Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 216 vom 16, September 1929, S, 4,
Lößnißb Nr. 7 wird nah
Zchlußtermins
Martin Abhaltung de ac bobe n.
1+ » 4 4 Amtsgerich
1929
: E Freiberg, 11. Sept
Freiburg, Sehles, [54972 Konkursverfahren.
ai G en Das Konkursverfahren über das Ber-
mögen des Buchbindermeisters Georg Gersch aus Nieder Salzbrunn, Schles., wird, nahdem der in dem
Vergleihstermin vom 19. August 1929 angenommene Zwangsvergleich durch rehtskräftigen Beshluß vom 19. August 1929 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Freiburg, Schle\s., den 9. Sep- tember 1929 Amhtsgericht
Grimma. [54973] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Seifen- und Oelhändlers Bruno Max Richter in Neichen wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben Amtsgeriht Grimma, 9. Septbr. 1929.
Hamburg. S {54974] Der Konkurs der Ehefrau Anna Amanda Schulze, geb, Hartschen,
Gneisenaustraße 40, Hptr., in nicht ein- getragener Handelsbezeichnung Schuh- warenhaus Brennerstraße 23, ist nah Abhaltung des Schlußtermins auf- gehoben. Hamburg, 9. September 1929 Das Amtsgericht.
Hamburg, [54975] Der Konkurs Simara Vertriebs- gesellschaft Lange «& Samit, Ham- burg, Spaldingstr. 210/12, Fahrrad- handel, ist nah Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben. Hamburg, 9. September 1929. Das Amtsgericht.
Hamburg. [54976] Dex Nachlaßkonkurs des am 28. Juli 1928 gestorbenen Kaufmanns Ernst
Martin Ludwig Stichert, des früheren «Inhabers der Firma Ernst Stichert, Verlagsbuchhandlung, Colonnaden 5 IIl, ist nah Abhaltung des Schlußtermins E. Hamburg, 9. September 1929. Das Amtsgericht,
«
Hameln. i: __ [54977] Das Konkursverfahren über den
Nachlaß des am 11. Februar 1928 ver- storbenen Fabrikanten Julius Bern- hardt in Hameln wird nach Abhaltung es Schlußtermins aufgehoben. Amtsgeriht Hameln, 10, 9, 1929.
Hünfeld. [54978] Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Siedlungsgenossenschaft mit beshränkter Haftpfliht in Hünfeld ist zur Abnahme der Schlußrehnung des Verivalters, zur Erhebung von Ein- wendungen gegen das Schlußverzeichnis
der bei der Verteilung zu berück- sihtigenden Forderungen \owie zur An- orung der Gläubiger über die Er-
tattung der Auslagen und die Ge- währung einer Vergütung an die Mit- glieder des Gläubigerausshusses der Schlußtermin auf den 17. Oktober 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtkts- gericht hierselbst bestimmt. Hünfeld, den 6. September 1929. Das Amtsgericht.
Hünfela. Beschluß. [54979]
Jn dem Konkurê2verfahren über das Vermögen der Ene) mit beschränkter Haftpflicht in Hünfeld wird die Vergütung des Konkursver- walters auf 1500 Reichsmark, die R zu erstattenden Auslagen auf 165 Reichs- mark festgeseßt.
Hünfeld, den 6. September 1929.
Das Amtsgericht.
Jever. [54980]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Molkereibesißers Her- mann Kerl in Friederikensiel wird Termin zur Prüfung der nachträglih angemeldeten Forderung angeseßt au den 1, Oktober 1929, votmittag 12 Uhr, vor dem Amtsgericht. Jever, Zimmer 1.
Jever, 28. August 1929.
Amtsgericht Jever.
Luckenwalde. [54981]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Zahntechnishen Werke, Ge- sellshaft mit beschränkter Haftung in Luckenwalde, N. 1/27, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Luckenwalde, 11. Sept. 1929.
Markranstädt. [54982] Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen der Firma Arthur Ulrich u. Co.,
Zurihtung von Schweinsborsten und
anderen tierishen Haaren, in Markran-
städt wird nah Abhaltung des Schluß-
terminsz hierdurch aufgehoben. Markranstädt, 12. Vevieuther 1929,
Das Amtsgericht.
München. [54983] Bekanutmachung.
Am 11. September 1929 wurde das am 13. November 1926 über das Ver- mögen des Optikers Philipp Georg Büttner in München eröffnete Konkurs- verfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse ein- gestellt. Amtsgeriht München.
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Oberkausen, Rheinl [54984] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver
mögen der Firma Oskar Fromm, Fnh.
Kaufmann Karl Viebrock, Oberhausen, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und nach vollzogener
Sckchlußverteilung hierdurch aufgehoben.
Oberhausen, Rhld., 10. Septbr. 1929 Amtsgericht. Oberndorf, Neckar. [54985]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des David Schauer, Fnhabers eines Jnstallationsgeschäfts in Peterzell, ist nah erfolgter Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben worden.
Oberndorf a. N., 9. September 1929.
Württ. Amtsgericht
Oppeln. [54986] Deffentliche Bekanntmachung. Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des alleinigen 7Fnhabers der Oppelner Wagenbauanstalt, Hermann Kern in Oppeln, wird die Vornahme der Schlußverteilung genehmigt. Die Vergütung des Konkursverwalters wird auf 700 RM und 300 RM Auslagenersay festgeseßt. Termin zur Abnahme der Schlußrehnung, zur Erhebung von Ein- wendungen gtgen das Schlußverzeichnis, gegebenenfalls zur Beschlußfassung be- züglich der niht verwertbaren Ver- mögensstücke, zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen und zur An- hörung der Gläubigerversammlung vor Festseßung der Vergütung und des Aus- lagenersaßes der Gläubigerausshußmit- glieder wird auf den 2. Oktober 1929, 914 Uhr, Zimmer 74 des Amtsgerichts in Oppeln bestimmt. Amtsgericht Oppeln, 7. Septbr. 1929. Papenburg, [54987] Konkursverfahren. } Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen - des Kaufmanns Josef Büsker in Papenburg ist infolge eines von dem Gemeinshuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsverg ci Vergleihstermin auf den 25. September 1929, vormittags 10 Uhr, vorx dem Amts- gericht in Papenburg, es Mer. 9, anberaumt. Der Vergleihsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausshusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkurs- gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgeriht Papenburg, 12. Sept. 1929. Quakenbrück. [54988] Das Konkursverfahren über den
Nachlaß des am 20, Dezember 1928 ver- storbenen Gastwirts Heinrich Rodbert in Wehdel wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgeriht Quakenbrück, 13. 8, 1929.
[54989]
Ronneburg. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kolonialwarenhändlers Kurt Frißshe in Ronneburg wird nah er- folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Ronneburg, den 11. September 1929, Das Thüring. Amtsgericht.
Saulgau. 4 , [54990] Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Robert Frauk, In- habers eines Tabakwarengeschäfts in Saulgau, ist zufolge eines von dem Gemeinshuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleih Ver leichs- termin auf Freitag, den 4. Oktober 1929, vormittags A1 Uhr, an- beraumt worden. Der Vergleichsvor- {lag ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. i Saulgau, den 11. September 1929. Württ. Amtsgericht.
Schmölln, Thür. [54991] Jn dêm Konkursverfahren des Bäer- meisters Erhard Wolf in Köthel ift Prüfungstermin erneut auf den 30. September 1929, 93/4 Uhr, an- beraumt worden. Schmölln, den 13. September 1929. Thür. Amtsgericht.
Sechausen, Altmark. [54992] Konkursverfahren.
Jn dem Konkursverfahren über des Vermögen des Gutsbesißers Ernjt Oertel in Wendemark ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Sczlugberzens der bei der Ver- teilung zu berücksihtigenden Forde- rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die niht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung dez Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläu- bigeraus\husses der Schlußtermin auf den 8. Oktober 1929, vormittags 93/4 Uhr, vor dem Amtsgericht hier- selbst bestimmt.
Sechausen, Altm., 9. September 1929.
Das Amtsgericht.
Stettin. S [54993]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft Hermann Roestel, Goldwarengroßhand- lung in Stettin, Kohlmarkt 16/17, ist nach Abhaltung des Schlußtermins auf- gehoben.
Stettin, den 11. September 1929.
Stolp, Pomm. [54994]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Kaufleute Konrad Binsch und Willy Reschke in Stolp wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins
hierdurÞh aufgehoben. Stolp, den 10. September 1929. Dos Amtsgericht. Stolzenau. [54995]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Mühlenbesivers Franz Rosenkranz in WMünchehagen wird wegen Mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse eingestellt.
Amtsgericht Stolzenau (Weser), 11, September 1929. Viersen. [54996]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Viersener Bank e. G. m. b. H. in- Viersen i} besonderer Prü- fungstermin der nachträglich angemel- deten Forderungen auf den 16. Oktober 1929, 11 Uhr, vor dem Amktsgericht Viersen, Zimmer 12, anberaumt.
Viersen, den 11. September 1929.
Amtsgericht. — 4 N 12/29.
Weissenfels, [54998]
Das Konkursverfahren über das Vecr- mögen des Kaufmanns Albert Hesse in Weißenfels a. S, als alleinigen Fn- habers der Firma K. Albert Hesse, Weißenfels, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin am 22. Juli 1929 an- genommene Vergleich durch rehts- kräftigen Beschluß vom gleihen Tage bestätigt ist, aufgehoben.
Weißenfels, den 11. September 1929.
Amtsgericht. Abt. 3.
Berlin. [54999]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Friy Laue, Berlin NW. 21, Bochumer Straße 20, Zweiggeschäft: Alt Moabit Nr. 85B, Kolonialwarengeschäft, ist am 12. September 1929, 13 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. (154. V. N. 29. 29.) Der Kaufmann Julius Franken- stein, Berlin W. 15, Pariser Straße 50, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag ist auf den 7. Ok- tober 1929, 11,30 Uhr, vor deni Amts- gericht Berlin-Mitte, Neue Friedrih- straße 13/14, II. Stock, Zimmer 137/8, Hauptgang A, anberaumt. Der Antra auf Eröffung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der iveiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.
Zeschäfisstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 154.
Breslau, [55000]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Albert Mosler in Breslau, Reusche- straße 51 (Großhandel für Kurz-, Weiß- und Wollwaren), ist am 11. September 1929, 14 Uhr, das Vergleich8verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Eugen Oelsner i, Fa. Web- und Wirkwaren G. m. b. H. in Breslau, Antonienstraße 15, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag ist auf den 9. Oktober 1929, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Breslau, Museumsstraße 9, I1. Stock, Zimmer 299, anberaumt. Der Antra auf Eröffnung des Verfahrens nebst scinen Anlagen. und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge- chäfts\telle zur Einsicht dex Beteiligten niedergelegt. (42 V. N. 39/29.)
Breslau, den 11, September 1929.
Amtsgericht. Darmstadt. [55001] Vergleichsverfahren. (V. N. 11/29.)
Ueber das Vermögen der Firma
Reiner und Christmann in Darmstadt ist am 9. September 1929, vormittags 1114 Uhr, das Vergleichsverfæhren zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. An die Schuldnerin wird keine Verfügungsbeschränkung erlassen. Der Amtsgerichtstaxator Dr. Michel in Darmstadt, Georgenstraße 9, is zur Vertrauensperson- ernannt, Saaus Verhandlung über den Vergleihs- vorschlag ist auf Montag, den 7. Oktober 1929, vormittags 914 Uhr, vor dem Amtsgericht I in Darmstadt, Zimmer 226, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- sungen sind auf dex Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Darmstadt, den 9. Septemhæer 1929. Hessishes Amtsgericht T.
Elsterwerda. [55002]
Ueber das. Vermögen derx Schlosser- meister Albert Hery und Walter Herb in Elsterwerda, Jnhaber eines Kies- werkes, is am 10. September 1929 um 17 Uhr das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Sägewerksvesiber August Fahre in Elsterwerda. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag vor dem unterzeihneten Gericht: 9, Oktober 1929 um 914 Uhr. An die genannten Schuldner ist ein all- gemeines Veräußerungsverbot erlassen.
Elsterwerda, den 10, September 1929.
Das Amtsgericht. Abt, 6.
Das Amtsgericht.
Freiberg, Sachsen. [55003] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der arenhänd lerin Flora vhl. Liebe geb. Euliß in Freiberg, Hornstraße 10, wird heute, am 11. September 1929 vormittags 914 Uhr. das gerihtliche Vergleichs- verfahren eröffnet. Vertrauensperson Herr Rechtsanwalt Heisterbergk, hier. Vergleichstermin am 8. Oktober 1929 vormittægs 814 Uhr. Die Unterlagen llegèn auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Freiberg, 11. Septbr. 1929.
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Hannover, [55004]
Ueber das Vermögen des WMöbel- händlers Gustav Göhmann in Han- nover, Goethestraße 37, wird heute, am 12, September 1929, 123/4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Diplomkauf- mann Dr. Kalender in Hannover, Badenstedter Straße 18, wird zum Ver- trauensmann bestelli. Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorshlag
am 1. Oktober 1929, 104 Uhr, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erd- geshoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt
auf der Geschäftsstelle der Abt. 12/2 zur Einsicht der Beteiligten aus, Amtsgeriht Hannover.
Passenheim. Beschluß. [55005]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Robert Saborrosch in Passenheim wird auf seinen Antrag gemäß § 1 der Ver- gleihs8ordnung vom 5. Juli 1927 zur Abwendung des Konkurses das gericht- liche Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Rentner Herrmann in Passenheim bestellt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag wird auf den 30. Sep- tember 1929 an Gerichts\telle, Zimmer Nr. 131, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen is auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.
Passenheim, den 6. September 1929.
Das Amtsgericht.
Säckingen, [55006]
Ueber das Vermögen des Franz Thomann, Sattler und Tapezier in Oeflingen wurde heute, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurs8verfahrens er- öffnet. Gericht8oberverwalter a. D. Bruttel in Säckingen wurde als Ver- trauensperson ausgewählt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- \{chlag wurde bestimmt auf Donners- tag, 3. Oktvber 1929, vormittags 10/4 Uhr, vor Bad. Amtsgericht Säckincken, Zimmer 21. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst Anlagen liegt auf der Geschäfts- stelle des Amtsgerichts, Zimmer 23, zur Einsicht auf.
Sätingen, 10. September 1929. Geschöfts\stelle Bad. Amtsgerichts. Tharandt. _[55007] Zur Abwendung des Konkurses Uber das Vermögen der Frau Fanny Else vhl. Müller geb. Seifert in Hainsberg, Dresdener Straße 31, die unter der 1m Handelsregister nicht eingetragenen Firma Kurt Müller die Fabrikation von Sibmöbeln in Rabenau, Linden- straße 20, 22, betreibt, wird heute, am 12. September 1929, vormitiags 9! Uhr, das gerichtliche Vergleichs- verfahren eröffnet. Vergleichstermin am S. Oktober 1929, vormittags 10 Uhr. Vertrauensperson: Herr Diplomkaufmann C. E. Mosdorf in Dresden A. 1, Eliasstr. 22. Die Unter- lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. (V V 2/29.) Tharandt. den 12. September 1929. Das Amtsgericht.
Weaerms. Beschluß. 55008]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Praiß in Worms, Römerstr. 28, wird heute, am 7. September 1929, vormittags 11 Uhr, das Vergleihsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperfson wird Rechtsanwalt Fustizrat Dr. Strauß in Worms ernannt. Termin zur Verhand- Tung über den Vergleihs8vorshlag wird auf Mittwoch, den 2. Oktober 1929, vor=- mittags 10 Uhr, bestimmt. Der An- trag auf Eröffnung des Vergloichsver-
fahrens nebst Anlagen sowie das Er- 1g
gebnis der weiteren Ermittlungen
liegen auf der Geschäftsstelle den Be-| 1929
teiligten zur Einsicht offen. Worms, den 7. September 1929. Hess. Amtsgericht.
S [55009] Das Vergleihs8verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Friß
Devrient in Firma Friy E. A. Devrient, Berlin ON., Strausbergerc Str. 3, Her- stellung und Vertrieb von Weinen und Likören, ist am 26. August 1929 nah Bestätigung des Zwangsvergleichs auf- gehoben worden. Zeschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin-Mitte.
Berlin. __[55010] Das Veragleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Justus Goldmann, Fnhabers der Firma Mittel -
deutshe Hutfabrik Justus Goldmann in Berlin, Leipziger Straße 39, ist am 30. August 1929 nach Bestätigung des Zwangsvergleihs aufgehoben | worden, Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin-Mitte.
Berlin. [55011]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- haft Gebrüder Schnißer (Kunstverlag und Rahmenfabrik) in Berlin SW. 68, Ritterstraße 71, is am 28. August 1929 nah Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts
Berlin-Mitte.
Dortmund. [55013] Das Vergleihsverfahren über das
Vermögen der Geschästsinhaberin Mar-
garete Kegel aus Dortmund-Eving,
Bergstraße 39, ist infolge Bestätigung
d6es Vergleichs heute aufgehoben. Dortmund, den 11. September 1929.
Das Amtsgericht.
Dortmund, [55014]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Ehefrau Fsidor Sobel, Guste geb. Abraham aus Dortmund, Vinkestr. 15, ist infolge Bestätigung des Vergleichs heute "aufgehoben.
Dortmund, den 11. September 1929.
Das Amtsgericht.
Eitorf. Bekanntmachung. (55015]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlerz Heinrich Kranz in Eitorf ist nach gericht- licher Bestätigung des am 4. September 1929 angenommenen Vergleihs auf- gehoben worden.
Eitorf, don 11. September 1929.
Das Amtsgericht.
Hagen-HasSPe. [55017]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Firma Hasper Eisengießerei A. G. in Haépe wird eingestellt, da die S@ßuldnerin den Antrag zurückgenommen hat. Das Konkuréêverfahren wird nicht eröffnet, da die PRIIAREEE be- hoben is. Der Termin vom 19. Sep- tember 1929 wird aufgehoben.
Hagen-Haspe, den 12. September 1929,
Amtsgericht.
Hamburg. t [55016]
Das über das Vermögen der Ehe- frau Rosa Honig, geb. Starkmann, wohnhaft Fruchtallee 68, in mi ein- getragener Handelsbezeihnung Waren Credit Haus R. Honig, Geschäft3lokal daselbst, Pes Ee 9: Textilwaren- fleinhandel, eröffnete gerihtlihe Ver- gleichsverfahren ist nah gerihtliher Be- stätigung des Vergleihs am 6. Sep- tember 1929 E
Hamburg, 9. September 1929, Das Amtsgericht.
Königsberg, Pr. [55018]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Architekten Franz Hammer, Maraunenhof, Dorotheenstr. 15/17, ist nach erfolgter Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. :
Amtsgericht Königsberg, Pr., den 9. September 1929,
Magdeburg. [55019] Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenenHandelsgesellschaft Meyer Michaelis, Magdeburg, Große Marktstraße 16, Jn- haber Karl Michaelis und RichardMichaelis, Magdeburg, Pionierstraße 1, ist nah rechts- fräftig bestätigtem Vergleich aufgehoben. Magdeburg, den 30. August 1929. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Magdeburg. [55020] Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der cffenen Handelsgefellshaft Magdeburger Strumpfwarenfabrik Huldreißh Schmidt in Magdeburg, Breiteweg 68, ist nah be- stätigtem Vergleich aufgehoben. Magdeburg, den 10. September 1929. Das Amtsgericht A. Abteilung 8. Mühlhausen, Thür. [55021] Beschluß. Das Vergleihsverfahren zum Zwecke der Abwendung des Konkurtes über das Vermögen der offenen Handels- gefellschaft J. Goldschmidt, Rohproduktens- großhandlung in Mühlhausen, Th., wird, nachdem der in den Vergleichsterminen vom 26, August und 5. September 1929 an ne Vergleich bestätigt ist, auf- ehoben. pom Th., den 10. September Preuß. Amtsgericht.
Rastatt. [55022] Dos gerichtliche Vergleichsverfahren über die Firma Karl Stu, Kaufhaus in Nastatt, ist nach gerichtlicher Bestätigung des E Vergleichs aufgehoben worden. Nastatt i. B., den 10. September 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Stolp, Pomm. 55023]
Sn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Hermann Mundt-in Stoly, Neutorstr. 4, werden für den Kauf- mann Heinrih Zenge als Vertrauens- person a) an Vergütung 2257,09 RM, b) an Auslagen 24,84 NM, zusammen 2281,93 NM, testgefeßt.
Stolp, den 11. September 1929.
Das Amtsgericht.
Ë É
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Preußischer Staatsanzeiger.
Betrages
Verlin, Dienstag, den 17. September, abends.
Inhalt des amtlichen Teiles:
L i Deutsches Reich, Verordnung über Abänderung der Verordnun über da Verbot der Einfuhr von Kiefern- und Fichtenfamen, Kiefern- „Und Fichtenzapfen vom 28. Februar 1999, Liste der Schund- und Schmußschriften. Preußen, Ernennungen und sonstige Personclveränderuncen.
E O E E O R E Amtliches. Deutsches Reich,
Verordnung
zur Abänderung der Verordnuna über - Ab ( g über das V der Einfuhr von Kiefern- und Fichtensamen, R h und Fichtenzapfen. Vom 13. September 1929.
Auf Grund des § 2 des Vereinszollc i l , C 8zollgeseßes vom 1. 1869 (Bundes3gesezbl. S. 317) wird ‘vi pas Sgt at di
as —a———
D L,
Der Artikel 1 der Verordnung über das Verb Fi bon Kiefern- und Fichtensamen, Kiefern- und S O uste 28. Februar 1929 (N.-G.-Bl. [1 S. 76) erbält folgende Faffung :
Die Einfuhr von Samen und von Samen ent Zapfen von Kiefern (Pinnus silvestris L.) und A rmag oa Mei K E bis p Be pee verboten, Der Reichs- - für Grnährung und Landwirtschaft von dem Verbot zulassen. acn odr ua
Die unmittelbare Dur{fuhr der i Waren unter Doliiteriane ist Ln nas 1 genannten
se 8 2. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1929 in Kraft. Verlin, den 13. September 1929.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Dietrich. Der Reichsminister der Finanzen. 5. 2 Seil
Lfd. | / ; Me Aktenzeichen Entscheidung |
P.-St. Berlin vom 20, 8. 1929 Nr.
Leipzig, den 13. September 1929.
e P\ch. 275 |
Der Leiter der Oberprüffstelle. J. V.: Dr. Fabian.
Liste der Shund- und Shmußsqriften. (Geseß vom 18. Dezember 1926.) Bezeichnung der Schrift E E
„Nrobleme der Liebe und Ehe.“ I, Jahrgang | Kultur-Verlag G. m. b. D.
N ” Verleger Bemerkungen
| | |
Berlin W, 35
f Î
Preufzen. Ministerium des FUnexn,.
Der N tor ene + (F î fj 15 Ver NKegtierungsassessor Glahn in Usin zum L ernannt worden, : S E
(N N A N RNES T Nichtamtliches.
Deutsches Neich.
Auf der Tagesordnung der gestrigen öffentliche j : , n Voll- Lao es e E D e ; De on Statssekuetüs erge l , tand die Vorlage über die Arbeitslosenversiherung, E Dae A
Der Berichterstatter der Ausschüsse inisterialdir E stat 2 üsse, Ministerialdirektor Dr. Widmann, führte, dem Nachrichtenbüro ba Vereins 4 Ger Zeitungsverleger zufolge, aus: Jn den Ausschüssen n Reichsrats ivurde das von der Regierung in der Frage der eform der Arbeitslosenversicherung eingeshlagene Verfahren pie den Sozialpolitischen Aus\chuß des Reichstags mit der es Tei Lu zu beschäftigen, für höchst unerwünscht gehalten: E geeignet, den verfassungsmäßigen Rechten des Reichsrat Abbruch zu tun. Der Hauptzweck der Vorlage ist die Sanierung der Neichsanstalt. Der erun Sentwurf hat dieses Ziel nicht 47 a OaÓ ihrem Vorschlag blieb noch ein Fehlbetrag von fan illionen, der Entwur enthielt also eine Lücke. Nach Auf- eas der Ausschüsse wäre die Reichsregierun; berufen ge ces von vornherein Vorschläge zur Ausfüllung dieser Lücke p a F: Nachdem aber die Führung der Reichsregierung (dger ï O N dieser Frage Beo hat, haben die Aus- Lde perebe fu weiten Ee i Dttne dot L Be die Einbringung dieser Vorla e dn nat iee: S ie Einbringun; ge zu einer zwingenden Not- Je gi Mom f V gute Un eingelden bt bie Miß
| , die bet der Arbeitslosenversi 3 standen sind, und auch die finanzielle Situation der Reli u bekannt, die die Finanzen des Reiches ernstlih in Mit „eidenschaft gezogen hat. Der Entwurf bringt Bestimmungen Un „ Bekäm. fung und Abstellung von Mißbräuchen und Miß- der Berg Pa das Ziel eines finanziellen Aufbaus fabren O ins Auge gel aßt, „und daneben soll das Ver-
Le SLEALE erwaltungsvorschriften vereinfaht werden. Die c¿sshüsse haben eine ganze Anzahl von Aenderungen und Er- S izungen vorgenommen. Zunächst möhte ih hervorheben,
ausgegangen, die sowohl den Vorschlägen der Sacbverständigen- fommission als dem Regieru ddeccoue cie lten, Mee besondere waren die Ausschüsse damit einverstanden die Durch- scnittszahl der Arbeitslosen auf 1,1 Million anzunehmen Die Mehrheit der Ausschüsse war weiter der Meinuna daß eine Beitragserhöhung nur erörtert werden könnte, wenn sih die Unmöglichkeit ergeben sollte, den Fehlbetrag auf andere Weise zu _decken. Von diesen Vorausseßungen ausgehend, haben die Ausschüsse deu Bestimmungen über die Staffelung der Warte- zeit nah der Zahl der Familienangehörigen, über die Anrech- nung von Wartegeldern und Renten und der Berechnung des Grundlohns bei der Krankenver icherung grundsäßlich zu- gestimmt. Bei der Anrechnung von Wartegeldern haben die Aus- üsse die ehemaligen Angehörigen des Heeres und der Polizei grundsäßlih gleichgestellt. Mit Mehrheit haben die Ausschüsse beschlossen, die Unterstüßung nicht nur für Satsonatbeitie sondern allgemein für die Lohnklassen VII bis XI nah der Vauer der vorangegangenen versicherungspflichtigen Beschäfti- gung abzustufen, un zwar soll die volle Unterstüßung nur gewührt iverden, wenn die Empfänger die leßten zwei Jahre vor der Anmeldung zur Arbeitslosenversicherung mindestens 52 Wochen ohne Unterstüßung in Beschäfti ung gestanden haben. Sonst sollen sie nur einen Teil der Unterstüßun erhalten. Fn Anlehnung an einen Vorschlag der Sahverstänßi enkommission haben die Ausschüsse etne Sonderbehandlung der Saisonarbeiter in der Weise Vi lossen, nad die Wartezeit länger bemessen wird. Sie soll hier regelmäßig vier WoGen: bei Arbeitslasen mit ein bis zwei Angehörigen zwei Wochen und bei noch mehr Angehörigen eine Woche betragen. Hin ugefügt wurde eine Be- stimmung, wonach in Notzéiten, das heißt wenn die Reichs- Cunact vont dts Darlehen über. ein gewisses beschränktes aß hinaus in Anspruch nehmen müßte, die Renten der Lohn- Geste VII bis XI herabgeseßt werden müssen. Beim Erlaß des ejebes, so führte der Berichterstatter weiter aus, war man sich darüber klar, daß das Arbeits osenversiherungsgeseß nur ein Versuch sein sollte, die außerordentlichen Schwierigkeiten dieser Versicherung zu meistern. Dieser Ver uch ist zweifellos nicht durchweg gelungen. Wenn die Mehrheit der Kussüfe nun-
mehr N hat, mit ihren Bes lüssen Mängel zu be- seitigen, jo darf darin keineswegs der Ausdru einer ozialreakltionären Gesinnung erblickt werden. Für die Mehr- heit war besonders der Gesichtspunkt Maia En E daß nah Lage der Dinge das vom sozialpolitishen Standpunkt aus Vertretbare, nämlich der Versicherungsgedanke, mehr als bisher in den Vordergrund gestellt werden müßte.
Heute kommt es vor, daß ein Versicher i y L ) l erter in 26 Wochen soviel an Unterstüßung erhält, wie er an Beiträgen in neun Sabren ein-
daß die Ausschüsse die von der Vorla ichti ä
ß die Schi V ge beabsihtigte Abwälzun- abge lhE L eils der Kosten der Spruchkammern auf die Länder Bekäte nt haben. Hugestimmt haben sie im wesentlichen den zur Bestim ung von Mißbräuchen und Mißständen vorgeschlagenen s poingen. Die Ausschüsse haben dagegen eine Verlänge- Arboit 4 S in {weren Fällen, wenn die angebotene Ind in ELWEIgErt „wird, auf aht Wothen für nötig gehalten. Wochen, Fes VOLRS R Fällen eine Verlängerung auf dreizehn finanzielle Sc der Prüfung der Vorschriften, durch welche die j anterung herbeigeführt werden soll, sind die Aus-
gezahlt haben würde. Nach versiherungstechnishen Grundsä ist das nicht gerechtfertigt, so daß mit Ricsit e die E So der Reithsanstalt eine Aenderung geboten erscheint. en besonderen Verhältnissen der Saisonarbeiter wird allerdings nah Ansicht der Rg der Ausschüsse mit dieser Regelung noh niht genügend Rechnung getragen. Der Saisonarbeiter kann s danach alljährlich an Unterstüßungen ein Mehrfaches von em herausholen, ivas er an Beiträgen eingezahlt hat. Darum ivar eine Verlängerung der Wartezeit für Saisonarbeiter geboten g Senkung der Leistungen in Notzeiten mußte erfolgen, damit ie Versicherung vor Erschütterungen bewahrt bleibt. Für die von
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bor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Poftscheckkonto: Berlin 41821,
1929
nit zuleßt mitbestimmend der Gedanke, daß die damit erstr Ziele, die Schaffung und Erhaltung einer leistungsfä en arer ih gefestigten prersiherung, in erster Linie auch im Sen un der Versicherten selbst legen. Die Auss{üsse glaubten auch, daß man mit der von ihnen getroffenen Regelung den dringendsten fozial- politischen Forderungen noh gerecht wird, ohne daß eine Ver- [hiebung der Lasten auf die öffentliche Wohlfahrtspfbge eintritt Nach dem Entwurf und den Beschlüssen der Ausshußmehrheit iwvürde sih eine Ersparnis von 177 Millionen RM ergeben, und gar aus der Verlängerung der Wartezeit, der Anrehnung von Renten usw. 71 Millionen, aus der allgemeinen Senkung der Ste 85 Millionen und aus den weiteren Bestimmungen über die warkezelt der Saisonarbeiter 21 Millionen. Zicht man diese LUumme von 177 Millionen von dem errechneten Defizit der Ver- siherungsanstalt von 290 Millionen jährlih ab, so bleibt noh air ungedeckter Fehlbetrag von 113 Millionen. Anträge, betreffend weitere Leistungssenkungen oder Verlängerung der Wartezeit der Saisonarbeiter, fanden keine Mehrheit. Die Möglichkeit von anderweiten Einsparungen ohne Beitragserhöhungen hat die Mehrheit der Ausschüsse verneint. Auch wurde es abgelehnt horen Ausgleih dadur herbeizuführen, daß statt mit 1,1 Mil- “tig nur mit 1 Million Arbeitsloser gerechnet würde. Die Hal ¿T MiBionen hat ihre guten Gründe und es fehlt jeder ans t, sie etwa als utopistish abzulehnen. Nach Anficht der Mehrheit wurden auch etwaige Ersparnisse, die durch die Be- kämpfung von Mißständen und Mißbräuchen erzielt werden, nicht zur Deckung des Fehlbetrages ausreichen zumal da auf der anderen Seite neue Ausgaben zu erwarten seien. Aus allen et Gründen i} die Mehrheit der Ausshüsse unter den Fier ten Bedenken wegen der gegenwärtigen Lage der deutschen ti ast dazu gekommen, dem Vorschlag zuzustimmen, wona SE Aru bis zum 31. März 1931 um "14 vH. erhöht werden io D Tate BeerVhung würde eine Einnahmesteigerung von etwa e Ni ionen bedeuten, also noch über den Fehlbetrag hinaus : “d eine Mehreinnahme für die Reichsanstalt. Nicht zugestimmt aben die Ausschüsse der Bestimmung, wonach die Beitrags- erhöhung evtl. auch noch bis zum 31. März 1932 weiter elten sollte. „Eine besondere Rolle spielte ein Antrag, der im alle [einer Annahme auch die Zustimmung der Reichsregierung es en Hätte, anae sollten die Bestimmungen der Vorlage ü er die DezUge der Saisonarbeiter und über die Beitragserhöhung ges strichen werden und statt dessen eine besondere Vorlage in Form Le dis zum 31. März 1931 befristeten Geseßes ge‘chaffen L Danach jollten während einer berufsüblihen Arbeitslosig- Ler die Arbeiter der Lohnftlassen VIL bis XI nur die Sätze der Krisenunterstüßung erhalten. Dieselben Unterstübungssäve Iten garig allgemein die Arbeitslosen der Lohnklassen VII bis XI C die das 45. Lebensjahr noch nit vollendet haben und N zu|hlagsberechtigten Angehörigen haben, wenn sie in den uen zwei „Jahren vor der Meldung mindestens 52 Wochen in pee erurgspflihtiger Beschäftigung gestanden haben. Die Beis gs sol cen allgemein um '14/ vH. erhöht werden, darüber hinaus eie die O um ein weiteres volles Prozent, mit liber aßgabe, daß Ausnahmen bei besonders s{lechter wirtsaft- e age zugelassen iverden können. Als finanzielle Aus- L fung ivurde angenommen, daß die Senkung der Sâäte bei den aisonarbeitslosen eine Einsparung von 21 Millionen, die alle geen Senkung bei den noch niht 45 Jahre alten Arbeits osen 6 Millionen und die anderweite Regelung der Wartezeit für Saisonarbeiter 11 Millicnen und s{ließlich die Beitragser öhung 140 Millionen und die Sondererhöhung von 1 vH., wobei bes sonders an das Baugewerbe gedacht wurde, 24 Millionen mehr erringen wie, Auf dieser Grundlage würde eine Deckung O en, wenn man den verbleibenden ungedeckten Rests seben T Reichsanstalt von etiva 6 Millionen als gedeckt an- Vak E e durhch die Vorschriften, die der Bekämpfung von ÿ (6 rauhen und Mißständen dienen sollen. Die Mehrheit A es aber nicht aen können, diesem Antrag zuzu- E E ie hat hauptsählich Bedenken gehabt einmal gegen N eitere Beitragserhöhung aus volkswirtschaftlichen NÙ sihten, sodann gegen die unzureihende Regelung der Lei tungssenkungen gegenüber den von den ‘Ausschüssen bes ¡lossenen Bestimmungen, die erheblich weniger norin en würde, und weil durch eine solche Regelung die von der Mehrheit beabsichtigte Sanierung der Anstalt niht erreiht werden würde. Staatssekretär Zweigert erklärte namens der Reichs- regierung zu dem Kompromißantrag: Die Reichsregierung würde es im Fnteresse einer Verständigung über die geseßliche Regelung begrüßen, wenn ein Beschluß des Reichsrats auf der ers D URPTEu Rntdages zustande käme. Sie würde ihrer- Cola bleben, solcher Beschluß gefaßt würde, von einer Doppel- Für die preußische Regierung erklärt Staats ekretär ‘ Weîsmann: Wir sind alle darin einig, daß der Boni vorschlag nicht alle die Wünsche erfüllt, die die Reichsregierung die Länderregierungen und die Parteien hegen. Man kann eben nicht hundert Pro ent seiner Wünsche erfüllen. Auch wix in bebet t sehen in diesem Kompromißentwurf lediglih einen Not- behelf, dessen Annahme wir aus denselben Gründen begrüßen ivürden, die die Reichsregierung vorgetragen hat. Es handelt s ja nux um eine eit L A ösung, die für 114 D gelten soll. Jn dieser Zeit wird si vielleicht herausstellen, daß die ganze von uns aufgestellte Berechnung auf falshen Voraus- eßungen beruht. Deswegen R Ablehnung des Retiprinttes und der Regierungsvorlage ein Vakuum eintreten zu lassen und eine „Krisis der Reichsregierung hervorzurufen, würde die preußishe Regierung bei dem augenblicklichen Zustand, in dem Me uns in Deutschland befinden, für überaus unglücklih halten. ir stehen vor außenpolitishen Entscheidungen von größter Trag- iveite. Wir haben darüber zu entscheiden, ob wir den oungplan ratifizieren oder nicht. Gegen die Ratifikation haben si große
hüsse von den gleichen allgemeinen rechnerischen Vorausseßungen
den Aussbüsten eingefügten Vorschriften war für die Mehrheit
Stimmen erhoben und nur eine starke Reichsregierung ist imstande,
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