Dahin gehört auch die Frage der Aufbefserung des Wohnungsgeld- zuschufses, über welche die verbündeten Regierungen kraft geseßliher Be- stimmung Ihnen im nächsten Jahre, 1908, ohnehin eine erneute Vorlage zu unterbreiten haben. Voraussetzung für eine günstige, der Reich3- verwaltung dringend am Herzen liegende Regelung aller dieser Einkommensverhältnisse ist allerdings die Möglichkeit ihrer Be- friedigung aus eigenen Einnahmen des Reichs. Auf ungedeckten Matrikularbeiträgen wird diese Aufbesserung nicht aufgebaut werden Eöônnen, und zwar ‘um so weniger, als, wie ih vorhin {hon erwähnte, noch weitere Belastungen aus Anlaß der zu ändernden Zivilpensions- und NReliktengeseße hinzutreten werden. Die hierzu erforderlichen Gesetzentwürfe stehen unmittelbar vor ihrem Abschluß. Fch gebe mich der Hoffnung hin, daß es möglih sein wird, sie diesem hohen Hause alsbald zugehen zu lafsen.

Nur noech einige Worte Enisprehend der Resolution des Reichstags sind die 1901 vereinbarten Anleihegrundsäße einer sorgfältigen Nevision unterzogen worden. Sie finden die Ergebnisse dieser Revision auf Seite 47 und folgende der Denkschrift zum Reichshaushalts- hauptetat niedergelegt. Die neuen Grundsäße unterscheiden si von den älteren im wefentlihen nur dadurch, daß sie den Wünschen des Reichs - tags entsprehend eine präzisere und klarere Fassung erhalten haben. Leider hat si felbst bei \trengster Einhaltung dieser Grundsätze nicht vermeiden laffen, auch den Etat für 1907 wiederum mit einem recht beträchtlichen Anleihebedarf in Höhe von annähernd 265 Millionen Mark zu belasten. Nur 86 Millionen hiervon entfallen auf un- mittelbar werbende Zwecke; der größere Teil mit 179 Millionen wird für Festungs8zweckte, für di

außerordentlißen Etat. im Jahre

über den

e Vervollständigung des deutschen Gisenbahnnezes im Interesse der Landesverteidigung, für die plan mäßige Weiterentwicklung der Marine sowie für kriegerische Sxpeditionen erfordert. Auf die leßteren, insbesondere auf die Expedition in das südwestafrikanishe Schußgebtet, glaube i in diesem Zusammenhange nicht näher eingehen zu follen, ¿¡umal hierüber ohnehin demnächst zu ausführlichen Erörterungen Ver-

Ohne Zweifel wäre es für die Neichs schaßverwaltung am erwünschtesten, alle solche Auëgaben, mit alleiniger Ausnahme vielleiht der für unmittelbar werbende Zwecke bestimmten, aus ordentlichen Einnahmen bestreiten zu können. Vorläufig besteht aber dazu leider wenig Aussicht. Wenn man zur Rechtfertigung des gegenwärtigen Verfahrens etwas noch geltend machen will, so wäre es wohl das eine, daß fih doch auch unter den einmaligen Ausgaben des Ordinariums eine Reihe solcher befindet, welche in der Tat nicht au noh späteren Generationen zu gute geseßliher Bestimmung gemäß vom

einer planmäßigen Tilgung der

Z ben fein wird.

nung gegeben [e

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bloß der Gegenwart, fondern fommen. Auch Fahre 1908 ab mit begonnen werden.

Hiermit wäre ih am Ende meiner Rede angelangt.

Wenn ich nun Ganze nochmals überblicke, so kann ich meine Ausführungen wohl dahin zusammenfassen: Wir haben auf dem Wege der Santerung des Reichshaushalts unleugbar einen gewaltigen Schritt vorwärts getan. (Hört, hört! bei den Nationalliberalen.) Wenn €s auch noch nicht gelungen ist, das jestörte Gleihgewicht zwishen Ausgaben und Einnahmen vollständig wiederherzustellen, so besteht doch nit der mindeste Grund zur Ent- mutigung. Ein chhronishes Defizit gänzlih aus der Wel schaffen, das einige hundert Millionen Mark beträgt und in feinen Wurzeln bis auf Dezennien zurückgreift, ift an sich keine leihte Aufgabe. Aber mit festem Willen, patriotishem Opfermut und weiser Sparsamkeit werden wir hoffentlich auch noch der leßten Shwierigkeiten Herr werden und, wenn auch nicht schon von heute auf morgen, so doch in naher Zeit zu einer vollständigen und nach haltigenGesundung der Reihsfinanzen gelangen.

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Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Wir haben gehört, daß die Differenz z¡wishen den Ausgaben und Einnahmen gedeckt werden foll dur Matrikfularbeiträge in Höhe von 63 Millionen. Wir fürchten, daß die Begebung der Anleihe stark auf den Geldmarkt wirken wird, denn die Anleihe von 1906 ist seitens des Konsortiums bis jeßt noch nit voll in den Verkehr gebracht. Es tut mir leid, daß der Staatssekretär es auch nur bemängelt hat, daß der Reichstag beim Zolltarif die 48 Millionen für die Witwen und Waisen vorgesehen hat. Der Reichskanzler hat in ver [chiedenen Aeußerungen während der Wahlkampagne darauf hin- gewiesen, der Reichstag habe niht die Mittel bewilligt, die notwendig ieten für Ehr? und Gut der deutshen Nation. Dem muß ich ent- schieden entgegentreten. Von den neuen Einnahmen mit rund 80 Millionen waren 80 Millionen bestimmt zur Deckung der Mehr- ausgaben des Neichsheeres und nur 96 für andere Zwecke. Nun sind

diesen neu bewilligten 180 Millionen in den diesjährigen Etat eingeseßt 152 Millionen. Dabei if angenommen, daß der Fehlbetrag,

die Matrikularbeiträge gedeckt werden soll, niht den

für dieses Jahr auferlegt wird, sondern daß ihnen nur beiden Vorjahren 24 Millionen auferlegt werden, während estundet werden follen. Zählt man diese zu den fstundeten hinzu, fo kommen 964 Millionen heraus.

uns doch vergegenwärtigen, daß die Forderungen

g für gewisse Beamtenklassen nicht aus-

e Beamten ist es jeyt sehr s{hwer, mit den auszukommen. Unsere unteren Beomtenklafsen Gehälter, daß die kleinste Umwälzung, Ereignis in Gestalt eines neugeborenen umwerfen kann. Auh für die Arbeiter- l enigstens in den Orten, die als teuer anzu- gesorgt werden durch Erhöhung ihrer Lohnsäße. Wegen der

Obe Vtatrifularbeiträge wünschen die verbündeten Regterungen chon wieder neue Steuern. Auch die Budgetkommission soll voriges Zahr anerkannt haben, daß die damals bewilligten Steuern niht ausreichen. Dieses Nnerkenntnis der vorigen Kommission hat für den neuen Neichstag feinerlei Bedeutung. Wir find in der Prüfung der Bedürfnisfrage voll- fommen frei. Wir sehen die Ursache des ungünstigen Abschlusses wesentlich in dem Anwachsen der ordentlichen, nit der außerordentlihen Ausgaben, Diesem Anwachsen namentlich auf dem Gebiete der Heeres- und Marineverwaltung entspriht nicht die Steigerung der Einnahmen aus den etgenen Cinnahmequellen des Reiches; 80 Millionen dauernder Neuforderungen stehen nur brutto 194 Millionen Einnahme- steigerungen dieser Art gegenüber, Da bleibt ein Fehlbetrag von 61 Millionen, und zwar für dieses Jahr. Nächstes Fahr wird’'s {hon anders und nichts is zur Deckung vorgesehen. Wäre 1906 die neue Einnahmcquelle niht ers{losen worden, fo stände jeßt das Reich in feinem Etat vor einem Fehlbetrag von 216 Millionen Mark. Der preußishe Finanzminister hat, als er den preußischen Etat im Abgeordnetenhause einbrahte, uf die außergewöhnlich günstige wirtschaftlihe Entwicklung des Jahres 1906 hingewtesen. Er äußerte Bedenken, ob diese Hoh- conjunktur für 1907 fortdauern werde, hielt dies aber doch für wahr- \cheinlih. Jh meine, der ih der lehteren An-

Reichstag tut gut, [chauung anzuschließen ; auch wenn die Hochkonjunktur ihren Höhe

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punkt erreiht hat, für 1907 dürfte troßdem ein Rückschlag nit zu eiwarten sein. Bei der Industrie, beim Handel, in der Landwirtschaft, bei den Arbeitern, in der Höhe des Diskonts der Reichsbank zeigt fih, daß der neue Zolltarif nicht nur keinen Schaden angerichtet, sondern günstig gewirkt hat. Der Neichsbankdiskont wäre nicht so hoch, wenn die Industrie die hohen Zollsäße nicht eriragen könnte. Der preußische Finanzminister wies auf die Eisenindustrie als Hauptträgerin der Hochkonjunktur hin. Ich meine, die Tatsache, daß die Industrie troß der hohen Zölle im Lande verbleibt, spricht hier sehr ent- \cheidend mit. — Im laufenden Jahr haben wir 260 Millionen Anleihe genommen; und wir befinden uns da noch innerhalb der leßten Abmahung über die Höhe der Friedenspräsenzstärke. Wir stehen ja alle auf dem Boden, daß wir verpflichtet sind, jederzeit Heer und Marine auf der Höhe der Lebensfähigkeit zu er- halten, die geboten ift ; aber es ist doch die Frage, ob hier nit noch Ersparnisse gemacht werden können. Zu den 265 Millionen Mark Anleihe, von denen der Staatssekretär sprach, treten die Kredite für die Schußtzgebiete laut Nachtragsetat hinzu, sodaß es sich nicht um 265, fondern tatsählich um 310 Millionen handelt, also eine keineswegs unerheblihe Erhöhung. Troß der Unterwerfung der auf- ständishen Stämme zeigt der neue Etat nur eine Verminderung um 16,8 Millionen gegen das Vorjahr. Im ganzen können wir die vorsihtige Aufstellung des Etats allerdings nur anerkennen. Gegen weitere Zollherabseßzungen, etwa des Verschnittwetnzolles gegen Spanien, müssen wir uns entschieden erklären. Mit Freuden haben wir die Versicherung der Thronrede begrüßt, daß die Beziehungen zu den auswärtigen Mächten herzlih, qut und dauernd sind, mit ¿Freuden auh begrüßen wir die Versicherung, daß die verbündeten Regterungen die soziale Gesetzgebung im Geiste Kaiser Wilhelms des Großen fortzuführen ent\chlossen seien. Von diesem Boden aus ist unsere Fraktion wie im vorigen Jahre auch in diesem Jahre mit einer Anzahl von Anträgen und Interpellationen vor das Haus getreten. Wir fragen an, wie es sich mit dem Geseßentwurfe verhält betreffs Regelung der Verhältnisse der Berufsvereine , der bis jeßt nicht wieder eingebracht! ist. (Der Reichskanzler Fürst Bülow betritt den Saal. Auch der Kriegsminister von Einem, der Staatssekretär Dr. Nieberding und der preußische Minister des Innern von Bethmann-Hollweg sind erschienen.) Wir fragen ferner an, wie es mit der Errichtung von Arbeiterkammern steht. Mir will dies fast noch wichtiger erscheinen als die Regelung der Rechts- verbältnifse der Berufsvereine. Wir verlangen einen Gesetzentwurf betreffend die Sicherung und den wetteren Ausbau des Koalttions- rechtes sowie der Tarifgemeinschaften zwischen Arbeitgebern und Arbeit nehmern. Bei der sozialen Gaseßgebung ist für uns der Gedanke leitend, daß wir für alle, «die in abbängiger Lebensftellung find, für ihre Gesundheit und ihr Leben sorgen, und daß, soweit die Gesetz- gebung dies vermag, der ehrlich Arbeitende geshüßt wird. Ferner wünschen wir eine Beshränkung der Arbeitszeit an den Sonn- und Festtagen, eine Revision des Weingesetzes, vel mehrten Bauarbeiterschuß, Erlaß von reihsgeseßlihen Bestimmungen über die Bergarbeiter, die Abgrenzung der Begriffe Handwerk und Fabrik, Schuß gegen unlauteren Wettbewerb. (Der Redner zählt noch weitere Forderungen auf, die seine Partei {on früher dur Anträge und Refolutionen gestellt hat.) Dem Toleranzantrag, den wir wieder vorgelegt haben, ift entgegengehalten worden, daß er eine einseitige Begünstigung wünsche. Nichts ist irriger als dies. Der Toleranz- antrag will nichts als gleihes Recht für jeden einzelnen wie für jede NReligionsgesellshaft. Die Mängel des Wakhl- gefeßes haben fich bei den leßten Wahlen wieder berausgestellt. Wir haben sie niemals so beobachten können, wie gerade bei diesen. Cs müssen Strafbestimmungen geschaffen werden für die Wabl- vorstandsmitglieder, die die Wahlvorschriften wverletze Die jüngsten Ereignisse haben die Frage der von uns schon früher ver- langten Vorlegung der Akten über die auswärtige Politik besonders akut gestaltet. Wir verlangen ferner Schuß der Abgeordneten da- gegen, vor Gericht erscheinen und Zeugnis ablegen zu müssen. Schon früher haben hervorragende Rechtslehrer einen folhen Schutz für notwendig gehalten, und in früheren Fällen ift dementsvrechend verfahren worden. Die Verfassung muß in dieser Hinsicht eventuell deklariert werden. Wie weit sind die Vorbereitung

eine Neform der Strafprozeßordnung gediehen? Der Reichskanzler hat in seiner Rede vor dem fkolontalpolitishen Aktionskomitee am 19. Januar von einer Paarung des liberalen und konservativen Geistes gesprohen. Wir stehen hiernach vor der Tatsache, daß in der inneren Politik eine Shwenkung vorgenommen werden foll. In der Thronrede finden wir als einzig angekündigt die Gesetzesvorlage : die Beschränkung der Bestrafungen wegen Majestätsbeleidiguna3. Dies ist die Verwirklihung eines Antrags, den der ver|torbene Kollege Munckel {hon vor Jahren im Reichstag eingebracht hat. Wir haben nichts dagegen zu erinnern, :

dieser Geseßentwurf eingebraht werden soll. Der R erklärt, die verbündeten Regierungen wollten den Kamyvf g katholische Kirche nicht, fie wollten volle relig*öfe Duldung berehtigung. Das Wort des Reichskanzlers in Ehren; ih

ganz gewiß nit, daß er so denkt, aber derselbe Reichskanzler hat bei der Beratung des Toleranzantrages in früheren Jahren sich veranlaßt gesehen, auf Grund der Mißstände, die wir damals zur Sprache ge- bracht hatten, an die einzelnen Regierungen den Wunsch zu richten, daß sie diese Mißstände doch beseitigten. Das zeigt do, daß von einer völligen Gleichberehtigung in den Einzelstaaten nicht die Nede scin kann. In einzelnen Staaten besteht doch noch der Tesuitenparagraph, der Kanzelparagraph. Noch sind die Sacre- Coeur Schweftern als Schulshwestern aus Deutschland wiesen unsere katholishen Eltern gezwungen, ihre Kinder ins Ausland zu schicken. E3 wäre doch viel richtiger, man ließe diese Schwestern nach Deutschland selbst kommen und stellte sie unter die Schulaufsichtsbestimmungen. Ordens

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In Preußen sind die Ordens- \hwestern den Diakonissinnen in bézug auf die Schule nicht gleih- gestellt. In Sachsen ist die katholische Kirche in bezug auf die Aus- bildung des Nahwuchses ihrer Geistlihen auf das äußerste beschränkt. Auch fonst wird auf dem Wege der Verwaltung das zu erreichen gesuht, was auf dem Wege des Gesetzes niht möglich ist. Bei dem Steuershlag nach links follte f

man doch niht vergessen, daß später auch die finanzpolitishe und die wirtshaftlihe Geset- gebung in Frage kommen. Im Wahlkampfe sind die Paiteileiden- haften mit einer nie dagewesenen Heftizkeit aufgewühlt worden. Nicht von uns, sondein von Ihnen (nah links), auch du l Reichskanzler. Es ist durhaus niht richtig, daß wir die l zu politischen Zwecken gebraucht haben. Wir haben es garnicht nötig, im Wahlkampf mit konfessionellen Mitteln zu wirken. Der Wahlkampf hat gezeigt, daß wir noch die Macht über unsere Wähler besißen. Der Reichskanzler hat gesagt, die nationalliberale Partei ftehe über den Parteien, das sei ihr Ruhm, und den werde fie behaupten. Ich habe keinen Anlaß, darauf einzugehen. 1879 hat die nationalliberale Partei in einer nationalen Frage versagt. Hat denn der Reichskanzler niemals etwas von Lasker gehört, nichts von Bennigsen; weiß er nicht, daß dieser troy der Warnung Bismarcks auf das Banner seiner Partei den Kampf gegen die Ultramontanen geschrieben hat? Wir fordern für uns die An erkennung, daß wir seit 30 Jahren bei allen großen Fragen der Geseßzgebung ohne Partelinteresse nur mit Rüccksiht auf das Wohl des deutshen Volkes mitgewirkt haben. Der Wahlkampf hat die Kluft zwishen den NReligionszesellshaften in Deutschland erweitert und das ist nah metner Ueberzeugung sehr zu bedauern, sie hat sich erweitert ohne unser Zutun. Sogar die RNeichskanzlei hat in die Wahlen eingegriffen. Jch erinnere an die Wahl des Abg. Eickhoff und an die Nolle, die der General- major Keim als Vertreter des Flottenvereins gespielt hat. Säße der Abg. Richter noch an dieser Stelle, so würde er, nahdem er das dem Abg. Eickhoff zugestellte Schreiben, worin thm die amtliche Unter- stüßung zugesichert wird, gelesen hätte, verhindert haben, daß der Abg. Eickhoff diesen Play einnimmt. Wir haben gelesen, daß der General Keim die nationalliberale Partei als unzuverlässig in Kolonialfragen bezeichnet hat In einem anderen Schreiben aat er, er trave dn Abo, DBahermann nichl

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Uebrigens meine ich, daß bei Flottenvorlagen berüdsidtigt| werden muß, "daß man nicht mehr Schiffe bauen darf, als UaA bemannen und ausrüsten kann. — Wie kam der Reichtkanzler dg, | die 30 000 M zur Verfügung zu stellen? Was haben nicht seinerzeit die 12009 Æ, die einem Direktor im Reichsamt des Innern

Gunsten der damaligen Zuchthausvorlage zur Verfügung gestellt wurden M Der Reichstag stellte sich damals auf den 6

für Staub aufgewirbelt ! Standpunkt, wenn einem höheren Reichsbeamten 12 000 4 aus Kreisen zur Verfügung gestellt werden, denen mit dieser ZUchthaug vorlage gedient werden soll, so stellt er sich damit in Abhängigkeit von diesen Kreisen, und der Reichskanzler selbst erklärte damals, eg handele sih hier um einen Mißgriff. Jetzt handelt es ih uml 30 000 Æ, und da interessiert si der Keibdtaniler dafür, wie sie! für die Wahlagitation verwendet werden sollen. Wir bitten, daß uns der Reichskanzler Aufschluß gibt über die Verwendun ] dieser 30000 # In weiten Kreisen ist man s\ogar der A iht, daß Mittel aus dem Dispositions'onds verwendet worden sind, Auf die Agitation des Flottenvereins wirft es ein eigentümliches Licht daß ein Hauptmann erklärt hat, nur auf ausdrücklihen Wunsch des Oberkommandos habe er sich dazu verstanden, im Wahlkampf Neden zu halten. Es ist gar fein Zweifel, daß der furor protestanticug in Mitteldeuishland ungehruer dazu beigetragen hat, die Gemüter aufzu staheln. Fürst Bismarck hat auch einmal telegraphiert: „Wählt Kapp“ aber er hat sich darauf beschränkt. Man muß [hon auf die Napoleonishe Zeit zurüdgehen, um ein Analogon für die jeßtge Wahlagitation zu f ¡den Der Reichskanzler hat einem ausländishen Preßvertreter g sagt, der Reichstag set gewählt gegen die antinationale Arroganz; di: babe die ganze Bevölkerung empört. Jh will nicht untersuhen, ob eine solche Bemerkung dem Auslande gegenüber am Platze war. Weihnachten wußte man doch auf seiten der Regierung, daß der Aufstand im wesentlichen beendet war, und da hätte man doch Nück, sicht auf das Zentrum nehmen sollen. Der Reichskanzler weiß doch daß er seine bedeutendsten Erfolge gerade dem Zentrum verdankt Das Zentrum hat die Hunderte von Millionen bewilligt und wir haben es getan, troßdem die Frage offen war, ob es richtig se} so weit zu gehen in dem Bewilligen. Unser Antrag wollte nur, daß Maßnahnen getroffen würden, vom April ab das Herabgehben qui eine bestimmte Truppenzahl zu ermöglihen. Unser Verhalten steht vollauf im Einklang mit den Wor!len, die in der Thronrede über Möglichkeit enthalten sind. Was hat denn dec ganze Reichstag halbes Jahr vorber getan? Damals hatte

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zur Fortführung des Kampfes in Südwestafrika gefordert, und während f

wir noch mitten im Kampfe standen und das Ende des Krieges nit at illionen

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} unsere bekannte Forderung gestellt. L Reichskanzler hre vor dem In- und Ausla ind anerkennen wird, daß wir nur das gewünfd be gemäß verantworten können. Man soll uns doch wirkli vurs machen, daß wir eine Machtprobe hätten anstellen en. Was die Etsenbahn von Kubub nah Keetmanshoop anbetriffi, l ih nur das erwähnen, daß die neue Vorlage nah den Vorschläge unserer Seite damals gemacht sind, gestaltet Neichékanzler uns vorwirft, daß wir den indem wir die Bahn niht im vorigen F bewilliat haben, fo hat der Kolontialdirektor namens Regierungen die Erklärung abgegeben, daß die Ve1zögeru Bewilligung der Bahn nennenswerte Nachteile nicht g: brad Der RNeidhskanzler hat aus unserer Ablehnung einen Mißbr Zentrumsgewalt gefolgert. Unsere Stellungnahme war ab einmal eine definitive, sondern nur vorläufige, weil Gefahr, daß der Aufstand wieder ausbrechen könnte, anerkannt babe Unter den Farmern befinden sih doch auch folche, die nahgewiesen maßen durch den Krieg Millionäre geworden find. nuß \ih wirkli fragen, ob es richtig ist, die F i entschädigen, wie es die Regierung vorgeschlagen hat. feststellen, daß meine Fraktion [ tan hat, als beitsfraktion war, wie sie es getan hat, als als alle anderen Fraktionen, immer an dem Gcrundfaßz hat, daß die tä kite Fraktion den Erslen Präsidenten sie sonst bereit ift, die Verpflihtungen auf {sich zu diese Stellung mit si bringt. Wenn man uns vorwirst, daß wir bei der Wahl des Abg. v. Levetzow 31 Grundsay nicht aufrecht erhalten l Leveßow zum ersten und zum zweiten Male Präsidentschaftskandida Ztärkte n niht aus, um ihr das Recht

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dem Neich dienen.

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ist in der ersten &

die allgemeine Politik 1 So wird auch unsererseité Zpahn auf Wahlka rgebnisse, sowie auf einige markante Bo:komnmnifse selben eingegangen werden. Erfreulicherweise hat die Thronred kräftigen nationalen Ton anges Als Resultat der W.1 man ohne weiteres hinstellen können, daß tas Ziel der Au! reiht ist. Die Meh1hbeit vom 13, Dezember i\t vecs{wunden in eine Minderheit verwandelt. Die Veranlaffung zur Auflösun die Verweige der genügenden Summe für die Unte:haltur( Truppen tn Südwestafrika und der Einariff in die Kommandogew Das Ergebnis war die Niederlage der Soziald?-mokratie

auch wir haben, das 1

Dezember nit erwartet

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Ergebnis am 13. Zentrum behauptet hat, d: Shwähung des Zentrums gerechnet haben, so ift dat Das Zentrum hat ja gut abgeschnitten; ein Teil seines erfolges bet den Stichwahlen i dem Zusammengehe! Sozialdemokraten zuzuschceiben, das ift eine ganz feststehende Auf das Thema der nationalen Katholiken will ih nicht auch niht auf die Erörterungen über den Mauerfraß im Wir begnüger damit, daf; nunmehr das Resultat , dahin fesisteh!, daß noch für nationale Pflege im Reicstage eimn Mehrheit besteht aus Konservativen und Liberalen verschiedener Schattierung, sodaß für diese die Regierung auf das trum nici m-hr angewiesen ist. Jn meinen Duisburger Ausführungen bade id niht ge|p ohen von etnem Zusammenwirken der Koi feryattvel

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ven und Nationalliberalen, sondern von den nationalen Parteien. Z) 1 M diese Veränderung in dem Parteiverhältnis wird das Ne S haben, daß wir künftighin von Nebenregierungen, vom faudin!|Ge! Ioh, von Hintertreppenpolitik nich18 mehr hören werde Vebecr die Kritik, die über einzelne unserer Kollegen inl dieser Hinsicht durh die ganze Presse, auch durch den wod gegang-n ist, die den Fall Roeren und die Abschlachtung "t Abg. Noeren behandelt hat, kann auch das Zentrum nit e gewesen sein. In dieser Kritik der Presse war direkt von v L Erpressung usw. die Nede, und daß solhe Dinge jegt ein dent Ende haben werden, kann auch das De

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(Sch{luß in der Zweiten Beilage.)

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der Heichstag unter Zustimmung des Reichskanzlers | herabgeseßt und wir haben doch nur beil

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich

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(Schluß aus der Ersten Beilage.)

q neuen Zuz des Netichs/ags mußte auch ein neuer Präsident sprechen; und es wäre im Vo. ke niht verstanden worden, wenn 4 jeßt wieder das Präsidium aus der Mebrhzit des 13. De: embers nommen worden wäre. Wenn die siegenden Parteien si (mmentun, so is das eben der Auodruck dec Mehrheit. ¡¿ Volk hat das auch so verstanren, denn wir haben Hunderte von hsiimmungstelegrammen erhalten. In die Kolonialpolitik werde jauh nur fo weit eingehen, wiees der Aba. Spahn getan hat. Wir [hen dabei, daß die Veranlafsun 1 zur Auflösung in der Bewilligung genügender Mittel für die Truppen lag. Der angeführte Präzcdenz- j paßt nicht. Selbstverständlih scheidet jeder Streit aus, m der Kanzler sich mit dem Abstrich einverstanden er- t Wir begrüßen den P-:ff}us der Throncede, der ih / die Kolonialpolitik bezieht; - wir begrüßen die Wieder- (hringung der alten Forderungen, die im vergangenen Sommer «lehnt worden sind, so des Kolonialamte3, das wir für dringend ¿wendig halten, dann der Bahn nah Keetmanshoop ; aber auch darüber aus die Ankündigung des Ausbaues der Verke hrswege in den Kolonien. dli schließen wir uns dem Danke an für die tapferen Truppen, die ia jdwestafrika seit Jahren unter Aufopferung ihrer Gesundheit und ihres ens im Ka mpse gegen dies» aufständishen Stämme gestanden und h die Energie, mit der sie den enormen Strapazen standhielten, den Dank des Vater‘an?es Ansyruh hatten. Jch beginne die j auf dea Wablkampf mit dem Flottenverein. Das ¡hen Agitation dieses Flottenvereins steht do gar nit im is zu der gegenwärtigen Agitation, die Sie ia der La ist der Flottenverein doch der reine Waisenknabe G Aufbebers i} j-denfals davon nicht zu machen. né General Keim über mcine Person geäußert hat, bestätigt 7, daß wir ganz unabhängig von der Agitation oes Flottenvereins y Forderung der MRegierunz geprüft baben und uns auch durch den itenver ein nicht haben bestimmen lassen, auf einen anderen Boden trete’, jondern dem Staatssekretär des Neichsmarineamtes nach vor unser Vertrauen schenkten. Mich läßt diese Aeußerung Senerals Keim gegen mich vollständig talt. Der Flotten- ein vortreffliwer Verein, das hat das Zentrum selbst erfannt, von dem viele Herren Mitglieder des Vereins waren und l noh siad. Der Verein müßte noch gegrüzde! werden, wenn er t bereits bestände. Er ist berehtigt, in Wahlen aufzuklären über und Kolonialfragen. Er ist sogar nah feinem Pcogramm Tätigkeit verpflichtet. Ob der General Keim im einzelnen vershreitungen fih hat zu Schulden kommen lassen, wird der verein felbit zu untersuchen haben; in seiuer Generalve:sammlung in Kritik nicht fehlen. Dte Briefe im „Bayerischen Kurter“ eifellos gestohlen; ih hoffe, die Tätershaft der beiden, beteiligt sind und sich zur Zeit in Sicherbeit im Aus- efinden, ift erwiesen. Wohin sollen wir kommen, wenn ein } Organ feine Bedenken trägt, folhe Briefe zu veröffentlichen ? innte Schuíe machen, und da könnte man eine Menge Leute ih halte das für meine Person für eine Gemeinheit. Wenn Korre] Pondenz des Äbg. Müller. Fulda in aleider Weise veröffentlicht würde das Zentrum das nicht auch für eine Gemeinheit er- Dem Kolonialdirektor, der au eine Reihe von Vorträgen en hat, sind wir für seine Aufklärung großen Dank schuldig. Es kein Nückschritt, sondern ei1 Fortschritt. Das müßten gerade die- ierTennen, die in der Richtung nah dem parlamentarischen prangen, also namentli die Herren auf der Linken Die ter des Flottenvereins usw. werden wir vielleicht in dem künftig nicht mehr brauchen; im künftigen Kampfe lassen iht die Ausführungen der sfozialdemokratishen Kandidaten nd Bernstein als Flugblätter verwenden, die sie im Februar rentliht gaben. Aus diesen Ausführungen geht klar hervor, hig unjere Politik war. Calwer tadelt die Parole vahlen“, weil 1906 gegen 1903 eiúe Besserung der der Arbeiter zu konstatieren gewesen fei. Das- im Reichstag seit 1903 wiederholt ausgeführt. daß untec den Handeltverträgen Industrie dem Auslande zugenommen f sagt er, die deutsche Sozial das deutsche Unternehmertum 1 niht auf den Weltmark! Lf Terrorismus beme er, wir bekämpfen nfehlbarkeitsdogma, unserer eine Orthodoxie entwicke e im 20. staunenswert ift. Ir. Bernstein spriht in Kolontalpolitik von Pfennigfuchserei und meint Reich ‘ könne fehr wohl jährlich Millionen eben. Das sind im großen ganzen Ausführungen, Darlegungen tecken, die diesem Hause haben, und deshalb leiht zweckmäßiger, gblätter künftig der sozialdemokratishen Partei zu ent- Der Abg. Spahn sprach vom Toleranzantrag. Ich habe iner politishen Tätigkeit immer vollständig frei ge- fulturkämpferischen Neigungen. Jch habe immer gemeint, itampf habe dem Zentrum die großartige Organifation die es heute besißt. Ich habe im Namen meiner Partei zu erklären: Das Bestreben, von Staats wegen in die zelegenheiten der katholischen Kirche sich einzumischen, weisen standig von der Hand. Die Katholiken sollen nach ihrer zeugung leben und sterben können genau fo wie dit Angehörigen n Konfessionen auch. Wir meinen nun, wenn die Herren ntrum über kirhenpolitishe Dinge keinen Streit wünschen, wuden sie nur den Toleranzantrag niht mehr einzubringen „Dle (zum Zentrum) Klagen über s{chlechte Behandlung in einzelnen Bundesftaaten wie Mecklenburg, treten wir auch für diese Forderungen ein, uf den ersten Teil Ihres Antrages

au und verschonen dem zweiten; der in die Hoheitsrehte des

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is &Slkaales ctngret!t. m Wege werden wir Jhnen nicht folgen. Der Abg. Spahn auch über die Zuverlässigkeit des Zentrums in nationalen Iuêge|prohen. Wir sind weit entfernt davon zu behaupten

t ein großer Teil der hinter uns liegenden Geseßgebung ge- orden ist zusammen mit dem Zentrum und daß sich das vet einer Rethe dieser Geseße niht große Verdienste erworben

¡. B. beim Bürgerlichen Geseßbuch, was wir au im Wahl-

* anertannt haben. Auh an großen Teilen der Wirtschafts dung, der Finanzreform, der fozialpolitishen Geseßgebung, ift ¿ Antrum beteiligt gewesen. Wenn aber der Abg. Spahn gemetnt 2/9 habe die nationalliberale Partei unter Führung Benntigsens e 10 erwidere ih: das war eine rein wirtschaftliche Frage ; die ¿Srung des Schutzolls, die Gegensätße zwishen Schußzöllnern zZrelbdändlern waren damals sehr stark auch in meiner Partei. * das Zentrum hat ja 1887 und 1893 die Auflösung erlebt. ar allerdings die leßte, von der Zeit an ist das Zentrum sehr _ geworden. Zu den Wahlbeeinflussungen habe ich au eintge © ju sagen. Peccatur oxtra ot intra muros. Was ift und des Zentrums in der Wahlbewegung alles vorgeworfen Es gibt au im nattonalliberalen Lager eine Methe ¿, ulen, die das Zentrum für di arößere Gefah1 Bu Auch mag da und dort der Bersuh gemacht

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Zweite Beilage

Berlin, Dienstag, den 26. Februar

worden sein, mit der Sozialdemokcatie Abmachanze! zu treffen. Aber dem geg?znüber stelle ih fes : durch die nationalliberale Partei ist kein einziger Zentrumskreis an die Sozialdemokratie auszeliefert worden! (Rufe: Mainz!) In Mainz hat die Parole für das Zentrum gelautet; ih nehme an, dieser Parole is auh Folge gegeben worden. Die „Kölnishe Volkszeitung“ {reibt von dem blauroten Vermittlungtversuh, das geht auf Baden. Ich war über den Artikel so erstaunt, hab2 telegraphisch Aus- kunft erbeten und gehör, daß die badishe Parteileitung keine Verhandlung geführt hat. Wir haben die objekiive Bestätigung dieses unseres Verhaltens auh von anderer Seit: erhalten; so hat sie die „Sclesishe Vells,eitung* bekundet, aber in dem ertze engesegten Borgehen des Zentrums lag System. Der Abz. Spahn betonte zum Schluß den christlihen Gedanken als Funtament des Staats- lebens. Mit diesem G-undsay slimmt das planmäßige Zusammen gehen von Zentrum und Sozialdemokratie niht. Die Zentrums- parole für die Stihwahlen fonnte nur dahin aus,„elegt werden: Wo der Sozialdemokrat mit dem Nationalliberalen in der Stich- wahl ist, wählt das Zentrum den Sozialdemokraten! Und so ift es gekommen. In München 1 mißglückte der Versuch; in München 11 wurde Bcollmar gewählr. In Erlangen-Fürth ginz es wie in München 1. Das Zentrum gewann dafür Würzburg In der bayerischen Pfalz ging es jx seh: glait. Da hatten wir in Speyer Povl aufgestellt. (Abg. Ehrharrxr (Soz.): Es war ja ein Zentrums- mann! Pohl war nie ein Zentrumsmann, das Zentrum wählte Ehrhart und heim|te dafür zwei andere pfälzishe Kreise ein. In Baden ift eben niht verhandelt worden. In Hessen is Offen verloren gegangen. Sehr charakteristiich ist das Beispiel m Straß- burg ; slegte die Sozialdemokratie, die dann dem Zentrum Straßburg - Land und Kolmar überließ. Verloren gingen für die Nationalliberalen Wiesbaden und Hanau durch das persönliche Ein- greifen des Abg. Müller-Fulda. In Westfalen wurde Bielefeld ausgeliefert und Hagen auszuliefern versucht; in war es die Danksagung dafür, daß die Nationalliberalen zweimal dem Zentrum îin der Sti{wahl zum Siege verholfen hatten. Gegen unseren Kandidaten Möller wurden erfundene Behauptungen in den Wahlkampf geschleudert, beim Widerruf war es bereits zu spät. Festgestellt werden muß, daß diefe Stellungnahme der Zentrumsyartet von maßgebenden Zentrumskreisen gemißbilligt und bedauert worden ist. Die Abrechnung wegen des Herrn Blumenthal darf man den Bes iligten wohl jelbst überlassen. — Wir st-hen jeßt vor einer neuen ge, hervorgerufen durch die Zurückorängung der Sozial ofratie ihren Einfluß im Reichstage. Dieses Charakteristikum mit einer gewissen Notwendigkeit Sozialr und Mittelstandspolitik wieder in den Borderg unserer inneren Aufgaben. Der beste Beweis is hon heute geliefert worden in den unzähligen IJnitiativanträgen aller Fraktio auf dem Gebiete der Sozialpolitik. Ih begrüße | s tenntnis der Thronrede zur Sozialreform, führungen des Kanzlers in setnem Briefe an „Zentralverbandes Deutscher Industrieller“. gegenüber diese Erklärung abgegeb n hin, daß der Kanzler au beim Verban? daß er nun scharfmacherische Pre und positive Sozialreform treiben der Wahlbewegung fein. E von XTqu!enden und aber das muß dazu führen, c feine Umständen die Polizeigeseze, wie das lediglich die Anhänger der Daß eine rüdckläufige Beweg beweisen die Erscheinungen i der sozialdemokratishen Presse weisen es, indem sle davon [pr kfapitalistiide Sphäre zurückgefall diese Aufgabe beutigen Organi »zialreform des Grafen 1 Jahren Vertrauen gefunden; wir hatten aber oft d druck, daß seine Projekte nicht imme sein ursprü1 Meinung entsprohen, fondern #i hatten mit en ?nschauungen aus dem preußischen Ministerium, und daß Wechselbalg taraus hervorging, wi der Gesetzentwurf Berufsvereine. Es ift doch ei ; fchlechte Politik, jolches Gese so gestaltet i ließli Fein Arbeiter befriedigt. Dieser Entwu:f ist in allen seinen gründlich zerpflücki worden ; Eindruck der jollten auch die Regierungen von Preußen und Sachsen daß folhe Geseze aus itlihen Geiste geboren werden müßen, den Arbeiter und reglementieren lizeiverordnungen haben eine Neihe von Anträgen eingebracht jenigen wegen Errichtung eines Reichsarbeitsamtes, den Gesetzentn über paritätische Arbeitskammern. i lLufgaben find f\pru ebenso diejenige «ines freiheitlihen Vereinsgeseßes. Auch für Mittelstandspolitik sind eine Reihe gesetßgeberisher Aufgaben handen. Die bisherige Gesetzgebung ja den Effekt {o habt, daß ein Teil der sozialdemokratishen „Mitläufer" abgeschwenkt sind. Das Geseß zum uß der Bauhan muß wiederkehren, ebenso muß das Geseß wegen des l l Wettbewerbs reformiert werden. Den Ausführungen des Abg. S i über die Lage des Beamtenstandes kann ih mich ans(ließen. Ueber die Lage der Privatbeamten ist ja eine Interpellation e gebraht. Wir werden gemeinsam mit den anderen Parteien Anträge wieder einbringen, welche sih auf die Handlungsgehilfen beziehen : die Negelung der Arbeitszeit in Handelskontoren gehört ebenfalls bierber. Uns allen find im Laufe der hinter uns liegenden Wochen Zuschriften und genaue Berechnungen darüber zugegangen, wie notwendi Gehalts8aufbesserungen für die verschiedensten Beamtenkategorien sind W328 die Reform auf politishem Gebiete anlangt, fo hat die Thronrede gesagt, man werde gewissenhaft die verfassungs- mäßigen Rechte des Volkes ahten. Das bezog sich wobl auf die wiederholten Angriffe auf das allgemeine, gleiche, direkte geheime Wahlreht. Die nationalliberale Partei hat wiederbolt auf das unzweideutigste sich für das bestehende Wahlrecht ausgesprochen. Wer nicht dafür eintritt, tritt außerhalb des Rahmens der national- liberalen Partei und unseres Programms. Die Sicherung des Wahl gehetmnisses sollte doch weiter ausgebaut werden. Jh mödhte dem MNetchskanzler anheimgeben, ob nunmehr niht unter dem Ein- luß der leßten Wahl der Zeitpunkt gekommen ist,

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luß U nkt ( L: einheitlih ein Bereins- und Versammlungöreht für ganz Deutschland einzuführen. Selten hat eine Wahl den Beweis geliefert, wie sehr unser Volk noch geneigt t, unter großen Gesichtspunkten fich energis( in der Wahlbewegung zu betätigen, und daß man große Gedanken- bewegungen wte die sozialdemokratishe nicht bekämpfen kann dur Polizeimaßregeln , „londern durch organtishe Reformgeseße und dur) das ganze Verhalten der bürgerlichen Gesellschaft und der HRegierung. Die Zustände im Bereins- unv Bersammlungsre(ht sind durchaus unzulänglich. Die Bestimmungen über das sogenannte Segment, in dem Frauen den Bersammlungen beiwobnen können, haben den Flu der Lächerlichkeit auf fich gezogen. Es ist durchaus rüdständig, wenn auf dem Gebiete des Vereins. und Verfsammlungsre(tes die K rauen

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als die geeignet, auf Bereins- und Versammlungsrechts fehr langsam vorwärts ist ja Wissenschaft vorbereitet werden. bereits die Nedaftionsfommission e Zustände im Militärstrafprozeß sehen wir, daß Urteile Strafmaßes revidiert werden. zivilen Strafreht immer noch nicht die hier darauf an, daß überhaupt étroas

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Preußishen Staatsanzeiger.

1907,