Neichs8- und Staatsanzeiger Nr. 177 vom 1. August 1929, S,
4,
dem Kläger monatlich 50 NM, zahlbar in vierteljährlihen Vorausraten von 150 NM \eit dem 1. Januar 1927, zu zahlen, 2. das Urteil für vorläufig voll- \treckbar zu erklären. Zur mündlichen A nd des Rechtsstreits wird der
eklagte vor das Amtsgericht in Altona auf den 26. September 1929, vor- mittags 104 Uhr, Zimmer 183, geladen.
Altona, den 27. Juli 1929.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts.
[42399] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Gertrud Katharina Preußer geh. Bering in Dresden-A., Plauenscher Res 1, flagt gegen den Reisenden Kamillo ‘lemens Preußer, zuleßt in Dresden-A., jeßt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß der Beklagte ihr Ehe- mann sei, er sih jedoch seiner Unterhalts- pflicht ihr gegenüber entziche. Er beziehe ein Monatsgehalt von 700— 800 NM und sei demzufolge in der Lage, ihr Unter- halt zu gewähren, mit dem Antrag, den Beklagten kostenpflihtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an die Klägerin vom 1. Juli 1928 ab eine wöchentliche Unterhaltsrente von 30 NM, die rück- ständigen Beträge sofort und die künftig fällig werdenden am Montag einer jeden Woche im voraus zu zahlen. Der Be- flagte wird zur mündlihen Verhandlung des Nechtsstreits vor das Amtsgericht Dresden, Lothringer Str. 1 11, Zimmer Nr. 161, auf den 7. Oktober 1929, vormittags 9 Uhr, geladen. Die Sache ist als Feriensache bezeichnet worden. Die Einlassungsfrist wird auf 2 Wochen be- stimmt.
Dresden, den 23. Juli 1929.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[41287] Oeffentliche Zustellung.
Verkündet am 14. Juni 1929.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.
Versäumnisurteil. Im Namen des Volkes!
Fn Sawen des minderjährigen unehelichen Kindes Gerda Kaplick in Dobrikow, ver- treten durch das Kreisjugendamt in Jüter- bog als Amtsvormund, Klägerin, gegen den Schlosser Ernst Cordt, Aufenthalt unbekannt, Beklagten, wegen Unterhalts, hat das Amtsgericht in Jüterbog durch den Amtsgerichtsrat Fischer für Recht er- fannt: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin von der Geburt, d. |. vom 21. September 1927 bis zum vollendeten 16. Lebensjahre eine Unterhaltsrente von 69 NM vierteljährlich z. Hd. des jeweiligen Vormunds, und zwar die rückständigen Beträge sofort, die künftig fällig werdenden am 21. Dezember, 21. März, 21. Juni und 21. September jedes Jahres zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Fischer, Amtsgerichtsrat. Beschluß.
Die öffentliche Zustellung des Urteils vom 14. 6. 1929 wird bewilligt. Die Einspruchsfrist wird auf zwei Monate festgeseßt.
Jüterbog, den 9. Juli 1929.
Das Amtsgericht. Fischer. Ausgefertigt :
Jüterbog, den 23. Juli 1929.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. [42648] Oeffentliche Zuftellung.
Die verehelichte Kraftwagenführer Irm- gard Mehlhose, geb. Erdmann, in Haynau, Prozeßbevollmächtigter: MNecht8anwalt Haase in Liegnitz, klagt gegen ihren Ghe- mann, den Kraftwagenführer Wilbelm Mehlhose, früher in Liegniß, jeßt unbe- kannten Aufenthalts, wegen Unterhalts, mit dem Antrage auf Zahlung von monatlich 45 Reichsmark Unterhaltsrente vom 1. Oktober 1928 ab. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Liegniß auf den 19. September 1929, vor- mittags 10 Uhr, Zimmer 119, geladen.
Liegnitz, den 26. Juli 1929.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts.
[42395] Oeffentliche Zustellung.
Der Kaufmann Karl Albert Höhne in Charlottenburg, Wallstraße 1, Prozeß- bevollmächtigter: Nehtêanwalt Dr. Peyser in Saa, Bismarckstr. 32, klagt
egen Fräulein ‘Maria Weitzel, früher n Berlin, Weidenweg 72, jeßt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß die Beklagte der Firma Wilhelm Mertens in Charlottenburg, Berliner Str. 51, für an ihrem Hause Wallstr. 85 in Char- lottenburg geleistete Installations- und Ausbesserungsarbeiten und gelieferte Materialien den Betrag von 897,35 RM E und daß die Firma Wilhelm erteñs ihren Anspruch an die Beklagte dem Ae abgetreten und die Abtretung der Beklagten brieflich mitgeteilt habe, mit dem Antrage, die Beklagte kosten- pflichtig und vorläufig vollstreckbar zu ver- urteilen, an den Kläger 897,35 RM nebst 89/0 Zinsen seit dem 1. März 1929 zu zahlen. Der Kläger ladet die Beklagte ur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor die 42. Zivilkammer des Land- gerihts T in Berlin auf den 4. No- vember 1929, vormittag8 10 Uhr, Gerichtêgebäude Grunerstraße, Zimmer 86, II. Stock, mit der Aufforderung, si ‘durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. :
Berlin, den 17. Juli 1929.
Die Geschäftestelle, Abt. 80, des Landgerichts I.
[42642] Oeffentliche Zustellung.
Der Kaufmann Adolf Fürst in Berlin W. 15, Pariser Str. 13, Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hermann Schild, Berlin SW. 68, Charlottenstr. 86, flagt_ gegen den Kaufmann Waldemar Stenzel, früher in Magdeburg, Georgen- platz 4—5, jeßt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage, den Beklagten zu ver- urteilen, der am 21. 6. 1928 durch Er- flärung der Witwe Berta Stenzel, geb. Koch, in Buer vom 21. Juni 1928 er- folgten Abtretung der im Grundbuch des Amtsgerichts Landsberg a. W. auf Loppow Bd. [L Blatt Nr. 28 Abt. II[ Nr. 5 in Höhe von 9523,40 GM und auf Loppow Bd. [1 Blatt Nr. 28 Abt. IIT Nr. 7 in Höhe von 299,07 GM eingetragenen Hypotheken zuzustimmen. Zur mündlichen Berhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Betlin- Mitte, Abt. 59, Berlin, Neue Friedrich- straße 14/15, 1, Stock, Quergang 9, Zimmer 214/216, auf den 23. Sep- tember 1929, 11 Uhr, geladen. — 59, C. 7781/29/12.
Berlin, den 25. Juli 1929,
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin-Mitte. Abt. 59.
f42641] Oeffentliche Zustellung.
Die Firma Scheunchen & Kurth Kraft- fahrzeuge G. m. b. H.,, Berlin O. 27, Sqcicklerstraße 6, Prozeßbevollmächtigter: Nechtsanroalt F. Becker, Berlin W. 9, Gichhornstraße 6, klagt gegen den Emil Graf, z. Zt. unbekannt, als Feriensache, mit dem Antrage auf kostenpflichtige Ver- urteilung des Beklagten zur Herausgabe des DKW-Motorrades Motornummer 172358, Fahrgestellnummer 109521 nebst Zulassung und Steuerkarte an Klägerin zwecks freihändigen bestmöglihsten Ver- faufs bzw. auf Einwilligung in Heraus- gabe dur die Polizeibehörde Bacharach a. Nh. Zur mündlihen Verhandlung des Nechts\treits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Berlin-Mitte, Ab- teilung 40, Neue Friedrichstraße 12/15, IL. Stock, Zimmer Nr. 159/161, auf den 19, September 1929,10 Uhr, geladen.
Berlin, den 25. Juli 1929,
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 40.
[42396] Oeffentliche Zustellung.
Der Direktor Curtis Melniy in Berlin, Königin-Augusta-Straße 43, Prozeßbevoll- mächtigte: Rechtsanwälte Dr. Hirschland und Dr. Bonnem und Dr. Goldschmidt, Berlin W. 10, Lüßowufer 17, klagt gegen den Kaufmann P. D. Miller, früher in Königin-Augusta-Straße 43, unter der Be- hauptung, daß er ihm aus dem Untermiet- vertrag vom 6. Februar 1929 \chaden- ersaßpflihtig sei, mit dem Antrage, ihn fostenpflihtig zu verurteilen, an den Kläger 1. a) RM 324,40 nebst 2°/o Zinsen über Neichsbankdiskont von NM 162,20 seit 1. März 1929, von NM 162,20 |eit 1. April 1929 sowie b) jeweils an jedem Monatsersten vom 1. Mai bis 1. Oktober 1929 den Betrag von RM 162,20 nebst 20/0 Zinsen über Neichsvankdiskont vom Fälligkeitstage ab zu zahlen, 2. das Urteil, falls erforderli gegen Sicherheitéleistung, für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Kläger ladet den Beklagten zur münd- lichen Verhandlung des Nechtsstreits vor die 8. Zivilkammer des Landgerichts L in Berlin, Gruneistraße, I. Stock, Zim- mer 32/33, auf den 7. Oktober 1929, vorinittags 19 Uhr, mit der Aufforde- rung, einen bei diesem Gericht zuge- lassenen Nechtsanwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen und etwaige Cinwendungen dem Gericht und dem Kläger rechtzeitig vor dem Termin in einem Schrift]atz be- kannt zu geben. — Aktenz.: 23. O. 190, 29.
Berlin, den 27. Juli 1929.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts I.
Zivilkammer 8.
[42398] Oeffentliche Zustellung.
Die Bleibtreustraße 7 Grundstücks- gesellshaft, vertreten durch den Vorstand Nechtsanwalt Dr. Ernst Wachsner in Berlin W. 8, Kanonierstraße 40, Prozeß- bevollmächtigte: Nechtsanwälte Dr. Ernst Waqhsner, r. Nudolf Pik, Ernst Knoch, Berlin W. 8, Kanonierstr. 40, klagt gegen den Kaufmann Georg Masirewich jun., jeßt unbekannten Aufenthalts, früher wohnhaft gewesen in Charlottenburg, Bleibtreustr. 7, wegen rückständiger Miete, mit dem Antrage auf kostenpflichtige und vorläufig vollstreckbare Verurteilung zur Zahlung von 150 NM. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Char- lottenburg, Amtsgerihtsplaß, auf den 12, November 1929, vormittags 9 Uhr, geladen. Aktenzeichen: 9. C. 1320/29/10.
Charlottenburg, den 18. Juli 1929,
Der Urkundsbeamte des Amtsgerichts.
Geschäftsstelle, Abt. 9.
[42643] Oeffentliche Zustellung.
Die Firma Nheinishe Kraftwagen- Gejellshaft m. b. H. in Essen, Linden- allee Nr. 1, Prozeßbevollmächtigte : Rechts- anwälte Traugott und Dr. Levy in Duis- burg, flagt gegen den Dr. Emmler, früher in Duisburg, Sonnenwall 7, jeßt unbekannten Aufenthalts, auf Grund der Behauptung, daß der Beklagte Akzeptant des Wechsels vom 20. Dezember 1928 sei der jedoh mangels Zahlung zu Protest gegangen tei, mit dem Antrag, den Be- flagten fostentällig und vorläufig voll- streckbar zu verurteilen, an die Klägerin
212,056 NM Wechfelforderung nebst 2% Zinsen über Neichsbankdiskont seit dem 12, März 1929 fowie 19,95 NM Wechsel- und Protestunkosten zu zahlen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver- handlung des Nechtsstreits vor das Amts- geriht in Duisburg auf 4. September 1929, vorm, 9; Uhr, Zimmer 170, I. Obergeschoß. Duisburg, den 1. Juli 1929, Amtsgericht.
[42645] Oeffentliche Zustellung.
Die Kreditbank Habelshwerdt, ein- getragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Habelschwerdt, vertreten durch ihren Vorstand, dieser wiederum vertreten durch seine Vorstandsmitglieder, den Kauf- mann August Leifer und den Vorwerks- besißer Maximilian Habel, beide in Habel- \{werdt, Klägerin, Prozeßbevollmächtigter: Nechtsanwalt Dr. Tschauner in Habel- \{chwerdt, klagt gegen den Neisenden Hermann Kraemer, früher in Breslau, jeßt un- bekannten Aufenthalts, unter der Be- hauptung, daß ihr von der Firma August Schößler, Habelschwerdt, ein Anspruch auf Ersay entgangenen Gewinns für den Berkauf eines Chevroletautos abgetreten worden sei, mit dem Antrag, den Be- klagten fostenpflihtig zu verurteilen, an die Klägerin 558,75 NM nebst 8% Zinsen feit Klagezustellung zu zahlen. Zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Habelschwerdt auf den 1. Oktober 1929, vormittags 97 Uhr, geladen.
Habelschwerdt, den 24. Juli 1929.
__ Urkundsbeamter der Geschäfts\telle des Amtsgerichts.
[42632] Oeffentliche Zustellung.
Dex Fri Gehring, zurzeit Unter- suhungsgefangnis Düsseldorf - Deren- dorf, vertreten durch den Rechtsanwalt De, R. Lerner, Ulagt gegen 1. ..... j 2. den Erich Gewehr, zurzeit un- bekannten Aufenthalts, mit dem Antrag: 1. Die Beklagten als Gesamtschuldner fostenpflichtig vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an den Kläger 9579 RM nebst 2% Zinsen über den jeweiligen Reichsbankdiskont seit dem Klagetag zu dn 2. gegen die Beklagten gesamt- chuldnerisch festzustellen, daß die Be- klagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger allen weiteren auf Grund des Kraftwagenzusammenstoßes vom 8. November 1928 entstehenden Schaden zu erseßen; 3. den Beklagten als Gesamtschuldnern die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht in Hamburg, Zivilkammer 1V (Ziviljustiz- gebäude, Sievekingplaß), auf den 7. No- vember 1929, 94 Uhr, mit der Auf- forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Hamburg, den 23. Fuli 1929.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[42646] Oeffentliche Zustellung. Die Witwe El. Wäbekindt in Hannover, Dieterichstr. 16, L, klagt gegen den Reisenden Karl Gneveckow, früher in Hannover, Dietecichstr. 16, jet unbekannten Aufent- halts, unter der Behauptung, daß er an Miete 25 NRM schulde und troy Wider- spruchs der Klägerin die Sachen, an die sie ein Mieterpfandreht habe, mitge- nommen habe, mit dem Antrage auf kostenpflichtige Verurteilung zur Zahlung von 25 NM nebst 84% Zinsen feit 14. 6. 29 fowie Ueberlassung derjenigen dem Pfandrecht der Klägerin unterliegenden troy Widerspruchs mitgenommenen Sachen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits wird der Beklagte vor das Amté- geriGt in Hannover, Abt. 43, auf den 23. September 1929, vormittags 10 Uhr, auf Zimmer 319 des neuen Justizgebäudes, Volgersweg 1, geladen. Hannover, den 15. Juli 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts 43.
[42647] Oeffentliche Zustellung.
Der Fleischermeister Albert Jilge in Hindenburg-Mathesdorf, Kronprinzenstraße, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Schaefer in Hindenburg O. S., klagt gegen den Monteur Erich Wieczorek, früher in Mathesdorf, Kronprinzenstraße 25, jeßt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflihtig und vor- läufig vollstreckbar zu verurteilen, in die LWichung der Vormerkung zu willigen, die im Grundbuch von Sosniga Blatt 636 in Abt. I[ unter Nr. 2 für ihn zur Sicherung des Anspruhs auf Rükauf- lassung eingetragen ist. Zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Hindenburg O. S. auf den 30. September 1929, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 70, geladen. :
Hindenburg O. S, den 26. Juli 1929.
Der Urkundsbeamte der Geschäftéstelle des Amtsgerichts.
[42634] Oeffentliche Zustellung. Der Kölner Verein weibliher An- gestellter, e. V. zu Köln, vertreten durch seinen Vorstand, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Drs. Sauer, Bing, Corts und Braun in Köln. klagt gegen den Peter Josef Heuser, Landesversicherungs- deamter, früher in Natel an der Nete,
jet unbekannten Aufenthalts, unter der
Behauptung, daß auf klägerishem Grund- stück Klapperhof 26 eine Hypothek von 4000 #4 zugunsten des Beklagten einge- tragen sei, die inzwischen zurückgezahlt sei, und für die auch Aufwertungsansprüche weder beständen, noch angemeldet seien, Beklagter also in die Löshung dieser Hypothek einzuwilligen habe, mit dem Antrag den Beklagten vorläufig voll- streckbar eventl. gegen Sicherheitsleistung fostenfällig zu verurteilen, die Löschung der im Grundbuch von Köln Band 70 Blatt 2779 Abt. I11 Nr. 6 eingetragenen Hypothek von 4000 4 zu bewilligen. Der Kläger ladet den Beklagten zur münd- lihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die fünfte Zivilkammer des Landgerichts in Köln, Neichensperger Plat, auf den 11, Oktober 1929, vorm. 10 Uhr, Zimmer 267, mit der Aufforderung ih durch einen bei diesem Geriht zuge- lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll-
mächtigten vertreten zu lassen.
Köln, den 26. Juli 1929.
Geschäftsstelle des Landgerichts, 5, Zivilkammer.
[42978]
Es klagen gegen die unbekannten Auf- enthalts befindlichen Beklagten mit dem Antrage auf Ehescheidung: 1. die Ehefrau Friedri Karl Klinge, Berta geb. Kettner, in Pulheim bei Köln, Prozeßbevollmäch- tigter: Nechtsanwalt F.-N., Dr. Hiede- mann in Köln, gegen den Schuhmacher Friedrih Karl Klinge, 2. die Ehefrau Artur Gassert, Nannie geb. Blokzyl, in Brühl, Gruhlwerk, Barbarastr. 17, Pro- zeßbevollmächtigter: Nehtsanwalt Dr. Esser in Brühl, gegen den Grubenarbeiter Artur Gassert, 3. die Ehefrau Wilhelm Meier, Maria geb. Halfmann, in Düsseldorf, Graf - Adolf -Straße, Prozeßbevollmäch- tigter: Rechtsanwalt I.-N. Schniewind in Köln, gegen den Wilhelm Meier, 4. der Gerhardt Schmit in Köln, Hilde- boldyplay 16, PLOIIP ego en Rechtsanwalt Dr. Rebmann in Köln, gegen die Ehefrau Anna Maria geb. Moors, 5. die Ehefrau Caspar Stengele, Katha- rina geb. Gottfried, in Köln, Filzen- graben 26, Prozeßbevollmächtigter: Nechts- anwalt Dr. Nebmann in Köln, gegen den Maurer Caspar Stengele, 6. die Ehe- frau Johann Scheuren, Else geb. R in Köln-Mülheim, Hackenteuer- traße 26, Prozeßbevollmächtigter: RNechts- anwalt Dr. Maaßen in Köln - Kalk, gegen den Drahtzieher Johann Scheuren, 7. die Ehefrau Heinrih Becker, Auguste Katharina geb. Hippenstiel, in Cssen-West, Bieslauer Str. 4, Prozeßbevollmächtigter: Nechtsanwalt Dr. Alfer in Köln, gegen den Bergmann Heinrih Becker, 8. der Anstreicher Franz Baron in Köln-Hol-
tigter: Nehtsanwalt Dr. Wilhelin Wein- berg in Köln-Mülheim, gegen die Ehe- frau Katharina geb. Biß, 9. die Ghefrau Valentin Bastian, Emma geb. Schäfer, in Köln - Kalk, Remscheider Str. 67, Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Stecn in Köln, gegen den Bahnarbeiter Valentin Bastian, 10. die Ehefrau Josef Franz Brummer, verwitwete Karoline Wolfers, geb. Simon, in Köln-Linden- thal, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Schmitz-Sürth in Köln, gegen den Kaufmann Josef Franz Brummer. Die Kläger laden die Beklagten zur mündlichen Berhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht in Köln, und zwar : zu l, vor die 1. Zivilkammer auf den 17, Ofk- tober 1929, 10 Uhr, Zimmer 249, zu 2, vor die 4. Zivilkammer auf den 7, November 1929, 9 Uhr, Zimmer Nr. 250, zu 3, vor die 7. Zivilkammer
auf den 3. Dezember 1929, 10 Uhr, Zimmer 253, zu 4, vor
die 8. Zivilkammer auf dea 19, Sep- tember 1929, 10 Uhr, Zimmer 251, zu d, vor die 8. Zivilkammer auf den 21. Oktober 1929, 10 Uhr, Zimmer 251, zu 6, vor die 9. Zivil- kammer auf den 4, November 1929, 10 Uhr, Zimmer 250, zu 7, vor die 10. Zivilkammer auf den 27. November 1929, 9 Uhr, Zimmer 251, zu 8, vor die 10. Zivilkammer auf den 27. No- vember 1929, 9 Uhr, Zimmer 251, zu 9, vor die 10. Zivilkammer auf den 27. November 1929, 9 Uhr, Zimmer 251, zu 10, vor die 12, Zivil- kammer auf den 25. Oktober 1929, 9x4 Uhr, Zimmer 290, mit der Auf- forderung, sich dur einen bei diesem Geriht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevolimächtigten vertreten zu lassen. Köln, den 29. Juli 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dés Landgerichts.
(42635] Oeffentliche Zustellung. Hölzl, Josef, früher Lagerverwalter, nun- mehr Chauffeur in München, Kläger, ver- treten durch Rechtsanwalt Justizrat Karl Kohl in München, klagt gegen 1. J. L Hansen, Architekt in Hamburg, Gänse- markt 9, 2. Wolter, Friß, Chauffeur, zulegt in Hamburg, Inselstr. 36, leßterer zurzeit unbekannten Aufenthalts, Beklagte, leßterer niht vertreten, wegen Schadens- ersaßforderung, mit dem Antrage, zu er- kennen: I. Die Beklagten Hansen und Fritz Wolter sind samtverbindlih shuldig, dem Kläger jeglihen Schaden zu erseßen, der ihm dadurch erwach|en ist, daß der Chauffeur Friz Wolter mit dem Kraft- wagen des Hansen unter Außerachtlassung der bestehenden Vor|chriften für den Kraft- fahrverkehr ihn shwer verleßt hat. IL. Die Beklagten sind samtverbindlih schuldig, an
den Kläger zu bezahlen: 1. einen Ausfall
weide, NRingenstr. 31, Prozeßbevollmäch- | F
an Wochenverdienst von insgesamt 84,— Reichsmark, 2. für Reparaturkosten des beshädigten Motorrades 859,10 NM, 3. Arztkosten 165, — NM, 4. für einen (r- faßanzug 140,— RM, 9. Schadensersa für Gesundheits\hädigung von 7000, — N und haben 2 °%% Zinsen über den jeweiligen Neichsbankdiskont seit 7. August 1928 zu bezahlen. IIL. Die Beklagten find samt- verbindlih \{chuldig, die Kosten des Ver- fahrens zu tragen bzw. zu erstatten. IV. Das Urteil wird gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Der Kläger ladet den Beklagten Friß Wolter zur mündlichen Verhandlung des MNechts- streits vor die VI. Zivilkammer des Land- gerihts München T auf Donnerstag, den 14, November 1929, vorm. 9 Uhr, Saal 87/1, mit der Aufforde- rung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Nechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten zu bestellen. Zum Zwecke der mit Be- {luß vom 22. Juli 1929 bewilligten öffentlichen Zustellung wird dieser Aus- zug der Klage bekanntgemacht. Die Zu- stellung der Klage ist als Feriensache be- zeichnet. München, den 26. Juli 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts München I.
[42649] Oeffentliche Zustellung. | Der Fabrikbesißer Emil Maschauer in Apolda, Marienstraße 10, Prozeßbevoll- mächtigter: Nechtsanwalt Justizrat Winkler in Langensalza, klagt gegen den Gelegen- heits8arbeiter und Handelsmann Willy Hafßker!, früher in Schmalkalden wohn- hatt, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen Forderung eines Teilbetrages aus dem Schuldschein vom 19. Januar 1927, die der Kaufmann Adolf Seiler in Schmalkalden, Weidebrunner Tor 5, an den Kläger ab- getreten hat, mit dem Antrage : 1. Den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 500 NM — Fünfhundert Reichsmark — nebst 4/0 Zinsen seit 19. Januar 1927 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechts- streits zu tragen. 3. Das Urteil für vors läufig vollstreckbar zu erklären. Zur Güte- verhandlung des Rechtéstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Schmal- falden, Zimmer Nr. 1, auf den 30. Ok- tober 1929, vormittags 9 Uhr, geladen. : Schmalkalden, den 22. Juli 1929, Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[42650] Oeffentliche Zustellung. Die Firma Philipp Stichter u. Co., Partümeriegroßhandlung in Ludwigshafen a. Rh., Bigsmarkstraße 65 a, Klägerin, vertreten durh Rechtsanwalt Dr. Leopold Kähn in Ludwigshafen a. Nh., klagt gegen rau Kurt Kramer Wwe., Friseur- geshäftsinhaberin, zuleßt wohnhaft in Schifferstadt, jeßt unbekannten Aufent- halts, Beklagte, wegen Forderung, mit dem Antrage zu erkennen: 1. Die be- flagie Partei wird verurteilt, an die Klagepartei oder deren Prozeßbevoll- mädhtigten 91,90 RM, in Worten einund- neunzig Reichsmark 90 Rpf., nebst 2% Zins über Reichsbankdiskont aus 84,30 RM seit 1. November 1928 zu bezahlen. 92, Die beklagte Partei hat die Kosten des Rechts\treits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstrecktbar. Die Sache ist als Feriensahe bezeihnet. Zur münd- lichen Verhandlung des Rechtsstreits ist Termin bestimmt auf Dienstag, den 19. September 1929, vorm. 9 Uhr, im Sitzungssaale des Amtsgerichts Speyer, wozu die Beklagte geladen wird. Speyer, den 29. Juli 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
(42637] Oeffentliche Zustellung. -
Die Firma Theo Klaus, Schuhwaren- großhandlung in Wiesbaden, Schiersteiner Straße 3, Klägerin, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Rosenthal & Kahn in Wiesbaden, klagt gegen den Otto Müller, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, früher in Hüffler bei Kusel (Pfalz), Beklagten, wegen Forderung mit dem Antrage: 1. an die Klägerin am 13. November 1929 1407,87 NM (Eintausendvierhundertsieben 87/00 Reichsmark) nebst 90/6 Zinsen seit dem 13. November 1929 zu zahlen, 2. dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auf- zuerlegen, 3. das Urteil evtl. gegen Sicher- heitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor die 4. Zivilkammer des Land- gerichts in Wiesbaden auf den 18, Of- tober 1929, vormittags 95 Uhr, Zimmer Nr. 86, mit der Aufforderung, ih durh einen bei diesem Gericht zu- gelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll- mächtigten vertreten zu lassen.
Wiesbaden, den 27. Juli 1929.
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Deutsches Reich. Bekanntmachung der Filmprüfstelle Berlin, lassungskarten. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 42 des Reichs- geseßblatts, Teil Il.
betreffend Zu-
Preußen.
Bekanntmachung der im Oberbergamtsbezirk Clausthal zum Gebrauch zugelassenen Sprengstoffe.
Amtliches. Deutsches Reich.
Bekanntmachung, betreffend Zulassungskarten.
1. Die Zulassungskarten Prüfnummer 21 985 vom 15, März 1929 ePflüg' mir den Boden, ware Schwabenfaust“ sind ab 30. Juli 1929 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 15. Juli 1929 unter Prüfnummer 22920 mit gleichem Haupt- titel erteilten Zu1assungskarten find gültig.
A Die Zulassungskarten Prüfnummer 1729 vom 4. April 1921 „Veber den Wolken“ sind ab 2. August 1929 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 17. Sulîi 1929 unter Prüfnummer 22 924 mit gleihem Haupttitel erteilten Zulassungs- karten find gültig.
3, Die Zulassungskarten Prüfnummer 21 917 vom 7. August 1929 „Melodie der Welt“ sind ab 7. August 1929 ungültig. Nur te durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 23. Juli 1929 unter Prüfnummer 22986 mit gleihem Haupttitel erteilten Zu- lassungsfarten sind gültig.
4. Vie Zulassungskarten Prüfnummer 22 911 vom 10, August 1929 „6. Lignose Hörfilm“ sind ab 10. August 1929 ungültig, wenn fie niht das Ausfertigungsdatum „26. 7. 1929“ tragen.
Berlin, den 31. Juli 1929. Der Leiter der Filmprüfstelle. Mildner.
Detanutmahunag.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 42 des NReichsgeseßblatts, Teil I, enthält:
die Bekanntmachung über den Beituitt Belgiens zur Pariser Vervandsübereink?unft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerb- lichen Gigentums, dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891, betreffend die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handels- marken, beide zuleßt revidiert im Haag am 6. November 1925, und zum Haager Abkommen vom 6. November 1925 über die internationale Hinterlegung gewerbliher Muster oder Modelle, vom 22. Juli 1929,
die Bekanntmachung über die Natifikation des deutsch-norwegi Luftverkehrsabkommens, vom 23. Juli 1929, und yanetegien
die Bekanntmachung über den Beitritt Ungarns zu Veit am E E E S E NAW a A betreffend die 1 ge Anerkennung der Beschußzeichen für Hand t vom 24, Suli 1929, E
Umfang { Bogen. Verkaufspreis 0,15 NM. Berlin, den 2. August 1929. Reichsverlagsamt. J. V.: Alleckna.
Preußen.
Bekanntmachung
der im Oberbergamtsbezirk Clausthal zum Gebrauch zugelassenen Sprengstoffe.
1. Aus durch den Herrn Minister für Handel und Gewerbe gemäß § 2 der Polizeiverordnung über den Vertrieb von Spreng- stoffen an den Bergbau vom 25. Januar 1923 herausgegebenen Liste der Bergbausprengstoffe vom 28. Juni 1929 (Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 165 vom 18. Juli 1929) sind die nachfolgenden Sprengstoffe unter den aufgeführten Bedingungen sowie unter Beachtung der allgemeinen oder besonderen bergpolizeilichhen Vorschriften zum Gebrauch in den der Aufsicht des unterzeichneten Oberbergamts unterstehenden Betrieben zugelassen, |
A. Gesteinsspvrengstoffe.*®)
l
E 2 | 3 | 4 E EVZ Bezeichnung Patronen- SL S des Verwendungsbereih durhmesser LSZ| Sprengstoffs 22 mm
1 | Sprengpulver 1 Hre für Erz-, Schwerspat- —
2 |Sprengpulver 2 |sund Salzbergbau wn
3 |Sprengpulver 3 | Nur über Tage —
4 |Sprengsalpeter1| Nur für Salzbergbau =
5 | Dynamit 1 Gesfamter Bergbau 16,20,22,25 u.30
6 |Dynamit 3 x Q desgl.
7 [Dynamit 5 : Ï 22, 25 u, 30
8 | Sprenggelatine z s desgl.
9 |Ammongelatine l z : deêgl.
10 | Ammongelatine 2| Nur für Erz- und Salz- desgl.
bergbau
11 |Ammonit 1 Gesamter Bergbau 259, 90 11. 89
12 |Ammonit 2 Nur für Salzbergbau; desgl.
in Tagebaubetrieben so- wie untertägigen Betrie- ben im Erz- und Braun- foblenbergbau nur befi guten Lagerräumen und E begrenzter FLagerdauer 13 |Ammonit 5 Nur für Erz- und Salz- desgl. : bergbau
14 | Ammonit 6 Gesamter Bergbau desgl,
15 | Chloratit 1 Gesfamter Bergbau, mit |22, 25, 30 u. 35
16 |Chloratit 2 Ausnahme des Wealden- | 25, 30 u. 35
17 | Chloratit 3 Foblenbergbaues 25, 30; 32 1. 39
18 |Gelatit 12) Gesamter Bergbau [D220 L 00
B. Wettersprengstoffe?)
A 2 | 3 E E S Höchstlade- A menge für S |& ch2 Bezeichnun o S S2 E Ss Verwendungs- Patronen S_ ES ES des ; durh- | L8 [228 ES berei 22 a2 5E Sprengstoffs messer | S8 |22 8 a8 : S [S8 A O O en mm g g
1 | Wetter-Ammon- [GesamterBergbau| 30 u. 35 | 800 | 800
; N A
Wetter-Ammon- cahücit D 5 S 4 e 4 | Wetter-Ammon- ë s Z 800 | 800 5 Ti teDE t etter-Detonit A f 5 5 800 | 800
6 | Wetter-Detonit B| ; 2 Z 800 | 800
8 | Wetter-Lignosit A 7 ¿ s 800 | 800
9 | Wetter-Lignosit B é Z : 800 | 800 10 | Wetter-Lignosit C s u ¿ 800 | 800 11 | Wetter-Lignosit D ú ‘ 5 800 | 800 12 | Wetter-Monachit A é ‘ 2 800 | 800 14 | Wetter-Westfalit A L s z 800 | 800 15 | Wetter-WestfalitB| , 7 ; 800 | 800 16 | Wetter-Westfalit C| jy 7 l 800 | 800 17 | Wetter-Bavarit A é 4 L 800 | 800 18 | Wetter-Sigrit A S é L 800 | 800 19 | Wetter-Baldurit A ü s 4 800 | 800 20 | Wetter-Salit A J d L 800 | 800 21 | Wetter-Arit A Ü Ï f 800 | 800 22 | Wetter-Nobelit A 4) è a ; 800 | 800 23 | Wetter-Nobelit BŸ| , 2 2 800 | 800 24 | Wetter-Nobelit C e D L 800 | 800 29 | Wetter-Carbonit A| , ¿ 7 800 | 800 26 | Wetter-Barbarit A L Ï 5 800 | 800 27 | Wetter-Wajagit A 2 z f 800 | 800 28 | Wetter-Wasagit B é “ L 800 | 800
_… T1, Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Ver- öffentlihung für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts
1) Der Gebrauch der Gesteinssprengstoffe ist nur gestattet, inso- weit niht nach den bergpoltzeilihen Vorschriften die / von Wettersprengstoffen vorgesehen ist. | Verwendung
__2) Als Erfay für Dynamite in solchen Gesteinsbetrieben, in denen die Dynamite wegen ihrer Schlagwettergefahr keine Verwendung
finden dürfen.
3) Die für Wettersprengstoffe eingeseßte Höchstlademenge gilt nur
für folhe Betriebspunkte, an denen
Wetter|prengstoffe mit
üsicht
auf die Schlagwetter- und Kohlenstaubgefahr benußt werden müssen. 4) Für Lieferungen aus den Fabriken Shlebush, Rumenohl und
Würgendorf.
in Kraft. Mit dem Tage der Veröffentlihung verliert die Bekanntmachung des Oberbergamts vom 8. September 1923 nebst den folgenden sämtlichen Nachträgen ihre Gültigkeit. Clausthal-Zellerfeld, den 26. Juli 1929. Preußisches Oberbergamt. SMErer, D,
Nichtamtliches.
Deutsches Neich.
Nach kurzem Krankenlager ist am 30. Juli ein bewährtes Mitglied des Reichsfinanzhofs, Reichsfinanzrat Ministerial- direktor z. D., Wirklicher Geheimer Oberfinanzrat Lö hlein gestorben. Er war am 3. Februar 1866 zu Friesack (Kreis Westhavelland) geboren. Nachdem er die iuriWGen Prüfungen bestanden hatte, wurde er in das preußische Finanzministerium zunächst als Hilfsarbeiter berufen und dort am 1. August 1902 ‘zum Regierungsrat befördert. Am 24. März 1903 wurde er zum
Geheimen Finanzrat und am 30. April 1907 zum Geheimen Ober- finanzrat ernannt. Am. 1. April 1913 erhielt er die Stelle eines Abteilungsdirigenten, wurde am 8. Mai 1917 zum Wirklichen Seheimen Oberfinanzrat ernannt und am 1. August 1918 zum Ministerialdirektor befördert. Seit 1. Oktober 1920 gehörte er dem Reichsfinanzhof als Mitglied an, nachdem er kurze Zeit vorher als Hilfsrichter tätig gewesen war. Reichsfinanzrakt Löhlein war ein außerordentlich pflichitreuer, erfahrener und kenntnisreiher Beamter, dessen Tätigkeit in allen seinen Stellungen hohe Anerkennung gefunden hat und dessen Mit- arbeit im Reichsfinanzhof {hmerzlich vermißt wird.
Handel und Gewerbe. Berlin, den 2. August 1929.
Wochenübersicht der Neichsbank vom 31. Juli 1929 (in Klammern + und — im Vergleich zur Vorwoche) :
Aktiva NM 1. Noch nicht begebene Neichsbankanteile. . . - « 177 212 000 (unverändert) 2. Goldbestand (Barrengold) fowie in- und aus- ländishe Goldmünzen, das Pfund fein zu 1392 Reichsmark berechnet . 2 148 333 000 (+- 63010 000) und zwar: Goldkassenbestand . . . . RM 1 998 545 000 Golddepot (unbelastet) bei ausländischen Zentralnoten- M e v 149 (80000 3. Bestanÿ an deckungsfähigen Devisen « « ch « 333 882 000 — 6906 900) 4. a) , » NReichsshatzwechsela « « « « « . « 67 470 000 j 64 900 000) b), ,„ sonstigen Welhs-ln und Scheck8 „ „| 2621 238 000 (4- 490 485 000) O e deutschen S(eidemünzen « « « « - 125 455 000 (— 19 583 000) 6, v y Nolen anderer Dante. «o e + 5 146 000 — 18 282 000) 6 6 S y LOMPATLOTOTDELUNGEN «i 109 121 000 (darunter Darlehen auf Reichsshatz- (4 2% 914 000) wechsel NM 2 897 000) 8, e a Cn N 92 891 000 : (unverändert) 9, : » sonsligen Alliben « « o o ao 518 525 000 (—- 21 640 000) Passiva. 1, Grundkapital: e A) Deb a e n o Ce 09 122 788 000 S (unverändert) b) noch nit begeben. « « ooooooo ( 177 M unverändert 2, Reservefonds: ) a) geseßliher Reservefonds „ «e... 48 797 000 L (unverändert) b) 0 daa für künftige Dividenden- za lung , . . . . . o, . . . . . 0, . 0 . 45 811 000 : 7 a (unverändert) c) sonstige Nüdlagen. « e eo 225 000 000 (unverändert) 3, Betrag der umlaufenden Noten . « « oe o »«| 4725526 000 A : (+4 634 472 000) 4. Sonstige tägli fällige Verbindlichkeiten . . » ( 2 c On / — 35 043 000 D, Gonilige Daa ae v a E Ee 338 276 000 (4- 8 469 000)
ZU der vorstehenden Uebersicht teilt W. T.-B. mit: Nach dem Ausweis der Reichsbank vom 31. Juli hat si die gesamte Kapital- anlage der Bank in Wechseln und Schecks, Lombards und Effekten in der Ultimowohe um 611,3 Mill. auf 2890,7 Mill. RM erhöht. Zu einzelnen haben die Bestände an Wehseln und Scheck3 um e
j é j v un e Bestände an Neths|chaßÿ- wechseln um 649 Mill. auf 67,5 Mill. RM zugenommew