1929 / 196 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

au ist zur Ab- ung des Ver-

von Ein- lußverzeichnis rteilung zu berüdcksichti- rderungen und zur Beshluß- er Gläubiger über die nit verwertbaren Vermögensstücke 1 x Anhörung der Gläubiger über die

Mathinek in Ober nahme der S{hlu zur Erhebun wendungen ge der bei der

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S e G T a api 1s 4 Cg A V n Me rid) g . Nud t, 0 Is "mund - ar

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 195 vom 22, Augnst 1929, S, 4,

Amalienstr. 1, 11. Die Unterlagen | Koblenz. [48549 { Konkurses vom 5. Juli 1927 heute, liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein- Vergleihsverfahren. am 19. August 1929, um 12 Uhr sicht der Beteiligten aus Ueber das Vermögen des Kaufmanns | 30 Minuten, das Sara Amtsgericht Dresden, Abt. [1, Hans Jansen in blenz, Kaltenhof, j über deren Vermögen zur Abwendung am 17. Angust 1929. wird heute, am 14. August 1929, 12 Uhr, | des Konkurses eröffnet. Termin zur

e das Veraleihsverfahren zur Abwendung | Verhandlung über den Vergleihsvor-

Dresden. (48543) | des Konkurses eröffnet, da der Schuld- | schlag wird auf den 12. September

Zur Abwendung des Konkurses über | ner seine Zahlungen eingestellt hat. Der | 1929, vormittags 10 Uhr, bestimmt. das Vermögen des Diplomingenieurs | Rechtsanwalt Maur 11 in Koblenz wird j Zur Vertrauensperson wird der Rethts-

Ge- | Carl Heinrich Rudolf Wagner in | zur Vertrauensperson ernannt. Ein | anwalt Dr. Binhold in Neheim bestellt.

tattung der Auslagen und die G währung einer Vergütung an die Mit- des Gläubigerauss{husses der chlußtermin auf den 17. 1929, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 6, be-

Oberglogau, den 16. August 1929. Das Amtsgericht.

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ass, è Das Konkursverfahren über da mögen der Vereinigten Braunkohlen- in Passau wurde auf- ben, weil eine den Kosten des Ver- entsprehende Konkursmasse niht mehr vorhanden ist. Passau, den 16. August 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Passau.

Pillkallen. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Hans Derkorn in Pillkallen wird nach erfol Schlußtermins

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werke A. G.

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haltung des

aufgehoben.

Pillkallen, den 16. August 1929. Amtsgericht.

Rendsburg. L Jn dem Konkursverfahren über das

Hansen in Fockbek ist zur Abnahme der Schchlußrechnung des Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei berücksihtigenden Forde- Schlußtermin au 20. September 1929, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Rendsburg, den 17. August 1929. Das Amtsgericht,

Swinemünde. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Zigarrenhändlers Georg Hanzl in Swinemünde, Färberstraße 54, erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Swinemünde, den 12. August 1929, Das Amtsgericht.

wird nah

Das Konkursverfahren iber das Ver- mögen des Dachdeckermeisters Rudolf Gärtner in Hirschfelde wird nach Ab- haltung des Schlußtermins hierdurh aufgehoben.

Zittau, den 16. August 1929.

Das Amtsgericht.

Aachen, Eröffnungsbeschluß. 7 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Puymatherin Ger- nhaberin eines Puß- Hindenburgstr. 25, ugust 1929, 12 Uhr, ein gerihtliches Vergleih8sverfahren er- Bücherrevisor Kaever in Aachen, Reimannstr. Nx. 83, Vertrauensperson bestellt. über den Ver- den 18. Sep-

trud Herff, geschäftes in ute, am 17.

Termin zur Verhandlun gleihsvorshlag wird au tember 1929. vormittags 11 Uhr, an der Gerichisstelle, Zimmer Nr. 12, bestimmt. 6 trag auf Eröffnung des Vergleithsver- rens nebst seinen Anlagen und das rgebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle Beteiligten nieder-

sr: ; j mtsgericht in Aahen. Abteilung 4.

Augustastr. 79,

zur Einsicht der

rlim. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermö *Norddeutshes Fahrra chleiermaherstraße 37, ist am 15. August 1929, 15 Uhr, das Ver- cichsverfahren zur Abwendu 3 eröffnet worden. Der ichard Teichner zu Charlotten- burg, Wilmersdorfer Straße 15, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über

erk A. G.

den Vergleihs- auf den 18. September rx, vor dem unterzeichneten Zimmer Nr. 181, x Antrag auf Er des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteil Berlin SW. 11 den 16. August 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof.

Amtsgerih

n niedergelegt. tr. 128/130,

Dresden. Zur Abwendung des Konkurse V Kaufmanns Friedrih Ernst Adolf Robert Busch- mann in Dresden, i unter der Firma Friedrich hier, Leipziger Straße 49, eine Eisen- handlung betreibt, 17. August 1929, nahm. 3 Uhr, das rihtlihe Vergleichsverfahren eröffnet. ergleihstermin am 17. September 1929, mittags 12 Uhr. Herr Rechtsanwalt in Dresden-A.,

wird Heute,

Vertrauensperson Dr. Karl He

Dresden-A. 5, Schäferstr. 6, der daselbst | Gläubigerausshuß wird vorläufig nit | Der Antrag auf Eröffnung des Ver- ein Radiofachgeschäft betreibt, wird heute, | bestellt. Termin zur Verhandlung über gleihEverfahrens nebst seinen Anlagen am 17. August 1929, nahmittags| den Vergleihsvorshlag wird auf den | und das Ergebnis der weiteren Ermitt- 12,30 Uhr, das gerichtlihe Vergleihs- | 7. September 1929, vormittags 10 Uhr, | lungen ist auf der Geschäftsstelle, Zim- verfahren eröffnet. Inn am | vor dem obenbezeihneten Gericht an- | mer Nr. 5, zur Einsicht der Beteiligten Dienstag, den 17. September 1929, | beraumt. Der Antrag auf Eröffnung | niedergelegt.

vormittags 11 Uhr. Vertrauensperson: | des Verfahrens nebst seinen Anlagen | Neheim, den 19. August 1929.

e Syndikus Dr. es Frißshe in | und das Ergebnis der weiteren Ermitt- Das Amtsgericht. Dresden-A., Wilsdrusfer Str. 31 Il. | lungen sind auf der Geschäftsstelle zur lmd 485653 Die Unterlagen liegen auf der Ge-| Einsicht der Beteiligten niedergelegt. [

Pirna. äftsstell ur Einsiht der Be- j t8geri : Zur Abwendung des Konkurses über lten a \ E 7 BRIL S E A das Vermögen 3 Shlossermeisters

Amtsgeriht Dresden, Abt. II1, O. 485501 | Arthur Curt Lukas in Dohna, König- den 17. August 1929. EEESE S Beschluß. d ? straße 4, wird heute, am 16. August

—— Veber das Vermögen der Shiffs- { 1929, nahmittags 4 Uhr, das geriht- Frankfurt, Oder. [48544] | spediteurfrau Emma Fischotter in lihe Vergleichsverfahren eröffnet. Ver-

Ueber das Vermögen des Kausmanns elhafen wird auf ihren Antrag heute, gleihstermin am 17. September 1929, Bruno Friedländer aegen JFunh. der a, hof August s 144 Ui e das | vormittags 824 Uhr. Vertrauensperson: Yiema rliner Blusenfabrik, Geschw. | gerihtlihe Vergleihsverfahren zur Ab- | Bücherrevisor M A in Heidenau.

ohn in Frankfurt (Oder), Gr. Scharrn- | wendung des Konkurses eröffnet, weil Die Unterlagen liegen auf der Ge- straße 50, ist am 14. August 1929, 9/4 Uhr, | sie zahlungsunfähig is. Als Ver- schäfts\telle zur Einsicht der Beteiligten

das Vergleihsverfahren zur Abwendung trauenbperson zur Prüfung der Ver- | aus. Amtsgericht Pirna. des Ses eröffnet worden. Der | hältnisse der Schuldnerin und zur 54 Kaufmann Arno Geiseler in Frankfurt | Üeberwachung ihrer Geschäftsführung Schwetzingen. [48554]

a. Oder ist zur Vertrauensperson er- | sowie der Ausgaben für die Lebens- Ueber das Vermögen der Firma nannt. Termin zur Verhandlung über ena der Se dnerin und ihrer Lederzentrale L a [lein- den Vergleichsvorshlag ist auf den amilie während des Verfahrens wird | inhaber Hermann S Ars aus 5. September 1929, 10% Uhr, vor dem | der Diplomkaufmann Georg Glattki in | i, Schwetzingen, B l eute, Ydre Amtsgericht in Frankfurt (Oder), Oder- | Kosel, Bahnhofstraße, bestellt Termin wiiggs L Us LeL AODEES eres g 53/54, Zimmer Nr. 19, anberaumt. | zur Verhandlung über den Vergleihs- | k Ge did "Rechtsantwali r Antrag auf Eröffnung des Ver- |vorshlag wird auf den 17, September e En ting Sliwe E du fahrens nebst setnen Anlagen und das | 1929, vormittags 9 Uhr, vor dem unter- lei Be penstotn, e po Fugen, _= Ergebnis der weiteren Ermittlungen ] zeihneten Gericht, Zimmer Nr. 24, be- ges r 1929 epu. Ma ¿ find auf der Geschäftsstelle zur Einsicht [stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des 10% Ubr. Die bens Amtsgericht der Beteiligten niedergelegt. Vergleichsverfahrens nebst seinen An- Zimmer Ne. 7 (I. K. 7/29) ' Frankfurt (Oder), 14. August 1929. |lagen ur.d die Ergebnisse der ange- | ® SHwevingen, 19. August 1929 Die Geschäftsstelle des Amt3gerichts. | stellten Ermittlungen liegen auf der Amtsgericht l i —— Geschäftsstelle zur Einsiht der Be- i

Hamburg. L [48545] | teiligten aus. Suhl, [48555]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns} Kosel, O. S., den 17. August 1929. Vergleichsverfahren. Ueber das Bernhard Christian Johannes Carl Das Amtsgericht. Vermögen des isengiehereibesiyers Dölle, wohnhaft Bismarckstraße 15 I1, —— Emil Greiner in Heidersbah wird

alleinigen Jnhabers der Firma Bern- | Weinerzhagen, Beschluß. [48551] | heute, am 12, August 1929, 16 Uhr, das hard Dölle, eie Kl. Theater-| Ueber das Vermögen des Kaufmanns | Vergleihsverfahren zur Abwendung straße 711, Geschäfts ven: Taschentuth- | Karl Dösseler in Kierspe-Bahnhof wird | des Konkurses eröffnet, da Zahlungs- großhandel, ist zum Zwecke der Abwen- | auf seinen Antrag heute, am 16. August | unfähigkeit und Uebershuldung vor- dung dés Konkurses das pons Ver- | 1929, uartans 12% x, das gericht- | liegt. Der Rechtsanwalt Dr. Zimmer- gleihsverfahren am 20. August 1929 um | lihe Vergleihsverfahren zur b- | Vorhaus in Suhl wird zur Vertrauens- | j 10 Uhr 35 Minuten eröffnet worden. | wendung des Konkurses eröffnet, weil | person ernannt. Ein Gläubiger- Zur Vertrauensperson h bestellt wor- | Dösseler zahlungsunfähig ist. Als Ver- | ausshuß wird nicht bestellt. Termin den beeid. Bücherrevisor ohannes | trauensperson zur Prüfung der Ver- |zur Verhandlung über den Vergleichs- von Vargen, Esplanade 43. Zur Ver- | hältnisse des Shuldners und zur Ueber- | vorshlag wird auf Sounabend, den ] handlung über den Vergleichsvorschlag | wahung seiner Been ¡ sowie | T. September 1929, vorm ttags ist Termin auf Freitag, den 20. Septem- | der Ausgaben für die Lebensführung |9 Uhr, vor dem nahbezeihneten ber 1929, 11 Uhr, vor dem Amt3gericht | des Schuldners und seiner Familie | Amtsgericht, Zimmer 15, anberaumt. in Hamburg, Verwaltungsgebäude, | während des Verfahrens wird Rechts- | Der Antrag des Schuldners auf Er- Drehbahn 36/1V, Zimmer 440, bestimmt. | anwalt Dr. Kurz, hier bestellt. Termin | öffnung des Verglei Er LaranE egt Der Antrag auf Eröffnung des Ver- | zur Verhandlung über den Vergleichs- | auf der Geschäftsstelle des me e p glei Iversabcens nebst seinen Anlagen | vorshlag wird auf den 10. September Zimmer 8, den Beteiligten zur Einsicht und das Ergebnis der Ermittlungen find 1929, vorm. 104 Uhr, vor dem unter- aus. ¿Gt Subl, 12 A 1929 auf der Geschäftsstelle, Zimmer 437, zur geiMetzu Gericht, Himzuer 8, festgesetzt. mtsgeriht Suhl, 12, August k

Se der Beteiligten nieder- per E an E meg es e gelegt worden. ei ahre bst Anlagen und | „, : 48556 Das Amt3gericht in Hamburg. ie Ergebnisse der gemäß $ 9 V.-O. an- A, ctehven uf E

gestellten Ermittlungen liegen auf der Vermögen des Kaufmanns Heinrich

Hamburg. [48546] | Geschäftsstelle gur Einsicht der Be- ; r. 74 wird aufe

Veber das Vermögen des Kausmanns teiligten aus. E dra iere Veraleid#vorsckla, Meier Galkowitz, wohnhaft: Krayen-| Meinerzhagen, den 16. August 1929. Tur Beschluß des hiesigen Amtsgerichts kamp 9 Hochgesch., alleinigen nhabers Das Amtsgericht. vom 18. A 1929 bestätigt der Firma Meier Galkowiy, Geschäfts- worden ist.

Adolf | lokal: dalutbit, Geschäftszweig: Schuh- | Münmerstadt. L E Alverdisjen, den 16. August 1929. warengroßhandel, ist zum Zwede der | Das Amtsgeriht Münnerstadt hat Das Amtsgericht. liche VergleiWgversahren am 29. Augns | 11, Uhr, das Verglelthsverfahren zux R ¿ditt iche Vergleih8verfahren am 20. Augu r, da r rfahre Oeynhausen. 7 1929 um 10 Uhr 36 Minuten eröffnet | Abwendung des Konkurses Uber das BRE VE, leihsverfahven g das

worden. Zur Vertrauensperson ist be- | Vermögen des Schuhwarenhändlers | Vermögen 8 Kaufmanns Edwin tellt worden Bücherrevisor Herbert | Ernst Weid in Münnerstadt eröffnet. Röthlingshöfer in Bad Oeynhausen ist eyer, Holstenplay 9. Zur Verhand- | Als Vertrauensperson wurde pi 4 nah Bestätigung des Vergleihs vom

lung über den Vergleihsvorschlag ist | konsulent Wirth in Münnerstadt ausge- | 31. Juli 1929 auf n.

Termin auf Freitag, den 20. September weg Termin zur Verhandlung über | Bad Oeynhausen, den 17. August 1929. 1929, 11 Uhr 30 Minuten, vor dem | den Vergleihsvorshlag wurde bestimmt Das Amtsgericht.

Amts ilt it Hamburg, Verwaltungs- | auf Dienstag, 20. August 1929, vorm.

ebüudé, rehbahn 36 IV, Zimmer 440, |9 Uhr, beim Amtsgericht Münnerstadt, | Bleicherode. [48558]

stimmt. Der Antrag au L lies Zimmer Nr. 2. eser Termin wurde | Das Vergleihsverfahren über das des Vergleih3verfahrens nebst seinen | mit Beshluß vom Heutigen vertagt auf | Vermögen des Koaufraanns Friß Aulagen und das Ergebnis der Er- |} Dienstag, 27. August 1929; vorm. | Walla in Bleicherode, Bahnhofstr. 76, mittlungen sind auf der Geschäftsstelle, | 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung | ist nah Bestätigung des Vergleichs vom Zimmer 437, zur Einsichtnahme der Be- | des Vergleihsverfahrens nebst seinen } 18. 7. 1929 aufgehoben.

teiligten niedergelegt worden. Anlagen und das Ergebnis der | Bleicherode, den 16. August 1929. Das Amitsgeriht in Hamburg. weiteren Ermittlungen sind auf der Ge- Amtz3gevicht.

—— shäftsstelle des Amtsgerihts Münner- Cel ——— [48569] Hannover. _ [48547] | stadt zur Einsicht der Beteiligten | COVBULE n eriht Coburg hat mit Be- Für die Firma Wollhaus Käte Wein- | niedergelegt. luß vom 19 Lan t 1 nas Ve- reih in Hannover, Leinstraße 3, JFn-| “Münnerstadt, 20. August 1929. lat Ung “E. Vergleichs das Ver- berin Frau Käte Pieper in Berttn- Geschäftsstelle des Amtsgerichts. leihsverfahren zur Abwendung des rlottenburg, Niebuhrstraße 63, wird mtb aan i E t onfurses über das Vermögen der

ute, am 19. August 1929, nahmittags | Münnerstadt. [48603] 7 E Mi dee wenn dig Ronturee | Dat Ma pt | L Sun, Rotbmaletiliengraanb das Vergleihsverfahren eröffnet. r | mit Bes{luß vom 19. August 1929, luna“ in Coburg aufgehoben Let t bis Ben Lee | 2a Vérenttni fas Korea Uer des | C de t U iee

L tr ,„ wird zum Ver- } zur ung des Kontur} x ihts. trauenómann bestellt, Termin zur Ver- Vermögen des Sÿreinermeisters Dosef Geschäftsstelle des Amtsgerichts

ung über den Le rs{lag | Löffler in Münner eröffnet. E 1

am 17. c 1929, 1024 Uhr, } Vertrauensperson wurde MaE: D uA n, Dee ive aven Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erd- | konsulent Wirth in Münnerstadt ausge- | üher das Vermögen a) der cen geschoß. x Antrag auf Eröffnung ps t. Termin zur Verhandlung über ndelsgesellshaft in Firma Brandt & nebst Anlagen und das Ergebnis | den Berge ivo schlag ist bestimmt auf Bes (genen Sh renhandlung, etwaiger terer Ermittlungen liegen } Dienstag, 10. tember 1929, vorm. | Düsseldorf, Kasernenstr. 37, Þ) des auf der Geschäftsstelle der Abt. 12/2 zur | 11 Uhr, beim Amtsgeriht Münner- | Kaufmanns Heinrih Brandt, Düssel- Einsicht der Beteiligten aus. . | stadt, Zianmer Nr. 2. Der Antrag auf dorf, Merkurstr. 54, e) des Kaufmanns

Amtsgeriht Hannover. röffnung des Vergleichsverfahrens | August Steigerwald, Düsseldorf, Burg- i E nebst seinen Anlagen und das Er- pla 4 1. Der in dem BVorglei gtermin Hattingen, Bur. [48548] | gebnis der weiteren Ermittlungen sind vom 10. August 1929 angenommene

Ueber das Vermögen der Firma } auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts | Vergleih wird hierdurch bestätigt; nn in Linden en | zur Einsicht der Beteiligten nieder- | 2, infolge der Bestätigung des Ver-

ist beute Y2 Uhr, das Vergleih®ver- een: gleihs wird das Verfahren aufgehoben. fahren zur Abwendung des Konkurses ünnerstadt, 20. August 1929. Düsseldorf, den 14. August 1929. eröffnet. Zur Vertrauensperson ist der Geschäftsstelle des Amisgevichts. Amtsgericht. Abt. 14. Bücherrevisor Wilhelm Otio in Welper A

bestellt. Vergleihstermin ist am | Neheim. Beschluß. 48552] | Duisburg-Ruhrert. [48562] 14. September 1929, 11 Uhr, im hiesigen | Auf Antrag der Firma Vereinigte | Das Vergleithsverfahren über das

Amtsgericht, Zimmer Nr. 21. Metallwaren- und Beleuhtungskörper- | Vermögen der offenen Handelsgesell- Hattingen, den 19. August 1929, abrifen A. G. in Neheim, vertceten lhoft Hildebrand & Sohn und deren Das Amtsgericht. urch den Vorstand, wird gemäß der | Fnhaber Edmund Hildebrand in Duis-

Vergleihs8ordnung gur Abwendung des | burg-Ruhrort, Fabrikstraße 26,

——

nahhdem im Termin vom 7. Funi 1929 der angenommene Vergleih bestätigt wee ist, aufgehoben worden.

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T tégeriht. (5 V, Elberfeld. S D Vergleichssahe über da Vermögen der off nde

den 14. Juni

“Deutscher Reichsanzeiger Staatsanzeiger.

nen Petitzeile 1,05 K Anzeigen nimmt an die lle Druckaufträge

ih8verfahren ein- stermin zum . August 1929 wird aufge k Amtsgeriht Elberfeld. Abt. 13.

TogtL rihtliche Vergleihsver bwendung des Konku

der Eisenhandel n sowie Kohlen betreibenden offenen Handelsge in Firma Franz La i. V., vertreten dur die Kaufleute und Hans

Preußischer

Erscheint an 8preis vierteljährli

das Verm ] | Eisenkonstr

Anzeigenpreis für den Naum einer fünf espaltenen Einheitszeile 1,75 sind auf ciuseitig beschriebez Papier völlig druckreif einzu

ind aut einseitig riebeneim Papier völlig druckreif einzusend insbesondere ist darin auch anzugeben, E einmal unterstrihen) oder dur ervorgehoben werden follen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin hei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

1929

dem Winter

edem Wochentag abends.

Postanstalten nehmen ür Selbstabholer auch die Geschäftsstelle 8W 48, Wilhelmstraße 32.

Einzelne Nummern kosten 30 e, Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

Fernspreher: F 5 Bergmann 7573,

Ir. 196. Reichsbantgirokonto.

Jnhalt des anuitlichen Teiles:

Deutsches Reich. Exequaturerteilungen. Bekanntmachuug der Staatlichen Kreditanstalt Oldenburg über die Aufwertung der Ansprüche aus Schuldverschreibungen und verbrieften Darlehen.

Wilhelmstraße 32.

e 6 ell

ranz Hermann Lange Julius Lange, beide g alkenstein, deren weiterer Mi - 1 taat MaiTeD La

am 21. Juni 1929 in Plauen i. L storben is, eröffnet worden ist, ist zu- mit der Bestätigung des im Ver- termin vom 15, August 192? an- gewommenen Vergleichs durh B: “luß

Das am 11. lassene allgemeine Veräußerung®ve inziehung8verbot

Worte etwa durch Sperr -

einzelne Beilagen kosten 10 #y/ Fettdruck (zweimal unter-

Berlin, Freitag, den 23. August, abends. Poftscheckkonto: Berlin 41821.

äftigt waren, die vollen Säte, diejenigen, die 39—52 Wochen unmöglich, Ï eringeren Say und diejenigen endlich, tigt waren, einen noch geringeren Saß Dies hätte dazu geführt, daß die Arbeitslosen der Klassen VII—XI abgesehen von einer geringen Ausnahme in Klasse XI nur die Säße der Klasse VI beziehen würden. Arbeitsloser ohne Zu empfänger 13,20 M in der“ Woche erhalten, ein Arbeitslo änger 14,85 M. Schon di itsministerium niht dem

Einnahmen zu steigern Winterbedarf ahr bleibt jedenfalls wie erwähnt ein Fehlbetrag

Ob der Reichsrat und der Reichstags ermöglicht,

ästigt waren, einen

damit für die die 26—39 Wochen beschä

Amtsgericht ugust 1929. tillionen zu dedcken. Sozialpolitische diesen Klassen würde also Fehlbetrag

S W esterwald, eschlu

Das BéraleiSbiecsebeen über das

andelsgesellshaft in

ist aufgehoben, da ein Ver-

ossen und gerichtlich be-

ätigt worden ist.

Hachenburg, den 16. August 1929. Das Amtsgericht.

Überbrüden, Darlegungen beschränken Vorlage bekommen und durhgesehen haben. Soweit es erforderli ist, bin ih selbstverständlih bereit, weitere Auskunft zu geben. Abg. Graßmann (Soz.) führte aus, die sozialdemokratische Fraktion ‘habe eine Beitragserhöhung um 1 vH für notwendig gehalten, sie müsse sich aber mit dem Beshluß der Parteiführer- besprechung abfinden, der auf Das Urteil

s Ergebnis er- zu sollen, illen der Kom- Dazu kam, daß die Kommission beshlossen hatte, den Saisonarbeitslosen niemals eine Unterstüßung als die Säße der Krisenfürsorge zu haben zwei Gruppen von Kr die Anwartshaft von 26 Wo dreizehn Wo

uschlagsemp schien dem Reichsar mission entsprehend zu sein.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem Königlih norwegischen Wahlkonsul in Mannheim, Gustao Nied, und dem bolivianischen Generalkonsul für das Deutsche Reih mit dem Amtssiß in Hamburg, Luis Postigo, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

isenunterstüßten, nämli solche, die en noch nicht erfüllt haben, aber , n versiherungspflihtig beschäftigt waren, und dann die Ausgesteuerten, die ihren Anspru erschöpft haben.

vH Beitragserhöhun der Sachverständigenkommission

edingten Wert gehabt, denn die dort angestellten Berehnungen könnten feinen Anspruch auf absolute Zuverlässigkeit erheben. Die Berechnung eines JFahresdurchschnitts von 1100 000 Arbeits- losen sei zweifellos zu hoch gegriffen. Relation zwishen Beitrag und Unterstüßung sein, weil dadurh am härtesten gerade diejenigen betroffen würden, die am meisten von den Wirtschaftskrisen erfaßt würden. Die Sozialdemokratie sei gegen einen generellen Abbau der Leistungen, würde aber einer eventuellen Neuregelung für die Saisonarbeiter zustimmen. Der Redner wandte sih gegen eine Verlängerung der Wartezeit und gegen eine Anrehnung der Sozialrenten, war aber für An- rechnung von Wartegeld und Pensionen und für Verringerung der an die Krankenkassen zu leistenden Beiträge der Versicherung. Die Sozialdemokratie sei durchaus bereit, ‘bestehende Mißbräuche zu beseitigen, sie könne aber niht anerkennen, daß der Etat der Versicherungsanstalt Abbau der Leistungen balanciert werden müsse. Das Reih müsse bei Ausfällen nah wie vor einspringen. nahme der Gewerkschaften aller Richtungen; Unterschiede zwishen den Richtungen beständen nur bezügli

auf Arbeitslosenunter- enn nun die Mehrzahl der Arbeits- s sind die von 26—52 Wochen Anwart s\äße ecrhalten würden, die unter den heutigen Krisen- 1 iegen, dann würde das Ergebnis sein, daß entweder das Ziel der Kommission, eine Ersparnis von achtzig Millionen zu erreichen, nit erreiht würde oder aber, daß auch die Krisen- säße mindestens auf die niederen Säße gekürzt werden müßten, also auf 13,20 bzw. 14,85 f. Es würde weiter bedeutet haben, i aisonarbeiter die geminderten S ivürden, die mehr als 52 Wochen vor Fnanspruchnahme der Das wäre ein Ergebnis, wie es 8arbeit8ministeriums dem Willen der Koms- Daher ist die Regierungsvorlage 3 von dem Beschluß der Kommission 1 Sie hat es für richtig gehalten, diese geminderten Säße nur auf die Saisonarbeiter zur Anwendung zu bringen. Das würde im runden Durchschnitt bedeuten, daß die Unter- stüßungssäbe etwa die gleihen wären, die im vorigew Fahre bei der Sonderregelung gezahlt wurden. Das finanzielle Ergebnis der Vorlage wird etwa folgendes sein: Die Sachverständigen sind von der Annahme ausgegangen, daß wir mit einer Zahl von 1,1 Mil- lionen Arbeitslosen im Monatsdurchschnitt des Fahres rechnen müssen. Sie sind zu dieser Zahl gekommen, indem sie die Durh- {hnittszahlen der Fahre 1926, 1927 und 1928 errechnet haben. Das «ahr 1926 war ein Fahr mit besonders ungünstiger Arbeitsmarkt- i Monatsdurchs{chnitt dieses 1,6 Millionen. Das Fahr 1927 wax ein Fahr mit relativ guter Konjunktur; es hatte einen Monatsdurhschniit von etwa 800 000 sen. Dæs Fahr 1928 ist wieder etwas ungünstiger ge- Es isb hier mit einem Monatsdurhschnitb von 900 000 gerechnet. Diese Zahlen ergeben, wie gesagt, einen Durchschnitt ( Die Sachverständigenkommission hat nicht geglaubt, auch die Fahre 1924 und 1925 mit hineinrechnen zu len. Das sind die Jahre des Wiederaufbaues der deutschen. Wirtschaft nah der Fnflation. Fahre mit außerordentlich niedrigen Löhnen und mit einer außerordentlich gertngen Avbe'itslosigkeit, Von dieser Zahl von 1,1 Millionen gehen also die Vorschläge der Kommission und auch des Entwurfs der Reichsregierung aus. Dabei war der Kommission wie auch der Rgierung klar, daß 1,1 Millionen nur eine Schäßung sind. Wir alle hoffen, daß diese große Zahl von Arbeitslosen nicht erreiht wird. . Aber irgendein lusgangspunk$ mußte genommen werden und als solcher schien diese Zahl von 1,1 Millionen vevtvretbar zu sein. Die Ersparnisse, die gemacht werden, ergeben sih aus der Grundlage von 1,1 Mil- lionen Avbeitslosen wie folgt: Aenderungen der Wartezeit (Karenzzeit) . Anrechnung von Renten, Wartegeld, Pen- E e E D J der Beitragshöhe für die

stüzungssäßge bei de

Halberstadt. :

Beschluß in dem Verglei über das Vermögen des Alfred Heynemann, A. Heynemann & Co. Lederwarenhand- lung, Halberstadt, Dominikaner im Vergleihs8term 6, August 1929 angenommene Verglei wird hierdurch bestätigt. 2. Jnfolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren aufgehoben.

Halberstadt, den 14. August 1929.

Das Amt3s3geriht.

chaftszeit, Unter- Gefährlich würde

nhabers der Firma

Bertaüuntmächung

gemäß $ 5 der ersten Verordnung für den Freistaat Oldenburg über die Aufwertung der Ansprüche aus den Schuldverschreibungen lehen der Staatlichen Kreditanstalt Oldenburg vom 21. Dezember 1926 nah dem Stande am 30. Juni 1929.

Der Gesamtbesiand der Teilungsmasse beträgt, nachdem auf die teilnahmeberechtigten Schuldverschreibungen Liquidations\{huldvershreibungen 726 513,19 GM. nahmeberechtigten

und verbrieften äße erhalten Unterstüßung gearbeitet haben. nah Ansicht des Rei mission nicht entspro Mark alter in diesem

Unmiständen eventuell dur

41/5%/gigen zur Ausschüttung gelangt Gesamtbetrag Schuldverschreibungen Darlehen beträgt 98 792 181,26 GM. Der geseßliche Ver- ogen. Vorstehende Zahlen sind noch nicht endgültig.

a; Westf. 4 Das Vergleichsverfahren übe Vermögen des Sattlers Peter Paersch erringen, Kreis Hamm, ist infolge bestätigten Zwangsvergleihs beendet. Hamm i. W., den 17. August 1929. Das Amtsgericht.

Das sei die Stellung- verbrieften der Behandlung der Saison- Rädel(Komm.) lehnte den Entwurf ab, da das ey alle bisherigen Geseße an sozialreaktionärer i Jn Sowjetrußland habe man eine auf- steigende Linie der Sozialpolitik, während sie in Deutschland seit der Stabilisierung mit Hilfe der SPD. sich auf absteigender

az die Regierung diesen eichnend für die Lage. chung der Parieten würden nicht auf den Abbav. der Leistungen wenn sie niht wüßten, daß auch dafür die Sozialdemotratie zu Jn Wirklichkeit bringe der Entwurf bereits uns mittelbar und mittelbar einen Abbau der Leistungen. lägen auf einem ganz anderen Gebiet als dort, wo man sie suche, sei die größere Belastung, die den Werktätigen dur duxrch ErhLhung der Beiträge,

arbeiter. A genwärtige

waltungskostenbeitrag ist ab irkung übertreffe.

shäzungsweise ermittelt un bisherigen Erfahrungen ist aber damit zu rechnen, daß weitere Herabsezungen von Aufwertungsbeträgen auf Grund der $8 8 und 15 und sonstige Ausfälle der Teilungsmasse in erheblichem Umfange nicht eintreten werden.

Oldenburg, den 21. August 1929.

Staatsbankdirektion.

rrach. ) Vergleich8ver Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Otto in Lörrach, wurde in ich8vorschlags au den 17. August Bad. Amtsgericht. Ill.

Linie befinde.

4 ] Entwurf vorlegen könne, sei kenn

Das Krisengerede würde bürgerlichen

ischer, Hirshwirt

Bestätigung Jahres beträgt ehoben.

° Awvbeitsllosen. bekommen se!.

t et Amtsgericht Nürn von 1,1 Millionen.

Beschluß vom 16. August 1 leih8versahren zur Abwendung des onkurses über das Vermögen der

Wolfrum & Hauptmann,

Aktiengesellschaft, litographishe Kunst-

und Prägeanstalt in Nürnberg,

straße 28, als durch Zwangsvergleich bes aufgehoben.

eshäftsstelle des Amtsgerichts.

Teecklenb Tee Das Verg

Nichtamtliches.

Parlamentarische Nachrichten.

Dèr Sozialpolitische Ausshuß des Reichstags begann am 21, d. M. unter dem Vorsiß des Abg. Esser (Zentr.) mit der sahlihenw Beratung dex Reform Reichsarbeitsminister Wi ssell erklärte laut Bevicht des Nach- rihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger: Darlegungen des

dieses Gesey auferlegt würden, durch Abbau der Leistungen und s{ließlich durch Abwälzung der Lasten jeitens der Gemeinden mit Hilse erhöhter Abgaben. Für die Ledigen würde das Gesetz eine furhtbare Wirkung haben. Sozialdemokratie Kommunistijche men, um den Widerstand der Arbeiter

Dr. Pfeffer (D. Vp.) erklärte, daß es für die Deut Volkspartei überflüssig fei, zu erwähnen, daß sie mit der Vorlage Das Reichsarbeitsministeriuum habe zwar esegentwurf vorzulegen, - aber nit, denn die Vorlage sei nicht fertig.

; ; verantwortlid der Arbeitslosenversicherung. 7 ) gegen dieses Geseß

Herrn Ministerialdirektors eigert über das Ergebnis der Beratungen der Sach- verständigenkommission glaube ich mich darauf beschränk ) Bestimmungen Die Regierungsvorlage \tüßt ih chlägen auf die Beschlüsse der Sach-

ausführlichen

nit einverstanden seîï. förmlich seîne chalten, materie s fehle das Hauptstück, und parlamentarischen Geschihte, daß das Kabinett eine unfertige Vorlage dem Reichstag vorlege. l e Volkspartei den Fnhalt der Vorlage als gegen Das ergebe sich daraus, daß die nicht nux für 1 oder 114 Fahre, sondern tat- re befristet werden solle. dem Sachverständigengutachten einander. Sie übernehme die Beitragserhöhung im Ausmaß von 14 vH, lasse aber die entsprechenden Ersparnisse außer acht. i das Hauptstück auch des Sachverständigengutachtens, daß bei en kurzfristig Beschäftigten entsprechend eingespart werde.

möglich. Nach Auffassung unttecschieden werden man den lan gebe, die a

Tee. leich8verfahren. eihsverfahren über das Vermögen der Firma F. Herliß & Co. estf. wird, nahdem der in dem Vergleichstermin vom 10. August angenommene Vergleich dur rechtsfkräftigen Beschluß vom 10. August 1929 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Tecklenburg, den 12. August 1929. Das Amtsgericht.

Verden, Aller. Beschluß. [4857

Das Vergleihsverfahren über da Firma M. Speier und Co. in Verden, Jnhaber: Max Speier in Verden, ist augfehoben, na chSstermin vom 8. F angenommene Vergleih du kräftigen Beshluß vom gleihen Lagé bestätigt ist.

Amtsgericht Verden, Aller, den 19. August 1929.

abweichenden rungsvorlage hinzuwei bei den meisten Vor verständigenkommission. Punkten davon abgewichen. der Kommission Geseß so zu gestalten, daß mißbräuchliche wendung möglichst vermieden werden. Regierungsvorlage durchweg den L Die Kommission war ferner bestrebt, Einnahmen und Ausgaben der Reichsanstalt in Einklang zu bringen. diesem zweiten Gebiet finden sich in der Vorlage einzelne Ab- weichungen von den Beschlüssen der Kommission. Die Kommission hat das Ziel, den Etat der Reichsanstalt ins Gleichgewicht zu bringen, auf verschiedenen Wegen zu erreichen versucht. unächst eine Aenderung der Wartezeit für den Bezug der Arbeits= ür nötig erachtet.

illionen erbringen.

. 25 Mill. RM ein Novum

in Lengerich i. Sie wissen, daß die Beratungen ivaren von dem

Bestreben, Aenderungen in Auch materiell empfinde die Ausnuzung und An- diesem Gebiet folgt Vorschlägen der Sach-

. 30 Mill. RM

. 21 Mill. RM . 92 Mill. RM

Krankenkassen . . Aenderungen der Unter Saisonarbeitern ,

Das ergibt eine Ersparnis von . Dieses Ergebnis ist von der Kommission und von den Ressorts einmütig anerkanüt worden. Da die Gesamtaufwendungen für 1,1 Millionen Arbeitslose im Jahre auf 1119 Millionen zu be- jährlich 840 Millionen trag von 279 Millionen.

e Volkspartei gerichtet. Beitragserhöhun sächlich auf 2!s4 Fa Die Vorlage reiße

verständigen. Zusammengehöriges

Vermögen der l : ög weiter die Beiträ

erbringen, ergibt sich ein Fahresfehl chen zunächst ab die oben errechneten 92 Millionen Ersparnisse, so daß ein Defizit von 187 Millionen verbleibt. Die vorgesehene Erhöhung des Beitra 140 Millionen Reichsmark ergeben, so da noch ein Defizit von 47 Millionen verbleibt. Dabei sind die Er- sparnisse, die sih aus der Vermeidung der Mißbräuche und aus unrichtigen Anwendung des Gesetzes ergeben, nicht bevehnet und nicht angeseßt, weil sie sich niht auch nur einigermaßen mit Gewißheit schäßen und errechnten lassen. Anders sicht das Ergebnis aus, wenn man lediglich den Winter, der vor uns steht, in Betracht a) Ausgaben November/März rund

b) Einnahmen: Bisherige Beiträge . O, dazu 14 vH Beitragserhöhung Haushaltsmittel »

vechnen sind, da 0 veri S: ozialpolitisher Futeressen schr wohl einer Fraktion müsse klar und deutlich wishen den Versicherungsleistungen, die äftigten und den kurzfristig Bes ( auf Grund ihrer Beiträge niht auf mäßige Leistung, sondern nur auf Leistungen, die der ähnlih wären, Anspruch hätten. durchführe, würde mit einigen anderen Ersparni daß eine Beitragserhöhun aher (D. Nat.) erklärte ten Teil der Vorschläge, wie sie in der e enthalten sind. Er bemängelte aber, daß in er Frage das Hauptstük, das au andlungen der Sachverständigenkommission die ielt habe, herausgelassen sei. ätten zum Grundgedanken gehabt, die

erung soll eine Sie hat weiter gemeint artegeld und Ruhegehalt au

osenunterstüßung Ersparnis von 25 daß in gewissem Umfange Renten, die Unterstüßung angerehnet werden müssen, wodurch eine Er- \parnis von sechzehn Millionen erhofft wird. Durch Aenderungen der Beitragshöhe an die Krankenkassen sollen dreißig Millionen erspart werden, und endlih glaubt die Kommission, durch eine andere Regelung der Unterstüßungssäße für Saisonarbeiter und eine generelle Verlängerung der Wartezeit dieser Arbeiterkategorie auf zwei Wochen einen weiteren Betrag von 11,5 Millionen er- Das Ergebnis wären Ersparnisse von etwa Weitere rund achtzig Mil-

auf das Jahr gerechnet versiherungs8- Wenn man diesen Grundsaß sen so viel ge- überflüssig sei. e Zustimmung

der Vermeidung einer d g spart werden könne

Vilshofen.

Das Amtsgericht Vilshofen: dem Vergleihsverfahren über das Ver mögen des mayr in Vilshof mit 13. Juni 1929 den Vergle und das Verfa

Geschäftsfte

Ihelmshaven. Vergleichsverfa Vermögen der Frau Wilhelmshaven ist n Vergleichs aufgehoben, Wilhelmshaven, den 17. elle 4 des Amtsgerichts.

aktion zum grö Regierungsvorla

: & s der! 2 In! . icht. Erforderlich sind an: dem Kernpunkt

aufmanns | Wintermonaten

sparen zu können. in den Vers 80 Millionen Reichsmark im Fahr. lionen sollten dadurch erspart werden, daß für alle Arbeitslosen die Unterstüßzungssäße von der Klasse VII einshließlich äb eine ande Jn diesem Punkte nun weicht die Regierungsvorlage von den Beschlüssen der Sachverständigen- en nämlich hatten allerdings taffelung in den Ein Reichsarbeitsministerium enaue Berechnung im R.A.M. hat folgendes acung der 80 Millionen Reichsmark jährlich der Unterstüßungssäße in den den Beschlüssen der Sachverstän- schehen, daß diejenigen lebten zwei Fahren volle 52 Wo

5 ; E Die deutschnationalen Anträge

erstärkung des Ver- im Arbeitslosenversiherungsgeseß, in dem bringen wollten, eine Bemessung der Unter- gezahlten Beiträge, d. l er im Sachverständigenauss{hu estellte Antrgg Riesener-Teu : er“ verbessert und ausgebaut sei, habe die deutsh- nationale Zustimmung deshalb “gefunden, weil er dem erwähnten

der deutshnationalen Anträge entspreche. 1 egierungsvorlage gänzlich ine Fraktion behalte sich vor, Anträge, die sih hierauf auf- auten, im Aus\{huß zu stellen. Des, weiteren behalte die deutsch-

en aufgehoben.

e des Amtsgerichts.

andere Staffelung erfahren. sgedankens

verfügbare Einnahmeüberschüsse Aenderung der Wartezeit Anrechnung von Wartegeld 2c. Aenderung der Krankenkassen-

Aenderung der Saisoneærbeiter

Es bleiben also ungedeckt » a e o

tüßungslei Anwartscha

kommission ‘ab. . Die Sachverständi

i : A - der Höhe der nit die Auswirkung einer solchen

ren über ‘das rieda Leubner in

Bestätigung des August 1929.

zunächst zur

ergeben: Die Er aus einer anderen Festsezun Klassen VtI bis IX jollté na igen dur eine Dreistaffelung derart [rbeitslosen, die in den

Grundgedanken au

Säye für Er sei jeßt in der

20,6 Mill... 543,1 Mill. vershwunden, und

106,9 Mill.