und namentli auch für die Beamten des e iee getan haben, nseren finanziellen Kräften stand.

E n l was die einzelnen Etats betrifft, so werde ich mi

auf die Hervorhebung der Hauptpunkte beshränken, derjenigen Dinge,

die für die Allgemeinheit ein besonderes Interesse beanspruchen können,

Bei den Betriebsverwaltungen weist erfreulicherwelse die Do,

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger. mänenverwaltung im Ordinarium einen Ueberschuß von 1 383 000 7.

Berlin, Mittwoh, den 9. Januar auf, darunter mehr als 1 Million Pacht von 90 neu angekauften F E S R E E S N GEE Ie TO / ch, 1902,

Gütern. Aber zu meiner Freude hat die Bewegung, die im vorigen i x Jahre eingeseßt hat, auch für das Jahr 1907 angehalten, nämli die | (Schluß aus der Zweiten Beilage.) hobene Stelle errihtet wird. (Bravo!) Wir boffen, daß es den noch einmal ein Betrag von 1 Million zur Verfügung gestellt würde; und auch für die übrigen Sammlungen, namentlich die asiatishe

s in erhöhter Pachtzins Gerichten gelingen wird, durch diese gehobenen Stellen ihre. Dienst-

, daß au von den alten Domänen e | |

aid m Vi C E geschäfte leihter zu erledigen. Sammlung, 380000 A vorgesehen worden sind. Denn die Zeiten, wo ein Museum überhaupt noch zu erträg-

vit Das Extraordinarium 'des Justizministeriums sieht den bedeutenden Die Forsten werden im Ordinarium voraus\ihtlich aus Hol; Betrag von 9,2 Millionen vor; dafür sollen Justizbauten ver- lien Preisen Bilder kaufen und seine Sammlungen vers mehren kann, werden bald ganz“ vorbéi fein (sehr rihtig!)) und

einen Betrag von 6 Millionen mehr gegen das Etatsjahr 1906 shiedenster Art und an verschtedenen Orten unseres Balerlänides (ers : ;

liefern. Wir halten auch diesen Etatsansaß noch M vorsichtig; rihtet werden, wobei besonders hervorzuheben ist, daß für die Zivil- | deswegen ist es, glaube ih, geraten gewesen, jeßt noch diesen

N ene Midionen hintie dét Durchschn tt der ab, geritsbarkeit in Hannover ein neues Heim geschaffen werden soll, das | Fonds zu verstärken , wo man noch für erträgliße Summen

ges{chlofsenen Jahre 1904 und 1905 zurück. Andererseits erfordert die niht weniger als 2,2 Millionen erfordert, wovon die erste Rate von | gute und dem allgemeinen Publikum zu gute kommende Sammlungs-

I Mahatzittó M Betrag von 2266 000 4, 600 000 Æ hier eingestellt ist. Eine besondere Fürsorge haben dann gegenstände erwerben kann.

Forfiver A U esoldungen die Summe von 1 160 000 4 Hierin die Gerihtsbehörden in Cöln erfahren, die gegenwärtig größtenteils Es ist dann vorgesehen ein Betrag von 60 000 ( als erste Rate E e tian A4 besserungen der Bezüge der Förster unter einem Dache, aber viel zu eng, untergebracht sind, und die | zum Ausbau der alten Bibliothek, für eine Aula und für Hörsäle in

sin der alten Bibliothek. Bekanntlich soll die alte Bibliothek, nahdem

Nun aber is auh, abgesehen von den Maßnahmen, die ih P e

Beamten des Außendienstes zu erwähnen die Ehre N 7 n Mehreres für einzelne Kategorien von Beamten — oder s Kategorien von Beamten — in dem nächstjährigen Dé cent 2

etat vorgesehen. Zunächst s{hlagen wir Ihnen vor, den Unterbeam s die Dienstkleidung zu tragen verpflichtet sind, nad dem E Post einen Zuschuß zur Dienstkleidung zu gewähren. E !) N

ist ein Betrag von 3,6 Millionen in den Etat eingeste y i meine Herren, was Sie ja auch {hon aus der Thronre E E haben, denken wir Jhnen eine Vorlage zu machen, dur we a Pensionsbezüge und die Hinterbliebenenbezüge der ae aufgebessert werden. (Bravo!) Nahdem diese Bezüge im Milit rpen 1 gese eine wesentlihe Besserung erfahren haben, halten wir es L 5 E Ausfluß der Fürsorge, die die Staatsregierung und das ho s F gern und gleichmäßig für die Beamten betätigen, ihnen W: A

Wohltaten des Militärpensionsgeseßes zuteil werden E A (Bravo!) Jh habe einen entsprechenden Entwurf Q ode M \prehende Entwürfe, lieber gesagt — dem Staatsminis er B e breitet; die Beratung hat noch nicht stattgefunden; ih habe A e s Verhoff der Zustimmung des Staatsministeriums bereits E Mils \prehenden Beträge in den Staatshaushaltsetat für 1907 O u und muß also wegen der Rückwirkung auf den Etat für

diese Frage in Kürze eingehen.

nungen, durch Gewährung von Stellenzulagen zu U Sra der a A r A are 7 wir jeßt machen: eine Gehall8au]ve}er e E e Gendarmen (sehr richtig !), und zwar sollen sie stta n e 1600 M auf den sehr wesentlih erhöhten Betrag von & A bessert werden. (Bravo!) Meine Herren, ein Schußm il A dann künftig M D n A ran Wohnungsgeldzushuß, und, wenn Bie A i004 Dienstkleidung mit etwa 100 einrenen, fo er a ( intritt in den Dienst, eine, wie ih glaube, dur U E erat, die hoffentlich dazu beitragen wird, daß Si beklagte Manko zu beseitigen. (Sehr richtig !) Der D aeS N werden dann wieder ältere Unteroffiziere zugeführt werden. G e 5 A Ich komme dann zu einer Kategorie von Beamten, die as E Ressortchef besonders am Herzen liegt: das sind die E E L fo n aufseher. (Bravo!) Daß der Dienst dieser Me e s s E Nebel, bei jedem Weiter an der Grenze liegend, an sih ein \ e K A wird jeder bestätigen, der die Verhältnisse einigermaßen g A und daß der Dienst jeßt noch wesentli erschwert worden Es t hohen Zollsäße des Zolltarifs einen erhöhten Anreiz zum mugg

ä , liegt auf der Hand. B get ps auch die Steueraufseher sehen ih innerlih

Dritte Beilage

An Mehrausgaben sind 3,3 Millionen Mark vorgesehen, und zwar, wie bereits von mir erwähnt, Gehaltsaufbesserungen und Stellenvermehrungen wegen bedeutenden Steigens der Geschäfte: Von Interesse wird es sein, zu vernehmen, daß für Groß-Berlin drei neue Hauptämter vorgesehen sind, darunter eines nur für die Stempelsteuer. (Unruhe.) — (Glocke des Präfidenten.) —

Was die Eisenbahnen betrifft, so sind im Ordinarium, wie ich vorhin {hon andeutete, Mehreinnahmen von 204,6 Millionen Mark vorgesehen, und zwar aus dem Personenverkehr 45,5 Millionen Mark. Das bedeutet eine Steigerung der Einnahmen um 10% gegen das abgeschlossene Jahr 1905, mithin von nur 5% für etn Jahr. Wir

ben Ihnen aber ferner vorgeslagen, nah tem daher eine weitgehende Entlastung und Berüksihtigung in der Weise enthalten. Wir haben I glauben mit diefer Schäßung uns innerhalb der Grenzen der Vorsicht

e a g N a fateoci 1 erfahren sollen, daß für das Oberlandesgeriht und die Zivilabteilungen die ganze Situation dieser Kategorie von

über. Denn die viel größere

ih vershärften Anforderungen gegenüber A pt Speztalisierung L i s s N

tiierte Prüfungen be

anders eingehende und a N O lan Mita in ie i ist sehr große finanzielle Konsequenzen sür A Rai Gaben ja nun in steigendem Maße größeren Schwierigkeit der Abfertigung Assistentenstellen |

erforderlich, als das früher der den Importeur zur Folge. wegen der geschaffen, Assistentenstellen vorgesehen. hin; wir müssen auh jeßt

und Sie finden auch für 1907 wteder eine Allein, meine Herren,

Dazu kommt, meine Herren, diese Steueraufseher

die doch in leßter Linie dur

— alles Geseße, e e | Durchführung gebracht werden

des Steuerdienstes zur

Meine Herren! Es ist Beratung den Beamten der 3 É lerfénninns auszusprehen für die Art und Weise, Zolltarif und die Handelsverträge zur Durchführung (Bravo!) Wer weiß,

früheren Zustand hier vorlagen, und wie s{wierig es

änderungen sofort beim ersten Male richtig zu erfassen,

mit Dank anerkennen, daß die Beamten vom

leßten ihre Sguldigkeit getan haben, und daß es dank der Hingebung

gelungen ist, den

beamten der Zoll- und Steuerbea L As

im wesentlihen ohne Beschwerden

Ü bringen. (Bravo!) Meine Herren, O Meter eben gedacht habe, belasten die Staats- bedeutenden Betrage von 14 Millionen Mark. daß damit der Kreis der staatlichen

haltsaufbesserungen, kasse dauernd mit dem Und troßdem muß ih anerkennen,

Aufwendungen noch nicht erschöpft scin wird. (Bravo!

Denn es ist nicht zu verkennen, meine Herren, daß, Beamten des Außendienstes,

1200 M —

Ide von 800 beziehentlich 900 bis

Le (Sehr richtig!) Auch e A tigen, war in einem a

ne es für rihtig gehalten, diese Beamt

die Steueraufseher am Abfertigungsdienst beteiligen, müssen höhere Anforderungen an se stellen, und deshalb

2 ür sie geboten. (Sehr richtig !) Mag Ge O a us der inländische Dienst für

; darf wesentlih komplizierter geworden ist. Ich

erinnern an die Reichsfinanzreform mit dem S mit dem Erbschaftssteuergesc§, mit den vielen Formen der Stempel-

mir eine erwünschte Gelegenheit, bei dieser Zoll- und Steuerverwaltung meine volle

wie grundstürzende Veränderungen gegen den

die ih eben angeführt habe, mit so erheb-

daß dann die Differenz gegen Gehaltsaufbesserungen versehen, s V T Abel Klassen von Beamten — und wir haben noch

unmögli,

Meine Herren, was zunächst das geseßes auch den Zivilbeamten zuteil werden

15/0, wie das gegenwärtig der

Anzahl el volle 33 9/6 eintreten.

t nicht das reicht nih Fällen beim Militär Pensionierungen

den Zivilverwaltungen, weil eben an die im

aus\{heidende Militärs sind zwar niht f

erwerbsfähig (sehr richtig!) und fönnen suchen, während, wenn ein junger Beamter ch die Beamten

ge Fahren ausscheidenden Angehörigen der

beamten von besonderer Wightigkeit. werden, vaß die Pension auf ?/3 des 35 Fahren, wie bisher, die Maximalpension mit 4, wie bisher, werden wird.

Meine Herren, besonders am Herzen Verbefserung der Hinterbliebenenfürsorge.

in der sie den gebracht haben.

war, diese Ver- der wird ersten bis zum

neuen Zolltarif und Industrie

diese Ge- zurückgeblieben is. (Sehr wahr!)

dahin — oder ih kann nur sagen :

einen Gnadenmonat zu gewähren,

Sehr gut!) | es ist ja unzweifelhaft, daß naŸ

wenn wir diese

weiter zu gewähren. Dann, meine Herren, Deutsche sagen, sehr wesentlih {on der Pensionsverhältnisse ; Höhe der Pension.

eine noch größere alle zu berüd- und wir en des Außen- eil bei ihnen

Pensionsgeseß anbetrifft, so wollen wir, wie gesagt, die günstigere Skala des Militärpensions-

nach zehnjähriger Dienstzeit nicht auf gehend, daß die Mindestpension n ad ns

also !/z, bemessen wird. (Bravo!) Es wird also eine Erhöhung um

weifelhaft, daß in sehr viel häufigeren Meine HEELALSES b i jüngerer Kräfte eintreten als in

viel höhere Anforderungen hinsichtlich der Felddienstfähigkeit gestellt werden müssen als im Zivildienst. Aber, meine Herren,

sich anderwärts ihr Brot

wenigstens zum größten Teil erwerbsunfähig is und es ihm daher vielfa \{chwerer wird, noch sein Brot zu finden,

tyensionen gerade für die Zivil- Deshalb ist die Erhöhung der Mindestp ain e L

Gehalts steigt nicht erst nah sondern hon nach 30 Jahren,

ü inter anderen insihtlich der Hinterbliebenenfürsorge h

font "Aa auch hinter süddeutshen Staaten vielfach Zunächst geht unser Vorschlag einstwzilen der meine az L ie das gegenwärtig der Fa z C ard 0E T H puderk das Gnadenquartal. Denn dem Tode des Ernährers E itwe und Kinder herans- derungen auh pekuniärer Art an die W j A (sebr wahr!), daß es gerade da E aa 2A

Mittel zuteil werden zu lassen, an die Hinkerblle A Monat, sondern auf ein Vierteljahr die Bezüge des Mannes

denn bekanntli richten sie ih alle na

Die Witwe bekommt 4090/6 der Pension des

lassen, namentlich dahin

Militärdienst Stehenden

sehr viel jung elddienstfähig, aber noch

aus\heidet, er ganz oder

als -einem in jungen

Armee. (Sehr gut!)

während dann nach 40 Jahren erreiht

liegt mir persönlich die Denn ih bin der Ansicht,

den ih ja die Reliktenbezüge, wie wir A steigern dur die agi gte er

afen, um ; e ie Bstn (Bravo!) Es sind 600 Förster ohne Revier

eren Gehalt der Förster vorgesehen, und es \ind dafür

n e cen vis besoldeten Hilfsförster in Abgang gr E dieser künftig wegfallenden S hoffen wir die Aszensions ä eamten aufzube}jern. : Ra in Steuern ist eine Mehreinnahme von E a lionen vorgesehen, und zwar aus der Einkommensteuer e ne n von 11 Millionen, während bei der Ergänzungsfsteuer ein vi. eri ertrag von # Million in die Erscheinung tritt. Die Ergänzungssteuer

abre 1905 neu veranlagt. Innerhalb der Veranlagungk N ko! nur in E O N E A aber gewisse Abgänge durch Reklamationen s enim n erfahrung8gemäß die Einnahmen aus der Ergänzung a A Veranlagungsperiode von Jahr zu E “ri baben vorsichtigerweise einen Minderertrag von È Million einge L N Fch weiß nicht, ob zu JFhrer Kenntnis eine außeror e interesante Vergleihung der Lagen regem ie 7 ga J also des ersten Ergebnisses na er Mique! G A 1906 gelangt ist. Ich spra vorhin von er : i E wirtsWaftlichen Entwicklung, und ih glaube, Lun Zen der Entwicklung der Einkommensteuerergebnifse von 1892 u n beweist sie s{chlagend und beweist auch die im B L N Besitzverteilung in unserem Vaterlande. Die steuerpflichtigen p h Q Personen beliefen {ih im Jahre 1892 auf 2,44 E H aa im Jahre 1906 auf 4,67 ars ieg dng E N i ersonen hat \sich von ‘ C iat der Einkommensteuer ist in dieser A 114 Millionen auf 201 Millionen gestiegen, und — I L beahten — das veranlagte Einkommen hat \sich in dieser 141 Hh Also in 14 Jahren ist bet uns eine rir E kommens von nahezu 5 Milliarden eingetreten (hört! al 2 Beweis der glänzenden Entwicklung unserer E M m hältnisse. Aber, meine Herren, worauf es mir E Z E halb habe ih diese Daten angeführt —, das ist, Ihnen kurz ou: t daß die Verteilung der Bevölkerung auf die N a steuergruppen durchaus als gesund anzusehen ist, un ees A deshalb"ganz wenige Daten aus den leßten zehn g mo E A Richtung geben. Ein Einkommen unter 900 E . A deshalb einkommensteuerfrei im Jahre 1896 ma 1 wohner = 67% der Bevölkerung, während im

wird bekanntli immer auf 3 Jahre veranlagt; fie is zum leßten |

von 5,7 Milliarden auf 10,3 Milliarden gehoben. (Hö

gehalten zu haben. In dem laufenden Jahre 1906 sind bis Ende November son tatsählih gegen die gleiche Zeit des Vorjahres 7,62 9/9 an Mehreinnahmen erzielt worden, sodaß wir unter Zugrundelegung eines Sayes von 109% für zwei Jahre, von 50%/% für ein Jahr, in der Tat glauben, nicht unvorsihtig gewesen zu fein.

Aus dem Güterverkehr ist eine Mehreinnahme in Ansatz gebracht von 148,3 Millionen Mark. Das bedeutet sogar eine Steigerung um 12%/o gegen das Jahr 1905, eine Steigerung, wie wir sie in dieser Höhe allerdings bisher im Etat noch nit vorgesehen haben. Allein wenn Sie auch hier berücksihtigen wollen, daß bis Ende November 1906 gegen die gleihe Zeit des Vorjahres bereits eine Steigerung von 10,34% im Güterverkehr efffektiv erfolgt if, fo glauben wir auch hier, daß dieser Ansa von 12% für 2 Jahre, von 60/9 für ein Jahr rihtig und jedenfalls niht übermäßig ho gegriffen ist.

Den Mehreinnahmen von 204,6 Millionen Mark stehen Mehr- ausgaben gegenüber im Ordinarium von 150,3 Millionen, im Extra- ordinarium von 39,9 Millionen Mark, sodaß sh ein \cheinbarer Mehrüberschuß ter Eisenbahnverwaltung von 14,4 Millionen Mark ergibt. Nechnet man nun aber, meine Herren, wie man do vor- sihtiger- und rihtigerweise tun muß, auch noch den steigenden Änteil der Eisenbahnverwaltung an der Verzinsung und Tilgung der ver- mehrten Eisenbahnkapitalschuld hinzu, den Anteil der Eisenbahn- verwaltung an den erhöhten Pensionen und Reliktenbezügen und

ebenso an dem Unterstüßungsfonds von 3 Millionen Mark, so gehen noch weitere 10,5 Millionen von den 144 Millionen ab, und es bleiben, wie ich {hon vorher erwähnte, tatsählich noch nicht 4 Millionen — 3,9 Millionen — für die allgemeinen Staatszwecke disponibel.

Im einzelnen sind fehr bedeutende Perfonalkostenvermehrungen vorgesehen, und zwar im Betrage von 62,5 Millionen Mark, darunter allein für Besoldungen von 21,5 Millionen, und es sollen niht weniger wie 10 500 neue etatsmäßige Stellen geschaffen werden. Das Kapitel Hilfsarbeiter erfordert 23,5 Millionen Mark mehr. Diese starke Personalvermehrung usw. bringt es mit \ih, daß der Betriebskoefsfizient der Eisenbahnverwaltung, also das Verhältnis der Ausgaben zu den Einnahmen, das im Jahre 1906 noh 60,54 9/0 betrug, nah dem Etat füc 1907 auf 61,82% emporschnellt, eine meines Erachtens durhaus nicht unbedenklihe Höhe der Ausgaben. Es muß deshalb mit allen Kräften gesuht werden, daß die Eisenbahn- verwaltung die Nüdsihten der Wirtschaftlihkeit wahrt, und zu diesem Behufe ist auch vorgeschlagen, in Berlin ein Eisenbahnzentralamt zu errihten. Dieses Eisenbahnzentralamt soll die Aufgabe haben, die mögli zweckmäßigste Disposition über das rollende Material vor-

des Land- und Amtsgerichts neue Räumlichkeiten mit einem Gesamt- aufwande von 4,5 Millionen geschaffen werden, wovon die erste Rate mit 1,3 Millionen in dem nächsten Etat eingestellt ist.

Das Ministerium des Innern erfordert im Ordinarium den sehr hohen Mehrbedarf von 7,4 Millionen, darunter allein an Gehaltsaufbesserungen für Shußleute und Gendarmen 3,3 Millionen und den Mehrbedarf für eine erhebliche Stellenvermehrung bei den Königlichen Polizet- verwaltungen. Der Etat der Landwirtschaft sieht an Mehrausgaben den Betrag von 1,2 Millionen vor, darunter zur Hebung der Viehzucht 200 000 (Bravo!) Meine Herren, es muß meiner Ansicht nah geradezu der Ghrgeiz der deutshen Landwirtschaft sein, den ganzen Biehkonsum im Inlande zu decken; bekanntlich ist unsere Landwirtschaft nur noch um 39/0 von diesem erstrebenswerten Ziele entfernt, und ih bin fest über- eugt, daß sie bet weiterer Entwicklung auch diese 30/9 noch einbringen wird. (Sehr richtig! rechts.) Die Staatsregierung kann ja nur an- regend und fördernd hierbei wirken, und um dies tun zu können, haben

wir eben eine Verstärkung des entsprechenden Dispositionsfonds des Landwirtschaftsministers vorgesehen.

Einen sehr erheblihen Mehrbetrag finden Ste sodann beim ländlihen Fortbildungs\hulwesen vorgesehen, und zwar eine Ver- stärkung um 120 000 4; das bedeutet eine Erhöhung des betreffenden Fonds um 50%. Meine Herren, diesem ländlihen Fortbildungs- {hulwesen haben sich ja immer besondere Schwierigkeiten entgegen- gestellt infolge der weiten Entfernungen und der Schwierigkeiten, die nötigen Lehrkräfte zu gewinnen ; au war das Interesse niht in dem Maße wach, wie es wünschenswert gewesen wäre. Jn neuerer Zeit hat si ja das Interesse lebhaft verstärkt, und es darf mit Freude konstatiert werden, daß die Schülerzahl in den [leßten 10 Jahren \ih verdreifaht hat. Demgemäß” haben wir also eine erheblihe Ver- stärkung der staailihen Mittel für das ländliche Fortbildungsschul- wesen vorge¡ehen. Für die Förderung des Obstbaues sind 90 000, mehr vorgesehen. Im Extraordinarium finden die Herren wiederum eine Ver- stärkung des Westfonds und des Ostfonds. Die innere Kolonisation in Ostpreußen und in Pommern wird sfeiters der Staatsregierung nah wie vor mit besonderem Interesse gefördert. Es ist gelungen, in der oftpreußishen Landschaft und der pommershen Ansiedlungsgesell schaft gemeinnüßig wirkende Korporationen zu gewinnen, die ih dieser Aufgabe gewidmet haben,

und Sie finden, wie früher, hierfür aud wieder 2 Millionen Mark eingestellt.

Lesung des Etats noch vornehmen,

die neue errichtet is, der Universität überwiesen werden, der es ja bei der zunehmenden Zahl der Studenten im höchsten Maße an einer Aula und an Hörsälen gebriht. Diese sollen in der alten Bibliothek errihtet werden, und die alte Bibliothek wird also ihren wundervollen alten Wahlspruch „Nutrimentum Spiritus“ auch in der Zukunft wahr machen. (Heiterkeit.)

Endlich finden Sie, meine Herren, zur Vorbereitung der Er- weiterungsbauten bei den Museen Kosten in Höhe von 100 000 A eingestellt. Daß ein Teil der Museen und namentli das asiatische Museum und das Völkermuseum überfüllt find, unterliegt keinem Zweifel. Es soll eingehend geprüft werden, in welcher Weise und mit weldem Kostenaufwande stch eine Besserung erzielen läßt. Zu diesem Behufe sind die 100 000 46 Vorarbeitskosten eingestellt. Meine Herren, ih bin am Ende und habe nur noch eine Bitte an das hohe Haus zu richten: daß es dem hohen Hause in der Weisheit feiner Dispositionen auch diesmal gelingen möge, den Etat recht- zeitig zur Verabschiedung zu bringen. (Heiterkeit.) Ih bin mir der besonderen Schwierigkeiten voll bewußt, die dieses Jahr sih aus der voraus\ihtlich eintretenden Pause und aus dem früheren Ostertermin ergeben. Aber, meine Herren, wenn eine gesunde Pro- duktionsbildung eintritt, wie sie do heute das Zeichen der Zeit ist, hoffe ih, wird sich auch troß der Schwierigkeiten die rehtzeitige Er- ledigung des Etats erreichen lassen. Denn ih darf darauf hinweisen, wie für die gesamte staatlihe Tätigkeit, namentlich die Bautätigkeit, für die Beseßung der neuen Stellen, die Gewährung von Gehalts- zulagen für die Beamten, es von der äußersten Wichtigkeit ist, daß der Termin des 1. April inne gehalten wird.

Meine Herren, man sagt, daß die Pünktlichkeit die Höflichkeit der

Könige ist ; möge sie au die Höflichkeit des Parlaments sein. (Lebs- hafter Beifall.)

._ Präsident der vorigen Session von Kröcher {lägt vor, die nächste Sißung am Freitag um 12 Uhr abzuhalten und auf die Tagesordnung zu seßen : die Wahl der Präsidenten und der Shrift« führer eue erhe a pa s GesGäftéord I) f

g. Vr. Friedberg (nl. [zur Ge 8ordnung ragt an, ob der Präsident beabsichtige, die nterpellation seiner Partei (be- züglich des Erlasses des Kultusministers vom 4. Mai 1906 wegen der Erhöhung der Lehrergehälter in den Städten) auf eine der nächsten Tagesordnungen zu seßen.

Präsident von röher: Bloß zur Verlesung wollte ih die Interpellation niht auf die Tagesordnung setzen, sondern erft dann, wenn mir bom Staatsministerium die Beantwortung derselben zu- gesagt worden ist. Darüber habe ih noch keine Nawlhriht. Sollte diese kommen, so können wir die Interpellation nah der ersten wenn das Haus dazu geneigt ist.

Das Haus ist mit der vom Präsidenten vorgeschlagenen

ü igen, w vorzugsweise zu berüdsiht h U Tat vorzugsweise vielfach zwingende Umstände Dr nämli eine wesentliche Verschärfung der ouis l Dienstleistungen. (Sehr richtig!) Aber diese E E ae Differenz in der Gehalt8aufbesserung E s i deen ien der mindest besoldeten Beamte t e die Finanzlage es frgend u n s Y insihtlich des Anfang besoldeten Beamten namentlih h R v den Etat für 1908 eine Aufbesserung j d Piat der Etat für 1908 wird ja in be a E as ten die großen Mehrkosten des belastet sein; denn in ihm treten g A La zum ersten Male zu riv en a blihe Anforderungen ¿u erwar s der Ce cs E ing N Reiche vorgehen. Aber ih erkläre oh, aß, ' S t sein müssen, wenigstens dî t irgend ermöglicht, wir bestreb L Malt besoldeten Beamten durch de i gehälter dieser am geringsten L evidilos i 1908 aufzubessern. (Bravo!) Um aber, Lo L E den dringendsten Fällen helfen zu fönnen, ha / grd ü inmaligen Unterstüßungsfon des Etats bereits für 1907 einen e “a die einzelnen Verwaltung 3 Millionen eingestellt (bravo!), der auf E dung kommt, wo în der verteilt werden kann und da zur Anwen L F a, ü Umstände vorliegen. enn da / in besonderem Maße drückende Ma roi , wollen wir uns keinen JFllusionen hingeben, O i Zeir gerade auf den mindestbesoldeten Beamten in Y lastet. (Sehr wahr!) ane vas die Erhöhung der Anfangsgehälter gs Klassen von Beamten des Außendienstes auf 1400 Mh. S 5 A E aussihtlich auch noch nach einer anderen Seite. s L E Anfangsgehälter von 1500 E E e L ta r o 1 erster Klasse, wie der Gerichtsschreiber, de L sa 1s zulänglih erscheinen, und es w a e Mane es irgend gestattet, eine Aufbesserung der R, ins Auge zu fassen sein und ebenso für die Diätare 2 D roi licher Klassen von Beamten eine S E T even i ann , zur Folge haben. (Bravo 1) Ich kann E Sexrvisklasseneinteilung Herren, daß bekanntlich die T (vie f d Ermittlungen veranlaßt, 1. April 1908 abläuft, und es fin S eon Beninten zu lie Mietsaufwand vershiedener Kla au B ai verhält. Ehe diese E Pn bin ih nit in der Lage, irgend cine Erklärung über n 2 wen Schritte abzugeben; aber ih glaube, das wird in der S reiéhi zweifelhaft sein, daß au diese Ermittlungen zu E 4 ini Mehraufwand für die Staatskasse führen werden, (Sehr richtig!

2 Vollreaisen , und die Kinder bekommen wieder, je nahdem fi l ais sind, ein Drittel bezw. ein Fünftel der Bezüge der Wenn wir also die Pensionsverhältnisse, wie ih das nah- wesentli verbessern, fo wirkt das zugleich der Witwe wie der Kinder. A L ie i der Regelung be- kt, der, wie ih glaube, noch besonders darf, 26 a Mindestbetrag des ge L A ‘ 160 A dbemesle des Witwengeldes war bis 1897 auf Lat t worden. Allein ih bin der Anst, Fahre 1897 auf 216 #4 erhöh i L oiihaie das bei den heutigen Lebensverhältnissen, be L in Betrag von 216 # a taltung der Dinge bei uns, au e Y N fo nit mehr E 7 arten E, at ttet, diesen Betrag auf zu er ¿ ! l Tro s a Besserung h 2 Situation der inen Beamten sein. (Sehr gut! D Bla: fab Sie bekanntlich in dem Pensionsgeseß oder rihtiger gesagt in dem Hinterbliebenengeseß ein gane 0 odiosum für die Witwen der höheren D Mais bebt M weiteres die 40 9/0 der Pension thres Panne e L bie S ves höheren Beamten die Pension nach oben begrenzt. Ich laube nit, daß man so weit gehen muß, diese Begrenzung n fallen zu lassen; aber bei den gesteigerten Lebensverhältnissen schein es mir richtig, diese Begrenzung etwas milder zu fassen, als es gegen- a Li L hat das Abgeordnetenhaus mit er MIONLA stets daran festgehalten, daß derartigen eia e hin ben ist, und wir wollen au) îm vorlie | Sten dea leichen BoesSlag A Mes e da E s t t eine Härte vorliegt, um seitigen zu können, wo in der Ta L L ä Waisen, auf die die neuen Gesehen Pensionären und Witwen und | A E M wendung finden, im Bedürfnisfa er eee U ovceT Ei einen lg ditt ies Q in den Entwurf zum Etat für einzustellen. nat N ürfe, der Gesetzentwurf wegen Verbesserung | eilte s der Gesetzentwurf wegen Verbesserung der ag bliebenenbezüge, belasten den Etat für 1907 mit 2 450 pn e r 2 wird im Beharrungszustande sogar den Betrag von kasse erfordern. / T e L aa F Gesamtmaßnahmen auf dem Gebiet der ge besserung der Bezüge der Beamten, die ih in Kürze die Ehre an e Fhnen vorzutragen, erforderten allein im Etatsjahr E den E deutenden Betrag von 23 Millionen; also ih glaube, meine Herr h mit gutem Gewissen sagen ¿U können, daß wir für die Beamtenscha

Meine Herren, noch wenige Minuten über den Etat des Kultus- ministeriums, Das Kultusministertum erfordert im Ordinarium eine Mehrausgabe von 7,3 Millionen, wovon allein auf das Elementar- unterrihtswesen 5,3 Millionen entfallen, indem wiederum 14 neue Seminare und Präparandenanstalten vorgesehen find, und ich möchte hinzufügen, daß, einem alten Wunsche des Landtags entsprechend, die niht pensionéfähigen Zulagen für die Direktoren und Lehrer an den Seminaren und Präparandenanstalten weggefallen und dafür die Ge- hälter entsprehend aufgebessert sind. (Bravo! links.) Es wird das- dur ein Mehraufwand von circa 200 000 (4 hervorgerufen.“ Meine Herren, ih habe bei meinen ganzen Ausführungen immer nur von Aufwendungen für die männlichen Beamten gesprochen ; hier kann ich Ihnen mitteilen, daß endli einmal au an die weib- lihen Beamten gedacht worden is. Sie finden eine neue liebens8würdige Kategorie der Direktorinnen für Lehrerinnen- seminare, ein neuer Titel, der damit seinen Einzug in den Staats- haushaltsetat hält.

Neben der Verstärkung der Fonds zur Erleichterung der Volks- \hullasten um 300 000 (A und zur Errichtung neuer Schulstellen um 300 000 «G ist besonders hervorzuheben eine Verstärkung des Fonds zu Beihilfen für Elementarshulbauten um 2950000 « Meine Herren, dieser Fonds belief sich ja bekanntlih im Ordinarium nur auf 1050000 «4 Es war bei den Verhandlungen über das Volks- shulgeseß vorgesehen, die bisher gewährte Verstärkung aus dem Extra- ordinarium in das Ordinarium hinüberzunehmen und auf diese Weise den Fonds dauernd zu erhöhen. Das ist bereits im Etat für 1907 vorgesehen, jodaß das Ordinarium den Betrag von 4 Millionen er- reiht hat. Da nun aber ferner das Schulgeseß erst am 1. April 1908 in Kraft treten kann und damit erft die Beihilfen, die der Staat auf Grund dieses Gesetzes den \{hulunterhaltungs- pflichtigen Verbänden gewährt, gezahlt werden, haben wtr, um thnen die Wohltaten fozusagen vorweg zu teil werden zu lassen, in dem Staatshaushaltsetat für 1907 nohmals eine einmalige außer- ordentliche Verstärkung von 2 Millionen vorgesehen. Rechnen Ste dann hinzu, daß für Westpreußen und Posen wie früher eine besondere

Summe von 1} Millionen eingestellt ist, so ergibt si, daß staats-

seitig an Beihilfen zu den Schulbauten für das nächste Etatsjahr

nicht weniger als 74 Millionen Mark bereitgestellt werden.

Das Extraordinarium sieht bei den Universitäten sehr erheblihe

Beträge von fast 4 Millionen vor, für Kunst und Wissenschaft von

3,6 Millionen. Meine Herren, ih habe meine Hand dazu geboten,

daß zur Vermehrung der Sammlungen des Kaiser Friedrih-Museums

Tagesordnung einverstanden. Schluß nah 3 Uhr.

die Klasse der Bevölkerung, die nicht o a E hatte, auf 20 Millionen und auf 55 9/o der Bevs A ging, also ein Sinken der einkommensteuerfreien, ues n M s h cinkommensteuerkräftigen Bevölkerung von 679% auf al Bevölkerung. In der Klasse von 900 bis 3000 M A I anlagt 8 Millionen = 29 °/o der Bevölkerung M i 13 Millionen = 35 9/ der Bevölkerung. Also in 1 E 7 ih die Zahl der Zensiten mit Einkommen von 900 r A, d 25 auf 35%/ der Bevölkerung gehoben (hört, hört!), D N 10 Jahren um niht weniger als 10 9/% gestiegen, ein las Beweis der Unrichtigkeit der fozialdemokratischen M, n lediglih die großen Vermögen bei uns wachsen ee 9 E kleinen. Die Entwickelung der Einkommensteuerstatisti er immer neue Elemente in den Kreis der agi ne R aufsteigen, immer neue Kapitalbildung von unten me 4 glaube, wenn es eines Beweises der Unrichtigkeit der p e elendungstheorie bedurft hätte, so reden diese Zahlen e

, (Sehr richtig!) 24 S Pie auf die Sparkassenstatistik! Von M E also in 5 Jahren, sind die Einlagen der Sparkassen hon A auf 8,2 Milliarden, also um 2,9 Milliarden = 45 /o L pri nun frage ih: wer legt denn in Sparkassen ein ? L E q in einzelnen Fällen größere Kapitalisten, überwiegend L et unserer Bevölkerung mit mittlerem und geringerem E E Mil derselben Zeit ist die Zahl der Sparkassenbücher O ; auf 10,6 Millionen gestiegen. Und nun noch zwet T batten Sie etwas weiter zurückgehen bis in die 70er Jahre, “4 1875 an kleinen Büchern bis zu 60 A 530 000 S Ai 1903 2727 000, also in dieser Periode hat sich die Anza L nD bis zu 60 A mehr als verfünffaht. Genau so M e At Büchern zwishen 600 und 3000 #4; die betrug Uo Sti 443 000 Stü und hob \ich im Jahre 1903 auf 242 L ganz unwiderlegbarer Beweis der Besserung der Lage

unserer Bevölkerung. i A a Steuern sind mit einem Mehr dan 1e Mark veranschlagt. Darunter Mehrvergütung e. 7 c hebung der Reichssteuern 3,7 Millionen Mark, Ante x e erbshùftssteuer 84 Millionen Mark, dem ein Ausfall A t El Erbschaftsfteuer von ungefähr gleicher Höhe gegenüberste a G steuern ein Mehr von 8 Millionen Mark, wiederum Steigen des Immobilargeshäfts zurückzuführen.

(Schluß in der Dritten Beilage.)

zunehmen, und es foll ferner die Aufgabe haben, die enormen Be- s{hafungen einheitlih zu bewirken und dabei auch die verschiedenen Landesteile gleihmäßig zu berücksichtigen.

Das Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung sieht allein an Bahnhofsbauten 111 Millionen Mark vor und übersteigt damit den Etat für 1906 um volle 34 Millionen Mark.

Bei den Dotationen und der allgemeinen Finanzverwaltung ist nur hervorzuheben ein Steigen der öffentlihen Schuld um 14 Millionen, das hauptsählich auf die Realisierung der großen Eisenbahnkredite, auf die Verstärkung des Kapitals der Seehandlung und auf die Aufs wendungen für den Ankauf der Hiberniaaktien zurückzuführen ift.

In Kürze darf ih noch, auf das Gebiet der Staatsverwaltungen eingehend, das Wichtigste hervorheben. |

Meine Herren, sehr erfreulich ist, daß bei der Bauverwaltung eine Mehreinnahme aus Siffahrtsabgaben in Höhe von 900 000 A in Erscheinung triit (Bravo !); dazu sonstige Mehreinnahmen im Betrage von 378 000 4, denen Ausgaben fast in derselben Höhe gegenüber- stehen. Es ist also möglih gewesen, die ganzen Mehrausgaben der Bauverwaltung durch Mehreinnahmen, namentlich dußh Mehr- einnahmen aus Schiffahrtsabgaben, zu deen.

Im Etat für Handel und Gewerbe ist eine Mehrausgabe von 1148 000 & vorgesehen, überwiegend für das gewerblihe Unterrihts- wesen, das allein mit 830 000 G dotiert werden soll, darunter die Fortbildungs\hulen mit 540 000 A und speziell für Westpreußen und Posen 100 000 4, sodaß wir insgesamt jeßt den staatlichen Zuschuß füc die Fortbildungs\chulen auf nahezu 3 Millionen Mark jährli gesteigert haben. (Bravo !)

Im Etat der Justizverwaltung sind Mehreinnahmen von 3,5 Millionen Mark vorgesehen, denen Mehrausgabeù im Ordinarium in Höhe von 3,8 Millionen Mark gegenüberstehen, darunter für die Oberlandeszerichte, Land- und Amtsgerichte Mehraufwendungen von 3,1 Millionen Mark, indem 150 neue Stellen für Nichter und Staats«- anwälte und 214 für Bureaubeamte errihtet werden sollen. Es is! sodann eine organishe Aenderung hinsichtlich der ersten Gerichts- shreiber vorgesehen, auf die ja bekanntlih ein Teil der Arbeiten der Richter übergehen und an die daher besondere Anforderungen künftig gestellt werden sollen ; es sollen 1980 gehobene Gerichtsschreiberstellen geschaffen werden mit den Gehältern der Gerichtsschreiber bei den

Oberlandesgerichten, derart, daß bet jedem Amtsgericht und Landgericht und bei jeder Staatsanwaltschaft mindestens eine Stelle und bei größeren Behörden auf je 8 ständige Bureaubeamtenstellen eine ge-

Frau. zuweisen die Ehre hatte, yerbessernd auf die Bezüge

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Hause der Abgeordneten ist der folgende Ent- wurf eines Gesezes, betreffend die Ausübung des Jagdrechts, zugegangen:

4 Das Jagdreht darf nur ausgeübt werden auf Jagdbezirken (Eigenjagdbezirken und gemeinschaftlihen Jagdbezirken) und auf Grund- ächen, die Eigenjagdbezirken angeshlofsen oder gemeinschaftlichen Jagd- a Reat bezirken zugelegt find. L m a

8 2,

Eigenjagdbezirke können gebildet werden aus solGen, demselben Eigentümer, beim Miteigentum denselben Miteigentümern gebörigen Grundflächhen, welche / 1) dauernd und vollständig gegen den Einlauf von Wild ein- gefriedigt sind, oder 2) in einem oder mehreren Gemeinde- (Guts-) Bezirken einen land- oder O E benußten Flähenraum von wenigstens 75 ha ein- nehmen und in ihrem Zusammenhang dur kein fremdes Grundftück unterbrochen werden. ie Trennung, welhe Wege, Eisenbahnen und Gewässer bilden, wird als eine Unterbre{ung des Flammen anges nicht angesehen. Wenn aus solhen Grundflähen mebrere Eigenjazd- bezirke gebildet werden sollen, darf keiner weniger al8 150 ha in Lelammen ana groß sein. Ein Eigenjagdbezirk kann nicht gebildet werden aus solchen, längs Wegen, Eisenbahnen, Flüssen oder Kanälen führenden Streifen, die wegen ihrer geringen Breite eine ordnungs» mange Ausübung der Jagd nicht gestatten.

arüber, ob eine Grundfläche dauernd und vollständig gegen den Einlauf von Wild eingefriedigt ist oder ob die unter Ziffer 2 auf- eführten Streifen die ordnungêm bige Ausübung der Jagd nicht ges tatten, entscheidet auf Antrag eines Beteiligten die Feoino A örde.

Gegen deren Entscheidung findet innerbalb p n die Beschwerde an den Bezirksaus\{huß f

(n oen Ae tatt. Der Beschluß des Bezirksauss{hufses en ig.

At Bildung eines Eigenjagdbezirks ift auch dann zulässig, wenn die dafür in Betraht kommenden Grundstüke in mehreren Landes- teilen liegen, in denen die geseßlihen Vorschristen über die Bildung eines Eigenjagdbezirks voneinander abweichen. Jn diesem Falle kommen die für den En Teil der Grundstücke geltenden geseß» lichen Vorschriften zur Anwendung. Bei uer Größe ift dazjenige Geseß maßgebend, welches den größeren Flächeninhalt die u etnes Eigenjagdbeziks erfordert.

& 3, Die Bildung des Eigenjagdbezirks erfolgt dur den Eigentümer, der auf ihm zur Uusübung des Jagdrechts wo ti

Erklärt er für alle oder einzelne Grundflähen auf die Bildung

O idi iti É D E E R

S R E E L