1929 / 219 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Zweite IT. Ueber das Vermögen des Tischl inhabers Max Riedel in Brieg, N straße 19/20, Mitinhaber der Firma Riedel & Giera, Bau- und WVéobel tishlereil in Brieg, wird heute, am 7. September 1929, nahmittags

12% Uhr, das Konkursverfahren er- öffnet, da der Schuldner seine Zahlungs- unfähigkeit anerkannt hat und das Ver- gleichsverfahren gescheitert ist Der Bürovorsteher a. D. Heinri} Willmann in Brieg wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen, auch die bereits in dem früheren Vergleichsver- fahren angemeldeten, sind bis zum 27. September 1929 bei Gericht anzu- melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Ver- walters sowie Uber die Bestellung eines Gläubigerausshusses und eintretenden- falls über die im 8 132 der Konkurs- ordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prufung der angemeldeten Forde- rungen auf den 5. Oktober 1929, vor- mittags 11 Uhr, vor dem unterzeih- neten Gericht, Zimmer Nr. 2, Termin anberaumt Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache im Besiß haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird ausgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu ver abfolgen oder zu leisten, auch die Ver- pflihtung auferlegt, von dem Besiße der Sache und von den Forderungen, für welhe sie aus der Sache ab- gesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 22. September 1929 Anzeige zu machen. 6 N 7/29.

Amtsgericht Brieg, 7. September 1929.

Burgstüidt. _[55690) Ueber das Vermögen des früheren Strumpffabrikanten Karl Richard Wagner 1n Burgstädt, Damaschkestr. 18, wird heute, am 14. September 1929, vormittags 9 Uhr, das Konkursver- fœhren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Koh in Burgs- städt. Anmeldefrist bis zum 1. Vktober 1929, Wahltermin am 7. Oktober 1929, nahmittags 34 Uhr. Prüfungstermin am 4. November 1929, nachmittags 214 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige- pflicht bis zum 1. Oktober 1929, Amtsgeriht Burgstädt, 14. Sept, 1929. Erfurt. [55691] Der Antrag der Frau Rosa Lück, Jnhaberin der Gaststätte Schultheiß- Paßbenhofer in Erfurt, Anger Nr. 28, über ihr Vermögen das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses zu eröffnen, wird abgelehnt gemäß D 29 Ziller 4 der Vergleich 30xdnung. Zugleih wird gemäß $ 24 der Ver- gleihsordnung heute, am 13. Sep- tember 1929, 10 Uhr 35 Minuten, das Konkursverfahren über das Vermögen der Antragstellerin eröffnet. Der Bücherrevisor Robert Dümmler in Erfurt, Paulstraße Ne. 1, I, wird zum Konkursverwalter ernannt. Zu Mil gliedern des Gläubigerausshusses werden bestellt: 1. Herr Friy Mösken, Erfurt, 9 Herr Paul Herbst, Erfurt-Nord, Post- straße, 3. Herr Rechtsanwalt Kästner in Gotha, Friedrichstraße 29. Konkurs- forderungen sind bis zum 11. Oktober 1929 bei dem unterzeihneten Amts- gericht, Abt, 16, anzumelden. Offener Arvest mit Anzeigepfliht bis zum 11. Oktober 1929. Erste Gläubiger- versammlung verbunden mit dem all- gemeinen Prüfungsiermin am 19. Ok- tober 1929, vorm. 94 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer 50. Erfurt, den 13. September 1929. Das Amtsgericht. Abt. 16. [55692]

Gi üistrow. Konkursverfahren. Ueber das Vermögen des früheren Domänenpächters Peter Steen, srüher in Güstrow, jeßt in Hamburg, 1]t am 13. September 1929, nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon- fursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Have- mann in Güstrow. Anmeldefrist bis zum 15. Oktober 1929. Erste Glâus- bigerversammlung: 10. Oktober 1929, vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prü- fungstermin am 23. Oktober 1929, vor- mittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 5. Oktober 1929. : Amtsgericht Güstrow. Leisnig. [55693] Ueber den gte des am 1. Juli 1918 in Leisnig verstorbenen Fleischer- meisters Ernst Friedrih Rothe in Leisnig wird heute, am 14. September 1929, vormittags 84 Uhr, das Kon- kursverfahren eröffnet. Konkursver- walter: Herr Lokalrihter Emil Hänsel, hier. Anmeldefrist bis zum 7. Oktober 1929. Wahltermin am 11. Oktober 1929, vormittags 9 Uhr. Prüfungs- termin am 11. Oktober 1929, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige- pfliht bis zum 1. Oktober 1929. Leisnig, den 14. September 1929. Das ‘Amtsgericht.

Neuruppin. [55694] Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen der Deutschen Radio-Fabrik G m. b. H. in Neu- ruppin woird heute, am 14. September 1929, nachmittags 12/4 Uhr, das Kon- kursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Yrib Knüpfer in Neuruppin wird zum

onkursverwalter ernannt, Konkurs- forderungen sind bis zum 17. Oktober

1929 lden. Es D “d F fa l r di R

behalt d nan die Wahl eine Inderet Berivalter L Uber die Bestellung eines Glaäubigeraus husses eintretendenfalls über die

Und im $ 132 der Konkursordnung bezeih- neten Gegenstände auf den 3. Oktober 1929, mittags 12 Uhr, und zur Prü- fung der angemeldeten Forderungen auf den November 1929, vormittags 11/4 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge- richt Termin anberaumt. Allen Per- sonen, welche eine zur Konkursmasse achörige Sache in Besiß haben oder zur Konkursmasse etivas schuldig sind, wird aufgegeben, nicht# an den Gemein- \huldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Vevrpflihtung auferlegt, von dem Besib der Sache und von den Forderungen, für welhe sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspru} nehmen, dem Konkursver- walter bis zum 1. Oktober 1929 An- zeige zu machen. Amtsgeriht in Neuruppin.

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Unruhbstadt. [655696] Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen des Ziegel- werks Schussenze, G. m. b. H. in Schussenze, vertreten durch die Ge- \haftsführer TFohannes Roida und Theodor Kendziora in Schussenze, wird heute, am 14 September 1929, 1220 Uhr, das Konkursverfahren er- öffnet. Der Bücherrevisor Herbert Riedel aus Fraustadt wird zum Kon- kursverwalter ernannt. Konkursforde- rungen sind bis zum 7. Œtober 1929 bei dem Gericht“ anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei- behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus- {usses und eintretendenfalls über die im $ 132 der Konkursordnung bezeih- neten Gegenstände auf Mittwoch, den 16, Oktober 1929, 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Geriht Termin an- beraumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besiß haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu ver- abfolgen oder zu leisten, auch die Ver- pflihtung auferlegt, von dem Besiß der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesondezte BVesriedigung in Anspruh nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 7. Oktober 1929 Anzeige zu machen.

Amtsgericht in Unruhstadt. [55696] Wescermiüinde-Geestemiüinde,

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Schoof aus Wesermünde- Geestemünde, Schulbst1aße 14, als Fn- haber der Firma Sthoof's Fischerei- Agentur in Wesermünde-F, wird heute, am 14. September 1929, vor- mittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Gemeinschuldner seine am 13. September 1929 exfolgie Zah- lungseinstellung dargetan hat, ex auch zahlungsunfähig ist. Der Rechtsanwolt Justizrat Mangold in Wesermünde- Geestemünde wird zum Konkursver- walter ernannt, Offener Arrest mit Anzeigepfliht und Frist zur An- meldung der Forderungen bis zum 31, Oktober 1929. Erste Gläubigerver- sammlung am 10, Oktober 1929, vor- mittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 14. November 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zim- mer Nr. 3.

Amtsgeriht Wesermünde-GBeestemünde,

den 14, September 1929.

Altona, Elbe. [55697] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Friß Fulius Emil Marteville von Fohnn, Lokstedt, Königstraße 19, früheren Mitinhabers der Firma Bruhns & Kellner, Hom- burg 11, wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufge-

hoben. 5 N 4/27 a.

Altona, den 10, September 1929. Das Amtisgeriht Konkursgericht. Alverdissen. [55698]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des verstorbenen Schmiedes Friß Grenner in Kükenbruch wird nah er- folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Alverdissen, den 9. September 1929. Das Amtsgericht. Bernburg. [55699] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der „Anhaltishen Asbest- und Packungswerke Aktiengesellschaft“ in Leopoldshall wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurh

aufgehoben.

Bernburg, den 16. Sept. 1929.

Amtsgericht.

Dresden. : [55700]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Arthur Gold- stein in Dresden, Silbermannstr. 1, in Firma Damen-Konfektion Arthur Gold- stein in Dresden, Seestr. 15, wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Dresden, Abt. II1, den 14. September 1929.

Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 218 vom 18, September 1929, S, 4,

Elberfeld. [55701 | W N

Das Konkursverfahren über das Ver wogen des Architekten R. W. Zimmer- mann in Elberfeld, Schlieperstraße 17, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprehende Masse nicht vorhanden ist.

Elberfeld, den 12. September 1929.

Amtsgericht. Abt, 13

Falkenstein, Vogl. [55702]

Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Martin Arzberger in Dorfstadt i. V., alleinigen cFnhabers der Firma Karl Arzberger, Sâge- und Hobelwerk, Kistenfabrik, Dorfstadt i. V. in Dorfstadt i. V., wird auf Antrag des Konkursverwalters eine (Hläubigerversammlung zur Anhörung

über die Einstellung des Verfahrens

mangels einer den Kosten des Ver- fahrens entsprehenden Konkursmasse auf den 26. September 1929, vor- mittags 9 Uhr, nach dem unterzeich neten Gericht berufen Amktsgeriht Falkenstein î. V., den 10. September 1929.

Gifhorn, Beschluß. [55703]

Nachdem die Eröffnung des Kon- kurses über das Vermögen des Haupt- manns a. D. Hans-Hetinrih Krug in Gifhorn vom Verlag Ullstein in Berlin SW, 68, Kochstr. 22—26, beantragt, dieser Antrag auch zugelassen ist, wird zur Sicherung der Vermögensmasse a) dem Gemeinshuldner jede Veräußerung, Verpfändung und Entfernung von Be- standteilen der Masse hiermit untersagt, b) die Eintragung des Sperrvermerks auf dem Gemeinschuldner gehörigen Grundstücken, eingetragen Gifhorn

Bl. 1387, angeordnet. Amtsgericht Gifhorn, 14. 9, 1929,

Hildesheim. 55704]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Georg Ludewig & Co,

allein. Fnhaber Kaufmann Georg Ludewig, daselbst, wird, nach-

dem der im Vergleihstermin vom 3. August 1929 angenommene Zwangs- vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom selben Tage bestätigt und der Schlußtermin abgehalten i}, auf-

gehoben. | i Amtsgericht Hildesheim, 6. 9. 1929.

Liichow. [55705]

Beschluß. Konkursverfahren über Vermögen des Kaufmanns Heinrich Wolkenhauer in- Lüchow wird nach Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben.

Amtsgericht Lüchow, 12. 9, 1929.

Meerane, Sachsen, [55706]

Das Konkursverfahren übex das Vermögen der offenen Handelsgesell- [haft in Firma Meeraner Metallwerke Oschaß & Müller, Herstellung und Be- arbeitungen von Metallen und Metall- Legierungen in Meerane wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurch

aufgehoben. (K 5/28.)

Amtsgeriht Meerane, 14. Sept. 1929,

Meerane, Sachsen. [55707]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Färbereibesißers Johannes Schneider in Meerane, alleinigen «ÎN- habers der Firma Schneider & Frißsche, Woll-, Baumwoll- und Seidenfärberei in Meerane wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 30. Juli 1929 angenommene Zwangs- vergleih durch rechtskräftigen Beschluß vom 6. August 1929 bestätigt worden ist.

Amtsgericht Meerane, : den 14. September 1929. (K. 11/28.)

Oppeln. {55708]

Oeffentliche Bekanntmachung.

Jm Konkursverfahren über den Nach- laß des am 17. Fuli 1928 in Oppeln verstorbenen Kaufmanns Wilhelm Ziemek aus Oppeln wird die Vornahme der Schlußverteilung genehmigt. Die Vergütung des Konkursverwalters wird auf 225 RM. einschließlich 4,82 RM. Auslagenersaß festgeseßt. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Er- hebung von Einwendungen gegen das

falls zur Beschlußfassung bezüglich der nicht ver- wertbaren Vermögensstücke und gur Prüfung nachhträglich angemeldeter Forderungen wird auf den 16. Oktober 1929, 10 Uhr, Zimmer 74, des Amts-

Schlußverzeihnis, gegebenen

gerichts in Dppêln bestimmt. Amtsgericht Oppeln, den 12. September 1929.

Plauen, Vogtl. [55709]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Albert Max Dürr, alleinigen {Fnhabers der Firma Plauener Stickerei-Manufaktur Luft & Dürr in Plauen ist nach Abhaltung des

Schlußtermins aufgehoben worden. Amtsgericht Plauen, den 12. September 1929, (K. 13/27.)

Senftenberg, Lausitz., [55710]

Koukursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fräuleins Rosalie Golde- mann in Senftenberg wird nah er-

ierdurch aufgehoben.

Sensftenbezg, den 13. September 1929.

Amtsgericht.

ittenberg, Bz. Halle. 1s Konkursverfahren über das KonturSver- verstorbenen Kaufmanns r Horn, alleinigen Jnhabers der

Handelsregister

tahdem der in dem in vom 16. August 1929

Zwangsvergleich rechtsfräftigen Beshluß vom 16. August 1929 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Wittenberg, den 13. September 1929 Amtsgericht.

ittenberg, w Vergleichsterr

Wittenberg, Bz. Halle. [55712]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Reinhold Wolter in Kleinwittenberg, Coswiger Str. 10, wird, nachdem der in dem Vergleihs-

nommene Zwangsvergleih durh rechts- kräftigen Beschluß vom 27. Juni 1929 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Wittenberg, den 13. September 1929. Amtsgericht.

Annaberg, Erzgeb. Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Eduard Martin Boniß in Annaberg, Wolkensteiner Straße 44, Alleininh. der Firma Emil Boniz, daselbst, wird heute, vormittags 8 Uhr, das gerichtlihe Vergleichsver- Vertrauensperson Gerichts\{öppe, Vergleichstermin am 12. Oktober 1929, vormittags 914 Uhr. lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Annaberg, den 14 September 1929, Amtsgericht.

September

Die Unter-

Bischofswerda, Sachsen, Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Max Näther in Bischofswerda, als per- Gesellschafter Handelsgesellschaft werdaer Bank Engelhardt & Wagner Bischofswerda, September nachmittags 414 Uhr, das gerihtlihe Vergleichsver- Vertrauensperson Bücherrevisor Franz Zöllner, Dresden-A, 16, Blase- Vergleichstermin am

Kaufmann

wier Straße 29. 1, 10. 1929, vormittags 914 Uhr. Unterlagen liegen auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amktsgericht Bischofswerda, den 11. September 1929.

Bischofswerda, Sachsen,

Zur Abwendung des Konkurses über den Nachlaß des om 4, Mai 1927 vex- Stadtgutsbesißers Bischofswerda dessen Erben als a) Martha vere Mute geb. Engelhardt in Großhänchen, b) Fda Hedwig Engelhardt, c) Susanne da Engelhardt, geb. 18. Charlotte Erna Engelhardt, 18, 2. 1912, sämtlich in Bischofswerda, zu c und 8 geseßlich vertreten durch ihre Mutter Alwine verw. Engelhardt geb. Bischofswerda, Beistand für alle Angelegenheiten auch für die Vermögensverwaltung (mit den Rechten und Pflichten eines Pflegers) rabrikbesiber Kamenz beigeordnet ist, als persönlich Gesellschafter Handelsgesellschaft Bank Engelhardt & Wagner in Bischofs- werda, wird heute, am 11. September 1929, nachmittags 4!4 Uhr, das gericht- lihe Vergleichsverfahren erösfnet. Ver- trauensperson Bücherrevisor Dresden-A. 16, Blasewißer Straße 29. Vergleichstermin am 1. 10. 1929, ‘vor- Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein- siht der Beteiligten aus.

Amktsgeriht Bischofswerda, den 11. September 1929.

Engelhardt

2, 1912, und

Biscbofswerdaer

Kaufmann

Dresden,

Zux Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Frau Jda verehel. Lanbsh geb. Hersshuch : Trachau, an der Böschung 6, di- ebenda ein Kolonialwarengeschäft betriebon hat, wird heute, am 14, September 1929, nachmittags 254 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren gleihstermin am 12. Oktober 1929, vor- Vertrauensperson Altmarkt 4, 11. Die Unter- lagen lieger. auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Dresden, Abt. I1, am 14. September 1929.

Schwelm. VergleichLverfahren.

Ueber das Vermögen des Fabrikanten Rudolf Schulte in Gevelsberg, Hagener alleinigen Fnhabers der Firma Schulte & Co. in Gevels- (Erwerbszweig Hauerfabrik) September Vergleichsverfahren Abwendung des

Straße Nur. 1

unfähig geworden ist und am 14. 8. 1929 die Eröffnung beantragt Bücherrevisor Kurt Schlegel in Hagen, Vinkestr. 19,

[algrer Abhaltung des Schlußtermins

Zu Mitgliedern des Gläubigeraus- |chusses werden bestellt: Die Rechts- anwälte Dr. Biermann, Bohum (Edel- stahlwerke) und Paul Kauffmann, Elberfeld, Sparkassendirektor Ebing- haus, Gevelsberg, und die Herren Theodor Bleicher, Hohenlimburg, und Emil Fansen, Hilspe, Winkelstraße 4. Termin zur * Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 5. Okf- tober 1929, 1014 Uhr, vor dem hiesigen Gericht, Zimmer 15, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zim- mer 7, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Das Amtsgericht in Schwelm.

[55718] Wittenberge, Bz. Potsdam. Vergleichs8verfahren.

Ueber das Vermögen des Apotheken- besißers Walter König in Wittenberge, Perleberger Str. 148, ist am 10. Sep- tember 1929, 12 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet worden, Der Syndikus Dr. Huth in Wittenberge ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- shlag ist auf den 30. September 1929, 1124 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wittenberge, Zimmer Nr. 16, anbe- raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt.

Wittenberge, den 10. 9. 1929, Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

Andernach. Beschluß. [55719] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fa. Hertha Windmüller in Andernah, Wilhelmstraße 39, wird . der in dem Vergleihstermin vom 24. August 1929 angenommene Vergleich hierdurch bestätigt, 2. infolge der Bestäti- gung des Vergleihs das Verfahren aufs- gehoben. 8 V. N. 6/29. Andernach, den 24. August 1929, Amtsgericht.

Berlin. [55012]

Das Vergleihsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Arthur Marcus, Berlin N. 20, Hochstraße 2/4, ist nah Bestätigung des Vergleihs vom 24. Juli 1929/3. September 1929 aufgehoben. G. T. D 0, U

Berlin N. 20, den 3. September 1929, Das Amtsgericht Berlin-Wedding. Abt. 6.

Berlin. [55720] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Kommanditgesell|chaft Augnst Roth in Berlin, Brandenburgstr. 72/73, ist am 11, 9, 1929 nah Bestätigung des Zwangsvergleihs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 81. Elberfeld. [99721] In dem Vergleihsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell|chaft Ernst Zeyn in Elberfeld, Herzogstr. 1, wird Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor|hlag auf den 10. Oktober 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem unter- zeihneten Gericht, Eiland 4, Zimmer 106, anberaumt. Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.

Göttingen. [55722] Das Vergleichsverfahren für die Firma Hermann Kornrumpt in Göttingen, Inh. Albert Kornrumpt in Göttingen, ist nah Bestätigung des Vergleihs aufgehoben. Göttingen, den 10. September 1929. Das Amtsgericht.

Hamm, Westf. [95723] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Frijeurs Louis Stratmann in Hamm ist infolge bestätigten Zwangs- vergleihs beendet. Hamm, den 7. September 1929, Das Amtsgericht.

Hamm, Westf. [55724] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Lederhändlers Max Schulte in Hamm ist infolge bestätigten Zwangs- vergleihs beendet. Hamm i. W.,, den 11. September 1929, Das Amtsgericht.

Radeberg. [55725]

Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurjes über das Vermögen des Kaufmanns Frit Georg Zange in Radeberg, Badstraße 25, ist zugleich mit der Be- stätigung des im Vergleichstermin vom 10, September 1929 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 11. Sep- tember 1929 aufgehoben worden. V V 3/29.

Amtsgeriht Nadeberg, den 13. September 1929.

Wurzen. [55726]

Das gerichtliche Vergleichéverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Kommanditgesell|caft in Firma Möbelfabrik Hermann Streil in Wurzen, Domgasse, eröffnet worden ift, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 13. September 1929 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 13. September 1929 aufgehoben worden. VV 1/29.

Awtsgeriht Wunzen, den 14. September 1929.

zur Vertrauensperson ernannt.

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KEPRRR A E E R E P T C P L KEEE L N S ui B R: f: E A A FER

JFuhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Erlöschen einer Exequaturerteilung.

Bekanntmachung, betreffend die Beau sicherungsgunternehmungen durch d

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Mitteilungen über die Verleihung der Rettun Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.

R A L E N M fit Si E N S MEI O P E C (5: R R S TMIEATE E Amtliches.

Deutsches Reich.

he Generalkonsul in Berlin, Carol einem Amt zurückgetreten; te Exequatur ift erloschen.

Berlin zurückgekehr

[ esandtschaft wieder übernommen.

Parlamentarische Nachrichten.

suhungsausschuß des Preu er Kreditgewährung

S Éprie Unter Nachprüfung d Zentral 5 l Raiffei mittag setne Untersuchung.

in den Fahren 1924 und 19 itgehende Kreditgeshäfte ohne

ishen Landtags zur er Preußischen tskasse an die Landbund- begann gestern vor- Die Ratffeisenbank hatte bekanntlich 25 erhebliche Verluste erlitten, da sie ) ausreichende Deckung getätigt Die Preußenkasse hatte 30 Millionen zux Verfügung Diese Summe hatte jedoch bei weitem nit ausgereicht. m ranuar Raiffeisenbank Liquidiert hatte au [le Reichslandbundes, bei Millionen entstanden waren. treter des Preu ministeriums un

Liquidation

senschaftlihe Zentral-

d An den Beratungen nahmen Ver- ishen Finanzministeriums, des Landwirtschafts- des Justizministeriums teil.

D berg (D. Nat.) Dr. Klepper nah dem Bericht des deutscher Zeitungsverleger aus: die Ueberwindung der Krise der Genossenschaft

sichtigung privater Ver Landesbehörde.

Auf Ersuchen des g8medaille und der ident der Preußenkasse, Nachrichtenbüros des V n Erkenntnis, daß es andwirtschaft wesentlich i}, das er Hebung der Produktion und der A , habe man eine weitgehende

Markt vorzubereiten Preußenka

Kredittätigkeit Genossenschaftswesen brauche jegt, n Ür seine neuen Aufgaben geschaffe Es würde,

vorgenommen. t die Voraussetzungen sind, vor allen Dingen unerträglich sein, uchungsaus\chusses t seien, neu in die

betonte Dr. Klepper, örterungen de ählich praktisch erledig ineingetragen würden, wenn eine neue aft entstände, die infolge em Mißtrauen neige. Da Meisterung Unter dem Gesick

Der Königlich rumänis Gustav Rommenhöller das ihm namens des Reichs erteil

nunmehr Dinge, die tat öffentlihe Erörterung

Beunruhigung innerhalb der hrer Mentalität {hon so zu weitgehen Schwierigkeiten \ ordentlich \{chwer sein würde. allgemeinen volkswirtschaftlihen Bedeutung des wesens würde es untragbar Tagen schon in einem Teil der Presse ge eiten noch Heute darau eise se mit diesen Ma onnte ein erheblicher hastén eintreten. Apparat unter dem Gesichtspunkt der Daher bitte er, in der

Gesichtspunkt zu führen,

schriftlichen Vorbe

ist von \

Véelanntmachung, betreffend die Beaufsichtigung privater Ver- gen durch die Landesbehörde. . 2 des Gesetzes über die privaten 1901 (Reichs- en mit den be-

sein, wenn wie das in den

cherungsunternehmun schehen ist einzelne

Auf Grund des $ 3 Abs Versicherungsunternehmungen geseßbl. S. 139) bestimme ih im Einvernehm teiligten Landesregierungen, daß bis auf weiteres die Sterb e- kasse und die Hinterblieb enen- der Badishen Beamtenbank e. m. b. H. in Karlsruhe durch die Badi beaufsichtigt werden.

Berlin, den 17. September 1929.

Der Relchgwirtschaftsminister. J. A.: Heinze.

vom 12. Mai von Sparge he der genossen Sicherheit einwandfrei da.

unter diesem

den Genossen

effentlihkeit die , daß es sich um erledigte Dinge handele. zelheiten bezog sich Dr. Klepper au i : detrahtung der Einzel die Frage wesentlih: Hängen die Vorkommni eisenbank und der Genossenschaftlichen Zentral- amnten mit der allgemeinen Agrar- Dinge, die aus ank heraus kamen? evisions- oder e zu vermeiden? Und war ommenen Dinge richti u sanieren, oder war es r | nsa erheb ivecke richtig oder falsch? Etwas3 gensaß zu der allgemeinén Kredit- eit der Raiffeisenbank nicht zu reditansprüche aus der Landwirt- ten, hat für die Raiffeisenbank g bestanden, ihre Gelder anderweit, zu wedcen, zu verwenden. Aehnli

ränkt, die summen der

| Altersunter- stüßungsfkasse che Landesbehs

kasse des Reichs politik der damaligen Zeit, od der besonderen Kreditpolitik der Rai War es der Preu sonstige Au

ndbundes zus

enkasse mögli, igkeit diese Din ekanntwerden der vorge 1 berbrückungskredite einen Konkurs eintreten öffentliher Mittel für besonders Spezifishes im Ge gewährung 1} bei erbliden. Fn

Preußen.

Das Preußische Staatsministerium hat den vizepräsidenten von Harnack Regierung in Merseburg ernannt.

der Tätigk / Zeiten, wo die

schaft nicht gleihmäßig auftre natürlih die Versuchun nichtlandwirtschaftlichen

Preußenkasse hat

aus Köln zum P

Geldinstituten

ih darauf bes aftlichen Haft ehr {wer is die Beantwortung d Raiffeisenorganisation mit Geldern der wérden duxften. Preußenkasse niht zu diesen außer- ten benuyt werden.

Der Oberregierungsrat Bier in Köln ist zum Regierungs- vizepräsidenten daselbst und

die kommissari ffeisenkasse zu

hen Landräte Kunzemann in Nordhausen : und Miß in Weßlar sind zu Landräten ernannt worden. | er Frage, 0

Konstruktiv

konnten die Kredite d enossenschaftlihen Ges eite ist es für ihtes gewesen, einer genossen Verbindung mit der da die Preu etwaige Ve 1925 dahin ent

Auf der andern tehenden Geldgeber etwas sehr lichen Organisation, die in t, einen Kredit einzuräumen, igen Entwicklung für reußenkasse cht in Konkurs gehen sonst wäre eine der Volks- der Ueber- er kann also kein fivendung großer tandenen Verluste ist gesamte Landwirtscha s iche Genossenschaft8we Prastdent Klepper äußerte \i über den öffent die Eigenschaft einer

Das Preußische Staatsministerium vom 23. bzw. 25. August 1929 verliehen: Dié Rettungsmedaille am Bande an: Hildegard Bart #\ch, Verkäuferin, Gleiwi, die Erinnerung3medaille für Rettung aus Gefahr an: Adalbert Jan fen, Kaufmannslehrling, Emden.

Das Preußishe Staatsministerium vom 26. bzw. 27. August 1929 verliehen:

Die Rettung8smedaille am Bande an: Martha Sch midt, Drogistin, Wesel,

die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: Gustav Pöhlsen, Moaschinenfl;losser, Pöliß, Kr. Stormarn.

O E N I E I I E

hat mittels Erlasses

enkasse im Fnteresse einer ru te eintreten mußte. ieden, die Raiffeisenbank, ni Das hat sich als richtig erwies Verwirrung und eine große Schädi t Daß damals im Augenbli gskredit gegeben werden mußte, darü Die Notwendigkeit er Mittel zur Bereinigung der ent

geschädigt und das landwirtschaftl iskreditiert worden. efragen durch den Vorsitzenden Charakter der Preußenkasse, - die Jn der Fnflationszeit sei .eine Beteiligung der Geno Formell wurden alle Kredite der

allgenteine wirtschaft eingetreten.

hat mittels Erlasses Zweifel bestehen.

-rechtlichen

chaften durchgeführt worden. Preußenkasse durch das Direktorium bewilligt. Praktisch Referent auf den Sonderfall einen wesentlih größeren

ITr. 219. Reic6sbantgiroronto. Berlin, Donnerstag, den 19. September, abends. Poftschecktonto: Berlin41821. 1929

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der \hweizerishe Gesandte Dr. Rüfenacht ist nah t und hat die Leitung der

als die Gesamtheit der sieben Mitglieder des Direktoriums. Der Präsident der Preußenkasse hat insofern eine Sonderstellun innerhalb des Direktoriums, als er Beschlüsse beanstanden un die Entscheidung des Finanzministers anrufen kann. Auf eine Frage des Vorsizenden, ob die Raiffeisenbank berechtigt war, Kredite an Privatpersonen zu geben, oder ob auch sie Gelder lediglich zu genossenschaftlihen Zivecken hergeben durfte, erwiderte Direktor Siedersleben, die RNaiffeisenbank habe nicht das Recht dazu gehabt. Berichterstatter Abg. Kuttner kündigte eine Anzahl Beweisanträge an in der Richtung, umgehend sämtliche bei der Preußischen Zentralgenossenshaftsfkasse befind- lihen Vorgänge anzufordern, eventuell ihn als Berichterstatter mit der Einsichtnahme dieser Akten zu beauftragen, insbesondere die Denkschrift des Direktors von Kameke und die Antwort des Aufsichtsrats hierauf dem Ausschuß zugänglich zu machen. Ferner werde er beantragen, sämtlihe Strafakten über diese Angelegenheit anzufordern, sowohl die Akten der noch laufenden Verfahren als auch der eingestellten Verfahren; ferner, soweit möglih, die Akten der Raiffeisenbank herbeizuschaffen, insbe- sondere auch die darin befindlichen Revisionsberichte. Er schlage aber vor, inzwishen die Zeugen zu vernehmen und evtl., wenn sih aus der Akteneinsihtnahme noch nahträglich Fragen ergeben sollten, diese Fragen später an die Zeugen zu stellen. Vors. Abg. Dr. Deerberg stellte durch Befragen des Präsidenten Dr: Klepper fest, daß im Falle der Gefährdung von Personalkrediten der Preußenkasse zur Sicherheit auch Realkredite angefordert wurden in Form von Hypothekeneintragungen auf dem Gebäude der Raiffeisenbank, ferner in Form der Uebereignung von Waren= vorräâten. Aber diese Sicherheiten seièn niht ausreihend gewesen. Auf Befragen durch den Berichterstatter Abg. Kuttner erwiderte Präsident Klepþp per : Eine Zusage, daß die Raiffeisen- bank ohne Zustimmung der Preußenkasse niht andere Kredite aufnehmen würde, eine sogenannte Ausscließlichkeitsverpflid tung, hat es erst seit dem Fahre 1927 gegeben. Man kann nit fagen, daß die Haftsumnten keine Sicherheiten seien. Abg. Kuttner: Es sind so große Sicherheiten, daß man sie in feinem einzigen Falle zu realisieren - gewägt hat. Präsident Klepper: Das Haftsummensystem in der Landwirtschaft ist in den Fahren 1924/25 überspannt worden. Abg. Kuttner: Die Haftsummen sind also nur eine problematishe Sicherheit. Prä- stdent Klepper: Es hat sich eben gezeigt, daß die Beleihung der genossenschaftliher. Haftsummen überspannt worden i Abg. Kuttner: Hatte man im Direktor:um keine Kenntnis davon, daß die Raiffeisenbank 24 Millionen täglihe Gelder ait der Börse aufgenommen. hatte? Präsident Klepper: Die Preußenkasse hatte keine Kenntnis davon. Von den Einzelheiten der außergenossenschaftlihen Geschäfte hat sie erst 1928 Kenntnis erhalten. Der Revisionsberiht von Kameke, dessen Existenz der Preußenkasse bekannt war, ist ihr nit gegeben worden. Bei dem Versuch, die Bürgschaften der Genossenschafter der Raiffeisen- kasse zu realisieren, hätte es sicher au formelle juristishe Schwie rigkeiten gegeben, da diese Bürgschaften ja erst in zehn Fahren wirksam werden sollten. de Bürgschaften sind Hier für tats jählih schon eingetretene Verluste verlangt und gegeben worden. Schritte zur zivilrehtlichen oder strafrechtlihen Verfolgung sind auf E der Preußenkasse nicht eingeleitet worden. Abg. Schulz - Neukölln (Komm.) erklärte, das vorliegende Material sei völlig unzureihend. Eine wirklihe Untecsuhung sei niht möglich. Ein einfayes Frage- und Antiportsptel genü nicht, zumal sich der Präfident der Preußenkasse sehr uri, haltend äußere. Abg. Dr. Leidig (D. Vþp.)_war der nicht man müsse ls bei der Untersuhung beschränken auf die Untere suchung der Vorgänge bei der Preußenkasse. Abg. Baede (D. Nat.) machte darauf aufmerksam, daß Präsident Klepper au viele Fragen überhaupt keine Antwort geben könne, man müsse die Referenten befragen, die seinerzeit zuständig gewesen wären. Die gen an Dr. Klepper müsse man zunächst möglichst beshränken. or allem müsse man erst seinen Vorgänger, den früheren Prä- etn Semper, hören. Abg. Leîinert (Soz) empfahl, daß er Beri terstatter zunächst die Fragenkomplexe [U Man müsse auch die Leitung der Raiffeisen- und Landbundgenossen- schasten hören, niht nur die der Preußenkasse. Bei der levteren müsse man trennen zwishen den Vorgängen vor und nach dem usammenbruch. er Berichterstatter Abg, Kuttner (Cp) chlug vor, zunächst den Präsidenten Klepper weiter zu hören. E u Interaus\Hu solle sodann Vorschläge machen, wie man Beweis- thema und Beweismittel feststellen wolle. Nah weiterer Ge- E EO CARN S Sau Tas wurde Gle lih au BorMag des orsißgenden Dr. Deerberg (D. Nat. en der Ver=- treter des Fustizministeriums8 gehört. Er gab einen summarischen Ueberblick über die Verfahren, die bisher von derx S BOUIEN eingeleitet worden sind und sih insbesondere gegen die orstandsbeamten der Raiffeisenbank An r. Seelmann und Schwarz richteten. Einige Verfahren ents hielten auch Anklagen gegen die leitenden Angestellten der ale cisenbank Dr. Lange und Krause. Fnsbesondere waren Vorwürfe wegen Untreue, Bilanzvergehen und wegen unrihtiger Angaben, die zur Hergabe von Krediten führten, Gegenstand déx Verfahren. Sie wurden größtenteils eingestellt, da fich, die Anklage nicht auf- rechterhalten ep Eine Reihe von Verfahren shwebt noch. Die einzelnen Verfahren werden voraussihtlih später noch vom Aus- [{chuß behandelt werden, Ne die Akten dem Ausf{uß vorliegen. Der Vertreter des Jus izministeriums teilte au Dies en des Vorsißenden mit, daß voraussihtlich bis zum 1. Oktober der größte Teil der noch |chwebenden Fragen abgeschlossen sein werde. Damit war zunächst die Beweis8aufnahme beendet; sie wird später

‘fortgeseßt werden. Der Vorsibende {loß die öffentliche Be-

ratung. Jn einer nihtöffentlihen Sizung wurde die Einseßung eines Unterausshusses zur Formulierung der Beweisanträge be- U dem je ein Vertreter jeder Partei angehört. Die nähste offentlihe Sißung des Untersuhungsausschusses soll am 24. Sep- tember stattfinden.

* H: iA E pt e T E a, «0E ait J T T