RNeichs- und Staatsanzeiger Nr. 198 vom 26, August 1929, S,

4,

Binsen seit dem 1. April 1926 zu zahlen und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Fürstenberg a. O. auf den 2, Oktober 1929, 11 Uhr, ge- laden. Die öffentlihe Zustellung ist be- willigt.

Fürstenberg a. O., 23. August 1929.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[49392] Oeffentliche Zustellung.

Die Firma Ostdeutshe Druckerei und Verlagéanstalt, Inh. Otto Jung, in Halle a.iS., Barfüßerstraße 13/14, ProzeßbevoU- mächtigter: Rechtsanwalt Meyerstein in Halle a. S., klagt gegen den Kaufmann (Oberpostiekretär a. D.) Georg Runge, früher in Halle a. S., Schillerstraße 96, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen 207,80 NM aus Warenlieferungen. Zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Halle a. S., Preußenring 13, auf Zimmer 111, zum 2. Oktober 1929, vormittags 9 Uhr, geladen.

Halle a. S., den 13. August 1929,

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[49395] Oeffentliche Zustellung.

Der Kaufmann Louis von Bargen in Kiel, Holtenauer Str. 176, Prozeßbevoll- mächtigte: Nechtsanwälte Kröger und Nits in Kiel, klagt gegen den Fabrikanten Heinrih Duvier, früher in Jersey City Heights, New York, jeßt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß er Eigentümer des mit der im nach- stehenden Antrag bezeihneten Hypothek belasteten Grundstücks fei und das der Hypothek zugrunde liegende Darlehn im Jahre 1922 zurüdckgezahlt habe, mit dem Antrag, 1. den Beklagten zu verurteilen, in die Löschung der Hypothek, Grundbuch von Kiel Band 132 Blatt 5379 Abt. 111 Nr. 2 über 10000 PM zu willigen, 2. dem Beklagten die Kosten des Nechts- streits aufzuerlegen und das Urteil, evtl. gegen Sicherheitsleistung, für vorläufig vollstreckbar zu ertlären. Zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits wird der Betlagie vor das Amtsgericht in Kiel, Abt. 18, auf den 18. Dezember 1929, vormittags 10 Uhr, Zimmer 88, Ning- straße 21, Anbau, 11. Stock, geladen,

Kiel, den 17. August 1929.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[49385]

Der Kaufmann Johannes Mewes in Hamburg, Prozeßbevollmächtigter Nechts- anwalt Dr., Wiebols in Leipzig, klagt gegen den Kaufmann Ewald Conrad in Leipzig, Thomasiuss\tr. 217, bei Fischer, auf Zah- lung eitfter Wechselforderung mit dem Antrag auf Verurteilung zur Zahlung von 1500 RM nebst 2% Zinsen über den jewéiligen NReichsbankdiskont seit dem 20. 6. 1929 fowie 29,40 NRM Wedchsel- unkosten. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Nechts- streits vor die 5. Kammer für Handels- sachen des Landgerichts zu Leipzig auf den 24, Oktober 1929, vorm. 10 Uhr, mit der Aufforderung, sih durch einen bei diejem Gericht zugelassenen Nechtsanwalt als Prozeßbevollnmiächtigten vertreten zu lassen und etwaige gegen die Behauptungen des Klägers vorzubringende Einwendungen und Beweismittel dur den zu bestellenden Nechtsanwalt in einem Schriftsaß dem Kläger und dem Gericht mitzuteilen.

Leipzig, den 22. August 1929.

Der Urkfundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Landgericht Leipzia.

[49386] Oeffentliche Zustellung.

Die Gütlerstochter Therese Schallermair in Heberishaujen bei Dachau, Klägerin, vertreten durch Nechtsanwalt Dr. Sauter in München, klagt gegen den Kraftwagen- führer Alfons Wimmer, zuleßt in Frei- fing, nun unbekannten Aufenthalts, Be- Tlagten, nicht vertreten, wegen Schadens- ersay mit dem Antrage, zu erkennen: I. Der Beklagte is samtverbindlih mit Nosa Gamperl schuldig, an die Klägerin 531 M 50 Pfg. nebst Zinsen hieraus in Höhe von 29% über den jeweiligen Neichs- bankdiskont feit dem 30. Juni 1927 zu bezahlen. II. Die Beklagten haben samt- verbindlih die Kosten des Nechtsstreits zu tragen bzw. zu erstatten. IT1. Das Urteil ist, event. gegen Sicherheitsleistung, vor- läufig vollstreckbar. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand- lung des Nechtsstreits vor die II. Zivil- kammer des Landgerichts München Il auf Mittwoch, den 4, Dezember 1929, vorm. 9 Uhr, Zimmer 504/l1, Einz.- Nichter: O. L. G. N. Maegerl, mit der Aufforderung, einen beim Landgericht München 11 zugelassenen Rechtsanwalt zu seiner Vertretung zu bestellen. Zum Zwede der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug aus der Klage bekanntgemacht.

Der Urkundsbeamte des Landgerichts München I1.

L Die ine C Zustellung. Die Firma Carl Winternheimer, Wein- bandlung und Weinbrennerei in Ober ngelheim a. Rhein, Klägerin, klagt gegen aul Nebel, Noßdorf bei Forst, Lausitz, iedlung, zurzeit unbekannten Aufenthalts, Beklagten, mit der Behauptung, daß der Beklagte ihr aus Warenlieferung und Kosten 287,90 NM verschulde und hat beantragt, den Beklagten kostenpflichtig

Zinsen seit dem 11. Februar 1929 aué 279,65 NM zu verurteilen, und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu er-

flären. Zur mündlichen Verhandlung des Nechts\treits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Ober Ingelheim, Zimmer Nr. 13, auf Dienstag, den 15. Ok- tober 1929, vormittags 10 Uhr, ge- laden. Die öffentliche Zustellung an den Beklagten ist bewilligt.

Ober Jugelheim, den 20. 8. 1929.

Die Geschäftsstelle des Hessischen Amtéegerichts.

[49398] Oeffentliche Zustellung.

Der Maurer und Besitzer August Hubert und dessen Ehefrau Anna geb. Lufat in Wiltauten, Prozeßbevollmächtigter: Nechtsanwalt Farnsteiner in Pillkallen, klagt gegen den Wirtésohn und Tischler- gesellen Christian Grigat, früher in Stallupönen, jeßt unbekannten Aufent- halts, unter der Behauptung, daß die Hypothek kereits auêgezahlt ist, mit dem Antrage, auf Verurteilung in die Löschung der im Grundbuch von Wiltauten Blatt 3 in Abt. I1T unter Nr. 17 für ibn einge- tragenen Hypothek von 1200 Æ zu willigen. Zur mündli{en Verhandlung des Nechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Pillkallen auf den 4, Oktober 1929, vormittags 9 Uhr, geladen.

Pillkalien, den 1. August 1929,

Koesling, Iustizsekretär, als Urkundébeamter der Geschäftéstelle,

[49400] Oeffentliche Zustellung.

In der Nechts\ache der Firma Ver- einigte Uniform-A.-G. Mohr u. Speyer, Jacob Weis, Feldstein und Berger, Stuttgart, Breite Straße 4, wird der Beklagte Gustav Burdenski, Kaufmann, zuleßt in Stuttgart, Gutenbergstr. 60, zur mündlihen Verhandlung vor das Amtsgericht Stuttgart T auf Montag, den 14, Oktober 1929, vorm. 9 Uhr, Olgastr. 10, Saal 275, geladen.

Stuttgart, den 22, August 1929.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Stuttgart I.

(49401] Oeffentliche Zustellung. Die Arbeiterin Martha Reinhold aus Klein Nuhr klagt gegen den Melker Nobert Kohlert, früher in Neichau wohn- haft, jeßt unbekannten Aufenthalts, mit

| der Behauptung, daß ihr an dem, von

dem Beklagten bei dem Melker Caul Wittke in Neichau zurückgelassenen Bett- gestell das Eigentuméêreht zustehe. Sie beantragt: 1. den Beklagten zu verurteilen, das bei dem Melfkfer Carl Wittke in Netchau zucückgelassene Bettgestell an die Klägerin herauszugeben und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, 2. das Urteil für vorläufig vollslreckbar zu erklären, 3. die óffentlihe Zustellung der Klage zu bewilligen. Der Beklagte wird zur münd- lien Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtégeriht in Wehlau auf den 10. Oktobex 1929, vormittags 9 Uhr, Zimmer 31, geladen, Zum ene der öfentlihen Zustellung wird dieser Auszug aus der Klage bekanntgemacht.

Amtégeriht Wehlau, 20. August 1929,

5. Verlust- und „„, Sundfachen.

Abhanden gekommen sind Talons zu Frs. 2000 4 °%/% 1898 RNRumänenrente Nr. 69673/76 == 4/500.

Städt. Polizeiverwaltung Erfurt,

[49681]

Zwecks Kraftloserklärung wird namens der Erben des Fräulein Magdalena Wießler in Freiburg i. Br. bekanntgegeben, daß der Talon zu Lei 1000,— 4909/9 amort. Numänier - Nente von 1896, 1/1000, Nr. 43728, abhanden gekommen ift.

Freiburg, den 24, August 1929. Bezinkéamt-Polizeidirektion Freiburg i. V.

-

[49684]

Abhanden gekommen ist Talon zu frs. 500,— 49/6 Numän. Staatsrente von 1896 1/500 er Nr. 8868.

Negensburg, den 21. August 1929.

Polizeidirektion,

[49683]

Gemäß § 367 H.-G.-B. geben wir be- kannt, daß die Pfandbriefe unserer Bank PM 700,—

1/500er Buchst. C Serie 120 Nr. 6382 2/100 er M 120 - 8900 M E 0205 in Verlust geraten sind. Mannheim, den 23. August 1929. Rheinische Hypothekenbank.

6. Auslosung usw. von Wertpapieren.

[49580]. Beïanntmachung.

Auf Grund der §8 10 und 11 des VI. Nachtrages zur Ostpreußischen Land- schasts-Ordnung vom 3. November 1928, betreffend die Ausgabe von Abfindungs-

zur Zahlung von 287,90 RM nebst 10%

pfandbriefen, sollen die im nachstehenden

Nummernverzeichnis aufgeführten 5%

Ostpreußischen landschaftlihen

GoldpfandDdbriefe (AbsinDung #-

pfaudbriefe) und 5°/, Ostpreußischen

landshaftlichen GoldpfanDbrief- zertififate (AvbfindvungspfanD- briefzertififate) zur Barzahlung ihres

Nennwerts

anu 1. Oktober 1929 eingelöst werden.

Wir fordern daher die Jnhaber auf, diese Pfandbriefe mit den noch nicht fälligen Zinsscheinen (von Nr. 2 ab) und mit den Erneuerungsscheinen sowie die Pfandbriefszertifikate in umlauffähigem Zustande zum obigen Einlösungstermin bei folgenden Stellen, die die Einlösung bewirken bzw. vermitieln, einzureichen:

1, Generallandschafts Depofsitorium, Königsberg Pr.,,

2, bei der Bank der Ostpreußischen Land- schaft in Königsberg Pr. und allen ihren Geschäfts- und Nebenstellen im Bezirk der Ostpreußischen Landschaft,

3. bei der Reichsbankhauptkasse ir. Berlin und bei allen Reichsbankanstalten mit Kasseneinrichtung,

4, bei der Preußischen Staatsbank (See-

handlung), Berlin,

5, bei der Deutschen Bank in Berlin und ihren sämtlichen Zweignieder- lassungen.

Die zu 8 genannte Stelle ist nur Ver- mittelungsfstelle. Zur Vermeidung von Zinsverlusten bitten wir, dieser Stelle daher die Stücke eine entsprechende Zeit vor der Fälligkeit einzureihen. Der Betrag der fehlenden Zinsscheine wird dem Einliefernden von dem Einlösungswert in Abzug gebracht.

Mit dem 1. Oktober 1929 treten die

ekündigten Abfindungspfandbriefe und

lbfindungspfandbriefzertififate außer

Verzinsung. 1000 GM:

Buchstave F Nr. 6003 6013 6023 6033 6043 6053 6063. 6073 €083 6093 6103 6113 6123 6133 6143 6153 6163 6173 6183 6193 6203 6213 6223 6233 6243 6253 6263 6273 6283 6293 6303 6313 6323 6333 6343 6353 6363 6373 6383 6393 6403 6413 €423 6433 6443 6453 6463 6473 6483 6493 6503 6513 6523 6533 6543 6553 6563 6573 6583 6593 6603 6613 6623 6633 6653 6663 6673 6683 6693 6703 6713 6723 6733 6743 6753 6763 6773 6783 6793 6803 6813 6823 6833 6843 6853 6863 6873 6883 6893 6903 6913 6923 6933 6943 6952 6963 6973 6983 6993 7003 7013 7023 7033 7043 7053 7063 7073 7083 7093 7108 7113. 7123 7138 7143 7153 7168 7173 7183 7193 7203 7213 7223. 7233 7243 7253 7263 7273 7283 7293 7303 7313 7323 7333 7343 73537363 7373 7383 7393 7403 7413 7423 7433 7444 7453 T7463 7473 7483 T7493 7503 7513 7523 7533 7543 7553 7563 7573 7583 7593 7603 7613 7623 7633 7643 7653 7663 7673 7683 7693 7703 7713 7723 7733 7743 7753 7763 7773 T7783 7793 7803 7813 7823 7833 7843 7853 7863 7873 7883 7893 7903 7913 7923 7933 7943 7953 7963 7973 7983 7993 14833 14843 14853 14863 14873 14883 14893 14903 14913 14923 14933 14943 14953 14963 14973 14983 14993 170083 17013 17023 17033 17043 17053 17063 17073 17083 17093 17103 17113 17123 17133 17143 17153 17163 17173 17183 17193 17203 17213 17223 17233 17243 17253 17263 17273 17283 17293 17303 17313 17323 17333 17343 17353 17363 17373 17383 17393 17403 17413 174283 .17433 17443 17453 17463 17473 17483 17493 17503 17513 17523 17533 17543 17553 17563 17573 17583 17593 17603 17613 17623 17633 17643 17653 17663 176783 17683 17693 17703 17713 17723 17733 17443. 17753 17763 17773 17783 17793 1780838 17813 17823 17833 17843 17853 17863 17873 17883 17893 17903 179183 17923 17933 17943 17953 17963 17973 17983 17993 19003 19013 19023 19033 19043 19053 19063 19073 19088 19093 19103 19113 19123 19133 19143 19153 19163 19173 19183 19193 19203 19213 19223 19233 19243 19253 19263 19273 19283 19293 19302 19313 19323 19333 19343 19353 19363 19373 19383 19393 19403 19413 19423 19433 19443 19453 19463 19473 19483 19493 19503 195183 19523 19533 19543 19553 19563 19573 19583 19593 19603 19613 19623 19633 19643 19653 19663 19673 19683 19693 19703 19713 19723 19733 19743 19753 19763 19773 19783 19793 19803 19813 19823 19833 19843 19853 19863 19873 19883 19893 19908 19913 19923 19933 19943 19953 19963 19973 19983 19993 26003 26013 26023 26033 26053 26063 26073 26083 26163 26173 26183 26193 26203 26213 26223 26253 26263 26273 26283 26293 26303 26313 26323 26343 26353 26363 26373 26383 26393 26403 26413 26423 26433 26443 26453 26463 26473 26483 26493 26503 26513 26523 26533 26543 26553 26563 26573 26583 26593 26603 26613 26623 26633 26643 26653 26663 26673 26683,

500 GM:

Buchstabe E Nr. 6003, 6013 6023 6033 6043 6053 6063 6073 6083 6093 6103 6113 6123 6133 6143 6153 6163 6173 6183 6193 6203 6213 6223 6233 6243

253 6263 6273 6283 6293 6303 6313 6323 6333 6343 6353 6363 6373 6383 6393 6403 6413 6423 6433 6443 6453 6463 6473 6483 6493 6503 6513 6523 6533 6543 6553 6563 6573 6583 6593 6603 6613 6623 6633 6643 6653 6663 6673 6683 6693 6703 6713 6723 6743 6753 6763 6773 6783 6793 6803 6813 6823 6833 6843 6853 6863 6873 6883

6893 6903 6913 6923 6933 6943 6953

7033 7103 7173

7313 7383 T453 7523 7593 7663

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6033 6103 6173 6243 6313 6383 6453 6523 6593 6663 6733 6803 6873

7083 7153 7223 7293 7363 7433 7503 T5TÉ 7643 7713 T7783 7853 7923 7993 17055 17113 17173 17233 17293 1735: 17413 17473 17533 17593 17653 17713 17773 17833 17903 17963 19303 19363 19423 19493 19553 19613 19673 19733 19793 19853 19913 19973

6033 6103 6173 6243 6313 6383 6453 6523 6593 6663 6733 6803 6873 6943 7013 7083 7153 7223 7293 7363 7433 7503 7573 7643 7733 7823 7893 7963 14393 14453 14513 14573 14633 14693 14753 14813 14883 14943

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6943 6953 7013 7023

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6323 6393 6463 6533 6 6603 6 6673 6743 6 6813 6883

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7793 7863 7 7935 7 17003 17063 17129 17183 17243 17303 17363 17425 17483 17543 17603 17663 17723 17783 17843 17913 17973 19313 19373 19433 19503 19563 19623 19683 19743 19803 19863 19923 19983

Vzichstabe C 6053 61283 6193 6263 6333 6403 6463 6473 6533 G 6613 6683 6753 6823 6893 6963 7023 T7033 7093 7103 7163 7178 7243 7318

6043 6113 6183 6253 6323 6393

6603 6673 6743 6813 6883 6953

7233 7303

7373 7 7453 7513 7523 7583 7 7663 7743 TT53 7843

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7973 14403 14463 14523 14583 14643 14703 14763 14823 14893 14953

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6983 6993 7063 7133 7203 7273 7343 7413 T7483 4 553 7623 7693 7763 ) 7833 7903 7953 7963 7973 T7983

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290 GM:

Buchstabe D Nr. 6043 6113 6 6183 6 6253 6

123 193

543 613

753

173 243 313 383 453 523 593 663 733

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6983 6993 7003 7053 7123 7193 7263 7333 7403 7473 7543 7613 7683 7753 7823 7893 7963

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7093 7163 7233 7303 7373 7443 7513 7583 7653 TT23 7793

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6013 6083 6153 6223 6293 6363 6433 6503 6573 6643 6713 6783 6853 6923

7063 7133 7203 7273 7343 7413 7483 7553 7623 7693 7763 7833 7903 7973 17033 17093 17153 17213 17273 17333 17393 17453 17513 17573 17633 17693 17753 17813 17883 17943

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1069 GM:

543

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Nr. 6063 6133 6203 6273 €343 6413 6483 6553 6623 6693 6793 6833 6903 (t 7043 7113 7183 7253 7323 73983 7463 7533 7603 7673 7783 7853 7923

14423 14483 14543 14603 14663 14723 14783 14853 14913 14973

17003 17013 17023 17033 17063 17073 17083 17128 17133 17143 17183 17193 17203 17243 17253 17263

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6003 6073 6143 6213 6283 6353 6423 6493 6563 6633 6703 6773 6843 6913 6983 6993 7053 7125 7193 7263 7333 7403 7473 7543 7613 7683 7793 7863 7933 7993 14373

19343 19403 19463 19533 19593 19658

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7063 7133 7203 T7273 7343 7413 7483 T5058 7623 7693 7803 7873 7943

14433 14493 14553 14613 14673 14733 14793 14863 14923 14983 17043 17103 17163 17223 17283

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6023 6093 6163 6233 6303 6373 6443 6513 6583 6653 6723 6793 6863 6933 7003 7073 7143 7213 7283 7353 7423 7493 7563 7633 7703 7813 7883 7953 14383 14443 14503 14563 14623 14683 14743 14803 14873 14933 14993 17053 17113 17173 17233 17293

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6032 6103 6173 6243 6313 6383 6453 6523 6593 6663 6733 6803 68783 6943 7613 7083 7153 7223 7293 7363 7433 7503 7573 7643 7713 T7783 7853 7923 7993 14983 17043 17103 17163 17223 17283 17343 17403 17463 17523 17583 17643 17703 17763 17823 17883 17943

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17323 17383 17443 17503 17563 17623 17683 17743 17753 17813 17873 17933 17993 19573 19623 18683 19743 19803 19863 19923 19983

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60 GM : Buchstabe B Nr. 583 593 603 613

50 GM : BuGhsiabe A Nr.

6053 612:

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6063 6133 6203 6273 6343 6413 6483 6553 6623 6693 6763 6833 6903

6003 6073 6143 6213 6283 6353 6423 6493 6563 6633 6703 6773 6843 6913

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Sämtliche Zertifikate in den einzelnen Werten ausgegeben bis zur Endnummer: K zu 30 GM bis Nr. 340.

L zu 25 GM bis Nr. 5882,

M zu 20 GM bis Nr. 456. Königsberg, den 22. August 1929.

Lsipreußishe Generab-Landschafts-Direklion. v. HIippel.

[49402] Ee

Unter Bezugnahme auf unsere im Reichs- anzeiger vom 7. Mai 1929 veröffentlichte Bekanntmachung teilen wir mit, daß die Sprucbstelle des Oberlandeëgerichts Köln den Ablösungsbetrag unserer 50/% Anleihe von 1921

sür je M 5000,— Teils(uldver

auf festges

D. d S0: .

ebt hat. Die Auszahlung dieses Betrages erfolgt zuzüg- li der Zinsen auf den Aufwer- tungésbetrag von RM 1

9 9/9 für 1925 R

je 3 9/0 für 1926 und 1927

je 5 %% für 1928

und

1929

abzügl. 10 9/6 Ka-

pitalertragsteuer mit zujammen . ab 1, September 18929 bei der Ber--

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9,50 mit

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19113 19173 19233 19293

{reibungen RM 18,49

3,15

liner Handels-Gesellschaft in Berlin gegen Einreihung der Teilihuldverschrei- bungen nebst einem der Nummernfolge nach geordneten Verzeichnis.

Lehrte, den 23. August 1929.

Gewerkschast Hohensels.

Der Grubenvorstand.

Verantwortlicher Schriftleiter

F. V.: Weber in Berlin.

Vérantwortlih für den Anzeigenteil RechnungsdirektorMengering, Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) Berlin.

Druck der Preußishen Drudckerei- und Verlags-Aktiengesellshaft, Berlin,

in

Wilhelmstraße 82.

Fünf Beilagen (Gm entS : : zwei Zentralhandelsregisterbeilagen)-

Deutsher Reichsanzeiger

Preußischer

r

Bezugspreis wvierteljährli Bestellungen an, in Berlin S8W. 48, Wilhelmstraße 32.

Erscheint rg D Wocentag abend3.

Einzelne Nummern kosten 30 #-/, einzelne Beilagen kosten 10 F Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

eins{ließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573,

Ir. 199. Neichsbankgirokonto.

9 ÆAÆ Alle Postanstalten nehmen ür Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

Staatsanzeiger.

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s einer drei “e Geschäfts

Anzeigenpreis für den Naum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 #4 Malen Einheitszeile 1,75 K telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32.

nd aut einseitig insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr - f einmal unterstrihen) oder durch Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden follen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Anzeigen nimmt an die ; t 32. Alle Druckaufträge beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden,

Berlin, Dienstag, den 27. August, abends.

Postschectkonto: Berlin 41821,

1929

Fnhalt des amtlichen Teiles: Preußen.

Bekanntmachung der nah dem Geseß vom 10. April 1872 durch die Negierungsamtsblätter veröffentlihten Erlasse, Urkunden usw.

Amtliches.

Preußen. Bekanntmachung.

Nach Vorschrift des Geseßes vom 10. April 1872 (Geseßsamml. S. 357) sind bekanntgemacht : s

l. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 12, Juni 1929 über die Genehmigung einer Aenderung des § 18 Abs. 1 der Satzung der Stadtschaft der Provinz Grenzmark Posen-Westpreußen dur das Amtsblatt der Negierung in Schneidemühl Nr. 27 S. 194, ausgegeben am 6. Juli 1929;

2, der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 11. Juli 1929 über die Verleihung des Rechts zur dauernden Beschränkung des Grundeigentums an die Berliner Verkehrs-Aktiengesellshatt in Berlin, für die Anbringung von Wandrofétten und Wandhaken an den Straßenwänden von Gebäuden oder für die Aufflelung von Tragmasten auf Grundstücken durch das Amtsblatt für den Landes- polizeibezirk Berlin Nr. 31 S. 221, ausgegeben am 3. August 1929;

3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 17. Juli 1929 über die Verleihung des Enteignungsrehts an die Berliner Verkehrs-Aktiengesellshaft in Berlin für den Bau und Betrieb einer elektrishen Schnellbahn (Unterpflasterbahn) vom Bahnhofe Mühlen- straße in Pankow im Zuge der Berliner Straße und weiter nah Durchschneidung des NReichsbahngeländes unter dem Neichsbahnhofe Pankow-Schönhausen und der Baublöke zwishen der Floraslraße, der Schulstraße und der Breiten Straße durh die Schloßstraße bis zum Schloßpark in Niedershönhausen im Stadtbezirke Berlin durch das Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin Nr. 32 S. 231, ausgegeben am 10. August 1929;

4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 29. Juli 1929 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Landgemeinde Stedefreund für die Erweiterung des kommunalen Friedhofs dur das Amtsblatt der Regierung in Minden Nr. 33 S. 119, ausgegeben am 17. August 1929,

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat tritt Freitag, den 30. August 1929, 6 Uhr nachmiitags, im Reichstagsgebäude zu einer Voll- sizung zusammen.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Sozialpolitischen Ausshuß des Reichstags wurde am 26. d. M. unter dem Vorsiß des Abg. Esser (Zentr) die Be- ratung der Reform der Arbeitslosenversticherung fort- geführt. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger wurde § 112 durch Beschluß des Aus- schusses dahin geändert, daß bestimmt wurde, es könne mit Arbeitslosigkeit nur eine Beschäftigung vereinbar sein, die von der Arbeitslosenversiherung frei ist, weil sie entweder vorüber- gehende Dienstleistung im Sinne des § 168 der Reichsversicherungs- ordnung oder geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 75a Abs. 2 des Geseßes über Arbeitsvermittlung und Avrbeitslosen- versicherung is. Selbständige Arbeit, die ihrem Umfange nach einer solhen vorübergehenden oder geringfügigen Beschäftigung entspricht, wird gleichgestellt, weil das dem Sie, Bedürfnis entspricht. Künstig sollen Verdienst und Arbeitslo enunterstüßung zusammen 120 Prozent des Wochenunterstüßungssaßes nicht über- steigen dürfen. Was die Besonderheiten unständiger Beschäftigungs- verhältnisse betrifft, kam der Ausshuß zu der Ansicht, daß es ein- gehender Prüfung bedürfe, inwieweit für unständig Beschäftigte der Bezug von Arbeitslosenunterstüßung Bedürfnis ist und an welche Vorausseßungen ein Anspruch auf Arbeitslosenunterstüßung zu knüpfen ist. Die Regelung muß öctlihen und beruflichen Verschiedenheiten angepaßt werden können und sfoll deshalb am besten dem Verwaltungsrat der Reichsanstalt mit Zustimmung des Reich3arbeitsministers überlassen bleiben. Fn diesem Sinne beschloß der Ausschuß die Einfügung eines neuen § 116 a. — Auf eine Anfrage des Abg. Dr. P e fler (D. Vp.), wie es um die seinerzeitige Anregung in der Sachverständigenkommission stände, wonach die Frage zu prüfen sei, ob die Krankenversiherung der Arbeitslosen niht durch Heranziehung eines privaten Kranken- versiherungsunternehmens billiger durchgeführt werden könnte als durch Fnanspruchnahme der Krankenkassen der Reichsver- sihevungsordnung, gab Ministerialdirektor Dr. Weigert Kenntnis von einem Angebot des Verbandes privater Kranken- versicherungsunternehmungen Deutschlands, das im wesentlichen von folgenden Gedanken ausgeht: 1. Der Verband privater Krankenversicherung8sunternehmungen Stands e. V. ist be- reit, die Krankenversicherung dex Arbeitslosen zu ibeckelinien Er hält es aber für richtiger, dies nicht allein zu tun, sondern ein gemischtwirtschaftlihes Unternehmen in Form einer Aktien- Hesellshaft mit einem Kapital von etwa drei Millionen Reichs- mark zu gründen, dessen Aktien im wesentlichen. der Verband und

die Reichsanstalt übernehmen. Er ist aber auch bereit, die Ver- sicherung allein zu übernehmen. 2. Der Verband will die Regel- leistungen der Reichsversiherungsordnung übernehmen. 3. Der Verband will eine Vereinbarung mit dem Verband der Aerzte Deutschlands oder dem deutschen Aerztebund shließen, nah welcher für jeden Arbeitsamtsbezirk mindestens ein Vertragsargt unter Gewährung fester Fahresbezüge angestellt wird. Bei städtischen Bezirken, in denen durchschnittlich mehr als 200 000 Arbeitslose einshließlich Familienangehöriger innerhalb eines Kreises von Kilometerradius vorhanden sind, soll ein Pflegearzt auf 2000 Per- sonen bestellt, ebenso soll den besonderen Verhältnissen räumlih ausgedehnter ländliher Gebiete Rehnung getragen werden. 4. Der Verband verlangt für jeden krankenversiherten Arbeits- losen und jeden Unterstüßungstag an Beiträgen 0,12 RM, wenn er das Krankèngeld niht mit übernimmt, und etwa 0,16 RM einshließlich Krankengeld. Nach diesem Vorshlag würde die Krankenversicherung bei einer Durchschnittszahl von 1,1 Millionen Arbeitslosen im Jahre 47,18 Millionen Reichsmark ohne Kranken- geld und 60,5 Millionen Reichsmark mit Krankengeld fosten. Ministerialdirektor Dr. Weigert betonte hierbei, daß dieses Angebot tehnisch noch nicht durchgeprüft sei und wies darauf hin, daß das Reichsarbeitsministerium die größten grund]aß- lichen Bedenken gegen die Uebertragung der Krankenversicherung

der Arbeitslosen an private Versicherungstcäger hege. — Ministerialrat Krohn (Reichsarbeitsministeriuum) betonte,

es sei bekannt, daß über die Frage der Höhe der Krankenkassen beiträge vershiedene Auffassungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung und der Arbeitslosenversiherung bestanden. Es handle sih hierbei um einen brüderlihen Streit zwischen den beiden sozialen Versicherungen, der nah Auffassung des Reichs- arbeitsministeriums auch brüderlich ausgetragen werden muse. Die Träger der Krankenversicherung hätten sih bereiterklärt, künftig die nötigen statistishen Unterlagen für diz Austragung zu liefern. Man könne vielleicht der Auffassung sein, daß es beim Streit zwischen den beiden Bruderversicherungen auf dîe Fest- seßung der Beitragshöhe niht so genau ankomme, da es sih ja nur um eine Verschiebung von der einen auf die andere Ver- sicherungsart handle. Wenn er (Redner) gleihwohl die Bitte unterstreiche, eine Senkung der Beiträge niht über das in der Regierungsvorlage vorgesehene Maß vorzunehmen, so läge es daran, daß die Beiträge in der Krankenversiherung und in der Arbeitslosenversiherung nicht nach dem gleihen Verhältnis zwishen Arbeitgeber und Versicherten verteilt worden seien. Eine Verschiebung der Lasten zuungunstew der Krankenversiche- rung über das gerehtfertigte Maß hinaus würde wirtschastlih die Arbeitnehmer ungerecht belasten. Dasselbe sei natürlich um- gekehrt der Fall. Die augenblicklihen Beiträge der Arbeitslosen- versicherung zur Krankenversicherung beliefen sich auf etiva 5,9 vH des Grundlohnes gegenüber einem allgemeinen Reichs- durchschnitt in der Krankenversiherung von 6 bis 6,5 vH. Die in der Regierungsvorlage vorgesehene Senkung würde eine Senkung des Beitragsfußes von etiva 4 bis 44 vH bedeuten. Wenn er namens des Reichs8arbeitsministeriums die Bitte wieder- hole, sich der Regierungsvorlage anzuschließen, so müsse er doh ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Senkung auf 4 bis 45 vH das äußerste für die Krankenkassen Tragbare darstelle. Von einer Uebertragung der Krankenversicherung der Arbeitslosen auf private Versicherungsunternehmen bitte er auch vom Standpunkt der sozialen Versicherung abzusehen. Es sei in keiner Weise ein- zusehen, inwiefern die private Krankenversiherung bei Leistungen von gleihem Umfang und gleicher Güte wie die soziale Kranken- versicherung billiger arbeiten könne als diese. — Von seiten der Sozialdemokraten wurde der entschiedenste Widerspruch geäußert gegen eine „Verauktionierung“ der Sozialversicherung an private Hände, die daran nur „verdienen“ wollten. Fm übrigen scheine es, als sei das Angebot nur als Verlustgeschäft gedaht. Es könne sein, daß private Leute eine lange Zeit auh mit Verlust arbeiteten, nux um Breschen in das System der Sogialversicherung zu legen. Die Kommunisten wandten sih ebenfalls gegen etne Beeinträchtigung der Sozialversicherung. Der Vertreter der Deutschen Volkspartei betonte, daß die Ursache zu der Anfrage seiner Fraktion nicht etiva eine Feindschaft gegen die Sozialversicherung gewesen sei. Sie wollte nur die Möglichkeit geben, die Leistungen der Sozialversiherung und einer privaten Versicherungsanstalt zu vergleihen. Der deut} ch- nationale Redner erklärte, daß seine Fraktion die Reform der Arbeztslosenversicherung E mit den jebigen Arbeiten nicht für abgeschlossen halte, sondern leider der Ansicht scin müsse, daß die Regierung unter alen sih erneut mit der Angelegenheit im nächsten Fahre zu befassen Haben werde. Nachdem aber dur die Erklärungen der Parteien festgestellt sei, daß man unter allen Umständen an der öffentlichen Sogialversiherung festhalten wolle, sei kein Anlaß gegeben, sich durch die Behandlung dieser An- gelegenheit in der Beratung und Abstimmung der Regierungs- vorlage aufhalten zu lassen. Es läge aber auch andererseits kein Grund vor, nebenbei das Angebot der privaten Versicherung nicht sorgfältig zu verfolgen, um eventuell zu gegebener Zeit darauf zurück- zukommen. Der Vorsißende, Abg. Esse r (Zentr.), war ebenfalls der Meinung, daß, nachdem durch die Parteien klargestellt sei, daß man unter allen Umständen an der öffentlichen Sogialversiche- rung festhalten wolle, kein Anlaß gegeben sei, weiter mit der Ver- folgung des Angebots sih aufzuhalten, sondern ruhig kn der ersten Lesung zur Abstimmung kommen könne. Daneben könnten aber die Verhandlungen über das private Angebot ruhig weiter laufen. Der Ausschuß könne sowieso zunächst bloß bis Mittwoch verhandeln, dann müsse eine Pause eintreten, um Anfang September zu weiteren Verhandlungen zusammenzutreten. Der Vertreter der Bayerischen Volkspartei vertrat den Standpunkt, al das Angebot an die Reichs8anstalt gerichtet gewesen wäre und da man auch der Reichsanstalt die weiteren Verhandlungen überlassen müsse. Die Reichsanstalt könnte dann dur Vermittlung des Reichsarbeitsministeriums dem Ausschuß. weitere Mitteilungen