Koloniales.

Dem Landes fiskus des Schußgebiets Kamerun ist durh Verfügung der Kolonialabteilung des Auswärtigen Amts vom 25. Januar 1907 auf Grund des § 93 der Kaiserlichen Berg- verordnung vom 27. Februar 1906 vorbehaltlich wohlerwoorbener Rechte Dritter die Sonderberechtigung zum aus\chließ- lihen Shürfen und Bergbau für Bitumen in festem, flüssigem und gasförmigem Zustand, insbesondere Erdöl und Asphalt, sowie für Steinsalz nebst den auf derselben Lager- stätte brehenden Salzen und für die Solquellen in dem Küsten-

ebiete einshließlich der Bezirke Ossidinge, Tinto-Fontemdorf, Aabassi, Edea, Lolodorf und Ebolova erteilt worden.

Eine Verordnung des Gouverneurs von Kamerun, die am 1. April 1907 in Kraft tritt, verbietet die Ausfuhr von und den Handel mit Elefantenzähnen, die ein Gewicht von weniger als fünf Kilogramm be- sigen. Zuwiderhandlungen werden an Nichteingeborenen mit Geldstrafe bis zu 150 #, im Wiederholungsfalle bis zu 10000 #, im Nichtbeitreibungsfalle mit Haft oder Gefängnis nah Maßgabe des Strafgeseßbuchs bestraft. Die Bestrafung von Eingeborenen im Sinne des 8 2 der Kaiserlichen Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schußgebieten, vom 9. November 1900 erfolgt nah den Vorschriften der Verfügung des Reichskanzlers vom 22. April 1896. Die den Gegenstand der Zuwiderhandlung bildenden Elefantenzähne können eingezogen werden, ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten e oder nicht.

Aus Buea im Schuzgebiet Kamerun wird, „W. T. B.“ zu- folge, berihtet, daß der Unteroffizier Otto Nunge, geboren am 17. 9. 1877 zu Berlin, früher im 1. Gardeulanenregiment, am 16. Januar in Garua an Schwarzwasserfieber gestorben ist.

Ein Telegramm aus Windhuk in eutsch- Südwests- afrika meldet: Reiter Richard HZörning, geboren am 23. 3. 1883 zu Lengenfeld, früher im Königlih \ächsishen 9. Jn- fanterieregiment Nr. 133, i am 16. Februar im Lazarett zu Keetmanshoop an Typhus und Ruhr gestorben, Gefreiter AOAS Stolpe, geboren am 28. 8. 1883 zu Mollin, früher im

ragonerregiment Nr. 18, am 18. Februar bei Warmbad vom Ochsenwagen gefallen, überfahren worden und sofort gestorben, Ge- freiter Joseph Schramke, geboren am 16. 3. 1884 zu Kischau, Laaer im Infanterieregiment Nr. 173, am 11. Februar nördli von hab tödlih verunglüdckt.

Die am 1. Oktober vergaagenen Jahres vorgenommene Zählung der Gingeborenen Deutsh-Samoas hat, wie bereits kurz mit- geteilt wurde, eine Gesamtzabl von 34062 Seelen ergeben ; darunter befinden \sich 33 478 Samoaner und 584 andere Südsee- Insulaner. Von den 33 478 Samoanern find 17148 männlithen und 16 330 weiblihen Geshlechts. Diese Bevölkerung verteilt ih derart, daß auf Upolu, Manono und Apolima 20662 und auf Savati 12816 Personen wohnen. Diesen Zahlen stellt das „Deutsche Kolonialblatt“ die Ergebnisse der beiden früheren Volks- zählungen, wie folgt, gegenüber:

1900: Männliche Eingeborene . E N

16 894 15 921

zusammen 32815,

davon in Upolu, Manono und Apolima: 18 793

E TLOSO Die Zählung der Samoaner im September 1902 ergab etne ver- mutlih nur durch Ungenauigkeiten bei der unvollklommenen Zählungs- methode zu erklärende geringe Abnahme, nämlih in Upolu usw. c 19 411

in Savaii . 13 201 zusammen 832 612.

Da auch die kürzlih von der „Samoanischen Zeitung“ veröffentlihten Fazen über die Registrierung der Geburten und Sterbefälle einen

eberschuß der Geburten über die Sterbefälle zeigen, wird man es angesihts der von 1960/1902 bis jeßt festgestellten Vermehrung wohl als bewiesen ansehen können, daß die samoanishe Eingeborenenbevölke- rung zunimmt — eine hocherfreulihe Erscheinung im Hinblick auf andere Südseegebiete, in denen das Eingeborenenelement teilweise geradezu rapid dem Aussterben entgegengeht. Die Zählung erfolgte durch die Pülonüä (Gemeindevorsteher). Es hat ih gezeigt, daß diese samoa- nishen Beamten für derartige Arbeiten durchaus verwendbar find, wenn sie vorher genau instruiert werden. Somit dürfte endgültig die Möglichkeit gegeben fein, künftig ohne Schwierigkeiten eine ordnungs mäßige Statistik der eingeborenen Bevölkerung Deutsh-Samoas in Gang zu halten.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 16. Sißung vom 21. Februar 1907, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Das Haus seyt die zweite Lesung des Staatshaus-

haltsetats für das Rechnungsjahr 1907, und zwar die Beratung des Etats des Ministeriums des Fnnern bei dem Kapitel der Polizeiverwaltung in Berlin und Umgebung (Charlottenburg, Rixdorf und Schöneberg), fort. HZU den Titeln der Besoldungen liegt der Antrag des Abg. Broemel (fr. Vgg.) vor: die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, das Gehalt der Schußmannswachtmeister (jeßt 1600—2100 46) auf 1700—2400 4 und das Höchstgehalt der Shußmänner von 1900 auf 2100 A zu erhöhen und sich damit einverstanden zu erklären, daß der hierfür erforderlihe Betrag {hon in dem vorliegenden Etat verfügbar gemacht wird“.

Abg. Dr. Dittrich (Zentr.): Der Abg. von ShuckEmann hat gestern das unsittlihe Treiben in Berlin mit sehr grellen Farben und mit der ganzen Entrüstung. eines christliß denkenden Mannes geschildert. Ob diese Schilderung vielleiht im einzelnen übertrieben 0, vermag ich nicht zu beurteilen ; jedenfalls find metne politischen

reunde der Meinung, daß die Polizei gegen diesen Unfug mehr tun önnte, als sie tatsählih tut. Es ist niht einzusehen, warum die Polizei nicht diese Orgien etwas mehr eins{chränkt. Was in England und Amerika möglich ist, solite doch auch in Preußen, speziell in Berlin nicht unmöglich fein. Je länger diese Dinge dauern, desto mehr steigern sih auch die Ausschreitungen, und es ist nit zu verroundern, wenn Rohheiten und Ausschreitungen auf der Straße fortgeseßt werden und die friedlicbende Bevölkerung dadurch gestört wird. Ein derartiges Treiben müßte mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden. Ein Unfug ift es au, daß den Passanten zahllose pettel in die Hand gedrückt werden, die verstekt oder auch ofen Ein adungen zur Teilnahme an folhen Orgien enthalten. Der Abg. Münsterberg get auch in E Jahre uxs einen sehr interessanten Vortrag auf

rund seiner theoretisGen Studien über die Proftitution, ihre Urfachen und ihre Bekämpfung gehalten, er hat au einige Mittel der Abhilfe angegeben, allerdings niht in dem Umfange und in der Ausführlichkeit, die dieser wihtige Gegenstand erfordert. Er hat befonders hervorgehoben, daß die ärztlihen Untersuchun en, die der Verbreitung der Geschlechtskranheiten fteuern follen, niht zum Ziel führen, und er hat den Gedanken der Kasernierung bekämpft. AÙer-

dings muß man an solhe Fragen mit der größten Vorsicht heran- treten, um niht den Anreiz zur Unsittlicheit noh zu vermehren. Wir müssen vor allen Dingen für eine christlih-religtiöse Erziehung der Jugend sorgen und namentlich auch das Gesinde vor den sittlichen

Gefahren s{hüyen. Minister des Jnnern Dr. von Bethmann-Hollweg:

Meine Herren! JIch möchte zunähst noch nicht auf die leßten Ausführungen des Herrn Vorredners eingehen. Es liegt ein Antrag des Herrn Abg. Broemel dem Hause vor, der ja weitere Erhöhungen der Shußmannsgehälter fordert, und wie ih aus der Rednerliste sehe, wird der Herr Abg. Broemel demnächst zu Worte kommen. Ich werde abwarten, was dort ausgeführt wird, und dann nachher im Zusammevhange zu der Frage der Schußmann3gehälter Stellung nehmen,

Im gegenwärtigen Augenblick möchte ih, ebenso wie es der Herr Vorredner getan hat, auf Gegenstände zurückgreifen, die gestern hier beraten worden sind. Sowohl von dem Herrn Vorredner selber als auh von dem Herrn Abg. Freiherrn von Zedliß und dem Herrn Abg. Münsterberg ist die Reformbedürftigkeit der Gesindeordnung betont worden. Rein formal könnte man diese Reformbedürftigkeit insofern wohl zugeben, als diejenige Gesindeordnung, die das größte Geltungs- gebiet hat, ungefähr ein Jahrhundert alt is. Seit jener Zeit haben fich die Lebensganshauungen und die Lebensverhältnifse sihtlih ge- ändert, und es ist deshalb nicht zu verwundern, wenn manche Be- stimmungen jener Ordnung mit den heutigen Zuständen nicht mehr völlig übereinstimmen. Aber man kann oder man sollte meiner Ansicht nah an die Angelegenheit von dem Standpunkte aus heran- treten, daß man fragt, ob die Mißstände, die wir auf dem Gebiete des Gesindewesens tatsählich sehen, daher kommen, daß wir jene alte Ordnung noch aufreht erhalten haben und noch nit an eine neue Kodifikation herangegangen sind.

Wer unbefangen die Verhältnisse des praktischen Lebens be, urteilt, wird, glaube ih, diese Frage verneinen müssen. Der Mangel an Gesinde, die Unbeständigkeit des Gesindes und andere Er- s{einungen find von dem papternen Recht unserer Gefindeordnung vollkommen unabhängig. (Sehr rihtig!) Auf diesem Gebiete herrs{cht allein das Lebensrecht, das Angebot und Nachfrage geschaffen haben und täglich neu s{chafffen. Ih möchte Sie an einzelne Dinge er- innern. Wir wissen alle, daß auf dem Lande sowohl wie au in den Städten dem Wohnungsbedürfnis unseres Gesindes vielfa nicht ges nügend Rechnung getragen ist. Jh erinnere an die berüchtigten, ich möchte beinahe sagen, ruchlosen Hängeböden, die wir in älteren Berliner Häusern, die glückliher Weise mehr und mehr verschwinden, gehabt haben; ih erinnere Ste an die verkehrten Anforderungen, die hon beiden Seiten, von der Herrschaft wie vom Gesinde, gestellt werden ; ich erinnere Sie daran, daß wir Dienstherren es vielfa verab- säumen, bei der Normierung unserer Leben8gewohnten, bei der An- seßung unserer Vergnügungen auf das Menschentum des Gesindes genügende Rücksicht zu nehmen (sehr richtig! links); ih erinnere Sie an die Landflucht, an die Scheu vor gewissen Arbeiten, die es ver- ursachen, daß auf dem platten Lande der Bauer tatsählich ländliches Gesinde an vielen Orten überhaupt niht mehr findet. (Sehr wahr! rechts.) Alles dies ist von den Paragraphen der Gesindeordnung absolut unabhängig. (Sehr richtig!) Es handelt h hier um einen Komplex weitverzweigter Verhältnisse, auf die andere Zweige der Gesetzgebung vielleiht einen Ginfluß ausüben können, die aber im wesentlihen abhängig sind von dem allgemeinen Wandel unserer sozialen Verhältnisse, aus dem man teils nit die nötigen, teils falsche Konsequenzen zieht. Richtig ist es, daß veraltete Bestimmungen, namentli diejenigen, die der Herr Abg. Freiherr von Zedlitz wie der Herr Abg. Münsterberg hier vorgelesen haben, von anderer Seite zu gewissenlosen Agitationen benußt werden. Von diesem Standpunkte aus kann man allerdings fragen, ob es zweckmäßig wäre, mit diesen Bestimmungen reinen Tish zu machen.

Ich würde diese Frage bedingungslos bejahen, wenn ih nit darüber klar wäre — und ih glaube, Sie werden mit mir darin übereinstimmen —, daß eine allgemeine und einheitliche Kodifikation des Gesinderechts für die verschiedenen Teile der preußischen Monarchie mit ihren so durhaus vershiedenen Verhältnissen ein ungeheuer {hwteriges Werk bleibt, selbs wenn man nah dem Vorschlage des Herrn Abg. Münsterberg, der mir durhaus zutreffend erscheint, bei dieser neuen Regelung eine grund\ägliche Scheidung zu maten ver- suht zwischen städtishem und ländlihem Gesinde. Wenn diese Schwierigkeiten niht fo groß wären — bitte, {ieben Sie mir nicht etwa persönliche Faulheit in die Shuhe —, dann würde ich Ihnen erklären können: ih bin bereit, an eine Reform des Gesinderechts heranzutreten. Aber, wie die Verhältnisse liegen, und namentlich im

Hinblick darauf — und Jhr Beifall hat mir gezeigt, daß auch Sie

dies glauben —, daß die tatsähliGen Mißstände im Gesindewesen niht von der Gesindeordnung abhängen, muß ich Bedenken tragen, eine Zusage abzugeben, die ih vielleitt nicht würde einlösen können.

Herr Abg. von Shuckmann, und im Anschluß an ibn auch heute Herr Abg. Dittrich, hat sehr beweglihe und ernste Klagen über das Berliner Nachtleben geführt. In alle Einzelheiten kann ih namentlich Herrn Abg. von Shuckmann nicht folgen. Gewiß hat das großstädtische Leben in Berlin ebenso wie in anderen Orten viele und sehr betrüblihe Auswüchse gezeitigt. Aber Herr Abg. von Shuckmann hat sich hier, glaube ih, auch mancher Uebertreibungen huldig gemacht. (Sehr richtig ! links.) In einer Beziehung aber gebe ih ihm durhaus recht: das Berliner Leben hat, soweit ih es kenne, die Tendenz, die Nacht immer mehr zum Tage zu machen und die Vergnügungen, namentlich diejenigen zweifelhafter Art, immer weiter bis in die frühen Morgenstunden hinein zu verlängern. Dies ift eine, wenn ih recht unterrihtet bin, nicht rühmlihe Ausnahmestellung Berlins vor der Mehrzahl der anderen großen Städte.

Herr Abg. von Shuckmann will, wenn ich ihn recht verstanden habe, den sich daraus ergebenden Mißständen dadur steuern, daß er für Stadt und Land eine einheitliche, nit zu späte Polizeistunde fest- seßt und den Chefs der Provinzialverwaltungen die Ermächtigung gibt, an bestimmten Tagen und Festen Ausnahmen hiervon zu gestatten. Ich glaube nicht, meine Herren, daß man mit diesem Nezept — ih möchte beinahe sagen: mit dieser Pferdekur —, die er anregt, der Sache wirklich beikommen kann. Ih glaube, Herr von Schuckmann über- sieht, daß nicht nur die internationalen Verkehrsverhältnisse, sondern au der Verkehr mit den Vororten, aus denen Händler, Arbeiter usw. nach Berlin kommen, daß die Bedürfnisse der im Verkehrêgewerbe Angestellten usw. es vielfa fordern, daß

j

geöffnet werden. Man wird weiter bedenken müssen, daß die Gewohn, heiten der Berliner Gesellshaft in ihren oberen und mittleren Schichten, die Gewohnheiten, welhe in bezug auf die Tagess\tunden der Mahlzeiten bestehen, tatsählich gewisse Latitüden z. B. nah dem Schluß der Theater und Konzerte fordern, die man nit berüdsihtigen kann, wenn man in dieser Richtung alles über einen Kamm scheren will. Jch weiß mich frei von aller Prüderie und von aller Mißgunst gegen Vergnügungen, au wenn sie einmal auf derber Sinneslust be, ruhen, und dennoch beklage und verurteile ih es aufrichtig, daß in Berlin — troy der von mir anerkannten Bedürfnisse auf anderen Gebieten — die Sucht sich immer mehr breit macht, bis in de, frühen Morgen hinein die Vergnügungen auszudehnen. (Sehr rihtig!) Vergnügungen werden, je länger sie dauern, um so Maler und um so gefährliher für die Verlockungen, die an h in ihnen liegen. Jch habe deshalb gleich nah Antritt meines

Amtes den Poslizeipräsidenten hier aufgefordert, allen Fords rungen nach übermäßiger Verlängerung der Polizeistunde mit Gnergie entgegenzutreten, was, wie ich meine, in früheren

Jahren nicht in der notwendigen Weise geschehen ist. Aber die Polizi allein kann auf diesem Gebiete niht alles mahen; der Ruf nah ihr genügt nicht. Auch in England und Amerika, zwei Länder, die und gestern und heute als Musterländer vorgeführt sind, hat die Polizei mit ihren frühen Polizeistunden nicht etwa die Sitten des Volks ihrerseits gemodelt, sondern umgekehrt, die Lebensgewohnheiten und Lebensanshauungen des Volks haben ihren Ausdruck in den Bestim, mungen der Polizei. gefunden und finden dann allerdings in diesen Bestimmungen wiederum einen Schuß dagegen, daß sie \ih nit in thr Gegenteil verkehren. Und so wird es, glaube ih, au bei ung sein müssen. Die Gewohnheiten und Anschauungen des Volks müssen mich und die mir untergebene Polizei darin unterstüßen, wenn ih in dem von mir angegebenen Sinn versuchen will, speziel hier in Berlin die übermäßige Verlängerung des Nachtlebens energisch zu bekämpfen, (Bravo! links.) Jch weiß, daß das dur viele Bestrebungen bereits beftehender * Vereinigungen, Gesellshaften usw. geschieht; ih kann nit an alles erinnern. Die Mäßigkeitsbewegung, die ja nicht in völlige Gnthaltsamkeit auszuarten braucht, kann nah dieser Richtung viel tun. Es kann, wenn ich an ein Wort des Herrn Freiherrn von Zedliß von vorgestern erinnere, auch sehr viel dadur gesehen, daß man dem Bildungshunger, der in unserem Volk vor- handen ist, mehr Nahrung gibt. Es sind bereits in Berlin dur Vorträge, dur gesellige Vereinigungen, worin gute Sachen geboten werden, bereits viele und sehr erfreulihe Anläufe gemacht, und id möchte von dieser Stelle ausdrücklich erklären, daß alle diese Be strebungen meinen wärmsten Beifall und, wo ih es kann, auch meine nachhaltige Unterstüßung fiaden werden. (Bravo!)

Auf einen speziellen Punkt möchte ih bei dieser Gelegenheit, weil er auch für andere Verhältnifse von Bedeutung ist, noch kurz hin- weisen. Das ist die Pflege und „die Vermehrung des Sportes. Ih glaube, daß in dieser Beziehung gar nicht genug geschehen kann, unm unsere Jugend abzuhalten von Vergnügungen, die nichts taugen, und um die übershüssige Kraft, die in der Jugend lebt, auf ein Gebiet zu lenken, wo fie in der Stählung von Körper und Geist zum Ausdruck kommt. Eine bedeutung#volle Aufgabe unserer Kommunen ist es nah dieser Richtung hin, die bereits vorhandenen Bestrebungen im Volke auf das nahdrüklihste zu unterstüßen durh die Schaffung von Spitelpläten, von Turnplägen (sehr richtig !), eventuell auch durch die Begünstigung bon Sportvereinen. durch die Anregung ¿u Wettkämpfen, wie wir sie aus Gngland und aus Amerika kennen. Wenn in allen diesen Richtungen — ih habe hier nur einzelne Beispiele anführen können — mit wirkliher Energie gearbeitet wird, dann wird auch mittelbar auf demjenigen Gebiet, von dem ih ausgegangen bin, geholfen werden Éönnen.

Meine Herren, zum Schluß will ih noch auf die Prostitutiont- frage eingehen. Allerdings nur kurz, niht um deswillen, weil dieses Gebiet an si ein heikles ist. Eigentlich ist es ja heikel, nit sowobl wegen des Gegenstandes, um den es si{ch handelt, als wegen der per- sönlichen Heuchelei, mit der wir vielfah an diese Dinge herantreten. (Sehr richtig!) Aber auf alle Einzelheiten, welhe hier berührt worden sind, kann ih mich nit einlassen. Es handelt sh hier um einen Gegenstand, welcher so tief in die allervershiedensten Zweige des Lebens eingreift und so sehr beeinflußt wird durch die verschiedensten nach allen Richtungen hin differenzierten Lebensverbältnifse der Einzelnen, daß man immer nur ein unvollständiges Bild von der Sache geben kann. Ih will deshalb denjenigen Punkt herausgreifen, der, wie mir s{heint, der wichtigste und der praktishste ist.

Der Herr Abg. Münsterberg hat das Reglementierungswesen, die polijeilihe Kontrolle bemängelt. Aber er hat gleichzeitig auf die- jenige Quelle hingewiesen, aus der alle die von ihm gerügten Mik- stände hervorgehen. Das if unsere Geseßgebung. Ih kann in dieser Beziehung nur meine persönliche Ueberzeugung aus\prechen, und aus die Kritik, die ih an dieser Gesezgebung ausübe, bitte ich als eine persönlihe aufzufassen. Der Herr Abg. Münsterberg hat meines Dafürhaltens sehr treffend und klar hingestellt, daß das System unseres NReichsstrafgeseßbuchßs ein unlogishes und verworrenes ift. Und er hat des weiteren — wenn auch vielleiht nichk mi! ausdrüdcklihen Worten, aber man muß es tun — den Sgluß daraus gezogen, daß die Polizei bei der bestehenden Gesetzgebung gar niht anders kann als eine gewisse Reglementierung einzuführen. Tätt sie es niht, dann würde fie vor die Aufgabe gestellt sein, jede geî werbs8mäßige Unzucht ftrafrechtlich zu verfolgen, das aber ist unmöglió-

Also, wenn wir zu besseren Verhältnissen kommen wollen, dann wird das nur auf dem Wege geschehen können, daß die betreffender Bestimmungen des Reichsstrafgeseßbuhs abgeändert werden. QDer Herr Abg. Münsterberg hat denn auch an mich die Ermahnung ge richtet: ich möôthte, soweit mein Einfluß reiht, dafür sorgen, daß di Abänderung der betreffenden Paragraphen des Strafgeseßbuchs una hängig von der allgemeinen Reform eingeleitet würde, damit diesem wichtigen, fär - das Leben unseres gesamten Volkes so aufer ordentli einshneidenden Gegenstand niht eine Neform aufgeht würde, die eine der dringlihsten sei. Ich bin bereit, in dieser Richtuns hin zu arbeiten und zu helfen, soweit ich es kann.

Nach welcher Richtung hin das Strafgeseßbuch zu reformier sein wird, muß ih dahingestellt sein lassen. Ich neige persönlich de Ansicht zu, daß wir uns einem System werden nähern müssen, es beispielsweise gegenwärtig in Dänemark eingeführt ist, und weláe! abfieht von der Reglementierung, aber die gefährlichsten Auswüd! der Prostitution in moralischer und hygienisher Beziehung dur d

n _

eine Anzahl von Lokalen bis in die Naht oder früh am Morgen

s{ärfte Strafbeftimmungen zu beseitigen trachtet.

Oh eine wesen“

lihe Förderung dadur herbeigeführt werden wird, daß die außer- parlamentarishe Kommission, von der der Herr Abg. Münsterberg sprach, einberufen wird, das möchte ih gegenwärtig bezweifeln. Der- artige Kommissionen arbeiten, wie der Herr Abgeordnete uns mitgeteilt hat, beispielsweise in Belgien und Frankrei seit längerer Zeit, ih glaube seit ungefähr einem Dezennium (Abg. Münsterberg : Sechs Zahre !), aber zu einem greifbaren Ergebnis haben diese „Beratungen meines Wissens in den beiden Ländern noch nit geführt. Es kommt eben dabei in Betracht, daß gerade über den vorliegenden Gegenstand die Ansichten nicht nur in moralischer, sondern auch in hygienisher Be- ziehung fo außerordentlih auseinandergehen, daß es sehr schwierig ist,

} eine Uebereinstimmung herbeizuführen. Troßdem bleibt es unzweifelhaft, daß bet einer neuen Formulierung der betreffenden Paragraphen des Strafgeseßbuchs unter allen Umständen rekurriert werden muß auf die Ansichten derjenigen Leute, die si bei uns seit Jahrzehnten in freier Meise speziell dem Studium dieser Angelegenheiten mit Kopf und Herz hingegeben haben.

Meine Herren, aber auch wenn wir zu einer neuen Gesey- gebung auf diesem Gebiete gekommen sein werden, dann werden wir immer no§ nicht oder noch nicht wieder im Paradiese leben. Auch hier kann die Gesetzgebung nur Schranken wegräumen, sie kann nur einen allgemeinen Rahmen aufstellen, der naher in der freien Lätigkeit der Gesellschaft und durch die rihtig geleiteten An- shauungen des Volkes mit Leben erfüllt werden kann. (Sehr richtig!) Nittelbar können wir unzweifelhaft unendlich viel tun. Die Herren Abgg. Münsterberg und Dittrich haben einzelne Dinge angegeben Jh will, um Ihre Zeit nit länger in Anspruch zu nehmen, diesen einzelnen Dingen niht nahgehen. Zu einigen Details, da sie prak- tischer Natur find, will ich mich ganz kurz äußern.

Auch mein Wunsch wäre es, die Animierkneipen mit einem Feder-

flrih beseitigen zu können. Aber Sie wiffsen, meine Herren, die Geseßz-

E gebung hindert mich daran. Nach der Gestaltung, die das Konzessions- recht in der Reihsgewerbeordnung gefunden hat, ist es unmögli, eine Konzession unter der Bedingung beispielsweise zu erteilen, daß weibs lige Bedienung in dem Lokal nit gehalten wird. Es ist das, wie h glaube, ein Mangel, und die verbündeten Regterungen sind auch

untereinander s{chon ins Benehmen getreten, wie bei einer eiwaigen Novelle zur Gewerbeordnung in dieser Beziehung Wandel geschaffen werden könnte. Gegenwärtig bin ih darauf beschränkt, dur die Polizei kontrollieren zu lafsen, daß in Lokalen mit weiblicher Bedienung keine Ungebühr- lihkeiten vorkommen. Sie wissen alle, meine Herren, ein

wie schweres Amt damit der Polizei auferlegt ist, wie leiht es auch dabet zu Mißzgriffen kommen kann, und wie man dem Krebsschaden niht wirklih zu Leibe rüdckt. i

Der Herr Abg. Dittrich hat speziell noch auf das Verteilen von Zetteln hier in Berlin Bezug genommen und es beklagt, daß dadur ein unmittelbarer Anreiz zur Unsittlihkeit oder Völlerei gegeben würde. Das wird tatsählich vielfa der Fall sein. Aber auch hier ¡lann ih nah Lage der Gesetzgebung niht wirksam eingreifen; das ) Verteilen derartiger Zettel steht, wenn ih nicht irre, unter dem Pressereht, und ih kann dagegen nur einschreiten, soweit Verkehrs- rüsihten das Verteilen von Zetteln auf der Straße unzulässig jersheinen lassen. (Ueber den Gegenstand ist, glaube ih, in früheren Jahren, als ih noch nicht im Amte war, hier mehrfach s\chon ge- sprohen worden.) Tatsächlih sind denn auch in Berlin manche Zettelverteiler aus diesem Grunde von der Straße gedrängt worden.

Dies waren zwei specialia. Ju ganzen werden alle Be- | frebungen, welche den Kampf gegen die Prostitution unterstützen fsollen, meines ODafürhaltens von dem einen Gedanken geiragen sein müssen, daß es sich darum handelt, die rperlihe und sittliche Selbstahtung bet beiden Geschlehtern Hu heben (Abg. Müntterberg : Sehr rihtig!). Wie dies im einzelnen geshehen soll, darüber kann ich mich hier niht verbreiten. Aber es find sehr praktishe Dinge, durh die es geschehen kann, praktische (Dinge, die auf dem Gebiete des Unterrihtswesens, die auf dem Ge- biete des Fortbildungs\{hulwesens, auch auf dem von mir vorber be- handelten Gebiete der Beförderung des Sportlebens liegen. Allen lber wird der von mir angegebene allgemeine Gedanke gemeinsam ein müssen. Wenn es gelingt, die freie Tätigkeit der Gesellschaft in Pen Dienst dieser Sache zu stellen, die Anschauung des Volkes in dem Won mir bezeihneten Sinne mehr und mehr zu läutern, und wenn ann durch eine anderweite Gesetzgebung diejenigen üblen Ein- Mihtungen beseitigt werden können, unter denen wir gegenwärtig prauken, dann wird es, wie ih hoffe — und mein Streben wird Ptdenfalls innerhalb meines Ressorts dahin gerichtet sein — dann wird f! ie 1d) hoffe, mit der Zeit — vielleicht mit immer wiederkehrenden V ud\lägen — gelingen, die bösesten, Körper und Geist des Volkes Wergiftenden Auswühhse einer Naturmacht zu beschränken, der wir am Fehlen Gude doch alle Leben und Kraft, Lust und Leid, Arbeits- und Sdaffensfreudigkeit verdanken. (Lebhaftes Bravo !) Fim s, Broemel (fr. Vgg.): Mit vollem Recht hat der Minister _erantva fe a es i gerade in a Weltstadt Berlin der bohem Get M N Velegenheit zur Befriedigung des in fo Bildungsb p l gy an Fnen R in glei hohem Grade berechtigten für Rilkanean A ge iu Ich freue mich, daß der Minister den Butgesproen unk i n Erd und Bereinen usw. une Anerkennung ledebnteres Pie re or erung zugesagt hat. Wenn “er der aus- idt : ge des Sports das Wort redet, so möchte ih dem N N unbedingt zustimmen, angesihts der sich mehrenden Stimmen,

e auf manche bedenkliche Grschetnungen in der Sportübung bin 2 anbedingt zu unterstüßen wären aber alle Bestrebungen, welche Berau, fzung der Wanderungen und Wanderfahrten und verwandter Besind altungen gerichtet find. Die Schwierigkeit einer Neform des i ben G hat der Minister zutreffend hervorgehoben; es lommt aber End d ’ründen, welche diese Neform dringlih machen, auch der Um- L Dien pgweifelhaft hier, namentlich auf dem Lande, das Menschentum Bér nstboten seitens der Herrschaft nicht genügend gewürdigt wird. Strafen er wiegen die gegen den stelgenden Automobilverkehr in den bolijeilit erlins \sih geltend machenden Bedenken, Die bishertgen Nan Dra Maßnahmen zur Regelung dieses Verkehrs genügen nicht. Eito d offenbar mit dieser Megelung nicht dem unglaublih rasen ehrte 20 Sntwilung dieses Betriebes zu folgen vermocht ; die ver- it doi abl der {weren Unglüdksfälle beweist das. Der Fußgänger Mie 0 ein gutes Recht auf den Fahrdamm, {hon well er sonst

eise von einer Seite der Straße auf die andere gelangen

e Nun hat der P j ür er Polizeipräsident allerdings in wahrhaft väterlider sorge auch für den ußgänger gesorgt, indem er in seinex Ver-

ung sagt: Die G ; :

j e Geschwindigkeit der Fahrt isl allemal so eln-

E paß Unglüofälle vermieden werden. Auch foll die Ge.

dey eines {nell fahrenden Pferdes nit überschritten Aber wie steht es tatsächlid damit ? Von fahren"

an! Und wo bleibt die Kontrolle? Auf der Strecke vom Roland- Brunnen bis zum Wagner-Denkmal habe ih noch nie einen Schuhz- mann gesehen, Dafür stehen ihrer desto mehr in der Siegesallee. 9 gonne ja den Marmorstatuen ihren polizeilichen Schutz yon Herzen, aber deswegen darf die Tiergartenstraße nicht vernachlässigt werden ; es darf niht dahin kommen, daß das Sherzwort zutrifft : „Warten Sie nur, wenn Sie erst als Statue hier im Tiergarten stehen, dann wird Ihnen auch der erforderliche polizeilihe Schutz!“ Es muß doch möglih sein, Einrichtungen gegen das Rasen dieser Gefährte_ zu treffen; es müßte do angehen, für die Auto- mobile Schußlinien vorzuschreiben, die sie einzuhalten hätten. Der Redner geht dann zur Befürwortung seines Antrags auf Erhöhung des Gehalts der Wachtmeister und Schutzleute über. Das Personal der Schubmannschaft bedürfe, wie sich immer klarer herausftelle, einer folhen durhgängigen Erhöhung; die Etatsvorshläge reichten niht aus; der gleichzeitige Fortfall der Stellenzulage könnte es mit ih bringen, daß sich ein Teil der Beamten zeitweise s{lechter stehen würde als vorher. Mit der Regulierung der Gehaltsfrage in Gemäß- heit des Antrags würde au eine z¡weckmä igere Relation ¡wishen Shhußmannschaft und Gendarmerie hergestellt werden. Die Beibehaltung der rreststrafe für die Unterbeamten und speziell für die Schußleute ist eine ganz außerordentlihe Härte; es handelt sich dabei auch niht um Fretheitsentziehung allein, fondern um die Wirkungen derselben. Ein derart einmal be trafter Beamter ift auf ein Jahr von jeder Zulage und jeder Gratifikation , selbst bon der Weihnachtsgratifikation ausgeschlossen. Niemand wird diese Art der Bestrafung billigen, die das Ghrgefühl der Beamten unter allen Umftänden verlegen muß. Der Anregung des Kollegen Fritsch follte der Minister daher doch näher treten. An Diensteifer und guverlässigkeit dieser Beamten müssen doch jederzeit die strengsten nforderungen gestellt werden; die Geldfrage darf kein Hindernis bilden, um in diesem Zweige der öffentlihen Verwaltung aus- \{ließlih das beste und tüchtigste Material zu erlangen.

Minister des Jnnern Dr. von Bethmann-Hollweg:

Meine Herren! Ich kann unmöglich zu den vielen Anregungen des Herrn Vorredners im einzelnen Stellung nehmen. JIch würde gezwungen sein, dann eine sehr lange Rede zu halten, und wie wir vorhin übermäßig lange Vergnügungen verurteilt haben, so wird man vielleißt auch die übermäßige Länge von Reden nicht gern sehen. Jch kann nur auf einzelnes eingehen. Fn seinen leßten Ausführungen hat der Herr Vorredner es so dargestellt, als ob pekuniäre Nahteile, die den Shutßleuten erwücsen, eine Folge der Arreststrafen wären. Das ist ganz unrichtig. Die etwaigen pekuntären Nachteile, die ihnen erwachsen, werden ihnen zugefügt, nit weil sie eine Arreststrafe verbüßt hatten, sondern weil sie sich {let geführt haben, und sie würden diese Nachteile erleiden, ganz gleich- gültig, ob die s{chlechte Führung mit Arrest oder in anderer Weise beftraft rird.

Nun bin ih dem Herrn Vorredner sehr dankbar für die Fürsorge, die er den Schußleuten und Gendarmen durch die Zubilligung höherer Gehälter zuwenden will. Er begegnet sich bei seinen Wünschen mit Anschauungen, die auh die meinigen sind. Aber ih halte es doch nit für rihtig, daß er die pekuniären Verbesserungen, welche ih für die Schuzleute und Gendarmen durhgesezt habe, nun obne weiteres als ein Nichts hinstellt. Das Haus hat von jeher gewünscht, daß wir mit dem Stellenzulagensystem brehen. Das haben wir im allgemeinen getan, wir baben Stellenzulagen nur für einzelne besondere Verhältnisse beibehalten. An Stelle der Stellenzulagen haben wir eine Erhöhung der Gehälter herbeigeführt für Shußleute und Gen- darmen 200 % im Anfangsgehalt und 309 4 im Höchstgehalt. Herr Broemel meint, das wäre doch noch nihts (Widerspru des Abg. Broemel), — oder sehr wenig. Darin geht der Herr Abgeordnete

vielmehr haben eine Anzabl keine folhe erhalten, und bei diesen tritt die Erhöhung des Mindestgebalts um 200 e in vollem Umfang in

Erhöhung des Höchftgehalts um 300 A und auch die Erböbung des pensionsfähigen Diensteinkommens um 300 4 ist doch wohl als etwas Gutes an ih anzusehen.

Wenn der Herr Abgeordnete beretnet hat, daß Sch{ußm wachtmeister im einzelnen \{lechter gestellt sein würden als - Schußleute, so if es mir unmögli, im gegenwärtigen Augenbli? den Berechnungen im detail zu folgen. Zutreffend ist es, daß bei einem kleinen Teil der Schußmannswa(htmeister dur die Neuregulierung der Gehälter, durch den Wegfall der gegenwärtigen Stellenzulagen eine geringe Vershlehterung ibrer Bezüge auf dem Pavier er würde. Es handelt sich dabei um [kleine Beträge von etwo 20 4«

L,

um Beträge, die nur in einer Uebergang8zeit in die Er- scheinung treten würden, und welhe in der Gesammtheit r Berlin und die Vororte ungefähr jährli 2000 4 betrazern

Nun ist es aber weiter ein feststebendes Grundgeseß, daß bei keiner Veränderung der Gehaltsverbältnife etn einzelner Beamter \&leckSter gestellt werden darf, als er jet gestellt ist, und ih werde diejenizer Verschiebungen, welche si in der bezeihneten Art geltend maten, aus einem andern mir zur Dispofition stehenden Fonds au8galet@en (Bravo!) Im ganzen lebe i troß der Ausführungen

Vorredners do der Hoffnung, daß die Shußmannse(haft und G

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darmerte erfreut über die erhöhten Gehälter sein wird die Etat vom Landtage erbitten

Nun hat Herr Abg. Broemel und au andere Abgeordnete — der Herr Abg. Baensh-S{hmidtlein und Andere — die Erböbung der Ge- hälter für Gendarmen und SWußleute in bezug auf das Hö tzebakt beantragt. Jch möchte mich zu diesen Anträgen in folgendem S äußern:

Die Einstellung von Beträgen zu Gehaltserböhungen für die

Unterbeamten der Königlichen Schußmannschaften und für die Goene« darmen in dem vorliegenden Stagtsbausbaltsetat beruht ebenso w die Einstellung von Mitteln zur Grbdöhung der Gehälter einzelnei Veamtenklassen anderer Ressorts auf einer von dem KIJntalieden Staatöminiftertum gebilligten Vereinbarung mit der Ftnanzberwaltunc Wenn einstweilen über das gewählte Maß nicht binauägegangen worden ist, so geschah dies în der Absi@t zunä für das Etatsiabr 1907 schon die Befriedigung der dringendsten Bedürfnisse derde zuführen, während die Aufbesserung der übrigen BeamtenktafFon fas wobl, wie aud gegedenenkalts die weltere Erbdhung der Bezüge dei leut son berdcktsidtigten Boamten (bört, bört!) für die ndSften (Ftatslabre auddrüt&h vordéedalten wurde Non diesen Adrnacdungen abzugehen, i dex einzelne Nesortminister nicht in der Lage, 08 tex bietet \ckch dies aud don deddal weil eine jede Abwei@dung

„mau niht mehr reden nur noch y ‘E 2 i , ’y von „rasen", Gehen Gle sid die utomobile in den bem Tiergarten benahbarten Stabes

von dex getroffenen Vereindarang dur Vornabwme wideres

doch zu weit; es haben niht alle Shuzleute Stellenzulagen bezogen, |

die Erscheinung. Au bei den Berliner Sthugzleuten hat die Erhöhung um 200 4 zur Folge, daß fie ein Plus von 80 M gegenüber der regelmäßigen Stellenzulage von | 120 M beziehen, und daß diese 200 4 pensionsfäßig find während früher nur 1400 M pensionsfäbig waren. Die

Erhöhungen unübersehbare Konsequenzen hinsihtlih anderer Beamtenkategorien nach si ziehen muß. (Sehr rihtig!) So wünschenswert au einzelne dur die vorliegenden Anträge von Mitgliedern dieses Hauses in Vorschlag gebrachten SBehaltsaufbefse- rungen fein mögen, so vermag i doch meine Zustimmung zu diesen Anträgen im Hinblick auf die angeführten Vorgänge nit zu erklären.

Mir will es auch seinen, daß, nahdem das Haus vor wenigen Tagen den Beschluß gefaßt hat, die Gehaltsverhältnisse der Staats- beamten einer generellen Prüfung auf ihre Aufbefserungsbedürftigkeit dur die Budgetkommission unterziehen ¿u lafsen — und eine solche Prüfung kann nur im Zusammenhange für alle Beamtenklafien tre folgen —, dies der geeignete Ort sein dürfte, au die vorliegenden Anträge mit in Beratung zu nehmen.

Ih möhte daher das hohe Haus bitten, diese Anträge (100, 103, 99), sofern die Herren Antragsteller auf deren Grledigung nit verzichten zu können glauben, aus der Beratung des vorliegenden Etats auszuscheiden und der Budgetkommission. zur Prüfung bei Gelegenbeit der in Aussicht genommenen generellen Beratung zur Vorbereitung der Regulierung der Beamtengehälter zu überweisen.

Ich glaube, meine Herren, wir kommen nur auf diesem Wege weiter, und ih knüpfe daran die Bitte, daß Sie wenigstens diejenigen Erhöhungen, die ih nit obne Mühe durhgesezt habe, nun auS Ihrerseits billigen mögen. (Bravo!)

Abg. Dr. Dit tri h (Zentr.): Wenn der Minifter am S{luß gesagt hat, der Naturkraft verdanken wir leßten Grundes all unsere Lebenékraft Lebens[ust und Schaffensfreude, so muß ih doh dagegen Widerspru§ erheben. Herr Minister, es gibt neben dieser Naturkraft andere, feinere, edlere Quellen der Lebensluft und Schaffensfreudigkeit. Die Geltendmachung der Naturkraft führt ¡ur Sinnlichkeit.

Minifter des Jnnern Dr. von Bethmann-Hollweg :

Meine Herren! Jh habe nit begreifen können, wie die Worte, mit denen ih vorhin meine Rede ges{lofsen babe, in diesem Sinne haben mißverftanden werden können. (Sebr rihtig!) Ih babe nitt

von Sinnlichkeit gesprochen, absolut nit: sondern ih habe rur dar» auf hinweisen wollen, daß es fi& bei dem Gegenstande, von dem ié gesprochen habe, um eine Leberskraft handelt — und das ift nit die

Sinnlichkeit, das ist ein großer Untershied, Herr Abg. Dittrich — um eine Lebenskraft, der wir im legten Grunde unser Dasein ver-

danken, und infolgedefsen au das Gute, was wir tur und erstreben. (Sehr richtig! Bravo!)

Abg, von Shuck mann (kons.). Es tft Stadt und Land über einen Kamm zu seren. It

H

daß die Großstädte mit einem anderen Mat ¿emeFen wert

Ich wünsche, daß, falls der Minifter nit die MaStmittel ck vielleiht eine gesezlihe Regelung dabin eintrete, das eine allg Polizeistunde festgeseßt werde mit gewissen Autrabmen, die der O präsident gestatten könnte. Jedenfalls sollten die lehten Sotale niht das BVorreht haben, die ganze Nat aufzubleiben. JIS befe

daß der Minister dieser Anregung ernstlih nêter treten wird. Den Abg. Kreitling wollte ih bitten, eine so ernftlicde € persönliche Gebiet zu übertragen. Er bebauvtetz 2ef Frauen Berlins in irgend einer Weise verlez= Torrigierten Stenogramm meiner “Rede Babe i

_ K - r - E d F TOT. Dat 1h Dios Tohr oln obe De IER R T auch bervor, daß ich die sebr vielen auten Familien BerTtng E E d

Gs ait Da an ; 2, 2b, ¿S Tee niht verdächtigen will ; ih weis, daf Bier ( ott ck e .- ute met A Con & wis M Familien ein musterbaftes Leben führen. F M (4 ora (hes D... A. T A «“ADI. Uni Croer T S e D

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