E

Abi chluß. A. Ordentlicher Haushalt.

Fehlbetrag aus dem Vorjahr . . A 4A 154,4

Mehreinnahme aus den Monaten April bis August 1929 265,3 S E Z Si Siemen

Ergibt Be stan d am Ende des Berichtsmonats E S am A 110,9 B, Außerordentlicher Haushalt. : FeGbetrog S E a oa 64ck 904,5 tehreinnahme aus den Monaten April bis August 1929 61,4

Ergibt Fehlbetrag am Ende des Berichts- He 843,1 Insgesamt Fehlbetrag A und B... 732,2

1. Die Kassenlage des Neis

2

m S1. 8. 1929 (i

in Mill. NM

Der Kassen f o 11 bestand betrug: L 1. aus der Begebung von Neichéwechseln O 44 356 2. aus der BVegebung unverzinéliter Schaÿ-

anweisungen E Í e u 380 3. aus der Aufnahme kurzfristiger Darlehen . . 327 4. aus der Inanspruchnahme des Betriebskredits

Der D E a 0 s 9 s ‘ 31 9, Sollbestand zur Deckung von Ausgaberesten aus

dem Jahre 1928 (nah Abzug der Einnahmereste) 2001) 6, Mehreinnahmen des ordentlichen Haus-

halts gegenüber den Ausgaben in den Monaten

Mt DI6 ugust 1929 Ly 265 7. Mehreinnahmen des außerordentlichßen Haus-

halts gegenüber den Auëgaben in den Monaten E E E A L, 61

zusammen . .| 1620

Dieser Betrag ist wie folgt verwendet worden: 1. zur vorläufigen Deckung des Seblbetrags des ordentlichen Haushalts am Schlusse des

Du NG A U 4 1541) 2. zur vorläufigen Deckung des Fehlbetrags des

außerordentlihen Haushalts am Schlusse des

Nechnungsjahrs 19288 . 9041)

3. Darlehn an die Preußishe Zentralgenossen-

r 50 Sonstige rechnungêmäßig noch nit verbuchte Auszahlungen (Gehalts- und Nentenzablung für September, Vorschüsse, Ultimobedarf) .. 464

t

zusammen . . 1572

Der Kassenbestand bei der Neichshauptkasse und Den VENEENTATER Ut» wee G8 48

1) Festsiebende Zahlen auf Grund des Abschlußergebnisses für

1928, die sich im Laufe des Iahres nicht verändern.

— — e —

2, Der Stand der s{chwebenden Schuld:

am am 31. Juli |31. August 1929 1929 1. Unverzinslihe Schatzanweisungen . . . 300,0 380,0

c

do

+ NIQUI On VIEMEWeMBen . u 2s « 4) 8808 355,7 Davon am offenen Geldmarkt begeben | (241,6) (245,0)

0 U e 24 454,0 327,3

4, Schaßanweisungen, ‘ausgefertigt auf Grund

des Gesetzes über das Abkommen zur Bei-

Iegung der finanziellen Streitigkeiten zwischen

Deutschland und Rumänien vom 8. Februar

E E A» T, 000 30,0 b, Verpflihtungen aus früheren Anleihe- i E e E e 9,4 9,4.

E 1131,29 | 1102,4 Der Königlich italienishe Botschafier Conte Aldrovandi

Marescotti hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit

führt Botschaftsrat Cicconar di die Geschäfte der Botschaft.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Reichstagsausshuß für das Reichsstrafsgeseßbuch seßte am 9. d. M. unter dem Vorsiß des Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.) die Beratung des Abschnitts 21 (Unzucht) fort. Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) teilte dankend mit, daß Dr. Magnus Hirschfeld dem Ausschuß sein Buch über das Sexualreht überwiesen habe. Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) begründete zum § 282 (Unzucht) einen Eventualanirag, der als Regelfall die Gefängnisstrafe, nicht, wie jeyt, die Zuchthausstrafe für das Delikt vorsehen soll. Diese soll nur in besonders schweren Fällen eintreten. Der Ver- such soll strafbar sein. So hâtten her auch die Gerichte ent- schieden; sie hätten nur in shweren Fällen auf Zuchthaus exkannt. Abg. Dr. Wun derlich (D. Vp.) [chloß sich diesem Antrag an, nur wünschte er eine Mindeftstrafe von 3 Monaten vorgesehen. Abg. Dr. Bell (Zentr.) zog aus den Statistiken. eine andere Folge, nämlich daß die Gefahr zu scharfer Urteile damit widerlegt werde. Seine Freunde blieben * bei threr Auffassung. Justiz- minister von G uérard bat, es bei der Regierungsvorlage zu belassen. Abg. D. Strathmann (D. Nat.) wies auf die ver- hängnisvollen Folgerungen hin, die sich aus dieser ungeheuren Strafmilderung für Nötigung zux Unzucht für den ganzen Ab- chnitt ergeben müssen. Fn der Abstimmung wurde folgende Fassung des § 282 beschlossen: „Wer eine Person mit Gewalt oder Drohung mit gégenwärtiger Gefahx für Leib oder Leben nötig, sih zur Unzucht mißbrauchen zu lassen, wird mit Gefängnis nicht untex 3 Monaten bestraft. Der Versuch ist ee N besonders shweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu 5 Jahren.“ Die entscheidende Fassung wurde mit 14 gegen 11 Stimmen bei Stimmenthaltung der Kommunisten ange- nomnien. — Es folgte § 283: Notzucht. Die Regierungs- vorlage lautet: „Wer eine Frau mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben nötigt, sich zum außerehelihen Beischlaf mißbrauchen zu lassen, wird mit Zucht- haus bestraft.“ Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) beaniragte au hier eine Milderung der Strafen, wie sie schon jeßt die gerichtliche Praxis sei. Diese gerichtlihe Praxis müsse hiex den Regelfall bilden. Nach kurzer Aussprache, an der sich die Abgeordneten Dr. Wunderlich (D. Vp.), D. Strathmann (D. Nat.), Ministerialdirektor Schaefer, Dr. Rosenfeld (Soz.), Dr. Marum (Soz.), Dr. Bell (Zentr.), Dr. Alexander (Komm.) beteiligten und u. a. darauf hingewiesen wurde, daß die qualifizierten Fälle der Notzuht vor die Shwurgerichte kommen, bemerkte. Abg. Dr. Moses (So) vom medizinischen Standpunkt, daß es nah medizinishen Erfahrungen außer- ordentlich schwierig sei, eine Frau, wein ihre psychiss e Einstellun agegen sei, zum Beishlaf zu zwingen. Die Muskelkrast ihrer Schenkel sei außerordentlich a so daß einem einzelnen es kaum möglih sei, diesen Widerstand zu brechen. Unter Ablehnung allex Anträge wurde dêr § 283 in der Fassung der Regierungsvorlage genehmigt. — Es folgte die Aussprache über die §8 284 (Shändun g), 285 (\chwereSchändun 9g).

Dazu ist ein Antrag Dr. Schetter (Zentr.), Emminger

Bayer. Vp.) eingegangen, einen 8§ 285 a enden, der lauten Fol: „s 285 a. Veliher B des Beischlafs. Wer eine Frau da- durch zum *außerehelihen Beishlaf veranlaßt, daß er einen «Fur tum erregt oder benußt, indem sie den Beischlaf für ehelih hält, wird mit Zuchthaus bis zu 5 Jahren bestraft.“ Berichterstatter Abg. D. Strathmann (D. Nat.) erläuterte die Vorschriften,

Neich8- und Siaatsauzeiger Nr. 237 vom 10. Oktober 1929

die eine Erweiterung des bisherigen Nahmens darstellten. In der Aussprahe wurden vor allem die Worte „wegen Geistes- schwäche oder aus einem anderen Grunde“ für bedenklich gehalten. Geistesschwäche kann in vielen Fällen vóm Laien kaum erkannt werden; auch animieren Geistesschwache oft zum ge{lechtlichen Verkehr Bei manchen Formen von Erregungszuständen be- shleunigt außerdem der Geschlechtsverkehr das Abklingen der Geistesstörung und erscheint daher therapeutisch erwünsht. Weiter

fam in der Aussprache zum Ausdruck, daß unter die „anderen Gründe“ vor allem die Widerstandshemmung durch den Alkohol fallen würde. Es könnte deshalb nah dem Entwurfe jeder, der sich mit einer Frau in leihtem Grade betrinkt und hinterher mit thr verkehrt, auf Grund einer Anzeige aus § 284 ins Gefängnis, aus F 285 ins Zuchthaus fommen. Von der Linken wurde daher in den §8 284 und 285 eine präzisere Definition der Geistes- [chiväche verlangt. Fn der Abstimmung wurde cin-Antrag des Abg. Wunderlich (D. Vp.) angenommen, und die Varg- graphen erhielten folgende Fassung: „8 284. Wer eine Person, die bewußtlos, geistesfrank oder wegen Geistesschwäche oder aus etnem anderen Grunde zum Widerstand unfähig ist, zur Unzucht mißbraucht oder verleitet, wird mit Gefängnis nicht unter 3 Monaten bestraft. Der Versuch ist strafbar.“ „L 285. Wer eine Frau, die bewußtlos, geisteskrank oder wegen Geistes\{wäche oder aus einem anderen Grunde zum Widerstand unfähig“ist, zum außerehelihen Beishlaf mißbraucht -oder verleitet, wird mit Zuchthaus bis zu *10 Jahren bestraft.“ Abgelehnt wurde der Antrag des Zentrums und der Bayerishen Volkspartei, welcher die Ershleihung des Beischlafs durch SrrtumSserregung besonders bestrafen wollte. — Es folgte die Beratung über §8 286, der die Unzucht mit Kindern behandelt. Jn der Aussprache wurde betont, daß auf das Merkmal der Verleitung nicht verzichtet werden könne, um insbesondere den Täter zu treffen, dec ein Kind zur Unzucht mit einem Dritten oder zur Unzucht am eigenen Körper veranlaßt. Der Fall des Mißbrauchs eines Kindes zum Beischlaf ist ebenso wie im geltenden Rechte nicht besonders her- ausgehoben. Weiter kam zur Sprache, daß der Entwurf an der Altersgrenze des geltenden Rechtes festhält. Dex vielfah gefor- derten Erhöhung ständen überwiegende Bedenken entgegen. Bei der weiten Ausdehnung, die der Begriff der Unzucht hat und haben muß, wäre bei einer Erhöhung des unbedingten Schußalters etwa auf 15 oder 16 Jahre eine Ermäßigung der Strafdrohungen kaum zu vermeiden. Bei den Handlungen, die hier in Frage stehen, sind überdies sehr häufig auf beiden Seiten Kinder und Jugend- liche beteiligt. Wenn hi?r ein behördlihes Einschreiten geboten il, geschieht es am besten durch die Vormundschaftsbehörde. Viese Möglichkeit wird wesentlih beeinträhtigt, wenn die Straf- barkeit weiter ausgedehnt und so der Strafrichter statt des Vor- mundschaftsrichters mit diesen Fällen befaßt wird. Schließlich wurde auch noch darauf hingewiesen, daß eine Erhöhung des Schußalters, soweit es sih um den Shuß junger Mädchen handelt, unter Umständen für das Mädchen selbst von Nachteil sein kann. Die Anträge auf Befreiung von dem Ehehindernis der Ehe- unmündigkeit werden regelmäßig damit begründet, daß das Mädchen s{hwanger sei; der Shwängerer wird sih kaum bereit finden lassen, durch eine Eheschließung den Ruf des Mädchens wiederherzustellen, wenn er sich damit gleichzeitig einer Straf- verfolgung ausseßt. Schließlich wurde in Betracht gezogen, daß die Vorschriften gegen die Verführung, die Nötigung wirtschaft- lih Abhängiger zum Beischlaf, die Unzucht unter Mißbrauch eines Autoritätsverhältnisses und die Verführung männliher Fugend- licher zur gleihgeshlehtlichen Unzucht den Strafshuß des § 286 nah vielen Richtungen hin ergönzen. — Weiterberatung Donnerstag.

— Der Handelspolitische Aus\chuß des Reichstags trat am 8. d, M. zusammen, um die vertraulihe Aussprahe über den Stand der shwebenden Handelsvertragsve r- handlungen sortzusezen. Vor Eintritt im die Tagesordnung führte Abg. Dr. Schnetder (D. Vp.) Beschwerde darüber, daß unter Bruch der Vertraulichkeit aus dex leßten Sißung des Aus- schusses wahrscheinlih von einem Ausshußmitgliede Bemerkungen aus der sachlichen Debatte in der „Deutshen Tageszeitung“ ver- öffentlicht worden und damit Angriffe gegen ihn verbunden seien, die deshalb als niederträchtig ju bezeihnen wären, weil der An- gegriffene nicht gegen sie Stellung nehmen könne, wenn erx nicht ebenfalls die Vertraulichkeit brehen wolle. Der Vorsibende Abg. Dr. Lejeune-Fung (D. Nat.) rügte den Ausdruck „niecder- trähtig“, wenn er sih gegen einen Abgeordneten richten sollte, und erklärte zux Sache, daß der gesamte Gang der Verhandlungen in der leßztew Sißung von ihm ausdrücklich für vertraulih erklärt worden und daß deshalb der Verirauensbruh aufs entschiedenste zu rügen sei. Selbst wenn man annehmen wolle, daß Geschäfts- ordnungsdebatten nicht regelmäßig in den Rahmen der Vertrau- lichkeit fielen, so läge hier die Sache doch anders, weil auG Bruch- stücke aus der vertraulihen Sachverhandlung veröffentlicht worden seien. Abg. Dr. Reichert (D. Nat.) wies darauf hin, daß seine Freunde und er es fich niht nehmen lassen könnten, Geschäftsordnungs-Aussprachen oder Debatten, die sich außerhalb der als vertraulich bezeihneten Tagesordnungspunkte im Verlauf der Sibung entwickeln, als niht vertraulich zu betrachten. Hier- auf folgte die vertrauliche Aus\sprahe über die \{chwebenden Handelsvertrags-Verhandlungen, die aber niht zu Ende geführt wurde. Der Ausschuß beriet vielmehr die Anträge über Vieh - und Fleischzölle usw. Ein hierzu vorgelegter Antrag Gerauer (Bayer. Bauernb.) will den geltenden Zollsaß für Futtergerste von 2 RM je Doppelzentner beseitigen, womit der autonome Zollsay von 5 RM in Kraft träte. Abg. Schiele (D. Nat.) begründete einen Antrag, angesichts der katastrophalen Lage der Viehwirtshaft für die Einfuhr von Rindfleish statt eines Zolls von 37,50 RM einen solchen von 45 und an Stelle des Zollsaßes von 16 RM für Lebendvieh 27 RM zu seben. Eine Angleihung der Vieh- und Fleischpreise sei anzustreben, worüber die Regierung sich äußern müsse. Abg. Gerauer (Bayer. Bauernb.) trat dafür ein, daß der Futtermittelzoll beseitigt werde. Abg. Hamkens (D. Vp.) wies auf das in den Herbstmonaten stets steigende Angebot des dänishen Rindviehmarktes hin, daß man ‘ohne Zollerhöhung nicht werde zurückdrängen können. An- dererseits brauhe man in den übrigen Fahreszeiten das dänische Angebot. Er beantrage daher, die Zölle. für Rindvieh monats=- mäßig abzustufen. Abg. Fahrenbach (Zentr.) betonte, unter Berücksichtigung auch des Konsumentenstandpunktes könne fine Partei im wesentlichen nur den Vorschlägen für die Erhöhung der Rindviehzölle zustimmen. Abg. Schiele (D. Nat.) hob hervor, daß die Shweineproduktion in den leßten 4 Monaten um 3 Millionen gestiegen sei. Wenngleich ex begreife, daß uan nur zögernd daran gehen wolle, die Schweinefleishpreise zu ändern, so müsse man doch im Futeresse der Landwirtschaft rechtzeitig cinem Preissturz durch auswärtiges Angebot vorbeugen. Ein Berliner Marktpreis von 70 RM, der etwa einem Stallpreise von 62 RM in der Mark entspreche, stehe unter den Selbstkosten. Abg. Dr. Schneider (D. Vp.) gab der Erwartung Ausdruck, daß die Regierung dem Ausschuß eine umfassende neue Vorlage über die Viehzölle, niht bloß über die Schweinezölle, vorlegen werde, und zwar möglichst hon vor Wiederbeginn des Plenums. Reichsernährungsminister Dietrich machte darauf aufmerksam, daß die Bindungen gegenüber Shweden am 15. Februar abliefen. Bis dahin müsse und werde eine Regierungsvorlage aufgestellt sein. Die Vorarbeiten seien ziemlich weit fortgeschritten, aber noh nicht abgeschlossen. Er hoffe, daß sih unter Vorantritt der Reichsregierung ein Weg praktisher Zusammenarbeit mit dem Reichstag finden lasse. Abg. Hermes (Zentr.) trat für die von den Deutschnationalen vorgeshlagenen Zollsäße ein, die bei Rindvieh zu Schlahtzwecken nicht unter 2450 RM, bei Schafen zu Schlachtzwecken nicht unter 22,50 RM pro Doppelzentner Lebendgewicht vorsehen, und bei Fleisch, frisch oder gefroren, niht unter 45 RM. Er beantrage ferner, in den schwebenden Handelsvertragsverhandlungen keine Bindung

E 4

_Mat.) schlug vor, seine Anträge in Form iner Entshließung an die - Reichsregierung heranzubringen, nachdem er sie im Sinne des Abg. Hermes erweitert babe. Abg. Ur. Schneider (D. Vp.) meinte, ein Beschluß über diese Fragen sei überflüssig. J Reglerung kenne ja jeßt den Standpunkt des Au: es Und werde danach ihre Vorlage gestalten können. Abg. Stubbendorff (D. Nat.) betonte, ein Beshluß des Rethstagsauss{chusses könne ruhig gefaßt werden, wenngleih es der Regierung, solange das Reichstagsplenam niht gesprochen habe, freistehen würde, ob sie die Ausëschußermähhtigung benußen wolle oder nicht. — Fn einer Geschäftsordnungsdebatte wurde offiziell davon Kenntnis genommen, daß troy ordnungsmäßiger Einladung die Vertreter der Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten zur Sißung nicht erschienen waren. — Abg, Freybe (WVirtsh. P.) forderte in der fortgeseßten \cchlihew \prehung höhere Zollsaße für die Einfuhr der „Wursikühe“, nzwishen war ein Antrag Dr. Hermes (Zenir.) vorgelegt ivorden, den die BVayerishe Volkspartei und dex Bayerische Bauernbund unterstüßten und der als vertraglihe Zollsäße pro Doppelzentner bei Rind zu Schlachtzwecken nicht unter 24,50 RM, bei Schafen. zu Schlahtzweccken niht unter 2250 RM vorsieht und ferner für Rindfleisch, frisch oder gefroren, einen Zollsatz von niht unter 45 RM pro Doppelzentner verlangt. Vor weiterer sahliher Erörterung erklärte Abg. Dr. SchneideL (D. Vp.), er werde sih bei der augenblicklihen Zusammensebung des Aus]husses niht mehr an der Beratung beteiligen können und müsse sich auch bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Nachdem dann der Vorsißende, Abg. Dr. Lejeune-Fung (D. Nat.), festgestellt hatte, daß wegen des Fehlens der Links- parteien der Ausschuß nicht beschlußfähig fei, wurde die Weiter beraiung auf den 9. Oktober nahmittags vertagt.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags beschäftigte sich am 9. d, M. zunächst mit den Geschäfts38berihten der staatlihen Bergwerksaktiengesellshaften Rede linghausen und Hibernia für 1928. Jn der Aussprache wurde dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs verleger zufolge die Frage der Goldmarkbilanzen erörtert und dabei betont, daß die Bilanzen allgemein überseßt seien, da die wirtschaftliche ‘Lage in den Fahren 1923 und 1924 nicht übersehen werden konnte. Das sei niht nur bei den privaten, sondern auh bei den staatlihen Gesellshaften der Fall. JFnsbesondere wurde die Lage bei der Kohlenhandlungsgesellshaft Strohmeyer, an der der Staat beteiligt ist, erörtert. “Es wurde darauf hingewiesen, daß die Gesellshast unter starkem Kapitalmangel leide und daß sié auf eine bessere Kapitalgrundlage gestellt werdew müsse. Die Be- richte wurden zur Kenntnis genommen. — Der Auss{uß bes handelte außerdem einen kommunistishew Antrag, betreffend die Umsiedlung von Ee, hen Bergs- arbeitern iw die Landwirtschaft. Abg. - D von Waldthausen (D. Nat.) empfahl einen Antrag seiner Fraktion, der das Staatsministerium ersucht, die Verhältnisse der aus dem rheinish-westfälishen Fndustriegebiet in die branden- burgische Landwirtschaft umgesiedelten Bergarbeiter gründlich zw unter]uhen und dafür zu sorgen, daß die diesen Arbeitern etwck entstandenen Mißstände und Härten beseitigt würden. Der Ans trag wurde mit einer vom Abg. Osterroth (Soz.) beantragten Aenderung angenommen, in der zum Ausdruck gebraht wurde; daß die in den Fahren 1926 und 1927 gemachten erungen eingehalten werden sollten. Weiter behandelte der Ausschuß cine Rethelawdwäirtshaftliher Anträge. Er nahm dabes einen von dem Abg. Biester (D. Frakt.) empfohlenen Antrag an, wona zur Festellung von Witterungsshädew größeren Ums fangs Berussvertretungen der Landwirtschaft überall in er- weitertem Maße zugezogen werden sollen.

— Der Raiffeisenuntersuchungsausshuß des Preußischen Landtags seßte am 9. d. M. unter dem Vorsiß des Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.) die Vernehmung dex Zeugen Geheimrat Dietrich und Direktor: Schwarz fort, Zunächst wurde die Frage erörtert, wer die an Generaldirektor Dietrich gegebenen Kredite bewilligt hat. Zeuge Geheimrat Dietrich: Es ist von mir der Ancrag gestellt worden, mir ein bestimmte Summe zu überweisen oder anzuweisen. Das ist ger schehen. Es wurde dem Aufsichtsrat vorgetragen, nachdem vorhest eine allgemeine Ermächtigung auf Grund der Sicherheitew und meiner jonstigen Verhältnisse erteilt woorden war. Jm Aufsichtsraë ist über meine Kreditwünshe gesprohew worden, eine Be shränkung der Höhe nah ist mch* erfolgt. Zeuge Direktok Schwarz erklärte, die Frage der Vorstandskredite sei für sis allgemein nicht in Betracht gekommen, er und Dr. Seelmani hätten keine Kredite entnommen. Zeuge Dietrich: Es hat im Vorstand niemals ein Zweifel über die Zulässigkeit der Kredite geherrsht. Auch war der Zinssay nicht etwa besonders niedrig £8 ift alles bis auf den leßtem Pfennig abgedeckt und zurück- gezahlt worden. Jch habe auch Kontokorrentverkehr gehabt und Einzahlungen gemacht. Vors. : Fanden Sie nichts darin, daß Sie als Vorstandsmitglied Kredite in Anspruh nahmen? Zeuge Dietrich: Meiw Konto war doch bekannt! Vors. : Jch finds es persönlich nicht in der Ordnung, daß ein Direktor Kredite nimmt, denn er Tommt nachher in ein shiefes Licht, wie man jà& hier sieht. Auf Fragen des Abg. Mainzer (Soz.) nah de Höhe und der Art der von Dietrich hinterlegten Sicherheiten ers flärte der Zeuge, er habe zunächst Grundshuldbriefe, die mit 170 000 Mark ausliefen, hinterlegt. Die T ea hättew hom vor der Kreditübernahme bereitgelegen. Abg. ainzer (Soz.): Wurde der Kredit nux für wirtschastlihe Zwecke oden auh sür Spekulationen genommen? Zeuge Dietrich Jh hcbe für mich niemals Spekulationsgeshäfte gemahK Hierauf wurde ein rumänisches Geschäft des Geheimrats Dietrich in rumänischen Staatspapieren in Höhe von 500 000 Franke erörtert, dds er dur eine Berliner Bank für sih persönlich ges tätigt hatte, nachdem seine anfänglihe Absicht, der Gee den Gewinn aus diesem Geschäft zuzuführen, durch Verlorengehen eines Teiles der Papiere unausführbar geworden war. Die Papiere seien, so erklärte der Zeuge auf eine Frage des Vors sthenden, auf seine Veranlassung dann gesperrt worden, das . Aufs gebotsverfahren s{webe aber immer noch. Abg. Mainzer (Soz.): Dieses Geschäft war also ein vollkommen privates Geschäft des Geheimrats Drietrih! Bis 1925 wußte die Bank gar nichkt, daß sie einen Anspruch auf Gewinn gehabt hatte. Vore sißender: Angenommen, Sie hätten diese Papiere gewinns bringend veräußert, was hätten Sie dann getan? Zeuge Dietrich: Das Geld wäre der Bank zugeführt worden. Die Abrechnung mit der Raiffeisenbank ist dann zu einem Kurse von 30 erfolgt. Die Franken sind von der Raiffeisenbank entnommen, Zeuge Schwarz: Die Bank war Devisenbank. Diess rumänishen Paptere sind nicht von der Raiffeisenbank bezahlt worden, sondern vom Bankhaus Markiewicz. Die Papiere lagen damals in gr enen Posten auf dem Markt und wurden sehr gern gekauft. Abg. Mainzer? Jeder Leiter einer Bankzweigstelle fliegt nah Tetiorié Vertrage hinaus, sobald er spekuliert!! Zeuge Schwarz: Das Bankhaus Markiewicz hatte das Frankenkonto bei der Raiffeisenbank. Dieses Konto wurde dann im September 1925 auf Konto Dietrih zu einem mittleren Kurse verbuht. Der Vorsißende verlas dann eine Mitteilung des früheren Vorstandsmitgliedes der Raiffeisenbank, des Rechtsanwalts Dr. Lange, wona dieser dringend darum bittet, im as e eine Erklärung M Tacits dürfen. Der Aus\{chuß beschloß, ihm die Einreichung einer s{hrists lichen Erklärung anheimzustellen. Abg. Baecker (D. Nat.) (zum Zeugen Dietrich): Sie Kaden also im Kontokorrentverkehr mit der Raiffeisenbonk. Diese Kredite hatten Sie natürlich in An- spruch genommen, wenn Sie in wirtschaftlihen Schwierigkeiten waren. Zeuge: Fawohl! Außer Grundkreditbriefen im Betrage von 250 000 Mark waren auch noch für etwa 150 000 Mark Roggenrentenbriese im Depot, Mein Kredit war

weine und Schweinefleisch vorzusehen. Abg. ] } 5

0.

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Nr. 237. __

Amtlich festgestellte Kurse.

1 Franc, 1 Lira, 1 Lëöu, 1 Peseta = 0,80 RM. 1 österr. Gu!den(Gold)= 2,00 RM. 1 Gld.österr.W.= 1,70 NM. 1 Kr. ung. oder ts{ech. W.= 0,85 NM. 7 Gld. südd. W. == 12,00 RM, 1 Gld. holl. W.= 1,70 RM. 1 Mark Banco = 1,50 RM. 1 skand. Krone == 1,125 RM. 1 Shillin österr, W. = 0,60 RM. 1 Nubel (alter Kredit-Nbl == 2,16 RM. 1 alter Goldrubel = 3,20 RM. (Gold) = 4,00 NM. 1 Peso (arg. Pap.) = 1,75 RM.

Dollar = 4,20 RM. 1 Pfund Sterling = 20,40 RM. 1 Shanghai-Tael = 2,50 NM. 1 Dinar = 3,40 RM, 1 Yen = 2,10 NM. 1 Hloty, 1 Danziger Gulden == (0,50 RM. 1 Pengö ungar. W. = 0,75 NM.

Die einem Papier beigefügte Bezeichnung X be- sagt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien

lieferbar sind,

Das hinter einem Wertpapier befindliche Zeichen © bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststelung gegen-

wärtig nicht stattfindet.

Die den Aktien in der zweiten Spalte beigefügten Hiffern bezeichnen den vorleßten, die in der dritten Spalte beigefügten den legten zur Ausschüttung ge- kommenen Gewinnanteil, Jsst nuc ein Gewinn- ergebnis angegeben, so ist es da8jenige des vorlegten

Geschäftsjahrs,

DŒ Die Notierungen für Felegrad dische

zahlung sowie für Auslän

efinden sich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“.

p Etwäige Druckfehler in den heutigen Kursangaben werden am nächsten Börfen- E in der Spalte „Voriger Kurs“ be- richtigt werden. Jrrtümliche, später anit- lih richtiggestellte Notierungen werden möglich} bald am Schluß des Kurszettels als „Berihtigung““ mitgeteilt.

Bankdiskont.

Berlin 7% (Lombard 8). Danzig 7 (Lombard 6). Amsterdam 5%. Brüssel 5. Helsingfors 7. Jtalien 7. Kopenhagen 5%. London 6%. Madrid 5%, ©Oslo 6. Paris 3%. Prag 5. Schweiz 3%. Stockholm 5%. Wien 3%.

Deutsche sestverzinslihe Werte.

Anleihen des Reichs, der Länder, Schutzgebietsauleihe u. Nentenbriefe.

Mit ZinsbereGnung.

Heutiger | Voriger Kurz

6% Dt.Wertbest, Anl.23

10-1000Doll. f.1.12.32 1.12 T E S) do. 10-1000 D,, f.351 1.9 |86,1ebG

7h Dt.Neich8-A.29 uk34| 1.1.7 99h 6% do. do. 27, uf. 37

ab 1. 8. 34 mit 5 1.2.8 87,56

3% Dt. Reichssch. „K“ (GM),ab1.12.29 43,ab 32 54-/f.100GM, ausl 41.12

6% Preuß. Staats8-Aul[]

1928,auslos8b. zu 110| 1.2.8 [9 7% do. Staatsschaß| 1.F.,r3.100, f. 20.1.31| 20.1.7 | § do. do. [1, Folge |

rz. 102, fällig 20.1. 38] 20.1.7 |

6% 4 do. do., rz. 1.10.30 1.10

6% Baden Staat RM-| Aul. 27 unk. 1. 2, 32| 1.2.9 |748 @ Bayern Staat RM= Anl. 27, kdb. ab 1.9.34] 1.3.9 |77b

8 Ÿ Bayer. Staatsscha

es 1929, rz. 1.3.32) 1.3.9 /96,5G 5% do. do., 13. 1. 6. 33 1.6.12 192,36

£% Braunschw. Staat GM-Anl.28, uk.1,3.338) 1.8.9 [88h 8% Hessen Staat RM

Anl. 29, unk. 1.1. 04 Live Staat NM Lu Ps Anl. 23, unk, 1, 10. 3: h 8% Mecklbg. - Schwer, E aaa „NM-A. 28, uk, 1.3.83] 1,3.9 |86bG 8% do. do. 29, uf. 1.1,40| 1.1.7 |88,25b T do. do. 26, tg, ab 27| 1.4.10 |79/6b 7 E aURE - Strel. Staatssch., rz. 1.3.31 .9 194, 64 Sachsen Staat NM E e „Nl. 27, Ul. 1. 16, 385) 1.4.10 |75.5b ¡4 SachsenStaatsscha Neihe 2, fäll, 1, 7,3 1.7 97,25B 7% Thür. Staats3anl „ 1926, unk. 1. 3, 86) 1.8.9 f79,5b 4% do. NM-A. 27 u __ “it. B, fällig 1.1.82] 1.1.7 TT,T5b

6%% Disch. Neich8po

4 f _“ScabF. 1u-2 ep vos 1.10 b6,5b 6

84 Preußische Laudei 4%Xhdo.Liq.-Goldrentb

rend M12 ut. vers. 195,25 G 1.4.10 |68,1b

Ohne Zinsberechnung,.

Dt. Aul,-Auslosungs\{.* in % Dtsch. Ani.-A blösg8f A s „ohne Auslosungss{ein| do. AuhaltAul.- uslosa8\ch* do.

Hamburger Aul. - Aus losungsscheine* do. Hamburger Ablös. - Anl ohne Auslosungsschein| do. Lübeck Anl.-Auslosgs\{ch*| do. Mecklenburg - Schwerin Aul. - Auslosungs\{ch.*| do. Thür. Anl.-Auslosgs\ch.*] do,

_* einschl. 1s Ablösungs\{chuld (in Y de8 Aus

Deutsche Wertbest. Anl.

_ vis 5 Doll., fäll. 2. 9.85] in z| nige | Ss

«h Deutsche Schupgebiet-

Anle esl 1.1.7 4,4b Getkündigte, ungek., verloste u. unverl. Rentenbriefe. 4,2% Poseusche, agst. b. 31.12.17| —,-—

Auleihen der Kommunalverbände,

a) Anleihen der Provinzial- und vreußischen Bezirksverbände.

Mit Zinsberechnung.

Brandenburg. Prov.

NM-A. 28, kdb. ab 33 sl 1.3.9 | — ,—

do. do. 26, kdb. ab 32} 7 Hann, Prov, GM-A.

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NM 1926, rz. ab 32 do. do. 28, rz. ab 33 OstpreußenProv.RM-

Unl. 27, A. 14, uk.32 Pomm. Pr. 23, fäll. 34 do. do. Gd. 26, fäll. 30 Sachsen Prov. - Verb.

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Börsenbeilage

zum Deutschen DieichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger __Verliner Börse vom 9. Ntober_

Sachsen Prov. - Verb.,| RNM, Ag. 15, uk, 26 do. do. Ausga. 16 A.1 do. do. Ausg, 17} do. do, Ausg. 16 A.2/ do. do. Gld.A.11,12! Schle8w.-Holst. Prov.| Lb.RM-A. A14,tg.26] do. A.15 Feing.,tg.27} do. Gld-A. A.16,t6.32}j Schle83w,-Holst. Prov. Lb.NM-A.,A17,tg.32 do. Gold, A. 18, tg.32 do. NM., A. 19, tg. 32 do. Gold, A, 20, tg. 32 do. NM,A.21Xx,tg.33 do. Gld-A.A 13,tg.30/ do. Verband NM-A.| 23 (Feingold), tg. 33] Kasseler Bezirksverbd.| Schaganw., rz. 110} Wiesbad. Bezirksverb. Schayanweis., rz.110, fällig 1. 5.33| 5

Ohne Zinsberechnung.

Oberhessen Prov. - Anl.-| Auslosungsscheine}{ Ostpreußen Prov. Anl.-| Auslosungsscheine* do. Ablös.o.Auslos.-Sch] Pommern Provinz.Anl.= Auslosgs\{.Grupp.1*® F dec. do, Gruppe2* X Rheiuprovinz Anleihe- Auslosungsscheine Schleswig - Holst. Prov.-| Anl. -Auslosungss{. * Westfalen Provinz-Anl,- Aus losungs8scheine® ., k +{ ein\{l, 1/, Ablösungs\s{uld (in ®* einschl.!/; Ablösungsschuld (in

b) Kreisanleihen.

Mit Zinsberechnung.

Belgard Kreis Gold- Aul. 24 kl., rz. ab 24 do. do. 24gr., rz. ab 24

c) Stadtanleihen. Mit Zinsvberechnung.

Altenburg (Thür.) Gold-A. kdb.ab 31 Augsbg. RM-A. 26,

fällig 1.8.1931] 8

do. Schayan1w.28,f31! Berlin Gold-Anl.26!| 1.u. 2.Aus3g.,tg.31 do. NM-A.28X fäU.! 31.3.50,gar.Verk-A do. do. 1924, tg.25! do. Schaßanw.28,f33 Bochum Gold-A.29,! fällig 1. 1. 1934 BonnRM-A26,rz31/| Braunschweig.RMs-| Anl. 26 X, kdb, 31) Breslau RM- Anl. 1928 1, kdb, 33

do. 1928 II, fdb, 34 do. 1926, kdb. 31 Dortmund Schahz- anw. 28, fällig 831! Dresden 9M - Anl. 1928, tgb. 33

do. do. 26R,1,uk,31/ do. do, 26R.2, uk.32/ do. do, 1928, tg. 35 do. Schayan1ww., f.33| Duisburg NM-A.!| 1928, uf. 33

do. 1926, Uuk. 32 Düsseldorf RM-A.| 1926, uf. 32 Eisenach NM - Anl.! 1926, unk, 1931| Elberfeld NM-Aul,!| 1928, uf, 1. 10. 33} do. 26, uf. 31.12.31 EmdenG.A.26,rz.31 Essen NM-Anl. 26, Ausg. 19, tilgb,32 Frankfuxt a. Main Gold-A. 26, rz. 32 do.Schayanw.28, f31| Fürth Gold-Anl, v. 1923, kündb. ab 29 Gelsenkirhen-Buer RM 28, F Uuk. 33 Gera Stadtkrs. Aul. v.26,kdb.ab31,5,32 Görliy NM - Aul. von 1928, uk. 33 Hagen i. W. RM- Anl, v. 28, uk, 33 Kassel RM-Anl. 26, unf. 1.3, 1931 Kiel RM-Aul. v. 26, unk. bis 1. 7. 31 Koblenz RM - Anl. von 1926, uf, 31 do. do. 1928, uk,33 Kolberg / Ostseebad RM-A.v.27, rz.32 Königsberg i. Pr. Gold Ag.2,3,uk,35 do. RM-Anul.,rz.28 do. Gold-Anl. 1928 Ausg. 1, unk, 33 Leipzig RM-Anl.28 uk. 1. 6,34 Magdeburg Gold-A 1926, ut. bis 1931 do. do. 28, uf. b.,g3 Mannheim Gold-

Anleihe 25, rz. 30!

do. do. 26, unk, 31 do. do. 27, unk, 32 Mülheim a. d. Ruhr RM 26, tilgb. 31 München Schagan- weis. 28, fäll. 1931 Nürnbg.GA.26uk31 do. do, 1923 do. Schayanwsg.28 unf, bis 1931 Oberhaus, - RNheiul, RM-A.27, uk.b.32 Pforzh. GA.26,rz.31 do. RM-A.27,rz.32 Plauen RNM - Anl. 1927, rz. 1932 Solingen NM-Anl, 1928, uk.1.10.1933 Stettin Gold - Anl. 1928, unk. 83 Weimar Gold-Aul. 1926, unt, bis 31 Hwickau RM - Anl. 1926, uk. bis 29

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Ohne Zinsberechnung.

Mannheim Anl. - Aus

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(in § d. Austlosungsw.)} in 2 Nostock Anl. - Auslos Sch. eins{l./; Abl.- (in § d. Auslosungs8w.)} do.

d) Swedckverbände usw. Mit Zinsberechnung.

Emschergenofsens{.| A. 6 R.A 2s, tg.31| do.do.A.6RB27,t32;) Schlw.-Hokst. Elktr. Vb.Gld. A.5, rz.278/ do.Reih3m.-A.A.6| Feing., rz. 29 S do. Ag. 7, rz. 31 S! do. Ag, 8, rz. 80 | do. Ag, 4, rz. 26 F! § sihergestellt,

Pfandbriefe und SchulDverschreib., öffentlich - rechtlicher Kreditanstalten und Körperschaften.

Die durch * gekennzeichn. Pfandbr. u. Shuldverschr. find nah den von den Jnstituten gemachten Mitteil. als vor dem 1, Januar 1918 ausgegeben anzusehen, a) Kreditanstalten der Länder. Mit Zinsberechnung.

BraunschwStaat3bk Gld-Pfb.(Landsch) R,14, tilgb. ab 1928 do. do, R. 16, tg. 29 do. do. N. 20, tg. 33 do. do. N. 22, tg. 33 do. do. N. 23, tg. 35 do. do, R. 19, tg. 33 do. do.N.17,uk.b,32

do.Kom.do.R15uk29

do.do.do. R.21, uk.33 do.do,do. R. 18,uk,32

Hess.Ldbk.GoldHyp.! Pfb.R.1,2Uu.7, tg.32 do, do.R.8 1.9,tg.33 do, do. R. 10, tg. 34 do. do.R.3,4,6,g.32 do.do.do. N.5, tg. 32 do.do. Gd. Schuldv.

Reihe 2, tg. 32 do.do.do.R.1,tg.32

Dldb, staatl. Krd. A. Gold 1925 uk. 30 do. do. S. 2, rz. 30 do. do. S. 4, rz. 31 do. do, S, 5, rz. 33 do. do.S.1 11.3,r3.30 do. do. GM (Liqu.)| do.do.G.K.S.2,rz32/| do, do.do. S.1,rz.29

Preuß. Ld. Pfdbr. A. Gldm.Pf.R.2,tg.30 do. do. N. 4, tg. 30 do, do. R. 11, tg. 33 do. do. N. 13, tg. 34 do. do. R.15,tg. 34 do. do.R.17, tg. 35 do, do. R. 5, tg. 32 do. do. R. 10, tg. 33 do. do. R. 7, tg. 32

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Gold-Schuldv. .| Wüirtt.Wohngskred.|

G.Hyp.Pf.R.2, rz.32| 8 do. do.do.R.3,rz.34| 8 do.Schuldv.26,rz32| 7

Ohne Zinsberechnung.

Lipp. Landesbk, 1—9/ v.Lipp.Landessp.u.L.]4 do, do. unk. 26/4 Oldenbg. staatl, Kred.|4 do. do. unk. 31/4

do, do.

b) Landesbanken, Provinzial- banken, kommunale Giroverbände. Mit Zinsberechnung.

Hannov. Ldskr, G, 26 Do, 10 27, tg. 28

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anweis. 28, rz, 31

Mitteld, Kom.-A. d. Spark.Girov.,uk 32 do.26A.2 v.27,uk.33

Ohne Zinsberechnung. M En B Lr RE

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* eins{l. 1/. Ablösungss{chuld (in 4 des Auslosung8w.)

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Dt.Komm.-Sammelabl[, Anl.-Auslosgssch. S. 1 do, do. Ser. 2* do, do. ohne Ausl. -Schch4| do.

Kur- u, Neumärk, Kred-Inst.GPf.R1 do.(Abfind.-Pfdbr) do. ritterschaftliche Darl,-K. Schuldv. do. do, do. S. 2 do. do, do. S.3 do. do. do. S.1 Landsch.Ctr.Gd.-Pf. do. do. Neihe À do. do. Neihe B do.do.LiqPf.oAnt\ch Anteilsh. z.5§ Liq,- G. Pf. d. Ctr. Ld. Landwtsh. Kreditv. Sachs. Pf.M.2X, 30 do.Gldkredbr.R.2,31 Lausiz.Gdpfdbr SX Meckl.RitterschGPf. de. do. do. Ser. 1 do. (Abfind.-Pfbr.) Dftpr. [ldich. Gd.- Pf. n m S E K m A do. (Abfind.-Pfdbr) Pom. ld\ch.G.-Pfbr. do. do. Aus8g.1 u.2 do. do. Ausg.1 do.do.(Abfindyfbr.) do.neulds{.fKlngdb G,Pf.(Abfindpfbr.) Prov.Sächs. land\ch. Gold-Pfandbr. „. do. do. unk. 1930 do. do. Au8g.1—2 do, do. Aus8g.1—2 do. do. Liqu.-Pfb, ohne Aut. - Sch. Antsch.,z.54Liq.GPf. Glel Ae G U Séhles. Ldsh. G.-Pf. do. do, Em.2, uk.34 do. do. Em. 1... do. do. Em. 2...

Anteilsch. z,5§ Liq.- G.Pf.d.Schles.L\ch. Schlw. Holst. lh. G. do. do,

do. do. Au8g.1926 do. do. Au3g.1927 do. do. Au3g.1926

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do. do. R.3,6,91.10

c) Landschaften. Mit Zinsberechunung,

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Ohne Zinsberechnung.

Gekündigte u. ungek.Stüe, verloste u. unverl. Stüdte, *3X% Calenberg. Kred. Ser. D, % F (gel, 1. 10.23, 1, 4. 24) 5—15ÿ Kur- u. Neumärkische *3X% Kur- u. Neumärk, neue *4,3%,3YKur-U.Neun.K.-Obl.X/1 *4, 3%, 3Y landschaftl. Zentral1 Sächs. Kreditverein 44 Kreditbr.

bis Ser. 22, 26—33 (versh.,)

do. do. 3X4 bis Ser. 25 (1.1.7) *4, 3%, 3% Schle8wig-Holstein 1D. E. E a ca Ca 6a LpUEs *4, 31, 34 Westpr. rittersh. [-IT 1 *4, 3%, 84 Westpr. neulandsch. !| 5,8686 à m, Deckungsbesch. b, 31, 12,17, * aus8gest, b. 31. 12.17. + Ohne Zivsscheinbogen u, ohne Erneuerung3s{hein.

d) Stadtichaften.

Mit Zinsberechnung. Berl. Pfdb,A.G.-Pf, do. do.(m.S.Au.B)

do. do. Ser. A …. do. do. S.A Liq.Pf. Anteilsch.z.5%Liq.G. Pf.dBerl.PfbASA|f. Berl.Pfandbr.A SB

(Abfind-Gd.-Pfh.) Berl.Goldstadts{br, do. do, 26 U.S.1.2

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Brandenb. Stadtsch. G.Pf.R.8(Liq.Pf.)

Pf.d.Brdb.Stadts{ch Preuß. Ztr.-Stadt- \haft G.Pf.N.4,30 do. do. R.5, tg. 30 do. do. R.7, tg. 31

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tilgb. 29, 81 u, 32 do. do.R.141.15,32 do. do. R, 18, tg. 33 do. do. R. 19, tg. 33 do. do,N20,21,tg.34 do. do. R. 22, tg. 34 do.do. R.gu.11, tg.32 do.do. R.21.12,tg.32 do.do. N.1u.123,tg.32

OHne Zinsberechnung.

4% Magdeburger Stadtpfandbr. v. 1911 (Kins8termin 1. 1.7)

e) Sonstige. Ohne Zinsberechnung. *DeutschePfdbr.-Anst, Pof.S.1-5, Uk. 30-3414 | L1.7 | —— *Dresdn.Grundreut,- Anst.Pf.S1,2,5,7-1 * do, do. S, 3, 4, 6 N *do.Grundrentbr 1-

+7 Ohne SBinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein

Pfandbriefe und Schuldverschreib. von Hypothekenbauken sowie Anteil- scheine zu ihren Liquid. - Pfandbr.

Mit Zinsberechnung.

Bk.f. Goldkr. Weim. Gold-Pfdbr. R. 2 j.Thür.L.H.B.rz29 do. Schuldv.R1,rz28 Bayer. Handelsbk,- G-Pfb, R.1-5,uk.33 do. do. N.6, uk. 34 do. do. N, 1, uk. 29 do. do. R.2-4,uk.30 do. do. R.5, uk. 31 do. do. R.6, uk, 31 do. do. N.7, uk, 31 do. do. R. 1, uk. 382 do. do. N.1, uk, 32 do. do. R.2, uk. 33 Bayer. Landw.-Bk, GHPf.R20,21uk.30 Bayer. Vereinsbank G.Pf.S. 1-5,11-25, 36-89, rz. 29, 30,32 do.do. S.90-93, rz.33 do.do.S.94,95,rz.34 do.do. S.96,97, rz.34 do.do. S.98,99, rz.34 do.do.S100-102rz35 do.do. S.1—2, rz.32 do.do, S.1—2, rz,32 do.do. Kom.S.1—10 do.do. do. S.1, rz.32|