden, Abt. Ti, 4. 7. 1929.
gerichtliche offnet. Ver 1929, vormitta erson: Herr Mosdorf in Dresden-A. Unterlagen
Elberfeld. Vermögen des Elektro- meisters Erih Strücker, alleinigen Fn- habers der Firma Strücker & Schmidt Königstr. 31, 2 vormittags 45 Min., das Vergleichsverfahcen zur Abwendung des Der Diplomkausmann Ernst Berninghaus, Vohwinkel, Kirchstr. 7, i zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag is auf den 1. August 1929, 10 Uhr, vor dem gericht in Elberfeld, Eiland 4, Zimmer Nr. 106, anberaumt, Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts in Elberfeld. Abt. 13.
Vohwinkel,
vormittags
Elberfeld.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Dahm-Biermann, August Dahm- Biermann in Elberfeld, Schloßbleiche 10, ist am 3. Fuli 1929, vormittags 11 Uhr rgleihsverfahrcn zur
40 Min., da Abwendung des worden, Der Bücherrevisor M. Volken- born in Elberfeld, Jägerhofstr. 15, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag ist auf den 1. August 1929, vormittags 10% Uhr, vor dem Amts- geriht in Elberfeld, Nr. 106, anberaumt.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
in Elberfeld. Abt. 13.
Eiland 4, Zimmer
Friedland, Bz. Breslau. [35146]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Herbert Flchmann in Friedland, Bez. Breslau, is am 3. Fuli 1929 um Vergleihsverfahren zur des Konkurses Antrag auf Eröffnung ahrens nebst seinen Beschäftsstelle, Zim- mer 5, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. Zur Vertrauensperson ist der Kaufmann Theodor Körner, hier, Termin zur Verhandlun Vergleihsvorschla 3. August 1929, 10 Uhr, (Zimmer 4)
Friedland, Reg.-Bez. Breslau, 3. Fulli 1929, Amtsgericht.
10 Uhr das Abwendun
des Vergleichsverf Anlagen ist in der
Geislingen, Steige. das Vermögen des Josef Schreinermeisters und Jn- habers einer Möbelschreinerei in Geis- ingen/Stg., ist am 4. Fuli 1929, vor- Vergleichs- verfahren zur Abwendun kurses eröffnet worden. : Verhandlung über den Vergleichs8vor- lag wird bestimmt auf Freitag, den August 1929, nachmittags 3 Uhr. Vertrauensperson ist Schnißer, Kaufmann in Geislingen, be- Dec Antrag auf Eröffnung des ergleihsverfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Geislingen/Stg.
Glauchau. 1
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Fuweliers Gustav Arthur Salomon in Glauchau, Leipziger Straße 69, Alleininhabers der Arthur Salomon daselbst, wird am 5. Juli 1929, vormitta das gerihtlihe Vergleichsver ergleih8termin am 29, nahmittags 3 Uhr. Vertrauens- aufmann und Lokal-
eschäftsstelle zur
richter Paul Dinter, lagen liegen auf der Einsicht der Beteiligtem aus.
Amtsgericht Glauchau. (VV 4/29.)
Vergleichsverfahren.
ermögen des Kaufmanns Karl Zeuch, Kurz-, Weiß- und Woll- waren in Kassel, Leipziger Str. 58, eute, am 3. Juli 1929, 1 Uhr, wendung des Kon leihsverfahren auensperson wird . Reif in Kassel, Hermannstr. 8, Vergleichstermin wird auf den 9, vormittags 11? Uhr,
furses das Ver- Als Ver- er Bücherrevi
18, Juli 1
vor dem Amtsgericht hier, Zimmer f und Notar Dr. Schoenenberg in Offen- s Pelzwarenfabrik A. G., Berlin SW. 19, Nr. 9/10, anberaumt. Der Antrag auf | bah a. Main ist zur Vertrauensperson | Wallstr. 11/12, ist am 3. Fuli 1929 nah
Eröffnung des Verfahrens mit An- ] ernannt. Termin zur Verhandlung | Bestätigung des Zwangsvergleichs auf- lagen ist auf der Geschästs\telle zur Ein- | über den Vergleihsvorshlag ist auf | gehoben worden.
sicht der Beteiligten niedergelegt. Mittwoch, den 21. August 1929, vor- Geschäftsstelle Amtsgericht, Abt. 7, Kassel. mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht | des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 83. —— — in Offenbah a. Main, Zimmer Nr. 125, y —— S Köthen, Anhalt. [35150] | anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung | Berlin. [35164]
Auf Antrag der Frau Amalie Kirch- | des Verfahrens nebst seinen Anlagen | Das Vergleihsverfahren zur Abwwen- hoff L Köthen, a Stake S und das Ergebnis der weiteren Ermitt- dung des Konkurses über das Ver- JFnhaberin eines Seifen- und Par- es sind auf der Geschäftsstelle zur | Mögen der eingetragenen offenen Han- fümeriegeshäfts, wird über ihr Ver-| Einsicht der Beteiligten niedergelegt. delsgesellschaft Alfred Kronheim & Co. mögen zwecks Abwendung des Kon-| Offenba a. Main, den 3. Juli 1929. | (Müzenfabrik), Berlin, Leipziger Str. 66
furses am 2. Juli 1929, vorm. 9 Uhr, Hessishes Amtsgericht, (vorher Markgrafenstraße 27), ist am das Vergleichsverfahren eröffnet. Als e 9. Juli 1929 nah Bestätigung des Vertrauensperson wird der beeidigte | Rudlolstadt. [35157] | Zwangsvergleihs aufgehoben worden. Bücherrevisor Fohannes Kroißsh in | Ueber das Vermögen der Fa. Otto| Geschäftsstelle : Köthen, Aribertstraße, bestellt. Termin | Klette Manufaktur- u. Modewaren | des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 84. zur Verhandlung über den Vergleichs- | Rudolstadt Fnhaber Paul Klette u. Gc (35165]
vorschlag wird auf den 22. Zuli 1929, | Friß Anbuhl in Rudolstadt ist am s C 5: Z A it Uhr, b Ae 1A Ver- | 5. Juli 1929, vormitt. h Uhr, das e Das Vergleich8verfahren über das gleihsvorshlag nebst Anlagen liegt in | rihtlihe Vergleichsverfahren zur Ab- | 7 E . 3 PEA der Geschäftsstelle 5 des Amts-| wendung des Konkurses angeordnet, da E Mr ma E gerichts aus. 5 : die Schuldner zahlungsunfähig sind Ritterstr 59 (Verbandskästen Haus- Anhaltisches Amtsgericht, 5, Köthen. | und einen dem Geseß entsprehenden apotbeten). ift A Juli 1929 nah r Loy f A F yY fit p be , s r T E , Liegnitz. ; [35151] G E R E E Bestätigung des Zwangsvergleihs auf- Neber das Vermögen des Lebens- | hahen Vertrauensperson ist der Rechts- gehoben worden. mittelhändlers Oskar Bok in Liegniß, beistand Albert Schubert, hier. Ver- Geschäftsstelle Steinweg 7, ist heute um 10 Uhx vor- gleihstermin am 29. Zuli 1929 vorm. mittags das gerichtlihe Vergleichsver- 10% Uhr. Der Antrag auf Eröffnung fahren zur Abwendung des Konkurs- des Vergleich8verfahrens nebst den An- | Berlin-Lichtenberg. [35166] verfahrens eröffnet worden. Zur Ver- sagen und das Ergebnis dex Ermitt- Das Vergleihsverfahren zur Abwen- trauensperson wird der Kaufmann lungen liegen zur Einsicht auf der Ge- dung des Konkurses übex das Ver-
Alfred Hotop in Liegniß, Scheibe- P mögen der offenen Handelsgesellschaft traße 2, bestellt. Termin zur Ver- R E 5. Zuli 1929 Gebr. Opwis, Dampfsägewerk und )andlung über den Vergleihsvorshlagj Thür Amtsgericht. Holzgroßhandlung, Berlin-Stralau, Alt ivird auf den 1, August 1929, 10 Uhr, S z z Stralau 836, ist urs Beschluß vom Zimmer 129, anberaumt. Der Antrag Saa. {35158] 4. Fuli 1929 aufgehoben, da der Ver-
auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens Mön Vers r Firma | gleih angenommen und bestätigt nebst setnen Anlagen is auf der Ge- | 5 2;0r Müller, Jubabe: Frib Müller tn | worden ist. châftóstelle 4, Zimmer 125, zur Ein- Berlin-Spandau Wilhelmstr. 163, und Berlin-Lichtenberg, den 4. Fuli 1929.
iht der Beteiligten niedergelegt. a : : Das Amtsgericht. Abt. 2. Amtsgericht Liegniß, den 2. Juli 1929. | Verlin-Steglis, Schloßstr. 18, ist am L
i N l 18. Uni 1929, 14,80 Uhr, das Ver- Cottbus [35167] Mrs. [35152] | gleih8verfahren zur Abwendung des Das Vergleichsverfahren über das
Ueber das Vermögen der offenen | Konkurses eröffnet worden. Der Kauf- | ermögen des Kaufmanns Johann Handelsgesellshaft in Firma Geschw. | mann Alfred Geiseler in Spandau, Seineid Peil in C C Sternberg in Mörs, Homberger | Moltkestr. 29, wivd zur Vertrauens- | Straße 12, ist nah Bestätigung des im Straße 27, wird heute, am 24. Juni | person ernannt. Termin zur Verhand- Tati voue 10. 1929, vormittags 10 Uhr, das Ver- | lung über den Vergleihsvorschlag ist neuen Vergleihsvorschlags auf- gleichsversahren eröffnet. Zur Ver- | auf den 18. Fuli 1929, 10 Uhr, vor dem gehoben. s: trauensperson wird der Bücherrevisor | Amtsgericht in Spandau, Morißstr. 9, |*® Cottbus, den 2. Zuli 1929. Rudolf Bertelt in Mörs bestellt. Erdgeschoß, Zimmer Nr. 11, anberaumt. ' Das Amtsgericht. Termin zur Abstimmung über den Ver- | Der Antrag auf Eröffnung des Ver- As
gleihsvorshlag wird bestimmt auf den | fahrens nebst seinen Anlagen und das | Vitorf. H [35168] 26. Juli 1929, vormittags 10 Uhr. Ergebnis derx etwaigen weiteren Er- Das Vergleichsverfahren über das Mors, den 24. Funi 1929. mittlungen sind auf der Geschäftsstelle | Vermögen des Schuhmachermeisters An- Preuß. Amtsgericht. zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. | ton Stommel, Fnhaber eines Schuh- R R T TD E T Spandau, den 18, Juni 1929. warengeshüfts in Eitorf, ist nah Mülheim, Ruhr. (35163] Amtsgericht. — 7. V. N. 5/29. gerichtliher Bestätigung des am Ueber das Vermögen der Handels- E . 26. Funi 1929 angenommenen Ver- gesellshaft „Beckmann & Eo. Ge-| Sprottau. [35159] | gleihs aufgehoben worden. jellshaft mit beschränkter Haftung“ | Ueber das Vermögen des Kaufmanns | Eitorf, den 4. Juli 1929. zu Mülheim-Speldorf, Duisburger Siegfried Cohn in Sprottau, Glogauer Das Amtsgericht Eitorf.
Straße 289, e am 4, Juli 1929, | Straße 23, wird heute, am 3. Fuli 1929, 11 Uhr, das Vergleihsverfahren zur | 18 Uhr, das Vergleihsverfahren zur | pa1kenburg, Pomm. [35169] Abwendung des Konkurses eröffnet | Aöwendung des Konkurses eröffnet, da | Dag Vergleihöverfahren des Elektro- „worden. Der Baulmann Clemens | er zahlungs8unfähig geworden ist. Der meisters Hans Hüther in Foalkenbuxg ist Heinrich Denkhaus, hiers., Friedrih-| Kaufmann Curt Eckter8sdorff in Glogau | nach Belistigue straße do, Telefon 43 704, ist zur Ver-| wird zur Vertrauensperson ernannt. | Porgleichs aufgehoben. trauensperson ernannt. Termin zur] Zu Mitgliedern des Gläubigeraus- | Falkenburg 1. Verhandlung über den Vergleihsvor- | shusses werden bestellt: Kaufmann Das Amtsgericht. 1 ist auf Un 8, edt N Ls E Aae A 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Mül- eyer, Sprottau, ittergutspähter | j L 35170 heim, Ruhr, Zimmer Nr. 24, an- | Constatin Bösken, Kortniß. Termin zur S Eiben n 8 beraumt. Der Antrag auf Eröffnung | Verhandlung über den Vergleichsvor- VBerialätn y der Frau Else Christ- des Verfahrens nebst seinen Anlagen | schlag wird auf den 3. August 1929, Rent 4 Düvel Frankfurt a. Main, und das Ergebnis ver weiteren Ermitt- | 94 Uhr, vor dem nachstehend genannten Eallutaiiralt 9 ITL, 2. des Kaufmanns [ungen sind auf der Geschäftsstelle zur | Gericht anberaumt. Der Antrag auf riedrich Düvel, Frankfurt a. Main, Einsicht der Beteiligten niedergelegt. | Eröffnung des Verfahrens nebst seinen A ltonnfträe 70, beide Gesellshafter Mülheim, Ruhr, den 4. Juli 1929. Anlagen und das Ergebnis derx weiteren d d andels erihtlih nicht eingetragenen Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. | Ermittlungen sind auf der Geschäfts- A Cheisingan 8 Düvel, Frank- stelle gur Einsicht der Beteiligten nieder- RA a. Main, ist am 88. Funk 1929
Neumiinster. [35154] | gelegt. Amtsgeriht Sprottau, den | : i: Z Ueber das Vermögen des Kaufmanns | §, Juli 199. G aufgehoben E S E Max Werth in Neumünster, Kieler | “* E O T L Main Q Aas 1999. Straße 21, ist am 3, Juli 1929, | Stuttgart. [35160] Amtsgericht. Abt. 17a. 13,46 Uhr, das Vergleihsverfahren zur] Am 3, Juli 1929, * vormittags © : E Abwendung des Konkurses eröffnet | 11 Uhr 45 Minuten, ist das Vergleichs | pup formt, Main. [35171]
worden, Der Bücherrevisor Kurt Böge | verfahren zur Abwendung des Kon- | "O : lei8berfahren in Neumünster, Kieler Straße 68, ist N über das Vermögen des Albert V aalats S ctt e zur Vertrauensperson ernannt. Termin | Henkel, JFnhabers der Firma Albert Alois Maurer, Inhabers eines zur Verhandlung über den Vergleihs- | Henkel, Aussteuer- und Manufaktur- Zigarrengeschäfts in Frankfurt am vorschlag tit QUT den 20. Juli 1929, waren, in Bernhausen a, F., eröffnet Main tene 50: 1. Der in dem 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Neu- | worden. Als Vertrauens8person ist be- Vergleichstermin vom 2. Zuni 1929 münster, Zimmer Nr. 36, anberaumt. | stellt Dr. jur. A. Lanz, beratender angenommene Vergleih wird hierdurch Der Antrag auf Eröffnung des Ver- | Volkswirt, in Stuttgart, Charlotten- bestätigt. 2. Jnfolge der Bestätigung fahrens nebst seinen Anlagen ist auf | straße 21 B. Vergleichstermin ist auf Le Vergleichs R ves artabrei A E r Einsicht der Be- | Samstag, h 20. A Le eus aufgehoben etltglen niedergelegt. : mittags 74 Uhr, Archivstr, 15, I. Stock, Ent N : i 1929. Neumünster, den 3. Juli 1929. Saal 208, bestimmt. Dex Antrag auf E L E 108 Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. | Eröffnung des Vergleihsverfahrens Gi O Ea E nebst seinen Anlagen und das Ergebnis | 7 gustadt, [35172] Offenbach, Main. [35155] | der weiteren Ermittlungen sind auf der | Das Vergleihsverfahren zur Äbwen- Ueber das Vermögen der Firma | Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- dung des Konkurses der Firma Joseph, M. Stern und deren JFnhaber Willy | teiligten niedergelegt. SFnhaberin Frau Julie Joseph in Frau- dessenberger, Konfektionsgeshäft in Württ. Amtsgericht Stuttgart T. stadt, ist nach erjolgter Bestätigung des ffenbah a. Main, Frankfurter Straße — —— Vergleihs am 20. Juni 1929 auf-
Nr. 4, ist am 1, Fuli 1929, nahmittags | Zwickau, Sachsen. {35161] | gehoben. i 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- Zur Abwendung des Konkurses über | Fraustadt, den 21. Juni 1929. wendung des Konkurses eröffnet | das Vermögen des SMloiserméisiers Amtsgericht.
on- ———
worden, Dgx Rezhtsanwalt Dr. Kaß in | Seinrich Grüneklee in Zwickau, § Offenbach a. Main ist zur Vertrauens- S reie 5, wird heute, am 4. Juli | amm, Westf. [35173] person ernannt, Termin zur Verhand- | 1999, vormittags 10 Uhr, das geriht-| Das Vergleihsverfahren über das lung über den Vergleihsvorschlag ist liche Vergleich8verfahren eröffnet. | Vermögen der Firma Karl Klumpp, auf Mittwoch, den 14. August 1929, | Vertrauensperson: Herx Rechtsanwalt | Eisen- und Emaillierwerk zu Hammx, 1 vormittags 11. Uhr, vor dem Amts-| Näke in Zwickau. Vergleichstermin am heute durch bestätigten Zwangsverglei gericht in eas a. Main, Zimmer | 26, Fuli 1929, vormittags 10 Uhr. Die | beendet. :
Nr. 125, anberaumt. Der Antrag auf | Unterlagen liegen auf der Geschästs- Hamm i. W, den 3. Juli 1929.
Eröffnung des Verfahrens nebst seinen | stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Das Amtsgericht. Antagen und das Ergebnis der weiteren | Amtsgericht Zwickau, den 4. Juli 1929. — Ecmittlungen ist auf der Geschäftsstelle Tebne, Beschluß. [35174]
zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
D Vergleihsverfahren über das Offenbach a. Main, den 1. Juli 1999, Vas rgleihsverfah
[35162] | Vermögen des Kaufmanns Heinrich
: : Beel á ; 4f Hessishes Amtsgericht. Das Vergleickversähren über das Erter in Bert gn nah bestätigtem E 2, Vermögen des Kaspar Pepinghege in | Vergleich aufgehoben. Offenbach, Main, [35156] Bet i. W,, Müblonwea e 17, ist} Herne, den 1. Fuli 1929.
Ueber das Vermögen der offenen | nach Bestätigung des Vergleihs vom Das Amtsgericht. Dea Gustav Boehm, | 99, ‘Juni 1929 aufgehoben. E S E E [35176] Seifenfabrik zu vi r a. Main, | Veckum, den 22. Zuni 1929. Herford. a E B aber a) Theodor Bochm, b) Frig Das Amtsgericht. 5 Besras in dem Vergleichsverfahren
oehm, daselbst, ist am 3. Fuli 1929, über das Vermögen des Schuhwoaren-
vormittags 10 Uhx, das Vergleichsver- | Berlin. [35163] D rig Stuke in Schweicheln fahren zur Abwendung des Konkurses | Das Vergleichsverfahren über das | Nr. 8: 1. Dex in dem Vergleichstermin eröffnet worden, Der Rechtsanwatt | Vermögen der Gebrüder Breslauer | vom 29. Juni 1929 angenommene Ver-
gleih zu 50 % wird hierdurch bestätigt.
2. gnsfolge der Bestätigung des Ver-
gleichs wird das Verfahren aufgehoben. Das Amtsgericht Herford,
LÖtzens. _Das über das Vermögen der Firma Gustav Michalowski JFnh. Frau Jda Michalowski 1n Widminnen eröffnete gee rihtlihe Vergleihsverfahren zur wendung des Konkurses wird, nahdem chlossen und bestätigt
ein Vergleich y hoben. Das allgemeine
worden ist, au Veräußerungsverbot fällt weg. Lößen, den 2. Juli 1929. Amt3gericht.
Mannheim,
Das Venrgleihsverfahren Vermögen der Firma Fohann Georg Farbwerk Ladenburg im , ist mah Bestätigung vom 1. Fuli 1929 au gehoben. Mannheim, den 2. Juli 192 Amtsgericht. B.-G. 10.
Mülheim, Ruhr,
Jn dem Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- en der Ehefrau Gustav Denkhaus, ilhelmine geb. Wintges, alleinigen (Fn- irma Gust. Denkhaus & Söhne in Mülheim-Ruhr, ist dex in dem Vergleihstermin am 27, Juni 1929 angenommene Ver und das Verfahren aufge
Preuß. Amtsgeriht Mülheim-Ruhr.
Miinehen.
Das Venrgleichsverfahren Vermögen des Kaufmans Fuliuz Sund- imer, Fnhabers dex Firma Babette undheimer, Weiß-, Woll- und Kurze
1929 nach Bestätigung des Veï- gehoben worden. mtsgeriht München.
Neumünster. 0910
Das Vergleichsverfahren zwecks Aba wendung des Konkurses über das Ver=- mögen des Kupfershmieds Georg Hir in Neumünster, v.ah Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben.
Amtsgericht, IIT, Neumünster.
Niederlalhnstein,
sch
dem Vergleich8verfahren Kaufmanns Karl Göß gz stein wird am 4. 11% Uhr, angeordnet, da nannten Schuldner jede Ver sein Vermögen verboten ist.
Niederlahnstein, den 4, Zuli 1929. Das Amts3gericht.
Anzeigenpreis für den Naun: einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 A Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. find auf einseitig beshricbenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr - einmal unterstrihzn) oder durch Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werben sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Erscheint an Bezugspreis vierteljährli Bestellungen an, in Berlin
edem Wochentag abends.
9 ŒÆ Alle Postanstalten nehmen ür Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 483, Wilhelmstraße 32.
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Fernspreher: F 5 Bergmann 7573,
Ir. 157. NeichsSbankgirokonto.
Kagenmaie en nimmt an die
Vermögen des Kaufmanns Hans Fried- Ne Drudaufträge
in SW. 68,
des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 81.
PBostschectkonto: Berlin 41821,
haberin der
Berlin, Dienstag, den 9. Fuli, abends.
leih bestätigt N oben orde, entsprehend der
Es würde sih also
JFndustriegebietes dent wirtschaftlihen Werden anpassen ioill, mehrere hundert Vertreter der interessierten westlihen Ge- meinden nach Berlin geführt, so vollzogen sich die Plenar- beratungen vor einem Auditorium von abermals mehreren Rhein-Ruhr-Gemeinden,
gedrängt auf den Tribünen Plaß genommen hatten. bank hatte der Minister des Fnnern einer Reihe von Regierungsvertretern
eigene Arbeitsleistung geshaffen worden ist, Reichsverfassung unberücksihtigt bleiben soll. nux darum handeln, den Antrag — darum würde ih bitten — so zu formulieren: „im Artikel IIT dem Absaß 2 folgenden Zusaß Denn im Absaß 1 ist ja nur von dem Rechts- verlust, dexr im Mandatsgebiet entsteht, die Rede und niht vom Grund und Boden.
Der ziveite Antrag, der auf Drucks. Nr. 2807 unter b vor- geshlagen wird, wird nah meiner Ueberzeugung die Rechtslage, wie sie im Ausschuß geschaffen worden ist, eher verwirren als Der Gedanke, der zum Ausdruck kommen soll, daß unter allen Umständen nur ein Förderzins gewährt werden soll, also eine Entschädigung für eine Förderung, für eine Gewinnung an Mineral, ist selbstverständlih der, den auch die Regierung hat zum Ausdruck bringen wollen. Absay 1 nah den Beschlüssen des eine angemessene Entschädigung in Gestalt eines Förderzinses zu leisten ist, so ist nach meiner Veberzeugung der zweite der sozialdemokratishen Fraktion überflüssig. dessen nur dazu führen, daß bei der Entscheidung von Gerichten ¡e Dinge stehen doch so, daß ein Förderzins ein Zins ist, der eben für eine Förderung, d. h. für eine Gewinnung von Mineral, gezahlt wird. durh die Formulierung des Ausshußbeschlusses klar zum Aus-
für geivonnenes ine
Fuhalí des amtlichen Teiles:
Preußen, Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
angufügen“,
Auf der Regier: Grzesinski | Play genommen.
Bei Sitzungsbeginn teilte Präsident Bartels mit, daß der preußische Handelsminister den Landtag davon unterrichtet habe, daß er eine Erhöhung des Aktienkapitals der Preußischen Elektrizitäts A.-G. beabsichtige. Das Ersuchen wurde an den Hauptausschuß geleitet.
Darauf begann die Beratung des Umgemeindungsgeseßes mit der Berichterstattung Über die Aus\hußverhandlungen durch den Abg. Dr, Groß (Zentr.). Hoffmann - Münster allgemeine Aussprache mit einer kurzen er auf seine Ausführungen in der ersten Lesung hinwies und sich im übrigen die Stellungnahme seiner Fraktion für Sinzelberatung vorbehielt. i
Abg. Dr. Graß (Hentr.) erklärte, in seiner Fraktion finde die Vorlage keine ungeteilte Zentrumsfrc
Amtliches.
Preufzen.
Sni 1080 C Finanzministerium. i
E Renitmeisterstel le bei der staatlichen Kreiskasse in Uslar, Regierungsbezirk Hildesheim, ist zu besetzen.
ilhelmstraße 22 i 9 SSNNOITE D, UE qu. besey / N É N
; Aber wenn es im Artikel III
Interim [x LandwiLts[chaft Domänen Ausschusses hon heißt, daß
und Forsten.
Die Oberförsterstellen Hombressen und Waldau (Reg.-Bez. Kassel), Homburg v. d. Höhe und Eltville (Neg.-Bez. Wiesbaden), Hambach (Reg.-Bez. Aachen) und Hechingen (Neg.-Bez. Sigmaringen) sind zum 1. April 1930 zu besezen; Bewerbungen müssen bis zum 12. September 1929
Frflärung ein, in der Er kann infolge-
Verwirrungen eintreten. ) Wenn troßdem dié Ausschußbeschlüssen nme, so nur deshalb, weil die Ueberzeugung Allgemeingut daß mit der Annahme j s umkämpfte Gebiet einziehen müsse. Sobottka beiden Vorredner übrigen Parteien ergebe sich, daß man das Licht der keit sheue. 4
Abg. Dr. Leidig (D. Vp.) bezeichnete eine Reihe von Bes \{chlüssen des Ausschusses als bedenklich. gemeindungsfrage unter dem Gesichtsþunkte betrachte, daß si [hon in den nächsten Fahren für die deutshe Wirtschaft sehr viel Entscheidendes ändern könne, ergebe si / j entscheidende
uli 1929, vorm.
ügung über JFnfolgedessen ist
Gesebes endli
gekommen, Entschädigung gezahlt werden soll.
as nun den Antrag Nr. 2808 der Herren von der deutschen ih darauf aufmerksam machen, daß
Nichtamtliches. Deutsches Neich,
L NUMM er 2 der Neichs8saufsichtsamts
Bemerkungen Offenbach, Main.
Das Vergleichsverfahren lber dä! Viermögen der Firm ederwarenfab
des angenommenen Fraktion anlangt, so möcht dieser Antrag zunächst innerlich widerspruchsvoll ist. in dem Antrag: „Die Uebertragung der Ausbeutung muß auf Antrag erfolgen, wenn der Staat“ usw. übertragen werden muß, dann hat dexr Staat nicht mehr die Möglichkeit, sie zu versagen Antrags geht aber davon aus, daß der iSbeutung übertragen muß, doch das Recht hat, davon Abstand ll dexr Staat diese Ueber- «ragung niht durhführen, so ist eine angemessene Entschädigung des Grundeigentümers s{hon dann fällig.“ ne ist nah meiner Ueberzeugung ganz unmöglith, weil der init dem Sah 1 nicht vereinbar ist. :
h kann mich nun auch nicht zu der Auffassung bekennen, die der Herr Abgeordnete Dr. Ponfick hier vorgetragen hat, daß die Regelung, wie sie die Ausshußbeschlüsse bringen, eine Un- gerechtigkeit und Unbilligkeit für den Grundeigentümer bedeuten Wenn die Dinge so lägen, daß der Grundeigentümer im Mandaksgebiet bisher über Steinkohlenvorkommen verfügt und daraus einen Gewinn gezogen hätte, und wenn man ihm das jet versagen wollte in den Gegenden, wo Steinkohlen bisher hon vorkamen und bekannt waren, so könnte ih die Auffassung bis zu einem gewissen Grad verstehen. aber gar nicht, sondern es handelt sich hier lediglih darum, daß die Grundbesißer, die von dem Vorhandenseiwm von Steinkohle in ihrem Grund und Boden keine Ahnung gehabt haben, die gar niht wußten, daß irgendwelhe Mineralien — Steinkohle oder ölhaltige Mineralien — vorhanden waren, im Fnteresse der Allgemeinheit in der Verfügungsfähigkeit beshränkt werden. Das ist doh unser Eigentumsbegriff nah deutschem Recht, daß das Fnteresse des einzelnen seine Grenze findet an j Wenn das Fnteresse des All- und davon geht das Geseß aus — es erheischt, eine vernünftige Vorratswirtschaft in unserer Kohlenwirtschaft sih in diesen jet sozusagen neu ent- deckdten Steinkohlengebieten nicht ein wilder Steinkohlenbergbau auftut, so muß der einzelne diese Einshränkung, die sich daraus ergibt, hinnehmen, ohne daß er über einen Rechtsverlust klagen kann. Die Ungerechtigkeit, von der Herr Kollege Ponfick sprach, ist ja im übrigen nur dadurch entstanden, daß man entgegen dem Vorschlag der Regierung darauf bestanden hat, einen Förder- Die Ungerechtigkeit würde niht vorhanden sein, wenn Sie auf den Förderzins verzichten wollten. bekäme keiner der Grundbesißer einen Förderzins, und ein Anlaß zur Klage würde nicht gegeben sein, (Bravo?!)
Kopf & Schön- k zu Offenba a. Main, wird infolge der Bestätigung leihs aufgehoben.
ach a. Main, den 26. Funi 1929. Hessishes Amtsgericht.
Offenbach, Main. s Vorgleich8verfahren üb Margarete arren- Tabak- und Spirituosenhänd n in Offenbach a. Main, Domfstr. 10, wird infolge der Bestätigung des Ver- gleihs aufgehoben.
a, Main, den 26. Funi 1929, Hessishes Amtsgericht.
Singer.
Das Venrgleichsverfahren des Konkurses über Steinert Witiwe geb. Speiching in Singen gerichtlicher vom 2. Fuli 1929 aufgehoben worden. en a. H., den 2. Juli 1929.
Der Urkundsbeamte dex Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
omm., 28. Funi 1929. Veröffentlichungen für Privatversicherung enthallend den Geschäftsbericht des Amts für 1928, ist soeben erschienen und vom Verlage Walter de Gruyter & Co. in lin W. 10, Genthiner Straße 38, zu beziehen.
«a, wenn die Aus-
man schon
Der zweite Saß des ag! 4 ck abschieden solle.
Staat, obwohl er die
neue Eingemeindungsvorlage
zu nehmen. Denn es heißt dann: P R O R d cld t Preußischer Landtag. 94. Sitzung vom 6. Juli 1929. NaMtira d
Die Rede, die der Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber im Laufe der 2. Beratung des Geseh- entwurfes über einen erweiterten Staatsvorbehalt zur Auf- Gewinnung von ] Brandenburg und den Provinzen Sachsen und Niederschlesien gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm wie
; vom Ausschuß beschlossenen Zwangsumgemeins gen ab, durch die in vielen Städten und Gemeinden statt
art eine Empörung L : Duxch diese angeblihe Vereinfahung dek Verwaltung werde keine Verbilligung, sondern eine Für Übermäßige Eingemeindungen in die Großstädté sei dec gewerbliche Mittelstand niht zu haben.
Abg. Fo hl (Dt. Frakt.) bezeihnete es als unbegreiflich; ivie die bürgerlichen Parteien ihre Hand zur Vergrößerung des roßstädtischen Wohnungs8elends ieten konnten.
ofs Gavrmult Besse Formulie
i Worden J.
suchung der Steinkohle durch Annahme Die Vorlage wäre hon im Ausshuß sichet gefallen, wenn niht auz Vertreter bürgerlicher Parteien da Oppositionsparteien Meine Damen Staatsministerium hnen in seiner Vorlage vorgeschlagen, eine Entschädigung für den Rechtsverlust, der im Mandatsgebiet eintritt, niht zu ge- Jh würde es begrüßt haben, wenn sih der Landtag auf diesen Standpunkt gestellt Hätte, der ja vollklommen mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs det. hat das Staatsministerium davon überzeugt, daß hier in der Tat keine Enteignung vorliegt, für die nah der Reichsverfassung eine Entschädigung gewährt werden muß. ministerium ist mit dem Staatsgerichtshof der Meinung, daß es sih nur um eine Einschränkung des Eigentums, und zwar eine genevrelle Einschränkung des Eigentums handelt, für die eine Entschädigung nah der Reichsverfassung nicht gewährt zu werden Meine Herren, es is aber nicht notwendig, glaube ich, daß wir diese Rechtsfrage hier vertiefen. ja kein Zweifel bestehen, daß der Landtag an sih souverän ist, eine Entscheidung auch dahin zu fällen, daß auh bei einer Einschränkung des Eigentumsrehts eine Entschädigung für diese Einshränkung gewährt werden soll. Ausschusses zu verstehen, und die Regierung wird sih damit ab- finden müssen, da eine Mehrheit für diese Auffassung im Hause vorhanden zu sein scheint.
Nun haben die Herren von der Sozialdemokratischen Partei, um der in der Vorlage der Regierung zum Ausdruck gekommenew Auffassung möglichst nahezukommen, noch zwei Aenderungs- Jh glaube, daß der erste Antrag insofern nicht ganz rihtig formuliert ist, als es sich dabei um einen Zusaß zum Absaßy 2 des Artikels II1 handeln muß. Denn im Absaß 1 des Artikels III ist ja von einer Enteignung oder einer Ent- ziehung des Grund und Bodens gar nicht die Rede, infolgedessen kann auch eine Wertsteigerung des Grund und Bodens in diesem Zusammenhang nicht behandelt werden, Vielmehr beschäftigt sich des Artikels III mit der Entziehung des Grund Und Bodens im Wege des Enteignungsverfahrens, und ih nehme an, daß die Antragsteller zum Ausdruck bringen wollen, daß bei diesem Enteignungsverfahren die Wertsteigerung, die niht durch
Abg. Wer des (Dt. Frakt.) lehnte die Vorlage ab, da dié Selbstverwaltung durch sie beeinträhtigt werde. weise erfolgten Eingemeindungen und Zusammenlegungen seiet zu vertiwerfen. Greßlerx
Die zwangss Darum handelt es sich Abg. Greß (Dem.) betonte, heutigen Auditorium von Sachverständigen lange Reden nich / Die Tribüne werde auch aus den Abstims mungen sich ihr Urteil bilden können.
( Haas - Köln (Soz.) Fraktion es im Gegensaß zu den klein erforderlich halte, lange Reden zu ha
Damit war die allgemeine Aussprache beendet.
S 1 über die Auflösung der Landkreise Krefeld, Grevenbroich und Neu A: der Vorlage angenommen. ivurde die Sißung auf eine halbe Stunde unterbrochen, um den Fraktionen Gelegenheit zur Sichtung der zahlreichen neuen Anträge zu geben.
Nach Wiederaufnahme der Sißung wurde die Beratung hen fortgesest. Nach kurzer Aus g sämtlicher Aenderungs-
Stadtgemeindè r Ausschußfassung
Teuchern, i 7 Gan e Man Ba über Der Staatsgerichtshof Zimmermei euhern, ist infolge 2 des Vergleihs am 1. Fult 1929 aufgehoben. : Teuchern, den 1. Fuli 1929. Das Amtsgericht.
Sondern das Staats- ten Parteten es nicht fük
Eigentum, das den Fnteressen des Gemeinwohls, gemeinwehl8 — mit NRücksicht
Kemven, Gladba
Ueckermünde. wurde in der Fassung
Das Vergleich8verfahren übex da Vermögen des Kaufmänns Johann Mücher in Torgelow ist durch vom 29. Funi 1929 aufgehoben worden; nachdem der in den vom 29, Funi 1929 angenommene gleih bestätigt worden ist.
Ueckermünde, den 3. Fuli 1929.
Das Amtsgericht.
Denn darüber kann
ergleih8termit:
bei den einzelnen Paragr fanden unter A Bestimmungen München-Gladba c (88 2 bis 3) in de Annahme.
Ohne Besprechung wurden darauf die 88 4 bis 9 (Stadt« gemeinde Krefeld-Uerdingen), 88 10 bis 12 (Stadts ) und die §8 13 bis 16 (Landkreis M ö r s) en Ausschußbeschlüssen angenommen.
S 16 a, wonah die Stadtgemeinde Viersen cinen Stadtkreis bildet, wurde angenommen.
S 17 bezüglich der Bildun Kempen-Krefeld fand mit daß entsprehend einem Zentrumsantrage die Gemeinde Vüderich aus diesem Kreise herausgelassen wurde.
SS 18 und 19 fanden nach den Auss{chußbeshlüssen Au-
So ist der Beschluß des
Wegberg.
Das Vergleichsverfahren übe Vermögen 1, der Firma & Co. in Wegberg, 2. des né in Wegberg, wird nach bestätigtem Ver- gleich aufgehoben. :
Wegberg, den 1. Fuli 1929.
Amtsgericht.
Wetter, Ruhr, Bekanntmachung. Das Vengleihsverfahren es JFngenieurs Wal Wetter (Ruhr) ist dur ergleih beendet. tter (Ruhr),
ins zu gewähren. e M ô zu gewähren Jaco! am i gemeinde Neu
anträge gestellt, gleichfalls nah
95, Sizung vom 8, Fuli 1929, 12 Uhr 20 Min.
(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)
der Tagesordnung steht die rheinisch -westfälischen vorlage. Hatten schon die Ausshußberatungen über dieses Geseß, das die verwaltungsmäßige Zusammenseßung des
des neuen Landkreises r Aenderung Annahme,
zweite Lesung der Broksieper Umgemeindung
bestätigten
8 20 wurde entsprechend einem Antrage der Deutschen assung der Regierungsvorlage wieder ejer Fassung genehmigt.
Volkspartei in der
*) Mit Ausnaghmé - der durch hergestellt und in di ergestellt und in di
Reden der Herren Y
Sperrdruck hervorgehobenen ergegeben sind.
inister, die im Wortlaut wie!