drücklih feststellen, daß Herr Strosser sagte: es ift eine Schande, daß Abg. Schiffer (nl.): Ueber die vielfa \{lechte Behandlung der | eine bemerken : Nath dem allgemeinen Eindrua, 5 ; 7 4 / es Polen gibt. (Stürmisher Widerspru rets; bielt Nufe: Gerldtseingesessenen e die Gerichtobeamten herrscht in meter Mitteilungen Mende L E t a i 2 ih aus seinen 11. Klasse A Fminolen E Gerihtsvollzicherorbnung, eine | seinem Stellvertreter mehr habe zahlen müssen, als ihm selbst zu- anstaltung von Melklehrgängen zu veranlassen und dazu etne geckruckte An- Nein, nein!) Jh habe ihn dur den Kollegen Mizerski ge- | Kreisen des Publikums große Mißstimmung. Es ist ein ungesunder 0 l aft annehmen, daß möglichste A Taag ns 3600 eri Son Geber kraft Auftrags, ein | gestanden sei. leitung herauszugeben. Zy deren Abfassung haben sich Professor Dr. beten, uns das unkorrigierte Stenogramm seiner Nede einsehen zu | Zustand, daß die Leute si aus diesem Grunde fürhten, auf das | sh in den Gegenden, von denen er spricht, eine gewisse Wider, Gchalt gon h 3 be e Aenderung der Pensions- Geheimer Oberjustizrat Frige: Es entspricht den bestehenden ODstertag, in Verbindung mit dem Geheimen Regierungsrat, lassen. Das hat er niht getan; dann erst habe ih den Zwischenruf | Gericht zu gehen, namentlid) Witwen, Vormünder usw. Auch die | \penstigkeit unter den Kindern gezeigt hat (sehr rihtig! rets) gerhältn se N fah E 6A ia “t eren VBeamtenklassen Bestimmungen, daß Zeugen und Sachverständige nicht unter factesor Dr. Zunß in Berlin, und Professor Dr. Henkel in Wethen- eGemeinheit !“ getan, und dann ist jene Aeußerung von ihm gemacht unmittelbaren Aufgaben der Justiz müssen dur die Folgen einer und daß die Lebrer mit Strenge einzuschreiten wohl alle Veranla, heobadhte M Ti Me g allem us er eine Abänderung allen Umständen so viel erhalten, als sie durch Versäumnis | stephan bereit erklärt. Die Fragen der Ausbildung der Molkeret- worden. Jch habe hier oben (auf der Treppe zur MNednertribüne) ge- solchen falschen Schroffheit leiden. Ich glaube, Untersuhungen über- chabt hab, d Damit ist natürli j assung der Bestimmung, daß bei der erechnung der Pension die Gebühren- einbüßen oder an baren Auslagen aufzuwenden haben. Es | beflif er Prüfung von Moltereigehilfen und Moslkeret- standen und habe ritig verstanden! (Erneuter vielfacher Widerspru.) fahrläfsigen Eid oder alsheid sind îÎn mandhen Fällen darauf zurück, | 9 aven werden. Damit ist natürli nicht gesagt, daß sie ihr einnahmen aus den legten drei Dienstjahren maßgebend fein sollen, | müßten bestimmte Höchstbeträge festgeseßt sein, die ihre NRecht- aftlihen Abteilung des Vereins bezw Präsident von Kröcher: Das ist nicht mehr persönli; Sie zuführen, daß der Zeuge, der vor dem Gericht steht, dur das Auf- Züchtigungsreht überschreiten dürfen. Ob dies aber in einzelnen ha ja E gg v3 a, B U Arbeitökcaft der Gerichts- fertigung darin fänden, daß der Zeuge und Sachverständige, der Vereine deutscher Molkereibeamten-, -bestger m6 ane Es i en s N h h A me R gesagt ge A E ‘cipien eingeshüchtert wird a lee Aussage nicht so | Fällen geschehen ist, welß ih nicht, und bet der Beurteilung dieser GE ‘haben, Echeblie Sedivecren Ves zu ber “U Art, pflicht rang idt daß auf die Se Vie Ms fler al, entlt y irg» ichte e G6: resse" darüber E i: rosser: Fh möchte hierauf nur r ellen, daß da macht, wie ürde. V 5 Lf j N : ' / a e Segen / r bie Kosten qauf- , Se sekretär, | se ‘ - L aus gehört hat, ‘daß i ledigli G saale es i eine Schande, | Tone findet abet aus R e Gere n fiatt. d [en u E werden die Staaldanwälie wohl siherliß den von mir eben wie die Stellvertretung der Gerichtsvollzieher geregelt ist. Die | zukommen hat, Nüksicht Genotitities wird. Es3 wird aber darauf hin- wirtsajtlidhe Verein auf dem nste-20r- daß der Doutscbe Mileb- daß Leute noch nit Deuts gelernt haben, nachdem das Land übez | der vornehmsten Aufgaben unserer Gerichte, Vergleiche herbeizuführen, eregten Verhältnissen Rechnung getragen haben. Das ist au ibre Gerichtsvollzieher gehören zweifellos zu den Beamten des Außen- gewirkt werden, daß in der Praxis solhe Fälle wie der erwähnte schaftskongreß im Haag im September 1907 dur fünf Herren, die 100 Jahre zu Preußen gehört. BA Fersönlidh bin m ar der Meinung, daß es mögli eGth den S y E t M nah Lage der gesamten Umstände des Mio ati E für oie B, aa E Ge 1 R be rp! Aarrey L e cie sol werbe: g Bortrag A : m; ; ersu) der Herbeiführung einer gütlihen Einigung geseßlid zu aues, ob ein Vergehen vorliegt oder nicht. Wenn sie dieser 6 Gu X : y “i ei den Ausgaben für Unterhaltung der Justizgebäude 2c. | über eine allgemeine Frage, und ¡war die „Bekämpfung der Rinder- _ Das Gehalt des Ministers wird bewilligt, ebenso die fordern, sodaß sich das ganze Verfahren mehr demjenigen vor den | niht genügt baben sollten — was ih nit glaube — dant Pflicht nit bei der Justiz und bei den Gerichtsvollziehern. Ver Dienst ührt 9 | h 8 Sustizg tuberkulose“, hat dankenswerterweise Professor Dr. Oftertag in Berlin N n fr Be fu Bs t vveabahs desgleichen die Gewerbe- und aufmannsgerihten annähert. Aber es muß auch da immer no denjenigen, die si bes@wert Fübl fred f i E es der fd 2 deus M E beilis g eni rb fon 4 Abg. von Bshlendorff Kölpin (kons,) darüber Beschwerde daß hei | übernommen. Der geplante Nachrichtendienst über demeifen8werte Vor- usgaben für die Prüfungskommissionen. Maß gehalt V s di en, freigeslanden, im ge, n m s nug Ullichen und wörtlihen Jnsulten ausge eyt. 65, . Bort di / 44a Mar lus inge auf milchwirtschaftlihem Gebiet in Tou e d dle es Bei den Aus gabe 1 fia die Oberlandesgerihte weist | bringen ein Dung daf, nid, um und das ile inde du inde 4 Instanzenzuge ihre Beswerde anzubringen. Auf die Wu, [F üejerdem Obl Dei h (dre Stellung eine unbeltebte bet alien treffenden Städt” e Gerichte ie elGloflen wirken badet" 1e | lde Beriitet idem G Gesamtlage der Miléwért gat Abg. Himburg (konf.) darauf hin, daß die Senatspräsidenten | {ließlich in fein Gegenteil ums{hlagen. Auch innerhalb der | würde im ordnungsmäßigen Wege die Prüfung ermöglicht gewesen en, 10e Shulba, n Ae a A Ls genug | die Gerihtsbehörden ihren gesamten ‘Bureaubedarf bon einer Zentral- | den einzelnen Bezirken Deutschlands ift erfolgreich eingerihtet worden. und Dberstaatsanwälte der Oberlandesgerichte bei den bestehenden fün ustizgerihte ist der Ton nicht immer so, wie er sein mü î sud, a8 beim Schuldner, dem sie zu diensteifrig gegenübertreten. h f j Gs haben fi bereits in 17 Bertrken 20" Herren zur Miterboie l , n müßte. | sein. Ich kann die Art der Ausführungen, wte sie heute bier y ; i j 5 stelle aus deten. Ferner stellt der Redner fest, daß an einem Ober- 5 gaben fi bereits in 1/ Dextrkén 20 erren zur Vitarbeit bereit Gehaltsftufen mitunter 67 Jahre alt werden ehe sie das scbstrebalt Vor allem ist die Art und Ausdrucksweise, welhe von höberen dow Ueberall wird auf sie geschimpft. Dazu kommt die große Negreß- landesgeri 7 : erklärt. Troß der kurzen Zeit sind {on für das Fabr 1996 aug beziehen. Die Herren hätten ein beretigtes Interesse, fo lange im gegenüber den niederen Gerichten an b 5 gebracht sind, als den rihtigen Weg nicht betraten. (Bravo! rets.) gefahr, deren die Gerichtsvollzieher bet Ausübung ihres Amtes aus- andesgeriht noch heute nicht die Einrichtung eines LTelephons besteht. 15 Bezt fen L beds : i E d Mate e E vir A O , angewendet wird, für diese | 9 y } i Dies ershwere den Geshäftsgan und bedeute eine Nückfihtslofigkeit | 19 Beitr n DahreDerichte eingegangen, die im Verlauf dez 2tBung
Amt 1 bleiben, bis fie das Höchstgehalt erreichen. Die einfachste Art geradezu enepend. Dies kann dem Ansehen der Justiz in den O Siratger (u): gy N. pers begann, damit, daß iy Gerfidera E, e 2 A, Varaus, daß | nabe L Janzen Proving | " | psammenfassend vorgetragen wee
ä [ 3 ägli \ y ( n in den preußtishen Landes L amt : (L) j Der Generalsekretär berichtete endli iber die fürzli erfolgte er Abhilfe wäre die, daß man die unterste Gehaltsstufe fallen ließe ugen des Publikums nit zuträgli sein. Das Reichsgeriht ist da denen auch Polen wohnen, vorwarf, sie mäken mit ¡weterlei tat ddtsvollzieher gegen a r Seneralsekretär bericht cklich li rfolgt
s di M dies würde ein Gewinn von 3 Jahren sein leider au nit mit gutem, sondern mit bôsfem Beispiel vorangegangen \ biduol egrebschäden zu gerskhern, Auherten E bei der Staaloregt c fa i Seri C U & Srandias Stellungnahme des Vorstands zu eînem an die deutsche Œisonbakn : ( nzt. Die , | Das ist ein geradezu ungeheuerlicher Vorwurf, d j e Gerichtsvollzieher zu den wenigen 9 eamtenkategorien, die eine : / eræeserungen für die örtlihen Behörden die Has hd E D Ga “s E A Dieses Beispiel hat ch na unten fortgepflanzt. Die Art, wie die g : 0-) Fer Vorwurf, denn er imputiert dein D elion zu stellen haben. Der Staat hat alle Veranlassung, die
i GMesüfte am Orte ausgeschlossen bletben sollen Jm Gegenteil iets tariffommission gerichteten Antrage “h irre rg Ar À r ver uf
gutachtlich zur Sache geäufiert, bierbei bio Begrün- vie idmeren Bie,
5+ is Dei r ribter-
ustizminister Dr. Beseler: ¿ : Norfto ' i L lee f Justiz s s Gerichte höherer Instanz die Entscheidungen als vollständig unzutreffend, i Qitanwval! den s{chwersten Verftoß gegen feine Pflicht. Nun frage M Stellung dieser in wirtschaftliber Beziehung so wihtigen Beamten | die Justizverwaltung ebenso wie die übrigen Ressorts auf dem Stand- big sung von Milch zur Beförderu {g [wagen l L 7 N 4 Behauyt 5 t : ; Y 9 on E alterfesten und erfahrenen Personen bese t wird. J ffe, da | Z s L j una dex Hanbslal, ciaolioits wll P dem Herrn Abgeordneten gegeben worden ift, ist durhaus dankenswert. andern A eni Q ibt pin pr 0a e G Nt, vorgeführt. rug Mg ee Minister, g Ao Dünfche der Gerichtövollztehet in dem nüdbstiäßeig ls Daß 0 die Waren von thnen in derselben Güte zu beziehen find. Das wird | d s b E g Say +-- Aug E E dg cas Die Frage allein zu lösen, ist die Justizverwaltung indessen nicht im- nd, der in den Verfügungen angeschlagen it, remen Ton erf diese ließe si selbstverständlich "riditia j Tucal L, fegerreGnungskammer Zah Gegenstande ibrer Ginwirkung Diefe Stellune des Vorstands e L ie Ruoff pg i stande, weil sch in anderen Ressorts ähnliche Uebelstände zeigen. Jh let teres durch die Hände einer roßen Zahl von Unterbeamten gehen. Der | Und unrichtig ist. Auf jeden @erichtövollzieher In sle L t Fla ebung der Firteilung gema, tn|ofern als die Materialien adurh teurer waren. Es muß ee Lung det ciianos und die Ausführungen ves Genera s bg. Korfanty der Ver ever tn Jole I. un , ahe. eide RKalkegorten du ch Telepk f bél Euftieminiften j ; ; - dazu, anzunehmen, daß die etroffenen Maßnabmen v er Nü ( heginnen zwar gleihmäßig mit 1500 M Gehalt, diejenigen [, Klasse iht fo peroon zu verkehren, hat sich n Zustizmini terium noch | den Beri des Kommissionsrats Mablo-Kerlin bor *is 2, mai it N außerordentlicher Msten ce betriebene a * | darauf, daß es ih um polnische Kinder bandett Liter m ck Q steigen aber alle drei Jahre um 200 4 bis zum Höchstgehalt von | nit so dringend geltend gemadt, „Im übrigen ist die Ginrihtung ad E 1006 cid _ i d ee e Brüfer für E ride anderen Ressorts gelöst werden, und dahin zu wirken, daß dies ge- wird Der Staat hat ja einen langen Arm. Bei den Aufgaben E “t Waf t 2100 M, s 4 Agen L L. Klasse nur ae einer Alterszulage | i i Gl E is E s Ee: ehen möge, bin ih gern bereit. (Bravo! f a A s A 5 Waffen zu verteidigen sut, so schadet er ni@t bloß seiner Perso von 80 G. in je drei Jahren bis zu 1800 4 aufsteigen, Für diese i ¿ d s | 3 au ; T | / Volke nid u die Veebent a wr Ee OeLaBt nehmen, dab m | Fondern auch der Sache die er vertritt. Sd Hunt me} ih Lershiedenheit gebe es keinen sahlihen Grund. Beide Klassen hätten nv, von Böhlendorff: Ih habe vor einem Jahre diefelben | Zeri i deng Beurkseisenbahnräten von Korte n d Gerhtos tiber Bet B Sans Hes tifionen ler D Ankla, ebank T bet A e 6 sondern son die *fowendigkeit, die daß er diese Tribüne dazu benußt hat, ebenfo beshimpfende «t M dos gleiche Examen zu machen und hätten die gleiche Arbeit. Deshalb R le Verte G e E gus E dereits Aehnlihes | e fog / lie: Ms Veri le see wu a ie Gerichtsschreiber bei den Justizprü ungsfommisfionen der Ober- | ? ; 4 veidlose Roba Tut Q r E {au ein gleihmäßtges Gehalt d billi d gejagt wie heute. Es ist aber bis jeßt noch nichts geschehen. Die | nover neu zu wählen S r ertreter für beide wurde der E e T Minister, nach Ms leyeeie mere Remuneration | betra erster Justany Wispel aud die e S e Stros ser (orf 1: Dee Be Bli bat vas drt, M Aba: Wolff Ul (eo elt, ret unt a Sni bés u de id bop,” Bee, das Materialprüfungsamt anrechnet, sind unglaub- | Seneral’efretär Dr. von M vertreter ard erhielten, und bittet den Minister, nah Möglichke e zu schaffen. ' da er angenommen werden. | y,„ 09g. At ads E tat s | j eue ( Ii / ihre 0). el der Glatsberatung wird es notwendig sein, f dieses | Konsul De 7 -Adenvurg sür Hannover m ommi tonerat 9 °g ilfe zu schaffen li zugerufen — ih habe mir seine Worte sofort aufgeshrieben —: gestellten Denkschrift hat die neue Gerihtsvollzieherordnung thre Amt daraufhin etwas näber anzusehen, Jch bitte voile Mina Mahlo für Berlin gewählt. D-mnächst Abg. Dr. Keil (nl.) befe sih dem Wunsche des Abg. Himburg | Shwergewicht unserer ganzen Justiz wird in die höheren Instanzen ! D ; i L (i i M 7 : geseht werden. lung nahm sodann die Beri: e zer H 8 j S % peMted Sts het j \procen bat von dem H afernent on, in de n i n \ die Klagen über die J längel der ( inrihtung fort. Die Oberlandeg- ür ¿ ¿ d é ch \ E A aale F+ ; C 16A ie Dirottas s eiae c A E N n Es De E ein ppe tand upsunen dh die Uten Herren daß des Po nLdge e erwaltung de L die Gecteigen, Das baben Sie wörtlich atsagt. I vas diese Cheaehroden E gerihtsp räsidenten, welche die Berichte erstattet haben, haben sih Der Rest des Ordinariums wird ohne Debatte bewilligt t iur Zih Sre Mr amiter S E Sry n tyren Stellen ]o lange warten müßten, bi lie die Höchstpension er- | l 7 Tonart von dem Abga. Korfanty sehr rubig hin. Die Tonart, in der darauf beschränkt, die frühere Zahl der Beschwerden gegen die jeßige Hierauf tritt Vertagung eim. : berirbitete äber die Verbältniffe im Sten Teäterer E 1 ielewinew: iun Geheimer Oberjustizrat Fritze auf eine Anregung des Abg. Mathis, | das Haus eine Petition der Stadt Krushwig um Errichtung eines D pre in beiliges Ret p j hältnisse des täglichen Lebens direkt von de d i ; ; : x ; ; / | Amtsgerichts daselbst der Regieruna zur Erwägung überwies be, | Peutsh zu sprechen, sei sein heiliges Recht. Ja, wir bier im preußischen Ferhältnisse des täglichen Lebens direkt y: n den Handelskammern, im allgemeinen günstig war. es fei allerdings richtig, daß unter Umständen eine verschiedenartige Be- und bittet den Ministe N N gelecrabeit wat E woblzol R Slaat können ein solches heiliges Ret unter keinen Umständen an- dea Anwaltskammern usw. angefordert, so würden Mitteilungen und Glrrnat teilte Profeffor Dr. Hansen Zom bor dem 1. April 1897 angestellt seien oder nit. Dasselbe Schicksal rvägung zu ziehen, 4 L bebaun Ln L S 4 | “M n z ‘ ( Nba. L \ a, wo 9 on Gs chauptet, daß es eine Schande wäre, Pole zu sein, so babe fst, daß in ; ) Die N L ret 2 fein. gf teilten aber auh Sekretäre bei anderen Behörden; die Frage könne auf Errichtung vor Atbitteh T raltge egte von Gemeinden vorbin bereits in persönlicer Bemerkung e vei e t bin wie vor vorhanden ist, Der Minister sollte alf diesen Beschwerden Land- und Forfstwirtschaft, Gemis verzuckerter Stärke mit Mager e also nicht einseitig gelöst werden. : all n Tann, | Weise der F E ] au nach wie vor seine Aufmerksamkeit widmen und, wo es angängig ; O R i L A oe T Ge Ci E g. : h - ] Sitzungen des Deutschen Milchwirtshaftli&Gen Bereins. | bet Vollmilh. Er emt Ii eQurs Tages vor Be Abg. Tourneau (Zentr.) über die geringe Zahl der neu etats- alle 1 i bol 5 das - N ; E: - , 4 Ee verd , n oen. ' ” {I L nâßeg angestellten Kanzleigehilfen und tit für eine Berücksichtigung eine Audnahme nur were satten werden, und daß A O Abg. Korfan ty (Pole): Der Abg. Schiffer hat mir in den Mund fir dankenswert, aber sie ist so spät erfolgt, daß inan keine Zeit be- | Dr. Bieth-Hameln eine Sigzung der Vorstände der anerkannten Magermilch fehlt, zur 500 der Wünsche der Militäranwärter mit Nüksicht auf die wachsende : Dn telegt, id bâtte gesagt, die preußishen Rihter mäßen mit zweierlei ilt, Material zu ihrer Kritik zu sammeln. Ich bestätige, daß in den Milchwirtschaftlihen Lebransialten zur Beratung der Frage: tre ans{ließenden [287 0 - Wetgmann-Æel, das ¡letchfails cke
e p e o E 9 D R k L - c n E C n e ard Tas Der von dem Herrn Abgeordneten hervorgehobene Uebelstand u better und nit verständlich schildern, ift nicht zu billigen | i Sie, ob der Abg. Korfanty ait veises für dien mitgeteilt hat U rfe für zu sorgen, daß dieses Amt, wie bisher, mit | punkt, daß die Plabhändler möglibit ce j bur vos erden sollen. | dret! gnd, hat fh auf Veranlassung der öniglien Etsenbahn: pon niht erkennen, was darin riditig sichtigt werden. h 5nd 5s Daa Pon ioll selretärs jur Sache fanden den urgeteilten Beifall der Nersammsz k glaube z. B., daß dies beim Oberverwaltungsgericht auh zutreffen | Staat matt als Fiskus sowobl wie als Inbaber der Justizhobeit von den folgerungen durchaus ungerehtfertigt. Wie kommt der selbstverständlih eine Mittellinie gefunden werden. Das Bedürfnis, | | ammlung l Provinz j ieat de er derartige {were Beschuldigungen mit fo außerordentlich \tumpfen freiem Gruenen den Provinzialbehörben delegiert und unterliegt deren Zahr wiedergewählt. (Gbenso erfolate is : reten, als ein Unglück und ein s{werer Schade p At a E 1 ; Das ungeheure N Beweis we Jn- L IEA ) befürwortet die Gleichstellung der Ober. geheure Nachholen von Beweisaufnahmen in der zweiten Jn werde die Sale so darstellen, wie es mir paßt". Er bat Rechtfertigung gefunden. Tatsählich aber bestehen in den Kretsen des 2usschüse für die beiden Breizausscreiben - gesest. Die Ferríanmz. langen. ublikums wegen da sind. Dea N ' : ul ft d derart sind f dies L BEN j a E S 3 e in er |prach, beliebt mir nit; ih werde ihm darin nit folgen; aber hzuwägen, un erar Un é zu esem günstigen Urteil Schluß gegen 4 Uhr. Nächste Stßung Montag 11 Lr. | Westen und Ssiben des Reiches. Beide Boriditerêatt-r iamatenz 2 foldung der Sekretäre beim Kammergericht eintrete, je nachdem sie | erkennen. Wenn der Abg. Korfanty wieder gesagt hat, ih bâtte Beschwerden in viel größerem Umfange erfolgt sein, denn es steht Versuche mit der Verfütteruzz mer L ¿ i: j Wtr al Fall gew-sen ist. Wenn der A . Kor elebrbar Bei den Ausgaben für die Kanzlisten beschwert sich lage alten eine erheblihe Vermehrung der Geri 'lêlage eintreten zu idt R N ‘Wortlaut terorfanty so unbelehrbar h dahin wirken, daß das Vollziehungswesen besser wird als isher. ck Teuerung ein. Bei den Ausgaben für die Staatsan waltschaft bei | Mak. Ich habe nur gesagt, in weiten Kreisen der polnischen Be- Kreisen der Anwaltschaft und au in gewerblichen und Vandelskreisen | „Wie ist die Prüfung von Meolkereigeßilfen und Mot?eret, Nad seiner Meinung it
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besteht; ih erkenne das unumwunden an. Die Anregung, die von | Zu bedauern is aber au der Ton, den die Justizverwaltung selbst | auch nur den Statten cines Beweises für diese ungeheuerlide Eine gewisse Schwierigkeit tin allerdings durch das Bedenken qu | direktion Berlin all find diè von ibm gezogenen SwWluß Se lbtot age (Yente,) befürwortet eine Au s Im weiteren Berfolg der Tagesordnung nabm dfe Beriammlung dürfte. Es kann deshalb diese Frage nur in Uebereinstimmung mit reiem Ermessen, Biederwabsl tver bie | eser berigen Ausfchufmitalieder Xerner waren »ie Bertreter des landesgerihtspräsidenten mit den Kammergerichtspräsidenten im Range. | stanz belastet die höheren Instanzen unverhältnismäßig, und das die Sache tatfäclid falsch dargestellt, wenn erx naher ge, Fausmannsstandes, des Handels und der Nechtsanwälte nah wie vor | daß diese ¿Dohlwollenserklärungen mit Windeseile in die Praxis um- E iber die Laue mer extidier Mild. i ir di i i Abg. Lusensky (nl.) weist darau in, daß im vorigen J y t | d t Bei den Ausgaben für die Gerichts#\ch reiber bemerkt Ul \ y (nl.) \ f b daß ir vorigen Jahre er hat binterber gesagt : daß ein Vater seinem Kinde verboten habe, auch geianat. Hâtte der Minister die Auskunft über die praktischen (Fortsezung der heutigen Beratung; kleinere Vorlagen.) dem Ergebnis, daf die Lage Lee Milchwirti bers geen em f jenen Kreisen die Unzufriedenheit über die Neuordnung nah zrflärte, ¡u der Ueberzeugung gefommez lassen. Als das Min îürde gef verden kö daß; | f, dann nüßt es nichts, den Wortlaut immer wieder zu wieder, ge y sag vou’ 10% Dice I Mindostmaß würde gefordert werden k: nnen, daß ¿ Abg. Gyßling (fr. Volkap.): Die Vorlegung der Denkschrift ist Am 11. d. M. fand in Berlin unter dem Borsig des Profeffors N 6 ge 2 f mama Bollziehungswesens niht ver- | verwaltern zu regeln?" ftatt. Zu diefer waren dret Vertreter des
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Geheimer Oberjustizrat Fritze: Sollte sih die Notwendigkeit | den Landgerichten bemerkt | völkerung lebte man der Ueberzeua ß die S haf de Klagen über die Mängel des ; L - A L j l C Ærzeugung, daß die Staatsanwaltschaft in e Klagen Uber die Mängel de herausstellen, die Zahl der etatsmäßigen Stellen zu vermehren, so wird Abg. Korfanty (Pole): Auch die Staatsanwälte in den polnisen | den polnischen Landesteilen id von politischen Rüeksichter Fut wunden sind. Die Denkschrift sagt : „Durchweg haben die ange- } Verbandes der Vereine deutsher Molkereibeamten befiger und die Justizverwaltung und wohl au der Finanzminister im nächsten | Landesteilen unterliegen der Suggestion des Vakatismus, der augen- | lasse; ich persönli mae diesen Vorwurf nit, glaube aber, daß selten Ermittlungen jedenfalls ergeben, daß etwaige Berzögerungen nicht -pächter hinzugezogen. Die Versammlung bes{loß, einen Aueshuß
Jahre bereit sein, diesem Wunsche zu entsprehen. Eine Erhöhung des | blicklich bei uns wahre Orgien feiert. Die Staatsanwälte ridten ih | fie der Suggestion des Hakatismus unterliege w dere Me uf die Einrichtung der Bezirke und der Verteilungs|tellen ges{hoben von vier Mitgliedern ein usegzen, der unter tunlidfter Berücksichtigung Gehalts der Kanzlisten kann Sal fguidt vorgenommen werden. in dem Strafmaß, das sie beantragen, dana, ob der Angeklagte | Dem Aba. ‘Strosser beuterke i, der R E Cat uen. erden können. Das betonte au der Oberlandesgerichtöpre t in } der im Jahre 1903 in Sinai und im “drr rad von der Fon- _ Abg. Mathis tritt ebenfalls für eine Vermehrung der etats- Pole ist; sie haben aber ledigli ibre Pflicht zu tun und sih nit | Kinde nur verboten, in deutscher Sprathe in religiösen Gegenständen sel, tn dessen Bezirk allein seit der Neuordnung eine in weiterem | ferenz der Vorstände der preußischen Landwirtshaftskammern im i Magermil& ernäkrien T mäßigen Kanzlistenstellen ein. \ 4 danach umzusehen, ob der Angeklagte Pole oder Deutscher, Jude, | zu antworten. Das is etwas anderes. Die Religion gebört lnfange wahrnehmbare Verlangsamung des Betriebes festgestellt ist. | 1903 zu Daniîg gefaßten Beschlüsse, betrefFend die Ausbildung von fm varen die- Ausführungen «zee Abg. Que hl (kons.) spricht sich für mögliste Anrehnung der | Katholik oder Protestant ist. Ein polnischer Redakteur, der zu zwei | gar nit zur Kompetenz des Staates, sondern der Kirche. Die sinen gewissen Einfluß hierauf mißt er der Tatsache bei, daß die Ge- Molkereilehrlingen, -gehilfen und -betriebsleitern. und des gefamten, bisher | WirtsGaît bena folie: Serie . Militärdienstzeit im Sinne eines früheren Beschlusses des Hauses aus. | Wochen Gefängnis verurteilt war, wurde, als er in Thorn seinen | Kirche gibt dem Lehrer die missio canonica, und da baben Regie- ht?vollzieher sich niht mehr ein so gutes Bureaupersonal hielten wie | in dieser Frage vorliegenden Materials einer späteren Verfammlung | Erfahrungen i verudkete Se Die Erfüllung dieses Wunsches liege au im Interesse eines tüchtigen | Vater zu Weihnachten besuchte, auf offener Straße verbaftet. Eine rung und Staat gar nichts bineinzureden. Wir verbieten unseren üher," An diese Bemerkung anknüpfend, hebe ih hervor, daß auch Borschläge zur weiteren Aus8geftaltung und Durchführung geeigneter | rungen Unteroffizierstandes. H : Aufforderung zur Strafverbüßung war ihm nicht zugeshickt worden. Kindern nicht, Deuts zu sprehen, wir sorgen selbst dafür daß sie hwaltskammern, z. B. diejenigen in Königsberg und Frankfurt, darauf Vereinbarungen unterbreiten fol. In diese Kommission wurden Abg. Kraus e-Waldenburg befürwortet ebenfalls eine Erhöhung | Seitens deutscher Bürger wurde diese Handlungsweise als eine Gemüts« | Deuts erlernen. Dem Minister stelle ih die Bescheide der Staats- weisen, daß das Gerichtövollzieherpersotg niht ausreihend ift. Professor Dr. Weigmann-Kiel und Direktor Dr. Eichl-f. Sretf2wald der Zahl der etatsmäßigen Kanzlistenstellen. roheit bezeihnet. Die einseitige Amtsbandlung der Staatsauwälte | anwälte und die ärztliGen Atteste zur Verfügung, dann mag er r Gebührenanteil der Gerichtsvollzieher follte bis auf 50% | gewählt. Der Verband der Vereine deutscher Melkereibeamten, Beim Kapitel der Land- und Amtsgerichte schließt sich hat si besonders gezeigt während des Schulk’ampfes. I will zu- } sih davon überzeugen, ob es recht und billig ist, die Kinder fo zu höht werden, damit sie ein besseres Personal annehmen können, Von | „besitzer und - väter soll ebenfalls ¡wet Mitglieder für diefen Unter. | s Abg. Meyer - Diepholz (nl.) in bezug auf die Frage der aeben, daß in der Hiße des Gefechts bier und da ein Lehrer | mißbandeln. : sunffurt wird gleihzeitig geltend gemacht, daß auch durch das Ver- aus\{chuß bezeichnen. m rif@aft : sich zu Taten hinreißen läßt, die er bei ruhiger Ueberlegung vielleit Abg. Schiffer (nl.): Wenn man den Abg. Korfanty hörte, so konnte flungswesen eine gewisse Unordnung herbeigeführt worden ist, Der Hieran {loß sich die Sizung des WissensSaftl? E tS- | HGenKtmittela
Feiertage dem Abg. Strosser an und wünsht fodann au # el ( Ungoe! ) seinerseits, daß die Landgerichtspräsidenten von der Redtspreäns selber verdammt. Es sind aber massenhafte Mißhandlungen polnischer | man beinabe meinen, er babe die preußischen Staatsanwälte in Schuß Minister stellt am Schluß der Denkschrift die Berücksichtigung der | \chGusses des Deutschen Milt:
entlastet werden, daß sie aber immerhin dieser niht ganz ent- | Kinder durch deutsche Lehrer dorgekommen. (Große Ünrube rets | nehmen wollen gegenüber der irregeleiteten öffentlichen Meinung. Wir n den Oberlandesgerichtspräsidenten gemachten Berbesserungs- | Der Beratung lag folgende Tage8ordnur
zogen werden dürften, weil es für die Autoritär des Gerichts | Und Zurufe.) Sie werden mir „gestatten, daß ih die Sache lo dar- | baben aber alle die Empfindung gehabt, daß er gerade diese ôöffent- wibläge in Aussicht; er sollte aber auc sonst sein Augenmerk auf barungen über Untersuchung und Beurtei
und für die Interessen des rechtsuchenden Publikums wünschens- Den E es mir paßt. Ein [0 jähriges Kind war am ganzen Körper | liche Meinung dur seine Nede zu unterstüßen suchte. k fortbestehenden Mängel und auf Abhilfemaßnabmen dagegen erzeugnifsen, Berichterstatter: Professor
wert sei, daß au der Präsident Gerichtsverhandlungen vorsitze. aan Et Worden; überall zeugten gStriemen und lede von der _ Abg. Haarmann (nI.) beklagt den Ümstand, daß die jungen lten, Es haben bei der Einführung der neuen Vrdnung doch j bestimmung im Rabm, Berichterftatter inb
Für die Beförderung der Richter solle in erster Linie ihre Qualifikation Feitung des alten, ausgewachsenen Mannes, des Lehrers, gegen das | Assessoren fo wenig Neigung ¡jeigen, bei der Staatsanwaltschaft gu njielle Gesichtspunkte eine gewisse Rolle gespielt, offenbar nit | 3) Bestimmungen für Prüfung und Beurteilung von Milcßschleudern
ei der Urteilsfällung maßgebend sein, es werde aber vielfa behauptet, O jährige Kind. (Zwischenrufe : Ist Aa denn auch wahr ?) Das | bleiben. Der Grund für diese Erscheinung liege darin, daß dasjenige, un Borteil der Rechtspflege. : L S , : Berichterstatter : Profeffor Dr. VDenkel-Weibenftephan 4) Antrag der Redner beklagt Zeugnis des Arztes beweist es. Der Vater stellte Strafantrag bei | was den lungen Juristen bei der Staatsanwalts{aft geboten wird, Abg. M üller-Koblenz (Zentr.): Jn diesem Falle ist der Westen mit |} Alfa Laval. Separator-Gesells aft, detreffend Butterungsveriuche. Es
Die Berichte der Oberlandesgerichts- wurden folgende Bes{lüfse gefaßt:
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daß dabei auch andere Gesichtspunkte mitsprächen. Der : A ‘ % eun) S ; ferner die überflüssige Belastung der Amtsgerichte mit Poltzeisachen, der ho banwaltscaft. Der Lebrer meinte, es sei mögli, daß die | nit Im Verbältnis stebt zu dem, was von ibnen gefordert wird. m Often ganz einverstanden. - ( er : ) d L ( i S bei denen polizeiliche Strafverfügungen vom Gericht rüdckgängig Wunde am Kopf daher rühre, daß der Knabe l vielleicht an der | Er wolle eine lolhe Kritik an den Staatsanwälten, wie sie der Widenten an den Minister bringen die wirklihe Meinung des 1) Der Entwurf von Vereinbarungen über Unter ung mnd emacht werden müßten. Die olizeibehörden sollten Lieber forg- Dank gestoßen babe. Ver Staatsanwalt lehnte die Verfolgung ab. Abg. Korfanty geübt babe, niht üben, denn eine solche Jülifums nicht zum Ausdruck und können es nit, wenn au einzelne | Beurteilung von Milch und MilSerzeugniffen oil ailen Aus)chus- fältiger bei der Verhängung von Polizetstrafen vorgehen. Ein 13 jähriges Mädchen batte auf beide Vânde fo viele Schläge erbalten, | müßte selbst an tem sensibelsten Staatsanwalt glatt berunter- M ihnen direkt die Vorstände der Anwalts-, Handelskammern usw. | mitgliedern übermittelt werden. Abän vor/Gläge dazu: ind dis Abg. Dr. Becker- Siegkreis (Zentr.) weist wie im vorigen Jahre daß die &inger si entzündeten, und eine Verkrüppelung wahrscheinlih | gleiten. Wenn ein junger Staatsanwalt vielleiht einmal im kiragt haben sollten. Die Umfrage bâtte auf eine breitere Basis | Ende Mai d. I. an den Beribterstatt for Dr. Weigmann auf den Rückgang der Inanspruchnahme der Schiedsmänner in bürger- wurde; oer Staatsanwalt hatte keinen Anlaß zum Einschreiten. | Eifer des Gefechts ein Wort zu viel getagt babe, so falle glei ein Mut werden sollen; das Bild wäre ein ganz anderes geworden, | richten. Die dem Ausfchuß der Freien Vereinigung deutfider Nahrungs lichen Rechtsftreitigkeiten hin. Seit 1901 fei deren Tätigkeit in | In Adelnau hat der Kreisshulinspektor ein Kind, welches nicht deutsch | Teil der Presse über die Staatsanwälte her und lege ein Maß em man fich direkt an die Interessenten und ihre Vertreter gewandt | mittelchemike gel itglieder des Sonderaussuises werden diesen Sachen fortschreitend von 10 000 auf 6000 Fälle zurückzegangen. | 9egrüßt hatte, weil es sein Vater ibm verboten hatte (Zuruf rechts) | von Entrüstung an den Tag, das im umgekehbrten Verhältnis zu dem le. Die Auffassung, daß bei der Neuordnung bureaufratisce | dann, wenn mögli, zu nodmaligen Beibreurng Die Gründe dafür lägen auf verschiedenen Gebieten. Die Scieds- folhe Rechte kann den Eltern kein Men nehmen ide (Sturm Maße der Verfeblung des jungen Staats8anwalts» stehe, wenn über- U isfalishe Tendenzen tm Vordergrunde standen, ist durch die big. | treten. 2) Die Mi glteder des AusfsGuifea werder H männer würden von den Gemeindeverwaltungen gewählt und vom | des Unwillens rechts; Rufe: Galizien !) geohrfeigt; können Sie das baupt von einer Verfeblung die Rede sein könne. Ein weiterer Na(- ge Wirksamkeit der Neuordnung nit widerlegt. Diese hat den | über Fettdeftimmungen im Nabur dis Ende Mat d. billigen? (Vielfathe s s Atehr des Publikums mit den Gericht8vollziebern sebr ershwert, | Hitt@der in Kleinbof.* Wpiau ü itteln, weleher dana
Landgerichtspräsidenten bestätigt. Verschiedene Streitigkeiten, die ih jen c e Nufe rechts: Ja! Gewiß!) Damit sprehen Sie | teil fei der, daß die Nichter unverseßbar seien, während der Staats- h \ 0 ' au Uer besonders für Schiedêmänner eigneten, wie Streitigkeiten awischen sich felbst das Urteil l d Tuswahl der Gerichtsvollzieher fast aufgehoben und das | versammlung bestimmte Vorschläg Uner ereten, Mad J} Zur
| teil. Der Kreiëshulinspektor ¿uctigt das Kind au } anwalt nit diefe Vergünstigung genieße. Das, was den Staats- 191 d 5 t Dienstherrshaft und Gesinde, Grenzstreitigkeiten, Streitigkeiten über | n0ch mit dem Stock; der Staatsanwalt lebnt die Slrasverfolgung | anwälten eingeräumt sei, sei dem, was den Richtern geboten würde, Ne diejer Beamten an der Erfüllung ihrer Amtspflicht aus | fung und Beurteilung von L rit weden Beittmzumuns Servituten, beanspruhten vor dem Amtsgericht zu viel an Zeit und ns i E, y ; mae L | R
S Gesäßhälfte eines l jährigen Kindes Zeichen ganz unmäßiger Schläge | anwälte keine Vertretung, während die Richter, vom Oberlandes- \ der Zwangsvollstreckung, die wir ja auch obne Härte, aber do | Butterung®versuche, wurde aug ommen. Die Voelucde werden zuhalten, müßte vor allem eine geeignete Auswahl der Persönlichkeiten 1 l erl „Strie tellt nergie und Entschiedenheit ausgeübt wissen wollen. Der Minister“ | j Dr. W erfolgen, damit sie das volle Bertrauen der Bevölkerung génössen; | Strafantrag wird zurückgewiesen. Ein Kind geht über die Straße angehörten. Die angeblien Vorteile der Staatsanwälte existierten i | mann wird später über deren Grgednisse berichten, und vergißt, den Lebrer zu grüßen. (Hört, bört! rechts und Heiterkeit.) | gar niht, im Gegenteil sebr viele Nachteile. Die Justizverwaltung je dadur ergänzen, daß er von den betreffenden Behörden | Am Natuiittag des 11. Fedruar tauten daun dee Ve
öffentlihe Anerkennung durch Verleihung einer Allerhôhsten Aus- | Ha! M s T ( I] , j en D , billigen. Der Lehrer gibt dem Kinde auf der Straße eine s{allende daß der in unserem Staatsorganismus fo überaus wihtigen Behörde ‘eteiligten Jnteressentenkreise verdienen. ¡ Angelegendbeiten und zux Beratu ig Uder die TSagedordaung dec Vi | gliederversammlung. Unter den Veiddlüfsea Yè desouders derje G | über etne an das Veilidsauit des Ju irn zu ridteunde gade etre d | Erriddtungz elner Reicddaustalt ür Uwi daft X u Wri Um 12, Fedzwuar fand d cke d de M }
3H E C verfammlung des
i ab. Jn einem weiteren Falle wurden vom Arzte an der linken absolut nit entsprehend; auch bier im Hause bâtten die Staats- uztellen Nücksichten bedenklih herabgedrüdt. Das gilt befonders | vereinbart. 4) Der Antrag der Alfa-Vapal»Gesellscdatt, derre Kosten. Um den Nückgang in der Tätigkeit der Schieds8männer auf- 9) L E I ULI : p 2 ; und Mißhandlungen, blutunterlaufene Striemen usw. festgestellt; der | gerihtspräsidenten bis zum Amtsrichter, in großer Zabl dem Hause , l , l der Verfuchöstation Kiel ausgeführt werden, und Profeisor Ln We y ch an diesen Berichten nicht genügen lassen; würdé er die ferner müsse den Schiedsmännern nah langjähriger Wirksamkeit eine at vate A n y Hâatte es den Gruß absihtlih unterlassen 10 würde ih das au miß- | werde im öffentlichen Interesse auf Mittel sfinnen müssen, | Dertchte einzieht, so würde er si d Vank des Publikums und | rat und der A udsQu ß des Vereins zux SBLdgUng: geittitg ¿eihnung ausgesprochen werden. — Die îm vorigen Jahre zur Ent- ; ; L Ÿ l : lastung der Richter erlassene neue Kanzleiordnung weise leider eine Dhrfeige, (Beifall rets.) Ich konstatiere, daß Sie bei dieser Ohr- | der Staatsanwaltschaft eine genügende Anzabl von qualifizierten bg. Viereck (sreikon}.) sieht einen Mangel der neuen Gerichts. feige Bravo! gerufen haben Es ist weiter festgestellt, daß Lehrer in ihren | Beamten zufließe, aus denen sie die geeignetsten Persönlichkeiten erordnung darin, baß der Auftraggeber au} einen Gerichtsvollzieder
Lücke auf, indem die Grundbuchämter nicht die Kanzlei bei der Ueber- N e N A : ; tragung der Grundbuchtabellen hinzuziehen könnten. Für den Nichter | Klassen über die Bänke gesprungen find und rechts und links den auêwählen könne. Auch auf äußere Mittel zur Hebung der Staats- ft ist, und ihm, wenn die Pfändung fruchtlos geblieben ift
fei aber diese Abschreiberei eine unwürdige Tätigkeit. Der Minister | Kindern, Knaben und Mädchen, auf die Köpfe gehauen haben. Aber | anwälte müsse die Negierung Bedacht nehmen, besonders dur Nang- 2 Möglichkeit bleibt, festzustellen, ob der Gerichtövollzieber "eine möge dur eine allgemeine Verfügung die Kanzleiordnung in dieser | nach der Anficht der Staatsanwälte int in allen diefen Fällen das erhôöbung der Ersten Staatsanwälte, die eine umfassende “pan Vg 3 M getan habe, (Es bestehe weder eine ufslchtölustanz, noch die Nichtung ergänzen oder die Oberlandesgerihtspräsidenten ermächtigen, | Bühtigungsrecht der Lehrer nicht übersritten worden, Ein erwah- | tätigkeit hätten und BVorgeseßte der großen Zahl von Staatsanwälten feit, etnen anderen Gerichtsvollzieher in elnen Bezirk zu diese Gatlastung der Grundbuchrichter herbeizuführen. g Meter ein Fer 28 es, a Paten v Ver DUE und Amtsanwälten in ibrem Bezirk seien. j bt ift [ei ; enn as der sonst dort tätige Gerichtövollzieher cheimer Oberjustizrat Fritze: Auf die Hebung der Tätigkeit der / icen zu hauen! (Zurufe rechts.) Ja, Sie glau en, mit uns Die Ti treff ; Y - Eo j isl, Die Justizverwaltung habe die Aufgabe, elne Kontrolle
g Q Titel, betreffend die Ausgaben für die Gericht s- 4 hren, entweder durch Bestellung elnes VBollziehbungelu!pektors
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Schiedsmänner kann die Justizverwaltung leider nur in beschränktem | im Kasernentone reden zu können. Es ist tine ganz falshe An- ibereie ‘den mi ; i; \ n Deuts zu shreibereien, werden mit den zahlreichen dazu gestellten Ab- im Auftrage des Gläubigers auf dessen Beschwerde die Psändung | Reglerungdrat Dex Voeul d, al6 Brritzeter ded Winters "dz SYG
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Maße einwirken ; es kommt vor allem auf die Persönlichkeiten an, auf | [hauung von Ihnen (nah rets), daß wir uns fträuben, h L ; azu cl deren Wabl allein die Tom Dina Einfu t pg an, V lernen. Wir wollen, daß unsere Kinder Deuts lernen; dann könnm änderungsanträgen auf Antrag Himburg-Nosenhof (kons.), dem ederholen hätte, oder baß eln auderer Gerichlövollzteher beauftragt Justizverwaltung an Fürsorge für die Personen tun kann wie etwa sie Sie besser bekämpfen ; aber es ift eine Schande, daß ein Staat, sich die übrigen Antragsteller anschließen, an die Budget- * den Schuldner zum zwelten Male aufzusuchen | durch Allerhödfte Auszeichnungen, das liegt auf einem anderen: | der \ih einen Kulturstaat nennt, zu folchen Mitteln greift. kommission verwiesen. e „bg. Gyhßiling befürdte! das Miswerständuis, daß die Auwalt Gebiete. — Eine neue Kanzleiordnung haben wir im vorigen Jahre Zustizminister Dr. Besel er: Bei den Ausgaben für die Gerichtsvollzieher soll der R derg iem elnseltlgen Interesse aus handelte, was duraut | bie Sraalena offen mee al in s E zu tun. Daß Meine Herren! Es ift eine ziemlihe Zabl von Fällen, die der pensionsfähige o der Gebühren auf 10 Proz. der Gebühren Liv el, und gel „M ber B ang der Frags, ob die |
e rundbuc))achen ni enere elond a : 2 L E E ' ) - J U PNeherordnung (Y VEvare, au f Aale uit beraus hat seinen Grund darin, daß diese Arbeiten einer besonderen Serafalt err Abgeordnete heute aus feinen Papieren zu unserer Kenntnis hat | "° ‘In Sti V E tshrift des Justiz- E i E | V und Sachkenntnis bedürfen, und die Heranziehung von Hilfskräften | bringen wollen. Der Herr Abgeordnete wird ih wohl selber fagen, ministers über das Gerichtsvoll ieher Geraten, „Vg. Vlereck stellt lest, daß ex lelucdwegs nadteilig über dic | worden, Gie Utecinitde Catigkt des Bereins wt Ad dafür von deren Persönlichkeit abhängt. Aber au bierbei ift eine daß es \hlechterdings unmöglich für mich ist, zu sagen wie es sich Abg. Set del - Hirschberg (nl f Dé / Gert fes T, 3 Ute babe urteilen wollen, f Hag A Wet Nuawzweru dex Wee U A N N
: aufe ne neue Serihtsvollzieherordnung zie Petition wirb bewilligt, ble Oontschrift über daa ded BAAG, eine ¿ Deubicdet, detvedead dd itea Au NRSS NY
einfaden Grun but aebung der Kanzlei his tur fein eun s mit diesen Tatsachen verhält. Denn es if do ein unbestreitbar | ist im vorigen Jabre hier im Haufe und auf dem Handelstage scharf an- tiht6vollaiehe vesen durch Kenutuianahwme für cxledint Bocoin® and cine : Verdeldi l" clkiod du Gs) Ne fa dee Ritter, diese Arbeiten wae, ald. Diese Angelegenbeit dur eie | richtiger Grundfag: daß man erst die andere Seite hören muß, wenn grarifea jen durch deese Beschwerden zu untersuchen, hat der Minister G MEYENWEEn dur MNennlulanahme für erledigt a , V Verfügung von der Zentralstelle zu regeln, kann ih nit empfehlen; | Anschuldigungen erboben werden (sehr rihtig! rechts), und ih ¡weifle | deren Ergebnis in der Den schrift nicbergcien die drttte ¿Nei den Ausgaben jür bio Gefänguisverwaltung BenttineT nad a eit dezentralisieren, aber nit alles von der gar nit, daß, wenn allen den heutigen Behauptungen näher getreten | Rechtfertigung des neuen i iebe ebeu t Die wortel | i K Maid I t E würde, sich die wahre Sachlage in vielen Fällen wesentli anders ge- | Denkschrift enthält aber z in rû ( g. Wim iL,) elue Besserst bor Voridbiäblei i i "A wad N d G e e Ma Aba. Eck E S g ¿ nders ge I : ; é A DE N mann (ul,) elne Besserstellung boi Werihlädleuex Mel dreien eelailea. Dag erie Keing e R N Kammern für Handelssehe "e PriGt Binboeribies cue L. 20e | fallen wre, (Schr ahe S Sbberspru) bei den Polen.) | Pllbüieifer uxd alen 145 e N rficlinne teien a N bena dem Titel „ave Auslagen in Al vil! und G{4a j | M D deu Dolubildes Wilbe Ke R, A ; “ C x j s énerfielun y eb 1n10)€, nun f f Ku b \ weit \} Mt Berl tit N L N Bua A E Sedan resduns@, daß das für die Handelekammern Potsdam und i Mete A fann mih daher auf die Erklärungen des Herrn Ab- | insbesondere wünschen sie eine Erhöhun ber Sopbereitenagci und Whg gens, e Waldenburg elnen Fall uur Sprade, in dew ela l A van R E BO hudex Viodetk Ae i N ¿ 5 - ” - I # ( Ì i / V H, 1 V H Ÿ Ug M m f Í 4A T4 A h 1 4% A 4 i L i Wn: E ‘ E y Der, Der nl c babe vor G ert ersdeiuon anen Wede, Meru A K Iob D D Nt \ g g geo n im einzelnen heute gar nit einlafsen, möchte aber das Verschärfung der Prüfung, eine Aufhebung der Gerichiövollzleher derständi bt (elb Val P) d | k tat dle Ÿ A )
Vg vorden abres hu An eue eR Wi iaMeu O A N otb Mel Mau Rit U Ae e Be d Ae u Grab d Nt wauNa M N Nu, NetvaNd iu Bi GSiddteu L ÎN N