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Vorwurf zu machen ist, es nur der sein kann, daß sie zu rücksichts- j

voll vorgegangen ist und daß sie dadurch ermöglicht hat, daß die skandalösen Vorgänge räumlich und zeitlih überhaupt eine der- artige Ausdehnung nehmen konnten. (Lebhafte Zustimmung bei der Sozialdemokratishen Partei.)

Die Studierenden — diese Worte möchte ih hauptsächlich an die tausende junger Leute richten, die sich dort nah meiner Auf- fassung zu Zwecken haben mißbrauchen lassen, die sie niht ganz durhschauen —, die Studierenden dex Hochschule haben feine Sonderrechte, und wenn sie so schr auf die Wahrung der aka- demischen Freiheit pochen, so dürfen sie nicht übersehen, daß sie diese Freiheit am wirksamsten sicherstellen können durch Beachtung einer akademishen Disziplin. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratishen Partei. — Widerspruch rechts.) Die aka- demishe Freiheit gewährt ihnen keine Vorrehte vor anderen Staatsbürgern und berechtigt sie nicht, ungestraft Gesehe zu ver- leßen. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei.)

Meine Damen und Herren, wenn angesichis dieser Sachlage, die ih eben kurz geschildert habe, die deutschnationale Fraktion in ihrem Urantrag so weit geht, zu behaupten, daß die Maßnahme der preußischen Regierung in ihrem Sinne und in ührer Form etwa den Maßnahmen entspräche, die die französischen Besaßungsbehörden im besegten Gebiet gegenüber Regungen des Nationalgefühls der deutschen Bevölkerung für an- gemessen erachten, so wird es mir das hohe Haus nachsühlen, wenn ih diese von engherzigem Parteihaß eingegebene Verunglimpfung der Staatsregierung nicht eines Wortes derx Erwiderungfürwürdig halte. (Lebhastes Bravo! links und im Zentrum. — Lebhafte Gegenrufe rets.) Fh möchte vielmehx zum Schluß meiner Ausführungen der Hoffnung Ausdruck geben, daß alle einsichtigen Hochschulkreise sih dexr Er- kenntnis nicht verschließen werden, daß die Reichsregierung wis die Staatsregierung bei ihrem Vorgehen von tiefstem Verantwort- lihkeitsgefühl für das Schicksal unseres Volkes geleitet wax, und daß es auch für diese Hochschulkreise ein Gebot nationaler Diszi- plin war, sich dem zu fügen. (Lebhafter Beifall links und im Zentrum. — Zischen rechts. — Erneuter lebhafter Beifall.)

Minister des Jnnern Grzesinski: Meine verehrten Damen und Herren! Fch hatte an sich nicht das Bedürfnis, Jhre Anfragen zu beantworten, und es ist nur der parlamentarische Anstand, der mich veranlaßt, auf Fragen, die an mich gerichtet worden find, auch eine Antwort zu“ geben. Aber ih weiß, daß JFhnen die notwendige Objektivität zum ruhigen Anhören fehlt und daß Jhnen überhaupt die notwendige Objektivität zur Beur- teilung der Handlungen der Staatsregierung oder der eines ein- zelnen Ministers fehlt, sonst hätten Sie mit dem Kollegen Boeliß bei den Studentendemonstrationen mindestens verurteilen müssen, daß seitens der Studenten ein Reichsgeseß verleßt worden ist, dem seinerzeit auch Sie drüben im Reichstage die Zustimmung gegeben haben. (Lebhafte Rufe: Hört, hört! bei der Sogialdemokratischen Partei.) Dann, meine verehrten Damen und Herren, ist es sehr interessant, jeßt in diesem Augenblick einmal festzustellen, warum dieses Bannmeilengesez geschassen worden ist. Es ist seinerzeit mit auf Jhr Drängen geschaffen worden, als Sie es nit Recht für notwendig hielten, eine ruhige Beratung in den Parlamenten sowohl drüben im Reichstage wie auch hier im Landtage zu ge- währleisten, um vor dem „Gehängtwerden“ geschüßt und gesichert zu sein. Der unmittelbare Anlaß waren die großen Demonstra- tionen der Berliner Arbeiter anläßlich der Verabschiedung des Betriebs8rätegeseßes — ih glaube — im Fanuar 1920, als es zum Blutbad kam und Sie — wie ih zugebe, mit Recht -— mit uns verlangt haben, das Parlament müsse ruhig und unbeeinflußt die Möglichkeit haben, in freier Willensbestimmung zu beraten. Das war ein Reichsgeseß, das damals gemacht wurde und auch das preußische Landesparlament schüyen sollte. Soviel Respekt sollten Sie doch vor den Veseven haben, die Sie mit gemacht haben, daß Sie auch verlangen, daß diese Geseße respektiert werden, auch von Fhren eigenen Anhängern. Fch glaube, wenn Sie allein regierten, würden Sie gegenüber der Opposition bei Demonstra- tionen dasselbe tun, was wix jeßt getan haben; nach dem Vorbild der Zahre vor dem Kriege vielleicht noch energischer. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei.) — Das Reichsbanner hat niemals mit Gewalt die Bannmeile durchbrochen, auch sonst keine andere Organisation. Wenn die Bannmeile durchbrohen wurde, wie beispielsweise öfter von den Kommunisten, dann wurden die Betreffenden stets sistiert. (Zurufe bei den Kommunisten.) — Natürlih! JFhr werdet genau so behandelt wie die anderen. (Glocke des Präsidenten.) — Jch glaube, die Erlaubnis, die erteilt worden ist, ist sogar von einer Reichsregierung erteilt worden, die in dex Hauptsache von den Deutschnationalen gebildet wurde.

Aber mit der gleihen mangelnden Objektivität, mit der Sie der Handlung der Staatsregierung in bezug auf die Studenten- irnruhen begegnet sind, stehen Sie den Ausführungen gegenüber, die ih bei der großen Reichsbannerveranstaltung auf dem RNömer- berg in Frankfurt a. Main gemacht habe, Fch kann nicht be- haupten, daß in den großen Anfragen falsch zitiert worden ist; aber es ist unvollständig zitiert worden. Wenn man meine Rede voll- ständig liest und den Worten unvoreingenommen gegenübersteht, dann wird es Jhnen gehen, wie es dem Herrn Kollegen Schwarz- haupt gegangen is, der wenigstens einen Teil meiner Aus8- führungen an sih für durhaus berechtigt hielt. Fch werde mir erlauben, und zwar mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten, den entscheidenden Teil meiner Ausführungen vorzutragen. Fh bitte zu verzeihen, daß ih das tue. Aber da es sogar in einer kleinen Anfrage verlangt wird, scheint mir die Bekanntgabe doch zweck- mäßig zu sein.

Meine Rede ist auch keineswegs so aus dem Handgelenk ge- halten worden, und die kritisierten Säße waren au kein Lapsus von mir. Jch habe mir schr wohl überlegt, was ih sagte, wie ih auch ganz allgemein sagen kann, daß meine Reden, die ih öffentlih halte, meist vorher schr genau überlegt sind, und ich habe in diesem Fall ausdrücklih das, was ih sagte, beabsichtigt zu sagen. Jch bitte Sie nunmehr um etwas Gehör.

Am letzten Donnerstag is im Deutschen Reichstag für die un- veränderte Verlängeruug des Republikschubgeseßes die not- wendige Zweidrittelmehrheit niht ervreiht worden, und das Gesetz ist gefallen. Auf den Bänken der extremen Rechten ivie der äußersten Linken ertönte darüber brausender Jubel. Die

Neichs8- und Staat8anzeiger Nr. 158 vom 10. Juli 1929, S. 4,

Radikalen aller Richtungen glauben nunmehr ihre Zeit ge- fommen, — die Zeit, in der sie ohne Furht vor Verstößen gegen geseßliche Bestimmungen diesen Volksstaat und seine Ver- fassung, seine Farben, seine Führer herabsezen, schmähen und beschimpfen können. Ach, diese Armen im Geiste! Aber auh welch Fämmerlichkeit der Gesinnung kommt in einer solchen Einstellung zum Ausdruck, die sih darüber freut, daß nunmehr niedrige Herabseßung der Staatsform und der Farben, die für Millionen und aber Millionen Deutshe Symbol sind, straffrei ist. Ueber solhe Gegner werden wir mit einem Achselzucken hinwegschen. Wir sind uns bewußt, daß niht Gescße und Paragraphen einem Staat den Schuß vorx Uebergriffen und Schmähungen allein verleihen können, Das Geseß zum Schuß der Republik ist entstanden im Fahre 1922, als feige Mörder- hand den Reichsminister Rathenau fällte und vorher Erzberger ermordet worden war, Damals forderte der Druck und die Empörung der Volksmassen ein Geseh, das die beispiellose Hebe ¿u Gewalttaten gegen Männer, die der Republik dienten, unmöglich machte. Und damals, wie shon einmal 1918, wagten die Radikalen der Reaktion nicht, sih dem Volksverlangen zu widerseßen. Damals brauchte man ein Gese, um Umsturz- versuche der republikanischen Staatsform, der Weimarer Ver- fassung hon im Keime zu verhindern. Fch glaube nicht daran, daß Vorgänge, wie sie noch in den Fahren 192 und 1923 möglich waren, sih heute wiederholen könnten. Die Republik steht heute anders da als in jenen Not- und Kampfjahren, und das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold hat gezeigt in seiner Millionenorganisation, welhe Massen bereitstehen, um jeden Angriff gegen die Republik zurückzushlagen. Auch die Macht- mittel des Staates sind gefestigt, — organish und vor allem personell. (Unruhe und Rufe rechts: Personell?!) — Selbstverständlich, das ist schr wichtig; das ist eine meiner Hauptaufgaben: organisch und vor allem personell. -— Es gibt keinen Zweifel darüber, daß — gleich, wie die Situation auch sei — in der Polizei Preußens jeder Beamte, hoch oder niedrig, Wachtmeister oder Offizier, alles daran seyen wird, Gesey und Verfassung zu {hüßen. Aber, Kameraden und Volksgenossen, (Lachen und Zurufe rechts) — Reichsbannermitglied — ih sagte vorhin hon, daß alle Paragraphen und Gesetze, und wenn sie noch so scharfe Bestimmungen enthielten, nußlos sind, wenn in der Republik nicht die Republikaner den Willen haben, stark zu sein und sich durhzuseßen gegenüber allen ihren Gegnern. Daß dieser Wille in der deutshen Republik lebe, daß er gewaltig emporflamme allen Gegnern zum Troß, dafür zu sorgen ist unsere Pflicht und ist unser heiliges Recht. Wir brauchen nicht die rohe Gewalt, wir sind überzeugt davon, — (andauernde Unruhe und Zurufe rechts: Reden Sie doch von der Laterne!) — Sie können mix fa nachher sagen, was Sie sagen wollen — daß die JFdeen weit stärker sind als alle Mittel des Zwanges und der Brutalität. Gerade im Kampfe der Geister — und das soll ein pot:tisher Kampf seln — entsheldet niht das Rüstzeug der Barbaren, sondern Kraft der Ueberzeugung und des Geistes. (Lebhafte Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) — Das ist meine Ueberzeugung, und der habe ih damals Aus- druck gegeben. (Große Unruhe bet der Deutschnationalen Volks- partei. — Abg. Steuer: Aber der Laternenpfahl ist doch ein Rüstzeug!) Warten Sie nur ab! Fch komme noch auf den von Jhnen so sehr geliebten Laternenpfahl! (Stürmische, andauernde Heiterkeit. — Abg. Kasper: Das war der erste lihte Augenblick, den Sie hatien! — Glocke des Präsidenten.) — Metne Herren, ih habe „auf“ gesagt, niht „an“. (Abg. Dr. Ponfick: Jawohl, er hat „auf“ gesagi!) JFch habe dann weiter gesagt: Und in diesem Zusammenhang, Kameraden, auch ein Wort zur Diktatur. Die Diktatur ist die Regierungsform der Gewalt, die sih ein Volk, ganz gleich welches, heute nur gefallen läßt, solange es sie sih gefallen lassen muß. Für das deutsche Volk wäre die Diktatur das Eingeständnis der Unreife und der inneren Shwäche — eine Beleidigung für das hochaufgeklärte deutshe Volk. Wer heute in Deutschland eine andere als die demokratische republi- kanische Regierungsform fordert, eine Aenderung der jeßigen, will nichts anderes als eine Beschneidung der heutigen Volks- rechte, will, daß wie in der Vorkriegszeit, zu unserer aller Nach- teil, eine reaktionáre Minderheit über das arbeitende Volk nah Besibzinteressen regiert. Das wird nie mehr, bestimmt nie mehr auf die Dauer eintreten. Aber der Schrei nah einem Diktator ist im Grunde nichts anderes als das Eingeständnis der selbst- gefühlten eigenen Unzulänglichkeit. Nun gut, mögen Deuisch- nationale, Nationalsozialisten, K. P. D., und wie das reaktionâre Parteigewimmel noch heißt, glauben, (lebhafte Zurufe und Lachen rechts), daß ste einen Diktator nötig haben. Abec mögen sie sich in allem Ernst gesagt sein lassen: Die deutshe Arbeiterschaft, die in ihren politischen und gewerkschaftlihen Organisationen in langen Jahrzehnten eine mühselige Erziehungsarbeit zur Mitarbeit und Mitverantwortung im Staate geleistet hat, denkt gar nicht daran, sich cine andere als demokratische Verfassung gefallen zu lassen. Die deutsche Arbeiterschaft läßt sih niht mehr wie vor 1918 gegen ihren Willen lenken. Feder derartige Versuh würde kläglih scheitern an dem einmütigen und geschlossenen Wider- stand der Arbeitnehmerschaft und der demokratischen Organi- sation der Republik, des Reichsbanners. Und auch das sollen sich die Befürworter und Lobredner ciner Vorherrschaft gesagt sein lassen: Die unendliche, bewundernswerte Langmut, die im Fahre 1918 die Massen des deutschen Volkes denjenigen gegen- über geübt haben, die ihnen solange die geforderten politischen Rechte und Freiheiten vorenthielten und sie drangsalierten und die geübt werden mußte nah Lage der besonderen Verhältnisse damals, diese Langmut wird nicht mehr geübt werden. Es ist im Reichstag neulih von rets das Wort von „legal an den Laternen aufhängen“ gefallen. Man sollte mit solhen Be- merkungen vorsichtig sein, sie könnten anregen.

Kameraden, jawohl; ih bin

Die deutsche }

Arbeiterschaft will diejenigen, die frevelhaft auch nur den Ver- such machten, ihre politishen Rechte mit Gewalt anzutasten und auf Kosten des Volkes eine Vorherrschaft aufzurichten, diesmal ivirklih an die Laternenpfähle auffknüpfen und sih von nie- mandem dabei in den Arm fallen lassen. (Zuruf rets: Auch niht von der Polizei! — Sehr richtig! links.) — Es ist außerordentlich bedauerlich, daß diese einfahste Redes ivendung einer Erläuterung bedarf. Das spricht nicht für Fhr politisches Einschen! —

Wir lassen uns die politische Selbstverantwortung und das politische Selbstbestimmungsreht niht rauben. Wenn es aber vorübergehend nicht anders gehen sollte, dann kommt allein nur die Diktatur derx organisierten Massen des arbeitenden Volkes in Frage, die in den Gewerkschaften und im Reichsbanner zu- sammengeballt sind.

Das ist die Rede oder der Teil der Rede, der von den ver- schiedensten Seiten entstellend in jedem Falle unvollständig zitiert und zum Gegenstand der Kritik gemaht wurde. Jch frage Sie, wenn Sie wirklich objektiv folgen und einen politischen Gegner objektiv anhören können, ob das eine Aufforderung an die Ge- walt ist! Das ist im Gegenteil eine Warnung, Gewalt gegen deit Staat anzuwenden und ihn auf gewaltsamem Wege sich dienstbar zu machen in der Hoffnung, daß man dann eine Vorherrschaft aufrihten könnte. Die Vorausseßungen, von denen Sie sprechen, nämlich: Was macht denn dann die Polizei? sind ja dann längst nicht mehr vorhanden, weil ih davon ausgehe, daß vorübergehend die Polizei und die Staatsgewalt hätten überwältigt sein können. Und das sage ih allen denjenigen, die hinter den Umsturzleuten stehen und hoffen, daß sie als Arbeitgeber oder sonst als Privat- besißer in einem neuen Staate besser als in dem jeßigen republiz fanishen Staaten fahren könnten; sie haben dann noch lange nit gewonnen. Wenn diese Herrschaften glauben — deshalb ist auch meine Rede mit gehalten worden —, daß sie durch Geldhingaben die radikale Bewegung fördern könnten und für sih beim Umsturz einen Erfolg versprechen, so ist das ein Frrglaube, weil sich eben die deutshe Arbeiterschaft eine Diktatur nit gefallen lassen würde, und weil sie dann allerdings diese Gewaltherrschaft, die keine verfassungsmäßige Herrschaft sein würde, die auch nicht verz fossungsmäßig, sondern verfassungswidrig zustande gekommen wäre, stürzen würde. (Abgeordneter Dr. Ponfick: Sie könnte doch verz fassungsmäßig werden!) — Eine gewaltsame Aenderung dek heutigen Verfassung unter normalen Verhältnissen ist eben ciné gewaltsame und keine normale Aenderung der Verfassung. (Lachen bei den Kommunisten. — Zurufe rets.) Sie wäre niemals rechtsgültig. (Abgeordneter Dr. Ponfick: War sie 1918 rets gültig?) — Fm Fahre 1918 war es ein Zusammenbruch, und dié alten Staatshüter waren einfah davongelaufen. Sie danten es der deutschen Arbeitershast und au den Kreisen des damals sont republikanish gesinnten Bürgertums, daß sie die Regierung in dié Hand genommen und den Staat gerettet haben. (Zuruf des Abz geordneten Dr. Ponfick.) — Sie waren ja auch nicht da!

Von dem, was in dexr Rede in Frankfurt, Main, gesagt worden ist, etwas zurückzunehmen oder einzuschränken, liegt also gar kein Anlaß vor. Es war eine Warnung an alle diejenigen, die, wie Sie es heute sogax von Abgeordneten, die die JFutex- pellation begründet haben, insbesondere von dem Herrn Abgeords- neten Dr. Ponfick, gehört haben, durchaus mit der Möglichkeit eines gewaltsamen Umsturzes rechnen, und die bei jeder ih bietenden Gelegenheit wenigstens im kleinen versuchen, durch Gez waltanwendung Andersgesinnte zu unterdrücken und sie förperlih {wer zu schädigen, um si politisch durchzusetzen. (Sehr richtig! hei der Sozialdemokratishen Partei.) Daß die großen politischen Parteien das niht mitmahen und davon abrücen, weiß ih. Aber sie dulden gern, daß die kleineren Parteien, die Nationalz sozialisten und die Kommunisten, das tun. Eine solhe Gewalt- politik wird sih bestimmt nicht durchseyen. Es ist aber notwendig; daß sich auch die breitesten Schichten des arbeitenden Volkes klar darüber sind, und baß es ihnen auch klargemacht wird, daß ste ini heutigen Staat die Machtmittel haben, die ihre Rechte s{chüßen und die es verhindern, daß gewaltsame Umstürze erfolgen. Gegen einen gewaltsamen Umsturz der heutigen Verhältnisse, gegen einè Beeinträchtigung der Rechte der breiten Schichten des Volkes werden sich nicht nuc die Arbeitnehmerkreise der Sozialdemo- kratishen und Kommunistishen Partei, sondern au die Arbeits nehmerkreise der Demokratishen Partei und des Zentrums bis weit in die deutschnationalen Kreise hinein wehren, sie werdet gemeinsam dagegen eine Front bilden, und es wird sih ihnen das intellektuelle und liberale Bürgertum anschließen. Es wird, wis ih glaube auch aus den Ausführungen der Herren Abgeordnete Schwarzhaupt und Dr. Boeliß herausgehört zu haben, etne staats- umstürzende Ueberrumpelung bestimmt sofort zurückgedrängt werden. Sie sollten aber von solhen Putschversuhen mit einer viel größeren Entschiedenheit abrücken! (Lebhafte Zurufe rets: Wo sind denn solche Versuche? — Große Unruhe.) Dann würdê es sih erübrigen, decartige Reden zu halten, wie ih sie jeßt zu halten genötigt war. Die Vorkommnisse der Jahre 1920, 1921, 1923 und im Mai 1929 und die Reden und Absichten der National- sozialisten und ihre Bewegung auf dem Lande sind Dinge, die ih als Minister des Fnnern niht unbeachtet vorübergehen lassen kann. Jch weiß nicht, wieweit sie Boden finden werden. Wahr- sheinlich längst nicht so viel, wie die Herren selbst erhoffen! Aber ih habe die Pflicht, die Oeffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen. Jch tue das auch zugleih, um die beruhigende Ver- sicherung zu geben — das habe ih auch in Frankfurt, Main, ge- tan —, daß die Staatsgewalt stark genug ist, um Gewaltmaß- nahmen entgegenzuwirken.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlih für den Anzeigenteil: F V.: Oberrentmeister Me y er in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (J. V.: Meyer) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sieben Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und zwei Bentralhandels3registerbeilagen),

Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer Staatsanzeiger.

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Berlin, Donnerstag, den 11. Fuli, abends.

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Fnhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Exequaturerteilungen.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 38 des Reichs: geseßblatts, Teil Ik.

Preußen,

E und sonstige Perfonalveränderungen.

ekanntgabe der nach Vorschrift des Geseßes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Er- lasse, Urkunden usw.

Amtliches. Deutsches Nei ch

Dem Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin, Gabriel Bie Ravndal, und dem Konsul von Guatemala in Königsberg, Hugo Blumenthal, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Boa ema qung Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 38 des Neichs8geseßblatts, Teil 11, enthält:

das Geseß zu dem Abkommen über die Gründung eines Welt- hilfsverbandes, vom 2. Juli 1929. Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 0,60 NM.

Berlin, den 10. Juli 1929.

Neichsverlagsamt. J. V.: Alleckna.

Pureufszen Finanzministerium.

__Die Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in Ki el, Regierungsbezirk Schleswig, ist zum 1. Oktober 1929 zu beseßen.

——.

Betannrmacu na

Nach Vorschrift des Geseßes vom 10. April 1872 (Geseßfamml. S. 357) sind bekanntgemacht: :

1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 23, Mai 1929 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Nettelstett für den Vau etner Wasserver|orgungsanlage durch das

mtsblati der Regierung in Minden Nr. 25 S. 89, ausgegeben am 2. Juni 1929;

2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 23, Mai 1929 über die Genehmigung der am 4. Mai 1929 beschlossenen Nenderung der Satzung der Schleswig-Holsteinishen Landschaft dur das Amtsblatt der Negierung in Schleswig Nr. 25 S, 229, aus- gegeben am 22. Juni 1929;

3. der Grlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 7. Juni 1929 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Rebenauf- baugenossenschaft m. b, H. Trollbachtal zu Burglayen für den Bau von Weinbergswegen in den Gemarkur.gen Nümmelsheim und Dors- heim durch das Amtsblatt der Regierung in Koblenz Nr. 27 S. 107, ausgegeben am 22. Juni 1929;

4. der Erlaß des Preußi\hen Staatsministeriums vom 7. Juni 1929 über die Verleihung des Enteignungösrehts an die Stadt Gronau in Westfalen für den Ausbau des städtishen Schlachthofs durch das Amtsblatt der Regierung in Münster Nr. 26 S. 107, aus- gegeben am 29. Juni 1929.

Nichtamtliches.

Preußischer Zandtag. 98. Sißung vom 10. Fuli 1929, 12,20 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutsher Zeitungs- verleger *.)

__ Jm Landtag zeigte sich heute wieder das gewohnte Bild G der Beratung großer Umgemeindungsvorlagen, denn die Publikumstribünen waren Gon bei Sizungsbeginn über- aus stark mit kommunalpolitischen P IEY aus dem Ruhrgebiet beseßt, die der auf der Tagesordnung stehenden dritten Lesung des rheinisch.westfälischen Neugliederungs- geseßes heiwohnen wollten.

Zunächst erledigte der Landtag jedoch und andere kleine Vorlagen und beschäftigte sich dann mit der dritten Lesung des Polizeikostengeseßes.

2) U mi der durch Sperrdruck

hervorgehobenen Reden der Herren d tbe

inister, die im Wortkaut wiedergegeben sind.

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Wie erinnerlich, hat der Hauptauss{huß beschlossen, neben dem von der Regierung vorgeschlagenen e Lastenausgleich E die Kommunen mit staatlicher Polizei auch einen solchen für die mit kommunaler Polizei anzuordnen. Das Haus hat sich in der zweiten Lesung dem angeschlossen. Die neue Regelung wird erst am 1. April 1930 in Kraft treten, bis wohin der geltende Zustand ver- längert werden soll. — Jn einer Ausschußentshließung wird das Staatsministerium ersucht, zur weiteren Durchführung eines gerechten zwishengemeindlichen Lastenausgleichs baldigst auh die ge sebliche Regelung des Woliabrtt- lastenaus8gleichs in die Wege zu leiten.

Ohne Debatte bestätigte das Haus mit großer Mehrheit die p zweiter Lesung und atn der Vorlage mit großer Mehrheit in der dritten Lesung und in der Schluß- abstimmung zu.

Sali folgte die dritte Lesung der rheinisch- westfalishen Umgemetindungsvorlage, Zu der abermals zahlreiche Aenderungsanträge vorliegen.

Jn der allgemeinen Besprehung begründete

Abg. Sobottka eei l die Aenderungsanträge seiner Fraktion auf Wiederherstellung des § 2 (München-Gladbach) nah der Regierungsvorlage.

Abg. Don ners (Wirtsh. P.) erklärte, seine Fraktion ver- trete nah wie vor den Standpunkt, d Eingemeindungen nicht gegen den Willen der Bevölkerung durhgeführt werden dürften.

Abg. Po hl (D. Frakt.) begrüßte es, daß die Beratung heute zu Ende gehen solle, weil scine Fraktion es für unverautwortlich halte, daß Hunderttausende in der jeßigen Notzeit ausgegeben würden, damit Oberbürgermeister, Bürgermeister und Beigeord- nebe aus dem betroffenen Gebiet wochenlang in Berlin leben könnten.

Damit war die allgemeine Besprechung beendet.

Fn der Abstimmung wurden im wesentlichen die Beschlüsse der zweiten Lesung ohne Aussprache bestätigt.

Bei § 2 wurde ein kommunistisher Antrag angenommen, wonach die Regierungsvorlage wieder hergestellt wurde.

Gegen die Rechtsparteien wurde der Zusammenschluß von Duisburg und Hamborn gernuüß § 22, der be- kanntlich in Sangbornt zu Protestkundgebungen geführt hatte, nach den Beschlüssen der zweiten Lesung bestätigt.

Bei den in zweiter s heiß umstrittenen Be- stimmungen des § 29, der die Neuregelung der Stadtgemeinde Essen vorsicht, wurde ein Zentrumsantrag angenommen, wonach die Stadtgemeinde Steele nach Essen eingegliedert wird, ohne die vorher beabsihtigten Grenzberichtigungen gegenüber Wattenscheid vorzunehraen.

Jm übrigen wurden die Beschlüsse zweiter Lesung mit 204 Stimmen dex Regierungsparteien gegen 175 Stimmen bestätigt. Auch der A I von Barmen und Elberfeld wurde gegen die Streichungsanträge der Rechtsparteien mit 188 Stimmen gegen 167 Stimmen bei einer Stimmenthaltung bestätigt.

Die Eingliederung Lenneps in Remscheid wurde mit 174 Stimmen der Regierungsparteien und Kommunisten egen 170 Stimmen der Rechtsparteien und eines Teils des Vats nach dex Fassung der Vorlage bestätigt.

Unverändert genehmigt wurden die Bestimmungen über die Stadtgemeinde Recklinghausen, desgleichen die- jenigen über die Stadtgemeinden Bochum, Witten, Hagen und Fserlohn. Annahme fanden auch die Be- stimmungen über die Bildung zwischengemeindlicher Arbeit8- gemeinschaften.

Die Bestimmungen über Oberhausen, Mül- heim und Düsseldorf wurden im wesentlichen ris den Beschlüssen zweiter Lesung angenommen. — Bestätig wurden auch die Bestimmungen für den U - verband Ruhrkohlenbezirk und die Schluß- vorschristen.

Vor der Schlußabstimmung gab

Abg. Dr. von Kries (D, Nat.) eine Erklärung ab, in der es heißt, daß die Bedenken seiner Freunde gegen die Umgemein- dungsvorlage sich durch die Beratungen im Ausshuß und im Plenum noch wesentlich verstärkt hätten. Die Bemühungen os Fraktion, eien durchzuseßen, scien in allen wesentlichen Punkten an dem Widerstand der Regierungsparteien gescheitert. Das Geseß verfolge eine einseitige Großstadtpolitik, durch die der Auflösung Preußens die Wege geebnet würden. Die O über die Kompetenzkompetenz der Kreise bedeuteten die Auf- Mng wahrer Selbstverwaliung und fänden den schärfsten Widerspruch seiner Freunde, die aus allen diesen Gründen heraus die Umgemeikdungsvorlage einstimmig ablehnten. Seine Fraktion sei im HOTIgen der Ansicht, daß das Geseß einen verfassungs- ändernden Charakter trage und daher mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden müsse,

_Abg. von Eynern (D. Vp.) erklärte, auch seine Freunde müßten das Geseß ablehnen, da es nicht dem Wohle des Volkes diene. Die Selbstverwaltung werde aufs shwerste beeinträchtigt. Formell stehe man am Ende der Verhandlungen, ohne jedoch das Bewußtsein zu haben, daß in sahliher Hinsicht eine gevechte Lösung gefunden sei,

Abg. Dr. Rhode (Wirtsch. P.) betonte, daß auch seine Frak- tion dem Geseg nit zustimmen könne. Kein verantwortung8§s bewußter Politiker könne diese Vorlage annehmen. Er beantrage namentlihe Schhlußabstimmung, um festzustellen, ob eine vere fassung§ändernde Mehrheit vorhanden jei. Der Siaa 8geriht8hof werde dann zu entscheiden haben, ob das Unrecht aufrechterhalien werden solle oder nit.

Abg, Haas - Köln (Soz.) gab seiner Verwunderung darüber Ausdruck, daß die Abgeordneten von Kries und von Eynern #o gesprochen hätten, als wenn das die einmütige Meinung threr Fraktion wäre. (Zivishenrufe vechts.) Wenn das wirklich der ¡Fall wäre, dann stellten sie einen großen Teil ihrer Mitglieder in krassen Widerspruch zu deren Abstimmung im U (Wider- spruch rets.) Bei dem Geseß handele es sich um eine kommunale Regelung, die der Entwicklung des Fndustriebezirks E Zum Schluß trat der Redner der Ansicht entgegen, daß das Geseß mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden müsse.

Abg. Baumho ff (Zentr.) erklärte, seine Fraktion habe si troß shwerer Bedenken entschlossen, dem Gesehe zuzustimmen. Sein Scheitern wäre gleihbedeutend mit kommunalpolitischer Anarchie im Jndustriebezirk.

Abg. Pohl (D. Frakt.) lehnte das Geseß ab, das den Bes stimmungen der Reichsverfassung über den Shuß der Selbstvera ivaltung zuwiderlaufe.

Abg. Dr. Aa S Vp.) nahm seinen Fraktionsollegent von Eynern gegen die Angriffe des Abgeordneten Haas (Soz.) in Schutz und erklärte, seine Fraktion sei stolz darauf, in ihren Rethen einen so guten Sachkenner zu haben, wie es von Eynern sei.

Abg. Sobottka (Komm.) lehnte die Vorlage ab, da sie befriedigende Lösung bringe. :

Nach einer kurzen Erwiderung des Abg. Haas (So0oz,) wurde das Geseg in namentlicher Schlußabstimmung mit 210 Stimmen der Regierungsparteien gegen 169 Stimmen der übrigen Parteien angenommen, nachdem ein deutschnationaler Antrag, die Schlußabstimmung erst morgen vorzunehmen, abgelehnt worden war.

__ Präsident Bartels dankte den Mitgliedern des Gemeindeausschussce2 für die an dieser Vorlage geleistete schwierige Arbeit.

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Minister des Funern Grzesinski: Jh hatte zunächst die Absicht, gegen Schluß der Beratungen, vielleiht auch exst nah Schluß der Abstimmungen dritter Lesung einige alls gemeine Ausführungen zum Geseg rüdckblilend und vors ausschauend zu machen. Die Freude daran ist mir durch dis Erörterung genommen, die wir vorhin hiex erlebt haben. Jch möchte mich deswegen darauf beshränken, mich dem Danke, den dex Herr Präsident den Mitgliedern des Hauses gewidmet hat, anzuschließen und möchte von dieser Stelle aus den Dank, und zwar den Dank der Staatsregierung auf alle diejenigen Beamten und Kreise außerhalb des Hauses ausdehner, die an den Vors arbeiten zu dem Geses beteiligt gewesen sind, die an den weiteren Arbeiten und an dem Zustandekommen des Geseßes Hervors ragenden Anteil gehabt haben, gleihgülttg ob in oppositionellent oder positivem Sinne. Auch die oppositionellen Ausführungett waren beim Zustandekommen des Gesehes für die Regierung wie für die einzelnen Herren, die namens der Staatsregierung aufgetreten sind, außerordentlich wertvoll.

Jch habe dann noch den Wunsch, noch einmal wie bei der ersten Lesung zum Ausdruck zu bringen, daß die Staats regierung bei der Einbringung der Vorlage sich von allgemeinen staatspolitishen und niht von parteipolitishen Gesichtspunkten hat leiten lassen. (Große Heiterkeit rets.)

Jch freue mih, meine schr verehrten Damen und Herren, daß der Herr Generalberichterstatter sich dadur auf den gleichen Standpunkt gestellt hat, daß er vorgestern hat zum Ausdruck bringen können, daß im großen und ganzen der Gemeindes ausschuß \sich auf den Boden der Regierungsvorlage gestellt hat. Jch hoffe, daß die Damen und Herren hier im Hause, ih hoffé aber insbesondere, daß die Bevölkerung des Umgemeindung8 gebietes, cines der wichtigsten Gebiete unseres deutshen Vaters landes, die Ueberzeugung gewinnt, daß das, was hier nunmehr als Geseg beschlossen worden ist, ihm zum Heile dient, und daß es im Rahmen der neuen Kommunalgliederung sein Selbsts verwaltungsreht genau so wirksam und im Juteresse des Ganzen liegend ausübt und au8üben kann wie bisher.

Jch danke dann noh den einzelnen Parteien des Hauses für die Mitarbeit am Gese, insbesondere aber den Regierungs parteien, die troy shwieriger Situationen in den eigenen Reihen es doh zuwege gebraht haben, daß sie dem Geseß geschlossen zugestimmt haben. Jh glaube, das Geseß wird troy aller Widers sacher und heftiger Opposition unserem Vaterlande, für das wix ja insgesamt arbeiten und wirken, zum Segen gereichen. (Bravo! bei den Regierungsparteien.)

Ohne Aussprache stimmte das Haus dann auch den Einführungs8geseß in dritter Lesung zu, das in dey Schlußabstimmung mit den Stimmen der Regierungsparteten Annahme fand,