1886 / 221 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Der Abg. Frege erklärte: im Gegensaß zum Abg. Ni>ert, der die Tarifreform von 1879 als wirthschaftli<h nachtheilig dargestellt habe, sei er mit seinen Freunden der Ansicht, daß ohne jene Tarifreform der gegenwärtige Vertrag überhaupt nicht zu Stande gekommen wäre, daß man ohne sie niemals die in diesem Vertrage dem Deutschen Reich von Spanien gewährten Konzessionen hätte erlangen können. Der Vertrag sei eine erfreu- liche Konsequenz der jeßigen deutschen Handelspolitik, und er er- kenne seine eminente Bedeutung an. Bekanntlich erstrebe seine Partei eine Abänderung der durch dieSpritklausel herbeigeführten Zustände; doh erscheine es ihr, um das Zustandekommen des Vertrages nicht zu verzögern, unthunlih, jeßt An- träge zu stellen. Sie hoffe aber, daß jene Frage von den verantwortlichen Stellen immer im Auge behalten und hoffentlich bald glückli<h gelöst werde. Den Zuwachs der Einfuhr aus Spanten begrüße au<h er mit Freuden; er knüpfe daran die logishe Folge, daß der Verbrauch von Südfrüchten bei den ärmeren Klassen si<h gehoben habe in einer Weise, wie das unter der Aera Delbrück niht mögli<h gewesen wäre. Er freue sich, wenn jeßt jede Arbeiterin sür einen ganz geringen Preis eine Apfelsine kaufen könne. Auch die bekannte und von den Engländern selbst zugegebene Thatsache, daß Deu!sch- land jeßt auf wirthschaftlichem Gebiet der gefährlihste Nivale Englands geworden sei, sprehe gewiß nicht zu Ungunsten der neuen Wirthschaftspolitik. Den Abg. Kayser möchte er doch bitten, die Vertretung agrarisher Jnteressen hier im Neichstage denjenigen zu überlassen, die sie bisher erfolgreich vertreten hätten. Seine (des Redners) Freunde und er ent- hielten fi, agrarishe Wünsche in dieser Frage auszusprechen, die sie zur Zeit für unerfüllbar hielten. Dem Abg. Ri>ert, welcher frage, wer denn die Vortheile der Zolltarif-Neform babe, bemerke er no<h, diese Vortheile habe der deutsche Steuerzahler. Die direkte Besteuerung würde heute eine ganz andere und viel bedeutendere sein, wenn nicht 1879 die Ein- nahmen aus den Zöllen erhöht worden wären.

Hierauf ergriff der Staatssekretär von Boetticher das Wort:

Der Hr. Akg. Ni>kert könnte sich vielleiht gedrückt fühlen, wenn ich niht au< no<h mit einigen Worten auf seine Rede einginge. Jch will deéhalb, obwohl Seitens des Hrn. Kommissars der verbündeten Negierungen und au< von Seiten des Herrn Borredners {on das Nöthige Uber den Eindru>k, wel<hen unsere Handelépolitik tim Lande macht, und über die Natur unserer Statistik auseinandergesetzt ist, dem Herrn Abgeordneten do<h noch fagen, wie ih den Eindruck habe, daß er mi< in keiner Weise widerlegt hat. Ich bin es gewöhnt, daß, wenn i<h mit dem Hen. Abg. Broemel gefo<hten habe, in der Negel nachher ein Kollege des Hrn. Broemel, ein Parteigenosse, sonst war es gewöhnli Hr. Dy. Bamberger; der ift nicht unter uns, jeßt hat der Hr. Abg. Rickert die Rolle übernommen mit eme E O di aa O n O Aa Broemel zu de>cn sucht. Gs mat diese Schroffhcit wirkli<h keinen Eindru>k mehr auf mi<. Denn fie ist nicht getragen von dem Schwergewicht sac{licher Gründe, sie ist nur diktirt von dem Bedürfniß, den Kollegen, der widerlegt ift, foviel wie mögli zu de>ken. (Sehr richtig! rets.) (Zuruf des Abg. Richter : war {wa<h.) Ueber die Stärke oder Schwäche der Argumentationen mögen ja die Urtheile verschieden fein; mir kommt es hauptsächlich darauf an, die Thatsache zu registriren, daß jedesmal, wenn ih mit Hrn. Broemel gefochten habe, einer seiner Fraktionsgenossen mit besonderer Schärfe thm zu fekundiren bestrebt ift.

Nun will ih auf die Sache selbst, die der Hr. Abg. Ni>kert des Breiteren vorgetragen hat, niht weiter eingehen; wie gesagt, ich kann mich auf das bezichen, was die Herren Vorredner gesagt haben. Ich balte mich nur für berufen, ihm Auskunft zu geben darüber, ob die Maßregel, die der Alkalde von Madrid nah scincn Mittheilungen getroffen hat, hei uns bekannt geworden it. Die Sache ist mir neu. Es ist bisher cine Klage darüber, daß in Madrid die Verwendung des deutschen Kartoffelspiritus zur Herstellung von Liqueuren verboten sei, bei der Regierung niht eingelaufen ; wir waren deshalb auch bisher nicht in der Lage uns darüber \{<lüssig zu machen, ob irgend eine Vorstellung bei der spanishen Regterung auf diesem Gebicte Aussicht von Erfolg haken würde. Wir werden natürlih die Sache zu prüfen haben, wenn die Bescbwerden der deutschen Interessenten an uns berantreten; ih bin aber sehr zweifel- haft, ob cin Erfolg zu erzielen sein wird, no< dazu, da, wie sich aus dem Vortrage des Hrn. Abg. Rickert crgiebt, der Allalde von Madrid diese Maßregel mit gesundheitspolizeilihen Nücksichten motivirt. Das muß, wie gesagt, abgewartet werden, und wir würden natürlich uicht gern cine Demarche na< Spanien machen, wenn wir ni<t von vorn- herein die Ausficht bätten, daß sie Erfolg hat, resp wenn wir nicht davon überzeugt wären. daß cs fh um eine Maßregel handelt, die unsern berechtigten Interessen widerstreitct und deren Abhülfe wir zu fordern berechtigt sind.

Der Abg. Stolle bemerkte, wenn von der Regierung selbst anerkannt werde, daß eine Ueberproduktion stattfinde, so müsse doch dieser Ueberproduïtion endlih einmal ein Ende gemacht werden. Seine Partei habe immer behauptet, daß zu viel produzirt werde; deshalb habe sie eine Beschränkung der Arbeitszeit vorgeschlagen. Wie habe si<h aber die Regierung dazu verhalten?“ Nicht einmal die Anträge wegen der Sonntagsruhe habe sie unterstüßt; und noch weniger den Normalarbeitstag acceptirt. So gestehe also die Regierung zu, man produzire zu viel; und andererseits steuere sie nicht der Ueberproduktion. Wodurch gingen die Preise der Pro- dukte herunter? Einfach dadurch, daß die große Masse des Volkes nicht so viel verdiene, um die Produkte kaufen zu kön-

nen. Wenn aber die Arbeiter danach strebten, höhere Löhne sich dur Strikes zu verschaffen, dann komme der Minister von Putt- kamer und hindere sie daran. Den Beweis der Behauptung, daß die Löhne in die Höhe gegangen seien, seien die Herren von der Regierung schuldig geblieben. Die Löhne seien, wenn nit niedriger geworden, so do<h ganz und gar stabil geblieben. Daß die Geschäfte darniederlägen, zeigten die Be- richte aller Handelskammern Deutschlands. Wenn immer gesagt werde, daß die jeßige Wirthschaftspolitik dem Handel neue Absaßgebiete erschließe, fo treibe man ja allerdings jeßt Kolonialpolitik, aber man habe sih die besten und größten Absaßgebiete verschließen lassen. Man solite doh die große russische Freundschaft benußen, um die Grenze im Osten dem deutschen Handel zu öffnen. Namentlich die Textil-Fndustrie habe ihren ganzen Absay na<h Rußland wegen der höheren Zölle verloren.

Der Abg. Stöcker äußerte, der Abg. Rickert habe die Mei- nung zu erregen versucht, als ob er (Redner) ohne Kenntniß der Sache gesprochen hätte. Als Vertreter des Siegerlandes habe er (Redner) hier keine Sonderinteressen vorgetragen. Im Sieg- und Lahngebiete befänden si< zwei Drittel des deutschen Eisensteinbergbaues, und wenn man solche Jnteressen

vertrete, kónne man wohl niht von Sonderinteressen sprechen. Die Sozialdemokraten nähmen sih als Vertreter der Gesammt- heit sehr sonderbar aus, sie, die stets einseitige Jnteressen verträten. Er (Redner) sei der Meinung, daß die Einführung eines Zolles auf Eisenerze sehr heilsam wirken werde. Aber

über

fonfiszirt. daß cine Behörde, die so verfahre, im Jnteresse der Arbeiter handele; sie handele ledigliÞh im FJnteresse der Arbeitgeber. In der Denkschrift heiße es: den Strikes liege sehr oft das

von Liste derjenigen Unternehmer beitern gung gestattet sei. eingeschritten. Bruder eines der Attentäter vom Niederwalde von dem Druter der „Freiheit“ engagirt worden und deshalb am 13. März von Leipzig nah Amerika abgereist sei. eines gefährlichen Mannes werde als hauptsächliher Grund für die Verlängerung des kleinen Belagerungszustandes be- zeichnet. Das sei die Krone der ganzen Argumentation. jächsische Negierung, wenn sie schon die Maßregeln selbst treffe, jollte dieselben do<h wenigstens niht mit sol<hen Dingen be- gründen wollen und sollte das Haus mit ihren schriftstellerischen Versuchen lieber ganz und gar verschonen.

Eisenbahnpolitik betreten, um die Konkurrenz erträglihzu machen. Denn die Siegerländer Jndustrie stehe vor einer Entscheidung. Der Abg. Broemel betonte, er hätte gewünscht, der Ge- heime Rath Schraut hätte Beweise für seine Behauptung bei- gebracht, daß ni<ht sowohl über den Nückgang der Export- mengen, als über den der Waarenpreise geklagt werde. Er (Nedner) habe hier Berichte von Handelskammern, in welchen gerade über den Rückgang der Exportmengen geklagt werde, so speziell über den Rückgang des Exports in verschiedenen Artikeln der Kleineisenindustrie nah Rußland. Sodann habe der Geheime Nath Schraut über den Umlauf von Gold- münzen eine andere Meinung ausgesprochen, als früher; er habe früher nur von einem Goldabfluß von 150 Millionen gesprochen. „Ferner sei dessen Behauptung, daß die Wechselcourse in den leßten Jahren günstiger für Deutschland ständen, als sie in der Freihandelsperiode ge- standen hätten, ebenfalls unzutreffend. So wie früher, seien auch jeßt zeitweise die Wechselcourse für Deutschland ungünstig gewesen. Dem Abg. Hammacher gegenüber möchte er no< bemerken, daß er nicht behauptet habe, die Ausnahmetarife auf den Eisenbahnen seien ein Bruch der Vertragstreue, son- dern: wenn man einerseits die Handelsbeziehungen zwischen dem Deutschen Reich und einem Staat durch Zollverträge fördere, und andererseits die Wirkung dieser Verträge illu- sorish mache dur< Erhöhung der Eisenbahntarife, so käme man in der Konsequenz zu einer Verleßung des Vertrages.

Der Regierungskommissar , Geheime Regierungs-Nath Schraut entgegnete: Er habe seiner Zeit bei den Währungs- debatten behauptet, daß deutsches Gold, das im Auslande cein- ges{hmolzen und für Deutschland definitiv verloren gegangen sei, vielleiht auf 150 Millionen Mark zu schäßen sei. Ver- schieden davon sei die Goldbewegung in den verschiedenen Jahren; das Gold sei vielfa<h in das Ausland geflossen und sei in den leßten Fahren aus den fremden Banken wieder nach Deutschland gekommen. Darin finde er den Beweis, daß die Bilanz in den leßten Fahren für Deutschland eine günstige gewesen sei. Dem Abg. Stolle möchte er bemerken, daß nah den statistischen Ermittelungen in Sachsen das Einkommen von 1879—1884 gestiegen sei an Lohn und Gehalt um 27,4 Proz. Die Beamktengehälter seien niht erhöht, also entfalle die Steigerung auf die Löhne. Im Steuerkreise Zwickau, dem gewerbreihsten Sachsens, betrage die Steigerung 38 Proz. Der Fleischverbrau<h in Sachsen sei in den leßten Fahren fortwährend gestiegen, ein Beweis, daß die Lebenshaltung der Arbeiter sih gebessert habe. Die Sparkaffen-Einlagen seien von 1883—84 um 53 Proz. gestiegen; die Lebensversicherungen nähmen von Jahr zu Fahr zu, ein Beweis, daß die Zahl derer, die etwas zurü>zulegen im Stande seien, in den leßten Fahren größer geworden fei.

W Mit einigen persönlihen Bemerkungen {loß die erste Lequng.

Jn der zweiten Lesung referirte zunächst der Abg. Hoffmann über die Petition des Vereins der Chokolade- fabriïanten, welhe sih gegen die Bindung des Kakaozolles ausspricht.

Der Abg. Dr. Reichensperger bat die Regierung, ihr Augenmerk auf den Zoll auf Kupfererze, der im spanischen Handelsvertrag ebenfalls gebunden sei, zu richten, zum Schaden einer etwaigen Einführung eines Zolles auf Kupfererze im Interesse der heimischen Produktion.

In zweiter Berathung wurde der Vertrag darauf un- verändert einstimmig angenommen.

Es folgte die Berathung der Darlegung über die An- ordnungen, welche von der sächsishen Negierung auf Grund des 8$. 28 des Sozialistengeseßes ge- troffen worden sind. (Verlängerung des über Leipzig verhängten kleinen Belagerungszustandes.)

Hierzu ergriff} der Abg. von Vollmar das Wort: Die Handhabung des Sozialistengeseßes werde von der Regierung fortdauernd verschärft. Früher habe man den Arbeitern ge- stattet, sih zu versammeln und zu vereinigen zur Förderung der ZFnteressen ihres Standes, wenn sie nur nicht dabei für sozialistishe Jdeen Propaganda gemacht hätten. Feßt gehe

man hauptsächli<h gegen die Fachvereine * vor, die sh doch

gerade mit den speziellen Fnteressen der einzelnen Arbeits- branchen beschäftigten, und bezeichne man die Neubildung folcher Fachvereine in der Denkschrift gerade als einen der Haupt- gründe der Verhängung des kleinen Belagerungszustandes Leipzig. Die Strikebewegung habe die Regierung ebenfalls unmögli<h gemacht; die Strikekassen einfa Man könne niemals die Arbeiter glauben machen,

Gefühl des Neides und der Begehrlichkeit zu Grunde. Wenn die Arbeiter höheren Lohn verlangten, seien sie also neidis<h;

wenn aber die Arbeitgeber mehr fifr sih nehmen wollten, indem sie die Löhne verkürzten, dann falle Niemandem ein, etwas da-

gegen zu sagen. Wenn bei einem Strike nur einmal ein scharfes Wort falle gegen die, welche sih am Strike nicht be-

theiligten, so werde das glei<h als Verlegung der Gewerbe-

Verein schwarze ihren Ar-

aber habe ein vollständige angelegt, welche zahlten, als von der Vereini- Dagegen sei dis Polizei no<h nicht Die Denkschrift stüße sich au< darauf, daß ein

ordnung bestraft; in Dresden Baugewerbetreibenden eine

höhere Löhne

Also die Abreise

Die

Der Abg. Viere> äußerte: Jm Jahre 1878 habe noch

Hr. von Bennigsen und die meisten Liberalen ausdrücklich

anerkannt, daß die berechtigte Arbeiterbewegung unter dem

Sozialistengeseß nicht leiden dürfe; und noh in diesem Früh- jahr habe der Abg. Bamberger gesagt, daß den Arbeitern das Koalitionsre<t nicht verkümmert werden dürfe; das sei der Schlüssel zu seinen ganzen Anschauungen über die Organisa- tion der bürgerlichen Gesellschaft. politishen Freunde Bamberger's geblieben ? Wo sei in einem Vrgan der deutschfreisinnigen Partei eine Stimme der Miß- billigung zu finden über dieses Schriftstück, nach welchem das Koalitionsrechtder Arbeiter einfach als aufgehoben erscheine? Das

Wo seien aber jegzt die

wenn man das nicht geben wolle, dann müsse man den Weg der

sei doch geradezu ein Stoß ins Herz des liberalen Prinzips. Die libe-

rale Presse habe behauptet, die Sozialdemokraten trieben Obstruftionspolitik. Wenn man den Sozialdemokraten einen Vorwurf daraus mache, daß sie Kongresse im Auslande qh. gehalten hätten, wenn man ihnen jede öffentliche Agitation unmögli<h mache dann sei es ihnen nicht zu verdenken, wenn sie jeßt den Schwerpunkt ihrer Agitation in den Reichstag verlegten und deshalb, um hier ihre Beschwerden vorbringen zu können, die Reichstagssession zu verlängern bestrebt seien Leider sei es ihm nicht möglih gewesen, da er auf den brief: lichen Verkehr beshränkt gewesen, über die Thatsachen \ih zu informiren. Man sehe daraus, wie gerechtfertigt es gewesen daß sie Protest dagegen einlegten, daß dieser Rechenschastsberiht schon gestern auf die Tagesordnung geseßt wurde. Aus seinen Jnformationen ergebe sich, daß die Polizei sehr provokatorisch aufgetreten und daß Aeußerungen in ähnlicher Weise, aber nicht in so s<hroffer Form gefallen seien, wie behauptet werde, Es sei von der Polizei ein Arbeiter als Zeuge vorgeladen worden ; derselbe habe der Polizei vorgeworfen, ‘das Protokoll sei gefälscht, und obwohl die Polizei sonst sehr empfindlich und niht karg sei mit Strasmandaten, sei der betreffende Arbeiter nicht bestraft worden. Wenn aber die Aeuße rungen, die angeführt würden, wirkli<h gefallen seien, sg trefe den überwachenden Polizeibeamten der Vorwurf daß er die Versammlung nicht ausgelöst habe. Wozu habe man denn das Sozialistengeseß? Was die Lohnbewegung betreffe, so sei es Keinem von den Sozialdemokraten ein: gefallen, cinen Strike zu provoziren. Aber sie freuten sig über dieselben, als über eine naturwüchsige volksthümlie Regung, das kapitalistishe Joh abzuschütteln. Leider sei ein großer Theil des Volkes fo versklavt, daß er kaum wage, sih zu Fachvereinen zusammenzuthun. Es handele sich um eine liberale Forderung, die von Bennigsen und Bamberger auf: gestellt sei. Man sei bereits an der Stelle angelangt, wo das Tragische aufhöre und das Komische beginne. Tragish sei es, wenn die Regierung in so frivoler Weise solche Gefahren heraufbes<hwöre. (Der Präsident rief den Redner wegen dieser Aeußerung zux Ordnung.) Komish sei wenn die sächsishe Regierung die Sicherheit des Reichsgerihts dadur<h für gefährdet erkläre, daß ein Lieskefonds gegründet sei. So groß sei die Furcht vor dem rothen Ge- \penst, daß irgend ein Nenommist in Chicago den Anlaß biete für die Verhängung des kleinen Belagerungszustandes in Leipzig. Da würden si<h Most und die Nedacteure der „Frei: heit“ freuen, daß die sächsische Regierung für sie Reklame mache. Komisch sei es, daß immer weiter Versuche gema würden, die Brücke vom Sozialismus zum Anarchismus hinüber: zushlagen. Uebrigens hätten die Herren am Regierungstische feine Veranlassung, sich besonders moralisch zu entrüsten über derartige anarchistishe Personen. Die Vorkommnisse in Bulgarien, wo Banditen bei Nacht und Nebel den Fürsten wegschleppten, habe die „Norddeutshe Allgemeine gZeitung“ als patriotish und moralish belobt und man habe den Fürsten verhindert, die Banditen zu bestrafen. Damit sei ex professo die Legitimirung des Fürstenmordes ausgesprochen. Er bedauere, daß die Juter- pellation über diese Angelegenheit ihnen abgeschnitten sei, sie hätten die Diskussion nicht zu scheuen. Er habe si gefreut, daß die sächsische Regierung niht dem nationalen Bewußtsein ins Gesicht geschlagen habe. Die „Leipziger Zeitung“ habe ihre Entrüstung über die Vorkommnisse in Bulgarien ausge sprochen. Auf dex anderen Seite habe die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ sih beeilt, der sächsischen Regierung dafür einen Nüffel zu ertheilen. Zum Schluß möchte er no<h ein Novum mittheilen zur Charakteristik der deutschen verfassungs: mäßig garantirten Nedefreiheit. Aeußerungen seiner Freunde im Reichstage während der letzten Session hätten dazu herhalten müssen, um als Beweisstülke gegen sie benußt zu werden. Das wäre nun nicht so s{limm, wenn diefe Beweis- stücke niht au<h gegen andere Angeklagte verwerthet worden wären. Da sei für die Sozialdemokraten ein unbefangenes Reden gar nicht mehr möglich. Sie stellten keinen Antrag, die Session sei zu kurz. Der einzige Trost für sie sei, daß sie wüßten, daß dur<h das Vorgehen der Regierungen die gesammten Arbeiter ihnen zugeführt würden. Sie würden bei den nächsten Wahlen den Regierungen die Quittung geben, indem sie in einer Zahl von 50 Mann mit einer Million Stimmen auf dem Platz erschienen.

Hierauf entgegnete der sächsishe Regierungs-Kommissar des Bundesraths, Geheime Regierungs-Rath von Ehren- stein:

Meine Herren! Ich verzihte von vornherein darauf, mit den Vertretern der Sozialdemokratie selbst mich irgendwie in Ueberein- stimmung zu setzen und ihnen in der vorliegenden oder ciner anderen Beziehung irgendwie genügen zu können. Wir wissen es ja, und wir können uns darüber ni<ht täuschen: die Sozialdemokraten bekämpfen nicht sowohl die Zurechtbeständigkeit der Maßregel, welche hier zur Diskussion stebt, sondern sie bekämpfen ti der Bekämpfung dieser Maßregel das Gesetz selbst, auf Grund dessen diese Maßregel verfügt worden ist. Ich würde unter diesen Umständen verzichten können, zu Ihnen zu spre<en, und würde dies um so lieber thun, als ih die erfreuliche Mäßigung in den Aussprachen der beiden Herren anzuetk- kennen habe, anzuerfennen habe allerdings au< die Sparsamkeit in der Aufwendung von Angriff8mitteln, mit welcher die Herren, wle mir scheint, die angeblihe Bedeutungslosigkeit der vor Ihnen liegenden Schrift erwidern zu follen geglaubt haben.

Meine Herrea! Diese Reden aber enthalten trotz ibrer Milde immerhin einen Kern, der empfindlich ist; enthalten einen Widerspru erheischenden Vorwurf, den Vorwurf. daß die sächsis{<he Regierung durch eine übertriebene Vorsicht zur Ergreifung der hier vorliegenden Maßregel verleitet worden fei. Dieser Vorwurf wird unterstützt dur) die hier gehörten Reden und kann si< umsomehr weiterhin verbreiten, als ja dem großen Publikum die Denkschrift selbst nit bekannt wird, sondern man rur aus dem \{<öpft, was die gegemvärtige Debatte zum Vo-schein bringt. Meine Herren, diesem Vorwurf gegenüber muß i<h die Behauptung aufstellen: so harmlos, wie die Herren es darzustellen versucht haben, ist die Sawlage nicht, im Gegentheil vielleiht ret gefährlih; und ih sehe mi<h daher veranlaßt, für Diejenigen, wel<hen die Darlegungen der Rechtfertigungsschrift n A einige Mittheilungen aus der jüngsten Vergangenheit vol- zutragen. S _ Diese Ergänzung der vor Ihnen liegenden Rechkfertigungss@rift wird in nur allzu reihem Umfange geboten dur die Ereignisse un Zustände, welche seit dem Erlaß jener Verfügung in Leipzig einge treten sind. Denn mit Bedauern habe ih zu konstatiren, daß 1en Zeit die Befürhtungen, welhe in der Denkschrift niedergelegt sind, auf das cfklatanteste bestätigt habe. Diese 3 Monate sind erfüllt nicht nur von einer ganz ungewöhnlichen Anzahl von Verurtheilungen U Untersuchungen wegen politisher Vergehen, wegen Hochverraths sogar, ne sind nicht nur erfüllt von sehr [kandalösen Auftritten auf Straßen und vel allerlei Aufzügen, nit nur erfüllt von der Verbreitung von Flugblätter! E Sie wissen ja von der Belohnung, welhe auf die Enkde uns Verbreiters eines ganz ruhlosen Flugblattes ausgesetzt ist, eine it lohnung, die übrigens ibren Zwe> erfüllt hat —, sondern diese hat einen Umstand zu Tage gefördert der bedeutsamsten und bedent- listen Art: das ist der Nachweis ciner leider nur zu unverkc nnbaren

Erhalt cine re<t bedenkliche Ergänzung.

E ozialdemokratischen Inhalts,

nahm

halts.

M

(a S:

u unleugbaren Verbindung der deutschen Sozial- mofratie mit den Anarchisten in Amerika. V Reine Herren ! Es ist bereits in der Denkschrift eine Andeutung «ieser Beziehung gemaht worden. Im Frühjahr dieses Jahres “Dée Bruder eines wegen Attentats auf dem Niederwald Hin- L hteten aus Leipzig nah Amerika ausgewandert, um dort felbst Mitarbeiter bei der Redaktion der Most’schen „Freiheit“ zu werden, leber verspra<h, die Brücke zu {lagen von diesseit und jenscit des Dieser Vorgang, den Sie als die Krone der Denkschrift bezeich- und auf den i< allerdings Gewicht legen zu müssen glaube, teten, In der Nacht vom 28. ¿zum æX wurde in Leipzig eine große Anzahl von Flugblättern t L von denen Sie vielleicht gehört haben, An dem Morgen, welcher dieser Nacht folgte, gelang es einen Mann zu verhaften, welcher in derselben Nacht, zu derselben Zeit ein anarhistis<es Flugblatt verbreitete, unterschrieben: „Hoch die Internationale! Man unter- æ ine Haussu<hung bei diesem Manne und sand Bricf ho<sst ausffälligen Inhalts, anarwistishen In- Und dieser Brief ergiebt si<h bei der vorgenommenen ebórdlicen Untersuchung , Handscriftenvergleihung u s. w. als ammend aus der Feder eben jenes Mannes, der aus Leipzig nah Mmerita ausgewandert 1\t, um jene Verbindung der Sozialdemokratie mit den Anarchisten herzustellen. Während nun aber, meine Herren, die Verbindung des Empfängers dieses Briefes mit den Anarchisten, Lie mir scheint, denn doch wohl genügend bewiesen ift, wird anderer- seits die Verbindung eben dieses Mannes mit den Führern der sozial- demotratishen Partei 1n Leipzig durch sehr dringende Uinstände dar- than. Ich will hiervon nur erwähnen, daß er mit einem der Führer E: sozialdemefratischen Partei in Leipzig eine und dieselbe Wohnung 4+ | ( Pa meine Herren, es is als ein Märchen hingestellt worden, 5 eine Verbindung der Anarchisten mit den Sozialdemokraten be- I tebt ; seider zwingen uns die Thatsachen, an diefe Verbindung e glauben. Eben das aber ist gefährlihe Punkt, denn N ellen fi< dadurh weitere Verbindungen der aller- } ¡Hlimmsten Art heraus. Bedenken Sie, daß die Fachvereine_mchr Ì der weniger unter der Vormundschaft der Sozialdemokratie stehen, Ì nd wel<he Gefahr es enthält, wenn eben jene Partei Verbindungen, | wie die Ihnen angedeutete und nachgewiesene, unterhält. Und, meine Herren, der Inhalt dieses Briefes läßt auf, eine ret systematifche Verbindung ließen, denn eben in jenem Briefe werden Rathfhläge l theilt, und diese hat si< do< der Mann nicht selbst ausgedat, | iondern die sind dort drüben im großen Generalstabe der Anarchisten ausgedaht worden, die genau übereinstimmen mit dem, was dann hier geschehen ist. Hören Sie die betreffende Stelle dieses Briefes. Hier

pan ® Revolutionäre Flugblätter sollten immerwährend verbreitet werden, Ausschnitte an den Plakatfäulen; das lesen die Arbeiter, das spricht sich herum, die Zeitungen schreiben darüber, und Alles wird in Aufregung geseßt. Schade, daß Ihr keine Knallbonbons vabt g E N Verhältnisse aber genügen unbedingt, um cine Maßregel | u rechtfertigen, mit welcher ni<ts beabfichtigt wird, als der Behörde | die Möglichkeit zu geben, einzelne Personen, welche sih der öffent- | sichen Ordnung gefährlich gemacht haben, in Bezug auf „ihren | Aufenthalt zu beschränken. Ich glaube, daß die sächsische Regierung | vflichtgemäß nichts Anderes thun fonnte, als kci den Gefahren, die in der Denkschriit genügend geschildert und die dur< den zuleßt vor- getragenen Vorgang unterstüßt werden, zu der Makßregel zu schreiten, i welbe Ihnen E Ich bitte, daß Sie auch JIhrerseits dieselbe | für gere<tfertigt era<hten. E / . ‘Der Abg. von Vollmar betonte: er möchte nicht durch cine lange Rede den Eindru> abschwächen, den die eben gehörte Nede gemacht habe. Es sei wirkli etwas Schre>liches, wenn

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9 Juli d.

erbreitet. er Poltzet, Salso *leidgeitig und

einen

[E

der

Anarchisten in einem Hause wohne. Mit dem- selben Rechte könnte man das Centrum zu der Sozialdemokratie re<hnen, denn er (Redner) habe selbst mit einem hervor- ragenden Centrumsmann in einem Hau}e gewohnt. Das „ruhlose“ Flugblatt, von dem hier die Rede gewefen, habe Keiner gesehen und wisse etwas davon. Dle Anarchisten haßten die Sozialdemokraten mehr, als he die Regierung hasse. Die Regierung züchte aber selbst den Anarchismus.

Hierauf bemerkte der sächsische Bundesbevollmäctigte Graf

Hohenthal: Meine Herren! Der Hr. Abg. Vicre> hat für gut befunden, der sahsischen Regierung ein Lob deéwegen zu zollen, weil sie sich an- gebli< in der bulgarischen Frage auf etnen cinderen Standpunkt geitellt habe als derjenige ist, auf welchem die Leitung der aus- wärtigen Angelegenheiten des Deutschen Reiches steht ; er hat: diefes Lob aus Leitartikeln deduziren zu sollen geglaubt, die in der „Leipziger Zeitung“ erschienen sind. Ich muß dies Lob zurückweisen. Die Königlich sächsishe Regierung ift in der bulgarischen Frage durchaus nit in cinem Zwiespalte mit der Leitung der auswärtigen Angelegen- heiten des Deutschen Reiches gewesen. Die fraglichen Leitartikel der „Lipziger Zeitung“ stehen in keinem Verhältniß zu der sächsischen Regierung. Die sächsishe Regierung hat von Anfang an volles _Ver- trauen zu der Art und Weise gehabt, in der Seitens des Herrn Reichskanzlers die Politik des Deutschen Reiches in diefer Frage geführt worden ift. | /

Der Abg. von Stauffenberg betrachtete die Verhängung des Belagerungszustandes über Leipzig nur als logische Weiter- entwickelung des jeßigen Sozialistenge)eßes. Die Begründung der Vorlage scheine ihm zu beweisen, daß alles das, was bei Der leßten Berathung die Gegner dieses Gescbes gesagt hätten, voll- ständig begründet gewesen sei. Das Geseß fet vollständig wir- kungslos gewesen. Die Sozialdemokratie habe unter demselben nah allen Seiten zugenommen, und die Regierung sei über das, was in den Kreisen der Sozialdemokratie wirklich vor- komme, viel weniger unterrichtet als früher. Sie wisse netto gar nichts, und was sie wisse, basire lediglich auf Vermuthung und einzelnen Fällen. Jn gewissem Sinne sei ja der Anarchis- mus ein Kind des Sozialistengeseßes, und wenn dies aug nicht vollständig richtig sei, denn der Keim zu dieser Welt- anschaung sei schon früher vorhanden gewe}en, so sei es doch eine Folge des Sozialistengesezes gewesen, wie der Abg. Biere ganz richtig gesagt habe, daß dieses Ausnahmege)eb die Leute, die sonst diametral entgegengeseßter Ansicht gewe)en, jeßt mit eisernen Banden zusammengehalten habe. Wenn man der deutschen Arbeiterwelt nicht die Kraft gebe, frei aus sich heraus diese Elemente zu entfernen, so werde diese Bewegung immer weiter um sich greifen. Besonders bedenklich erscheine ihm die vollständige Beseitigung der Koalitionsfreiheit. Der Angriff auf die Fachvereine stüge si<h na<h den Motiven [edig- lih auf „gelegentlihe Aeußerungen und beiläufige e nungen“. La e A Ter- eine unter das Sozialistenge)eß tellen, 1e Arbeiterverein unter A Sdzialistengeseß gestellt N wenn ein Mitglied Sozialdemokrat desselben sei und irgendwelche unbedahtsamen Aeußerungen mache. Es werde in der nächsten Zeit jeder Arbeiterverein unter das Sozialistengeseß ge- stellt werden können, und nah der logischen Entwi>elung geteilt werden müssen. Damit sei die oalitionsfreiheit der

rbeiter beseitigt oder wenigstens illusorish gema Diesen Zustand halte er für die E Entwi>elung der Arbeiter-

rantie dafür böten, daß dieses Gesez niht erneuert werden

würde.

Der sächsishe Kommissar des Bundesraths von Ehren-

stein entgegnete, man habe den Zusammenhang zwischen Fach-

vereinen und Sozialdemokraten bestritten. Eine Rede des Abg.

Bebel beweise das Gegentheil. Er habe gesagt, die Thatsache sei ' wahr, daß nit nur eine große Anzahl von Sozialdemokraten

in den Fachvereinen sei, sondern daß dieselben au die Leiter

der Vereine seien, und daß dieselben mehr oder weniger

Sozialdemokraten würden. Mehr sei in der Denkschrift nicht

behauptet. Uebrigens würden die Fachvereine niht na<h dem

Sozialistengesez, sondern nah dem gemeinen Recht behandelt.

Der Abg. Bebel entgegnete: Dem Kommissar scheine es

an der richtigen Logik zu fehlen. Er (Redner) habe allerdings behauptet, daß in den Fachvereinen eine mehr oder weniger große Anzahl von Sozialdemokraten vorhanden sei und daß es natürlih sei, daß die Mitglieder der Vereine Sozial- demokraten würden. Aber er habe bestritten, daß die Vereine cine fozialdemokratishe Tendenz verföhten. Es wäre auch unklug, wenn sie es thäten. Bereits 1878 habe er (Redner) vorausgesagt, daß es so kommen würde. Dieses ganze Gesez sei niht gegen die Sozialdemokratie, sondern gegen die Arbeiter als Stand gerichtet. Der ganze Bericht sei ersüllt von Arbeiter- und Klassenhaß. Die Arbeiter fühlten es au<h, daß man sie als Klasse unterdrü>e; man werde die Folgen bei den nächsten Wahlen sehen.

Der Abg. von Stauffenberg erwiderte, der Verlauf der Debatte gebe Veranlassung, daran zu erinnern, daß das alte Sozialistengesey absolut nicht beabsichtigte, fozialistishe und derartige Bestrebungen an und für sich zu verbieten.

Damit {loß die Diskusfion. Der Präsident erklärte, daß durh die Vorlegung der Denkschrift den Vorschriften des Gesetzes Genüge geschehen sei.

Schluß 4/, Uhr. Nächste Sizung Montag, 12 Uhr.

Die von dem Staatssekretär des Fnnern, Staats- Minister von Boetticher, in der vorgestrigen (2.) Sißung des Reichstages in Betreff des spanisch - deutschen Handelsvertrages in Erwiderung der von dem Abg. Brömel gemachten Ausführungen gehaltene Rede hat folgenden Wortlaut : Meine Herren! Ich hatte kaum geglaubt, daß der sehr einfache und klar-, wenn au<h in seiner Bedeutung nicht zu untershäßende Vertrag, der heute Ihrer Beschlußfassung unterliegt, Veranlassung geben könnte zu einer generellen handelspolilis<en Besprehung, und i fann mir die Thatsache, daß der Herr Vorredner auf den Charakter unserer Handelêpolitik und auf ihre Ziele näher eingegangen ist, nur daraus erklären, daß er mit Vergnügen auch diesen Anlaß hat be- nuten wollen, uns darzuthun, daß wir handelspolitis< auf einem ganz falihen Wege wären und daß das Heil unferes Handels und unjerer &ndustrie in der Rückkehr zu denjenigen Grundsäßen liege, die er nah wie vor vertritt, und die wir, wie ih meine, zum Heile unseres Volkes und unserer Industrie seit längeren Jahren verlassen haben. Da ic nun cinmal genöthigt bin, einige Irrthümer, die der Herr Vorredner in seinem Vortrage vorgebra<ht hat, zu berichtigen und gleichzeitig auh Veranlassung zu nehmen, klarzuseßen, weshalb wir BalbelBvolKd so vorgehen, wie wir eben vorgegangen sind, so will ih dem Vortrage des Herrn Vorredners folgen und die einzelnen Punkte, auch diejenigen, die nit mit der allgemeinen Handelspolitik in Beziehung stehen, einigen Bemerkungen unterwerfen. l Ich muß zunächst mich dagegen verwahren, als ob es bei dem Abschluß von Handelsverträgen darauf ankäme, gegenseitig Schau- \pielerei zu treiben, wie der Herr Vorredner si ausdrüc{te, und als ob namentli< die“ Eingangsworte, welche jedem Handelsvertrage vorausgehen, daß die beiden kontrahirenden Theile von dem Wunsche beseelt sind, die Handelsbeziehungen der kontrahirenden Staaten zu fördern, als ob sie überhaupt nicht ernstlih gemeint seien, und als ob, wie der Herr Vorredner sich ausdrückte, bei der Ausführung der Handelsverträge gerade das Gegentheil von dem hervortrete, was in diefen Eingangsworten gesagt ist. _ Nein, meine Herren, Deutschland ist gewillt, die Verträge, die es \<hließt, gewissenhaft und streng zur Ausführung zu bringen; und Deutschland hat das Vertrauen zu allen Ländern, die mit ihm kontrahirt haben, daß bei ihren Regierungen der gleiche Wille vorhanden ift. | Der Herr Vorredner hat dann die Motive zur Vorlage wieder als sehr dürftig bezeichnet, und hat gesagt, daß der Reichstag" schon gewohnt fei, eine so dürftige Motivirung bei den Vorlagen der ver- bündeten Regierungen zu finden. Meine Herren, wer den Vertrag inhaltlich ansieht und wer damit die Begründung vergleicht, der kann faum in dieser Bögründung irgend etwas vermissen, was zur Erläu- terung des Vertrages no<h hâtte dienen können. Daß wir keine Statistik über die Ein- und Ausfuhr aus Deutschland nah Spanien und aus Spanien nah Deutschland gegeben haben, das liegt cinfah in dem Umstande, daß wir eine solche Statistik bei dieser Gelegenheit gar ni<ht für erforderli<h halten. Hier andelt es fi< einfa<h darum, flarzustellen, daß der im Jahre 1983 abgeschlossene Vertrag günstige Wirkungen für unseren Handel und unsere Industrie gezeitigt hat, und Ihnen vorzuschlagen, wenn Sie zu derselben Erkenntniß kommen, diesem Vertrage Ihre Zustimmung zu ertheilen, der darauf abzielt, den aktuellen Vertrag8- zustand bis zum Jahre 1892 zu verlängern. Der Herr Vorredner hat ja nuz die Güte gehabt, seinerseits den von ihm erkannten Mangel der Statistik zu ergänzen. Er hat Ihnen Ausfuhr- und Einfuhrziffern gegeben, und soweit ih habe kontroliren können, sind diese Aus- und Einfuhrzahlen ganz rihtig gewesen, und er hat vor Allem, und dafür bin ih ihm schr dankbar, auch den Zweifel beseitigt, als ob Spanien nicht in gleihem Maße aus dem Vertragszustand, in dem wir mit ihm leben, Vortheile hâtte wie Deutshland. Allerdings hat Spanien ebenfalls von diesem Ver- trage sehr bedeutende Vortheile erlangt; und wenn dem niht so wäre, fo würde die \panishe Regierung sih \{<werli< dazu herbei» gelassen haben, auf eine Verlängerung des Vertrages einzugehen. Der Nertrag ist also nicht einseitig in unserem Interesse beschlossen; das haben auc) die spanis<hen Cortes anerkannt, indem fie der Königlich spanischen Regierung die Ermächtigung ertheilt haben, mit Deutsch- land einen solhen Vertrag abzuschließen. : Der Herr Vorredner hat sodann die Einfuhr der spanischen Eisenerze na< Deutschland seiner besonderen und längeren Betrachtung unterzogen. nz ) ae Tas, daß die spanischen Eisenerze zollfrei in Deutschland ein- elassen werden, gleihwohl die von ihm selbst für unbegründet ge- altenen Klagen, welche aus einzelnen industriellen Gebieten Deutsch-

vorgetragen.

Meine Herren! ist ric im Lahngebiet und im Dillgebiet der vroduktion augenbli>li<h s<wer leiden,

Erzbergbau und die Roheisen-

der Königlih preußishen Staatsregierung gewesen. Di Oa mit

rüfung nicht entzogen, sein möhte; man hat sich zu f 1 uns As sich meines Erachtens nicht dazu entschließen, die Abhülfe auf dem Wege zu suchen, daß man einen Zoll für die aus dem Aus- lande eingehenden eisenhaltigen Erze einführt. e \ i einen großen und bedeutenden Distrikt, in dem unsere Eisenindustrie heimisch ist, gar nicht zu entbehren; man hat ih außerdem gesagt,

Er hat, indem er seinerseits sich ganz damit einverstanden

lands über diese zollfreie Einfuhr hervorgetreten sind, des Breiteren Es ist rihtig, daß namentli<h im Siegerlande,

: j und die Thatsache dieses Noth- dann jeder] stands ist Gegenstand sehr reifliher und ernster Erwägung Seitens

Llabt vewosen ije hat sie si der diesec Frage befaßt gewesen ist, hat sie sich der in welcher eile dem Nothstand abzuhelfen aber nicht dazu entschließen können

Diese Erze sind für

Man hat \i< ferner gegenwärtig halten müssen, daß die Königlich

spanische Regierung zum Abschluß diefes jeßigen Verlängerungs- vertrages si niht bätte bereit finden laffen, tension aufgetreten wäre, einen Zoll auf spanische Erze zu legen. Uns stand also einmal die Unmöglichkeit, bei den Vertragsverhandlungen diese Forderung aufzustellen, gegenüber, und zweitens stand bei uns die Betrachtung im Vordergrunde, daß der Ausschluß diefer Erze aus Deutschland für einen großen und wichtigen Theil unserer Industrie verhängnißvoll hätte werden können. r l auf anderem Wege den Interessen der jeßt darniederliegenden In- dustrie preußische

wenn man mit der Prä-

Wir sind aber bemüht gewesen,

entgegenzukommen, und insbesondere hat der Königlich Minister für die Eisenbahnen auf Grund cines Gut- ahtens des Landeseiscnbahnraths, welher au< seinerseits das Be- stehen des Nothstandes anerkannt hat, eine nicht unerhebliche Herab- setzung der Eisenbahntarife für den Bezug von Koks in die betreffen- den Gegenden und für den Absaßz der Cijenerze aus denselben Gegen- den eingeführt. Es ift das allerdings nur cin sogenannter Noth- standstarif; er hat der Zeit nah eine beschränkte Geltung: er ist, wenn ih mich re<t crinnere, bis zum Schlusse des Jahres 1887 be- willigt. Das wird aber nicht ausf{ließen, daß man eventuell au eine Verlängerung dieser Vergünstigung ins Auge faßt, ebenso wie es niht ausgeschlossen ist, daß, wenn diefe Vergünstigung noch ni<t den gewünschten Effckt erzielt, daß man dann erwägt, welche anderen Maßregeln zu treffen sein möchten, um den bedrohlihen Folgen, die das Darniederlicgen der Arbeit in den Erzgruben und in den Hoch- öfen zur Folge haben fann, entgegenzutreten. : Nun, meine Herren, komme ih zu den allgemeinen Bemerkungen des Herrn Vorredners. Er hat uns empfohlen, wir möchten eine gleiche Politik, wie wir sie bei den Verhandlungen Spanien gegen- über beobachtet haben, allen denjenigen Staaten gegenüber zur An- wendung bringen, mit denen wir in ein Handelsvertragsverhältniß zu treten gesonnen sind. Ja, meine Herren, das ist doch etwas zu fehr nah der Schablone gearbeitet; unsere Handelsbezichungen zu den - cinzelnen Ländern gestalten nh eben niht voll- ständig übereinstimmend; die Interessen unserer Industrien, in Bezug auf den Absay nah den einzelnen Ländern, find nit vollständig kongruent; man wird in jedem Falle, in dem man zum Abschluß eines Handelsvertrages schreitet, je na< dem Charakter der Handelskeziehungen, je nah der Eigenart der Interessen, die dabei zu verfolgen sind, andere Wege eins<lagen müssen, und ebenso wenig, wie wir starr das beweist der spanishe Handels- vertrag an dem System der Meistbegünstigungsverträge festhalten, ebenso wenig darf man uns nöthigen oder auch nur empfehlen, daß wir Tarifverträge mit allen Staaten machen, mit denen in Vertrags- verhandlungen zu treten unser Interesse erheis<ht. : E Der Herr Vorredner hat gemeint, das Deutsche Reich sei mit seiner gegenwärtigen Zollpolitik ni<t im Stande, au nur den wichtigsten Exportindustrien den ausländischen Markt zu sichern. Nun, meine Herren, diese Behauptung ist etwas kühn; augenblid>li< erfreut sich die deutshe Exportindustrie, namentlih in ihren wichtigeren Fak- toren, no< sehr der Frequenz auf dem ausländischen Markt. (Abg. Nichter : Na, na!) „Na, na!“ Ich werde mir soglei erlauben, dem Herrn Zweifler cinige Zahlen vorzuführen und daran einige Be- merkungen zu knüpfen, wodur< dargethan wird, daß allerdings der augenbli>lihe Rückgang in unserem Export, den ih nit verleugne, den ih anerkenne (Abg. Richter: Eisen!) Gs giebt noch andere Waaren, die au< zurückgegangen sind; item, ih werde die Gründe entwickeln, aus denen meiner Meinung na< dieser Rük- ang resultirt. / 8 R nun zunächst die Ziffern anlangt, die ih vorzutragen habe bezügli unseres Exportes und bezüglich der Wandlungen, die in unserem Export eingetreten sind, so kann ich mittheilen, daß im Jahre 1885 unser Erport dem Werthe nah immer noch 2260 Millionen Mark betragen hat, und daß das immer noch mehr ist, als in den günstigeren Jahren der Herrschaft der früheren Handelsverträge. Gegenüber dem günstigsten Cxrportjahr unter _der Hexrschaft der früheren Handelspolitifk, 1878, steht das Jahr 1885 nur um etwa 95 Millionen Mark zurü>, während es die Ausfuhr des nächst- günstigen Jahres der früheren Periode um etwa 100 Millionen Mark übersteigt. F E A meine Herren, bitte i<h dabei weiter zu berüdfichtigen, daß, wenn das Jahr 1885 gegen das nächstliegende Vorjahr einen Rückgang in dem Export zeigt, das wesentlih seinen Ursprung verdankt der Thatsache, daß die Waarenpreise ganz außerordentli<h zurü>gegangen sind. Wenn die Waarenpreife heruntergehen, kann natürlich au bei gleihen Erportmengen dec Werth des Exports nicht derselbe bleiben, wie in den Jahren, in denen die Waarenpreise höher gewesen sind. Also, meine Herren, ih glaube, aus dieser einen Thatsache allein fönnen Sie unmöglich ein so perniziöses Verhältniß konstruiren, daß wir darum genöthigt wären, auf die von Ihnen (links) empfohlene Handelspolitik zurückzugreifen. l : - B: ih den Rückgang unseres Exports mit dem Rückgang des Erports anderer Länder und namentlich solcher Länder, die von dem Freihandelssystem beherrscht werden, ]o finde ih dort ganz dîe- selbe Erscheinung. Es ist also schon aus diefem Grunde ganz ungerccht- fertigt, daß man unsere gegenwärtige Politik, die man mit Unrecht eine Schutßzollpolitik par excellence nennt die vielmehr eine prafktifc <e Handelspolitik ist, die bestrebt ist, den Bedürfnissen unserer einzelnen In- dustrien soweit entgegenzukommen, wie es eben erreichbar Ah ih sage, wenn man die Erportziffern der anderen Länder vergleicht, so fommt man eben dazu, daß es ungere<tfertigt ist, unserer Politik den augenbli>li<hen Rückgang zuzuschreiben. Nein, meine Herren, der Rückgang liegt wesentlich darin, daß wir mehr produziren, als wie wir abzuseßen vermögen. Jede Produktion hat ihre Grenzen, und es ist ein ungerechtfertigtes Verlangen, daß man für jedes Quantum von Produktion Absaßwege schaffen müsse, Absaßzwege, die es überhaupt nicht giebt, sowte die Rezeption der anderen Länder aufhört. (Abg. Dr. Meyer (Halle): Anzuwenden auf den Spiritus!) Auf den Spiritus kommen wir vielleicht nachher noch. A Nun, meine Herren, muß i< aber do noch) einen Irrthum berichtigen, dessen sih der Herr Vorredner schuldig gemacht hat, indem er unser Verhältniß zu Spanien und die Begünstigung, die unsere íIndustrie aus dem Verkehr mit Spanien genießt, auf den französis<- spanischen Vertrag zurü>kführt und gemeint hat, wir seien also von der Gunst der Franzosen bezüglich des Fortbezugs dieser Vecgünstigungen abhängig. (Abg. Broemel: Das habe ich ni<ht gesagt!) Dann habe ih mi< geirrt und verlasse diefen Punkt und will nur bemerken, daß der französische Vertrag ebenso bis 1892 dauert, daß wir also bis 1892 volle Sicherheit auch für den Vortheil haben, der uns aus der Meistbegünstigungsklausel bezügli der französishen Verabredungen erwächst. E : M möchte ih den Herrn Vorredner bezüglih des allgemeinen Charakters seiner Rede noch auf eines aufmerksam machen. Gr hat gesagt, unsere Handelsverträge wirkten überaus ungünstig, und wenn wir durchweg zu Tarifverträgen zurükgingen, so würde das ein größerer Vortheil für unsere Industrie sein. Ja, meine Herren, das Ausland ist ganz anderer Meinung ; das Ausland meint, daß die Verträge, die Deutschland abgeschlossen hat, wesentlih zum Vortheil der deutshen Industrien und weniger zum Vortheil der Industrien der anderen Kontrahenten gereichen. Woher wollen Sie denn die Thatsache er- klären, daß die Schweiz beispielsweise mit dem Petitum jeßt an uns berangetreten ist, den deutsch - shweizerischen ali zu ändern, daß Oesterreih-Ungarn sih mit dem Gedanken beschä tigt, auch zu überlegen, in wel<hen Beziehungen der österreichishe Vertrag zu Gunsten Oesterreihs geändert werden fönnte. Also fo ganz ungünstig müssen doch die Verträge für die deutschen Interessen nicht abge- {lossen sein; im Gegentheil, ih nehme immer no< an, daß wir, soweit das eben mensc enmöglih gewesen ist unser Bestreben ift wenigstens darauf gerichtet gewesen —, zu Gunsten unseres Handels und unserer Industrie so viel erreiht haben, als wir irgend haben erreichen können. Daß der Herr Vorredner den Wunsch ausgesprochen hat, die Regierung möge daran gehen, wieder ihre Beziehungen zu an- deren Ländern auf eine feste, vertragsmäßige Grundlage zu stellen, habe :Y niht ret verstanden. Wir haben mit den Hauptindustriestaaten,

daß mit der Einführung eines solchen Zolles dem Nothstande wahr-

verhältnisse für höchst bedenklih, und sein Trost sei nur, daß diese e stärker hervortretenden Gefahren die Ga-

\ceinlid au< nicht abzuhelfen sein würde.

auf deren Verkehr wir angewiesen sind, Verträge, und wenn die Art